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NEUTextsammlung faschistische Bewegung Ukraine..
  [4 pics,14 files] begonnen von FPeregrin am 04.03.2022  | 79 Antworten
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NEUER BEITRAG21.10.2022, 13:12 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Von Reinhard Lauterbach in der heutigen jW:

Angriffe auf Energieinfrastruktur
Bis zur letzten Glühbirne
Tag des »totalen Energiesparens« in der Ukraine: Zweifel an Beeinträchtigung der Grundlast durch Beschuss. Evakuierungen aus Cherson fortgesetzt


Die ukrainische Regierung hat wegen der kürzlichen russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur seit Donnerstag das »totale Energiesparen« ausgerufen. Von sieben bis 22 Uhr sind die Bürger aufgerufen, möglichst keine Elektrogeräte zu benutzen. Infografiken im Internet illustrieren das mit durchgestrichenen Bügeleisen, Waschmaschinen und Wasserkochern. Jede unnütz brennende Glühbirne könne das Netz zum Zusammenbruch bringen, hieß es in einem Tweet des staatlichen Energieversorgers Ukrenergo. In weiten Teilen des Landes wurde der öffentliche Nahverkehr drastisch eingeschränkt.

Inzwischen sind nach Angaben der Kiewer Regierung durch russische Angriffe 40 Prozent der Kraftwerkskapazität des Landes ausgeschaltet. Energiemarktexperten, die das regierungskritische Portal strana.news befragte, nannten diese Zahlen aber theoretisch. Sie bezögen sich auf die Nennleistung der betreffenden Kraftwerke, die in der Praxis kaum je erreicht werde. Die russischen Angriffe hätten einstweilen nur Spitzenlastkraftwerke getroffen; die Grundlast werde in Atom- und Wasserkraftwerken erzeugt, und diese deckten 60 Prozent des Stromverbrauchs im Lande ab. Diese Anlagen habe Russland bisher nicht angegriffen, erklärten die befragten Experten. Sie widersprachen damit nebenbei auch den ständigen ukrainischen Behauptungen über angeblichen russischen Beschuss des russisch besetzten AKW Saporischschja. Treffen die Zahlenangaben der Regierung aber zu, dann hieße dies im Umkehrschluss, dass die Ukraine über die Grundlast hinaus keine Stromreserven mehr hätte.

In der Nacht zum Donnerstag wurden mindestens zwei weitere Kraftwerke durch russischen Beschuss beschädigt: eines in der Industriestadt Kriwoj Rog in der Zentralukraine, eines bei Iwano-Frankiwsk im Westen des Landes. Als Reaktion musste die Gebietsverwaltung von Lwiw den Strom für industrielle Abnehmer kappen, um die Versorgung für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten.

Unterdessen hat die russische Armee nach eigenen Angaben im Gebiet Cherson einen größeren ukrainischen Angriff zurückgeschlagen. Die von drei Bataillonen – also etwa 2.000 Mann – mit Unterstützung von Panzern vorgetragene Attacke sei durch den Einsatz schwerer Waffen gestoppt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Derweil ging die Evakuierung von Menschen, die sich für die russische Seite entschieden haben, aus der Stadt Cherson auf das südliche Ufer des Dnipro weiter. An den ersten zwei Tagen der Aktion seien nach Angaben der örtlichen Verwaltung etwa 7.000 Menschen dem Evakuierungsaufruf gefolgt. Wegen zerstörter Brücken kommen Ausflugsschiffe als Fähren zum Einsatz. Der russische Dienst des britischen Senders BBC hatte am Mittwoch notiert, es falle auf, dass die ukrainische Seite die von russischer Seite neu angelegten Pontonbrücken über den Dnipro nicht angreife, obwohl sie es technisch zweifellos könnte. Womöglich sei dies ein politisches Signal, dem Gegner einen geordneten Abzug zu ermöglichen.

Parallel dazu spekulieren sowohl die russische Seite als auch westliche Geheimdienste über einen angeblich bevorstehenden Angriff auf den Staudamm von Kachowka flussaufwärts von Cherson. Dessen Zerstörung würde flussabwärts große Überschwemmungen verursachen und einen geordneten Rückzug der Russen unmöglich machen. Westliche Quellen behaupten, Russland plane einen entsprechenden Angriff unter falscher Flagge. Das könnte für fortgeschrittene Vorbereitungen auf ukrainischer Seite sprechen.


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NEUER BEITRAG10.11.2022, 13:06 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Eine erfreuliche Nachricht: Wie RT deutsch gestern auf seinem "Liveticker Ukraine-Krieg"um 19.40 Uhr mitgeteilt hat, ist eines der bei einem Anschlag zerstörten Fahrbahnsegmente der Krim-Brücke wieder funktionsfähig.


Bauarbeiter montieren eines der zerstörten Fahrbahnsegmente der Krim-Brücke neu

Eines der zerstörten Fahrbahnsegmente der Krim-Brücke ist am Dienstag instandgesetzt worden. Die Montage des Brückenabschnitts nahm nach Angaben des russischen Vizeministerpräsidenten Marat Chusnullin zwölf Stunden in Anspruch. Chusnullin lobte auf Telegram die präzise und eingespielte Arbeit von Bauarbeitern, die es ermöglicht habe, die Operation innerhalb der kürzesten Zeit durchzuführen. Die Montage des nächsten Fahrbahnsegment sei für den 11. November geplant.

Am 8. Oktober 2022 war nach russischen Angaben auf der Krim-Brücke ein mit Sprengstoff beladener Lkw explodiert. Dabei waren mindestens drei Personen gestorben, und mehrere Fahrbahnsegmente der Fahrbahn waren ins Meer gestürzt. Der Pkw-Verkehr wurde bereits am Nachmittag desselben Tages über die verbleibende Fahrbahn möglich. Russland machte den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU für die Explosion verantwortlich und bezeichnete dies als Terrorakt.


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Vermutlich funktioniert der Link dank der BRD-Zensur nicht, dann eine der Ausweichadressen von RT deutsch suchen u. sich dort durchhangeln!
NEUER BEITRAG11.11.2022, 12:38 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Auf das qualitativ bedeutsame Referat von Renate Koppe (DKP) zur Gescichte der Volksrepubliken auf dem KO-Kongreß im September sei dringend hingewiesen:
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• PDF-Datei Vortrag_Donbass_KO_red.pdf
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NEUER BEITRAG11.11.2022, 12:40 Uhr
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FPeregrin

>>>

... inkl. Reader:
• PDF-Datei Reader-zum-Volksrepubliken-Vortrag.pdf
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NEUER BEITRAG11.11.2022, 18:27 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Wie der "Liveticker Ukraine-Krieg" von RTdeutsch um 17.32 berichtet, baut die Ukraine derzeit an Befestigungsanlagen an der Grenze zu Weißrußland wie auch welche an den Grenzen zu Rußland geplant sind:

Ukraine baut Befestigungsanlage an der Grenze zu Russland und Weißrussland

Die Ukraine soll derzeit Befestigungsanlagen an der Grenze zu Weißrussland bauen. Dies teilte die russische Nachrichtenagentur RBK am Freitag unter Berufung auf den stellvertretenden Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kirill Timoschenko, mit. Bislang seien drei Kilometer der Grenze befestigt worden. Die Befestigungsanlage besteht aus einem Graben, einer Erhebung und einem Stahlbetonzaun mit Stacheldraht. Zudem sollen Befestigungsanlagen in den an Russland grenzenden Gebieten gebaut werden. Auf den Fotos, die RBK veröffentlichte, ist die Befestigung zu sehen.


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Und wenn 's funktioniert, gibt 's hier ein Bild dazu:
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NEUER BEITRAG20.11.2022, 13:30 Uhr
EDIT: FPeregrin
20.11.2022, 13:31 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Wenn in imperialistischen Kriegen an der Heimatfront gehungert und gefroren wird, dann üblicherweise für's Vaterland oder für Pappa / Bruder / Sohn an der richtigen Front. Jetzt sind es so dünne Dinge wie "unsere Werte". Das ist nicht wenig, es ist auch anhand des Charakter des Kiewer Regimes für uns objektiv an sich nicht schwer agitatorisch-propagandistisch zu demontieren. Ganz handig sind dafür die Granatsplitter zum Ukraine-Krieg (was ein blöder Titel!) in der neuen KAZ:
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• PDF-Datei KAZ - Granatsplitter zum Ukraine-Krieg...
828,5 KB | application/pdf
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NEUER BEITRAG20.11.2022, 13:36 Uhr
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FPeregrin

... und ein Artikel Kriegshetze: Verschweigen, die Tatsachen verdrehen, lügen ebd. (und in: Auf Draht):
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• PDF-Datei KAZ - Kriegshetze Verschweigen, die Ta...
188,3 KB | application/pdf
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NEUER BEITRAG28.11.2022, 14:11 Uhr
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arktika

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) Leider ein schon etwas älterer Artikel, den ich zufällig wieder gefunden habe:
Über den Einsatz von "Schmetterlings"-Minen im Donbaß durch die Ukraine. Diese niedlichen winzigen Minen sind hervorragend geeignet, um Terror gegen die Zivilbevölkerung auszuüben, da sie bequem großräumig verteilt werden können und nur sehr schwer zu entdecken sind, aber eine für ihre Winzigkeit äußerst beeindruckende Wirkung haben.
Auch unter der Erinnerung an die jahrelange Terrorisierung der Donbaßrepubliken durch Sabotageaktionen der Ukraine und fröhliche Schießübungen auf Krankenhäuser, Infrastruktur u. Wohngebiete halte ich diese Geschichte NICHT für ein Fake. Bezeichnenderweise kann ich mich nicht an Berichte in den hiesigen Medien darüber erinnern - muß wohl Alzheimer sein?!

Von Eva Bartlett am13. August 2022 auf RT deutsch:

Die Ukraine streut verbotene Antipersonenminen – der Westen schweigt

Der Westen schweigt, nachdem die Ukraine Zivilisten in Donezk mit verbotenen "Schmetterlings"-Minen terrorisiert. Der Einsatz von PFM-1-Minen gegen Zivilisten ist durch die Genfer Konventionen verboten – aber das hält die Ukraine offensichtlich nicht davon ab, diese zu verwenden.

Am Samstag, dem 30. Juli, kurz nach 21 Uhr, erschütterten grollende Explosionen das Zentrum von Donezk. Kurz darauf gab es Meldungen, dass die Luftverteidigung mehrere von der ukrainischen Seite abgefeuerte Raketen abgefangen hatte. Diese waren mit PFM-1-"Schmetterlings"-Minen – oder auch "Blütenblatt"-Minen genannt – beladen, die in Form von Streumunition über das Zielgebiet verteilt wurden. Angesichts der Tatsache, dass über 300 dieser handtellergroßen Minen in jede von der Ukraine abgefeuerte Rakete gepackt waren, wäre das Zentrum von Donezk buchstäblich zu einem Minenfeld geworden, hätten alle Raketen erfolgreich ihre Ziele erreichen können.

Warnungen in den sozialen Medien und in Kanälen auf Telegram forderten die Bewohner auf, in den Häusern zu bleiben und darauf zu warten, bis die Notfalldienste die Straßen und Gehwege geräumt haben, die noch in derselben Nacht mit der gefährlichen Arbeit begannen. Aber selbst bei Tagesanbruch lagen noch unzählige dieser winzigen Sprengmittel verstreut im Stadtgebiet, weshalb die Behörden eine erneute Warnung herausgaben und die Bevölkerung aufforderten, weiterhin zu Hause zu bleiben – es sei besser, zu spät zur Arbeit zu kommen, als ein Bein zu verlieren. Bewohnern, die unbedingt hinausgehen müssen, wurde empfohlen, ihre Augen auf den Boden zu richten und darauf zu achten, wo sie hintreten, Grasflächen zu vermeiden und sich äußerst vorsichtig durch die Straßen zu bewegen.

Nachdem die Ukraine diese Minen schon seit vielen Monaten im Donbass einsetzt, hat sie in den letzten Tagen damit begonnen, Wohngebiete der Stadt Donezk intensiv damit zu bombardieren.

Zunächst waren die am stärksten betroffenen Bezirke jene von Kiewski im Norden, Kirowski im Südwesten und Kuibyschewki im Westen. Aber seit diesem Samstagabend Ende Juli hat die Ukraine auch damit begonnen, diese Minen über das Zentrum von Donezk zu streuen. Seither ist ein Gang durch die Innenstadt zum Albtraum geworden, den ich ertragen musste, um zu dokumentieren, in welchem Ausmaß diese Minen hier verstreut worden sind. Sie liegen überall, auf zentralen Straßen und Gehwegen, in der Nähe von Wohnungen, in Parks und auf Spielplätzen.

Schwer zu erkennen, leicht auszulösen

Wie sich herausstellt, sind die "Blütenblätter" nicht nur breit verstreut worden, sondern sie sind oft auch sehr schwer zu erkennen – selbst wenn Warnungen direkt neben einer Fundstelle angebracht wurden. Durch ihre Miniaturgröße und die matte Färbung fügten sie sich fast unsichtbar in die Umgebung ein, und wenn man nicht direkt auf die Stelle schaut, an der eine Mine liegt, dann kann man sie leicht übersehen. Beim Gang durch die Stadt lernt man schnell, allem auszuweichen, unter dem eine Mine liegen könnte, und nur nackten Asphalt und sauber gewischte Bürgersteige zu betreten.


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JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! Schmetterlingsminen 0.jpg
NEUER BEITRAG28.11.2022, 14:17 Uhr
EDIT: arktika
28.11.2022, 14:21 Uhr
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arktika

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In der Nähe einiger Wohnblöcke wurden zahlreiche Minen gefunden und mit improvisierten Warnungen markiert. "Gefahr, Minen" stand auf einer dieser Warnungen neben der winzigen Mine, die jeweils entweder mit Kreide auf dem Asphalt oder einem Reifen – oder was auch immer verfügbar ist – markiert werden, um damit die Bürger zu warnen.

Als ich mir eine der Fundstellen näher ansah, an der vor einer Mine gewarnt wurde, dauerte es einen ganzen Moment, bis ich tatsächlich die Mine mit dem Auge erfassen konnte. Man stelle sich nun die Situation vor, in der es überhaupt keine Warnung gibt – ein Blutbad für Zivilisten, aber auch für Tiere, da es nur wenig Druck braucht, um eine dieser Minen auszulösen. Laut Experten reicht ein Druck von lediglich 5 Kilogramm.

Das Einmaleins der "Schmetterlings"-Minen

Die "Schmetterlings"-Minen – oder "Blütenblätter"-Minen – sind in etwa so groß wie der Handteller eines Erwachsenen, aber dennoch in der Wirkung verheerend. Ein im Netz geteilter Clip veranschaulichte dies: Ein Soldat der Donezker Volksrepublik (DVR) warf von einem Abstand aus einen Autoreifen auf eine dieser Minen, und der Reifen wurde durch die Explosion etwa fünf Meter hoch in die Luft geschleudert. Es braucht also keine starke Vorstellungskraft, um abzuschätzen, was passieren würde, wenn eine Person mit dem Fuß auf eine dieser Minen treten würde. Diese Sprengmittel werden aus der Ferne verbreitet – das heißt, sie können mittels Mörser, Raketen oder Artillerie verstreut und von Hubschraubern und Flugzeugen abgeworfen werden.

Laut Notfalldiensten der DVR setzt die Ukraine Raketen ein, die vom System Hurrikan MLRS abgefeuert werden, um diese Minen zu verbreiten. Jede Rakete enthält zwölf Kanister, die jeweils 26 Minen in sich tragen. Jede Rakete streut somit 312 Minen. Der Kanister explodiert in der Luft und verbreitet die Minen weiträumig und willkürlich in alle Himmelsrichtungen. Die schmetterlingsähnliche Formgebung ermöglicht es den Minen zu gleiten und auf dem Boden zu landen, ohne gleich zu explodieren – zumindest üblicherweise –, wo sie dann als Gefahr auf dem Boden lauern und darauf warten, dass jemand, der Pech hat, auf sie tritt.

Die meisten Antipersonenminen haben einen Mechanismus zur Selbstzerstörung. Andere jedoch, einschließlich derjenigen, die von der Ukraine in Richtung Donezk abfeuert wurden, haben eine jahrelange Haltbarkeit. Sie richten an Militärfahrzeugen so gut wie keinen Schaden an, und daher ist ihr Einsatz im Donbass besonders heimtückisch – man zielt bewusst auf Zivilisten ab, um sie zu verstümmeln.

Am 30. Juli sah ich in einem dicht besiedelten Arbeiterviertel im Westen von Donezk, auf einem Feld mit Schrebergärten für die nahe gelegene Wohnbevölkerung, eine Vielzahl dieser heimtückischen Minen. Ursprünglich breit im Gebiet verstreut, waren sie eingesammelt worden und warteten auf die Zerstörung durch Fachleute der DVR. In einem großen Innenhof eines Wohnkomplexes sah ich aus sicherer Entfernung zu, wie Minenräumer acht Minen, die sie auf dem Gelände gefunden hatten, unschädlich machten. Am Tag zuvor brachten sie weitere 26 kontrolliert zur Explosion, während weitere 150 davon lokalisiert und mit einem ferngesteuerten Minenräumer zerstört werden konnten. Aber es bleibt noch viel zu tun, um die Straßen und Höfe wieder sicher zu machen.

Nachdem die Minen an diesem Samstagabend gestreut worden waren, stellte die DVR eine interaktive Karte ins Netz, auf der die am stärksten durch die Minen kontaminierten Gebiete markiert sind, um damit den Bewohnern eine grundlegende Warnung darüber zu geben, welche Gebiete der Stadt man besser meiden sollte. Während zahlreiche Autos das Glück hatten, dass nur ein Reifen gesprengt wurde, würde die Explosion einer dieser Minen in der Nähe des Benzintanks das ganze Fahrzeug in Flammen aufgehen lassen.


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JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! Schmetterlingsminen+I.jpg
NEUER BEITRAG28.11.2022, 14:28 Uhr
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arktika

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Seit diese Minen über Donezk verstreut wurden, sind durch sie bereits mehrere Zivilisten getötet worden und immer noch werden Verwundete und Verstümmelte in die Krankenhäuser der Stadt gebracht. Laut Wadim Onoprienko, dem stellvertretenden Direktor eines Zentrums für Unfallchirurgie, wurden in der vergangenen Woche zehn Amputationen durchgeführt – darunter Opfer der Minen vom vergangenen Samstag und Opfer jener Minen, die am Samstag davor gestreut wurden, darunter ein 83-jähriger Mann.

Alles deutet auf die Ukraine hin

Wenig überraschend gab die pro-ukrainische Seite umgehend Russland die Schuld. Selbst Journalisten, die stets vorgeben, sich um das Wohl von Zivilisten zu sorgen, übernahmen unkritisch die ukrainische Propaganda, die behauptete, dass Moskaus Streitkräfte diese Minen über zivile Gebiete gestreut hätten – ohne zu hinterfragen, weshalb Russland ein Gebiet mit Minen verseuchen sollte, über das es die Kontrolle hat, dessen Bewohner zu seinen Verbündeten gehören und um dessen Befreiung es überhaupt den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Unter den pro-ukrainischen Propagandisten befindet sich auch der lächerliche Möchtegern-Kriegsheld Malcolm Nance, der seinen Job als notorisch antirussischer Analyst beim amerikanischen Sender MSNBC vorübergehend aufgegeben hat, um gegen die Russen in der Ukraine zu kämpfen.

Das ist die Art von Projektion der westlichen Propaganda, die ich bereits bis zum Erbrechen erleben musste, als ich aus Syrien berichtet habe. Ukrainische Nationalisten geben offen zu, dass sie die Menschen im Donbass als Untermenschen betrachten und ihre Ermordung begrüßen. Die Ukraine tötet und verstümmelt seit über acht Jahren Zivilisten in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, einschließlich durch Beschuss mit Granaten in die Zentren von Städten, auf Krankenhäuser, Märkte, Schulen und belebte Straßen. Angesichts all dessen ist es kaum überraschend, wenn sie jetzt "Schmetterlings"-Minen über Donezk streuen. Es ist kriminell, aber absolut nicht überraschend.

Ein Argument pro-ukrainischer Kommentatoren ist, dass Kiew sein Arsenal dieser Minen im Rahmen der 1999 unterzeichneten Konvention zum Verbot von Antipersonenminen längst zerstört habe. Allerdings sind von den sechs Millionen dieser Minen, die von der Ukraine ursprünglich als in ihrem Besitz erklärt wurden, Berichten zufolge bis 2018 lediglich zwei Millionen zerstört worden.

Die Ukraine hat allen Grund zu der Annahme, dass sie sich nicht dafür verantworten muss, solche Minen gegen Zivilisten eingesetzt zu haben, angesichts der Vorliebe ihrer westlichen Unterstützer und ihrer Verbündeten, verbotene Waffen gegen Zivilisten ohne Konsequenzen einzusetzen – darunter Agent Orange in Vietnam, Uranmunition im Irak und in Syrien sowie weißer Phosphor und Pfeilmunition in Gaza.


Eva Bartlett ist eine kanadische freie Journalistin und Aktivistin. Sie hat Jahre vor Ort in Konfliktzonen im Nahen Osten verbracht, insbesondere in Syrien und Palästina (wo sie fast vier Jahre lang lebte).

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#Schmetterlingsminen
#Antipersonenminen
#Minen
#Ukraine
#Donbass
#ukrainischeFaschisten
#Propaganda
NEUER BEITRAG14.12.2022, 22:42 Uhr
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arktika

Ukraine: Repressives Mediengesetz Vorbild für die BRD? Nach dem Draufhauen mit der Erweiterung des §130 in diesem unserem wunderbaren Staate könnte dies ein nächster Schritt sein ...
Die junge Welt (eine potentiell betroffene Zeitung) hat eine Kurzinfo dazu am 15.12.:

Ukraine: Repressives Mediengesetz

Kiew. Das Parlament in der Ukraine hat am Dienstag ein repressives Mediengesetz mit weitreichenden Befugnissen für den Fernseh- und Rundfunkrat verabschiedet. Journalisten kritisierten die erweiterten Befugnisse des achtköpfigen Rates. Dieser kann nun nicht nur Geldstrafen verhängen, sondern bei wiederholten Regelverstößen ohne Gerichtsurteil Onlinemedien für 30 Tage blockieren lassen. Dauerhafte Verbote und Lizenzentzug sind demnach weiter nur auf dem Gerichtsweg möglich. Allerdings gelten die Gerichte in der Ukraine nicht als unabhängig. Der Rat wird je zur Hälfte vom Präsidenten und vom Parlament bestimmt. (dpa/jW)

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NEUER BEITRAG23.12.2022, 15:13 Uhr
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FPeregrin

Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3) jW heute:

Revisionistische Tour

»Asow«-Neonazis in Israel

Ukrainische Ultrarechte auf »Arbeitsbesuch«: Empfang durch Politik, Austausch mit Militär und rassistische Entgleisungen

Von Susann Witt-Stahl

Seit Monaten bereiten Volksvertreter in der westlichen Welt ukrainischen »Asow«-Kämpfern einen begeisterten Empfang. Nach dem Kapitol in Washington und dem EU-Parlament steht nun offenbar die ideologisch wichtigste Eroberung an: die Knesset in Israel, Heimat zahlreicher Juden, die vor Hitlers systematischem Massenmord geflohen waren oder den Holocaust überlebt hatten.

Vergangene Woche wurde nun erstmals offiziell eine zweiköpfige »Asow«-Delegation ins »Heilige Land« entsendet – »um die von der russischen Propaganda aufgebauten Mythen über das Regiment zu entlarven«, die »in einigen israelischen Kreisen leider immer noch großen Einfluss« hatten, erklärte der »Verband der Familien der Verteidiger von Asowstal«. Dessen stellvertretende Vorsitzende Julia Fedosiuk vertrat die Neonazis zusammen mit dem Nachrichtendienstoffizier Illja Samoilenko, der im September aus russischer Gefangenschaft freigekommen war.

Der neuntägige »Arbeitsbesuch« in Israel ist eine heikle Mission: »Asow«, das seit dem »Euromaidan« 2014 von einem Regiment zu einer Massenbewegung wuchs, steht bis heute fest in der Tradition der ukrainischen Faschisten, die in den 1940er Jahren als treue Verbündete Nazideutschlands in der Organisation Ukrainischer Nationalisten oder als Angehörige der SS, der Wehrmacht oder der Hilfspolizei am Völkermord an den Juden beteiligt waren.

Diese verstörende Tatsache versucht die gut geschmierte »Asow«-Propagandamaschine mit allen Mitteln zu verschleiern, besonders in Israel. Seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine behaupten Kämpfer des Regiments – wie unlängst der Vizekommandeur Swjatoslaw Palamar in einem Haaretz-Interview – beharrlich, bei dem von SS-Einheiten stammenden Wolfsangelsymbol im »Asow«-Emblem handele es sich nur um die zusammengesetzten Anfangsbuchstaben I und N der Hauptwörter ihres Slogans »Idee der Nation«.

Folglich gebe es in der Bewegung »keine Nazis«, wie Fedosiuk am Montag gegenüber dem israelischen Nachrichtenportal Detali beteuerte. Dafür aber »Antifaschisten, Sozialisten and Anarchisten«, und »da sind auch Juden, schon die ganze Zeit«, ergänzte Samoilenko im Gespräch mit The Times of Israel. »Einer meiner besten Freunde ist Jude, und der ist in Asow«, setzte Fedosiuk noch einen drauf – während ukrainische Neonazikrieger auf Telegram aktuelle Fotos von »Asow«-Panzern mit den Hoheitszeichen der deutschen Wehrmacht und SS auf Feindfahrt durch die Ostukraine veröffentlichten.

Für seine groteske Erzählung ist das faschistische Duo infernale nur wenige Tage vorher sogar vom »Asow«-Chefideologen persönlich Lügen gestraft worden: Ohne »Patriot der Ukraine« würde »es sicher kein Asow geben«, würdigte Andrij Bilezkij die Bedeutung des bewaffneten Arms der 2008 gegründeten Neonaziorganisation »Sozial-Nationale Versammlung«, die für eine »rassenreine Ukraine« streitet. Dass Samoilenko genauso denkt wie Bilezkij, der sich vor einigen Jahren für einen »letzten Kreuzzug« gegen »die von Semiten angeführten Untermenschen« ausgesprochen hatte –, das belegt er eindrucksvoll durch rassistische Entgleisungen: »Mittelalterliche Höhlenmenschen« nennt er die Russen gegenüber The Times of Israel. Er sehe Israel und die Ukraine auf der gleichen Seite: »Die Zivilisierten kämpfen gegen die Unzivilisierten um die Zukunft der Menschheit.«

Das hielt Naama Lazimi, Knesset-Abgeordnete der sozialdemokratischen Awoda-Partei, nicht davon ab, die »Asow«-Delegation zu empfangen und sich für ein Gruppenbild mit Neonazis instrumentalisieren zu lassen. Es gab auch einen Besuch der Ruine der einstigen Wüstenfestung Masada, der Samoilenko zu einem kruden Vergleich seiner »Asow«-Kameraden mit den jüdischen Aufständischen inspirierte, die im Jahr 74 bis in den Tod Widerstand gegen die römischen Besatzer geleistet hatten. Ferner wurde zwecks »Austauschs wertvoller Kampferfahrung« eine Zusammenkunft mit Reservisten der israelischen Armee (Abkürzung IDF) arrangiert. Beide Programmpunkte absolvierte Samoilenko in Kampfuniform mit SS-Symbol. Ein weiterer Höhepunkt der Reise dürfte die Aufführung eines »Asow«-Propagandafilms in Tel Aviv und Haifa über die russischen »Konzentrationslager des 21. Jahrhunderts« gewesen sein.

Die von der ukrainischen Botschaft unterstützte Neonazitournee wurde von israelischen Bandera-Anhängern und der Nadav-Stiftung von Leonid Newslin finanziert. Der 2008 in Russland wegen »Verschwörung zum Mord« in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilte Oligarch ist der engste Geschäftspartner des nicht minder für kriminelle Machenschaften bekannten Unternehmers Michail Chodorkowski. Laut Presseberichten war die »Asow«-Delegation sogar zu einem Treffen mit israelischen Regierungsbeamten geladen – ein deutliches Indiz dafür, dass die Neonazis im gelobten Land ein noch dringlicheres Anliegen als Holocaustrelativierung und Persilscheinjagd verfolgen: mehr Waffenlieferungen. Ukrainische Militärs, inklusive der faschistischen Einheiten, werden seit Jahren mit »Tavor«-, »Galil«- und »Negev«-Gewehren sowie anderen Rüstungsgütern aus Israel ausgestattet.

Einige Israelis zeigten sich in Leserkommentaren »schockiert«, dass »diese Monster« und »Ukronazis«, deren politische Vorgänger »die Ukraine mit dem Blut von Juden getränkt« hatten, nach Israel einreisen durften. Andere reagieren mit bitterer Ironie: »Die IDF-Logik ist simpel: Beim nächsten Krieg gegen die Araber haben wir Neonazikämpfer auf unserer Seite.« Keineswegs überrascht äußerte sich auch der Historiker ­Moshe Zuckermann gegenüber jW: »Schon lange, besonders seit Beginn der Ära Netanjahu, werden Faschisten, Diktatoren, Rassisten, ja selbst Antisemiten in diesem Land willkommen geheißen, wenn sie bloß ›Israel-Solidarität‹ bezeugen.«


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NEUER BEITRAG06.01.2023, 20:33 Uhr
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arktika

Justizposse in den Niederlanden Zwar sind die Artikel schon vom November und der (ungeklärte) Vorfall, der Pate dafür stand, schon etliche Jahre her, relativ am Anfang des Ukrainekrieges, aber a) der Vollständigkeit halber und b) da er die Willkür der westl. Staaten fast karikiert sollten sie nicht verschwinden. Sie würden außerdem zwar mittlerweile eher in einen anderen Thread ("Über die Ukraine hinaus") passen, aber damals war der Ukrainethread noch nicht geteilt u. die ganze Vorgeschichte steht eben hier, bzw. in I und/oder II:

2 Artikel vom 17. November, beide auf RTdeutsch, zum Abschluß der Justizposse - als "Prozeß" vermag ich dies wirklich mehr zu bezeichnen - um den Absturz (vermutlich durch einen Fehlabschuß) eines zivilen Flugzeugs mit fast 300 Passagieren im Kampf um den Donbaß:

Am 17 Nov. 2022 um 13:49 Uhr

Niederländisches Gericht verurteilt drei der vier Angeklagten im MH17-Verfahren zu lebenslänglich
Das Strafgericht im niederländischen Schiphol hat am Donnerstag das Urteil in dem den Abschuss der MH17 im Juli 2014 betreffenden Strafverfahren gegen mehrere Militärs der Donezker Volksrepublik verkündet. Es sprach drei der Angeklagten der Beteiligung am 298-fachen Mord für schuldig. Den Angeklagten Pulatow sprach das Gericht frei.


Das niederländische Strafgericht in Schiphol hat am Donnerstag das Urteil in dem Strafverfahren gegen mehrere Militärangehörige der Volksrepublik Donezk, die der Beteiligung am Abschuss des MH17-Fluges im Sommer 2014 über dem Donbass beschuldigt werden, verkündet. Es sprach drei der Angeklagten, darunter den als Strelkow bekannten Oberst a. D. Girkin, der damals Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk (DVR) war, des Mordes in 298 Fällen schuldig und verurteilte sie zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Den Angeklagten Pulatow sprach das Gericht frei.

Das Gericht geht bei der Verkündung die relevanten rechtlichen Fragestellungen Punkt für Punkt durch. Die Frage der Schuld wird erst am Ende der Verkündung beantwortet. Der Vorsitzende hat jedoch vor Beginn der Verkündung bereits mitgeteilt, das Gericht sei überzeugt, dass der MH17-Flug durch eine BUK-Rakete abgeschossen wurde, die aus der Nähe des Ortes Perwomaiskoe abgefeuert worden war. 

Das Gericht sieht Russland als in den zum Zeitpunkt des Abschusses nach seiner Überzeugung bereits laufenden militärischen Konflikt durch eine "umfassende Kontrolle der Organe der DVR" involviert an. Es sieht sich in dem Fall als international zuständig an, weil die Ukraine der Strafverfolgung zugestimmt habe. 

Der Vorsitzende macht der Staatsanwaltschaft Vorwürfe wegen gesetzeswidrigen Umgangs mit den Materialien des Strafverfahrens. Die Materialen seien verfrüht öffentlich gemacht worden, die Anklageschrift habe sich nicht mit entlastenden Umständen auseinandergesetzt. Das betreffe die Rechte der Angeklagten auf ein faires Verfahren, da sie sich einer vorzeitigen öffentlichen Vorverurteilung ausgesetzt sahen. Das Gericht sieht sich jedoch nicht gezwungen, das Strafverfahren deshalb einzustellen. Das gelte auch für andere Verfahrensverstöße und Verstöße gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.

Seine Überzeugung zum Abschussort leitet das Gericht aus Fotoaufnahmen der Inversionsspur und Aussagen eines Zeugen zum Entstehungszeitpunkt und -ort dieser Aufnahme her. Zwar deutete diese Aufnahme nur eine grobe Richtung des Raketenfluges an, das Gericht sieht sich dennoch in der Lage, "in Zusammenschau mit anderen Umständen" Perwomaiskoe als Abschussort anzunehmen. Zusätzlich beruft sich das Gericht auf abgehörte Telefonate, die das belegen sollen. Ein weiterer Zeuge (vom Gericht als "Zeuge M85" bezeichnet") hat bekundet, eine mobile BUK-Abschussrampe in der Nähe des Ortes gesehen zu haben, der eine Rakete gefehlt habe.

Die Gegenbeweise, die durch mehrere Sachverständigengutachten des Konzerns Almas-Antei (Hersteller der BUK-Raketen) beigebracht wurden, werden vom Gericht wegen der Staatsnähe des Konzerns zurückgewiesen. Zudem habe Almas-Antei ein Eigeninteresse am Ausgang des Prozesses und sei deshalb kein "unabhängiger Sachverständiger" im Sinne des niederländischen Strafprozessrechts. 

Auch andere Gegengutachten werden vom Gericht zurückgewiesen. Diese hätten "lediglich" die Ergebnisse des Almas-Antei-Gutachtens befürwortet, ohne eine eigene Untersuchung. 

Da das Gericht überzeugt ist, dass eine BUK-Rakete, die aus dem Ort Perwomaiskoe abgeschossen wurde, den MH17-Flug traf, sehe es sich daher auch nicht verpflichtet, alternative Hypothesen wie den Abschuss einer ukrainischen BUK-Rakete aus dem Ort Saroschtschenskoe "exzessiv" zu untersuchen.

Bei der Beurteilung der individuellen Rolle der Angeklagten stützt sich das Gericht auf abgehörte Telefonate, hinsichtlich der es keine Zweifel hat, dass sie echt sind. 

Der Angeklagte Dubinski habe den Transport der BUK-Abschussanlage in den Donbass organisiert, der Angeklagte Chartschenko habe die Befehle von Dubinski beim Transport ausgeführt, der Angeklagte Pulatow habe diesen im Donbass in Empfang genommen. Der Angeklagte Girkin war verantwortlich für den Aufbau des Waffenarsenals der Donezker Volksrepublik und habe die Kämpfe gegen die ukrainischen Truppen befehligt.  


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NEUER BEITRAG06.01.2023, 20:37 Uhr
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arktika

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Das Gericht sieht sich nicht in der Lage zu rekonstruieren, wie die Mannschaft der BUK-Anlage gehandelt und wer den Befehl zum Start der Rakete gegeben habe. Es ist dennoch überzeugt, dass der Start absichtlich erfolgte, die Mannschaft aber glaubte, ein militärisches Ziel anzuvisieren. Die Angeklagten genießen nach Auffassung des Gerichts trotzdem keine militärische Immunität, sie haben die BUK-Raketen daher genauso wenig abschießen dürfen "wie jeder andere Bürger". Es mache daher keinen Unterschied, dass die Handelnden ukrainische Militärpiloten töten wollten, auch dies sei ihnen nicht erlaubt gewesen. Nach Auffassung des Gerichts hebe der Irrtum daher die Vorsätzlichkeit der Tötung der MH17-Passagiere und Besatzungsmitglieder nicht auf.

Anders sieht es nach Auffassung des Gerichts hinsichtlich des Angeklagten Girkin aus: Diesem sei nicht nachzuweisen, dass er zum Zeitpunkt des Vorfalls wusste, dass die DVR über eine BUK-Anlage verfügt. Dennoch sei auch ihm der Abschuss zuzurechnen, da er von vorhergehenden Abschüssen ukrainischer Flugzeuge mit anderen Mitteln gewusst habe und nichts dagegen unternommen habe. Er sei in der Lage gewesen, die Handlungen seiner Mitangeklagten zu unterbinden und habe es unterlassen. 

Hinsichtlich des Angeklagten Pulatow sieht das Gericht keinen Nachweis der Beteiligung. Zwar habe er wie der Angeklagte Girkin dem Einsatz von BUK-Luftabwehr nicht widersprochen und nichts dagegen unternommen. Anders als bei Girkin sieht das Gericht bei Pulatow keine organisatorische Stellung in der Befehlskette, mit der er den Einsatz der BUK hätte unterbinden. Pulatow werde vom Gericht daher freigesprochen.

Bei der Strafzumessung hat das Gericht nach seinen Angaben berücksichtigt, dass ein militärisches Flugzeug abgeschossen werden sollte und ein ziviles nur versehentlich abgeschossen wurde. Dennoch verurteilte es alle drei schuldig gesprochenen Angeklagten zu lebenslanger Haft und damit zur Höchststrafe.


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NEUER BEITRAG06.01.2023, 20:45 Uhr
Nutzer / in
arktika

Und um 20.17 Uhr:

Moskau: MH17-Urteil ist eine "politische Farce"
Nachdem heute in Den Haag ein Urteil in Sachen MH17 ergangen ist, liegen dazu erste Reaktionen aus Moskau vor. Für das russische Außenministeriums basiert das Urteil des niederländischen Gerichts auf parteiischen Beweisen, während die Argumente der russischen Seite verworfen worden seien.


Die Entscheidung des niederländischen Gerichts zum MH17-Absturz vom Donnerstag war absolut politisch, so das russische Außenministerium in einer Erklärung. Zuvor hatte das Gericht drei Personen des Abschusses des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ukraine im Jahr 2014 für schuldig befunden.

Am Donnerstag hatte ein Gericht in Den Haag zwei russische Staatsangehörige – Igor Girkin und Sergei Dubinski – sowie den ukrainischen Staatsbürger Leonid Chartschenko für schuldig befunden, Flug MH17 abgeschossen zu haben. Alle drei wurden in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus müssen Girkin, Dubinski und der vierte Angeklagte, der Russe Oleg Pulatow, den Familien der Opfer mehr als 16 Millionen Euro Schadenersatz zahlen.

Russisches Außenministerium: "Beispielloser Druck"

Das niederländische Gericht habe während der Anhörungen "unter beispiellosem Druck" gestanden, erklärte das russische Außenministerium in einer Stellungnahme zum Urteilsspruch. "Von Objektivität und Unparteilichkeit kann unter solchen Umständen keine Rede sein", fügte es hinzu und verwies auf die Versuche der niederländischen "Politiker, Staatsanwälte und Medien, ein politisch motiviertes Urteil" in diesem Fall zu fällen.

Die Entscheidung des Gerichts basiere auf den Schlussfolgerungen der niederländischen Staatsanwälte, die wiederum auf den Aussagen anonymer Zeugen und den vom ukrainischen Sicherheitsdienst vorgelegten Beweisen beruhten, der in diesem Fall "eine interessierte Partei" sei, so das Ministerium. Die von russischer Seite vorgebrachten Argumente, darunter auch die vom russischen Verteidigungsministerium freigegebenen Daten, seien verworfen worden, hieß es weiter.

Das russische Militär hatte zuvor Dokumente veröffentlicht, wonach eine Rakete mit derselben Seriennummer wie die an der Absturzstelle von MH17 gefundene früher an die Ukraine übergeben worden war.

Auch die Tatsache, dass Kiew den Luftraum über der Konfliktzone vor der Tragödie nicht geschlossen hatte, sei rechtlich nicht korrekt bewertet worden, argumentierte das Außenministerium. 

"Wir bedauern zutiefst, dass das Haager Bezirksgericht den Grundsatz der Unparteilichkeit der Justiz zugunsten der aktuellen politischen Situation missachtet hat", hieß es in der Erklärung des Ministeriums.

Eine Rakete "russischer Bauart"

Am Donnerstag hatte das niederländische Gericht entschieden, dass der Malaysia-Airlines-Flug MH17 von einem Feld in der Nähe der Stadt Perwomajskoje durch eine BUK-Luftabwehrrakete russischer Bauart abgeschossen wurde. Perwomajskoje war einst eine Stadt in der Ostukraine und wurde Teil der Volksrepublik Donezk (DVR), nachdem diese 2014 ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt hatte. Nach einem Referendum im Herbst dieses Jahres schloss sich die DVR Russland an.

Zum Zeitpunkt der Tragödie wurde Perwomajskoje von den DVR-Milizen kontrolliert, so das Urteil. Während die drei Männer für schuldig befunden wurden, sprach das Gericht Pulatow frei.

Das Gerichtsurteil erging mehr als acht Jahre nach der Tragödie. Eine Boeing 777 der Malaysian Airlines war auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur gewesen, als sie am 17. Juli 2014 über der Region Donezk abgeschossen worden war.

Moskau und Kiew gaben sich nach der Tragödie gegenseitig die Schuld an dem Vorfall. Ein gemeinsames Untersuchungsteam, das mit der Untersuchung des MH17-Absturzes beauftragt wurde, umfasste Beamte aus Australien, Belgien, Malaysia, den Niederlanden und der Ukraine, nicht aber aus Russland.

Das russische Unternehmen "Almas-Antei", das das BUK-System herstellt, veröffentlichte seine eigene Analyse des Vorfalls. Das Unternehmen kam zu dem Schluss, dass das Flugzeug von einer älteren Version der BUK-Rakete abgeschossen wurde, die von Russland nicht verwendet wurde, aber beim ukrainischen Militär im Einsatz blieb.


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