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•NEUER BEITRAG08.06.2022, 02:43 Uhr
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08.06.2022, 02:48 Uhr
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Mystifizierte Nation
Unpassende Klarstellungen zur Legende vom einig-geschlossen-heldenhaft kämpfenden ukrainischen Volk
Von Theo Wentzke
Die westlichen Medien fluten ihr Publikum mit Bildern und Texten zur Demonstration der beeindruckend unbeugsamen Kriegsmoral und des opferbereiten Kampfeinsatzes des ukrainischen Volks. Konsequent ausgeblendet aus diesem quasi hollywoodreifen Szenario wird die banale Tatsache, dass es ja doch nicht ganz so ist, dass die komplette Nation freiwillig und begeistert wie ein Mann hinter ihrem Führer steht. Schließlich unternimmt die ukrainische Staatsgewalt auch einiges, um ihr Volk auf den Kriegsgang zu verpflichten und dafür zu verheizen. »Den Krieg zu gewinnen wird die Ukraine Zehntausende von Menschenleben kosten. Dies sagte Präsident Wolodimir Selenskij in einem Gespräch mit ukrainischen Studenten« (strana.news, 19.5.2022).
Natürlich gibt es die fanatischen Verteidiger der ukrainischen Sache, die bis zum letzten Blutstropfen kämpfen, ihrem eigenen und demjenigen der ihnen Ausgelieferten. Da gibt es auch die Hausfrauen, die Molotowcocktails basteln, was hiesigen Hausfrauen im Fernsehen zwecks Bewunderung präsentiert wird. Und natürlich führt der Besuch des russischen Brudervolks mit Panzern und Raketen, angeblich zum Schutz der russischstämmigen Bevölkerung, auch bei den Teilen des Volks, die vorher wenig Sympathien für die Kiewer Regierung gehegt hatten – vor dem Krieg war Selenskijs Beliebtheitskurve steil nach unten gegangen –, zu einer neuen Welle von Patriotismus und dem Standpunkt der Heimatverteidigung. Die effektiven Leistungen der aktiven Kämpfer werden allerdings nicht so ganz mit Begeisterung und Molotowcocktails, sondern eher mit westlichen Präzisionswaffen erzielt. Und auch wenn diese Abteilungen der ukrainischen Gesellschaft ihren wirkungsvollen Beitrag zum Kriegsgeschehen geleistet haben, sollte man sie dennoch, entgegen dem hierzulande verbreiteten Heldenmythos, auch nicht gleich mit dem Volk in der Fassung der hiesigen romantischen Heldenlegende identifizieren.
Denn ebenso sind große Teile des Volks in der Hauptsache bloß damit befasst, zu flüchten, um ihre Haut zu retten oder sich der staatlichen Beschlagnahme der gesamten männlichen Bevölkerung zwischen 18 und 60 Jahren als Kriegsmaterial zu entziehen. Die Staatsgewalt setzt da auch gar nicht einfach auf ein nationweites begeistertes Mitmachen, sondern wie jeder kriegführende Staat auf den Einsatz von Gewalt, z. B. im Umgang mit Deserteuren.
Umgang mit Deserteuren
»Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Angriffs durch Russland knapp 2.200 Männer im wehrpflichtigen Alter an der verbotenen Ausreise gehindert. ›In letzter Zeit gab es auch mehrere Fälle, in denen Leichen von Männern an den Ufern grenznaher Gewässer gefunden wurden‹, teilte die Behörde laut der Nachrichtenagentur dpa mit« (Spiegel online, 10.4.2022).
Laut strana.news vom 30. Mai 2022 arbeitet das ukrainische Parlament an einem Gesetz zur »Verantwortlichkeit für das illegale Überqueren der Staatsgrenze der Ukraine während des Kriegsrechts«, das für Wehrpflichtige, die sich durch die Flucht ins Ausland entziehen wollen, zehn Jahre Gefängnis vorsieht, und für Personen, die Beihilfe dazu leisten, sieben bis zwölf Jahre sowie die Einziehung des Vermögens. Deserteure illegal über die Grenze zu transportieren, lohnt sich nämlich mit rund 2.000 bis 3.000 US-Dollar pro Kopf (etwa 1.700 bis 2.800 Euro), manchmal auch wesentlich mehr. Da in der Nation der marktwirtschaftliche Kampf um Einkommensquellen stattfindet, hat die Bevölkerung in den Grenzregionen, die ohnehin schon lange vom Schmuggel lebt, natürlich auch sofort diese Geschäftsoption entdeckt.
Die Staatsmacht setzt des weiteren auch nicht bloß auf die vaterländische Gesinnung ihrer Untergebenen, sondern kümmert sich systematisch darum, mögliche Sympathien für Russland und auch anders gelagertes Kritikastertum und sonstiges abweichendes Verhalten auszurotten. Für den Fall, dass die begeisterten Vaterlandsverteidiger in Uniform sich die Verteidigung des Vaterlands nicht ganz so vorgestellt hatten, wie sie es dann in den unmittelbaren Kampfhandlungen an der eigenen Haut erfahren, weiß man auch, dass das legendäre ukrainische Heldentum wirksame Unterstützung nur allzugut vertragen kann: »Marjana Besuglaja, Abgeordnete der Partei ›Diener des Volkes‹, verfasste einen Gesetzentwurf, in dem sie vorschlägt, dass Offiziere Soldaten töten dürfen, wenn diese ihre Befehle nicht befolgen oder ihre militärische Stellung und ihren Einsatzort unerlaubt verlassen« (strana.news, 24.5.2022).
Im Sinne einer grundsätzlichen Säuberung im Inneren werden die entsprechenden Gesetze ausgebaut, u. a. eine »Antikollaborationsgesetzgebung«: »Gesetzentwurf Nr. 5143 ›Über die Sicherstellung der Verantwortlichkeit von Personen, die Kollaborationstätigkeit ausgeführt haben‹ und 5144 ›Über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Kollaborationstätigkeit‹ (…). Der Tatbestand ›Kollaboration‹ soll in das Strafgesetzbuch der Ukraine aufgenommen werden« (strana.news, 16.3.2022). Unter diese Kategorie fallen auch die »öffentliche Leugnung der Aggression gegen die Ukraine« und »Aufrufe, die Entscheidungen oder Aktionen des Aggressorlandes, seiner Streitkräfte oder der Okkupationsverwaltung zu unterstützen«, ebenso wie die »Nichtanerkennung der Souveränität der Ukraine über die zeitweilig besetzten Territorien« mit einem Strafmaß von zehn bis fünfzehn Jahren. Dasselbe gilt für Amtsträger und für Personen, die in Organe der Besatzung »freiwillig gewählt wurden« (ebd.).
»Propaganda für den Aggressor in Bildungseinrichtungen und Mitarbeit bei der Erstellung von Bildungsstandards« wird mit sechs Monaten bis drei Jahren Gefängnis belegt. Die »Übergabe materieller Ressourcen an die Streitkräfte des Aggressorlandes und wirtschaftliche Beziehungen mit dem Aggressor und dessen Okkupationsverwaltung« werden mit bis zu 10.000 US-Dollar oder drei bis fünf Jahren Haft bestraft. Außerdem sind eine Lustration und Strafen für viele andere Arten freiwilliger Zusammenarbeit mit den Russen vorgesehen. Auch kirchliche Organisationen können verboten werden – es gibt ja immer noch die auf die russische Orthodoxie ausgerichteten Kirchengemeinden –, ebenso Wohltätigkeitsorganisationen und Gewerkschaften. Bei den Parteien können nicht nur die Vorsitzenden, sondern z. B. auch deren Vertreter im Zentralen Wahlkomitee und die Leiter der Basisorganisationen belangt werden (alles nach strana.news, 16.3.2022). »Allein in der Region Charkiw wurden im März und April dieses Jahres 400 strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Kollaboration angestrengt. (…) Ein bewaffneter Kampf ist für eine Bestrafung nach der Regelung nicht erforderlich. Ein Leugnen der Invasion reicht« (Telepolis, 3.5.2022).
Exekutiert werden diese Gesetze durch systematischen Terror gegenüber allen verdächtig erscheinenden Subjekten. Nicht umsonst sind die entschieden antirussischen Freiwilligenverbände wie das »Asow«- und »Aidar«-Bataillon im Osten stationiert, also in den Gebieten, die unter dem Verdacht mangelnder Vaterlandstreue stehen, und führen dort ein entsprechendes Regiment. Ganz nebenbei gelangen dann doch die Berichte von aus Mariupol Geflüchteten in die hiesigen Medien, dass die »Asow«-Kämpfer die dortige Bevölkerung auf den Besitz russischer Fahnen oder das Vorhandensein anderer Indizien durchsucht und auch von der Flucht in die humanitären Korridore mit vorgehaltener Waffe abgehalten haben, damit sie sich nicht ihrer Pflicht entziehen, als menschliche Schutzschilde und lebendiger Beweis für russische Kriegsmissetaten zu dienen.
Die Freiwilligenverbände sind durch ihre Ernennung zur »Territorialverteidigung« weitgehend zur Ausübung von Selbstjustiz legitimiert, wie überhaupt das eingeführte Kriegsrecht sämtliche Staatsorgane von beinahe allen rechtsstaatlichen, in der Verfassung niedergelegten Schranken befreit – das alles wiederum in einem rechtsstaatlich formvollendet vollzogenen Verfahren, nämlich per vom Parlament verabschiedetem Gesetz.
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•NEUER BEITRAG08.06.2022, 02:52 Uhr
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Wie erkennt man Verdächtige?
Zu der Frage »Wie erkennt man Verdächtige?« hat das ukrainische Innenministerium sachdienliche Hinweise geliefert, denn schließlich weiß man genau, dass sich nicht nur im Osten, sondern in der ganzen Nation »russische Diversanten« herumtreiben, die auszuschalten sind: »Der erste stellvertretende Innenminister der Ukraine, Jewgenij Jenin, rief die Ukrainer dazu auf, aufmerksam und vorsichtig zu sein, und berichtete auch, wie sich Diversanten verhalten, und führte eine Reihe von Merkmalen an, an denen man die Mitglieder von Diversionsgruppen erkennen kann: Sie orientieren sich vor Ort schwach, sie beherrschen die ukrainische Sprache nicht, sie haben Waffen dabei, sie haben einen ausweichenden Blick, sie versuchen wegzulaufen. ›Wenn ihr solche Merkmale bemerkt habt, ruft unverzüglich die Polizei oder den SBU an.‹ De facto soll man sich vor jedem hüten, den man nicht kennt« (strana.news, 19.3.2022).
Dieser Aufruf findet wiederum genügend freiwillige Staatsdiener. In den Städten patrouillieren Bürgerwehren, »bewaffnete Männer, die Passanten misstrauisch beäugen. Zivilisten werden aufgefordert, ihre Telefone vorzuzeigen. Ihre Anruflisten werden überprüft, um festzustellen, ob es russische Kontakte gibt und ob die Person Angebote in sozialen Netzwerken abonniert hat, die als ›prorussisch‹ gelten« (junge Welt, 16.4.2022).
Die obrigkeitliche Anweisung stößt überdies eine landesweite Fahndung nach Verrätern an, der sogar ein Mitglied der offiziellen ukrainischen Delegation für Waffenstillstandsverhandlungen zum Opfer fällt: »Nach ukrainischen Medienberichten, die sich auf ukrainische Regierungskreise berufen, wurde Denis Kireew, der auf Fotos vom 28. Februar als Teilnehmer an der ersten Verhandlungsrunde abgebildet ist, vom ukrainischen Geheimdienst SBU auf der Flucht erschossen« (Wikipedia, s. v. Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland 2022).
Die Anstachelung zum Denunziantentum wirkt. Im Rüstungskonzern »Ukroboronprom« wollen Angestellte wissen, dass es ganz oben in der Chefetage Verräter gibt: »Wir wenden uns an den Oberkommandierenden der Streitkräfte der Ukraine, den Präsidenten der Ukraine Wolodimir Selenskij, an die Generalstaatsanwältin der Ukraine Irina Wenediktowa, den Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine Iwan Bakanow mit dem Aufruf, die russischen Agenten schnell aus der Leitung von Ukroboronprom zu entfernen und für die Leiter und wichtigsten Mitarbeiter des militärisch-industriellen Komplexes der Ukraine einen Personenschutz sicherzustellen« (strana.news, 20.3.2022)
Das Sprachengesetz dient als wirksames Hilfsmittel zur Identifizierung von Verdächtigen: »Das Russische abwürgen – neues Sprachgesetz der Ukraine in Kraft (…). Ab sofort sind sämtliche Staatsangestellten, Verkehrspolizisten, Gerichtsdiener, Klinikärzte verpflichtet, die Bürger, sofern diese nicht um eine andere Sprache bitten, auf Ukrainisch anzureden. Das gleiche gilt für Dienstleistungsbetriebe, also Mitarbeiter von Supermärkten, Apotheken, Banken. Verstöße gegen das Recht auf Bedienung in der Landessprache‹ können beim Sonderbevollmächtigten zum Schutz der Staatssprache gemeldet und im Wiederholungsfall mit Geldstrafen geahndet werden« (FAZ, 18.1.2022).
Ebenso wie die politisch erlassenen Sprachregelungen: Über die Situation im Donbass als »innerukrainischen Konflikt« oder »Bürgerkrieg« zu reden ist laut einem Gesetz ein Delikt. Die politischen Aufrufe zur Fahndung haben dann insgesamt schöne Erfolge zu verzeichnen: »Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew auf ihrer Webseite angibt, wurden seit dem russischen Einmarsch 6.261 Verfahren wegen ›Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen‹ und 2.248 Verfahren wegen ›Verstoßes gegen die territoriale Integrität der Ukraine‹ eröffnet. Hinter letzteren verbergen sich meist Postings in sozialen Netzwerken. Künftig soll die Grenze der Strafmündigkeit von 16 auf 14 Jahre herabgesetzt werden, um auch Jugendliche für solche Äußerungen oder beispielsweise Handyfotos ukrainischer Truppen bestrafen zu können« (junge Welt, 14.4.2022).
Lebendige Zivilgesellschaft
In der Eigenschaft einer geradezu vorbildlichen Demokratie – laut der stereotypen US-amerikanischen Formel eine »vibrant civil society« – soll, nach Auskunft von Politikexperten, sogar der eigentliche russische Kriegsgrund bestehen: Wladimir Putin soll im ukrainischen Vorbild eine fundamentale Bedrohung sehen und angeblich so sehr fürchten, dass das Übergreifen dieser Geisteshaltung auf sein Volk seine »Autokratie« untergräbt, dass er deshalb den Krieg eröffnet hat.
In der Abteilung moralischer Legitimationen der Parteinahme für die Ukraine und ihren Krieg ist diese Argumentationsfigur etwas in den Hintergrund getreten, während die ausführlichen Schilderungen über die Fortschritte der »Autokratie« in Russland die Gerechtigkeit der wachsenden Kriegsbeteiligung der NATO immer mehr bestätigen, ganz im Sinne der Bidenschen Deklaration, dass es um den welthistorischen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie gehe. Zum Verwechseln ähnliche Fortschritte in der Ukraine in Richtung »Autokratie«, die auch nicht gerade dem Lehrbuch für Pluralismus, Parteienleben etc. entsprechen, sind zwar zu registrieren und werden auch von den paar Organen registriert, die vom Mainstream der hiesigen Öffentlichkeit abweichen. Der Mainstream aber billigt diese Maßnahmen, indem er sie lieber gar nicht erst zur Kenntnis nimmt. In diesem Fall gilt ihr volles Verständnis der Tatsache, dass kriegführende Staaten es öfter für notwendig halten, sich gewisse Lasten, Störungen und Umständlichkeiten, die das demokratische Regelwerk verursacht, vom Hals zu schaffen.
Die kriegsrechtlich legitimierte Freisetzung der ukrainischen Herrschaftspraktiken unterfällt jedenfalls der freiwilligen demokratischen Selbstzensur im Westen und wird aus dem Nachrichtenrepertoire ausgeklammert. Schließlich ist es ja »unsere Ukraine«, die »wir« auch wegen unserer »gemeinsamen Werte« verteidigen müssen, so dass bei allen Rücksichtslosigkeiten und Brutalitäten die ukrainischen Kriegsherren das Prädikat lupenreiner Demokraten einfach nicht verlieren können. Das ist auch ein Hinweis darauf, was der Wert Demokratie seinem harten Kern nach darstellt und weshalb die Ukraine unter diesem Titel unsere uneingeschränkte Parteinahme genießt: Wenn diesem Staatswesen entgegen allen kriegsrechtlichen Exzessen die Idealisierungen der westlichen Herrschaftsmethoden als unverlierbares Attribut zugestanden werden, dann gilt dieses unerschütterliche Lob der Tatsache, dass sich die westliche Herrschaft nunmehr eben auch über die Ukraine erstreckt, so dass dieses Staatswesen jetzt im richtigen Lager verankert ist und Land und Leute für die gute Sache verheizt.
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Wie erkennt man Verdächtige?
Zu der Frage »Wie erkennt man Verdächtige?« hat das ukrainische Innenministerium sachdienliche Hinweise geliefert, denn schließlich weiß man genau, dass sich nicht nur im Osten, sondern in der ganzen Nation »russische Diversanten« herumtreiben, die auszuschalten sind: »Der erste stellvertretende Innenminister der Ukraine, Jewgenij Jenin, rief die Ukrainer dazu auf, aufmerksam und vorsichtig zu sein, und berichtete auch, wie sich Diversanten verhalten, und führte eine Reihe von Merkmalen an, an denen man die Mitglieder von Diversionsgruppen erkennen kann: Sie orientieren sich vor Ort schwach, sie beherrschen die ukrainische Sprache nicht, sie haben Waffen dabei, sie haben einen ausweichenden Blick, sie versuchen wegzulaufen. ›Wenn ihr solche Merkmale bemerkt habt, ruft unverzüglich die Polizei oder den SBU an.‹ De facto soll man sich vor jedem hüten, den man nicht kennt« (strana.news, 19.3.2022).
Dieser Aufruf findet wiederum genügend freiwillige Staatsdiener. In den Städten patrouillieren Bürgerwehren, »bewaffnete Männer, die Passanten misstrauisch beäugen. Zivilisten werden aufgefordert, ihre Telefone vorzuzeigen. Ihre Anruflisten werden überprüft, um festzustellen, ob es russische Kontakte gibt und ob die Person Angebote in sozialen Netzwerken abonniert hat, die als ›prorussisch‹ gelten« (junge Welt, 16.4.2022).
Die obrigkeitliche Anweisung stößt überdies eine landesweite Fahndung nach Verrätern an, der sogar ein Mitglied der offiziellen ukrainischen Delegation für Waffenstillstandsverhandlungen zum Opfer fällt: »Nach ukrainischen Medienberichten, die sich auf ukrainische Regierungskreise berufen, wurde Denis Kireew, der auf Fotos vom 28. Februar als Teilnehmer an der ersten Verhandlungsrunde abgebildet ist, vom ukrainischen Geheimdienst SBU auf der Flucht erschossen« (Wikipedia, s. v. Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland 2022).
Die Anstachelung zum Denunziantentum wirkt. Im Rüstungskonzern »Ukroboronprom« wollen Angestellte wissen, dass es ganz oben in der Chefetage Verräter gibt: »Wir wenden uns an den Oberkommandierenden der Streitkräfte der Ukraine, den Präsidenten der Ukraine Wolodimir Selenskij, an die Generalstaatsanwältin der Ukraine Irina Wenediktowa, den Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine Iwan Bakanow mit dem Aufruf, die russischen Agenten schnell aus der Leitung von Ukroboronprom zu entfernen und für die Leiter und wichtigsten Mitarbeiter des militärisch-industriellen Komplexes der Ukraine einen Personenschutz sicherzustellen« (strana.news, 20.3.2022)
Das Sprachengesetz dient als wirksames Hilfsmittel zur Identifizierung von Verdächtigen: »Das Russische abwürgen – neues Sprachgesetz der Ukraine in Kraft (…). Ab sofort sind sämtliche Staatsangestellten, Verkehrspolizisten, Gerichtsdiener, Klinikärzte verpflichtet, die Bürger, sofern diese nicht um eine andere Sprache bitten, auf Ukrainisch anzureden. Das gleiche gilt für Dienstleistungsbetriebe, also Mitarbeiter von Supermärkten, Apotheken, Banken. Verstöße gegen das Recht auf Bedienung in der Landessprache‹ können beim Sonderbevollmächtigten zum Schutz der Staatssprache gemeldet und im Wiederholungsfall mit Geldstrafen geahndet werden« (FAZ, 18.1.2022).
Ebenso wie die politisch erlassenen Sprachregelungen: Über die Situation im Donbass als »innerukrainischen Konflikt« oder »Bürgerkrieg« zu reden ist laut einem Gesetz ein Delikt. Die politischen Aufrufe zur Fahndung haben dann insgesamt schöne Erfolge zu verzeichnen: »Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew auf ihrer Webseite angibt, wurden seit dem russischen Einmarsch 6.261 Verfahren wegen ›Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen‹ und 2.248 Verfahren wegen ›Verstoßes gegen die territoriale Integrität der Ukraine‹ eröffnet. Hinter letzteren verbergen sich meist Postings in sozialen Netzwerken. Künftig soll die Grenze der Strafmündigkeit von 16 auf 14 Jahre herabgesetzt werden, um auch Jugendliche für solche Äußerungen oder beispielsweise Handyfotos ukrainischer Truppen bestrafen zu können« (junge Welt, 14.4.2022).
Lebendige Zivilgesellschaft
In der Eigenschaft einer geradezu vorbildlichen Demokratie – laut der stereotypen US-amerikanischen Formel eine »vibrant civil society« – soll, nach Auskunft von Politikexperten, sogar der eigentliche russische Kriegsgrund bestehen: Wladimir Putin soll im ukrainischen Vorbild eine fundamentale Bedrohung sehen und angeblich so sehr fürchten, dass das Übergreifen dieser Geisteshaltung auf sein Volk seine »Autokratie« untergräbt, dass er deshalb den Krieg eröffnet hat.
In der Abteilung moralischer Legitimationen der Parteinahme für die Ukraine und ihren Krieg ist diese Argumentationsfigur etwas in den Hintergrund getreten, während die ausführlichen Schilderungen über die Fortschritte der »Autokratie« in Russland die Gerechtigkeit der wachsenden Kriegsbeteiligung der NATO immer mehr bestätigen, ganz im Sinne der Bidenschen Deklaration, dass es um den welthistorischen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie gehe. Zum Verwechseln ähnliche Fortschritte in der Ukraine in Richtung »Autokratie«, die auch nicht gerade dem Lehrbuch für Pluralismus, Parteienleben etc. entsprechen, sind zwar zu registrieren und werden auch von den paar Organen registriert, die vom Mainstream der hiesigen Öffentlichkeit abweichen. Der Mainstream aber billigt diese Maßnahmen, indem er sie lieber gar nicht erst zur Kenntnis nimmt. In diesem Fall gilt ihr volles Verständnis der Tatsache, dass kriegführende Staaten es öfter für notwendig halten, sich gewisse Lasten, Störungen und Umständlichkeiten, die das demokratische Regelwerk verursacht, vom Hals zu schaffen.
Die kriegsrechtlich legitimierte Freisetzung der ukrainischen Herrschaftspraktiken unterfällt jedenfalls der freiwilligen demokratischen Selbstzensur im Westen und wird aus dem Nachrichtenrepertoire ausgeklammert. Schließlich ist es ja »unsere Ukraine«, die »wir« auch wegen unserer »gemeinsamen Werte« verteidigen müssen, so dass bei allen Rücksichtslosigkeiten und Brutalitäten die ukrainischen Kriegsherren das Prädikat lupenreiner Demokraten einfach nicht verlieren können. Das ist auch ein Hinweis darauf, was der Wert Demokratie seinem harten Kern nach darstellt und weshalb die Ukraine unter diesem Titel unsere uneingeschränkte Parteinahme genießt: Wenn diesem Staatswesen entgegen allen kriegsrechtlichen Exzessen die Idealisierungen der westlichen Herrschaftsmethoden als unverlierbares Attribut zugestanden werden, dann gilt dieses unerschütterliche Lob der Tatsache, dass sich die westliche Herrschaft nunmehr eben auch über die Ukraine erstreckt, so dass dieses Staatswesen jetzt im richtigen Lager verankert ist und Land und Leute für die gute Sache verheizt.
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•NEUER BEITRAG08.06.2022, 02:54 Uhr
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Konkurrenten weggeräumt
In diesem Sinne kann die lebhafte ukrainische Demokratie einfach nichts falsch machen, wenn sie im Inneren mit allem, was sie als Hindernis begreift, entschieden aufräumt. Die Öffentlichkeit wird dienstverpflichtet und gleichgeschaltet: »Den ›schändlichen Verrat‹ abschalten. Weshalb das Präsidentenbüro die Nachrichtenkanäle verpflichtet hat, ein und dasselbe Telemarathon zu übertragen« (strana.news, 21.3.2022). Durch Erlass von Präsident Selenskij – Entscheidung des Sicherheitsrats »Über die einheitliche Informationspolitik unter den Bedingungen des Kriegsrechts« – werden alle TV-Kanäle, die Nachrichten senden, verpflichtet, eine von der Regierung bestimmte Nachrichtensendung – zu der einzelne Kanäle Beiträge einreichen können – zu senden und keine unabhängig davon erstellten Nachrichten mehr zu verbreiten. Eine Maßnahme, die sich vor allem – nachdem die sonstigen oppositionellen Sender schon verboten sind – gegen Proteste der Poroschenko-Sender wendet, die Selenskij auch jetzt noch angreifen.
Politische Konkurrenten um die Führung werden mit Anklagen wegen Hochverrats eingedeckt: »Poroschenko, Präsident von 2014 bis 2019, heute Oppositionsführer und Chef der Partei ›Europäische Solidarität‹, droht die Festnahme wegen Hochverrats. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Poroschenko vor, er habe ›im Zusammenwirken mit Vertretern der Führung Russlands Hochverrat begangen und die Tätigkeit terroristischer Organisationen durch illegalen Einkauf von Kohle begünstigt‹« (FAZ, 18.1.2022). Als »terroristische Organisationen« gelten nach der ukrainischen Gesetzgebung die »Volksrepubliken« im Osten.
Die in den westlichen Medien verehrte Lichtgestalt Selenskij hält die bisherige von Oligarchen unterhaltene Parteienkonkurrenz überdies für grundsätzlich unangebracht und lässt dieses Urteil durchgreifend in Gestalt von Parteienverboten wirksam werden: »SNBO (der Sicherheitsrat) und Selenskij haben für die Zeit des Kriegsrechts elf Parteien verboten, darunter die OPSSch (Oppositionsplattform für das Leben). Verboten wurden, mit der offiziellen Begründung ›Verbindungen zur Russischen Föderation‹: OPSSch, Scharij-Partei, Naschi, Oppositionsblock, Linke Opposition, Union linker Kräfte, ›Staatsmacht‹, Progressive sozialistische Partei der Ukraine, Partei ›Sozialisten‹, Block Wolodimir Saldo« (strana.news, 20.2.2022).
Verboten worden ist mit der russlandfreundlichen »Oppositionsplattform für das Leben« immerhin die größte Oppositionspartei in der Rada; ihr früherer Chef Wiktor Medwedtschuk, vorher schon aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest gestellt, ist verhaftet und wird aufbewahrt als Material für einen Gefangenenaustausch. Ebenso verboten worden ist die Partei von Anatolij Scharij, einem regierungskritischen Blogger, der seit Jahren gegen das angebliche Grundübel der Korruption zu Felde zieht, sich damit viele Anhänger in der ukrainischen Öffentlichkeit und auch eine Rolle in der Politik verschafft hat und deswegen schon lange auf der Abschussliste steht.
Mit all dem, was es sonst noch so an politischen Gegnern gibt, durchaus auch solchen, die gar nicht unter das Etikett der Russenfreundlichkeit passen, sondern aufgrund ihrer Enttäuschung über eine schlechte Verwirklichung der demokratischen Ideale laufend an der Regierungspraxis herumkritisieren, mit Nörglern aus den Reihen der demokratieidealistischen NGOs, Korruptionsaufdeckern, Menschenrechtsaktivisten und Restbeständen mit sozialen Idealen wird bei der Gelegenheit gleich mit aufgeräumt – auch in Anknüpfung an die Tradition der seit dem Skandal um den früheren Präsidenten Leonid Kutschma bekanntgewordenen Methode, Regierungsgegner physisch auszuschalten. Die aktuellen Ziele gibt ein Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, vor mit seinem Steckbriefportal »Mirotworez«, einer Liste von zu »Feinden der Ukraine« erklärten Politikern, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit deren persönlichen Daten. Wer dort landet, gilt praktisch als vogelfrei.
Das Parteienverbot wird vor Ort vollstreckt: »Granaten in den Hof, Strafprozesse. Es werden alle Mittel eingesetzt, um einzuschüchtern und Druck auszuüben. So geschah es und geschieht es weiterhin in Cherson, Schytomyr, Poltawa, Kiew und Landkreis Kiew, in den Räten anderer Städte und Landkreise. Aus den Leuten werden mit vorgehaltenen Sturmgewehren, mit dem Gewehrkolben Erklärungen über den Austritt aus den Fraktionen der Partei (OPSSch) in örtlichen Räten herausgeprügelt« (strana.news, 17.3.2022).
Bürgermeister müssen dafür büßen, wenn die Staatsführung bzw. deren freiwillige Exekutoren sie des »unheroischen Verhaltens« beschuldigen, wenn sie zwecks Schonung ihrer Stadt oder Bevölkerung mit den russischen Angreifern oder Besatzern verhandeln. Alles in allem eine sehr lebendige und sehr wehrhafte Demokratie.
Und auf ihre Art ein Lehrstück darüber, wieviel Gewalt dazugehört, um aus einer auf einem Territorium lebenden Menschenmasse ein echtes Volk, d. h. die brauchbare und willige Basis der über sie regierenden Staatsmacht zu machen und sie unter das über sie exekutierte Gewaltmonopol als die erste und wichtigste Prämisse jeder Lebens- und Willensregung zu beugen. So dient der Krieg der Ukraine nicht nur der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und territorialen Einheit gegen die Russische Föderation, sondern wird gewissermaßen auch als ein Staatsgründungskrieg im Inneren geführt: indem die ukrainische politische Klasse und Gesellschaft von allem vaterlandsverräterischen Gesindel und sonstigen abweichenden Gesinnungen gesäubert, also für den Krieg und durch den Krieg zum Volk formiert wird.
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Konkurrenten weggeräumt
In diesem Sinne kann die lebhafte ukrainische Demokratie einfach nichts falsch machen, wenn sie im Inneren mit allem, was sie als Hindernis begreift, entschieden aufräumt. Die Öffentlichkeit wird dienstverpflichtet und gleichgeschaltet: »Den ›schändlichen Verrat‹ abschalten. Weshalb das Präsidentenbüro die Nachrichtenkanäle verpflichtet hat, ein und dasselbe Telemarathon zu übertragen« (strana.news, 21.3.2022). Durch Erlass von Präsident Selenskij – Entscheidung des Sicherheitsrats »Über die einheitliche Informationspolitik unter den Bedingungen des Kriegsrechts« – werden alle TV-Kanäle, die Nachrichten senden, verpflichtet, eine von der Regierung bestimmte Nachrichtensendung – zu der einzelne Kanäle Beiträge einreichen können – zu senden und keine unabhängig davon erstellten Nachrichten mehr zu verbreiten. Eine Maßnahme, die sich vor allem – nachdem die sonstigen oppositionellen Sender schon verboten sind – gegen Proteste der Poroschenko-Sender wendet, die Selenskij auch jetzt noch angreifen.
Politische Konkurrenten um die Führung werden mit Anklagen wegen Hochverrats eingedeckt: »Poroschenko, Präsident von 2014 bis 2019, heute Oppositionsführer und Chef der Partei ›Europäische Solidarität‹, droht die Festnahme wegen Hochverrats. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Poroschenko vor, er habe ›im Zusammenwirken mit Vertretern der Führung Russlands Hochverrat begangen und die Tätigkeit terroristischer Organisationen durch illegalen Einkauf von Kohle begünstigt‹« (FAZ, 18.1.2022). Als »terroristische Organisationen« gelten nach der ukrainischen Gesetzgebung die »Volksrepubliken« im Osten.
Die in den westlichen Medien verehrte Lichtgestalt Selenskij hält die bisherige von Oligarchen unterhaltene Parteienkonkurrenz überdies für grundsätzlich unangebracht und lässt dieses Urteil durchgreifend in Gestalt von Parteienverboten wirksam werden: »SNBO (der Sicherheitsrat) und Selenskij haben für die Zeit des Kriegsrechts elf Parteien verboten, darunter die OPSSch (Oppositionsplattform für das Leben). Verboten wurden, mit der offiziellen Begründung ›Verbindungen zur Russischen Föderation‹: OPSSch, Scharij-Partei, Naschi, Oppositionsblock, Linke Opposition, Union linker Kräfte, ›Staatsmacht‹, Progressive sozialistische Partei der Ukraine, Partei ›Sozialisten‹, Block Wolodimir Saldo« (strana.news, 20.2.2022).
Verboten worden ist mit der russlandfreundlichen »Oppositionsplattform für das Leben« immerhin die größte Oppositionspartei in der Rada; ihr früherer Chef Wiktor Medwedtschuk, vorher schon aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest gestellt, ist verhaftet und wird aufbewahrt als Material für einen Gefangenenaustausch. Ebenso verboten worden ist die Partei von Anatolij Scharij, einem regierungskritischen Blogger, der seit Jahren gegen das angebliche Grundübel der Korruption zu Felde zieht, sich damit viele Anhänger in der ukrainischen Öffentlichkeit und auch eine Rolle in der Politik verschafft hat und deswegen schon lange auf der Abschussliste steht.
Mit all dem, was es sonst noch so an politischen Gegnern gibt, durchaus auch solchen, die gar nicht unter das Etikett der Russenfreundlichkeit passen, sondern aufgrund ihrer Enttäuschung über eine schlechte Verwirklichung der demokratischen Ideale laufend an der Regierungspraxis herumkritisieren, mit Nörglern aus den Reihen der demokratieidealistischen NGOs, Korruptionsaufdeckern, Menschenrechtsaktivisten und Restbeständen mit sozialen Idealen wird bei der Gelegenheit gleich mit aufgeräumt – auch in Anknüpfung an die Tradition der seit dem Skandal um den früheren Präsidenten Leonid Kutschma bekanntgewordenen Methode, Regierungsgegner physisch auszuschalten. Die aktuellen Ziele gibt ein Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, vor mit seinem Steckbriefportal »Mirotworez«, einer Liste von zu »Feinden der Ukraine« erklärten Politikern, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit deren persönlichen Daten. Wer dort landet, gilt praktisch als vogelfrei.
Das Parteienverbot wird vor Ort vollstreckt: »Granaten in den Hof, Strafprozesse. Es werden alle Mittel eingesetzt, um einzuschüchtern und Druck auszuüben. So geschah es und geschieht es weiterhin in Cherson, Schytomyr, Poltawa, Kiew und Landkreis Kiew, in den Räten anderer Städte und Landkreise. Aus den Leuten werden mit vorgehaltenen Sturmgewehren, mit dem Gewehrkolben Erklärungen über den Austritt aus den Fraktionen der Partei (OPSSch) in örtlichen Räten herausgeprügelt« (strana.news, 17.3.2022).
Bürgermeister müssen dafür büßen, wenn die Staatsführung bzw. deren freiwillige Exekutoren sie des »unheroischen Verhaltens« beschuldigen, wenn sie zwecks Schonung ihrer Stadt oder Bevölkerung mit den russischen Angreifern oder Besatzern verhandeln. Alles in allem eine sehr lebendige und sehr wehrhafte Demokratie.
Und auf ihre Art ein Lehrstück darüber, wieviel Gewalt dazugehört, um aus einer auf einem Territorium lebenden Menschenmasse ein echtes Volk, d. h. die brauchbare und willige Basis der über sie regierenden Staatsmacht zu machen und sie unter das über sie exekutierte Gewaltmonopol als die erste und wichtigste Prämisse jeder Lebens- und Willensregung zu beugen. So dient der Krieg der Ukraine nicht nur der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und territorialen Einheit gegen die Russische Föderation, sondern wird gewissermaßen auch als ein Staatsgründungskrieg im Inneren geführt: indem die ukrainische politische Klasse und Gesellschaft von allem vaterlandsverräterischen Gesindel und sonstigen abweichenden Gesinnungen gesäubert, also für den Krieg und durch den Krieg zum Volk formiert wird.
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•NEUER BEITRAG13.06.2022, 21:53 Uhr
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"Doch der russische Großangriff ist kein Freifahrtschein für eine EU-Mitgliedschaft. Die Kommisionspräsidentin mahnte, dass vorallem in den Bereichen Rechtsstaatlichket und Korruptionsbekämpfung noch Handlungsbedarf bestehe."
Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) 13.06.2022; Hervorhebung durch mich
•NEUER BEITRAG23.06.2022, 14:23 Uhr
EDIT: arktika
23.06.2022, 14:26 Uhr
23.06.2022, 14:26 Uhr
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arktika | |
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Aber eine Vorbildfunktion des 1000jährigen Reiches ist für die Ukraine in mancher Hinsicht nicht ganz von der Hand zu weisen, so auch hier: "Bücherverbrennung" als Kampf gegen das Böse und
Wie das Voltaire-Netzwerk schon am 15. Juni berichtet hat:
Selenskyj-Regierung ordnet die Vernichtung von 100 Millionen Büchern an
Am 19. Mai 2022 wies das ukrainische Ministerium für Kultur und Informationspolitik das Ukrainische Buchinstitut an, alle in Russland veröffentlichten, auf Russisch veröffentlichten oder aus dem Russischen übersetzten Werke zu vernichten.
Laut der Direktorin des Buchinstituts und ehemaligen Präsidentin des Verlagsforums, Oleksandra Koval (Foto), geht es darum, mindestens 100 Millionen Bücher zu vernichten, die das Böse vermitteln. Einige Werke werden von Universitätsbibliotheken aufbewahrt, um von Forschern über den Ursprung des Bösen untersucht zu werden.
Dieses Autodafé gilt für alle Klassiker der russischen Literatur von Alexander Puschkin über Leo Tolstoi bis Fjodor Dostojewski.
Diese Informationen wurden vom ehemaligen schwedischen Außenminister Carl Bildt maskiert, der am 21. Mai (inzwischen zurückgezogen) eine Nachricht auf Twitter veröffentlichte, in der er Russland beschuldigte, ukrainische Bücher verbrannt zu haben; einfach eine falsche Unterstellung.
Aus diesen Ereignissen können zwei Lehren gezogen werden:
Eine solche Vernichtung von Büchern hatte es seit dem Zweiten Weltkrieg und den Nazi-Autodafés nicht mehr gegeben.
Die NATO ist sich voll bewusst, was passiert, sonst hätte sie nicht versucht, die Nachricht zu verwischen.
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#Buecherverbrennung
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•NEUER BEITRAG02.07.2022, 16:24 Uhr
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Fünf Szenarien der territorialen Zukunft der Ukraine
19 Juni 2022 22:00 Uhr
Es kursieren verschiedene Szenarien mit unterschiedlichen Wahrscheinlichkeiten für die Gestaltung des zukünftigen Territoriums der Ukraine. Sie unterscheiden sich vor allem in der Entfernung, um die sich die russische Grenze nach Westen bewegen wird.
von Alexei Tokarew
Das erste Szenario entspricht der Forderung der Ukraine nach einer Rückkehr zum Zustand des 23. Februar 2022. Die Lugansker- und Donezker Volksrepubliken bleiben dabei formell ukrainische Gebiete, die Verhandlungen im Normandie-Format verlaufen schleppend und Russland fordert weiterhin eine diplomatische Lösung. Aufgrund der Systematik der russischen Außenpolitik wird es jedoch vermutlich keine Rückkehr zum Ausgangspunkt geben. An der Anerkennung der Lugansker und der Donezker Volksrepublik als Souveräne über ihr jeweiliges Territorium wird unter den derzeitigen Bedingungen nicht gerüttelt.
Das zweite, das Minimalszenario, geht davon aus, dass die russischen Truppen genau an den Grenzen der ehemaligen ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk ihren Vormarsch beenden. Aus öffentlich zugänglichen Quellen wissen wir, dass die Zuständigkeit für diese Gebiete innerhalb der Präsidialverwaltung vom Amt für grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf das Amt für Innenpolitik und öffentliche Projekte übertragen wurde. Der Kurator für die gesamte russische Innenpolitik, Sergei Kirijenko, hat zusammen mit seinen Kollegen Andrei Jarin und Sergei Nowikow bereits den Donbass sowie die russisch kontrollierten südukrainischen Regionen Saporoschje und Cherson besucht.
Es ist wahrscheinlich, dass die Gebiete der formell unabhängigen Lugansker und Donezker Volksrepubliken durch einen Referendumsbeschluss Russland beitreten werden. Wenn das Referendum stattfindet, wird vermutlich eine solche Entscheidung getroffen werden: Unsere langfristige Soziologie im Donbass zeigt, dass unter den Alternativen "Übergabe an Russland", "Verbleib innerhalb der ukrainischen Grenzen" und "Konsolidierung des Status quo in der Grauzone", die erstere Variante immer die beliebteste war und die anderen beiden mehr als übertrifft. Die Formel "70-70" (der Prozentsatz derer, die in die Wahllokale gegangen sind und für die Wahl gestimmt haben) wird aufgehen.
Dieses Szenario hat jedoch einen großen Nachteil: das traurige Schicksal der Bevölkerung, die in den ukrainischen Gebieten verbleibt, aus denen sich die russischen Streitkräfte zurückziehen. Ein Teil der ukrainischen Sicherheitskräfte betrachtet die Zivilisten in den von den russischen Einheiten verlassenen Städten und Dörfern als Kollaborateure. Der Abzug der russischen Armee und der Milizen des Donbass aus den ukrainischen Regionen Cherson und Saporoschje würde die Zivilbevölkerung in Gefahr bringen.
Das dritte, mittlere Szenario geht davon aus, dass sich auch die Regionen Saporoschje und Cherson von der Ukraine abspalten. Die Frage ist, wie die Präsenz russischer Truppen in diesen Gebieten legalisiert werden kann. Die Schaffung neuer "Volksrepubliken", das heißt das Einfrieren des Konflikts durch die Schaffung einer staatsrechtlichen Grauzone, würde von der Bevölkerung äußerst negativ aufgenommen werden.
Im Laufe der Jahre sind die Lugansker und die Donezker Volksrepublik nicht zu einem "Schaufenster der russischen Welt" geworden und haben bei der Organisation des Alltagslebens, der öffentlichen Dienstleistungen und der Wirtschaft gegenüber den von Kiew kontrollierten Gebieten im Donbass verloren. Daher sind sie für die ukrainische Bevölkerung kein Anziehungspunkt. Sie werden zwischen zwei Alternativen wählen müssen: ein Teil Russlands zu werden oder Teil der Ukraine zu bleiben.
Die Regionen Saporoschje und Cherson stellen ihre Währung bereits auf den Rubel um, während alle Institutionen der russischen Regierung (Präsidialverwaltung, Föderalregierung, Parlament, Sicherheitsdienste) allmählich beginnen, bestimmte wirtschaftliche und bürokratische Prozesse in ihren eigenen staatlichen Raum zu integrieren. Russische Beamte (darunter der stellvertretende Ministerpräsident, Marat Chusnullin, der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, Andrej Turtschak, und der Ministerpräsident der Republik Krim, Sergei Aksjonow) haben wiederholt erklärt, dass "Russland niemals gehen wird".
Es ist schwer vorstellbar, dass die Aktivitäten Chusnullins, der den Baukomplex, die Infrastruktur, den Verkehr, die räumliche Entwicklung, Kaliningrad und die Krim überwacht und die Aufnahme der Regionen Saporoschje und Cherson in die "russische Familie" verspricht, nur eine leidenschaftliche Amateurtätigkeit ist. Dennoch wurde die Entscheidung über die neuen Gebiete, falls sie getroffen wurde, noch nicht veröffentlicht, trotz der aktiven Präsenz hochrangiger Befürworter dieses Szenarios in den Medien.
Das letzte Referendum auf ukrainischem Gebiet wurde am 11. Mai 2014 abgehalten. Am 11. September 2022 wird es in Russland einen weiteren, einheitlichen Wahltag geben. Für alle neuen Gebiete, die nach Russland eingegliedert werden sollen, kann das Krim-Modell angewendet werden. Das Gebiet löst sich für mindestens einen Tag von der Ukraine ab (im Falle der Lugansker und der Donezker Volksrepublik waren es acht Jahre) und beantragt als souveräner Staat die Aufnahme in die Russische Föderation.
Das vierte Szenario, das Maximalszenario, sieht vor, dass alle südlichen Regionen der Ukraine, einschließlich Odessa, Nikolajew und Charkow, in die russischen Grenzen einbezogen werden. Ihr Status würde von der Situation im Einsatzgebiet abhängen. Der eindeutige Nachteil wäre jedoch die Verwandlung der Städte, die von den Streitkräften der Ukraine, der Nationalgarde und der Territorialverteidigung zu Hochburgen des Widerstands ausgebaut wurden, in ein neues Mariupol. Niemand kann aber eine Wiederholung des Mariupol-Szenarios für Saporoschje und Charkow wollen, wenn es nicht nach der Schaffung mehrerer Kessel an den Westgrenzen der Lugansker und der Donezker Volksrepublik noch zu einem Wendepunkt kommt.
Das fünfte Szenario ist das negativste für den Staat Ukraine. Seine Umsetzung würde die aktive Einbeziehung neuer Akteure in den Konflikt erfordern, insbesondere Polen und Ungarn. Ein neuer europäischer Krieg um das ukrainische Erbe würde den 2014 begonnenen Zerfall des Staates vollenden. Der Beitritt der Regionen Charkow und Dnjepropetrowsk zu Russland wäre in diesem Fall realistisch.
Das erste Szenario ist kaum möglich, das zweite und fünfte unwahrscheinlich. Wenn sich die Situation auf dem Kriegsschauplatz für Russland erfolgreich entwickelt und die Stadt Saporoschje nicht zu einem neuen Mariupol wird, erscheint das dritte Szenario als das realistischste.
Die zukünftige Ukraine (wenn die Staatlichkeit um die derzeitigen Institutionen und Kiew als Hauptstadt erhalten bleibt) wird wahrscheinlich einen atomwaffenfreien Status haben, auf einen NATO-Beitritt verzichten, den Kurs in Richtung EU beibehalten und die Krim und die Lugansker und die Donezker Volksrepublik als Teile Russlands anerkennen (oder zumindest werden diese keinen Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterliegen).
Darüber hinaus wird die Ukraine keine Kontrolle mehr über die Regionen Saporoschje und Cherson, möglicherweise auch Odessa, Nikolajew und Charkow haben. Sie wird Gesetze aufheben, die russische Sprache diskriminieren, ohne sie zur zweiten Staatssprache zu machen, die Armee als eine Struktur verlieren, die in der Lage ist, offensive Operationen und militärische Übungen durchzuführen, die mit ihren Sicherheitsgarantiestaaten koordiniert werden. Die russische Diplomatie ist offen für die Verhandlungen über die Schaffung von Frieden.
Übersetzt aus dem Russischen.
Alexei Tokarew ist leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut der Internationen Beziehungen an der russischen Diplomatenschule Staatliches Moskauer Institut für Internationale Beziehungen.
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•NEUER BEITRAG02.07.2022, 16:29 Uhr
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Zu Prognosen und Kriegszielen II - rtde heute:
Versuch einer Prognose: Wo wird die russische Armee in der Ukraine stoppen?
2 Juli 2022 15:55 Uhr
Welche militärischen Ziele in der Ukraine wird Russland nach dem Ende der Donbass-Operation verfolgen? Darüber sind sich Experten im Westen wie im Osten uneins. Für einen russischen Militärjournalisten steht nicht die Frage "ob", sondern "wann".
von Jewgeni Krutikow
Je näher die Niederlage der größten Gruppe der ukrainischen Streitkräfte im Donbass rückt, desto häufiger wird in den letzten Monaten die Frage gestellt: Wie geht es weiter? Wie und was wird das weitere Vorgehen der russischen Armee und der Donbass-Milizen sein? Trotz der Unvorhersehbarkeit militärischer Operationen – aus gutem Grund – lassen sich wohl einige Ziele künftiger Schläge vorhersagen.
Eines der größten Rätsel dieser Tage ist die Frage, warum Kiew den "Fall von Mariupol" wiederholt und seine Donbass-Gruppierung mit neuen Einheiten auffüllt, anstatt die Truppen aus dem Gebiet um Slawjansk und Kramatorsk abzuziehen. Die Lösung liegt viel eher im Bereich der Außenpolitik als im Militärischen.
n Kiew ist man offenbar der Ansicht, dass die Beibehaltung der gegenwärtigen Frontlinie (selbst unter großen Verlusten) notwendig sei, um Zeit für die Bildung einer neuen Armee zu gewinnen, die vollständig mit den erhofften, aus dem Westen gelieferten Waffen ausgerüstet ist.
Daher könnten sich die Kämpfe um den Ballungsraum Slawjansk-Kramatorsk auch vor dem Hintergrund mehrerer erfolgreicher Durchbrüche des Gegners in benachbarten Frontabschnitten (Solotoje, Awdejewka) noch hinziehen. Früher oder später wird diese Gruppierung jedoch zerstört werden. An dieser Stelle stellt sich die sprichwörtliche Frage: Was nun? Es könnte mehrere Optionen geben.
Das wichtigste Ziel der militärischen Sonderoperation in der Ukraine ist die Beseitigung aller militärischen und politischen Bedrohungen für die Donezker (DVR) und die Lugansker Volksrepublik (LVR) und für die im diesem Gebiet der ehemaligen Ukraine lebenden russischen Bürger. Ein weiteres derartiges Ziel ist bekanntermaßen die Entnazifizierung. Was bedeutet das im aktuellen Kontext?
Damit Russland die Zivilbevölkerung im Donbass schützen und seine eigenen Sicherheitsinteressen wahren kann, müssen der Ukraine alle Offensivwaffen, jegliche Artillerie, Raketenwerfer Systeme, Flugzeuge und die Marine entzogen werden. Der Teil der schweren Ausrüstung, der nicht zerstört wird, muss registriert und kontrolliert werden. Der Ukraine sollte es in Zukunft untersagt sein, westliche Waffen zu erhalten, sich auf andere Weise aufzurüsten und ein Arsenal von Offensivwaffen aufrechtzuerhalten.
Nur die physische Zerstörung von Offensivwaffen kann als Beseitigung der Bedrohung für die DVR und die LVR sowie für Ukrainer, Russen und Russischsprachige in anderen Regionen dieses Landes angesehen werden. Folglich reicht die Zerstörung der Streitkräfte der Ukraine im Donbass allein gar nicht aus, es müssen neue Offensivoperationen folgen.
Und die Richtung dieser Operationen darf nicht mehr von rein militärischen, sondern muss von politischen und sozialen Überlegungen bestimmt werden. Entnazifizierung im weitesten Sinne des Wortes kann nicht nur die Beseitigung bewaffneter neonazistischer Gruppen und der Ideologie selbst bedeuten. Das bedeutet auch, dass die russischsprachige Bevölkerung und die historischen Gebiete von Noworossija (Neurussland) und Malorossija (Kleinrussland) geschützt werden müssen. Der Schutz der russischen Kultur, der russischen Identität in der Ukraine als solcher ist unabdingbar.
Und das gilt trotz der Tatsache, dass die vorrangigen Ziele der russischen Streitkräfte derzeit bevölkerungsreiche Knotenpunkte sind, die mit Transport, Versorgung des Hinterlandes und Logistik zu tun haben. Dies ist ein Nebeneffekt der Strategie der Bildung von Kesseln. Es ist immer noch schwer zu sagen, wie autonom solche operativen Lösungen ohne taktische Einkreisung einer gegnerischen Gruppe sind.
Es herrscht jedoch die Meinung, dass angesichts der zunehmenden Bedeutung westlicher Ausrüstungs- und Waffenlieferungen an die Ukraine die Besetzung logistisch grundlegender großer Bevölkerungszentren notwendig sein wird. Vor einiger Zeit gab es Berichte, dass ein Vormarsch auf Tschernigow und sogar Kiew wiederaufgenommen werden könnte.
Optimistischen Schätzungen zufolge könnte die Kampffähigkeit der ukrainischen Einheiten nach der Zerstörung der Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte im Donbass schnell zusammenbrechen. Unter diesem Gesichtspunkt wäre es nur logisch, dass Kriwoi Rog, das nur einen eintägigen Vormarsch einer Panzerkolonne entfernt ist, sowie Dnjepropetrowsk und Saporoschje die nächsten Zielgebiete für eine weitere Offensive der russischen Streitkräfte sein werden. Charkow müsste als ein spezieller Fall betrachtet werden, denn die Verschärfung der Kampfeinsätze um diese Stadt ist bei jedem Szenario unvermeidlich. Und zu Angriffsschwerpunkten gehören nach wie vor Nikolajew und dann auch Odessa.
Die Front in der Nähe von Nikolajew ist nur deshalb lange Zeit stabil geblieben, weil die russischen Streitkräfte derzeit keine nennenswerten Kräfte in diesem Gebiet haben. Es ist erstaunlich, dass die ukrainische Führung in diesem Gebiet die Idee eines Gegenangriffs auf Cherson noch immer nicht aufgegeben hat, was wahrscheinlich eher auf politische als auf militärische Überlegungen zurückzuführen ist. In Kiew ist man der Ansicht, dass Cherson vor dem Hintergrund der Niederlage im Donbass ein sehr gutes Ziel für eine Offensive sei.
Bisher haben die ukrainischen Gegenangriffe über den Fluss Ingulets [an der nordwestlichen Grenze des Cherson-Gebiets] jedoch nur zu schweren Verlusten für die ukrainischen Streitkräfte geführt. Der Abzug großer Teile der russischen Truppen aus dem Donbass wird es ermöglichen, die Offensive in neue Richtungen zu verlagern.
Die Entwicklung der Offensive in mehrere Richtungen von Nikolajew aus (z.B. in Richtung Odessa und auch Kriwoi Rog) hängt davon ab, welche Teile der russischen Streitkräfte von den im Donbass freiwerdenden Kapazitäten dem südlichen und südwestlichen Abschnitt der Front zugeteilt werden. Wenn die Operation zur Einnahme von Nikolajew nur kurze Zeit in Anspruch nimmt, hat die Garnison in Odessa keine Zeit, die Verteidigung aufzustellen.
Odessa als Ziel ist nicht nur als solches oder aus ideologischen und historischen Gründen wichtig, sondern vielmehr auch als Korridor nach Transnistrien. Außerdem ist Odessa eine Drehscheibe für westliche Waffenlieferungen, die geschlossen werden muss.
Eine andere Frage ist der rechtliche Status der befreiten Gebiete, die immer noch nicht ganz geklärt ist. Die Beantwortung kann wahrscheinlich erst dann erfolgen, wenn die maximal möglichen militärischen Ziele erreicht sind. Diese schließen Odessa, Kriwoi Rog, Sumy, Charkow und Dnjepropetrowsk ein.
So kann sich eine politische Lösung bis zum Ende des Kalenderjahres verzögern. Der Ausgang der taktischen Militäroperationen kann jetzt zwischen zwei Monaten (um Slawjansk und die Gruppierung im Donbass) und vier Monaten (um Kriwoi Rog, Nikolajew, Saporoschje und möglicherweise Dnjepropetrowsk) geschätzt werden.
Wie die militärische und politische Realität in der Ukraine in den kommenden Monaten aussehen wird, ist weitgehend unvorhersehbar. Aber einige Überlegungen lassen sich dennoch zusammenfassen. Zunächst einmal tun die Verantwortlichen in Kiew und einige ihrer westlichen Sympathisanten alles, um die aktiven Kampfeinsätze vor Ort zu verlängern. Dies geschieht sowohl durch das selbstzerstörerische Festhalten an im Grunde unhaltbaren Positionen als auch durch das Aufpumpen Kiews mit immer neuen Waffen.
Nach der unvermeidlichen Niederlage der ukrainischen Streitkräfte im Donbass könnte sich jedoch die gesamte politische und soziale Lage in der Ukraine aufgrund der raschen Entwicklungen an anderen Fronten, insbesondere im Süden und Südwesten, neu gestalten. Der Befreiung von Nikolajew und Odessa kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu.
Übersetzt aus dem Russischen
Jewgeni Krutikow ist Balkan- und Kaukasusexperte, Militärjournalist und Kolumnist bei IZ, VZ und anderen russischen Medien.
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Versuch einer Prognose: Wo wird die russische Armee in der Ukraine stoppen?
2 Juli 2022 15:55 Uhr
Welche militärischen Ziele in der Ukraine wird Russland nach dem Ende der Donbass-Operation verfolgen? Darüber sind sich Experten im Westen wie im Osten uneins. Für einen russischen Militärjournalisten steht nicht die Frage "ob", sondern "wann".
von Jewgeni Krutikow
Je näher die Niederlage der größten Gruppe der ukrainischen Streitkräfte im Donbass rückt, desto häufiger wird in den letzten Monaten die Frage gestellt: Wie geht es weiter? Wie und was wird das weitere Vorgehen der russischen Armee und der Donbass-Milizen sein? Trotz der Unvorhersehbarkeit militärischer Operationen – aus gutem Grund – lassen sich wohl einige Ziele künftiger Schläge vorhersagen.
Eines der größten Rätsel dieser Tage ist die Frage, warum Kiew den "Fall von Mariupol" wiederholt und seine Donbass-Gruppierung mit neuen Einheiten auffüllt, anstatt die Truppen aus dem Gebiet um Slawjansk und Kramatorsk abzuziehen. Die Lösung liegt viel eher im Bereich der Außenpolitik als im Militärischen.
n Kiew ist man offenbar der Ansicht, dass die Beibehaltung der gegenwärtigen Frontlinie (selbst unter großen Verlusten) notwendig sei, um Zeit für die Bildung einer neuen Armee zu gewinnen, die vollständig mit den erhofften, aus dem Westen gelieferten Waffen ausgerüstet ist.
Daher könnten sich die Kämpfe um den Ballungsraum Slawjansk-Kramatorsk auch vor dem Hintergrund mehrerer erfolgreicher Durchbrüche des Gegners in benachbarten Frontabschnitten (Solotoje, Awdejewka) noch hinziehen. Früher oder später wird diese Gruppierung jedoch zerstört werden. An dieser Stelle stellt sich die sprichwörtliche Frage: Was nun? Es könnte mehrere Optionen geben.
Das wichtigste Ziel der militärischen Sonderoperation in der Ukraine ist die Beseitigung aller militärischen und politischen Bedrohungen für die Donezker (DVR) und die Lugansker Volksrepublik (LVR) und für die im diesem Gebiet der ehemaligen Ukraine lebenden russischen Bürger. Ein weiteres derartiges Ziel ist bekanntermaßen die Entnazifizierung. Was bedeutet das im aktuellen Kontext?
Damit Russland die Zivilbevölkerung im Donbass schützen und seine eigenen Sicherheitsinteressen wahren kann, müssen der Ukraine alle Offensivwaffen, jegliche Artillerie, Raketenwerfer Systeme, Flugzeuge und die Marine entzogen werden. Der Teil der schweren Ausrüstung, der nicht zerstört wird, muss registriert und kontrolliert werden. Der Ukraine sollte es in Zukunft untersagt sein, westliche Waffen zu erhalten, sich auf andere Weise aufzurüsten und ein Arsenal von Offensivwaffen aufrechtzuerhalten.
Nur die physische Zerstörung von Offensivwaffen kann als Beseitigung der Bedrohung für die DVR und die LVR sowie für Ukrainer, Russen und Russischsprachige in anderen Regionen dieses Landes angesehen werden. Folglich reicht die Zerstörung der Streitkräfte der Ukraine im Donbass allein gar nicht aus, es müssen neue Offensivoperationen folgen.
Und die Richtung dieser Operationen darf nicht mehr von rein militärischen, sondern muss von politischen und sozialen Überlegungen bestimmt werden. Entnazifizierung im weitesten Sinne des Wortes kann nicht nur die Beseitigung bewaffneter neonazistischer Gruppen und der Ideologie selbst bedeuten. Das bedeutet auch, dass die russischsprachige Bevölkerung und die historischen Gebiete von Noworossija (Neurussland) und Malorossija (Kleinrussland) geschützt werden müssen. Der Schutz der russischen Kultur, der russischen Identität in der Ukraine als solcher ist unabdingbar.
Und das gilt trotz der Tatsache, dass die vorrangigen Ziele der russischen Streitkräfte derzeit bevölkerungsreiche Knotenpunkte sind, die mit Transport, Versorgung des Hinterlandes und Logistik zu tun haben. Dies ist ein Nebeneffekt der Strategie der Bildung von Kesseln. Es ist immer noch schwer zu sagen, wie autonom solche operativen Lösungen ohne taktische Einkreisung einer gegnerischen Gruppe sind.
Es herrscht jedoch die Meinung, dass angesichts der zunehmenden Bedeutung westlicher Ausrüstungs- und Waffenlieferungen an die Ukraine die Besetzung logistisch grundlegender großer Bevölkerungszentren notwendig sein wird. Vor einiger Zeit gab es Berichte, dass ein Vormarsch auf Tschernigow und sogar Kiew wiederaufgenommen werden könnte.
Optimistischen Schätzungen zufolge könnte die Kampffähigkeit der ukrainischen Einheiten nach der Zerstörung der Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte im Donbass schnell zusammenbrechen. Unter diesem Gesichtspunkt wäre es nur logisch, dass Kriwoi Rog, das nur einen eintägigen Vormarsch einer Panzerkolonne entfernt ist, sowie Dnjepropetrowsk und Saporoschje die nächsten Zielgebiete für eine weitere Offensive der russischen Streitkräfte sein werden. Charkow müsste als ein spezieller Fall betrachtet werden, denn die Verschärfung der Kampfeinsätze um diese Stadt ist bei jedem Szenario unvermeidlich. Und zu Angriffsschwerpunkten gehören nach wie vor Nikolajew und dann auch Odessa.
Die Front in der Nähe von Nikolajew ist nur deshalb lange Zeit stabil geblieben, weil die russischen Streitkräfte derzeit keine nennenswerten Kräfte in diesem Gebiet haben. Es ist erstaunlich, dass die ukrainische Führung in diesem Gebiet die Idee eines Gegenangriffs auf Cherson noch immer nicht aufgegeben hat, was wahrscheinlich eher auf politische als auf militärische Überlegungen zurückzuführen ist. In Kiew ist man der Ansicht, dass Cherson vor dem Hintergrund der Niederlage im Donbass ein sehr gutes Ziel für eine Offensive sei.
Bisher haben die ukrainischen Gegenangriffe über den Fluss Ingulets [an der nordwestlichen Grenze des Cherson-Gebiets] jedoch nur zu schweren Verlusten für die ukrainischen Streitkräfte geführt. Der Abzug großer Teile der russischen Truppen aus dem Donbass wird es ermöglichen, die Offensive in neue Richtungen zu verlagern.
Die Entwicklung der Offensive in mehrere Richtungen von Nikolajew aus (z.B. in Richtung Odessa und auch Kriwoi Rog) hängt davon ab, welche Teile der russischen Streitkräfte von den im Donbass freiwerdenden Kapazitäten dem südlichen und südwestlichen Abschnitt der Front zugeteilt werden. Wenn die Operation zur Einnahme von Nikolajew nur kurze Zeit in Anspruch nimmt, hat die Garnison in Odessa keine Zeit, die Verteidigung aufzustellen.
Odessa als Ziel ist nicht nur als solches oder aus ideologischen und historischen Gründen wichtig, sondern vielmehr auch als Korridor nach Transnistrien. Außerdem ist Odessa eine Drehscheibe für westliche Waffenlieferungen, die geschlossen werden muss.
Eine andere Frage ist der rechtliche Status der befreiten Gebiete, die immer noch nicht ganz geklärt ist. Die Beantwortung kann wahrscheinlich erst dann erfolgen, wenn die maximal möglichen militärischen Ziele erreicht sind. Diese schließen Odessa, Kriwoi Rog, Sumy, Charkow und Dnjepropetrowsk ein.
So kann sich eine politische Lösung bis zum Ende des Kalenderjahres verzögern. Der Ausgang der taktischen Militäroperationen kann jetzt zwischen zwei Monaten (um Slawjansk und die Gruppierung im Donbass) und vier Monaten (um Kriwoi Rog, Nikolajew, Saporoschje und möglicherweise Dnjepropetrowsk) geschätzt werden.
Wie die militärische und politische Realität in der Ukraine in den kommenden Monaten aussehen wird, ist weitgehend unvorhersehbar. Aber einige Überlegungen lassen sich dennoch zusammenfassen. Zunächst einmal tun die Verantwortlichen in Kiew und einige ihrer westlichen Sympathisanten alles, um die aktiven Kampfeinsätze vor Ort zu verlängern. Dies geschieht sowohl durch das selbstzerstörerische Festhalten an im Grunde unhaltbaren Positionen als auch durch das Aufpumpen Kiews mit immer neuen Waffen.
Nach der unvermeidlichen Niederlage der ukrainischen Streitkräfte im Donbass könnte sich jedoch die gesamte politische und soziale Lage in der Ukraine aufgrund der raschen Entwicklungen an anderen Fronten, insbesondere im Süden und Südwesten, neu gestalten. Der Befreiung von Nikolajew und Odessa kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu.
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•NEUER BEITRAG04.07.2022, 19:02 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.07.2022, 19:06 Uhr
04.07.2022, 19:06 Uhr
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•NEUER BEITRAG06.07.2022, 23:30 Uhr
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Kampf um die Schlangeninsel: Warum Russland mit dem Abzug geschickt taktiert hat
Das Verteidigungsministerium Russlands hat seine Garnison von der Schlangeninsel abgezogen. So sollten die Vorwürfe gegen Russland enden, durch die angebliche Blockade einer Getreideausfuhr aus der Ukraine eine weltweite Hungersnot zu verursachen. Welche militärische und welche politische Bedeutung hat dieser Schritt?
Am Donnerstag gab das russische Verteidigungsministerium eine Erklärung ab:
"Als Zeichen des guten Willens haben die Streitkräfte der Russischen Föderation am 30. Juni ihre Zielsetzungen auf der Schlangeninsel beendet und die dortige Garnison abgezogen. Der Weltgemeinschaft wird damit gezeigt, dass die Russische Föderation den Bemühungen der Vereinten Nationen, einen humanitären Korridor für den Abtransport landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zu organisieren, nicht im Wege steht."
Es wird präzisiert, dass ein solcher Schritt "Kiew verbietet, über eine drohende Nahrungsmittelkrise zu spekulieren und sich auf die Unmöglichkeit des Getreideexports zu berufen, weil Russland die vollständige Kontrolle über den nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres hat".
Bereits zuvor hatte die Zeitung Wsgljad (Die Sicht) ausführlich dargelegt, warum die Schlangeninsel so wertvoll ist. Eine kleine, nur ein Fünftel Quadratkilometer große, baumlose Insel in der Nähe der ukrainisch-rumänischen Seegrenze ist ein strategisch wichtiges Objekt im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres. Laut Experten können Schifffahrtsrouten in dieser Region von dieser Insel aus gut kontrolliert werden. Zudem ermöglicht ihre Lage die Überwachung der Annäherung von Schiffen aus dem südöstlichen Teil des Meeres – von der Türkei bis Odessa, Otschakow und Nikolajew.
"Die Beherrschung der Schlangeninsel erlaubt auch die Kontrolle der Donaumündung und der Küstengewässer südlich von Odessa. Von der Insel aus können der Luftraum und das Seegebiet überwacht und kann das Eindringen von Flugzeugen wie Schiffen aufgespürt werden."
Kein Wunder, dass bereits die Sowjetunion dort eine Radaranlage mit einer Luftabwehr-Kompanie stationiert hatte. Die Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte über die Insel wäre eine ernstzunehmende Bedrohung für die russische Schwarzmeerflotte, da sie im Besitz der US-Seezielflugkörper vom Typ Harpoon sind.
Bis zum 24. Februar war eine ukrainische Militärgarnison – bestehend aus einem Grenzposten, einem Beobachtungsposten der Luftverteidigung und einer Einheit der Marineinfanterie, insgesamt etwa hundert Mann – auf der Schlangeninsel stationiert. Allerdings hatten sich dann infolge eines Warnschusses von russischen Schiffen 82 ukrainische Kämpfer einfach ergeben. Daraufhin wurde eine kleine Garnison der russischen Armee auf der Insel stationiert. Und genau diese war später, zwischen dem 7. und 9. Mai, von den ukrainischen Luft- und Seestreitkräften angegriffen worden.
Es gab die Meldung, wonach der Befehl zum Angriff auf die Schlangeninsel "von Selenskij persönlich erteilt worden sei und er ein 'Medienspektakel' bis zum 9. Mai verlangt habe". Bereits überprüfte Informationen bestätigen, dass Waleri Saluschni und sein Generalstab gegen diese Selbstmordaktion waren, deren Plan von den britischen Beratern an Selenskij herangetragen worden war. Der krönende Abschluss dieser Aktion hätte eine gemeinsame Erklärung von Premierminister Johnson und Selenskij über den angeblichen "Sieg" sein sollen.
In der Tat entwickelten sich die Ereignisse anders: die Ukraine bildete einen Landungstrupp, auch mit Dutzenden von Luftfahrzeugen, hauptsächlich Kampfdrohnen auch vom Typ Bayraktar TB2. Deren Einsatz wurde von Marinehubschraubern der ukrainischen Streitkräfte sowie von Kampfjets MiG-29 und Su-27 begleitet. Die Landung des Trupps erfolgte mit den letzten verbliebenen Landungsschiffen "Zentaur" der ukrainischen Marine. Im Ergebnis des Vorstoßes verlor die Ukraine 14 Flugzeuge und Hubschrauber, 30 Drohnen, drei Schiffe mit den Landungstruppen an Bord und etwa 150 Soldaten. Die ukrainischen Streitkräfte ließen es nicht sein, sondern unternahmen einen Monat später einen weiteren Versuch, die Schlangeninsel zu erstürmen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow nannte das Unternehmen schlicht Wahnsinn.
Die ukrainischen Streitkräfte hatten also geplant, die Insel massiv aus der Luft und mit Artillerie anzugreifen, "gefolgt von einer Landung des Trupps und der Einnahme der Insel". Der Luftangriff wurde von mehr als einem halben Dutzend ukrainischer Kampf- und Aufklärungsdrohnen durchgeführt. Die Drohnen wurden von zwei türkischen Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar TB-2 navigiert. Für die Rückendeckung der ukrainischen Kampfdrohnen sorgten Flugabwehrraketensysteme S-300 mit ihren Kampfstellungen bei Tusly (Gebiet Odessa) und Otschakow (Region Nikolajew). Die US-Amerikaner kontrollierten das Geschehen.
Die Pläne des massiven Luftangriffs auf die Insel mit der anschließenden amphibischen Landung endeten in einem Fiasko. "In der Luft abgeschossen: 13 unbemannte Flugzeuge, vier Totschka-U-Raketen und 21 Uragan-Mehrfachraketenwerfer. Keines der ukrainischen Kampfmittel konnte sein Ziel auf der Schlangeninsel erreichen", sagte Konaschenkow damals und ergänzte, dass der Feind daraufhin die Landungsoperation aufgab. Die Experten sind überzeugt, Russland habe seine Garnison nun nicht ohne Grund vom Territorium dieser Insel abgezogen.
"Es kann vermutet werden, dass die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zeigen, dass die ukrainischen Streitkräfte einen Großangriff auf diese Insel planten, der mit den vorhandenen Kräften nur schwer abzuwehren wäre. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Einsatz von französischen Selbstfahrlafetten CAESAR geplant war, die vom Westen geliefert wurden", sagte der Militärexperte Konstantin Siwkow der Zeitung Wsgljad.
Er erinnerte daran, dass diese selbstfahrenden Artillerieeinheiten auf der Insel Kubanskij in der Region Odessa nahe der Donaumündung stationiert sind, nur 36 Kilometer von der Schlangeninsel entfernt. "Derartige Anschläge auf die Insel wären eine Bedrohung für das Personal, deshalb war eine solche Entscheidung getroffen worden", so der Experte.
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•NEUER BEITRAG06.07.2022, 23:34 Uhr
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Eine ähnliche Meinung äußerte eine Quelle aus dem Telegram-Kanal "Rybar", die darauf hinwies, dass nach der Verlegung der CAESAR-Artilleriesysteme und der operativ-taktischen Systeme Totschka-U in die Region Odessa die Artilleriehäufung an der Küste bei Odessa um ein Vielfaches zugenommen hatte, weshalb wohl beschlossen wurde, das Personal der russischen Streitkräfte von der Schlangeninsel zu evakuieren. "Die nächste Phase des Gefechts um die Schlangeninsel ist die Vernichtung der Marine- und Luftlandetruppen der ukrainischen Streitkräfte auf ihrem Anmarschweg", meint diese Quelle.
"Wenn die Führung der Russischen Föderation eine solche Entscheidung getroffen hat, so spricht das für die Richtigkeit. Die Vor- und Nachteile sind abgewogen worden. Und angesichts von Vorwürfen gegenüber Russland, das Land provoziere eine weltweite Hungersnot, wurde beschlossen, dort einem Getreideexport nicht im Wege zu stehen", so der Senator Sergei Zekow von der Krim. Seiner Einschätzung nach "ist diese Entscheidung gut durchdacht und ausgewogen. Sie zeigt all jenen, die den Lärm veranstalten, dass wir kein Hindernis für den Export von Getreide darstellen".
Der Reporter und Akademiemitglied der Militärwissenschaften Aleksandr Bartosch stimmt ihm zu. "Moskau reagiert damit auf die Behauptung der UNO, wir würden die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine verhindern. Das heißt, unser Land baut jetzt die Spannungen ab und berücksichtigt dabei die Schlussfolgerungen dieser Organisation", erklärte er gegenüber der Zeitung Wsgljad. "In Zukunft gilt es jedenfalls, dort die Stationierung der ukrainischen Garnison zu verhindern", fügte der Experte hinzu.
Ferner wies er darauf hin, dass die Vereinten Nationen nun auch für weitere Schritte verantwortlich sind, um das Territorialgewässer zu entminen. "Die UNO war es nämlich, die Moskau gebeten hat, den ungehinderten Export von Getreide aus der Ukraine sicherzustellen. Weil sie darum gebeten haben, liegt es an ihnen, den jetzigen Status der Insel zu garantieren, unter anderem in Fragen einer wiederholten Militarisierung", erklärte der Gesprächspartner. "Dabei sollte klar geworden sein, dass Russland alle nötigen Mittel zur Kontrolle des Territoriums besitzt, ebenso in der Angelegenheit der Lebensmittelexporte von der Krim. Damit zeigen wir nur, dass wir bereit sind, die Meinung der UNO zu berücksichtigen", betonte Bartosch.
Des Weiteren sind sich die Experten sicher, dass es den russischen Streitkräften gelungen war, auf der Schlangeninsel eine Falle zu stellen, in welche das ukrainische Kommando mindestens zweimal hineingetappt war – und beide Male ohne Erfolg. Dasselbe Risiko besteht für die ukrainischen Streitkräfte auch weiterhin: Sollten Selenskij oder seine Berater die ukrainischen Soldaten wiederum zur Landung auf der Insel auffordern, können diese durch gezielte Treffer der russischen Streitkräfte einfach vernichtet werden. Nun befindet sich die Insel also in der so genannten Grauzone, doch vor allem bleibt die Schlangeninsel weiter in der Zone von möglichem Beschuss durch die russischen Streitkräfte.
"Betrachtet man die politische Sicht auf die Lage, so kann vermutet werden, dass die russischen Streitkräfte von der Schlangeninsel auch abgezogen wurden, um im Gegenzug die Blockade Kaliningrads aufheben zu lassen und die Möglichkeit zu erhalten, den Transit in die westlichste Region Russlands wieder aufzunehmen. Doch das bleibt nur eine Vermutung", sagte der Politologe und Analyst Wladimir Kornilow. "Übrigens könnten wir im Laufe der Zeit auf die Insel zurückkehren, wenn es nötig ist – sobald wir nach Odessa zurückkehren und es befreien. Russland wird noch den Weg Suworows gehen und das Gebiet sichern", schlussfolgerte Kornilow.
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Schau'n wir also mal, was am Ende bei rauskommt!
Eine ähnliche Meinung äußerte eine Quelle aus dem Telegram-Kanal "Rybar", die darauf hinwies, dass nach der Verlegung der CAESAR-Artilleriesysteme und der operativ-taktischen Systeme Totschka-U in die Region Odessa die Artilleriehäufung an der Küste bei Odessa um ein Vielfaches zugenommen hatte, weshalb wohl beschlossen wurde, das Personal der russischen Streitkräfte von der Schlangeninsel zu evakuieren. "Die nächste Phase des Gefechts um die Schlangeninsel ist die Vernichtung der Marine- und Luftlandetruppen der ukrainischen Streitkräfte auf ihrem Anmarschweg", meint diese Quelle.
"Wenn die Führung der Russischen Föderation eine solche Entscheidung getroffen hat, so spricht das für die Richtigkeit. Die Vor- und Nachteile sind abgewogen worden. Und angesichts von Vorwürfen gegenüber Russland, das Land provoziere eine weltweite Hungersnot, wurde beschlossen, dort einem Getreideexport nicht im Wege zu stehen", so der Senator Sergei Zekow von der Krim. Seiner Einschätzung nach "ist diese Entscheidung gut durchdacht und ausgewogen. Sie zeigt all jenen, die den Lärm veranstalten, dass wir kein Hindernis für den Export von Getreide darstellen".
Der Reporter und Akademiemitglied der Militärwissenschaften Aleksandr Bartosch stimmt ihm zu. "Moskau reagiert damit auf die Behauptung der UNO, wir würden die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine verhindern. Das heißt, unser Land baut jetzt die Spannungen ab und berücksichtigt dabei die Schlussfolgerungen dieser Organisation", erklärte er gegenüber der Zeitung Wsgljad. "In Zukunft gilt es jedenfalls, dort die Stationierung der ukrainischen Garnison zu verhindern", fügte der Experte hinzu.
Ferner wies er darauf hin, dass die Vereinten Nationen nun auch für weitere Schritte verantwortlich sind, um das Territorialgewässer zu entminen. "Die UNO war es nämlich, die Moskau gebeten hat, den ungehinderten Export von Getreide aus der Ukraine sicherzustellen. Weil sie darum gebeten haben, liegt es an ihnen, den jetzigen Status der Insel zu garantieren, unter anderem in Fragen einer wiederholten Militarisierung", erklärte der Gesprächspartner. "Dabei sollte klar geworden sein, dass Russland alle nötigen Mittel zur Kontrolle des Territoriums besitzt, ebenso in der Angelegenheit der Lebensmittelexporte von der Krim. Damit zeigen wir nur, dass wir bereit sind, die Meinung der UNO zu berücksichtigen", betonte Bartosch.
Des Weiteren sind sich die Experten sicher, dass es den russischen Streitkräften gelungen war, auf der Schlangeninsel eine Falle zu stellen, in welche das ukrainische Kommando mindestens zweimal hineingetappt war – und beide Male ohne Erfolg. Dasselbe Risiko besteht für die ukrainischen Streitkräfte auch weiterhin: Sollten Selenskij oder seine Berater die ukrainischen Soldaten wiederum zur Landung auf der Insel auffordern, können diese durch gezielte Treffer der russischen Streitkräfte einfach vernichtet werden. Nun befindet sich die Insel also in der so genannten Grauzone, doch vor allem bleibt die Schlangeninsel weiter in der Zone von möglichem Beschuss durch die russischen Streitkräfte.
"Betrachtet man die politische Sicht auf die Lage, so kann vermutet werden, dass die russischen Streitkräfte von der Schlangeninsel auch abgezogen wurden, um im Gegenzug die Blockade Kaliningrads aufheben zu lassen und die Möglichkeit zu erhalten, den Transit in die westlichste Region Russlands wieder aufzunehmen. Doch das bleibt nur eine Vermutung", sagte der Politologe und Analyst Wladimir Kornilow. "Übrigens könnten wir im Laufe der Zeit auf die Insel zurückkehren, wenn es nötig ist – sobald wir nach Odessa zurückkehren und es befreien. Russland wird noch den Weg Suworows gehen und das Gebiet sichern", schlussfolgerte Kornilow.
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•NEUER BEITRAG17.08.2022, 13:02 Uhr
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Ukraine: Staat beschlagnahmt sämtliche Immobilien der Gewerkschaften
Den ukrainischen Gewerkschaften werden ihre Gewerkschaftshäuser, Erholungsheime und Sportanlagen entzogen und skandalöse neue Arbeitsgesetze eingeführt.
Kiew. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU hat die „Nationale Agentur für die Aufdeckung, Rückverfolgung und Verwaltung von Vermögenswerten aus Korruption und anderen Straftaten“ (ARMA) kürzlich beschlagnahmte Vermögenswerte im Wert von etwa 15 Milliarden ukrainische Griwna (etwa 400 Millionen Euro) an den Staat übertragen.
Etwa die Hälfte, also circa 200 Millionen Euro stammt vom Ukrainischen Gewerkschaftsbund (FPU). Es handelt sich um die Immobilien der FPU, also um Gewerkschaftshäuser in besten städtischen Lagen, Erholungsheime und Sportanlagen. Diese Immobilien waren seit 1992, also seit Beginn der Eigenstaatlichkeit der Ukraine im Besitz des gegenwärtig mehr als 4 Millionen Mitglieder zählenden Ukrainischen Gewerkschaftsbundes. Die andere Hälfte betrifft enteignete Firmen in der Ukraine, die russische Eigentümer hatten.
Der Griff des Staates nach dem Gewerkschaftseigentum war schon seit Jahren ein Thema. 2020 befand ein Kiewer Bezirksgericht, dass die Gewerkschaften ihr Eigentum nicht rechtmäßig besitzen.
Seit 30 Jahren Gewerkschaftseigentum
Der Gewerkschaftsbund FPU hingegen verwies darauf, dass die Immobilien bereits seit 30 Jahren im Eigentum der Gewerkschaften sind, und der Staat auch ganz normale Eigentumsrechte eingetragen hat. Die FPU hatte als Rechtsnachfolger der sowjetischen Gewerkschaften das gewerkschaftliche Eigentum übernommen.
Nach der jetzigen Beschlagnahmung sieht es so aus, dass die Gewerkschaften aus den Immobilien ausziehen müssten, und die staatliche Verwaltung bereits jetzt – vor endgültiger Klärung – die Gebäude übernimmt. Auch eine strafrechtliche Ermittlung gegen führende Funktionäre der Gewerkschaft FPU wurden angekündigt.
Die Schwächung der Gewerkschaften durch Entzug ihres Eigentums fällt auch „zufällig“ zusammen mit der Einführung skandalöser neuer Arbeitsrechte, nach denen zum Beispiel den Unternehmen das Recht eingeräumt wird, mit jedem und jeder Beschäftigten individuelle Arbeitsverträge abzuschließen, was die ohnehin löchrigen Schutzbestimmungen und Kollektivverträge komplett aushebelt.
Quellen: FPU/epravda
In der ZdA vom 29. Juli 2022 unter
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•NEUER BEITRAG17.08.2022, 13:09 Uhr
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Ukrainische Sabotageakte auf der Krim und im Raum Kursk
Russland ist es unangenehm zuzugeben, dass die Ukraine Sabotageakte auf russischem Staatsgebiet durchführen kann. Das Kiewer Regime jubelt über eine „Meisterleistung“.
Kiew/Moskau. Zum zweiten Mal binnen weniger Tage gab es auf der im Jahr 2014 an Russland angegliederten Halbinsel Krim Explosionen. Berichten aus Russland zufolge handelt es sich beim Explosionsobjekt um einen aufgelassenen Bauernhof, den die russischen Streitkräfte als provisorisches Munitionslager nutzten. Auch ein nahes Umspannwerk wurde durch die Explosionen beschädigt, bisher ist von zwei Verletzten die Rede.
Anschläge auch in der Region Kursk
Während Russland von einem Sabotageakt spricht, und nicht bekanntgibt, wen sie als Urheber vermutet, feiert das Präsidialamt in Kiew den Anschlag als „Meisterleistung“ der ukrainischen Armee. In Russland wird aber auch Kritik an der Führung der Krim laut. Nach Ansicht des Telegramm-Kanals „Rybar“ ist das Problem „die Unterschätzung des Feindes“ und dessen Möglichkeiten aufgrund westlicher Waffen und Ausbildnern. Auch am russischen Geheimdienst FSB wird Kritik laut. Dieser berichtet auch von Anschlägen in der Region Kursk: „Am vierten, neunten und zwölften August sprengten ukrainische Sabotagegruppen im Bezirk Kurtschatow der Region Kursk sechs Masten von Hochspannungsleitungen (110, 330 und 750 kV), durch die das KKW Kursk mit Energie versorgt wird“.
Auch Zerstörung der Krimbrücke angedroht
Beim ersten Anschlag vor ein paar Tagen, der einem Militärflugplatz auf der Krim galt, wurde seitens Moskaus noch von einem Brand aus Versehen gesprochen. Tatsächlich dürfte es Russland sehr unangenehm sein, dass ukrainische Saboteure in der Lage sind, Anschläge auf der Halbinsel Krim durchzuführen. Die Ukraine hatte auch wiederholt damit gedroht, die Auto- und Eisenbahnbrücke vom russischen Festland zur Krim zu zerstören, die mit Milliardenaufwand nach der Angliederung der Krim an Russland errichtet wurde. Dies würde aber nach den Aussagen russischer Politiker und Militärs eine neue Eskalationsstufe des Krieges auslösen. Ob dies die westlichen Sponsoren des Kiewer Regimes wollen, wird man sehen.
Quellen: berliner-zeitung.de/pravda.ru/pravda.ru
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•NEUER BEITRAG20.10.2022, 02:47 Uhr
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Dazu ein aus dem Russischen übersetzte Analyse von Rafael Fachrutdinow, Olesja Otrodowa und Darja Wolkowa ( Link ...jetzt anmelden! ) am 15. Oktober auf RTdeutsch:
Doppelter Sold lockt westliche Söldner in die Ukraine
Auf einer westlichen Website, die kampferfahrenen Söldnern Verträge anbietet, wurde eine Anzeige geschaltet: "Arbeit in der Ukraine" – für ein- bis zweitausend Dollar pro Tag, weit mehr als üblich. Warum sind die Söldner in der Ukraine so teuer geworden?
Das internationale Jobportal Silent Professionals, das auf Sicherheitsdienste von Privatdetektiven bis hin zu privatem Sicherheitspersonal spezialisiert ist, veröffentlichte ein Stellenangebot mit dem Titel "Sicherheitskräfte für Evakuierung – Ukraine". Die Aufgabe besteht darin, Zivilisten und Militärangehörige aus verschiedenen Städten der Ukraine zu evakuieren. Zu den geforderten Voraussetzungen gehören: mindestens fünf Jahre Kampferfahrung, Handhabung von sowjetischen und modernen NATO-Waffen, kritisches Urteilsvermögen, Umgang mit Karte und Kompass, körperliche Fitness.
Dem Bewerber wird ein Vertrag mit einem Gehalt von ein- bis zweitausend Dollar pro Tag geboten – mit Zulagen, die mit jedem Bewerber persönlich ausgehandelt werden sollen. Der Arbeitgeber – eine ungenannte US-amerikanische Organisation – nennt die Anforderungen, die an einen potenziellen "Mitarbeiter" gestellt werden. Wünschenswert seien Kenntnisse der russischen, ukrainischen, polnischen, slowakischen, ungarischen, rumänischen oder moldawischen Sprache sowie die Staatsangehörigkeit eines Nachbarstaates der Ukraine. Ein Reisepass eines der EU- oder Schengen-Länder ist ebenfalls erlaubt.
Die Anzeige wurde bekannt gemacht vom Portal ukraina.ru und vom Chefredakteur der Nachrichtenagentur Regnum Juri Barantschik, in seinem Telegram-Kanal. "In dieser öffentlichen Stellenausschreibung heißt es, dass die Anforderungen an Bewerber für Aufgaben als 'Sicherheitspersonal und Rettungskräfte' gestellt werden. Doch die Höhe des Entgelts suggeriert, dass 'Spezialisten mit Kampferfahrung' für risikoreiche Aufgaben rekrutiert werden", schließt Barantschik.
Oleg Krinizyn, Leiter des privaten Militärunternehmens "RSB-Group" und ein Veteran des FSB, merkt an, dass die angebotenen Preise von ein- bis zweitausend Dollar pro Tag deutlich über dem Durchschnittsgehalt eines Kämpfers liegen. "Ich zeige es Ihnen am Beispiel der Söldner im Irak. Damals erhielt die private US-Militärfirma Blackwater, die heute unter dem Namen Academi bekannt ist, Mittel aus dem Pentagon-Budget. Sie bekamen für jeden Kämpfer etwa fünfzehnhundert US-Dollar. Die Söldner selbst erhielten 500-800 US-Dollar pro Tag. Dabei befanden sich diese Kämpfer in den gefährlichsten Sektoren wie Falludschah oder sie waren Teil der Begleitmannschaft", erklärte Krinizyn gegenüber Wsgljad: "Und in den 'grünen Zonen' erhalten dieselben Söldner 200-300 US-Dollar pro Tag."
Laut dem Leiter der russischen PMC, ist seiner Erinnerung nach der absolute Rekord bei den Zahlungen an die amerikanischen Söldner in demselben Irak verzeichnet worden. Damals wurden fünf Kämpfer für drei Tage mit jeweils 30.000 Dollar entlohnt - allerdings begleiteten sie eine Delegation amerikanischer Politiker, die über die Situation in der irakischen Hauptstadt sehr erschrocken waren. "Dabei verließen sie nicht einmal die 'grüne Zone'. Zu der Zeit war ich auch in Bagdad, in dieser 'grünen Zone'. Das ist ein Territorium, das drei Meter hoch eingezäunt ist, mit M1-Abrams-Panzern rundherum und Wachen im Inneren", so der Gesprächspartner.
Nach der Erinnerung des Leiters des privaten russischen Militärdienstes (Gruppe Wagner) war das der absolute Rekord bei den Zahlungen an die US-amerikanischen Söldner im Irak. Damals wurden fünf Kämpfer für drei Tage mit jeweils 30.000 US-Dollar entlohnt. Allerdings begleiteten sie eine Delegation von US-Politikern, die über die allgemeine Lage in der irakischen Hauptstadt sehr erschrocken waren. "Dabei verließen sie nicht einmal die 'grüne Zone'. Zu der Zeit war ich auch in Bagdad, in dieser 'grünen Zone'. Das ist ein Territorium, das von drei Meter hohen Mauern umzäunt ist, mit M1-Abrams-Panzern rundum und Wachen im Inneren", so der Gesprächspartner.
"Daher sind ein- bis zweitausend Dollar pro Tag für Söldner in der Ukraine eher unwahrscheinlich", so Krinizyn. Des Weiteren sprach er seine Zweifel darüber aus, dass die "Arbeit" von US-Glücksrittern gefragt sein werde, geht man von den Besonderheiten des ukrainischen Einsatzgebietes aus. "Momentan fehlt es an Feuerkontakt – alle Konfrontationen beschränken sich auf Artillerieduelle. Und für Söldner (als Einzelkämpfer) gibt es dort im Grunde nichts zu tun", so Krinizyn.
Dennoch bemerken wir dabei, dass seit Beginn der militärischen Spezialoperation Russlands die westliche Presse wiederholt über die Anwesenheit von Kämpfern westlicher privater Militär-"Dienstleister" an der Seite der ukrainischen Streitkräfte berichtet hatte.
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•NEUER BEITRAG20.10.2022, 02:52 Uhr
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So berichteten BBC-Insider Anfang März, dass die Nachfrage nach Söldnern in der Ukraine zunehme, US-amerikanische und europäische Privatunternehmen wären des Öfteren in den Konflikt verwickelt – von Rettungseinsätzen bis hin zu logistischer Unterstützung.
Der Behauptung von Robert Young Pelton zufolge, einem US-amerikanischen Journalisten und Experten für private Militärdienstleister, herrscht heute in der Ukraine ein "Hype" auf dem Markt der privaten Militärfirmen. Der Südafrikaner Tony Schiena, CEO des privaten Sicherheitsunternehmens MOSAIC (Multi Operational Security Agency Intelligence Company), sagte, man arbeite in der Ukraine bereits mit Privatkunden, Unternehmen und politisch exponierten Personen zusammen und helfe, diese aus der Ukraine zu evakuieren.
Sicherlich beschränken sich die Aktivitäten westlicher Söldner in der Ukraine nicht allein auf "humanitäre" Evakuierungseinsätze. Beispielsweise kämpften die Briten Aidan Aslin und Shaun Pinner, die bei Verhören in der Volksrepublik Donezk (DVR) über ihren vertraglichen Dienst für die ukrainische Armee im 36. Regiment der ukrainischen Marinesoldaten berichteten. Ein Mann, der Aslin sehr ähnlich ist, schrieb 2021 ausführlich auf Instagram, dass er zuvor bereits für kurdische Verbände in Syrien "gearbeitet" und dann in den Einheiten der ukrainischen Armee im Donbass gedient habe.
In einem Bericht des Fernsehsenders "Rossija 1" wurde angemerkt, es gebe laut Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen insgesamt etwa 16 ausländische militärische Formationen in den Strukturen der ukrainischen Streitkräfte. Darunter sind Vertreter von neun privaten Militärdienstleistern aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Polen und der Türkei. Am häufigsten werden die US-amerikanischen Unternehmen Academi (ehemals Blackwater) und Greystone genannt.
Der Militärexperte Wladislaw Schurygin erklärt: "Es gibt einige Typen von Söldnern. Neben einzelnen hochrangigen Spezialisten gibt es auch private Militärkompanien und Abteilungen, die als Einheiten an die Front kommen. Und dann gibt es noch die 'Wildgänse', also Söldner, die selbständig an die Front gelangen. Einige von ihnen werden zu separaten Einheiten zusammengefasst, die anderen kämpfen im Verbund mit ukrainischen Truppen."
Und Schurygin fährt fort: "Es gibt noch den vierten Typ. Das sind Einheiten aus Polen und anderen Nachbarländern der Ukraine. Sie arbeiten in gesonderten Kampfgruppen. Das Wichtigste für sie ist, Kampferfahrung zu sammeln." Er fügte hinzu, dass die Ukraine dafür zu einer spezifischen Region geworden sei, weil es ja "in den letzten 70 Jahren keinen so groß angelegten Krieg auf dem Gebiet Europas gegeben hat".
Die Sachverständigen stellen zwei Vermutungen darüber an, warum auf dem Portal Quiet Professionals eine derart gut bezahlte Stelle ausgeschrieben wurde. Zweitausend Dollar werden nur an hochqualifizierte Fachleute gezahlt, die "nicht angeworben, sondern gesucht und zum Dienst eingeladen werden", so Schurygin. "Diese Menschen sind in der Lage, mit sehr anspruchsvoller Ausrüstung umzugehen, und sie können andere schulen, Ausbildungsoffiziere sein. Und gewöhnliche Söldner werden bestenfalls für 500 Dollar pro Tag rekrutiert", so der Experte. Daraus kann man also schließen, dass einige hochkarätige Spezialisten über das Portal angeworben werden.
Übrigens gibt es den Experten zufolge auch noch andere Erklärungsmöglichkeiten. Der Einsatz unter schwierigen Bedingungen gegen eine gut ausgerüstete reguläre Armee und oft in urbanen Regionen – und nicht etwa gegen paramilitärische oder schlecht ausgerüstete Formationen wie in Syrien oder afrikanischen Ländern – wird besser bezahlt. "Wildgänse" werden durch eine solche Anzeige bestimmt angelockt. Allerdings sollte berücksichtigt werden, dass sich diese Personen selbst einem sehr hohen Risiko aussetzen. Daher der hohe Preis. "Die ukrainischen Befehlshaber machen keine Anstalten, Söldner in die gefährlichsten Gebiete an der Front zu schicken", sagt Alexander Michailow, Mitglied des Rates für äußere Verteidigungspolitik und FSB-Generalmajor der Reserve.
Als Beispiel sei hier noch ein Bericht vom französischen Fernsehsender TV5Monde angeführt, der Anfang August über die "Arbeitsschwierigkeiten" von ausländischen Söldnern sprach. Sie beklagten, dass man von der ukrainischen Militärführung unzuverlässige Informationen erhalte und dass die ukrainischen Kämpfer völlig antriebslos und demotiviert seien – außer wenn sie Gefallene ausplündern könnten.
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So berichteten BBC-Insider Anfang März, dass die Nachfrage nach Söldnern in der Ukraine zunehme, US-amerikanische und europäische Privatunternehmen wären des Öfteren in den Konflikt verwickelt – von Rettungseinsätzen bis hin zu logistischer Unterstützung.
Der Behauptung von Robert Young Pelton zufolge, einem US-amerikanischen Journalisten und Experten für private Militärdienstleister, herrscht heute in der Ukraine ein "Hype" auf dem Markt der privaten Militärfirmen. Der Südafrikaner Tony Schiena, CEO des privaten Sicherheitsunternehmens MOSAIC (Multi Operational Security Agency Intelligence Company), sagte, man arbeite in der Ukraine bereits mit Privatkunden, Unternehmen und politisch exponierten Personen zusammen und helfe, diese aus der Ukraine zu evakuieren.
Sicherlich beschränken sich die Aktivitäten westlicher Söldner in der Ukraine nicht allein auf "humanitäre" Evakuierungseinsätze. Beispielsweise kämpften die Briten Aidan Aslin und Shaun Pinner, die bei Verhören in der Volksrepublik Donezk (DVR) über ihren vertraglichen Dienst für die ukrainische Armee im 36. Regiment der ukrainischen Marinesoldaten berichteten. Ein Mann, der Aslin sehr ähnlich ist, schrieb 2021 ausführlich auf Instagram, dass er zuvor bereits für kurdische Verbände in Syrien "gearbeitet" und dann in den Einheiten der ukrainischen Armee im Donbass gedient habe.
In einem Bericht des Fernsehsenders "Rossija 1" wurde angemerkt, es gebe laut Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen insgesamt etwa 16 ausländische militärische Formationen in den Strukturen der ukrainischen Streitkräfte. Darunter sind Vertreter von neun privaten Militärdienstleistern aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Polen und der Türkei. Am häufigsten werden die US-amerikanischen Unternehmen Academi (ehemals Blackwater) und Greystone genannt.
Der Militärexperte Wladislaw Schurygin erklärt: "Es gibt einige Typen von Söldnern. Neben einzelnen hochrangigen Spezialisten gibt es auch private Militärkompanien und Abteilungen, die als Einheiten an die Front kommen. Und dann gibt es noch die 'Wildgänse', also Söldner, die selbständig an die Front gelangen. Einige von ihnen werden zu separaten Einheiten zusammengefasst, die anderen kämpfen im Verbund mit ukrainischen Truppen."
Und Schurygin fährt fort: "Es gibt noch den vierten Typ. Das sind Einheiten aus Polen und anderen Nachbarländern der Ukraine. Sie arbeiten in gesonderten Kampfgruppen. Das Wichtigste für sie ist, Kampferfahrung zu sammeln." Er fügte hinzu, dass die Ukraine dafür zu einer spezifischen Region geworden sei, weil es ja "in den letzten 70 Jahren keinen so groß angelegten Krieg auf dem Gebiet Europas gegeben hat".
Die Sachverständigen stellen zwei Vermutungen darüber an, warum auf dem Portal Quiet Professionals eine derart gut bezahlte Stelle ausgeschrieben wurde. Zweitausend Dollar werden nur an hochqualifizierte Fachleute gezahlt, die "nicht angeworben, sondern gesucht und zum Dienst eingeladen werden", so Schurygin. "Diese Menschen sind in der Lage, mit sehr anspruchsvoller Ausrüstung umzugehen, und sie können andere schulen, Ausbildungsoffiziere sein. Und gewöhnliche Söldner werden bestenfalls für 500 Dollar pro Tag rekrutiert", so der Experte. Daraus kann man also schließen, dass einige hochkarätige Spezialisten über das Portal angeworben werden.
Übrigens gibt es den Experten zufolge auch noch andere Erklärungsmöglichkeiten. Der Einsatz unter schwierigen Bedingungen gegen eine gut ausgerüstete reguläre Armee und oft in urbanen Regionen – und nicht etwa gegen paramilitärische oder schlecht ausgerüstete Formationen wie in Syrien oder afrikanischen Ländern – wird besser bezahlt. "Wildgänse" werden durch eine solche Anzeige bestimmt angelockt. Allerdings sollte berücksichtigt werden, dass sich diese Personen selbst einem sehr hohen Risiko aussetzen. Daher der hohe Preis. "Die ukrainischen Befehlshaber machen keine Anstalten, Söldner in die gefährlichsten Gebiete an der Front zu schicken", sagt Alexander Michailow, Mitglied des Rates für äußere Verteidigungspolitik und FSB-Generalmajor der Reserve.
Als Beispiel sei hier noch ein Bericht vom französischen Fernsehsender TV5Monde angeführt, der Anfang August über die "Arbeitsschwierigkeiten" von ausländischen Söldnern sprach. Sie beklagten, dass man von der ukrainischen Militärführung unzuverlässige Informationen erhalte und dass die ukrainischen Kämpfer völlig antriebslos und demotiviert seien – außer wenn sie Gefallene ausplündern könnten.
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•NEUER BEITRAG20.10.2022, 02:56 Uhr
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Der doppelte Sold für die "Arbeit" solcher Ausländer ist das Ergebnis der bekannten Gegenoffensive des ukrainischen Militärs in der Region Charkow. Es ist klar, dass die Verluste unter den Söldnern dabei sehr hoch waren. Nun ist man in den Vereinigten Staaten bereit, alles zu tun, um mehr Menschen dafür zu rekrutieren. Es ist eine Art Methode, um Söldner anzulocken", meint Konstantin Siwkow, Doktor der Militärwissenschaften.
Einige der ausländischen Söldner machen lediglich Werbung für ihre angebliche Teilnahme an Kampfhandlungen in der Ukraine, während andere tatsächlich an die Front geschickt werden und dort unter dem Feuer der Alliierten sterben, so Krinizyn. "Die ganze Welt erlebt, wie russische Aktionen die Einheiten der Söldner auslöschen. Und das erhöht nicht gerade die Bereitschaft anderer potenzieller Söldner, sich an diesem Konflikt zu beteiligen", unterstrich der Leiter der RSB-Gruppe. So wurde beispielsweise am Donnerstag bekannt, dass die russischen Luftstreitkräfte bis zu 80 Söldner der ukrainischen "Fremdenlegion" in der Nähe von Nikolajewka vernichtet haben, wie RIA Nowosti unter Berufung auf den Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums berichtete.
"Selbstverständlich bedeutet dieser doppelte Sold für die 'Arbeit' in der Ukraine, dass ein Söldner mit größerer Wahrscheinlichkeit getötet oder gefangen genommen wird", sagt Siwkow. "Doch für die Schlachtbank gibt es sicherlich keine Freiwilligen. Würden Kiew und Washington über genügend Militärpersonal verfügen, so müssten sie nicht den Sold verdoppeln. Es zeigt sich, dass es entweder überhaupt keine Söldner mehr gibt, oder dass es keiner mehr sein will."
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#Ukraine
#USA
#Soeldner
#SoeldnerSuche
#SoeldnerFuerUkraine
Der doppelte Sold für die "Arbeit" solcher Ausländer ist das Ergebnis der bekannten Gegenoffensive des ukrainischen Militärs in der Region Charkow. Es ist klar, dass die Verluste unter den Söldnern dabei sehr hoch waren. Nun ist man in den Vereinigten Staaten bereit, alles zu tun, um mehr Menschen dafür zu rekrutieren. Es ist eine Art Methode, um Söldner anzulocken", meint Konstantin Siwkow, Doktor der Militärwissenschaften.
Einige der ausländischen Söldner machen lediglich Werbung für ihre angebliche Teilnahme an Kampfhandlungen in der Ukraine, während andere tatsächlich an die Front geschickt werden und dort unter dem Feuer der Alliierten sterben, so Krinizyn. "Die ganze Welt erlebt, wie russische Aktionen die Einheiten der Söldner auslöschen. Und das erhöht nicht gerade die Bereitschaft anderer potenzieller Söldner, sich an diesem Konflikt zu beteiligen", unterstrich der Leiter der RSB-Gruppe. So wurde beispielsweise am Donnerstag bekannt, dass die russischen Luftstreitkräfte bis zu 80 Söldner der ukrainischen "Fremdenlegion" in der Nähe von Nikolajewka vernichtet haben, wie RIA Nowosti unter Berufung auf den Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums berichtete.
"Selbstverständlich bedeutet dieser doppelte Sold für die 'Arbeit' in der Ukraine, dass ein Söldner mit größerer Wahrscheinlichkeit getötet oder gefangen genommen wird", sagt Siwkow. "Doch für die Schlachtbank gibt es sicherlich keine Freiwilligen. Würden Kiew und Washington über genügend Militärpersonal verfügen, so müssten sie nicht den Sold verdoppeln. Es zeigt sich, dass es entweder überhaupt keine Söldner mehr gibt, oder dass es keiner mehr sein will."
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