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•NEUES THEMA04.03.2022, 22:32 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.03.2022, 22:38 Uhr
04.03.2022, 22:38 Uhr
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• Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
So richtig es ist, bezüglich der globalen Außenwirkung des Ukrainekonflikts einen eigenen Thread aufzumachen und zu beschicken:
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, so sinnvoll erscheint mir dennoch, den alten ursprünglichen "Innen-Thread" ab hier:
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jetzt im Sinne des Ausgangsthemas (Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine) fortzuführen. Mit ein bißchen Disziplin werden wir hoffentlich auch mit zwei offenen Ukraine-Threads umgehen können!
**************************
Gennadi Shuganow: "Es ist an der Zeit, dass alle erkennen, dass die demokratischen Mechanismen in der Ukraine abgeschafft wurden. Seit dem Staatsstreich von 2014 diktieren aggressive nationalistische Banden zunehmend die reale Politik auf dem Territorium des Landes. Als Vertreter einer absoluten terroristischen Minderheit halten sie das ukrainische Volk in Angst und zwingen den Machthabern Verhaltensregeln auf."
Exemplarisch ist die Ermordung des Bürgermeisters von Kreminnia Wolodymyr Struk und ihre Kommentierung aus dem ukrainischen Innenministerium. Erfreulicherweise macht die Wikipedia indirekt immer noch auf so etwas aufmerksam! - Ich spiegele mal den Text des ganzen Artikels; sicher ist sicher:
Wolodymyr Struk
Wolodymyr Oleksijowytsch Struk (ukrainisch Володимир Олексійович Струк; * 15. Mai 1964 in Losiwskyj, Ukrainische SSR, Sowjetunion; † 2. März 2022) war ein ukrainischer Politiker (Partei der Regionen).
Leben
Wolodymyr Struk arbeitete zunächst als Fahrlehrer und Schweißer, von 1990 bis 1998 war er Direktor eines kollektiven landwirtschaftlichen Unternehmens in Luhansk. Danach studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Luhansk „Eduard Didorenko“ (Луганський державний університет внутрішніх справ імені Едуарда Дідоренка) sowie bis 2009 Verwaltungswissenschaft an der Verwaltungsakademie Kiew (Київська національна академія державного управління при Президентові України).
In den Jahren 1998 bis 2006 war Struk Mitglied des Stadtrats von Luhansk. Von 2012 bis 2014 war er Mitglied des ukrainischen Parlaments, in dem seine Partei zu diesem Zeitpunkt die größte Fraktion sowie die Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow stellte, die im Zuge der Euromaidan-Unruhen zurücktrat.
Struk war danach als Rechtsanwalt sowie als Aufsichtsratsvorsitzender einer Brauerei in Kreminna tätig. 2020 wurde er mit 51,7 % der Stimmen[1] zum Bürgermeister von Kreminna gewählt. Kreminna war 2014 umkämpft gewesen, gehörte aber nicht zur südlich von Kreminna gelegenen, von Separatisten kontrollierten Volksrepublik Lugansk, sondern blieb unter Kontrolle der ukrainischen Regierung.
Am 1. März 2022 wurde Struk von mehreren Männern in Tarnanzügen aus seinem Haus entführt und offenbar einen Tag später erschossen. Anton Heraschtschenko, ein Berater im ukrainischen Innenministerium, erklärte dazu, Struk habe die prorussischen Separatisten unterstützt und sei von einem Volkstribunal als Verräter verurteilt und von unbekannten Patrioten erschossen worden. Struk habe Ende Februar mit Russland kommuniziert.
Weblinks
Міський голова Струк Володимир Олексійович: Біографічна Довідка. In: kremrada.gov.ua. 3. Dezember 2020 (ukrainisch).
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Yaron Steinbuch, Khristina Narizhnaya: Pro-Russian mayor of Ukrainian city reportedly killed after being kidnapped from home. In: nypost.com. 3. März 2022 (englisch).
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Kaya Terry: Pro-Russian mayor of city in eastern Ukraine found shot dead after being kidnapped from his home. In: Daily Mail Online. 3. März 2022 (englisch).3. März 2022
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Einzelnachweise
Центральна виборча комісія (Hrsg.): Результати виборів міського голови: Місцеві вибори 25.10.2020: Луганська область: Кремінська міська громада. In: cvk.gov.ua. Abgerufen am 4. März 2022 (ukrainisch).
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... und ob dieser Krieg eine antifaschistische Dimension hat!!! - Und: Ich versuche mir vorzustellen, etwas analoges - inklusive der offen faschistischen Erklärung aus dem zuständigen Ministerium - wäre in Rußland geschehen!
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jetzt im Sinne des Ausgangsthemas (Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine) fortzuführen. Mit ein bißchen Disziplin werden wir hoffentlich auch mit zwei offenen Ukraine-Threads umgehen können!
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Gennadi Shuganow: "Es ist an der Zeit, dass alle erkennen, dass die demokratischen Mechanismen in der Ukraine abgeschafft wurden. Seit dem Staatsstreich von 2014 diktieren aggressive nationalistische Banden zunehmend die reale Politik auf dem Territorium des Landes. Als Vertreter einer absoluten terroristischen Minderheit halten sie das ukrainische Volk in Angst und zwingen den Machthabern Verhaltensregeln auf."
Exemplarisch ist die Ermordung des Bürgermeisters von Kreminnia Wolodymyr Struk und ihre Kommentierung aus dem ukrainischen Innenministerium. Erfreulicherweise macht die Wikipedia indirekt immer noch auf so etwas aufmerksam! - Ich spiegele mal den Text des ganzen Artikels; sicher ist sicher:
Wolodymyr Struk
Wolodymyr Oleksijowytsch Struk (ukrainisch Володимир Олексійович Струк; * 15. Mai 1964 in Losiwskyj, Ukrainische SSR, Sowjetunion; † 2. März 2022) war ein ukrainischer Politiker (Partei der Regionen).
Leben
Wolodymyr Struk arbeitete zunächst als Fahrlehrer und Schweißer, von 1990 bis 1998 war er Direktor eines kollektiven landwirtschaftlichen Unternehmens in Luhansk. Danach studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Luhansk „Eduard Didorenko“ (Луганський державний університет внутрішніх справ імені Едуарда Дідоренка) sowie bis 2009 Verwaltungswissenschaft an der Verwaltungsakademie Kiew (Київська національна академія державного управління при Президентові України).
In den Jahren 1998 bis 2006 war Struk Mitglied des Stadtrats von Luhansk. Von 2012 bis 2014 war er Mitglied des ukrainischen Parlaments, in dem seine Partei zu diesem Zeitpunkt die größte Fraktion sowie die Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow stellte, die im Zuge der Euromaidan-Unruhen zurücktrat.
Struk war danach als Rechtsanwalt sowie als Aufsichtsratsvorsitzender einer Brauerei in Kreminna tätig. 2020 wurde er mit 51,7 % der Stimmen[1] zum Bürgermeister von Kreminna gewählt. Kreminna war 2014 umkämpft gewesen, gehörte aber nicht zur südlich von Kreminna gelegenen, von Separatisten kontrollierten Volksrepublik Lugansk, sondern blieb unter Kontrolle der ukrainischen Regierung.
Am 1. März 2022 wurde Struk von mehreren Männern in Tarnanzügen aus seinem Haus entführt und offenbar einen Tag später erschossen. Anton Heraschtschenko, ein Berater im ukrainischen Innenministerium, erklärte dazu, Struk habe die prorussischen Separatisten unterstützt und sei von einem Volkstribunal als Verräter verurteilt und von unbekannten Patrioten erschossen worden. Struk habe Ende Februar mit Russland kommuniziert.
Weblinks
Міський голова Струк Володимир Олексійович: Біографічна Довідка. In: kremrada.gov.ua. 3. Dezember 2020 (ukrainisch).
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Yaron Steinbuch, Khristina Narizhnaya: Pro-Russian mayor of Ukrainian city reportedly killed after being kidnapped from home. In: nypost.com. 3. März 2022 (englisch).
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Kaya Terry: Pro-Russian mayor of city in eastern Ukraine found shot dead after being kidnapped from his home. In: Daily Mail Online. 3. März 2022 (englisch).3. März 2022
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Einzelnachweise
Центральна виборча комісія (Hrsg.): Результати виборів міського голови: Місцеві вибори 25.10.2020: Луганська область: Кремінська міська громада. In: cvk.gov.ua. Abgerufen am 4. März 2022 (ukrainisch).
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... und ob dieser Krieg eine antifaschistische Dimension hat!!! - Und: Ich versuche mir vorzustellen, etwas analoges - inklusive der offen faschistischen Erklärung aus dem zuständigen Ministerium - wäre in Rußland geschehen!
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Wolodymyr Struk – Wikipedia.pdf
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•NEUER BEITRAG04.03.2022, 22:48 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Ich bleibe im "Innen-Thread" insbesondere wegen der Frage nach einer unmittelbaren inneren antifaschistischen Dimension dieses Krieges.jW morgen:
»Einfacher, ein Gewehr als Brot zu bekommen«
Gespaltene Bevölkerung und immer mehr Waffen: Bericht über den Krieg in der Ukraine. Ein Gespräch mit Dmitri Kowalewitsch
Interview: Jan Greve
Dmitri Kowalewitsch ist ukrainischer Journalist und Mitglied der marxistischen Organisation »Borotba«
Vor einer Woche haben Sie im jW-Interview über die Situation in der Region Kiew berichtet. Am Freitag, einen Tag nach Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine, sei die Lage noch vergleichsweise ruhig gewesen, sagten Sie. Hat sich die Situation verändert?
In den vergangenen Tagen hat es mehrere Luftangriffe gegeben, einige Gebäude wurden getroffen. Allerdings lässt sich nicht ausschließen, dass die Zerstörungen auch auf Raketen der Flugabwehrsysteme zurückgehen, die aus den Wohngebieten heraus gezündet werden. Von Panik ist zumindest auf den Straßen in meiner Nachbarschaft weiterhin nichts zu spüren. Die Leute decken sich mit Lebensmitteln ein, weil die Medien über Kürzungen berichten. Aber Engpässe habe ich bislang nicht beobachten können.
Vergangene Woche berichteten Sie, bislang keine russischen Soldaten, Panzer oder Kampfflugzeuge gesehen zu haben. Ist das immer noch so?
Ja. Das einzige, was wir hier in meinem Wohnort mitbekommen, sind die Geräusche von Militärjets. Angeblich fliegen die am nordwestlichen und nordöstlichen Stadtrand von Kiew.
Es häufen sich Berichte über die wachsende Verrohung in der ukrainischen Gesellschaft angesichts des Kriegs. Wie nehmen Sie die Atmosphäre wahr?
Verrohung gibt es in jedem Krieg. Das hat im Fall der Ukraine auch mit den aufpeitschenden Medienberichten zu tun. Dazu kommt die Verteilung von Waffen an die Bevölkerung, die auch bei Plünderungen zum Einsatz kommen.
Aus meiner Sicht kann zwischen zwei Kategorien von Zivilisten unterschieden werden. Zum einen gibt es die aktiven, nationalistischen Unterstützer der Regierung von Präsident Wolodimir Selenskij. Aus deren Reihen wird jeden Tag und jede Nacht in großer Anspannung nach vermeintlichen Saboteuren gesucht. Zum anderen gibt es diejenigen, deren Alltag sich kaum verändert hat. Diese Leute vermeiden das Thema Krieg – auch um die Menschen der ersten Kategorie nicht zu provozieren.
Sie sind Journalist und Mitglied einer marxistischen Organisation. Mit welchen Argumenten diskutieren linke Ukrainer über die aktuelle Situation?
Marxisten und andere Linke befanden sich nach dem Regime-Change im Jahr 2014 in fundamentaler Opposition zur ukrainischen Regierung, auch wegen des Verbots kommunistischer Parteien und einer De-facto-Legitimierung von rechtem Terror. In diesen Kreisen wird darüber gestritten, wie der Krieg einzuordnen ist. Nach meinen Beobachtungen kann man drei Gruppen unterscheiden. Die einen ziehen Parallelen zum Zweiten Weltkrieg und dem Kampf gegen Faschisten. Sie unterstützen die russische Militäroperation und die Donbass-Republiken, weil sie darauf hoffen, so die ukrainischen Neonazis loszuwerden. Die Linken der zweiten Kategorie vergleichen die Situation mit dem Ersten Weltkrieg, sprechen von der Rivalität zwischen imperialistischen Mächten und versuchen, sich nicht auf eine Seite zu schlagen. Zu guter Letzt gibt es diejenigen, die, eng verbunden mit den sogenannten Antiautoritären, kaum noch Berührungsängste mit Nationalisten und Faschisten haben. Sie rufen nach Hilfe für die Ukraine und wenden sich dabei auch an Linke in den westlichen Ländern. Dabei handelt es sich nur um eine Handvoll Personen, die aber von den westlichen Medien immer wieder eine Bühne bekommen, weil ihre Aussagen gut zur Agenda der eigenen Regierungen passen.
Vergangene Woche äußerten Sie die Hoffnung, der Krieg möge kurz sein und möglichst wenig Schaden anrichten. Glauben Sie noch daran?
Es sieht so aus, dass der Krieg länger dauern wird als erhofft. Das ukrainische Militär und faschistische Gruppen nehmen die Bevölkerungen in Charkiw, Kiew oder Mariupol als Geisel, indem sie die Leute als menschliche Schutzschilder benutzen. Das kann lange und schwere Kämpfe in dichtbesiedelten Gebieten zur Folge haben – zumal wenn die Waffenlieferungen aus Ländern wie Deutschland weiter anhalten. In einigen Städten ist es einfacher, ein Maschinengewehr als Brot zu bekommen.
Sind Sie trotz der andauernden Kämpfe dazu in der Lage, über die mittelfristige Perspektive für die Ukraine nachzudenken? Was wird nach dem Krieg kommen?
Es gibt zwei mögliche Szenarien: Entweder wird in Verhandlungen erreicht, dass die Ukraine einen neutralen Status einnimmt, oder das Land wird als Ergebnis eines fortdauernden Kriegs geteilt. Dann könnte ein neuer »eiserner Vorhang« zwischen Ost und West entstehen.
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NEUE ANTWORT05.03.2022, 14:17 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
NB zeichnet sich hier auch die klassenmäßige politisch-militärische Beschränktheit beider Konfliktparteien ab.Aufgrund der offensichtlich dominierenden nationalen Dimension des Krieges ist Rußland in dem Dilemma, den Krieg gleichzeitig schnell und durchschlagend sowie behutsam und schonend - also fast in der Art absolutistischer Kabinettskriege - führen zu müssen. Dieses Dilemma kann gegenwärtig praktisch kompromißhaft überbrückt, nicht aber gelöst werden. Überwunden werden könnte das Dilemma nur durch eine wachsende antifaschistische Dimension, die aber abhängig ist von der politischen Dynamik in der Ukraine und in Rußland selbst. Für die russische Bourgeoisie wäre sie gefährlich, da potentiell revolutionär.
Der nationale Charakter des Krieges ist für die Ukraine die Vorlage, den Krieg als Volkskrieg führen zu wollen. Volkskriege führen können aber nur revolutionäre Klassen, keine Faschisten, weil sie gleichzeitig eine terroristische Herrschaftsweise aufrecht erhalten müssen - das Interview mit Dmitri Kowalewitsch bildet den daraus resultierenden Kräfteverschleiß ja sehr schön ab, auch Berichte wie dieser:
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Die Ukraine kann also den "Volkskrieg" nur als seine reaktionäre Karikatur führen, ähnlich wie das faschistische Deutschland in der Spätphase des 2. WKs ("Volkssturm", "Werwolf" u.ä.). Damit kann sie den Krieg im "günstigsten" Fall in die Länge ziehen, gewinnen kann sie ihn nicht. Auch hier wird es von der Stärke der antifaschistischen Dimension gegenüber der nationalen abhängen, wie wann und unter welchen Bedingungen dieser Krieg beendet wird.
NEUE ANTWORT07.03.2022, 10:09 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
jW heute:"Auf der militärischen Seite meldete die Ukraine am Sonntag den Verlust der seit Beginn des Krieges umkämpften Kiewer Vororte Gostomel und Butscha. Beide liegen am nordwestlichen Stadtrand der ukrainischen Hauptstadt. Präsidentenberater Orest Arestowitsch kommentierte die Mitteilung mit den Worten, die Ukraine werde sich noch auf viele schwere Momente einstellen müssen. Mit Verrat habe die Aufgabe der beiden inzwischen stark zerstörten Städte nichts zu tun. / Der Nachsatz verweist auf eine in der Ukraine offenbar um sich greifende Agentenparanoia. Am Sonnabend wurde ein Geschäftsmann namens Denis Kirejew, der noch zu Beginn der vergangenen Woche auf ukrainischer Seite an den Verhandlungen mit Russland teilgenommen hatte, in Kiew auf offener Straße erschossen. Zuerst meldete der Inlandsgeheimdienst SBU, Kirejew sei des Landesverrats verdächtig gewesen und beim Versuch seiner Festnahme getötet worden. Später beschwerte sich ein anderer ukrainischer Geheimdienst, der Erschossene sei einer seiner wichtigsten Doppelagenten gewesen. Wegen des Verdachts des Landesverrats eröffnete die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft auch Ermittlungen gegen den Parlamentsabgeordneten Ilja Kiwa von der »Oppositionsplattform für das Leben«. Dieser hatte kurz nach Beginn der Feindseligkeiten geschrieben, Angehörige der ukrainischen Territorialverteidigung hätten auf den Straßen von Kiew mehrere Dutzend Menschen getötet. Unbestritten ist, dass zahlreiche verurteilte Kriminelle gegen das Versprechen, sich der Territorialverteidigung anzuschließen, aus der Haft entlassen worden sind. Damit scheint sich ein Szenario aus dem Jahr 2014 zu wiederholen, als Kiew schon einmal Kriminelle ins Militär entlassen hatte. Viele von ihnen betätigten sich anschließend mit den vom Staat ausgeteilten Waffen in ihren alten Geschäftsfeldern."
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NEUE ANTWORT20.03.2022, 12:32 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Ein interessanter Artikel zur russischen Strategie in diesem Krieg in der jW von gestern:Eine Frage der Zielsetzung
Es gibt unterschiedliche Einschätzungen, wie erfolgreich die russische Armee in der Ukraine bisher gewesen ist
Von Reinhard Lauterbach
Es ist die große Stunde der pensionierten Generäle. Ihre Einschätzungen zur Lage im Ukraine-Krieg unterteilen sich in zwei große Gruppen. Für die eine typisch ist ein Interview, das Exgeneral Hans-Lothar Domröse vorige Woche dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gab. Darin vertrat er die Auffassung, Russland habe den Krieg praktisch schon verloren, zumindest könne es ihn nicht mehr gewinnen. Denn das Ziel, Kiew oder Charkiw im Handstreich zu nehmen, sei auf evidente Weise verfehlt worden.
Sicherlich hat die russische Seite den Widerstandswillen der ukrainischen Armee stark unterschätzt. Wladimir Putins Aufruf am ersten Kriegstag, die ukrainischen Soldaten sollten sich ergeben, dann werde ihnen nichts geschehen, wirkt aus heutiger Sicht surreal. Im Zusammenhang hiermit tauchen immer wieder Videos auf, die zeigen, wie russische Panzerkolonnen aus dem Hinterhalt mit Panzerfäusten oder aus der Luft mit Drohnen angegriffen werden und offenkundig auf die Angriffe ziemlich ratlos reagieren. Einer dieser Filme – zugegebenermaßen einer, den die ukrainische Seite ins Netz stellte – zeigt eine russische Kolonne, die auf einer vierspurigen Straße entlang eines Waldgebiets vorgeht. Plötzlich wird sie aus dem Wald heraus angegriffen, und anstatt zumindest in Richtung der Angreifer das Feuer zu eröffnen, fahren die nachfolgenden Fahrzeuge unkoordiniert ins Gelände.
Als schwache Seite des russischen Vormarsches sehen viele Militärs die mangelnde Sicherung des Hinterlandes. Nicht nur der beschriebene Feuerüberfall zeigt, dass die russischen Kolonnen offenbar ohne größere Flankensicherung unterwegs sind. Vor einigen Tagen meldete das russische Verteidigungsministerium als Erfolg den Umstand, dass es gelungen sei, einen Stützpunkt ukrainischer Militärs in einem bestimmten Dorf »auszuschalten«. Eine Routinemeldung, aber der Blick auf die Landkarte zeigt, dass die Ortschaft sich in einem Waldgebiet nördlich von Kiew befindet, das russische Truppen entlang der Hauptstraßen bereits in den ersten beiden Kriegstagen erobert hatten.
Auch der über Tage in den westlichen Medien in Luftaufnahmen gezeigte 65-Kilometer-Konvoi russischer Kampf- und Versorgungseinheiten nordwestlich von Kiew fällt in diese Kategorie. Inzwischen ist er nicht mehr zu sehen, und die Experten streiten sich, warum. Auf jeden Fall kann wohl als erwiesen angenommen werden, dass die ukrainische Seite eine Taktik der Tschetschenen während der russischen Angriffe in den 90er Jahren wiederholt hat: das erste und das letzte Fahrzeug einer Kolonne lahmzulegen, um dann den bewegungsunfähigen Rest anzugreifen. Diese Option scheint Moskau nicht vorausgesehen zu haben.
Auch Probleme mit dem Nachschub und der Kommunikation werden als Handicaps des russischen Vormarsches genannt. Es fehlt nach einer Einschätzung von Exgeneral Heinrich Brauß gegenüber der FAZ in der russischen Armee an geschützten Kommunikationsmitteln, und es sei schon vorgekommen, dass russische Soldaten ukrainischen Zivilisten ihre Mobiltelefone abgenommen hätten – weil russische Nummern im ukrainischen Mobilfunknetz blockiert sind.
Eine Minderheit von Militärexperten sowohl aus den USA als auch aus nichtwestlichen Ländern wie Indien zeichnet ein anderes Szenario: Russland habe gar keinen Sieg nach dem Vorbild des US-Irak-Kriegs angestrebt, sondern es wolle die Ukraine zwingen, eine ausgehandelte Lösung zu russischen Bedingungen zu akzeptieren. Dem diene der relativ langsame Vormarsch, um den Druck von Tag zu Tag zu erhöhen und dem Gegner zu demonstrieren, dass jeder weitere Tag des Widerstands die Kosten des Wiederaufbaus nur erhöhe. Zu dieser Einschätzung passt nicht nur der Umstand, dass Russland durch seinen monatelangen demonstrativen Aufmarsch an der Grenze ohne Not auf das Überraschungsmoment verzichtete; dem entsprechen auch die Meldungen der letzten Tage, vor allem über die verstärkten Angriffe auf Ziele der militärischen Unterstützungsinfrastruktur und/oder der Rüstungsindustrie. Sie zielen wohl schon nicht mehr auf den jetzigen Krieg, sondern auf die Zeit danach – um eine »Demilitarisierung«, die die Ukraine vielleicht freiwillig nicht zugestehen will, faktisch durchzusetzen.
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Vielleicht nicht überraschend: Ich bin hier Anhänger der Minderheitenpostion - Rußland führt hier das, was Clausewitz einen "Krieg um begrenzte Ziele" nennt; den Vergleich mit den Kabinettskriegen habe ich nicht von ungefähr gezogen.
NB: Politisch-militärisch erinnert mich der Krieg - bis in die Fehleinschätzungen und taktischen Fehler hinein - ungemein an den sowjetisch-finnischen Winterkrieg 1939-1940, den die Sowjetunion bekanntlich unter erheblichen Mühen unter der Erreichung begrenzter Ziele und einem interimistischen Frieden gewonnen hat. Dieser Krieg ist von uns bislang unterrezipiert!
NEUE ANTWORT25.03.2022, 22:27 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Daß in jedem Krieg insbesondere bezüglich der Taktik schöngeredet wird ist klar; dies hier entspricht aber immerhin meiner bisherigen Einschätzung der russischen Strategie (Krieg umbegrenzte Ziele; für das "Vernichtungskrieg"-Gesabbel imperialistischer Medien gibt es keinen objektiven Anhaltspunkt) - jW:Online Extra
25.03.2022, 19:07:45 / Ausland
Russischer Generalstab: Konzentration auf Donbass
Moskau. Nach einem Monat Krieg gegen die Ukraine hat der russische Generalstab ein positives Fazit gezogen. »Im Großen und Ganzen sind die grundlegenden Aufgaben der ersten Etappe der Operation erfüllt«, sagte der Vizechef des russischen Generalstabs, Sergej Rudskoj, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. »Das Kampfpotenzial der ukrainischen Streitkräfte wurde erheblich reduziert, das ermöglicht es, ich betonte das noch einmal, die Hauptanstrengungen auf das Erreichen des Hauptziels zu richten – die Befreiung des Donbass.« Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Angriff am 24. Februar unter anderem mit der Begründung angeordnet, den als unabhängig anerkannten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk beizustehen. Als weitere Ziele des Angriffs benannte Moskau einen neutralen Status der Ukraine, die »Entmilitarisierung« und »Entnazifizierung« des Landes sowie die Anerkennung der seit 2014 zu Russland gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch.
Wie viele Operationsphasen vorgesehen sind, sagte Rudskoj nicht. Die »militärische Sonderoperation«, wie Russland den Krieg nennt, werde fortgesetzt, bis die von Oberbefehlshaber Putin festgelegten Aufgaben vollständig erfüllt seien. »Ursprünglich hatten wir nicht geplant, (die großen Städte) zu erstürmen, um Zerstörungen zu verhindern und Verluste unter Soldaten und Zivilisten zu minimieren«, sagte Rudskoj. Dies sei aber nicht mehr ausgeschlossen. Inzwischen seien 93 Prozent des Gebiets Lugansk und 54 Prozent des Gebiets Donezk nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle, sagte Rudskoj. Die ukrainischen Streitkräfte hätten gut ein Viertel ihrer zunächst knapp 60.000 Soldaten in der Gegend verloren. Der Kampf um Mariupol gehe weiter, sagte Rudskoj. Er hob auch hervor, dass in den vergangenen sieben Tagen kein Söldner mehr in die Ukraine gekommen sei, die Zahl dieser Kräfte sinke. (dpa/jW)
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•NEUER BEITRAG07.03.2022, 10:21 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
jW heute:Faschistische Gewaltakte
Keine Gerechtigkeit: Der Bombenanschlag auf die Move-Kommune 1985 und das Massaker in Odessa 2014
Von Stephen Millies
Übersetzung: Jürgen Heiser
Der hier gekürzte Artikel erschien zuerst am 3. März 2022 im US-Newsblog Struggle for Socialism
Die kapitalistischen Medien wollen aus dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij einen Volkshelden machen. Selenskij, von Beruf Schauspieler, wurde durch seine Fernsehrolle als ukrainischer Präsident in einer Sitcom bekannt. Gefördert von ukrainischen Oligarchen kandidierte er dann für das echte Präsidentenamt, weil der US-Imperialismus meinte, die Ukraine brauche einen neuen Anstrich.
Die New York Times und die Washington Post sind heute die lautesten Stimmen im Chor der Russland-Hasser. Sie haben mehr Einfluss als der rechte Sender Fox News, wenn es darum geht, Liberale und fortschrittliche Kräfte für den Kriegskurs der NATO zu gewinnen. Doch über die Ermordung von mehr als 14.000 Menschen in den Donbass-Republiken durch das ukrainische Regime haben diese Medien kaum je berichtet.
Selenskij durfte 2019 in den Mariinskij-Palast in Kiew einziehen, weil er für die Wall Street und die europäischen Bankster nützlich ist. Millionen von Ukrainern hatten für ihn gestimmt, weil sie hofften, er würde mit den faschistischen Terrorbanden in der Ukraine aufräumen. Selenskijs Abstammung aus einer russischsprachigen jüdischen Familie sei Beweis genug, dass der Faschismus in der Ukraine kein Problem mehr darstellt, heißt es heute. Doch in Wahrheit wurden unter Selenskij faschistische Milizen wie das »Asow-Bataillon« und der »Rechte Sektor« in die ukrainische Armee und Polizei integriert.
Fünf Jahre vor Selenskijs Amtsantritt hatten Faschisten am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa in Brand gesteckt, wobei mindestens 48 Menschen bei lebendigem Leibe verbrannten, weil die Neonazis sie an der Flucht hinderten. Diese Attacke war Ausdruck des faschistischen Charakters der Führung der Euromaidan-Bewegung. Aber nicht die Verbrecher, die diese Greueltaten verübten, wurden verhaftet, sondern Linke. Auch Selenskij ließ später weder den Opfern des Massakers Gerechtigkeit widerfahren noch verhinderte er den dauerhaften tödlichen Beschuss der Donbass-Republiken.
In den USA hatte es viele Jahre zuvor ebenfalls einen faschistischen Gewaltakt gegeben. In Philadelphia wurden am 13. Mai 1985 sechs Erwachsene und fünf Kinder getötet, als die Polizei eine Bombe auf das Haus der Move-Kommune warf. Den militärischen Sprengsatz, der aus einem Hubschrauber auf das Haus geworfen wurde, hatten FBI-Agenten besorgt.
Wilson Goode war Philadelphias erster schwarzer Bürgermeister, als sein Polizeichef den Bombenabwurf befahl und mit den Worten »Lasst es brennen« der Feuerwehr verbot, den sich rasend schnell ausbreitenden Brand zu löschen. Weil der Bürgermeister die Gewaltorgie nicht verhinderte, trug er am Ende die Verantwortung für elf Morde und die Vernichtung eines ganzen Stadtteils, dessen Häuser bis auf die Grundmauern niedergebrannt waren. Niemand musste sich je dafür vor Gericht verantworten.
Präsident Wladimir Putin sah sich gezwungen, in der Ukraine zu intervenieren, um zu verhindern, dass die NATO aus dem Land einen Stützpunkt gegen die Russische Föderation macht. Dies geschehen zu lassen, wäre der Schritt zum Dritten Weltkrieg gewesen. Aufrichtige Pazifisten mögen jeden Krieg verurteilen, aber Revolutionäre wissen, dass manche Kriege notwendig sind. Sozialisten und Kommunisten, die in der gegenwärtigen Krise »beide Seiten« verurteilen, suchen damit nach Ausflüchten.
In Philadelphia war alle Welt entsetzt über den Bombenanschlag der Polizei auf das Move-Haus, doch auch dort wollten einige den Opfern die Schuld geben an dem Terrorakt. Dieselben Liberalen, die sich zuvor geweigert hatten, Mumia Abu-Jamal zu verteidigen, einen Revolutionär, der als Journalist den Polizeiterror entlarvt hatte und nun schon seit 40 Jahren inhaftiert ist. Anfangs wollte der kapitalistische Staat ihn sogar hinrichten.
Der US-Imperialismus wird sich nicht selbst besiegen. Revolutionäre haben das Recht, jede Unterstützung von anderen anzunehmen. Der Sozialismus der Sowjetunion wurde tragischerweise gestürzt, und Putin, der Präsident der Russischen Föderation, ist kein Lenin. Doch gerade jetzt spielen Russlands Streitkräfte eine unverzichtbare Rolle bei der Rettung der Donbass-Republiken vor dem faschistischen Terror.
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•NEUER BEITRAG08.03.2022, 21:35 Uhr
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jW morgen:Gebt sie wieder her!
Vorsitzender des kommunistischen Jugendverbands der Ukraine und sein Bruder verhaftet. International fordern Schwesterorganisationen Freilassung
Von Konstantin Petrov
Am Sonntag berichtete die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) den ersten Sekretär des Leninschen Kommunistischen Jugendverbandes der Ukraine, Michailo Kononowitsch, verhaftet hat. Zusammen mit Michailo wurde auch sein Bruder Olexandr, der ebenfalls aktiv im ukrainischen Komsomol mitwirkte, festgenommen. Der offizielle Grund für die Verhaftung seien »prorussische und probelarussische« Ansichten der Brüder: Den beiden Kommunisten wurden nicht konkrete Handlungen, sondern ihre politische Überzeugung als solche vorgeworfen.
Die Verhaftung der beiden Kommunisten löste international Entsetzen aus. Mehrere linke Organisationen, darunter der Weltbund der Demokratischen Jugend, forderten am Montag die sofortige Freilassung der Brüder. Auch der Komsomol der Russischen Föderation verurteilte das Vorgehen der ukrainischen Behörden aufs schärfste.
In seiner Erklärung hob der russische Komsomol hervor, dass die beiden Kommunisten regelmäßig von radikalen Nationalisten angegriffen werden: Michailo und Olexandr wurden auf den Straßen von Kiew mehrmals verprügelt und ihre Familien und Freunde mit Gewalt bedroht. Unmittelbar nach dem ukrainischen Staatsstreich 2014 wurde Michailo Kononowitsch von einem Schlägertrupp zusammengeschlagen, ihm wurde die Nase gebrochen und das Handgelenk mit einem Jagdmesser durchbohrt. Kononowitsch wurde mit einem Elektroschocker gefoltert. Kurz danach wurde er von der Uni suspendiert. Doch selbst unter diesen Bedingungen hatte der ukrainische Komsomol seine Arbeit fortgesetzt.
In Madrid organisierte der Jugendverband der Kommunistischen Partei Spaniens am Montag abend eine Kundgebung vor der ukrainischen Botschaft mit der Forderung, die beiden ukrainischen Kommunisten freizulassen. Auch der Jugendverband der Kommunistischen Partei Portugals, Juventude Comunista Portuguesa (JCP), kritisierte die Verhaftung: »Der JCP und der Weltbund der Demokratischen Jugend verurteilen diesen abscheulichen Akt, fordern Rechtsbeistand und die Garantie der körperlichen Unversehrtheit der beiden Kommunisten und appellieren an die Jugend und an die Völker der Welt, diese kriminelle Verhaftung zu verurteilen. Für den JCP ist der Weg zum Frieden weder durch die Einschränkung von Grundrechten noch mit Hilfe von Waffen, Gewalt und Zerstörung möglich.«
Seit dem Staatsstreich von 2014 habe das ukrainische Regime dank seiner Unterstützer (USA, NATO und EU) faschistische Gruppen als Gegengewicht zu Kommunisten gesellschaftlich integriert und bewaffnet, heißt es in der Pressemitteilung der Verbands: »Solidarität mit Völkern, die unter den dramatischen Folgen des Krieges leiden, darf nicht mit der Legitimierung von Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Zensur und Diskriminierung verwechselt werden.« Die jungen ukrainischen Kommunisten, so der JCP, die seit 2015 mit ansehen mussten, wie die Kommunistische Partei der Ukraine illegalisiert wurde, könnten auf die große Solidarität der jungen portugiesischen Kommunisten zählen.
Die Brüder Kononowitsch setzten sich seit dem faktischen Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine 2015 ununterbrochen für die Rechte der Kommunisten ein – sie organisierten politische Aktionen und Demos mit nunmehr verbotener kommunistischer Symbolik in den Straßen von Kiew, Lwiw, Dnipro und anderen Städten und leisteten Aufklärungsarbeit gegen das Wüten von Neonazitrupps in der Ukraine.
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•NEUER BEITRAG08.03.2022, 21:41 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Ebd.:Inbegriff der Nation
Gedankengut von Faschisten in ukrainischer Gesellschaft mehr und mehr normalisiert. Deren Bataillone heute in reguläre Strukturen eingegliedert
Von Reinhard Lauterbach
Hintergrund: Transatlantischer Rückzugsraum
1919 hatte ein US-amerikanischer Delegierter zu den Versailler Friedensverhandlungen eine Delegation der »Ukrainischen Volksrepublik« noch mit den Worten abgefertigt, sie solle sich zum Teufel scheren, die Ukraine sei »eine Erfindung des deutschen Generalstabs«. Nach 1945 wandelte sich dieses Bild.
USA und Großbritannien fanden in ihren deutschen Besatzungszonen einige zehntausend ukrainische »Displaced Persons« vor, die während des Kriegs mit den Deutschen kollaboriert und sich an ihrer Seite vor der Roten Armee nach Westen abgesetzt hatten. In die UdSSR zurück wollten sie aus naheliegenden Gründen nicht. Vermittelt durch ehemalige hohe Beamte deutscher Ministerien, die sich mit ihren Osteuropakenntnissen Schonung in den Entnazifizierungsverfahren erhofften, wurden auch britische und US-Geheimdienste auf diesen Personenkreis aufmerksam. In dem Maße, in dem der Kalte Krieg heranreifte, dienten sich ehemalige ukrainische Kollaborateure den Westmächten als antisowjetische Kämpfer an. Stepan Bandera zum Beispiel, der Gründer der »Organisation Ukrainischer Nationalisten«, stand seit den späten 40er Jahren in den Diensten erst des britischen, dann des italienischen und schließlich des US-Geheimdienstes. Mitte der 50er Jahre gaben ihn die US-Dienste an den damals entstehenden BND ab; kurz vor seiner Ermordung in München 1959 führte Bandera ein Gespräch mit einem BND-Vertreter, das er selbst gegenüber seiner Frau als »vielversprechend« einstufte. Gerhard von Mende, ein wegen allzu sichtbarer Nazivergangenheit in einer unauffälligen Außenstelle des Bundesinnenministeriums geparkter früherer Professor und Berater des nazistischen »Ostministeriums« hielt die ganzen 50er Jahre über seine schützende Hand über Bandera, als die deutsche Polizei ihn wegen diverser Delikte ins Visier nahm.
Schon in den frühen 50er Jahren hatte eine starke Migration dieser ukrainischen Nationalisten über den Atlantik eingesetzt, obwohl damals noch vorhandene antifaschistisch eingestellte Experten der US-Dienste ihre Regierung davor warnten, sich mit diesen Leuten einzulassen. Vor allem Kanada wurde zum Rückzugsraum der »ukrainischen Diaspora«, wo die Nationalisten auch eine ideologische Infrastruktur aufbauen konnten, um ihrer Politik akademische Würden zu verleihen.
Mit dem Ende der Sowjetunion kehrten Aktivisten dieses Milieus und Absolventen ihrer Bildungsstätten in die Ukraine zurück. Das aus historisch disparaten Teilen zusammengefügte Land suchte nach einer politisch-ideologischen Identität und fand sie im Nationalismus mit galizischen und kanadischen Wurzeln. Der Rest ist Geschichte. Bandera ist seit 2010 »Held der Ukraine«. (rl)>
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NEUE ANTWORT08.03.2022, 21:43 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
>>>Mit dem zeitweisen Rückgang der Kämpfe im Donbass ab dem Frühjahr 2015 ist es relativ still um die wichtigsten Sturmtruppen der Ukraine geworden: die Faschisten, die sich zuvor auf dem Maidan als Avantgarde des Staatsstreiches und anschließend als kampffähigster Teil der Kiewer Armee herausgestellt hatten.
Das hatte mehrere Gründe. Die ukrainische Armee ist in der Zwischenzeit erheblich aufgerüstet und modernisiert worden, so dass sie mittlerweile auch in der Lage ist, den russischen Truppen substantiellen Widerstand entgegenzusetzen. Der zweite Grund ist, dass die Faschistenbataillone nach 2015, als sie aus jeder staatlichen Disziplin herauszufallen drohten und sich anschickten, ihren Unterhalt als normale Schläger- und Mordbanden zu verdienen, in die regulären militärischen Strukturen eingegliedert wurden. Das sicherte ihnen regelmäßige Finanzierung und band sie halbwegs in die Kommandokette ein.
Auf diese Weise wurde das ursprünglich mit Spenden ukrainischer Oligarchen finanzierte Bataillon »Asow« – es trat als »Sondereinheit der Miliz« in die Geschichte ein, als es am 9. Mai 2014, eine Woche nach dem Pogrom von Odessa, in Mariupol Feiern der Bürger zum sowjetischen Siegestag zusammenschoss – auf Regimentsstärke aufgestockt und der dem Innenministerium von Arsen Awakow unterstellten Nationalgarde angeschlossen. Das heißt, es hat eine Legalisierung und Institutionalisierung der faschistischen Kämpfer und ihrer Verbände stattgefunden. Heute besteht das Gros der ukrainischen Truppen in Mariupol aus »Asow«-Leuten. Sie haben sich in den Wohnvierteln der Stadt verschanzt und sind offenbar bestrebt, die Zivilisten als lebende Schutzschilde für sich selbst in der Stadt zu halten.
Ähnlich war es mit anderen Einheiten, so dem aus entlassenen Kriminellen rekrutierten Bataillon »Aidar«. Nachdem sogar Amnesty International über Kriegsverbrechen von seiten dieser Einheit berichtet hatte, wurde sie aus dem Rampenlicht herausgehalten, blieb aber bestehen. Anfang dieses Monats wurde ein ehemaliger Kommandeur der Terrortruppe, Maxim Martschenko, von Präsident Wolodimir Selenskij zum neuen Gouverneur der Region Odessa ernannt. Seine Mission bedarf keiner großen Erläuterung: eine Region, in der »prorussische« Neigungen befürchtet werden, im Griff halten. Genau wie es Kiew Ende April 2014 gemacht hat, als es eine Bande vom »Asow«-Gründer Andrij Bilezkij rekrutierter rechter Charkiwer Fußballhooligans in einen Zug setzte und unter dem Vorwand eines Ligaspiels nach Odessa entsandte, wo die Lage damals auf der Kippe zu stehen schien. Die Folge war der Pogrom vom 2. Mai mit seinen 48 bei lebendigem Leib verbrannten oder zu Tode geprügelten Maidan-Gegnern.
In den Jahren des »eingefrorenen Konflikts« im Donbass sah es so aus, als hätte sich der ukrainische Faschismus wieder auf den Status einer lautstarken Minderheit zurückentwickelt, den er traditionell innehatte. Die Teilnehmerzahlen der regelmäßig veranstalteten Kundgebungen etwa zum Geburtstag von Stepan Bandera (Nazikollaborateur, Kriegsverbrecher, 1909–1959, jW) gingen kontinuierlich zurück, sogar ein keiner faschistoiden Sympathien verdächtiges Portal wie Strana.news schrieb über die »begrenzte Mobilisierungsfähigkeit der Radikalen«.
Aber das ist eine Täuschung. Denn ein dritter Aspekt ist demgegenüber wenig beachtet worden, obwohl er politisch der bedenklichste ist: Es geht um die »Normalisierung« faschistischen Gedankenguts in der ukrainischen Gesellschaft. Bandera wird in den Schulbüchern als Nationalheld dargestellt, der Gründungstag der von seiner »Organisation Ukrainischer Nationalisten« (OUN) – nicht durch Bandera selbst, er saß zu diesem Zeitpunkt in der Prominentenbaracke des KZ Sachsenhausen, wo die Nazis potentielle Bündnispartner aus den okkupierten Gebieten zur weiteren Verwendung versammelt hatten – 1942 gegründeten »Ukrainischen Aufstandsarmee« (UPA), der 14. Oktober, wurde zum offiziellen Staatsfeiertag und Ersatz des sowjetischen »Tags des Vaterlandsverteidigers« am 23. Februar.
Dabei hat sich die Kontextualisierung der Aktivitäten der OUN-Faschisten radikal gewandelt. Sie werden heute als das dargestellt, was sie subjektiv vermutlich auch waren: in erster Linie radikale ukrainische Nationalisten, die sich auf der Suche nach Bündnispartnern an die hielten, die in den 1930er und 40er Jahren zu haben waren. Da die sowjetische Geschichtserzählung als ideologische Konkurrenz heute in der Ukraine tabuisiert ist, stehen die Leute Banderas als ukrainische Patrioten da, ihre Mitwirkung an den Morden der deutschen Einsatzgruppen wird totgeschwiegen oder heruntergespielt. Im Bereich des Alltagsbewusstseins zeigt sich diese »Normalisierung« des ukrainischen Faschismus beispielsweise darin, dass die Molotowcocktails, die Kiewer Mittelschichtler zur Abwehr eines russischen Angriffs auf die Hauptstadt basteln, laut einer Reportage der polnische Gazeta Wyborcza inzwischen als »Bandera-Smoothies« bezeichnet werden.
Vor diesem Hintergrund gewinnt eine aktuelle Äußerung von Präsident Selenskij gegenüber dem US-Fernsehsender ABC an fataler Tragweite. Er sagte, über die Zukunft der Krim und des Donbass sowie über die Neutralität des Landes könne man mit Russland zur Not reden, aber dessen Forderung nach einer »Entnazifizierung der Ukraine« bedeute »die Zerstörung der Ukraine als Nation«, sie sei »ein Völkermord wie in den vierziger Jahren«. Das heißt im Klartext: Ein durch seine Kollaboration mit dem Naziregime kompromittierter Nationalismus wird zum Kernelement ukrainischen Nationalbewusstseins hochstilisiert. Und das durch einen Präsidenten mit jüdischen Wurzeln.
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Ebd.Braune Legionäre
Faschistisches »Asow«-Bataillon wirbt in rechten Chats Kämpfer für Krieg in Ukraine an, Kiew rekrutiert offen in BRD. Neonaziparteien gespalten
Von Marc Bebenroth
Es ist nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien die nächste große Gelegenheit für Faschisten, Kampferfahrungen in einem europäischen Krieg zu sammeln. Die Frage, auf welcher Seite im Ukraine-Krieg zu kämpfen sei, spaltet dabei die deutsche Neonaziszene. Zum einen sei es für »harte Nationalisten« ideologisch ambivalent, dass mit der Ukraine die Souveränität eines Staates angegriffen werde, der jedoch von einem jüdischen Präsidenten regiert werde, wie Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärte. Zum anderen pflegen verschiedene Gruppierungen und Parteien seit Jahren Verbindungen zu russischen Faschisten. Beispielsweise gab es Kooperationen bei Sankt Petersburg mit der »Russischen Reichsbewegung« (»Russkoje Imperskoje Dwischenije«, RIM), die sich im Kampf um die Vorherrschaft der »weißen Rasse« wähnt, woran Fabian Wichmann vom Aussteigerprogramm »Exit Deutschland« am Donnerstag per Twitter erinnert hatte. Teil dieser Kooperation waren ihm zufolge Mitglieder der NPD und deren Jugendorganisation sowie der Partei »Der III. Weg«. Die NPD halte seit vielen Jahren »enge Kontakte« nach Russland.
Quendt zufolge stehen »große Teile der extremen Rechten in Deutschland, einschließlich großer Teile der AfD« in diesem Krieg auf der Seite Russlands. Auch die separatistisch-faschistischen »Freien Sachsen« würden zur Parteinahme für Russland neigen. Sie verhehlen »überhaupt nicht, dass sie sich einen starken Mann wünschen, der die Ukraine und später auch Sachsen ›befreien‹ soll«, sagte Johannes Kiess von der Universität Leipzig am Montag der dpa. Für diesen Teil der extremen Rechten sei Kiess zufolge die Ukraine ein »Vasallenstaat« des Westens und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij Teil der globalen Elite, die es zu bekämpfen gelte.
Gegen »Neobolschewisten«
Bei anderen wiederum sei ein klares Bekenntnis zur ukrainischen Seite zu beobachten. »Zugespitzt sehen sie im massiven ukrainischen Widerstand die Verteidigung des Abendlandes vor den russischen Barbaren«, sagte Kiess. Hier fällt vor allem die Neonazipartei »Der III. Weg« auf. Sie ruft zur Unterstützung ukrainischer Neonazis auf und unterhalte »enge Kontakte« zum berüchtigten »Asow«-Batallion. Für die faschistische Miliz, die offiziell dem Innenministerium in Kiew untersteht, macht aber unter anderen auch der rechte Jungeuropa-Verlag Propaganda, worauf der jW-Autor Robert Wagner am Freitag ebenfalls per Twitter hinwies.
Für den Kampf gegen das russische Militär rekrutiert die Ukraine auf mehreren Wegen. »Asow« werbe unter anderem deutsche Neonazis online für eine »Internationale Legion« an, wie der Zeit-Journalist Christian Fuchs am Donnerstag per Twitter berichtete. Die Rekrutierung werde »von der Rechtsextremistin Olena Semenjaka« organisiert. Sie halte Kontakte zur NPD-Jugendorganisation, zum »III. Weg«, zu »Die Rechte« und zur faschistischen »Identitären Bewegung«. Semenjaka arbeite für ukrainische Parlamentarier. »Für alle Krieger, die gegen Kommie-Abschaum und Neobolschewisten in der Ukraine kämpfen«, heißt es auf einer von Fuchs dokumentierten Grafik aus einem Telegram-Kanal. Die Ablehnung des »russisch-kommunistischen Imperialismus« sei Fabian Wichmann zufolge ein ideologisches Motiv für deutsche Neonazis, sich auf ukrainischer Seite am Krieg zu beteiligen.
Ganz offiziell wirbt Kiew offenbar für die Fremdenlegion seiner Reservetruppen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag online berichtete. Das ukrainische Generalkonsulat in Frankfurt am Main habe auf Facebook erklärt, wie man der Legion beitreten kann. Die Botschaft der Ukraine in der BRD sei allerdings mit Anfragen überlastet, weshalb Rekrutierungswillige sich an den Honorarkonsul der Ukraine, Hansjürgen Doss, wenden würden. Doss war früher CDU-Parlamentarier. »Wenn wir der Ukraine nicht helfen, ist das unterlassene Hilfeleistung. Wir gucken zu, wie ein Volk geschlachtet wird, und das halte ich für skandalös«, sagte er dem Blatt.
Offene Grenzen für Neonazis
Selbst wenn die BRD dagegen strafrechtlich vorgehen wollte, drohen Offiziellen mit diplomatischer Immunität keine Konsequenzen. Für weniger geschützte Akteure könnten die Behörden auf Paragraph 109h des Strafgesetzbuches zurückgreifen. Der stellt das Anwerben von Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft für den Wehrdienst »zugunsten einer ausländischen Macht (…) in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung« unter Strafe. Es drohen drei Monate bis fünf Jahre Knast. Auch der Versuch ist strafbar. Die Kämpferinnen und Kämpfer selbst wiederum würden sich jedoch nur strafbar machen, sollten sie nachweislich gegen das Völkerrecht verstoßen, wie laut einem Onlinebericht vom Donnerstag Innen-, Justiz- und Außenministerium gemeinsam auf eine Anfrage des ZDF geantwortet hatten.
Bliebe dem deutschen Staat noch, potentielle Kriegsteilnehmende an der Ausreise zu hindern. »Aber jeder mit ein bisschen Phantasie kann sich vorstellen, dass das nicht so fürchterlich einfach ist«, behauptete Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, am Montag gegenüber dpa. Es gebe nun mal offene Grenzen, lautete Kramers Vorwand. Er erinnerte daran, dass schon im »Balkan-Konflikt« deutsche Faschisten ausgereist seien und dort mitgekämpft hätten. Das habe man »zum großen Teil dann in seiner ganzen Quantität erst später festgestellt«, räumte Kramer ein.
In Wahrheit liegt es im Interesse Berlins und der NATO, durch Freiwillige den von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine möglichst in die Länge zu ziehen. Offiziell will man jedoch verhindern, dass »Extremisten« ausreisen, um sich an militärischen Übungen oder Kämpfen in der Ukraine oder Russland zu beteiligen, wie ein Sprecher dem Tagesspiegel laut Onlinebericht vom 2. März mitgeteilt hatte. Dem Innenministerium seien Ausreisen von Deutschen in die Ukraine »im niedrigen einstelligen Bereich bekannt«, zitierte das ZDF in seinem Bericht vom Donnerstag aus der Antwort des Ministeriums. Mindestens ein Landeskriminalamt habe »Gefährderansprachen bei Neonazis gemacht«, schrieb Zeit-Journalist Fuchs auf Twitter. Andere Personen seien von der Bundespolizei an der Ausreise gehindert worden. Bis Donnerstag hätten es drei Neonazis in die Ukraine geschafft.
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•NEUER BEITRAG11.03.2022, 20:40 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Interview der jW über die Mahnwache in Karlshorst, das Deutsch-russische Museum am Ort der Kapitualtion der Deutschen Wehrmacht versucht gerade die Geschichte umzudeuten. Der faschistische ukrainische Botschafter in Deutschland war am 1.September 2021 auch schon dort der Feierstunde mit Präsident Steinmeier fern geblieben:
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•NEUER BEITRAG11.03.2022, 22:36 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
In der jW von MOrgen formuliert Felix Bartels unter dem Titel "Daheim ist, wo der Hauptfeind steht" folgende, bedenkswerte Worte:Unsere Lage ist der von 1914 so unähnlich nicht. Womit ich die Form des Konfliktes meine, nicht sein Ausmaß. Auch damals waren es imperialistische Konflikte, auch damals gab es mehr und weniger starke Mächte, eher agierende und eher reagierende Seiten. Lenin konstatierte den Zusammenbruch der Zweiten Internationale und verwies darauf, dass dieser Krieg nicht der Krieg der Arbeiterklasse sein kann. Liebknecht brachte es auf die Formel: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.
Was meint diese Formel? Es wäre paradox, davon auszugehen, dass sie eine Anleitung zur Analyse der Lage sein soll. Sobald der Hauptfeind in einem Land ausgemacht ist, kann er in einem anderen nicht mehr sein. Eine handlungsfähige Internationale ließe sich so nicht herstellen. Liebknechts Formel wäre nicht durchzuhalten. Aber die Bildung einer internationalen Volksfront, die sich auf einen globalen Hauptfeind einigt, ist nur unter bestimmten Bedingungen zwingend. Solche lagen 1934 im Angesicht des Faschismus vor, 1914 nicht und heute nicht. Dass der Hauptfeind immer im eigenen Land stehe, bedeutet nichts anderes, als dass Kommunisten oder Linke jeglichen Landes vor der eigenen Tür zu kehren haben. Nicht weil ausgerechnet der Imperialismus im eigenen Land immer die Spitze des globalen Komplexes bildet, sondern weil nur so eine echte Internationale hergestellt werden kann, die im strengen Sinn des Wortes antiimperialistisch ist. Die Formel zielt über den Inhalt hinaus auf die Haltung im Kampf. Macht und Verlockung der eigenen Regierung, des eigenen Landes, der eigenen Kultur auf ein Individuum sind immer größer als die irgendeiner ausländischen Instanz. Liebknechts Formel ist keine gegen einen Krieg (den er ohnehin nicht verhindern konnte). Sie ist eine gegen den Opportunismus.
Deutsche Linke verteidigen ihre Ehre nicht am Don, sie verteidigen sie an der Spree.
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•NEUER BEITRAG12.03.2022, 18:18 Uhr
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Im Roter Sturm Nr. 29 veröffentlicht der Revolutionäre Freundschaftsbund RFB seinen Standpunkt zur aktuellen Situation in der Ukraine u. den Volksrepubliken sowie weiteres Material ..."Seit dem Putsch des „rechten Sektors“, der Bandera - Nachkommen, SS-Verehrer, ASOW-Militaristen - dem „Regime change“ nach NATO-Muster 2014 aus den Maidan-Protesten heraus – wird in der Ukraine bereits 8 Jahre Bürgerkrieg gegen den antifaschistischen Widerstand, seitens des Westen
„Separatisten“ genannt, mit tausenden Opfern als Folge geführt."
Der gesamte Rote Sturm s. u.:
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•NEUER BEITRAG13.03.2022, 22:04 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
jW morgen:Rückgrat der Armee
Faschisten gewinnen in der Ukraine immer mehr an Boden. Westen liefert bereitwillig Waffen
Von Dmitri Kowalewitsch, Kiew
Neonazis haben während des »Euromaidan« 2013/2014 in der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt. Danach übernahmen sie eine Reihe von Führungspositionen in allen Bereichen des ukrainischen Staatssystems, ihre paramilitärischen bewaffneten Formationen wurden legalisiert und in die Nationalgarde, die Polizei und die reguläre Armee aufgenommen. Außerdem wurde ihnen der Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen übertragen, die in speziellen Ausbildungslagern einer achtjährigen Gehirnwäsche unterzogen wurden.
In all diesen Jahren stimmten nur die Ukraine und die Vereinigten Staaten jährlich in der UNO gegen eine Resolution zur Verurteilung des Nationalsozialismus, was schon viel aussagt. Nach und nach verschmolz der Staatsapparat mit neonazistischen Gruppierungen, die Ideologie der Ultrarechten wurde zur Staatsideologie, ihre Symbole wurden zu offiziellen Staatssymbolen. Der Slogan der Nazikollaborateure, »Ruhm für die Ukraine«, ist zu einem offiziellen Gruß in der Armee geworden, und selbst liberale europäische Politiker zögern nicht, ihn zu wiederholen.
Der Anführer der Neonazigruppe »C 14«, Jewgeni Karas, sagte am 23. Februar, dem Vorabend der Operation Russlands, auf einer Pressekonferenz in Kiew, dass eine Reihe von Ländern eine große Menge an militärischer Unterstützung bereitgestellt hätten, »nicht weil sie wollen, dass wir davon profitieren«, sondern weil der Staat »die Aufgaben des Westens erfüllt«. Und weiter: »Wir sind die einzigen, die bereit sind, diese Aufgaben zu erfüllen, weil wir Spaß haben – wir töten gerne, und es macht uns Spaß zu kämpfen.«
Es überrascht nicht, dass seit Beginn der russischen Operation die Neonazis und die extreme Rechte den hartnäckigsten Widerstand geleistet haben. Die Entnazifizierung richtet sich speziell gegen sie, aber sie versuchen, ihre Sache als die Sache des gesamten ukrainischen Volkes darzustellen, als die Sache ganz Europas, das sie angeblich vor den »asiatischen Horden« schützen. In den vergangenen acht Jahren haben die westlichen Medien versucht, Neonazieinheiten wie »Asow«, »Freikorps« und »Rechter Sektor« zaghaft zu kritisieren, aber seit Ende Februar sind sie zu recht akzeptablen Verteidigern der Ukraine geworden.
Die Neonazis von »Asow« sind die motiviertesten Kräfte, und sie erhielten als erste westliche Waffen. Auch die US-Medien berichten freimütig, dass sie »Asow« beliefern. »Am 3. März veröffentlichte das ukrainische Einsatzkommando ›Nord‹ Fotos von Truppen, die in den Einsatz von NLAW- und Javelin-Panzerabwehrwaffen eingewiesen wurden. Seitdem wurden weitere Bilder dieser Art vom Bataillon der »Asowschen Nationalgarde« veröffentlicht«, schrieb das US-Portal Overt Defense am 8. März.
Zusätzlich zu den regulären Armeeeinheiten wurden Ende Februar »Territorialverteidigungskommandos« aus der Zivilbevölkerung gebildet, die in der Ukraine sofort den Spitznamen »Volkssturm« erhielten. Diese Einheiten werden von Vertretern extrem rechter Gruppen angeführt, die eine Ausbildung absolviert haben oder über Erfahrungen mit militärischen Aktionen im Donbass verfügen. Regelmäßig müssen ihre Kontrollpunkte passiert werden, die an jeder Kreuzung eingerichtet sind. Die Kämpfer der »Territorialverteidigung« treten selbst gegenüber Vertretern der ukrainischen Behörden recht arrogant auf. Sie lassen Männer zwischen 18 und 60 Jahren nicht aus der Region ausreisen.
Flüchtlinge, die aus dem Kriegsgebiet fliehen, werden manchmal gezwungen, einen »Sprachtest« über ihre Ukrainischkenntnisse zu absolvieren. Diejenigen, die den Test nicht bestehen, werden entweder nicht durchgelassen oder einer demütigenden Kontrolle unterzogen, bei der sie sich in der Kälte ausziehen müssen. Eine besonders harte Haltung nehmen sie gegenüber Personen aus asiatischen und afrikanischen Ländern ein, die versuchen, das Land zu verlassen.
Die »Territorialverteidigung« wie auch das militärische Personal zeigen gerne die Abzeichen der SS-Division »Totenkopf«, das Nazisymbol »Schwarze Sonne«, das am 8. März sogar in Glückwunschtweets der NATO an kämpfende ukrainische Frauen geriet. Natürlich sind nicht alle Soldaten der Armee oder Angehörige der »Territorialverteidigung« Anhänger neonazistischer Ansichten. Sie alle stehen jedoch in dem einen oder anderen Maße unter der Führung und Kontrolle der extrem rechten Kräfte, die das Rückgrat der ukrainischen Streitkräfte bilden.
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•NEUER BEITRAG20.03.2022, 12:38 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Eine hervorragende Zusammenfassung der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs in der jW von gestern:Link ...jetzt anmelden!
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19.03.2022 Nicht dialog-, nicht friede...
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•NEUER BEITRAG20.03.2022, 22:21 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Die Kiewer Freunde der "freien Welt" - jW morgen:"Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat das Verbot von insgesamt elf Oppositionsparteien verkündet. In einer Videobotschaft aus der Nacht zum Sonntag sagte er, die »Arbeit an der Spaltung der Ukraine« sowie ihrer Kapitulation werde und dürfe keinen Erfolg haben. Unter den verbotenen Parteien ist die »Oppositionsplattform für das Leben«, die zweitstärkste Kraft im Kiewer Parlament, außerdem die Partei des Videobloggers Anatolij Scharij. / Die Oppositionsplattform teilte im Anschluss mit, es handle sich bei dem Verbot um einen Versuch, mit erfundenen Vorwürfen den »Hauptgegner« zu beseitigen. Die Partei rief ihre Abgeordneten auf, die Arbeit fortzusetzen. »Wir werden alle rechtswidrigen Entscheidungen anfechten.« / Der Sicherheitsrat der Ukraine ordnete zudem an, alle Fernsehsender, die Informationsprogramme verbreiten, zu einem einheitlichen Programm unter dem Titel »Ukraine-zusammen-Marathon« zusammenzuschalten. Dort solle eine einheitliche Sichtweise auf das Kriegsgeschehen verbreitet werden. Diese ist von ukrainischer Seite in wachsendem Maße durch offenkundig wild übertriebene Greuelpropaganda gekennzeichnet. So sprach Selenskij in derselben Botschaft von »Leichenbergen russischer Soldaten« vor den ukrainischen Linien, über die das russische Kommando »immer weitere Reserven an die Front werfe«."
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•NEUER BEITRAG02.04.2022, 15:09 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Ich stelle es hierher - ein Interview aus der jW von heute:»Die Schande ist einfach zu groß«
Krieg in der Ukraine: Wiederkehr verdrängter Widersprüche der westlichen Wertegemeinschaft und moralische Dammbrüche in der Linken. Ein Gespräch mit Alberto Fazolo
Von Susann Witt-Stahl
Alberto Fazolo ist ein Publizist aus Rom und Koautor des Buches »In Donbass non si passa. La resistenza antifascista alle porte dell’Europa« (Im Donbass sind sie nicht durchgekommen. Antifaschistischer Widerstand vor den Toren Europas), das 2018 erschienen ist. Von 2015 bis 2017 hat er in der international nicht anerkannten »Volkrepublik Lugansk« mit dem politischen Kommissar der Kommunistischen Einheit, ab 2016 Kommandeur der »Prizrak«-Brigade, Alexej Markow, humanitäre Hilfe und politische Projekte organisiert
Was ist die größte Lüge des Kriegs in der Ukraine?
Es wird über den Faschismus gelogen, der dort seit 2014 tobt. Westliche Politiker und Medien haben damals behauptet, der Regimewechsel sei eine »demokratische Revolution«, und die Mitwirkung von Nazis verheimlicht. Sie waren mit dem Widerspruch konfrontiert, dass sie faschistische Gruppen unterstützt haben – diese Schande ist einfach zu groß, um sie verwalten zu können. Also haben sie alles vertuscht. Als Putin das Naziproblem als offiziellen Anlass genutzt hat, um einen Krieg in der Ukraine zu führen, der sich in Wirklichkeit gegen die USA und die NATO richtet, ist der Widerspruch, in den sich der Westen begeben hat, regelrecht explodiert. Diese Lügen müssen wir aufdecken, sonst können wir das Problem nicht verstehen.
Sie schreiben in Ihrem Buch »Im Donbass sind sie nicht durchgekommen«, die faschistischen Bataillone seien im Bürgerkrieg von der ukrainischen Armeeführung nicht zuletzt eingesetzt worden, um Soldaten einzuschüchtern, die den Gehorsam verweigerten. Welche Rolle spielen sie seit dem russischen Einmarsch?
Die Medien stellen die faschistischen Bataillone als die wahren Verteidiger der Ukraine dar. Auch wenn sicher einige ihrer Kombattanten tapfer kämpfen – die Realität sieht anders aus: Die Nazis benutzen die Bevölkerung als menschliches Schutzschild; viele Zivilisten, die aus den von russischen Truppen belagerten Städten zu fliehen versuchen, werden von ihnen beschossen und getötet. Aber die Faschisten bringen auch außerhalb der Kampfzonen Menschen um: politische Dissidenten, Russen, Roma. Sie erfahren derzeit mehr Zuspruch in der Bevölkerung als früher. Die Kriegspropaganda funktioniert in der Ukraine schon seit langem recht gut, aber jetzt ist alles noch schlimmer geworden.
Bei den Friedensdemonstrationen in den westlichen Ländern tauchen Ukrainer auf, die nicht nur mehr Waffen und Flugverbotszonen von der NATO fordern, sondern auch die Massen agitieren, mit ihnen »Slawa Ukrajini – herojam slawa!« zu rufen. Wie erklären Sie sich, dass viele Teilnehmer frenetisch einstimmen?
Es sind auch die schwarz-rote Fahne des ukrainischen Marionettenstaates während der Besatzung durch Hitlerdeutschland oder Symbole der gegenwärtig im Krieg gegen Russland kämpfenden rechten Spezialeinheiten zu sehen, die das Erbe der Nazikollaborateure angetreten haben. Die von Ihnen zitierte Parole stammt von der ukrainischen Abteilung der deutschen Waffen-SS. Die meisten Menschen in Westeuropa, die sich an den Antikriegsprotesten beteiligen, kümmert das in der Regel nicht, weil sie diese Fakten gar nicht kennen. Aber die Leute, die diese Demonstrationen organisieren, müssen es besser wissen. Wenn sie dann trotzdem an der Seite von Faschisten und anderen Rechten marschieren und deren Symbole und Parolen dulden, dann machen sie sich mit ihnen gemein.
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NEUE ANTWORT02.04.2022, 15:13 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
>>>Wie verhält sich die Linke in Italien – toleriert sie auch Neonazis auf ihren Antikriegsdemonstrationen?
Die liberale Linke ist solidarisch mit den Faschisten in der Ukraine. Das ist moralisch völlig untragbar. Daher weigert sie sich auch beharrlich einzugestehen, dass es ein großes Naziproblem gibt – da findet ein Prozess kollektiver psychischer Verdrängung statt. Diese schreckliche Geschichte konnte passieren, weil die liberale Linke sich von der ideologischen auf die geopolitische Ebene begeben hat. Auf den Friedensdemonstrationen wird hier und da verlangt, dass rechte Symbole entfernt werden, aber die Nazis werden nicht rausgeschmissen – man marschiert einfach gemeinsam weiter. Italien ist ja ein katholisches Land und hat eine große christliche Friedensbewegung. Es mag seltsam klingen, aber manchmal sind die Positionen der katholischen Pazifisten zum Faschismus besser als die der liberalen Linken.
Es gibt sogar westliche Linke, die Geld für die Aufrüstung der nationalistischen Bataillone in der Ukraine sammeln. Domenico Losurdo hatte 2014 eindringlich vor solchen Entwicklungen gewarnt: »Diejenigen, die glauben, ihre ›Links‹-Orientierung attraktiver zu machen, indem sie (…) der Lüge nachgeben, die die humanitären Kriege flankiert, sollten wissen, dass sie riskieren, sich nicht nur in der Gesellschaft der chauvinistischen Bewohner des Weißen Hauses, sondern auch des faschistischen Duce wiederzufinden«, heißt es in seinem Buch »Wenn die Linke fehlt …«. Sind wir historisch an diesem Punkt angelangt?
Losurdo hat die Degeneration der Linken verstanden und schlüssig erklärt. Sein wichtigstes Anliegen war es, uns über die »imperialistische Linke« aufzuklären: Bewegungen, die scheinbar links und unabhängig sind, in Wirklichkeit aber im Gramscischen Sinne organisch mit den kapitalistischen Regimes ihrer jeweiligen imperialistischen Länder verbunden und deren Marionetten sind. Das heißt, von einem marxistischen Standpunkt aus betrachtet, ist die proimperiale Linke die beste Opposition, die sich das Kapital wünschen kann – nämlich sein Verbündeter.
Vor welchen Herausforderungen stehen internationale marxistische Kräfte jetzt nach diesen politischen und moralischen Dammbrüchen in der Linken?
Als der Westen Nazis für den Regimewechsel in der Ukraine einsetzte, mussten alle kritischen Analysen aufgegeben werden. Die Widersprüche wurden nicht mehr freigelegt, sondern nur noch verdeckt und wuchsen immer weiter. Dass der Westen nun an der Seite der Rechten kämpft, ist nur möglich, weil die bürgerlichen Kräfte ihre Ideale abgeworfen haben. Die klassenkämpferische Linke darf diesen Fehler nicht begehen, sonst wird sie historisch erledigt sein.
Sie waren ein Freund von Alexej Markow, dem Kommandeur der »Prisrak«- oder »Geister«-Brigade, der im Herbst 2020 ums Leben gekommen ist. Hatte er die Eskalation des Ukraine-Kriegs vorausgesehen?
Markow hat den »Prisrak«-Kämpfern zum besseren Verständnis des Verhaltens von Russland immer erklärt, dass es zwei Kriege gebe: Der erste findet in der Ukraine zwischen Faschisten und Antifaschisten und der zweite zwischen Russland und den USA beziehungsweise der NATO in verschiedenen Regionen der Welt statt. Nun sind die beiden Kriege miteinander verschmolzen: Weil der Zeitpunkt jetzt geopolitisch günstig erscheint, ist Russland dem bereits acht Jahre andauernden Krieg in der Ukraine beigetreten, um einen Stellvertreterkrieg gegen die USA zu führen. Markow ging immer davon aus, dass der erste Krieg in der Ukraine perspektivisch mit der Niederlage der Faschisten enden müsse, weil diese zwar hegemonial, aber in der Minderheit seien. Was den zweiten Konflikt zwischen Russland und der NATO anbelangt – da war Markow immer in Sorge, dass dieser in einen Atomkrieg münden könnte. Sollten die Streitkräfte dieser beiden Mächte jetzt irgendwo aufeinandertreffen, wird die Katastrophe wohl wirklich nicht mehr aufzuhalten sein.
Was können Marxisten von Alexej Markow lernen, besonders in dieser Krisensituation?
Kommunisten begehen oft einen großen Fehler und denken, es sei ein grundlegender Unterschied, ob sie an einer Front kämpfen oder im zivilen Leben eine politische Debatte führen. Entscheidend ist jedoch, dass wir die Werkzeuge des Marxismus richtig nutzen. Markow hat uns bewiesen, dass wir im Krieg nicht nur militärisch, sondern auch moralisch stärker werden können – solange wir menschlich und unserer Weltanschauung verpflichtet bleiben. Das ist der einzige Weg, um andere Menschen zu bewegen, sich unserem Kampf anzuschließen. Wenn wir als gute Kommunisten handeln, dann ist das schon ein Sieg, selbst wenn wir dabei unser Leben verlieren.
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•NEUER BEITRAG02.04.2022, 16:19 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
ebd.:Blutrausch, Folter, Lynchjustiz
Die ukrainische Gesellschaft leidet zunehmend unter Staatsterror und Gewaltorgien von Faschisten
Von Dmitri Kowalewitsch, Kiew, und Susann Witt-Stahl
Hintergrund: Staatsverbrechen
Menschenrechtler beklagen immer wieder schwere Misshandlungen, Diskriminierung und extreme Einschüchterung von Bürgern in der Ukraine. Die Organisation Amnesty International (AI) berichtet in ihrem jüngsten Report vom 29. März, dass der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft für 2021 insgesamt 79 neue Fälle mutmaßlicher Folter und 1.918 Fälle mutmaßlichen Amtsmissbrauchs durch Ordnungskräfte vorgelegen haben. Es wurde aber lediglich gegen 51 Personen wegen einschlägiger Straftaten Anklage erhoben. In den meisten Fällen sei »Straflosigkeit weiterhin vorherrschend«. Zudem kritisierte AI die weitreichenden Befugnisse des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU bei der Festnahme und Vernehmung von Personen sowie der Anwendung tödlicher Gewalt, ebenso bei der Überwachung der Bevölkerung.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bis März 2021 in 115 Fällen zugunsten der Kläger gegen die Ukraine entschieden und geurteilt, dass ihre Haftbedingungen den Tatbestand der Folter oder anderweitiger Misshandlung erfüllten. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vermeldete 2020 zahlreiche Verstöße gegen die Europäische Antifolterkonvention in ukrainischen Gefängnissen.
2018 hatte sich sogar die dem US-Militär nahestehende Denkfabrik Atlantic Council sehr besorgt darüber geäußert, dass die ukrainische Regierung militante Neonazigruppen wie C14 finanziell unterstütze, als bewaffnete Hilfspolizei einsetze und auch der SBU eng mit faschistischen Organisationen kooperiere.
Im Mai 2021 hatte das ukrainische Parlament Strafrechtsreformen beschlossen, die unter anderem eine umfassendere Definition von Verbrechen gegen die Menschheit und anderer spezifischer Kriegsverbrechen wie die Aufhebung ihrer Verjährung vorsehen. Präsident Wolodimir Selenskij hat diese Änderungen bis heute nicht unterzeichnet. (sws)
Es häufen sich Nachrichten von Greueltaten gegen russische Kriegsgefangene. Immer öfter werden aber auch ukrainische Zivilisten zu Opfern von Gewalttaten. Etwa weil sie beschuldigt werden, mit den russischen Invasoren zu kollaborieren oder »Verbindungen nach Moskau« zu unterhalten, wie es im Jargon der Regierung von Wolodimir Selenskij heißt. Faschisten, meist Angehörige der Streitkräfte, betrachten das Kriegsrecht offenbar als Freibrief, Menschen zu foltern und zu ermorden. Jüngst veröffentlichte ein US-amerikanischer Journalist Aufnahmen von der Leiche einer Frau, die in einer verlassenen Basis des »Asow«-Bataillons im Keller eines Schulgebäudes in Mariupol aufgefunden wurde: Sie war verstümmelt, auf ihrem Bauch ein Hakenkreuz eingeritzt, das mit ihrem Blut ausgemalt worden war. Manche solcher Horrorbilder lassen sich nicht verifizieren. Die meisten aber erweisen sich als authentisch; häufig werden sie von den mutmaßlichen Tätern im Internet zur Schau gestellt.
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NEUE ANTWORT02.04.2022, 16:21 Uhr
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>>>Meist unbehelligt
Die Unbekümmertheit, die die Mörder mit ihren sadistischen Barbareien protzen lässt, verwundert nicht. Denn seit dem Regimewechsel 2014 bleiben ultrarechte Schwerverbrecher meist von den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden unbehelligt. Nicht selten werden sie sogar belohnt: Anfang März wurde Maxim Martschenko, der ehemalige Kommandeur des von Menschenrechtsorganisationen für seine zahlreichen Gewaltexzesse angeklagten »Ajdar«-Bataillons, zum Gouverneur der Oblast Odessa ernannt.
Die wenigen Nationalisten, die wegen Mord oder Vergewaltigungen im Gefängnis saßen, sind nach dem Eintritt Russlands in den Krieg als »Gefangene mit Kampferfahrung« durch einen Erlass des Präsidenten vom 28. Februar freigekommen. Am 15. März verabschiedete das Parlament in Kiew ein Gesetz zur Entlassung von Häftlingen, die keine Verbrechen »gegen die nationale Sicherheit der Ukraine« begangen haben und keine Oppositionellen sind, für die Teilnahme an Kampfhandlungen – eine Abwehrmaßnahme gegen die russischen »Aggressoren«, wie die Regierungspartei »Diener des Volkes« betont. Als Feinde gelten auch die meisten Bewohner der international nicht anerkannten »Volksrepubliken« im Donbass, obwohl diese einen ukrainischen Pass haben.
Mit ihrem am 19. März beschlossenen Verbot von zwölf Parteien, darunter auch alle liberalen linken (die kommunistischen und sozialistischen wurden bereits 2015 ausgeschaltet), haben der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat sowie Präsident Selenskij auch die andauernden Repressalien gegen Oppositionelle abgesegnet: vor allem die meist mit Anwendung brutaler Gewalt durch den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) durchgeführten Verhaftungen – etwa des Chefs der Metall- und Bergarbeitergewerkschaft im Arcelor-Mittal-Stahl- und Hüttenwerk in Kriwoj Rog, Jurij Bobtschenko, des Violinisten Oleg Smetanin, des Journalisten Jurij Tkatschow und diverser Menschenrechtsaktivisten. Das Parteienverbot wird aber auch von Faschisten als Lizenz zum Töten, Quälen und Drangsalieren von Personen verstanden, die der emphatisch gehassten Linken zugerechnet werden. So entführten gleich am 20. März Unbekannte in Charkiw den Rechtsanwalt Dmitri Tichonenkow, der Dissidenten vor Gericht vertreten hat. Bereits eine Woche vorher hatte ein Neonazimob das Haus des linken Aktivisten Dmitri Lasarew in Odessa niedergebrannt.
Faktisch legalisiert
Solche Verbrechen gegen die eigenen Bürger wurden vom Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, faktisch legalisiert. So vermeldete er Anfang März, dass Wladimir Struk, Bürgermeister der Stadt Kreminna im von Kiewer Truppen kontrollierten Teil der Oblast Lugansk, nach einem »Volkstribunal« – er war verdächtigt worden, mit den russischen Truppen, die noch 15 Kilometer entfernt waren, kooperieren zu wollen – von »unbekannten Patrioten als Verräter gemäß dem Kriegsrecht erschossen« worden sei. Ein Lynchmord – in der Ukraine gibt es keine Todesstrafe.
Nachdem kürzlich ein Video von der Erschießung russischer Kriegsgefangener wahrscheinlich durch Mitglieder einer »Asow«-Einheit für internationale Empörung gesorgt hat, sieht sich der Berater des Chefs des ukrainischen Präsidialamts, Alexej Arestowitsch, zum Handeln genötigt und kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an. Weitaus mehr besorgt als über die verstörenden Gewalttaten ist er aber offenbar um das sorgfältig gepflegte Heldenimage der Regierung und der Armee: Er appellierte eindringlich an seine Landsleute, fortan kein Bildmaterial mehr von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht im Internet zu verbreiten – sie zu beenden forderte er jedoch nicht.
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
ebd.:Stundenlange Prügel und Demütigung
Ukrainischer Geheimdienst und Neonazis misshandeln und verschleppen linken Aktivisten in Dnipro
Von Susann Witt-Stahl
Fünf Personen drangen am Mittag des 3. März in die Wohnung des 31jährigen Hotelkaufmanns Alexander Matjuschenko und seiner Lebensgefährtin Maria M. in Dnipro ein. Die beiden wurden angeschrien, mussten sich auf den Boden legen, durften sich nicht rühren, erklärte die Frau gegenüber jW. Die Angreifer sollen sich nicht ausgewiesen haben, zwei von ihnen aber durch Abzeichen an ihrer Kleidung als Angehörige des Inlandsgeheimdiensts SBU identifizierbar gewesen sein. Während die Beamten die Räume durchsuchten, habe ein weiterer Mann in einer Militäruniform mit Emblem des faschistischen »Asow«-Bataillons Matjuschenko verprügelt, um Aussagen zu erpressen. »Dieselbe Person spuckte mir ins Gesicht und schnitt mir mit einem Messer die Haare ab«, so Maria M. weiter. Matjuschenko sei insgesamt zwei Stunden geschlagen und malträtiert worden.
Diese Schilderungen werden durch Bildmaterial untermauert, das mutmaßlich von dem an dem Überfall beteiligten Schläger auf dem Telegram-Kanal der Stadt Dnipro veröffentlicht wurde, der rund 335.000 Follower hat. Auf einem Foto ist Matjuschenko blutend auf dem Gesicht am Boden liegend mit einem auf seinen Hinterkopf gedrückten Gewehrlauf zu sehen. Ein Video zeigt, wie er durch Fußtritte gezwungen wird, immer wieder den Gruß der faschistischen Banderisten »Slawa Ukrajini – Gerojam slawa!« zu rufen.
Matjuschenko ist Antifaschist und Mitglied von Liwizja (Linke), einem Zusammenschluss, der vor zwei Jahren von Aktivisten aus verschiedenen sozialen Bewegungen in Dnipro gegründet wurde. Die linke Organisation unterstützt Streiks und protestiert mit Kundgebungen und Veröffentlichungen gegen Sozialkürzungen, Niedriglöhne, die Einschränkung der Demokratie und die Gleichschaltung der Medien – durch die ukrainische Oligarchen einen »rechten Konsens« in der Gesellschaft hergestellt hätten, wie Matjuschenko 2020 in einem Zeitungsartikel kritisierte. »Die rechte Regierung und die rechte Opposition konkurrieren miteinander in Antikommunismus und Fremdenfeindlichkeit.«
In der Vergangenheit sei Alexander immer wieder Einschüchterungsversuchen von Faschisten, aber auch der Polizei ausgesetzt gewesen, berichtete Maria M. Nun wollen die Repressionsorgane offenbar ernst und ihn mundtot machen. Nach der Misshandlung des Mannes erstellten die Ermittler ein Protokoll und beschlagnahmten Computer, Smartphones und andere Gegenstände. »Dann stülpten sie uns Säcke über unsere Köpfe, fesselten unsere Hände mit Tape und fuhren uns mit einem Wagen zum SBU-Gebäude. Dort verhörten sie uns weiter und drohten, uns die Ohren abzuschneiden«, erinnert sich Maria M. Sie sei nach einer Nacht in einer Arrestzelle wieder entlassen worden. Matjuschenko jedoch wurde in eine Untersuchungshaftanstalt gebracht, wo schließlich ein Arzt seine Verletzungen – zahlreiche Rippenbrüche, Prellungen, Platzwunden an den Augen und im Gesicht – behandelte.
Besuchen darf ihn bisher nur sein Anwalt. Ermittelt wird gegen Matjuschenko, der nach eigenen Angaben noch nie eine Waffe in der Hand gehalten hat, nach Paragraph 437 des ukrainischen Strafgesetzbuchs wegen »Durchführung einer aggressiven Kriegs- oder Militäroperation«, einer Straftat, auf die zehn bis 15 Jahre Gefängnis stehen. Bei einem Haftprüfungstermin am 26. März wurde seine vorläufige Entlassung auf Kaution abgelehnt. Es häufen sich Berichte aus Dnipro von ähnlichen Fällen behördlicher Willkür: »Der Krieg wird genutzt, um Oppositionelle, die sich regierungskritisch äußern, zu entführen, einzusperren, sogar zu töten«, so ein linker Aktivist gegenüber jW. »Wir müssen alle um unsere Freiheit und unser Leben fürchten.«
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•NEUER BEITRAG03.04.2022, 12:58 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Eine Analyse der militärischen Lage vom 26. März:
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•NEUER BEITRAG03.04.2022, 20:20 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
jW morgen:Alltag unter Artilleriebeschuss
Donbass leidet seit acht Jahren unter dem Krieg. Angriffe ukrainischer Bataillone nehmen zu
Von Guillermo Quintero, Lugansk
Übersetzung aus dem Spanischen: Frederic Schnatterer
In die Donbass-Region zu reisen ist nicht einfach und war es auch in den vergangenen Jahren nicht. Derzeit müssen zunächst Flugbeschränkungen überwunden werden, was das Erreichen der Region erschwert, ebenso die Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2. Es müssen unterschiedliche Transportmittel genommen werden, Kilometer um Kilometer, bis man zu den Grenzen der »Volksrepubliken« gelangt. Hinzu kommen die Schwierigkeiten, die mit der Annäherung an ein Kriegsgebiet verbunden sind, wie halb zerstörte Straßen, unzählige Kontrollpunkte und Straßensperren, die Umgehung von Ausgangssperren und die Suche nach einem Ort zum Übernachten oder mit Internetzugang.
Die Donbass-Region im Südosten der Ukraine leidet seit acht Jahren unter einem der Kriege, die in den westlichen konventionellen Medien totgeschwiegen werden. Als ich 2018 das erste Mal hierher kam, konnte ich es kaum glauben, dass die Regionen Lugansk und Donezk mit ihren fast sechs Millionen Einwohnern nahezu täglich mit Artillerie beschossen wurden – ein Verstoß gegen die Abkommen Minsk I und II, mit denen der Konflikt beigelegt werden sollte –, ohne dass jemand außerhalb davon Notiz nahm.
Rund 14.000 Tote und eine unbestimmte Zahl von Verwundeten und Verstümmelten sind zu verzeichnen, darunter viele Kinder. Tausende Häuser und ganze Städte wurden zerstört, die Infrastruktur allgemein – Wasser, Strom, Straßen und anderes – durch den Konflikt stark beeinträchtigt und in Mitleidenschaft gezogen.
Wir kommen des Nachts kurz vor Beginn der Ausgangssperre in Lugansk an und übernachten in einem Hotel in der Stadt. Am nächsten Tag füllen sich die Straßen, die in der Nacht zuvor noch menschenleer waren, mit Leben, Autos und Menschen. Es macht den Eindruck, als gebe es hier keinen Krieg, doch das ist nur Schein.
Wir sprechen mit Alexej Albu, einem 36jährigen Verleger und Flüchtling aus der Region Odessa, der den Beginn des Konflikts nach dem sogenannten Euromaidan hautnah miterlebt hat. Was damals als Protest begann, entwickelte sich zu einer gewalttätigen und ultrarechten Bewegung. Albu erzählt, dass er dabei war, als am 2. Mai 2014 nach seinen Worten faschistische Gruppen eine große Provokation und Zusammenstöße mit Arbeitern und linken Gruppen, die des Arbeiterkampftags gedachten, organisiert hatten und schließlich das Gewerkschaftshaus in Odessa angriffen und in Brand steckten. Organisationen wie die Vereinten Nationen sprechen von bis zu 48 ermordeten Gewerkschaftern und Aktivisten auf seiten der ukrainischen Linken, wozu Albu anmerkt, dass die tatsächlichen Todeszahlen am Ende noch höher lagen. Diese Ereignisse lösten in mehreren Regionen der Ukraine Empörung aus, wo Unabhängigkeitsreferenden oder Volksabstimmungen über den Beitritt in die Russische Föderation abgehalten wurden. Die Krim entschied sich für den Anschluss an Russland, die Donbass-Regionen wählten die Unabhängigkeit.
Damals wurde Albu wegen seiner Mitgliedschaft im Komsomol (der kommunistischen Parteijugend) verfolgt. Er erzählt, dass er davor gewarnt worden sei, dass seine Festnahme und Verschleppung bevorstünden, weshalb er sich zur Flucht entschlossen habe. Zwar hätten die Ukrainer im Westen und Norden andere historische und kulturelle Bezüge als er selbst, aber vor der Einmischung des Westens hätten Mechanismen wie Wahlen, die Repräsentanz gewährleisteten, ein Zusammenleben trotz aller Unterschiede ermöglicht. Später habe er die linke Partei »Borotba« (Kampf) mitbegründet, diese befinde sich nun jedoch auf der Liste der von Präsident Wolodimir Selenskij kürzlich verbotenen Parteien.
In Kirowsk sprechen wir mit der Bürgermeisterin, Wiktoria Iwanowna Sergejewa. Auf dem Weg zu ihrem Büro fällt uns auf, dass ihr Team überwiegend aus Frauen besteht, es herrschen eine große Ruhe und Herzlichkeit. Sie ist eine schlanke Frau mit einer sehr ruhigen, aber festen Stimme. Sie erzählt von der Bombardierung der Zivilbevölkerung, woraufhin wir sie bitten, das Interview vor Ort zu führen. So können wir die Schäden aus nächster Nähe sehen. Sergejewa ist einverstanden und führt uns in eines der angegriffenen Viertel.
Obwohl wir noch einige Kilometer von der Front entfernt sind, unterbricht das Dröhnen von Explosionen unser Gespräch, gefolgt von Gewehrfeuer in der Ferne, schließlich eine Salve aus etwas, das wie ein »Katjuscha«-Raketenwerfer klingt. Die Bürgermeisterin zuckt nicht einmal mit der Wimper, sie spricht sehr ruhig. Hinter ihr ein durch eine Explosion halb zerstörtes Haus. Sergejewa erzählt, darin habe sich eine ganze Familie befunden, als die Granate einschlug. Glücklicherweise sei niemand getötet worden, jedoch müsse die Familie in dem Haus bleiben, da es keinen anderen Ort gebe, wohin sie gehen könne. Zudem hätten die Artillerieangriffe ukrainischer Neonazibataillone, die heute Teil der ukrainischen Armee sind, in den vergangenen Wochen zugenommen.
Als wir ins Stadtzentrum zurückkehren, führt uns die Bürgermeisterin in einen Luftschutzbunker, einen dunklen Ort mit vielen Stühlen. Überall an den Wänden hängen Plakate mit Anweisungen, wie man sich in verschiedenen Situationen oder bei Angriffen zu verhalten habe. Der Krieg ist nah, und als wir den Bunker verlassen – von dem sie uns bittet, keine Hinweise auf seinen Standort zu geben – hören wir wieder Explosionen, diesmal etwas weiter weg. »Das sind die faschistischen Bataillone«, sagt Sergejewa, während in rund vier Kilometern Entfernung die Granaten fallen – wer weiß, worauf.
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•NEUER BEITRAG04.04.2022, 11:14 Uhr
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jW heute:Greuelbilder und Strafen
Ukraine wirft Russland Ermordung mehrerer hundert Zivilisten bei Kiew vor. Baerbock kündigt weitere Sanktionen an
Von Reinhard Lauterbach
Nach dem Abzug russischer Truppen aus der Stadt Butscha bei Kiew hat die ukrainische Seite Moskau Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen. Das Kiewer Verteidigungsministerium sprach in einem Tweet von einem »neuen Srebrenica«, das »russische Tiere« dort angerichtet hätten. Der Bürgermeister des Orts sagte, es seien inzwischen 280 Leichen in Massengräbern beerdigt worden. Die US-Organisation Human Rights Watch präsentierte in Warschau Zeugenaussagen, die ebenfalls über Erschießungen dort und an anderen Orten sowie – in einem Fall – über die Vergewaltigung einer Frau berichteten.
Auf die Vorwürfe hin sprach Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von »unerträglichen Bildern« und kündigte neue Sanktionen gegen Russland an. Die Verantwortlichen müssten international zur Rechenschaft gezogen werden. EU-Ratsvorsitzender Jean Michel sagte, neue Sanktionen seien »auf dem Weg«; der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba forderte, jetzt müssten die Sanktionen gegen Russland »verheerend« werden. Er verlangte eine sofortige allgemeine Handelssperre gegen Russland und warf dem Land vor, seine Truppen hätten in völkermörderischer Absicht so viele Ukrainer wie möglich getötet. Kuleba beanspruchte, die Täter nicht vor einem internationalen Gericht, sondern in der Ukraine abzuurteilen. Eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe ist allerdings nicht möglich.
Nach den ukrainischen Anschuldigungen gegen Russland ist unklar, ob und wie die Waffenstillstandsverhandlungen weitergehen werden. Zuvor hatte der ukrainische Verhandlungsführer David Arachamija im Fernsehen des Landes erklärt, ein zentrales Dokument zur künftigen Blockfreiheit der Ukraine sei so gut wie unterschriftsreif. Russland habe mündlich auch akzeptiert, dass die Ukraine über ein eventuelles Verhandlungsergebnis ein Referendum veranstalten wolle. Der russische Verhandlungsführer Sergej Medinski äußerte sich weniger optimistisch.
Nach einem Artikel des in New York erscheinenden Wall Street Journal vom Samstag hätte der Ukraine-Krieg bis zur letzten Minute vermieden werden können. Ausschlaggebend für die russische Entscheidung zum Angriff sei die Weigerung Wolodimir Selenskijs gewesen, auf die Option eines NATO-Beitritts zu verzichten. Selenskij habe dies fünf Tage vor Kriegsbeginn gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz auf einen entsprechenden Vorschlag von dessen Seite hin erklärt. Danach habe der russische Präsident Wladimir Putin ein im Prinzip schon vereinbartes Gipfeltreffen mit US-Präsident Joseph Biden kurzfristig wieder abgesagt und am selben Tag die »Volksrepubliken« im Donbass diplomatisch anerkannt. Der Beitrag stützt sich auf Aussagen vor allem europäischer Diplomaten.
Russland setzte unterdessen seine Luft- und Raketenangriffe auf strategische Ziele in der Ukraine fort. Am Wochenende wurden unter anderem Raffinerien in Krementschuk und Odessa sowie der Bahnhof von Pawlograd an der Strecke von Dnipro ins Donbass zerstört.
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Abgesehen davon, daß "Untersuchen" und "Den-Täter-schon-Haben" zwei paar Schuhe sind, die man nicht gleichzeitig tragen kann: ... ich lese ja gern die kleinen Geschichten von Conan Doyle; was würde Sherlock Holmes sagen, wer der wahrscheinlichere Mörder ist: der, der ein Motiv hat, oder der, der nicht nur keins hat, sondern für den der Mord zudem schädlich wäre?
NEUE ANTWORT04.04.2022, 19:36 Uhr
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Jenseits von "qui bono" kommen noch ein paar kaum von der Hand zu weisende Argumente hinzu, daß Vertreter der ukrainischen Seite für das Massaker von Burtscha verantwortlich sind.Link ...jetzt anmelden!
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Russischer Kriegsreporter über die wa...
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NEUE ANTWORT04.04.2022, 19:46 Uhr
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NEUE ANTWORT04.04.2022, 19:53 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.04.2022, 19:55 Uhr
04.04.2022, 19:55 Uhr
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... und in der jW von morgen:Was geschah in Butscha?
Moskau wirft Kiew vor, Leichenfunde in der Kleinstadt inszeniert zu haben. Großbritannien verhindert offenbar UN-Sicherheitsratssitzung
Von Reinhard Lauterbach
Russland hat die Verantwortung für die Tötung von Zivilisten in der Stadt Butscha bei Kiew »kategorisch« zurückgewiesen. Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte am Montag vor einseitigen Schuldzuweisungen, bevor der Hergang aufgeklärt sei. Er verlangte eine Sitzung des Weltsicherheitsrats, um die Situation zu besprechen. Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau hat Großbritannien – es führt derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat – den russischen Antrag auf eine Sondersitzung jedoch abgelehnt. Die frühere UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, sagte laut Moscow Times, Russland hätte auf dieser Sitzung ohnehin nur »Empörung vortäuschen« wollen; aber niemand kaufe ihm dies ab.
In westlichen Hauptstädten wurden weiter Vorwürfe an die Adresse Russlands laut. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Brüssel, aus Sicht der EU sei Russland für die Tötung von mindestens 20 Zivilisten in Butscha verantwortlich. Dies müsse auch ein Nachspiel vor einem internationalen Kriegsverbrechertribunal haben. Die EU arbeite »mit Hochdruck« an weiteren Sanktionen. Gefordert werden etwa die Sperrung von EU-Häfen für russische Schiffe und weitere Handelsbeschränkungen.
In der Sache wäre für eine Klärung der Verantwortung erforderlich, vor allem den Todeszeitpunkt der Opfer festzustellen. Dies dürfte sich aber als schwierig erweisen, zumal die ukrainische Seite nach eigenen Angaben bereits am Wochenende zahlreiche Opfer in Massengräbern bestattet und so die Spurensicherung an den Tatorten erschwert hat.
Über das Datum der Räumung von Butscha gehen die Angaben auseinander. Russland will die Stadt bereits am 30. März verlassen haben. Die Ukraine behauptet, am 31. März die russischen Truppen „verjagt“ zu haben. Für die Darstellung Moskaus spricht der von ukrainischer Seite an anderer Stelle erhobene Vorwurf, die Russen hätten die Stadt mit Minen und Sprengfallen gespickt. Wären sie »verjagt« worden, hätten sie hierfür wohl keine Zeit mehr gehabt.
Von ukrainischer Seite wurde die »Befreiung« von Butscha am Abend des 31. März gemeldet. Kurz davor war am Donnerstag nachmittag von einer in den USA lebenden Ukrainerin unter Berufung auf ihren Bruder das erste Video mit Toten auf der Straße auf Twitter veröffentlicht worden. Über die Zeit dazwischen gibt es wenig präzise Informationen, wer die Stadt kontrolliert hat. Vom Vormittag des 31. März gibt es ein Video des Sekretärs des Gemeinderats von Butscha mit der Aussage, es seien noch »Saboteure« und »Besatzer in Zivilkleidung« in der Stadt. Die »Säuberung« von Butscha von ihnen sei im Gang, so der Kommunalbeamte. Der Zivilbevölkerung riet er ausdrücklich davon ab, bereits in die Stadt zurückzukehren, es sei »noch unsicher«. Aus der von der Ukraine zurückeroberten Nachbarstadt Irpin hatte der dortige Bürgermeister über eine »Säuberungsaktion« unmittelbar nach dem Abzug der Russen berichtet. Diese Aufgabe wird von einer Sondereinheit der ukrainischen Polizei mit der Bezeichnung »Safari« und einem die Zähne fletschenden Wolf als Abzeichen wahrgenommen. Dieser Einheit könnte der Autor der ersten auf Twitter veröffentlichten Aufnahme angehört haben, da ja Zivilisten noch keinen Zutritt zur Stadt gehabt hätten.
Fragen ergeben sich auch aus der Tatsache, dass einige der Opfer weiße Armbinden trugen und bei einem ein geöffneter ukrainischer Pass gefunden wurde – so, als hätte er gegenüber den ihn Bedrohenden seine Staatsbürgerschaft nachweisen wollen. Zur Funktion der Armbinden gibt es widersprüchliche Darstellungen: Aus der Südukraine ist bekannt, dass die russischen Besatzer diese Armbinden an Menschen verteilt haben sollen, die bereit seien, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Bewohner von Butscha sagten gegenüber Reuters, das russische Militär habe das Tragen der Binden für diejenigen vorgeschrieben, die sich als unbewaffnet zu erkennen geben wollten.
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•NEUER BEITRAG08.04.2022, 14:57 Uhr
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jW heute:Unbedingter Kriegswille
An der Aufklärung des Geschehens im Ukraine-Krieg hat der Westen kein Interesse. Nur an der Verlängerung des Mordens – vom Maidan und Odessa bis Butscha
Von Arnold Schölzel
Hintergrund: UN-Sicherheitsrat
Aufklärung über Butscha? Nicht im UN-Sicherheitsrat, wenn es nach dem Willen der Westmächte geht. Zweimal lehnte Großbritannien, das den Ratsvorsitz führte, am Wochenende Anträge Russlands auf eine Sondersitzung ab. Sie kam erst am Dienstag zustande – laut dem russischen UN-Botschafter Wassili Nebensja beispiellos in der Geschichte des Gremiums.
Er trug daher bereits am Montag auf einer Pressekonferenz in New York vor, was offenbar nicht nur aus russischer Sicht an Fakten feststeht: Am 30. März kündigte das russische Verteidigungsministerium nach einer weiteren Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Ankara den Abzug der Streitkräfte aus einer Reihe von Regionen an, darunter aus Butscha. Das bestätigte am folgenden Tag Bürgermeister Anatoli Fedoruk, der den Abzug in einem am 1. April im Fernsehsender Ukraine 24 gezeigten Video zum Sieg der ukrainischen Armee erklärte. Er erwähnte keine Massengreuel, Leichen, Morde, Gräber oder ähnliches. Am 2. April stellte die ukrainische Nationalgarde ein Video aus Butscha auf ihre offiziellen Seiten. Auf den Aufnahmen sind keine Leichen auf den Straßen zu sehen. Die Soldaten befragten mehrere Personen an verschiedenen Orten in der Stadt, von denen keiner ein Wort über ein »Massaker« oder Massentötungen sagte. Erst am 3. April tauchten die Bilder von Leichen auf.
Nebensja weiter: »Das von den Ukrainern verbreitete Filmmaterial zeigt, dass einige Leichen besondere Abzeichen auf ihren Oberarmen trugen – einen weißen Streifen.« Zivilisten trugen solche Streifen nach der Ankunft des russischen Militärs. Einer der Videoclips, die ukrainische Radikale ins Netz gestellt haben, enthält einen deutlich hörbaren Aufruf, alle zu erschießen, die keine blauen Streifen tragen. Dieses Video von der Säuberung Butschas wurde von einem Anführer eines der sogenannten Territorialbataillone hochgeladen, unter denen die ukrainischen Behörden Waffen verteilt haben, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nur der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun rief in der Sitzung ebenfalls zu Deeskalation und Beendigung des Krieges auf. Er erklärte: »Die Berichte und Bilder über den Tod von Zivilisten in Butscha sind zutiefst beunruhigend. Die relevanten Umstände und spezifischen Ursachen des Vorfalls sollten überprüft und festgestellt werden. Alle Anschuldigungen sollten sich auf Fakten stützen. Solange das Gesamtbild nicht klar ist, sollten alle Seiten Zurückhaltung üben und unbegründete Anschuldigungen vermeiden.«
Am Mittwoch erklärte die New York Times ein weiteres im Internet kursierendes Video, das Erschießungen gefangener russischer Soldaten durch ukrainische Militärs zeigt, für echt. (as)
Neun Busse wurden am Dienstag in Kiew bereitgestellt, um Blogger und Journalisten in den Vorort Butscha, aus dem seit Sonnabend Fotos von einem Massaker an der Zivilbevölkerung verbreitet werden, zu fahren. Das Resultat dieser eingebetteten Tour ließ sich am Mittwoch auch in deutschen Zeitungen nachlesen, in denen allerdings das Urteil über die Urheber des Mordens vorab gefällt war: ein Kriegsverbrechen der Russen. Das hatte der Kanzler vorgegeben. Am Sonntag formulierte Olaf Scholz (SPD): »Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären.« Er verlangte, »dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu diesen Gebieten, um die Greueltaten unabhängig zu dokumentieren«. Bis zum Donnerstag war nicht zu hören, dass internationale Sachverständige vor Ort sind. Unterdessen werden weiter Spuren und Beweismittel vernichtet.
Eskalation des Krieges
Wer Aufklärung fordert, die Schuldigen aber angeblich bereits kennt, erinnert mehr an »Sender Gleiwitz« 1939 oder an Racak im Januar 1999. Mit Bildern von Leichen aus dem jugoslawischen Dorf wurde erstmals ein Angriffskrieg des Westens per Internet faktisch erzwungen. Der Ruf nach Klärung erscholl in den NATO-Staaten zusammen mit der Schuldzuweisung an Serbien. Besonders taten sich der grüne deutsche Außenminister Joseph Fischer und SPD-Kriegsminister Rudolf Scharping hervor. An der Spitze der Fälscher stand, wie sich herausstellte, der US-Chef»aufklärer« William Walker.
Das vorweggenommene Ergebnis der geforderten Ermittlungen ist damals wie heute ein Maßstab, um »Aufklärung« des Westens zu beurteilen: Es geht um eine längst beschlossene Eskalation. Racak war 1999 der »Wendepunkt«, von dem ab Fischer und Scharping mit ihren Lügen über serbische »Greuel« und »Völkermord« den illegalen NATO-Krieg gegen Jugoslawien gemeinsam mit den USA vom Zaun brechen konnten, ohne dass es in der Bundesrepublik zum Aufstand kam. Im jetzigen Krieg ist Butscha nach übereinstimmender Auffassung von FAZ bis Tagesspiegel erneut ein »Wendepunkt«. Noch wagen die Frontorgane der antirussischen Propagandamaschinerie nicht, den Angriff auf Russland zu proklamieren, aber sie bewegen sich gemeinsam mit der Bundesregierung und den Koalitionsparteien in diese Richtung. Die EU-Kommission hat den Stopp von Kohleimporten aus Russland schon auf den Weg gebracht, Öl und Gas sollen folgen. Am Donnerstag verkündet die Süddeutsche Zeitung: »Staatspleite Russlands wird immer wahrscheinlicher.« Das war offenbar etwas voreilig, aber wichtiger ist: Die Lieferung von Panzern aus NATO-Staaten an die Ukraine hat begonnen. Was vor Wochen noch nicht möglich gewesen sei, jubelte der Tagesspiegel am selben Tag, das habe nun die »emotionale Wucht« der Bilder bewirkt.
In Brüssel schmieden zur selben Zeit die NATO-Außenminister zusammen mit der Ukraine und Georgien sowie Verbündeten aus dem Pazifik die Allianz zu einem Weltkriegspakt um. Nur dem Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour geht es nicht schnell genug: Es sei »sehr unzufriedenstellend«, wenn nach Wochen des Krieges noch keine Synchronisation zwischen den Bedürfnissen der Ukraine und den deutschen Lieferungen stattgefunden habe, murrte er bereits am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Es könne nicht sein, dass etwa von der Ukraine angefragte Schützenpanzer vom Typ »Marder« in Deutschland einfach ungenutzt rumstehen und nicht geliefert werden.
Schüsse auf dem Maidan
Der unbedingte Kriegswille bedingt den Mangel an Aufklärungswillen, insbesondere wenn ukrainische Faschisten und Nationalisten in Verdacht geraten, an Massenmorden beteiligt zu sein. Das bestimmte bereits vor ihrem Putsch vom 22. Februar 2014 in Kiew den westlichen Umgang mit ihnen. So wurde bis heute nicht ermittelt, wer am 20. Februar 2014 mehr als 100 Menschen – Demonstranten und etwa 20 Polizisten – auf dem Kiewer Maidan mit Schüssen von umliegenden Dächern tötete. Die Toten werden in der heutigen Ukraine zwar als »Himmlische Hundertschaft« geehrt, alle Nachforschungen verliefen aber im Sande, angeklagt wurden allein einige Polizisten. Am 20. Februar fasste die Wiener Zeitung das so zusammen: »Schnell, zu schnell präsentierte eine Kommission unter der Leitung eines Staatsanwalts der nationalistischen Swoboda-Partei 2014 Untersuchungsergebnisse, die alle Schuld an dem Massaker der Berkut-Einheit zuschanzten.« Anders gesagt: Der Tat verdächtige Faschisten sollten gegen sich selbst ermitteln. Nach damaligen Berichten kamen die Schüsse offenbar zum großen Teil vom Dach des Kiewer Konservatoriums. Die Wiener Zeitung dazu: »Das Konservatorium befand sich an jenem Tag allerdings unter Kontrolle von Einheiten des Maidans, deren Einsatz die rechtsextremen Politiker Andrij Parubij und Dmytro Jarosch, der Chef der Einheit ›Rechter Sektor‹, kontrollierten.« Welch Zufall. Die BBC stellte 2015 sogar einen Mann vor, der sich als Schütze präsentierte. Na und? 2017 bekannten sich drei Georgier gegenüber italienischen TV-Journalisten als Todesschützen – ohne großes Echo.
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
>>>Odessa und Mariupol
Analoges gilt für das Massaker an Antiputschdemonstranten in Odessa am 2. Mai und in Mariupol am 9. Mai 2014. In Odessa hatte ein in Kiew organisierter und von Rechten angeführter Mob nach offiziellen Angaben mehr als 40 Menschen im ehemaligen Gewerkschaftshaus verbrannt oder erschlagen, nach Augenzeugenberichten waren es weit mehr als 100 Opfer. Die ukrainischen Behörden ermittelten aber allein gegen »prorussische« Demonstranten und wurden wegen Verschleppung mehrfach von internationalen Institutionen wie dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisiert. Verurteilt wurde niemand. Der damalige Gouverneur von Odessa erklärte, die Aktionen zur »Neutralisierung und Festnahme bewaffneter Terroristen« seien »rechtmäßig«. Als allerdings der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 13. Mai 2014 am Ort des Verbrechens einen Kranz niederlegen wollte, unterblieb das auf Verlangen der Putschisten. Das Gebinde blieb im Dienstwagen. Bilder aus Odessa wurden kaum verbreitet, und Steinmeier kam auf den Vorfall öffentlich nie wieder zurück. Kein Wendepunkt.
Dabei hatten faschistische Kräfte nur sieben Tage später, am 9. Mai, bereits ein zweites Massaker angerichtet, über das die westlichen Medien noch spärlicher berichteten als über das in Odessa. So log z. B. der Spiegel damals: »Ukrainische Truppen sind in Mariupol mit prorussischen Separatisten zusammengestoßen.« »Prorussen« gibt es nicht, allerdings russischsprachige Einwohner der Ukraine – etwa 40 Prozent. Sie waren auch keine Separatisten wie auf der Krim, in der Ostukraine ging es um größere Autonomie angesichts des Putsches in Kiew. Videos vom 9. Mai 2014 aus Mariupol zeigten, wie Panzer mit ukrainischen Flaggen durch die Stadt rasten, wo unbewaffnete Zivilisten den »Tag des Sieges« als Feiertag begingen. Das genügte, um sie wahllos zu erschießen. In der Westukraine wurde ein »Tag der Trauer« begangen, das Anlegen sowjetischer Weltkriegsauszeichnungen war verboten.
Die Angriffe mit Artillerie und Kampfflugzeugen auf Lugansk und Slawjansk am 8. Juni 2014 und danach fanden in westlichen Medien überhaupt nicht mehr statt, schon gar nicht, was seither folgte: der tägliche, acht Jahre andauernde Beschuss von Wohnvierteln des Donbass durch die ukrainische Artillerie, das Aufstellen schwerer Waffen in Wohnvierteln, die Errichtung von Schießständen in Wohnungen. Diese Verbrechen forderten nach offiziellen Angaben bis heute mehr als 14.000 Tote. Na und? Präsident Wolodimir Selenskij bezeichnete die Bewohner des Donbass als »Spezies«.
»Wendepunkt« war nötig
Der Umgang des Westens mit den von Kiew angestifteten Massakern und Kriegsverbrechen vor acht Jahren vollendet sich in dem, was nun aus dem Horror von Butscha gemacht wird. Töten die Trümmerteile einer ukrainischen Rakete im Zentrum von Donezk 21 Menschen, wie am 14. März geschehen, fragt keiner der Abgesandten deutscher Großmedien, worauf das Geschoss mit seinen Streubomben zielte. Das Vokabular Selenskijs allerdings – »Vernichtungskrieg« und »Genozid« – wurde übernommen. Die UN-Zahlen vom 5. April besagen: 1.563 Getötete, rund 2.200 Verletzte in der Ukraine seit dem 24. Februar. Das ist schlimm genug, zumal auch die Vereinten Nationen schätzen, dass zwei bis dreimal mehr Zivilisten getötet wurden.
Wer aber den Krieg jener, die jahrelang Erfahrungen im Morden der eigenen Bevölkerung gesammelt haben, eskalieren und Friedensverhandlungen um fast jeden Preis sabotieren will, der benötigt einen »Wendepunkt«.
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•NEUER BEITRAG18.04.2022, 11:50 Uhr
EDIT: Lars
18.04.2022, 11:51 Uhr
18.04.2022, 11:51 Uhr
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| Lars | |
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Eine Randnotiz zu dem Verbot der russischen Sprache durch die ukrainische Regierung. Die bürgerliche FAZ berichtet am 12.04.2022 über eine Schulklasse in Dresden, in welcher man geflüchtete Kinder aus der Ukraine zusammengefasst hat:""Wir sind in Deutschland", sagt Fedortes [die Lehrerin]. "Welche deutschsprachigen Länder kennt ihr?", fragt sie. Sofort sind die Hände wieder oben. Österreich und die Schweiz, rufen die Kinder auf Russisch. Das ist die Unterrichtssprache, darauf haben sie sich beim Kennenlernen ein paar Tage zuvor gemeinsam mit den Eltern verständigt. "Russisch ist Alltagssprache in der Ukraine", sagt Fedorets. "Das ist für alle am einfachsten." Auch untereinander sprechen die Kinder Russisch."
•NEUER BEITRAG20.04.2022, 22:32 Uhr
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Zur militärischen Lage am Beginn der zweiten Phase des Kriegs - ein Konvolut von gestern:
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NEUE ANTWORT21.04.2022, 14:34 Uhr
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"Southfront" - waren das nicht die, die schon in den ersten Jahren des Krieges auf der Seite des "Sakers" (the vineyard of the saker) immer die - sehr guten! - militärischen Karten geliefert haben. Ich meine, dem war so, aber ich habe im Moment leider nicht die Zeit, in den alten Threads noch mal nachzusehen.
NEUE ANTWORT22.04.2022, 03:49 Uhr
EDIT: FPeregrin
22.04.2022, 03:51 Uhr
22.04.2022, 03:51 Uhr
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Süüt meist so uut:Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG22.04.2022, 19:26 Uhr
EDIT: Lars
22.04.2022, 19:31 Uhr
22.04.2022, 19:31 Uhr
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| Lars | |
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Zur Lage der Arbeiterklasse in der Ukraine
Hier ein Artikel zur Lage der Arbeiterklasse in der Ukraine, insbesondere der Entrechtung im Zuge der Faschisierung in den letzten Jahren:Die ganze AufDraht (Zeitung DKP und KAZ München) mit einigen weiteren Beiträgen zum Thema kann man hier finden:
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Zur Lage der Arbeiterklasse in der Ukr...
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•NEUER BEITRAG03.05.2022, 14:44 Uhr
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Ein Teil der im Stahlwerk von Mariupol vermutlich als Geiseln gehaltenen Menschen konnte - wie RTdeutsch am 2. Mai berichtet hat - wohl das Stahlwerk verlassen."Sie ließen uns nicht gehen" – Dutzende Zivilisten aus dem Stahlwerk "Asowstal" befreit
Hundert Zivilisten konnten das Gelände des Stahlwerks in Mariupol verlassen und wurden in den Ort Besymennoje gebracht. Dort können sie wählen, wohin sie weiter wollen. Es wird aber überprüft, ob sich Kämpfer unter ihnen befinden.
Einheiten der russischen Streitkräfte und der Volksmiliz der DVR gaben am Wochenende humanitäre Korridore in Mariupol frei und riefen wiederholt zu einer Waffenruhe für die Freilassung weiterer Zivilisten aus dem Asow-Stahlwerk auf.
Dabei gelang es rund 100 Zivilisten, das von ukrainischen Nationalisten besetzte Stahlwerk zu verlassen. Sie wurden mit einem Buskonvoi in das 20 Kilometer von Mariupol entfernte Dorf Besymennoje der Donezker Volksrepublik gebracht.
"Wir haben zwei-, dreimal versucht zu gehen, damals, als es noch keinen Beschuss gab. Sogar mit dem Bus. Aber sie brachten uns immer zurück," berichtet eine Evakuierte.
Die Angekommenen können entscheiden, ob sie auf dem Gebiet der Volksrepublik Donezk bleiben oder auf von Kiew kontrolliertes Gebiet wollen. Für letztere stehen Busse des Roten Kreuzes bereit.
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[Naja, der Link wird vermutlich schon bald ins "Nichts" führen, da "Feindsender hören verboten" gehört - wie war das doch: Ist die BRD in Sachen Pressefreiheit nicht gerade weiter heruntergestuft worden, auf nun Platz 18?]
NEUE ANTWORT03.05.2022, 14:54 Uhr
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Zu diesem Stahlwerk findet sich n. b. heute um 12 Uhr im RT-Liveticker zum Ukraine-Krieg ein kurzer Text über ein Interview, welches der Leiter des Stahlwerks der BBC gegeben hat. In diesem begründet er die Schwierigkeiten, dieses Werk einzunehmen:Asow-Stahl-Leiter über Gründe für Schwierigkeiten bei der Übernahme des Werks
Enwer Zkitischwili, CEO von Asow-Stahl, hat der BBC ein Interview gegeben. Darin erklärte er, warum Asow-Stahl trotz der Bombardierung und des Beschusses durch das russische Militär zu einer echten Festung für ukrainische Nationalisten wurde.
Die Fabrik wurde ursprünglich im Jahr 1930 gebaut. Die Sowjets haben sie mit 36 Bunkern ausgestattet, von denen einige einem direkten Atomschlag standhalten können. Außerdem wurde ein weit verzweigtes Netz von acht Meter tiefen Tunneln gebaut.
Nach dem Jahr 2014 rüstete die ukrainische Regierung das Bunkersystem von Asow-Stahl auf und übergab den Kämpfern in der Stadt in diesem Jahr Details und Karten des unterirdischen Netzwerks. Außerdem versorgte sie die Anlage mit 40.000 Lebensmittelpaketen – jedes reicht einer Person für einen Tag.
Dies erklärt, wie es Tausenden von Kämpfern und Hunderten von Zivilisten gelang, wochenlang im Untergrund zu überleben, und erst jetzt damit begonnen wurde, einige Frauen und Kinder zu evakuieren. Zkitischwili sagte:
"Als der Krieg begonnen hatte, haben wir in der Stadt verkündet, dass alle Menschen, die unter den Bombardierungen und dem Beschuss gelitten haben, zu uns kommen können."
Der Vorstandsvorsitzende erklärte auch, dass Asow-Stahl eine natürliche Festung sei, da das Werk von drei Seiten von Wasser umgeben sei: auf der einen Seite der Fluss und auf den beiden anderen das Meer.
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•NEUER BEITRAG03.05.2022, 15:07 Uhr
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Vom 1. Mai um 22:00 Uhr bis zum 3. Mai um 05:00 Uhr ist übrigens in Odessa wg. des Jahrestags des dortigen Massakers im und am Gewerkschaftshaus durch die FaschistInnen (2. Mai 2014) eine Ausgangssperre verhängt worden.Auch diese Info über RTdeutsch:
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2.5.2022 18:00 Uhr
"Tote Stadt":
Zweitägige Ausgangssperre in Odessa am Tag des Gedenkens an Opfer vom 2. Mai
Ein Video zeigt menschenleere Straßen während einer ganztägigen Ausgangssperre in der südukrainischen Stadt Odessa. Die Ausgangssperre wurde von der Militärverwaltung der Stadt ab 1. Mai um 22:00 Uhr bis zum 3. Mai um 05:00 Uhr verhängt. Zum Zwecke der "Vermeidung von Provokationen", wie es offiziell heißt. Während dieser Zeit dürfen sich Menschen ohne spezielle Ausweise nicht auf der Straße oder an anderen öffentlichen Orten aufhalten.
Heute gedenken viele Odessaer der Toten des Brandes im Gewerkschaftshaus am 2. Mai 2014. Nach den Ausschreitungen im Zentrum der Stadt hatten an diesem Tag hunderte Nationalisten das Lager und Barrikaden der pro-russischen Aktivisten vor dem Gewerkschaftshaus der Stadt angezündet. Dabei war auch das Gebäude selbst in Brand geraten. Bis zu diesem Moment hatten hunderte Menschen in dem Gebäude Schutz gesucht. Nach offiziellen Angaben starben an jenem Abend 42 Personen im oder am Gewerkschaftshaus – verbrannt, erschossen oder erschlagen.
Wie die russische Journalistin Julia Witjasewa in ihrem Kommentar zu einem Video aus Odessa anmerkte, hätten die Nationalisten dem Tod eines Maidan-Aktivisten gedenken können, der Opfer des Pogroms am Gewerkschaftshaus sei hingegen nicht gedacht worden. Odessa sei am 2. Mai "eine tote Stadt".
•NEUER BEITRAG22.05.2022, 17:13 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Was haben deutsche ÖkofaschistInnen und die ukrainische Nazibrut gemeinsam? Sie können es sich leisten zu sagen, was sie denken u. vorhaben und bekommen auch noch Beifall dafür, auch von solchen Menschen, die vorgeblich "links" sind."Wir haben Spaß am Töten" - so einfach ist das also. Und die, die diesen Spaß haben, sollen nach dem Willen der Herrschenden in der BRD sowie vieler Pseudolinker die "Guten" sein.
Zur inneren Verfaßtheit und inneren u. äußeren Lage an der ukrainischen Faschofront ein sehr aufschlußreicher Artikel in der jW vom 21. Mai von Susann Witt-Stahl:
»Wir haben Spaß am Töten«
Faschisten in der Ukraine: Staat im Staat und NATO-Killerelite
Die Regierung in Kiew und ihre westlichen Partner leugnen beharrlich die Gefahr, die von militanten Rechten ausgeht – zunehmend aggressiv seit der Eskalation des Krieges gegen Russland. Doch eine bittere Wahrheit, über die sich sogar Denkfabriken in der EU und den USA vor wenigen Jahren noch sehr besorgt geäußert haben, lässt sich im gegenwärtigen Ausnahmezustand immer schwerer verbergen: Der Ultranationalismus der Banderisten und anderer Faschisten, die einst Hitlerdeutschland dienten, ist längst zu einem festen Bestandteil der Staatsideologie der Ukraine geronnen. (jW)
Unter Hochdruck wird das Narrativ der Ukraine als blühende liberale Demokratie ausgebaut. Spätestens seit Beginn des russischen Einmarschs sind westliche Medien, Stiftungen, Politiker und Parteien intensiv und erfolgreich bemüht, Bilder, Zeugenaussagen und andere Belege für die Gewalttaten nationalistischer und faschistischer Kräfte aus ihrer Berichterstattung und anderen Veröffentlichungen herauszuhalten. Kaum ein Wort über die brutalen Morde, Entführungen und Folterungen von Oppositionellen, die Menschenjagden auf »Moskals«, Roma und andere ethnische Minderheiten, die Überfälle des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU gemeinsam mit Nazis des Rechten Sektors oder des berüchtigten »Asow«-Regiments auf »Bolschewiken« und linke Journalisten. Statt dessen nur hochgradig emotionalisierendes Storytelling über den heroischen Verteidigungskampf eines gestern von der Sowjetunion und heute von Putin unterdrückten Volkes, angeführt von einem aufopferungsvollen Präsidenten (einem Steuerbetrüger, dessen Offshorefirmen in eine Geldwäscheaffäre verwickelt sind – eine Tatsache, von der westliche Qualitätsmedien ebenfalls nichts mehr wissen wollen).
SS-Insignien und Todeskitsch
Diese von den strahlenden Siegern des Propagandakriegs gegen Russland ventilierten alternativen Fakten über die Ukraine werden jedoch immer wieder von einer schaurigen Realität erschüttert: Die rot-schwarze Flagge der Banderisten – benannt nach dem Gründer der für Massenmorde an Juden verantwortlichen faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), Stepan Bandera – etwa bei Trauerzeremonien für gefallene Militärs lässt sich schwer übersehen. Das Gleiche gilt für das blau-gelbe Wappen mit Schwert der Melnykisten, benannt nach dem OUN-Mitgründer Andrij Melnyk. Auf den Uniformen, Helmen und Bannern ukrainischer Soldaten – längst nicht nur der explizit rechten Einheiten – prangen die Schwarze Sonne, spirituelles Symbol der Waffen-SS, die Wolfsangel, einst von der SA-Standarte »Feldherrenhalle« und der 2. SS-Panzerdivision »Das Reich« als Zeichen ihrer Wehrhaftigkeit ausgewählt, und andere Naziinsignien. Selbst einige SBU-Beamte tragen Abzeichen mit dem Namen der Waffen-SS-Division »Galizien«, die 1943 in Lemberg gegründet wurde und eine der ukrainischen Einheiten war, die für Hitlerdeutschland die Drecksarbeit erledigte (Vernichtung von Partisanen, Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung, etwa in Pidkamin und Palikrowy).
Diese hässlichen Phänomene könnten als Ausdruck einer sich häufig in Kriegen ausbreitenden nationalistischen Subkultur erklärt werden, die die ukrainische Regierung angesichts der Übermacht der russischen Invasoren wohl oder übel dulde, weil sie der Steigerung der Kampfmoral diene. Spätestens seit dem Auftritt von Wolodimir Selenskij mit zwei Mitgliedern des »Asow«-Regiments Anfang April ausgerechnet vor dem nationalen Parlament Griechenlands, der »Wiege der Demokratie« in Europa, ist diese Interpretation schwer vermittelbar. Denn dieses Szenario kann kaum als etwas anderes als ein demonstrativer Schulterschluss des Präsidenten mit den Faschisten verstanden werden. Er hatte sich bereits im Dezember 2021 mit der Verleihung der höchsten Auszeichnung des Staates, »Held der Ukraine«, an den Kommandeur des Rechten Sektors Dmytro Kozjubailo und im März mit der Ernennung von Maxim Martschenko, dem ehemaligen Kommandeur des »Ajdar«-Bataillons, dem Menschenrechtsorganisationen Folterungen, Entführungen und andere schwere Gewalttaten nachgewiesen haben, zum Gouverneur der Oblast Odessa, deutlich abgezeichnet. Verfestigt hat Selenskij diesen Eindruck noch, indem er ohne direkten Verweis an einen von der rechten »Identitären Bewegung« reanimierten Mythos anknüpfte. Dieser ist immer wieder von Nazis fetischisiert worden, seit Hermann Göring ihn in seiner vor Todeskitsch strotzenden historische Rede angesichts der verheerenden Niederlage der 6. Armee der Wehrmacht in Stalingrad verwendet hatte. So verglich Selenskij den Abwehrkampf der Ukraine gegen die »barbarischen russischen Truppen« mit der Schlacht bei den Thermopylen zu Beginn des Zweiten Perserkriegs 480 vor unserer Zeit. Vor »Jahrtausenden da stand in einem kleinen Engpass in Griechenland ein unendlich tapferer und kühner Mann mit 300 seiner Männer, stand Leonidas mit 300 Spartiaten«, sagte Göring am 30. Januar 1943 im Ehrensaal des Reichsluftfahrtministeriums in Berlin vor Soldaten. »Das sind die neuen Thermopylen«, verkündete Selenskij nun rund 80 Jahre später – eine Aussage, die besonders in den deutschen Medien konsequent nicht zitiert wurde.
Bei der Parlamentswahl in der Ukraine 2019 konnten Faschisten keinen nennenswerten Erfolg erzielen. Das Nationale Korps, der parlamentarische Arm des »Asow«-Regiments, kam lediglich auf 2,15 Prozent. Ein Teil der nationalistischen Ultras lehnt die bürgerliche Demokratie rigoros ab, stellte sich gar nicht erst zur Wahl; zudem sind die ideologischen Differenzen zwischen ihnen zu groß, um gemeinsam antreten zu können. Die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung würde den Nazis und anderen fanatischen Nationalisten ohnehin nicht trauen, erklärt der linke Journalist Dmitri Kowalewitsch. Daher konzentrierten sich die ukrainischen Faschisten und andere Ultrarechte nicht zuletzt darauf, ihre Macht auf der Straße auszuüben. Für ihre Großdemonstrationen können sie – das galt beispielsweise für den »Marsch der nationalen Würde« 2017 in Kiew – mühelos 10.000 ihrer stets gewaltbereiten Anhänger mobilisieren.
Sie wirken auch tief hinein in die Politik der sogenannten bürgerlichen Mitte. »Seit dem Euromaidan zwingen die militanten Nationalisten den gemäßigten und konservativen Parteien, wie Witali Klitschkos UDAR, ihre ultranationalistische Agenda auf«, so Kowalewitsch weiter. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) beklagte noch 2020 eine Zusammenarbeit der nationalliberalen Eliten, die sich etwa in der Poroschenko-Partei versammelt haben, mit Rechtsradikalen und erklärte diese mit der großen politischen Schnittmenge von Positionen zwischen den Lagern – vor allem der von beiden gepflegten Todfeindschaft gegen Russland und konsequent prowestlichen Haltung. »Da die Ultranationalisten zu großen Teilen ähnliche Antworten auf diese Fragen geben wie viele ukrainische Nationalliberale, werden erstere von letzteren immer mehr akzeptiert«, so die BPB. Entsprechend sei »die Distanz zwischen dem Mainstream und extremistischer Politik, zwischen ziviler und unziviler Gesellschaft geschrumpft«, Neonazis seien zunehmend integriert und die offizielle Rhetorik der Ukraine »mit jedem Jahr militanter und patriotischer geworden«. Dmitri Kowalewitsch meint sogar: »Die gesamte politische Landschaft ist nur noch eine Monokultur in verschiedenen Brauntönen.«
Noch Anfang Februar 2022 bescheinigte die der deutschen Bundesregierung nahestehende Stiftung Wissenschaft und Politik der Ukraine, es bis zum Amtsantritt Selenskijs 2019 lediglich zu einer »limitierten Demokratie« gebracht zu haben. Ihre Justiz sei von politischen Interessen geleitet, und »mächtige informelle Akteure« würden großen Einfluss ausüben, so die Begründung. Aber auch der neue Präsident würde den Vorrang des Rechts bei wichtigen Entscheidungen ignorieren und sei mit einem »reform- und modernisierungsresistenten ›deep state‹« konfrontiert, der im Verteidigungsministerium und anderen Schlüsselministerien vorherrsche. Das gilt besonders für das Innenministerium: Zu erheblicher Macht sind die Faschisten durch eine enge Zusammenarbeit mit dem Inlandsgeheimdienst gelangt.
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NEUE ANTWORT22.05.2022, 17:16 Uhr
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>>>>>Krieger des Westens
»Wenn wir Informationen haben, geben wir sie an den SBU weiter. Hat er Informationen, gibt er sie manchmal an uns weiter«, sagte der Gründer der Jugendorganisation der nazistischen Swoboda-Partei C14, Jewgen Karas, 2017 in einem Interview mit liga.net, einem der größten ukrainischen Nachrichtenportale. Wenn etwa prorussische Kundgebungen angemeldet werden, dann »informiert der SBU nicht nur uns, sondern auch »Asow«, den Rechten Sektor und so weiter«. Karas plauderte auch freimütig über Geldgeschenke, die C14 von Parlamentsabgeordneten bekommen würde. Fakt ist seit Jahren, dass ihre »nationalpatriotischen Bildungsprojekte« großzügig mit Staatsgeldern finanziert werden und die Organisation im Auftrag der Stadt Kiew als Hilfspolizei in den Straßen der Hauptstadt patrouilliert. Entsprechend glaubwürdig sind Karas’ Berichte über Prügelorgien und andere Selbstjustiz an politischen Gegnern, über Einschüchterung von Beamten durch seine Nazischläger, auch über Festnahmen, die sie eigenmächtig vornehmen, sowie andere »Arbeit«, die sie für den SBU »erledigen«. Auf die Frage, ob Mitarbeiter des Inlandsgeheimdiensts, unter denen sich nach Karas’ Angaben auch Mitglieder seiner Organisation finden, die Nationalisten nur benutze, antwortete er machtbewusst: »Das glaube ich nicht. Vielleicht sind wir diejenigen, die den SBU benutzen?« Karas prahlte auch mit seinen vorzüglichen Kontakten zu dem damaligen Justizminister und Mitgründer der Volksfront-Partei, Pawlo Petrenko, und Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko. Entsprechend glaubwürdig ist seine Aussage, dass er und seine Leute noch nie strafrechtlich belangt worden seien.
Der mühsame Marsch durch die Institutionen, die Erringung von Mehrheiten im Parlament und damit von Einfluss auf die Legislative habe für die Faschisten und andere Nationalisten auch keine Priorität, weil sie ihre Agenda des Terrors und der Unterdrückung stets risikolos direkt durchsetzen können; vorbei an der ukrainischen Verfassung und den geltenden Gesetzen – auf kriminellem Wege. »Neonazis können tun, was sie wollen«, so Kowalewitsch. Die paramilitärischen Nazigruppen würden völlige Straffreiheit genießen, selbst wenn sie Geschäftsleute ausrauben, allemal wenn sie Regierungsgegner und kritische Journalisten umbringen.
Würden sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen, fehlte es an militanten Kräften, die für das Regime und die NATO kämpfen. »Wir sind die Fahnenträger hier, weil wir einen Krieg begonnen haben, den es seit 60 Jahren nicht mehr gegeben hat«, beschrieb Jewgen Karas jüngst die Mission der unter Waffen stehenden Ultranationalisten. »Wir sind die einzigen, die die Aufgaben des Westens erfüllen, denn wir haben Spaß am Töten.« Daher verfüge niemand auf dem europäischen Kontinent – außer vielleicht die Streitkräfte Großbritanniens, wo die Panzerabwehrraketen auch produziert werden – über so viele »Javelins«-Rakete wie seine Krieger, ergänzte Karas und sprach eine unmissverständliche Warnung aus: »Mit diesem Waffenpotential werden alle Probleme bekommen, die versuchen, uns Probleme zu machen.«
»Asow« ist Mainstreampop
Selenskij und seine Regierung könnten die faschistischen Gruppierungen nicht mehr verbieten – höchstwahrscheinlich würden sie den Präsidenten schon bei dem bloßen Versuch absetzen, fürchtet Kowalewitsch. So dürfte es nicht nur seiner Arbeitsüberlastung geschuldet sein, dass Selenskij die im Mai 2021 vom ukrainischen Parlament beschlossenen Strafrechtsreformen, die unter anderem eine umfassende Definition der Verbrechen gegen die Menschheit und anderer spezifischer Kriegsverbrechen sowie die Aufhebung von deren Verjährung vorsehen, bis heute nicht unterzeichnet hat.
Bereits 2018 konnte Olena Semenjaka, internationale Sekretärin des Nationalen Korps, die seit Jahren an der globalen Vernetzung ihrer Partei mit Faschisten in der ganzen westlichen Welt arbeitet, stolz verkünden, was seit 2014 erreicht wurde: »Innerhalb von nur vier Jahren hat sich die »Asow«-Bewegung zu einem kleinen Staat im Staat entwickelt.« Keineswegs eine Selbstüberschätzung: Die Bundeszentrale für politische Bildung warnte noch vor zwei Jahren, dass die »facettenreiche« und »multidimensionale« Bewegung mit ihrem regulären Regiment, das der Nationalgarde der Ukraine angehört, Verbindungen zur Führung des Innenministeriums, ihrer Partei Nationales Korps, ihrer unbewaffneten Bürgerwehr Nazionalni drushyny und diversen anderen Ablegern eine beachtliche Macht erlangt hat, und bezeichnete sie als »größte Bedrohung« von rechts.
»Asow« habe »den extrem rechten Nationalismus zur Mode gemacht«, erklärte die ukrainische Soziologin Hanna Hrytsenko gegenüber Radio Free Europe/Radio Liberty, dem Propagandakanal der CIA. Dies sei nicht zuletzt dadurch gelungen, dass sich die Bewegung in der Öffentlichkeit von einigen klassischen Naziklischees verabschiedet und mittlerweile einen moderateren Ton anschlage: »Das hat Asow geholfen, aus der Subkultur zum Mainstream aufzusteigen.«
Spätestens seit der Eskalation des Krieges ist Präsident Selenskij nur allzugern dabei behilflich: »Sie sind nun mal, wie sie sind«, erwiderte er leicht gereizt auf die vorsichtige Erwähnung der unzähligen Greueltaten des »Asow«-Regiments durch einen Moderator von Fox News. »Sie verteidigen unser Land«, machte er in Anlehnung an das berühmte Diktum von Franklin D. Roosevelt aus dem Jahr 1939 (damals über das faschistische Folterregime von Anastasio Somoza García in Nicaragua) deutlich, dass die »Asow«-Krieger, zu denen auch die als besonders brutal geltende Misanthropic Division (»Töten für Wotan«) gehört, zwar »Hurensöhne« seien – aber eben seine »Hurensöhne«, und die des Westens.
Regelmäßig wird Selenskijs jüdische Herkunft instrumentalisiert, um die faschistische Raserei in der Ukraine zu verschleiern. Abgesehen von der Tatsache, dass längst nicht alle Faschismen antisemitisch sind: Mit großem Nachdruck behaupten westliche Politiker und Medien unisono, Juden könnten unmöglich Faschisten oder deren Bewunderer sein – obwohl diese steile These ebenso durch die Existenz des Kahanismus wie durch die stattliche Gefolgschaft, die Mussolini einst unter jüdischen Rechten verbuchen konnte, widerlegt ist: »In Italien gab es, relativ gesehen, sogar noch mehr jüdische Faschisten als nichtjüdische«, erklärte der israelische Historiker Zeev Sternhell 2000 in einem Interview. Bis heute finden sich in der israelischen Rechten viele jüdische Bewunderer des »Duce«. Der jüdische Oligarch Igor Kolomojskyj, der Kopfgelder auf prorussische Aktivisten ausgesetzt und Selenskij mit einer gigantischen Medienkampagne an die Macht gehievt hatte, gilt als Sympathisant des ukrainischen Faschismus. 2014 hatte er den Aufbau des »Asow«-Regiments finanziert. Auch der ehemalige Kommandeur der »Jüdischen Hundert«-Einheit, die auf dem Maidan mit Waffengewalt den Putsch gegen Wiktor Janukowitsch unterstützt hatte und zu den Mitgründern von »Asow« gehört, Natan Khazin, bekennt sich zum Banderismus.
Andriy Biletsky, Nazi, Gründer von »Asow« und mittlerweile Chef des Nationalen Korps – laut der britischen Tageszeitung Daily Telegraph hatte er noch 2010 zum »Kreuzzug gegen die von Semiten angeführten Untermenschen« aufgerufen –, versucht seit Jahren, seine Lüge, er sei kein Antisemit, glaubhaft zu machen, indem er sich selbst einen Koscherstempel verpasst und bei jeder Gelegenheit betont, Israel sei ein wegweisendes Vorbild für die ukrainische Gesellschaft: eine Ethnokratie, die seit Jahrzehnten von Rechten regiert wird und deren intensive freundschaftliche Beziehungen zu Antisemiten wie Viktor Orbán und den Führern der Evangelikalenbewegung, etwa John Hagee und Robert Jeffress, allzu oft bewiesen haben, dass Zionismus und Judenhass einander keineswegs ausschließen müssen.
Dmitri Kowalewitsch geht davon aus, dass die Faschisten ihre bis vor wenigen Monaten noch ungeahnten Möglichkeiten entdeckt haben, die sich gegenwärtig für sie im Windschatten der NATO-Kriegspropaganda und -Desinformationskampagnen ergeben. Er verweist auf eine vielsagende Bemerkung eines der prominentesten Nazis in der Ukraine: »Versuchen Sie doch jetzt mal, uns des Nazismus zu beschuldigen«, triumphierte der ehemalige Anführer der Ukrainischen Nationalversammlung und deren paramilitärischen Arms Ukrainische Nationale Selbstverteidigung, Dmytro Korchynsky. Und er führte aus, wie günstig es derzeit sei, dass der Präsident der Ukraine ein Jude ist.
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NEUE ANTWORT22.05.2022, 17:19 Uhr
EDIT: arktika
22.05.2022, 17:21 Uhr
22.05.2022, 17:21 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
>>>>>Verhöhnung der Holocaustopfer
Dieser Umstand lenkt davon ab, dass die Ukraine ein gewaltiges Antisemitismusproblem hat. »In den vergangenen fünf Jahren gibt es einen unglaublichen Anstieg des Antisemitismus«, sagte der Direktor des Ukrainischen Jüdischen Komitees, Eduard Dolinski, 2020 in einer Rede bei der European Jewish Association. Darin kritisierte er auch mit scharfen Worten, dass Präsident Selenskij nicht nur den virulenten Judenhass in der ukrainischen Gesellschaft leugne, sondern ihn objektiv sogar noch fördere: »Unsere Regierung ermutigt nationalistische Gruppen zur Glorifizierung von Nazikollaborateuren, Massenmördern und Judenmördern«, so Dolinski weiter. Er verwies auf die Hunderten von Denkmälern, welche für ukrainische Faschisten errichtet worden sind, die während der Besatzung der Sowjetunion durch Hitlerdeutschland für Verbrechen gegen die Menschheit verantwortlich waren. Es gebe praktisch jeden Tag antisemitische Vorfälle, wie die Schändung von Holocaustgedenkstätten, beispielsweise in Babin Jar bei Kiew (an den Massenerschießungen von 33.000 Juden durch die deutsche Sicherheitspolizei und den SD 1941 waren auch ukrainische Nazis beteiligt). Diese Delikte würden systematisch totgeschwiegen – selbst von regierungsnahen Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft –, klagte Dolinski und berichtete, dass die Täter keine Strafverfolgung zu fürchten haben.
Er protestiert auch seit Jahren vergeblich gegen die vom Staat finanzierte Verehrung und umfangreiche Verbreitung des Banderismus in Kultur und Bildung. Beispielsweise kritisierte er vor zwei Jahren die Ehrung des Historikers und Initiators der SS-Division »Galizien«, Wolodymyr Kubijowytsch – er hatte 1942 der Bevölkerung mit drakonischen Strafen gedroht für jeden Versuch, Juden vor dem Transport in das Vernichtungslager Bełżec zu retten – durch eine Ausstellung in der Wernadskyj-Nationalbibliothek der Ukraine in Kiew. »Die Verdienste von Kubijowytsch werden in der unabhängigen Ukraine sehr geschätzt«, meint Dolinski. In Lviv, Iwano-Frankiwsk und Kolomyja wurden Straßen nach dem Naziverbrecher benannt, und das ukrainische Parlament hat ihn offiziell gewürdigt. Ebenso skandalisierte Dolinski die Ausstellung des Nationalmuseums der Geschichte der Ukraine – Kooperationspartner der von dem US-amerikanischen Filmregisseur Steven Spielberg ins Leben gerufenen Survivors of the Shoah Visual History Foundation (!) – zum 130. Geburtstag des OUN-Nazikollaborateurs Andrij Melnyk. »Eine absolute Schande«, so Dolinski, »und eine grausame Verhöhnung der Ukrainer, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben, der Opfer des Holocaust und unserer Erinnerung!«
Verlust des Gewaltmonopols
Wegen seiner antifaschistischen Haltung wurde Dolinski 2021 auf der Internetseite Myrotvorets (Friedensstifter) an den virtuellen Pranger gestellt und der »Teilnahme an Akten der humanitären Aggression gegen die Ukraine« sowie der Verbreitung »spekulativer, unzuverlässiger Informationen über ›Nationalsozialismus und Antisemitismus in der Ukraine‹« beschuldigt. Myrotvorets war 2014 von dem damaligen Gouverneur der Oblast Lugansk und späteren stellvertretenden Minister für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete, George Tuka, initiiert worden. Auf dem Steckbriefportal findet sich eine Liste von zu »Feinden der Ukraine« erklärten Politikern, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit deren illegal durch Hacking und Phishing erbeuteten persönlichen Daten. Wer dort landet, gilt praktisch als vogelfrei, ist Drohungen, Schikanen und physischen Attacken ausgesetzt und schwebt sogar in Lebensgefahr – wiederholt kam es zu Morden. Der Berater des ukrainischen Innenministeriums Anton Geraschtschenko ist nach eigenen Angaben Miturheber von Myrotvorets, der SBU Partner des Projekts, die Neonazigruppe C14 laut ihres Anführers sogar inkorporiert.
Die OSZE und internationale NGOs zum Schutz der Pressefreiheit, wie das Committee to Protect Journalists, äußerten sich noch vor einigen Jahren sehr besorgt über die permanente Gefahr, in der unerwünschte Medienvertreter und Personen mit regierungskritischen Meinungen in der Ukraine schweben, und forderten ein Ende der Repression. Vergeblich. Myrotvorets wird bis heute betrieben und agiert seit dem Angriff Russlands noch aggressiver als zuvor. Die Proteste sind mittlerweile verstummt. Das gilt auch für die eindringlichen Warnungen von europäischen und US-amerikanischen Denkfabriken vor der stetigen Ausweitung des Machtbereichs militanter Faschisten in der Ukraine: Besorgniserregend seien nicht die Wahlchancen der Rechten – dass diese eher gering sind, ist gegenwärtig das am beharrlichsten in Anschlag gebrachte Argument, mit dem das Establishment westlicher Politik und Medien den Faschismus in der Ukraine verschleiern. Das Problem sei »vielmehr die mangelnde Bereitschaft oder Unfähigkeit des Staates, gewalttätigen Gruppen entgegenzutreten, deren Straffreiheit zu beenden« und sein Gewaltmonopol durchzusetzen, hatte noch 2018 der Atlantic Council kritisiert, der dem Pentagon und der Rüstungslobby nahesteht.
Fetisch des Untergangs
Deutschland wie die anderen EU- und NATO-Länder finanzieren und rüsten seit Jahren denselben mörderischen Faschismus im dunkeln hoch, den sie in Yad Vashem und in der Gedenkstätte Auschwitz, bevorzugt im Scheinwerferlicht der Weltpresse, mit großen Gesten verurteilen. Das kann nur diejenigen verwundern, die sich die neoliberale Ideologie zu eigen gemacht und die zentrale Erkenntnis über sein Wesen vergessen haben: Faschismus ist »nacktester, frechster, erdrückendster und betrügerischster Kapitalismus«, wie es in Brechts »Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit« heißt. Genau als solcher ist er allen lieb und teuer, denen der Rechte Sektor, »Asow« und deren Komplizen in der Kiewer Regierung den lang gehegten Wunsch erfüllten, die sozialistische Linke und alles auszumerzen, was in der Ukraine von der Sowjetunion geblieben war. Allemal Rheinmetall und andere Konzerne, die schon am Zweiten Weltkrieg prächtig verdient haben und nichts mehr herbeisehnen, als dass es wieder zum totalen und finalen Krieg gegen Moskau kommt. Dieser lässt sich perfekt mit den als »Freiheitskämpfer« verklärten ukrainischen Nazis ästhetisieren, die im Asow-Stahlwerk mit einigem Erfolg die instrumentelle Vernunft der Profiteure, denen sie als Klassenkrieger dienen, mit der Irrationalität eines neuen »unsterblichen Mythos« überblendet haben. Denn niemand kann den Fetisch des Untergangs eindrucksvoller zelebrieren als die politischen Nachkommen derer, die einst an der Seite von Himmlers »Rassekriegern« die Schwarze Sonne anbeteten.
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•NEUER BEITRAG23.05.2022, 12:47 Uhr
EDIT: arktika
23.05.2022, 12:52 Uhr
23.05.2022, 12:52 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Seit spätestens Anfang Mai ist die ukrainische Regierung eifrig dabei, alle auch nur potentiell nicht-staatskonforme Meinungsäußerung zu unterbinden. Auch in den Parlamenten. So sind seit Anfang Mai bisher elf Parteien/Gruppierungen verboten, darunter auch die mit der bisher zweitstärksten Fraktion im ukrain. Parlament. Keine schlechte Leistung auf dem Weg zur völligen Ausschaltung Andersdenkender, also nicht-faschistisch-Denkender. Aber ein paar "Oppositions"parteien soll es ja noch geben wie die »Europäische Solidarität« von Expräsident Petro Poroschenko oder Julia Timoschenkos »Vaterlandspartei« ...Von Reinhard Lauterbach am 21.05. auf der Schwerpunktseite der jW:
Kriminalisierung der Opposition
Auf Linie gebracht
In der Ukraine ist jeder Zweifel am offiziellen Narrativ zum Krieg inzwischen verboten
Seit Anfang Mai sind in der Ukraine elf oppositionelle Parteien und Gruppierungen offiziell verboten. Es handelt sich dabei nicht etwa um die Kommunistische Partei – die ist schon seit 2015 nicht mehr zugelassen. Es geht auch nicht um andere marxistische Organisationen wie die Gruppe »Borotba«, deren Sitz in Kiew 2014 von den Faschisten des »Rechten Sektors« verwüstet und deren Aktivisten ins Exil gezwungen wurden. Diesmal ging es der Regierungsmehrheit in Kiew unter anderem um die »Oppositionsplattform: Für das Leben«, die vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar mit 44 Abgeordneten immerhin die zweitstärkste Fraktion im Kiewer Parlament war, sowie die Progressive Sozialistische Partei und die Partei Scharij. Letztere gruppiert sich um den schon unter Expräsident Wiktor Janukowitsch ins Ausland emigrierten Videoblogger Anatolij Scharij, dessen Postings mit oft sarkastischer Kritik an den herrschenden Dummheiten und Gemeinheiten es bei Youtube auf 2,5 Millionen Abonnenten gebracht haben.
Es ist also nicht so, dass es in der Ukraine keinen Bedarf an abweichenden Meinungen zu den herrschenden politischen und sozialen Verhältnissen gäbe. Anlass für Kritik gäbe es gerade jetzt verstärkt, wo die Regierung offizielle Lohnsenkungen ankündigt, um den Krieg finanzieren zu können, und wo sie bereits in den ersten Kriegstagen das Arbeitsrecht so geändert hat, dass Lohnabhängige bei Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Entlassungen inzwischen praktisch rechtlos dastehen. Aber diese abweichenden Meinungen sollen nicht mehr zu Wort kommen. Dazu scheut die Ukraine keine Mittel.
Zwar hat sich die Fraktion der Oppositionsplattform aufgelöst, aber einige ihrer Vertreter haben ihre Mandate behalten und mussten sich vom Präsidenten des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow, sagen lassen, sie sollten sich lieber still aus dem Parlament schleichen, solange sie noch gehen könnten. Scharij selbst ist vor kurzem aufgrund eines ukrainischen Haftbefehls in seinem spanischen Wohnort festgenommen worden. Kiew wirft ihm Hochverrat vor, weil er – ganz im Sinne der neuen Bestimmungen, aber rechtsstaatswidrig rückwirkend angewandt – »russische Narrative vertreten« habe. Er kam zwar nach einer Vernehmung vor dem spanischen Antiterrorgericht vorläufig wieder frei, musste aber seinen Pass abgeben und darf das Land bis zu einer Entscheidung über seine Auslieferung nicht mehr verlassen. Wird ihr zugestimmt, fürchtet Scharij um sein Leben. Eine lebenslange Haftstrafe droht ihm in der Ukraine ohnehin. Einstweilen postet er weiter, ohne erkennbare Zugeständnisse an die Herrschenden in der Ukraine zu machen.
Die Oppositionsplattform war durchaus keine linke Gruppierung im klassischen Sinne. Wie die meisten ukrainischen Parteien war sie ursprünglich eher eine Lobbygruppe für die Interessen bestimmter Gruppen von Geschäftsleuten und Finanziers, in diesem Fall solcher, die Verbindungen nach Russland hatten. Aber sie verstand es, sich durch das Eintreten für Toleranz in der Sprachenfrage, für eine Friedenslösung im Donbass und gegen die NATO-Orientierung des Landes sozialen Rückhalt vor allem im Osten und Süden der Ukraine zu verschaffen. Doch genau das Vertreten solcher Positionen gilt inzwischen als »Propaganda russischer Narrative« bzw. »Leugnung oder Relativierung der russischen Aggression«. Auch die Situation etwa im Donbass als »innerukrainischen Konflikt« oder »Bürgerkrieg« zu bezeichnen, ist nach dem kürzlich verabschiedeten Gesetz ein Verbotsgrund.
Das der Regierung nahestehende Portal stopfake.org wies den Vorwurf, die Ukraine gehe gegen die Opposition vor, als »russische Desinformation« zurück. Es gebe doch weitere Parteien in der Ukraine: nämlich die »Europäische Solidarität« von Expräsident Petro Poroschenko oder die weiterhin existierende Vaterlandspartei von Julia Timoschenko. Beide konkurrieren mit der Regierung von Wolodimir Selenskij darum, wer am patriotischsten ist. Timoschenko erklärte diese Woche gegenüber der polnischen Zeitung Rzeczpospolita, jegliche Verhandlungen mit Russland seien zwecklos und sogar schädlich, weil sie »die Einheit unserer Gesellschaft zersetzen und unsere Freunde im Westen desorientieren« würden. Und Präsident Selenskij verkündete am Mittwoch vor Studenten in Kiew, der Krieg werde noch lange dauern und »Zehntausende ukrainischer Leben« kosten. Kein Wunder, dass Kritik an einem so aufgestellten politischen Mainstream unerwünscht ist.
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#Parteienverbote
NEUE ANTWORT23.05.2022, 12:55 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Dazu ein kurzer Hintergrund auf selbiger Seite von selbigem Autor:Hintergrund: Stimmen aus Kiew zu den Kriegszielen
Michail Podoljak, in den Medien gern zitierter Berater des Chefs der Kiewer Präsidialadministration, erklärte am Donnerstag im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens: »Es ist für mich eine Prinzipienfrage, dass wir das Gebiet Cherson befreien, und zwar unter maximaler Härte gegenüber allen Kollaborateuren sowie den russischen Soldaten. Ebenso das Gebiet Saporischschja. Wir brauchen Zugang zum Asowschen Meer und seinen Ressourcen. Was das Gebiet Charkiw angeht, bin ich dafür, dass sie dort überhaupt das Wort ›russisch‹ vergessen. Auch in den Gebieten Donezk und Lugansk sollen sie das Wort ›russisch‹ aus ihrem Wortschatz streichen. Die kriminellen Elemente, die sich dort als Politiker bezeichnen, müssen physisch beseitigt werden.«
Julia Timoschenko, Chefin der Vaterlandspartei, erklärte am Donnerstag gegenüber der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita: »Ich unterstütze keinerlei Gespräche mit den Feinden. Sie desorientieren die ukrainische Gesellschaft und alle unsere Freunde weltweit. Sie spalten die Einheit der westlichen Welt. Denn es gibt Länder, die jede Gelegenheit ergreifen, um keine Sanktionen gegen Russland einzuführen und der Ukraine keine Waffen zu liefern. Und solche Verhandlungen dienen ihnen als Vorwand, das ›Ende der Gespräche abzuwarten‹ und uns nicht zu unterstützen.«
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•NEUER BEITRAG23.05.2022, 14:53 Uhr
EDIT: arktika
23.05.2022, 14:55 Uhr
23.05.2022, 14:55 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Nach Mariupol sieht es nun auch so aus, als wenn die Befreiung von Lugansk bald abgeschlossen sein könnte. Außerdem hat Rußland erklärt, daß es im Westen des Landes aufgrund der Bedrohung der russ. Grenzen durch die NATO u. USA 12 neue Militärstützpunkte errichten wolle:Mariupol unter russischer Kontrolle
Kiew gibt Befehl zum Rückzug verschanzter Kämpfer aus Stahlwerk. Neue Militärbasen in Russland
Kiew hat nach wochenlangen Kämpfen die Verteidigung der Hafenstadt Mariupol gegen die russischen Truppen aufgegeben. Die ukrainischen Truppen hätten die Anordnung erhalten, die Verteidigung der Stadt einzustellen, sagte der Kommandeur des faschistischen »Asow«-Regiments, Denys Prokopenko, dessen Kämpfer sich zuletzt im Industriekomplex »Asowstal« verschanzt hatten, am Freitag. Es werde nun daran gearbeitet, die getöteten Soldaten aus dem Stahlwerk zu bringen. Alle Verletzten seien evakuiert worden, und nur die »getöteten Helden« seien geblieben. Nach russischen Angaben kamen bis Freitag 1.908 ukrainische Kämpfer aus dem Werk und wurden gefangengenommen.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu verkündete derweil: »Die Befreiung der Volksrepublik Lugansk ist fast abgeschlossen.« Inzwischen würden nur noch die durch einen Fluss getrennten Städte Sewerodonezk und Lisitschansk von der Ukraine kontrolliert. Beide Orte wurden von der russischen Armee eingekreist.
Als Antwort auf die Ausweitung der NATO erklärte Schoigu, dass Russland im Westen des Landes zwölf neue Militärstützpunkte errichten werde. Der Verteidigungsminister prangerte »die Zunahme der militärischen Bedrohungen an den russischen Grenzen« durch die USA und die NATO an. In dieser Woche hatten Finnland und Schweden ihren Beitritt zum westlichen Kriegsbündnis beantragt.
US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor am Donnerstag (Ortszeit) vor dem UN-Sicherheitsrat in New York von Russland gefordert, die Blockade der ukrainischen Häfen zu beenden, damit Lebensmittel ausgeführt werden könnten. Ein hochrangiger Beamter in Moskau wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Russen seien »keine Idioten« und würden keine Lebensmittel exportieren, solange gegen sie strenge Sanktionen verhängt seien. Zudem betont die russische Seite immer wieder, dass Einheiten der ukrainischen Marine an der Küste, in Hafengebieten und Hoheitsgewässern Minen gelegt hätten und ausländische Schiffe blockierten.
Von Ina Sempdner in der jW vom 21.05. unter
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"Ein hochrangiger Beamter in Moskau [...] erklärte, die Russen seien »keine Idioten« und würden keine Lebensmittel exportieren, solange gegen sie strenge Sanktionen verhängt seien."
Schon putzig, wenn diejenigen, die gerne boykottieren u. sanktionieren, irgendwann merken, daß die Ergebnisse auch für sie selbst nachteilig sein können oder sogar nachteiliger für sie selbst als für den Sanktionierten. Da kann ich mir ein fettes Grinsen nicht verkneifen ...
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•NEUER BEITRAG03.06.2022, 15:02 Uhr
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Kurze Meldung in der heutigen jW:Ukraine hebt Leitzins auf 25 Prozent
Kiew. Die Zentralbank der Ukraine hebt ihren Leitzins von 10 auf 25 Prozent, wie sie am Donnerstag in Kiew mitteilte. Damit soll die hohe Inflation gedämpft werden. Die Teuerungsrate erreichte zuletzt zweistellige Prozentwerte. Nach Einschätzung der Ökonomen der US-Großbank Morgan Stanley droht dem kriegsgebeutelten Land in diesem Jahr ein größerer Wirtschaftseinbruch als zunächst erwartet. Im Falle eines »länger andauernden Konflikts ohne klare Lösung« könne das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 60 Prozent einbrechen, so die Banker. (Reuters/jW)
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•NEUER BEITRAG08.06.2022, 02:43 Uhr
EDIT: FPeregrin
08.06.2022, 02:48 Uhr
08.06.2022, 02:48 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Ja, wir lesen alle die jW; man kann das auch noch später da im Archiv kriegen usw. - Gegen die klassenfeindlich-"allgemeine" Possierlichmachung des Euro-Maidan-Regimes in Kiew ist dies ein rezeptionswichtiger Text. jW heute:Mystifizierte Nation
Unpassende Klarstellungen zur Legende vom einig-geschlossen-heldenhaft kämpfenden ukrainischen Volk
Von Theo Wentzke
Die westlichen Medien fluten ihr Publikum mit Bildern und Texten zur Demonstration der beeindruckend unbeugsamen Kriegsmoral und des opferbereiten Kampfeinsatzes des ukrainischen Volks. Konsequent ausgeblendet aus diesem quasi hollywoodreifen Szenario wird die banale Tatsache, dass es ja doch nicht ganz so ist, dass die komplette Nation freiwillig und begeistert wie ein Mann hinter ihrem Führer steht. Schließlich unternimmt die ukrainische Staatsgewalt auch einiges, um ihr Volk auf den Kriegsgang zu verpflichten und dafür zu verheizen. »Den Krieg zu gewinnen wird die Ukraine Zehntausende von Menschenleben kosten. Dies sagte Präsident Wolodimir Selenskij in einem Gespräch mit ukrainischen Studenten« (strana.news, 19.5.2022).
Natürlich gibt es die fanatischen Verteidiger der ukrainischen Sache, die bis zum letzten Blutstropfen kämpfen, ihrem eigenen und demjenigen der ihnen Ausgelieferten. Da gibt es auch die Hausfrauen, die Molotowcocktails basteln, was hiesigen Hausfrauen im Fernsehen zwecks Bewunderung präsentiert wird. Und natürlich führt der Besuch des russischen Brudervolks mit Panzern und Raketen, angeblich zum Schutz der russischstämmigen Bevölkerung, auch bei den Teilen des Volks, die vorher wenig Sympathien für die Kiewer Regierung gehegt hatten – vor dem Krieg war Selenskijs Beliebtheitskurve steil nach unten gegangen –, zu einer neuen Welle von Patriotismus und dem Standpunkt der Heimatverteidigung. Die effektiven Leistungen der aktiven Kämpfer werden allerdings nicht so ganz mit Begeisterung und Molotowcocktails, sondern eher mit westlichen Präzisionswaffen erzielt. Und auch wenn diese Abteilungen der ukrainischen Gesellschaft ihren wirkungsvollen Beitrag zum Kriegsgeschehen geleistet haben, sollte man sie dennoch, entgegen dem hierzulande verbreiteten Heldenmythos, auch nicht gleich mit dem Volk in der Fassung der hiesigen romantischen Heldenlegende identifizieren.
Denn ebenso sind große Teile des Volks in der Hauptsache bloß damit befasst, zu flüchten, um ihre Haut zu retten oder sich der staatlichen Beschlagnahme der gesamten männlichen Bevölkerung zwischen 18 und 60 Jahren als Kriegsmaterial zu entziehen. Die Staatsgewalt setzt da auch gar nicht einfach auf ein nationweites begeistertes Mitmachen, sondern wie jeder kriegführende Staat auf den Einsatz von Gewalt, z. B. im Umgang mit Deserteuren.
Umgang mit Deserteuren
»Der ukrainische Grenzschutz hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Angriffs durch Russland knapp 2.200 Männer im wehrpflichtigen Alter an der verbotenen Ausreise gehindert. ›In letzter Zeit gab es auch mehrere Fälle, in denen Leichen von Männern an den Ufern grenznaher Gewässer gefunden wurden‹, teilte die Behörde laut der Nachrichtenagentur dpa mit« (Spiegel online, 10.4.2022).
Laut strana.news vom 30. Mai 2022 arbeitet das ukrainische Parlament an einem Gesetz zur »Verantwortlichkeit für das illegale Überqueren der Staatsgrenze der Ukraine während des Kriegsrechts«, das für Wehrpflichtige, die sich durch die Flucht ins Ausland entziehen wollen, zehn Jahre Gefängnis vorsieht, und für Personen, die Beihilfe dazu leisten, sieben bis zwölf Jahre sowie die Einziehung des Vermögens. Deserteure illegal über die Grenze zu transportieren, lohnt sich nämlich mit rund 2.000 bis 3.000 US-Dollar pro Kopf (etwa 1.700 bis 2.800 Euro), manchmal auch wesentlich mehr. Da in der Nation der marktwirtschaftliche Kampf um Einkommensquellen stattfindet, hat die Bevölkerung in den Grenzregionen, die ohnehin schon lange vom Schmuggel lebt, natürlich auch sofort diese Geschäftsoption entdeckt.
Die Staatsmacht setzt des weiteren auch nicht bloß auf die vaterländische Gesinnung ihrer Untergebenen, sondern kümmert sich systematisch darum, mögliche Sympathien für Russland und auch anders gelagertes Kritikastertum und sonstiges abweichendes Verhalten auszurotten. Für den Fall, dass die begeisterten Vaterlandsverteidiger in Uniform sich die Verteidigung des Vaterlands nicht ganz so vorgestellt hatten, wie sie es dann in den unmittelbaren Kampfhandlungen an der eigenen Haut erfahren, weiß man auch, dass das legendäre ukrainische Heldentum wirksame Unterstützung nur allzugut vertragen kann: »Marjana Besuglaja, Abgeordnete der Partei ›Diener des Volkes‹, verfasste einen Gesetzentwurf, in dem sie vorschlägt, dass Offiziere Soldaten töten dürfen, wenn diese ihre Befehle nicht befolgen oder ihre militärische Stellung und ihren Einsatzort unerlaubt verlassen« (strana.news, 24.5.2022).
Im Sinne einer grundsätzlichen Säuberung im Inneren werden die entsprechenden Gesetze ausgebaut, u. a. eine »Antikollaborationsgesetzgebung«: »Gesetzentwurf Nr. 5143 ›Über die Sicherstellung der Verantwortlichkeit von Personen, die Kollaborationstätigkeit ausgeführt haben‹ und 5144 ›Über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Kollaborationstätigkeit‹ (…). Der Tatbestand ›Kollaboration‹ soll in das Strafgesetzbuch der Ukraine aufgenommen werden« (strana.news, 16.3.2022). Unter diese Kategorie fallen auch die »öffentliche Leugnung der Aggression gegen die Ukraine« und »Aufrufe, die Entscheidungen oder Aktionen des Aggressorlandes, seiner Streitkräfte oder der Okkupationsverwaltung zu unterstützen«, ebenso wie die »Nichtanerkennung der Souveränität der Ukraine über die zeitweilig besetzten Territorien« mit einem Strafmaß von zehn bis fünfzehn Jahren. Dasselbe gilt für Amtsträger und für Personen, die in Organe der Besatzung »freiwillig gewählt wurden« (ebd.).
»Propaganda für den Aggressor in Bildungseinrichtungen und Mitarbeit bei der Erstellung von Bildungsstandards« wird mit sechs Monaten bis drei Jahren Gefängnis belegt. Die »Übergabe materieller Ressourcen an die Streitkräfte des Aggressorlandes und wirtschaftliche Beziehungen mit dem Aggressor und dessen Okkupationsverwaltung« werden mit bis zu 10.000 US-Dollar oder drei bis fünf Jahren Haft bestraft. Außerdem sind eine Lustration und Strafen für viele andere Arten freiwilliger Zusammenarbeit mit den Russen vorgesehen. Auch kirchliche Organisationen können verboten werden – es gibt ja immer noch die auf die russische Orthodoxie ausgerichteten Kirchengemeinden –, ebenso Wohltätigkeitsorganisationen und Gewerkschaften. Bei den Parteien können nicht nur die Vorsitzenden, sondern z. B. auch deren Vertreter im Zentralen Wahlkomitee und die Leiter der Basisorganisationen belangt werden (alles nach strana.news, 16.3.2022). »Allein in der Region Charkiw wurden im März und April dieses Jahres 400 strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Kollaboration angestrengt. (…) Ein bewaffneter Kampf ist für eine Bestrafung nach der Regelung nicht erforderlich. Ein Leugnen der Invasion reicht« (Telepolis, 3.5.2022).
Exekutiert werden diese Gesetze durch systematischen Terror gegenüber allen verdächtig erscheinenden Subjekten. Nicht umsonst sind die entschieden antirussischen Freiwilligenverbände wie das »Asow«- und »Aidar«-Bataillon im Osten stationiert, also in den Gebieten, die unter dem Verdacht mangelnder Vaterlandstreue stehen, und führen dort ein entsprechendes Regiment. Ganz nebenbei gelangen dann doch die Berichte von aus Mariupol Geflüchteten in die hiesigen Medien, dass die »Asow«-Kämpfer die dortige Bevölkerung auf den Besitz russischer Fahnen oder das Vorhandensein anderer Indizien durchsucht und auch von der Flucht in die humanitären Korridore mit vorgehaltener Waffe abgehalten haben, damit sie sich nicht ihrer Pflicht entziehen, als menschliche Schutzschilde und lebendiger Beweis für russische Kriegsmissetaten zu dienen.
Die Freiwilligenverbände sind durch ihre Ernennung zur »Territorialverteidigung« weitgehend zur Ausübung von Selbstjustiz legitimiert, wie überhaupt das eingeführte Kriegsrecht sämtliche Staatsorgane von beinahe allen rechtsstaatlichen, in der Verfassung niedergelegten Schranken befreit – das alles wiederum in einem rechtsstaatlich formvollendet vollzogenen Verfahren, nämlich per vom Parlament verabschiedetem Gesetz.
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NEUE ANTWORT08.06.2022, 02:52 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
>>>Wie erkennt man Verdächtige?
Zu der Frage »Wie erkennt man Verdächtige?« hat das ukrainische Innenministerium sachdienliche Hinweise geliefert, denn schließlich weiß man genau, dass sich nicht nur im Osten, sondern in der ganzen Nation »russische Diversanten« herumtreiben, die auszuschalten sind: »Der erste stellvertretende Innenminister der Ukraine, Jewgenij Jenin, rief die Ukrainer dazu auf, aufmerksam und vorsichtig zu sein, und berichtete auch, wie sich Diversanten verhalten, und führte eine Reihe von Merkmalen an, an denen man die Mitglieder von Diversionsgruppen erkennen kann: Sie orientieren sich vor Ort schwach, sie beherrschen die ukrainische Sprache nicht, sie haben Waffen dabei, sie haben einen ausweichenden Blick, sie versuchen wegzulaufen. ›Wenn ihr solche Merkmale bemerkt habt, ruft unverzüglich die Polizei oder den SBU an.‹ De facto soll man sich vor jedem hüten, den man nicht kennt« (strana.news, 19.3.2022).
Dieser Aufruf findet wiederum genügend freiwillige Staatsdiener. In den Städten patrouillieren Bürgerwehren, »bewaffnete Männer, die Passanten misstrauisch beäugen. Zivilisten werden aufgefordert, ihre Telefone vorzuzeigen. Ihre Anruflisten werden überprüft, um festzustellen, ob es russische Kontakte gibt und ob die Person Angebote in sozialen Netzwerken abonniert hat, die als ›prorussisch‹ gelten« (junge Welt, 16.4.2022).
Die obrigkeitliche Anweisung stößt überdies eine landesweite Fahndung nach Verrätern an, der sogar ein Mitglied der offiziellen ukrainischen Delegation für Waffenstillstandsverhandlungen zum Opfer fällt: »Nach ukrainischen Medienberichten, die sich auf ukrainische Regierungskreise berufen, wurde Denis Kireew, der auf Fotos vom 28. Februar als Teilnehmer an der ersten Verhandlungsrunde abgebildet ist, vom ukrainischen Geheimdienst SBU auf der Flucht erschossen« (Wikipedia, s. v. Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland 2022).
Die Anstachelung zum Denunziantentum wirkt. Im Rüstungskonzern »Ukroboronprom« wollen Angestellte wissen, dass es ganz oben in der Chefetage Verräter gibt: »Wir wenden uns an den Oberkommandierenden der Streitkräfte der Ukraine, den Präsidenten der Ukraine Wolodimir Selenskij, an die Generalstaatsanwältin der Ukraine Irina Wenediktowa, den Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine Iwan Bakanow mit dem Aufruf, die russischen Agenten schnell aus der Leitung von Ukroboronprom zu entfernen und für die Leiter und wichtigsten Mitarbeiter des militärisch-industriellen Komplexes der Ukraine einen Personenschutz sicherzustellen« (strana.news, 20.3.2022)
Das Sprachengesetz dient als wirksames Hilfsmittel zur Identifizierung von Verdächtigen: »Das Russische abwürgen – neues Sprachgesetz der Ukraine in Kraft (…). Ab sofort sind sämtliche Staatsangestellten, Verkehrspolizisten, Gerichtsdiener, Klinikärzte verpflichtet, die Bürger, sofern diese nicht um eine andere Sprache bitten, auf Ukrainisch anzureden. Das gleiche gilt für Dienstleistungsbetriebe, also Mitarbeiter von Supermärkten, Apotheken, Banken. Verstöße gegen das Recht auf Bedienung in der Landessprache‹ können beim Sonderbevollmächtigten zum Schutz der Staatssprache gemeldet und im Wiederholungsfall mit Geldstrafen geahndet werden« (FAZ, 18.1.2022).
Ebenso wie die politisch erlassenen Sprachregelungen: Über die Situation im Donbass als »innerukrainischen Konflikt« oder »Bürgerkrieg« zu reden ist laut einem Gesetz ein Delikt. Die politischen Aufrufe zur Fahndung haben dann insgesamt schöne Erfolge zu verzeichnen: »Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew auf ihrer Webseite angibt, wurden seit dem russischen Einmarsch 6.261 Verfahren wegen ›Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen‹ und 2.248 Verfahren wegen ›Verstoßes gegen die territoriale Integrität der Ukraine‹ eröffnet. Hinter letzteren verbergen sich meist Postings in sozialen Netzwerken. Künftig soll die Grenze der Strafmündigkeit von 16 auf 14 Jahre herabgesetzt werden, um auch Jugendliche für solche Äußerungen oder beispielsweise Handyfotos ukrainischer Truppen bestrafen zu können« (junge Welt, 14.4.2022).
Lebendige Zivilgesellschaft
In der Eigenschaft einer geradezu vorbildlichen Demokratie – laut der stereotypen US-amerikanischen Formel eine »vibrant civil society« – soll, nach Auskunft von Politikexperten, sogar der eigentliche russische Kriegsgrund bestehen: Wladimir Putin soll im ukrainischen Vorbild eine fundamentale Bedrohung sehen und angeblich so sehr fürchten, dass das Übergreifen dieser Geisteshaltung auf sein Volk seine »Autokratie« untergräbt, dass er deshalb den Krieg eröffnet hat.
In der Abteilung moralischer Legitimationen der Parteinahme für die Ukraine und ihren Krieg ist diese Argumentationsfigur etwas in den Hintergrund getreten, während die ausführlichen Schilderungen über die Fortschritte der »Autokratie« in Russland die Gerechtigkeit der wachsenden Kriegsbeteiligung der NATO immer mehr bestätigen, ganz im Sinne der Bidenschen Deklaration, dass es um den welthistorischen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie gehe. Zum Verwechseln ähnliche Fortschritte in der Ukraine in Richtung »Autokratie«, die auch nicht gerade dem Lehrbuch für Pluralismus, Parteienleben etc. entsprechen, sind zwar zu registrieren und werden auch von den paar Organen registriert, die vom Mainstream der hiesigen Öffentlichkeit abweichen. Der Mainstream aber billigt diese Maßnahmen, indem er sie lieber gar nicht erst zur Kenntnis nimmt. In diesem Fall gilt ihr volles Verständnis der Tatsache, dass kriegführende Staaten es öfter für notwendig halten, sich gewisse Lasten, Störungen und Umständlichkeiten, die das demokratische Regelwerk verursacht, vom Hals zu schaffen.
Die kriegsrechtlich legitimierte Freisetzung der ukrainischen Herrschaftspraktiken unterfällt jedenfalls der freiwilligen demokratischen Selbstzensur im Westen und wird aus dem Nachrichtenrepertoire ausgeklammert. Schließlich ist es ja »unsere Ukraine«, die »wir« auch wegen unserer »gemeinsamen Werte« verteidigen müssen, so dass bei allen Rücksichtslosigkeiten und Brutalitäten die ukrainischen Kriegsherren das Prädikat lupenreiner Demokraten einfach nicht verlieren können. Das ist auch ein Hinweis darauf, was der Wert Demokratie seinem harten Kern nach darstellt und weshalb die Ukraine unter diesem Titel unsere uneingeschränkte Parteinahme genießt: Wenn diesem Staatswesen entgegen allen kriegsrechtlichen Exzessen die Idealisierungen der westlichen Herrschaftsmethoden als unverlierbares Attribut zugestanden werden, dann gilt dieses unerschütterliche Lob der Tatsache, dass sich die westliche Herrschaft nunmehr eben auch über die Ukraine erstreckt, so dass dieses Staatswesen jetzt im richtigen Lager verankert ist und Land und Leute für die gute Sache verheizt.
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NEUE ANTWORT08.06.2022, 02:54 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
>>>Konkurrenten weggeräumt
In diesem Sinne kann die lebhafte ukrainische Demokratie einfach nichts falsch machen, wenn sie im Inneren mit allem, was sie als Hindernis begreift, entschieden aufräumt. Die Öffentlichkeit wird dienstverpflichtet und gleichgeschaltet: »Den ›schändlichen Verrat‹ abschalten. Weshalb das Präsidentenbüro die Nachrichtenkanäle verpflichtet hat, ein und dasselbe Telemarathon zu übertragen« (strana.news, 21.3.2022). Durch Erlass von Präsident Selenskij – Entscheidung des Sicherheitsrats »Über die einheitliche Informationspolitik unter den Bedingungen des Kriegsrechts« – werden alle TV-Kanäle, die Nachrichten senden, verpflichtet, eine von der Regierung bestimmte Nachrichtensendung – zu der einzelne Kanäle Beiträge einreichen können – zu senden und keine unabhängig davon erstellten Nachrichten mehr zu verbreiten. Eine Maßnahme, die sich vor allem – nachdem die sonstigen oppositionellen Sender schon verboten sind – gegen Proteste der Poroschenko-Sender wendet, die Selenskij auch jetzt noch angreifen.
Politische Konkurrenten um die Führung werden mit Anklagen wegen Hochverrats eingedeckt: »Poroschenko, Präsident von 2014 bis 2019, heute Oppositionsführer und Chef der Partei ›Europäische Solidarität‹, droht die Festnahme wegen Hochverrats. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Poroschenko vor, er habe ›im Zusammenwirken mit Vertretern der Führung Russlands Hochverrat begangen und die Tätigkeit terroristischer Organisationen durch illegalen Einkauf von Kohle begünstigt‹« (FAZ, 18.1.2022). Als »terroristische Organisationen« gelten nach der ukrainischen Gesetzgebung die »Volksrepubliken« im Osten.
Die in den westlichen Medien verehrte Lichtgestalt Selenskij hält die bisherige von Oligarchen unterhaltene Parteienkonkurrenz überdies für grundsätzlich unangebracht und lässt dieses Urteil durchgreifend in Gestalt von Parteienverboten wirksam werden: »SNBO (der Sicherheitsrat) und Selenskij haben für die Zeit des Kriegsrechts elf Parteien verboten, darunter die OPSSch (Oppositionsplattform für das Leben). Verboten wurden, mit der offiziellen Begründung ›Verbindungen zur Russischen Föderation‹: OPSSch, Scharij-Partei, Naschi, Oppositionsblock, Linke Opposition, Union linker Kräfte, ›Staatsmacht‹, Progressive sozialistische Partei der Ukraine, Partei ›Sozialisten‹, Block Wolodimir Saldo« (strana.news, 20.2.2022).
Verboten worden ist mit der russlandfreundlichen »Oppositionsplattform für das Leben« immerhin die größte Oppositionspartei in der Rada; ihr früherer Chef Wiktor Medwedtschuk, vorher schon aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest gestellt, ist verhaftet und wird aufbewahrt als Material für einen Gefangenenaustausch. Ebenso verboten worden ist die Partei von Anatolij Scharij, einem regierungskritischen Blogger, der seit Jahren gegen das angebliche Grundübel der Korruption zu Felde zieht, sich damit viele Anhänger in der ukrainischen Öffentlichkeit und auch eine Rolle in der Politik verschafft hat und deswegen schon lange auf der Abschussliste steht.
Mit all dem, was es sonst noch so an politischen Gegnern gibt, durchaus auch solchen, die gar nicht unter das Etikett der Russenfreundlichkeit passen, sondern aufgrund ihrer Enttäuschung über eine schlechte Verwirklichung der demokratischen Ideale laufend an der Regierungspraxis herumkritisieren, mit Nörglern aus den Reihen der demokratieidealistischen NGOs, Korruptionsaufdeckern, Menschenrechtsaktivisten und Restbeständen mit sozialen Idealen wird bei der Gelegenheit gleich mit aufgeräumt – auch in Anknüpfung an die Tradition der seit dem Skandal um den früheren Präsidenten Leonid Kutschma bekanntgewordenen Methode, Regierungsgegner physisch auszuschalten. Die aktuellen Ziele gibt ein Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Geraschtschenko, vor mit seinem Steckbriefportal »Mirotworez«, einer Liste von zu »Feinden der Ukraine« erklärten Politikern, Journalisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit deren persönlichen Daten. Wer dort landet, gilt praktisch als vogelfrei.
Das Parteienverbot wird vor Ort vollstreckt: »Granaten in den Hof, Strafprozesse. Es werden alle Mittel eingesetzt, um einzuschüchtern und Druck auszuüben. So geschah es und geschieht es weiterhin in Cherson, Schytomyr, Poltawa, Kiew und Landkreis Kiew, in den Räten anderer Städte und Landkreise. Aus den Leuten werden mit vorgehaltenen Sturmgewehren, mit dem Gewehrkolben Erklärungen über den Austritt aus den Fraktionen der Partei (OPSSch) in örtlichen Räten herausgeprügelt« (strana.news, 17.3.2022).
Bürgermeister müssen dafür büßen, wenn die Staatsführung bzw. deren freiwillige Exekutoren sie des »unheroischen Verhaltens« beschuldigen, wenn sie zwecks Schonung ihrer Stadt oder Bevölkerung mit den russischen Angreifern oder Besatzern verhandeln. Alles in allem eine sehr lebendige und sehr wehrhafte Demokratie.
Und auf ihre Art ein Lehrstück darüber, wieviel Gewalt dazugehört, um aus einer auf einem Territorium lebenden Menschenmasse ein echtes Volk, d. h. die brauchbare und willige Basis der über sie regierenden Staatsmacht zu machen und sie unter das über sie exekutierte Gewaltmonopol als die erste und wichtigste Prämisse jeder Lebens- und Willensregung zu beugen. So dient der Krieg der Ukraine nicht nur der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und territorialen Einheit gegen die Russische Föderation, sondern wird gewissermaßen auch als ein Staatsgründungskrieg im Inneren geführt: indem die ukrainische politische Klasse und Gesellschaft von allem vaterlandsverräterischen Gesindel und sonstigen abweichenden Gesinnungen gesäubert, also für den Krieg und durch den Krieg zum Volk formiert wird.
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•NEUER BEITRAG13.06.2022, 21:53 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Zwischendurch erwähnen auch die Ober-Kriegstreiber mal einen Hauch von Wahrheit, hier Frau von der Leyen:"Doch der russische Großangriff ist kein Freifahrtschein für eine EU-Mitgliedschaft. Die Kommisionspräsidentin mahnte, dass vorallem in den Bereichen Rechtsstaatlichket und Korruptionsbekämpfung noch Handlungsbedarf bestehe."
Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) 13.06.2022; Hervorhebung durch mich
•NEUER BEITRAG23.06.2022, 14:23 Uhr
EDIT: arktika
23.06.2022, 14:26 Uhr
23.06.2022, 14:26 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Joseph Goebbels als Idol??? Naja, wenigstens bedeutet, sich Nazideutschland als Vorbild zu nehmen und von Nazideutschland zu lernen, verlieren zu lernen - allzulange währten diese 1000 Jahre ja glücklicherweise nicht.Aber eine Vorbildfunktion des 1000jährigen Reiches ist für die Ukraine in mancher Hinsicht nicht ganz von der Hand zu weisen, so auch hier: "Bücherverbrennung" als Kampf gegen das Böse und
Wie das Voltaire-Netzwerk schon am 15. Juni berichtet hat:
Selenskyj-Regierung ordnet die Vernichtung von 100 Millionen Büchern an
Am 19. Mai 2022 wies das ukrainische Ministerium für Kultur und Informationspolitik das Ukrainische Buchinstitut an, alle in Russland veröffentlichten, auf Russisch veröffentlichten oder aus dem Russischen übersetzten Werke zu vernichten.
Laut der Direktorin des Buchinstituts und ehemaligen Präsidentin des Verlagsforums, Oleksandra Koval (Foto), geht es darum, mindestens 100 Millionen Bücher zu vernichten, die das Böse vermitteln. Einige Werke werden von Universitätsbibliotheken aufbewahrt, um von Forschern über den Ursprung des Bösen untersucht zu werden.
Dieses Autodafé gilt für alle Klassiker der russischen Literatur von Alexander Puschkin über Leo Tolstoi bis Fjodor Dostojewski.
Diese Informationen wurden vom ehemaligen schwedischen Außenminister Carl Bildt maskiert, der am 21. Mai (inzwischen zurückgezogen) eine Nachricht auf Twitter veröffentlichte, in der er Russland beschuldigte, ukrainische Bücher verbrannt zu haben; einfach eine falsche Unterstellung.
Aus diesen Ereignissen können zwei Lehren gezogen werden:
Eine solche Vernichtung von Büchern hatte es seit dem Zweiten Weltkrieg und den Nazi-Autodafés nicht mehr gegeben.
Die NATO ist sich voll bewusst, was passiert, sonst hätte sie nicht versucht, die Nachricht zu verwischen.
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#Buecherverbrennung
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•NEUER BEITRAG02.07.2022, 16:24 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Zu Prognosen und Kriegszielen I - rtde 19. Juni:Fünf Szenarien der territorialen Zukunft der Ukraine
19 Juni 2022 22:00 Uhr
Es kursieren verschiedene Szenarien mit unterschiedlichen Wahrscheinlichkeiten für die Gestaltung des zukünftigen Territoriums der Ukraine. Sie unterscheiden sich vor allem in der Entfernung, um die sich die russische Grenze nach Westen bewegen wird.
von Alexei Tokarew
Das erste Szenario entspricht der Forderung der Ukraine nach einer Rückkehr zum Zustand des 23. Februar 2022. Die Lugansker- und Donezker Volksrepubliken bleiben dabei formell ukrainische Gebiete, die Verhandlungen im Normandie-Format verlaufen schleppend und Russland fordert weiterhin eine diplomatische Lösung. Aufgrund der Systematik der russischen Außenpolitik wird es jedoch vermutlich keine Rückkehr zum Ausgangspunkt geben. An der Anerkennung der Lugansker und der Donezker Volksrepublik als Souveräne über ihr jeweiliges Territorium wird unter den derzeitigen Bedingungen nicht gerüttelt.
Das zweite, das Minimalszenario, geht davon aus, dass die russischen Truppen genau an den Grenzen der ehemaligen ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk ihren Vormarsch beenden. Aus öffentlich zugänglichen Quellen wissen wir, dass die Zuständigkeit für diese Gebiete innerhalb der Präsidialverwaltung vom Amt für grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf das Amt für Innenpolitik und öffentliche Projekte übertragen wurde. Der Kurator für die gesamte russische Innenpolitik, Sergei Kirijenko, hat zusammen mit seinen Kollegen Andrei Jarin und Sergei Nowikow bereits den Donbass sowie die russisch kontrollierten südukrainischen Regionen Saporoschje und Cherson besucht.
Es ist wahrscheinlich, dass die Gebiete der formell unabhängigen Lugansker und Donezker Volksrepubliken durch einen Referendumsbeschluss Russland beitreten werden. Wenn das Referendum stattfindet, wird vermutlich eine solche Entscheidung getroffen werden: Unsere langfristige Soziologie im Donbass zeigt, dass unter den Alternativen "Übergabe an Russland", "Verbleib innerhalb der ukrainischen Grenzen" und "Konsolidierung des Status quo in der Grauzone", die erstere Variante immer die beliebteste war und die anderen beiden mehr als übertrifft. Die Formel "70-70" (der Prozentsatz derer, die in die Wahllokale gegangen sind und für die Wahl gestimmt haben) wird aufgehen.
Dieses Szenario hat jedoch einen großen Nachteil: das traurige Schicksal der Bevölkerung, die in den ukrainischen Gebieten verbleibt, aus denen sich die russischen Streitkräfte zurückziehen. Ein Teil der ukrainischen Sicherheitskräfte betrachtet die Zivilisten in den von den russischen Einheiten verlassenen Städten und Dörfern als Kollaborateure. Der Abzug der russischen Armee und der Milizen des Donbass aus den ukrainischen Regionen Cherson und Saporoschje würde die Zivilbevölkerung in Gefahr bringen.
Das dritte, mittlere Szenario geht davon aus, dass sich auch die Regionen Saporoschje und Cherson von der Ukraine abspalten. Die Frage ist, wie die Präsenz russischer Truppen in diesen Gebieten legalisiert werden kann. Die Schaffung neuer "Volksrepubliken", das heißt das Einfrieren des Konflikts durch die Schaffung einer staatsrechtlichen Grauzone, würde von der Bevölkerung äußerst negativ aufgenommen werden.
Im Laufe der Jahre sind die Lugansker und die Donezker Volksrepublik nicht zu einem "Schaufenster der russischen Welt" geworden und haben bei der Organisation des Alltagslebens, der öffentlichen Dienstleistungen und der Wirtschaft gegenüber den von Kiew kontrollierten Gebieten im Donbass verloren. Daher sind sie für die ukrainische Bevölkerung kein Anziehungspunkt. Sie werden zwischen zwei Alternativen wählen müssen: ein Teil Russlands zu werden oder Teil der Ukraine zu bleiben.
Die Regionen Saporoschje und Cherson stellen ihre Währung bereits auf den Rubel um, während alle Institutionen der russischen Regierung (Präsidialverwaltung, Föderalregierung, Parlament, Sicherheitsdienste) allmählich beginnen, bestimmte wirtschaftliche und bürokratische Prozesse in ihren eigenen staatlichen Raum zu integrieren. Russische Beamte (darunter der stellvertretende Ministerpräsident, Marat Chusnullin, der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, Andrej Turtschak, und der Ministerpräsident der Republik Krim, Sergei Aksjonow) haben wiederholt erklärt, dass "Russland niemals gehen wird".
Es ist schwer vorstellbar, dass die Aktivitäten Chusnullins, der den Baukomplex, die Infrastruktur, den Verkehr, die räumliche Entwicklung, Kaliningrad und die Krim überwacht und die Aufnahme der Regionen Saporoschje und Cherson in die "russische Familie" verspricht, nur eine leidenschaftliche Amateurtätigkeit ist. Dennoch wurde die Entscheidung über die neuen Gebiete, falls sie getroffen wurde, noch nicht veröffentlicht, trotz der aktiven Präsenz hochrangiger Befürworter dieses Szenarios in den Medien.
Das letzte Referendum auf ukrainischem Gebiet wurde am 11. Mai 2014 abgehalten. Am 11. September 2022 wird es in Russland einen weiteren, einheitlichen Wahltag geben. Für alle neuen Gebiete, die nach Russland eingegliedert werden sollen, kann das Krim-Modell angewendet werden. Das Gebiet löst sich für mindestens einen Tag von der Ukraine ab (im Falle der Lugansker und der Donezker Volksrepublik waren es acht Jahre) und beantragt als souveräner Staat die Aufnahme in die Russische Föderation.
Das vierte Szenario, das Maximalszenario, sieht vor, dass alle südlichen Regionen der Ukraine, einschließlich Odessa, Nikolajew und Charkow, in die russischen Grenzen einbezogen werden. Ihr Status würde von der Situation im Einsatzgebiet abhängen. Der eindeutige Nachteil wäre jedoch die Verwandlung der Städte, die von den Streitkräften der Ukraine, der Nationalgarde und der Territorialverteidigung zu Hochburgen des Widerstands ausgebaut wurden, in ein neues Mariupol. Niemand kann aber eine Wiederholung des Mariupol-Szenarios für Saporoschje und Charkow wollen, wenn es nicht nach der Schaffung mehrerer Kessel an den Westgrenzen der Lugansker und der Donezker Volksrepublik noch zu einem Wendepunkt kommt.
Das fünfte Szenario ist das negativste für den Staat Ukraine. Seine Umsetzung würde die aktive Einbeziehung neuer Akteure in den Konflikt erfordern, insbesondere Polen und Ungarn. Ein neuer europäischer Krieg um das ukrainische Erbe würde den 2014 begonnenen Zerfall des Staates vollenden. Der Beitritt der Regionen Charkow und Dnjepropetrowsk zu Russland wäre in diesem Fall realistisch.
Das erste Szenario ist kaum möglich, das zweite und fünfte unwahrscheinlich. Wenn sich die Situation auf dem Kriegsschauplatz für Russland erfolgreich entwickelt und die Stadt Saporoschje nicht zu einem neuen Mariupol wird, erscheint das dritte Szenario als das realistischste.
Die zukünftige Ukraine (wenn die Staatlichkeit um die derzeitigen Institutionen und Kiew als Hauptstadt erhalten bleibt) wird wahrscheinlich einen atomwaffenfreien Status haben, auf einen NATO-Beitritt verzichten, den Kurs in Richtung EU beibehalten und die Krim und die Lugansker und die Donezker Volksrepublik als Teile Russlands anerkennen (oder zumindest werden diese keinen Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterliegen).
Darüber hinaus wird die Ukraine keine Kontrolle mehr über die Regionen Saporoschje und Cherson, möglicherweise auch Odessa, Nikolajew und Charkow haben. Sie wird Gesetze aufheben, die russische Sprache diskriminieren, ohne sie zur zweiten Staatssprache zu machen, die Armee als eine Struktur verlieren, die in der Lage ist, offensive Operationen und militärische Übungen durchzuführen, die mit ihren Sicherheitsgarantiestaaten koordiniert werden. Die russische Diplomatie ist offen für die Verhandlungen über die Schaffung von Frieden.
Übersetzt aus dem Russischen.
Alexei Tokarew ist leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut der Internationen Beziehungen an der russischen Diplomatenschule Staatliches Moskauer Institut für Internationale Beziehungen.
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NEUE ANTWORT02.07.2022, 16:29 Uhr
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Zu Prognosen und Kriegszielen II - rtde heute:Versuch einer Prognose: Wo wird die russische Armee in der Ukraine stoppen?
2 Juli 2022 15:55 Uhr
Welche militärischen Ziele in der Ukraine wird Russland nach dem Ende der Donbass-Operation verfolgen? Darüber sind sich Experten im Westen wie im Osten uneins. Für einen russischen Militärjournalisten steht nicht die Frage "ob", sondern "wann".
von Jewgeni Krutikow
Je näher die Niederlage der größten Gruppe der ukrainischen Streitkräfte im Donbass rückt, desto häufiger wird in den letzten Monaten die Frage gestellt: Wie geht es weiter? Wie und was wird das weitere Vorgehen der russischen Armee und der Donbass-Milizen sein? Trotz der Unvorhersehbarkeit militärischer Operationen – aus gutem Grund – lassen sich wohl einige Ziele künftiger Schläge vorhersagen.
Eines der größten Rätsel dieser Tage ist die Frage, warum Kiew den "Fall von Mariupol" wiederholt und seine Donbass-Gruppierung mit neuen Einheiten auffüllt, anstatt die Truppen aus dem Gebiet um Slawjansk und Kramatorsk abzuziehen. Die Lösung liegt viel eher im Bereich der Außenpolitik als im Militärischen.
n Kiew ist man offenbar der Ansicht, dass die Beibehaltung der gegenwärtigen Frontlinie (selbst unter großen Verlusten) notwendig sei, um Zeit für die Bildung einer neuen Armee zu gewinnen, die vollständig mit den erhofften, aus dem Westen gelieferten Waffen ausgerüstet ist.
Daher könnten sich die Kämpfe um den Ballungsraum Slawjansk-Kramatorsk auch vor dem Hintergrund mehrerer erfolgreicher Durchbrüche des Gegners in benachbarten Frontabschnitten (Solotoje, Awdejewka) noch hinziehen. Früher oder später wird diese Gruppierung jedoch zerstört werden. An dieser Stelle stellt sich die sprichwörtliche Frage: Was nun? Es könnte mehrere Optionen geben.
Das wichtigste Ziel der militärischen Sonderoperation in der Ukraine ist die Beseitigung aller militärischen und politischen Bedrohungen für die Donezker (DVR) und die Lugansker Volksrepublik (LVR) und für die im diesem Gebiet der ehemaligen Ukraine lebenden russischen Bürger. Ein weiteres derartiges Ziel ist bekanntermaßen die Entnazifizierung. Was bedeutet das im aktuellen Kontext?
Damit Russland die Zivilbevölkerung im Donbass schützen und seine eigenen Sicherheitsinteressen wahren kann, müssen der Ukraine alle Offensivwaffen, jegliche Artillerie, Raketenwerfer Systeme, Flugzeuge und die Marine entzogen werden. Der Teil der schweren Ausrüstung, der nicht zerstört wird, muss registriert und kontrolliert werden. Der Ukraine sollte es in Zukunft untersagt sein, westliche Waffen zu erhalten, sich auf andere Weise aufzurüsten und ein Arsenal von Offensivwaffen aufrechtzuerhalten.
Nur die physische Zerstörung von Offensivwaffen kann als Beseitigung der Bedrohung für die DVR und die LVR sowie für Ukrainer, Russen und Russischsprachige in anderen Regionen dieses Landes angesehen werden. Folglich reicht die Zerstörung der Streitkräfte der Ukraine im Donbass allein gar nicht aus, es müssen neue Offensivoperationen folgen.
Und die Richtung dieser Operationen darf nicht mehr von rein militärischen, sondern muss von politischen und sozialen Überlegungen bestimmt werden. Entnazifizierung im weitesten Sinne des Wortes kann nicht nur die Beseitigung bewaffneter neonazistischer Gruppen und der Ideologie selbst bedeuten. Das bedeutet auch, dass die russischsprachige Bevölkerung und die historischen Gebiete von Noworossija (Neurussland) und Malorossija (Kleinrussland) geschützt werden müssen. Der Schutz der russischen Kultur, der russischen Identität in der Ukraine als solcher ist unabdingbar.
Und das gilt trotz der Tatsache, dass die vorrangigen Ziele der russischen Streitkräfte derzeit bevölkerungsreiche Knotenpunkte sind, die mit Transport, Versorgung des Hinterlandes und Logistik zu tun haben. Dies ist ein Nebeneffekt der Strategie der Bildung von Kesseln. Es ist immer noch schwer zu sagen, wie autonom solche operativen Lösungen ohne taktische Einkreisung einer gegnerischen Gruppe sind.
Es herrscht jedoch die Meinung, dass angesichts der zunehmenden Bedeutung westlicher Ausrüstungs- und Waffenlieferungen an die Ukraine die Besetzung logistisch grundlegender großer Bevölkerungszentren notwendig sein wird. Vor einiger Zeit gab es Berichte, dass ein Vormarsch auf Tschernigow und sogar Kiew wiederaufgenommen werden könnte.
Optimistischen Schätzungen zufolge könnte die Kampffähigkeit der ukrainischen Einheiten nach der Zerstörung der Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte im Donbass schnell zusammenbrechen. Unter diesem Gesichtspunkt wäre es nur logisch, dass Kriwoi Rog, das nur einen eintägigen Vormarsch einer Panzerkolonne entfernt ist, sowie Dnjepropetrowsk und Saporoschje die nächsten Zielgebiete für eine weitere Offensive der russischen Streitkräfte sein werden. Charkow müsste als ein spezieller Fall betrachtet werden, denn die Verschärfung der Kampfeinsätze um diese Stadt ist bei jedem Szenario unvermeidlich. Und zu Angriffsschwerpunkten gehören nach wie vor Nikolajew und dann auch Odessa.
Die Front in der Nähe von Nikolajew ist nur deshalb lange Zeit stabil geblieben, weil die russischen Streitkräfte derzeit keine nennenswerten Kräfte in diesem Gebiet haben. Es ist erstaunlich, dass die ukrainische Führung in diesem Gebiet die Idee eines Gegenangriffs auf Cherson noch immer nicht aufgegeben hat, was wahrscheinlich eher auf politische als auf militärische Überlegungen zurückzuführen ist. In Kiew ist man der Ansicht, dass Cherson vor dem Hintergrund der Niederlage im Donbass ein sehr gutes Ziel für eine Offensive sei.
Bisher haben die ukrainischen Gegenangriffe über den Fluss Ingulets [an der nordwestlichen Grenze des Cherson-Gebiets] jedoch nur zu schweren Verlusten für die ukrainischen Streitkräfte geführt. Der Abzug großer Teile der russischen Truppen aus dem Donbass wird es ermöglichen, die Offensive in neue Richtungen zu verlagern.
Die Entwicklung der Offensive in mehrere Richtungen von Nikolajew aus (z.B. in Richtung Odessa und auch Kriwoi Rog) hängt davon ab, welche Teile der russischen Streitkräfte von den im Donbass freiwerdenden Kapazitäten dem südlichen und südwestlichen Abschnitt der Front zugeteilt werden. Wenn die Operation zur Einnahme von Nikolajew nur kurze Zeit in Anspruch nimmt, hat die Garnison in Odessa keine Zeit, die Verteidigung aufzustellen.
Odessa als Ziel ist nicht nur als solches oder aus ideologischen und historischen Gründen wichtig, sondern vielmehr auch als Korridor nach Transnistrien. Außerdem ist Odessa eine Drehscheibe für westliche Waffenlieferungen, die geschlossen werden muss.
Eine andere Frage ist der rechtliche Status der befreiten Gebiete, die immer noch nicht ganz geklärt ist. Die Beantwortung kann wahrscheinlich erst dann erfolgen, wenn die maximal möglichen militärischen Ziele erreicht sind. Diese schließen Odessa, Kriwoi Rog, Sumy, Charkow und Dnjepropetrowsk ein.
So kann sich eine politische Lösung bis zum Ende des Kalenderjahres verzögern. Der Ausgang der taktischen Militäroperationen kann jetzt zwischen zwei Monaten (um Slawjansk und die Gruppierung im Donbass) und vier Monaten (um Kriwoi Rog, Nikolajew, Saporoschje und möglicherweise Dnjepropetrowsk) geschätzt werden.
Wie die militärische und politische Realität in der Ukraine in den kommenden Monaten aussehen wird, ist weitgehend unvorhersehbar. Aber einige Überlegungen lassen sich dennoch zusammenfassen. Zunächst einmal tun die Verantwortlichen in Kiew und einige ihrer westlichen Sympathisanten alles, um die aktiven Kampfeinsätze vor Ort zu verlängern. Dies geschieht sowohl durch das selbstzerstörerische Festhalten an im Grunde unhaltbaren Positionen als auch durch das Aufpumpen Kiews mit immer neuen Waffen.
Nach der unvermeidlichen Niederlage der ukrainischen Streitkräfte im Donbass könnte sich jedoch die gesamte politische und soziale Lage in der Ukraine aufgrund der raschen Entwicklungen an anderen Fronten, insbesondere im Süden und Südwesten, neu gestalten. Der Befreiung von Nikolajew und Odessa kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu.
Übersetzt aus dem Russischen
Jewgeni Krutikow ist Balkan- und Kaukasusexperte, Militärjournalist und Kolumnist bei IZ, VZ und anderen russischen Medien.
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•NEUER BEITRAG04.07.2022, 19:02 Uhr
EDIT: FPeregrin
04.07.2022, 19:06 Uhr
04.07.2022, 19:06 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Anbringung des Siegesbanners am Gebäude der Stadtverwaltung von Lissitschansk durch Kämpfer des 6. Platow-Kosakenregiments der LVR und eines speziellen Polizeiregiments, das nach dem russischen Helden Achmat-Chadschi Kadyrow benannt ist, 2. Juli 2022 - rtde gestern:Link ...jetzt anmelden!
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•NEUER BEITRAG06.07.2022, 23:30 Uhr
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Warum hat Rußland die Schlangeninsel verlassen??? Dazu eine Analyse von Aljona Sadoroschnaja und Daria Wolkowa am 5. Juli auf RT deutsch:Kampf um die Schlangeninsel: Warum Russland mit dem Abzug geschickt taktiert hat
Das Verteidigungsministerium Russlands hat seine Garnison von der Schlangeninsel abgezogen. So sollten die Vorwürfe gegen Russland enden, durch die angebliche Blockade einer Getreideausfuhr aus der Ukraine eine weltweite Hungersnot zu verursachen. Welche militärische und welche politische Bedeutung hat dieser Schritt?
Am Donnerstag gab das russische Verteidigungsministerium eine Erklärung ab:
"Als Zeichen des guten Willens haben die Streitkräfte der Russischen Föderation am 30. Juni ihre Zielsetzungen auf der Schlangeninsel beendet und die dortige Garnison abgezogen. Der Weltgemeinschaft wird damit gezeigt, dass die Russische Föderation den Bemühungen der Vereinten Nationen, einen humanitären Korridor für den Abtransport landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zu organisieren, nicht im Wege steht."
Es wird präzisiert, dass ein solcher Schritt "Kiew verbietet, über eine drohende Nahrungsmittelkrise zu spekulieren und sich auf die Unmöglichkeit des Getreideexports zu berufen, weil Russland die vollständige Kontrolle über den nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres hat".
Bereits zuvor hatte die Zeitung Wsgljad (Die Sicht) ausführlich dargelegt, warum die Schlangeninsel so wertvoll ist. Eine kleine, nur ein Fünftel Quadratkilometer große, baumlose Insel in der Nähe der ukrainisch-rumänischen Seegrenze ist ein strategisch wichtiges Objekt im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres. Laut Experten können Schifffahrtsrouten in dieser Region von dieser Insel aus gut kontrolliert werden. Zudem ermöglicht ihre Lage die Überwachung der Annäherung von Schiffen aus dem südöstlichen Teil des Meeres – von der Türkei bis Odessa, Otschakow und Nikolajew.
"Die Beherrschung der Schlangeninsel erlaubt auch die Kontrolle der Donaumündung und der Küstengewässer südlich von Odessa. Von der Insel aus können der Luftraum und das Seegebiet überwacht und kann das Eindringen von Flugzeugen wie Schiffen aufgespürt werden."
Kein Wunder, dass bereits die Sowjetunion dort eine Radaranlage mit einer Luftabwehr-Kompanie stationiert hatte. Die Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte über die Insel wäre eine ernstzunehmende Bedrohung für die russische Schwarzmeerflotte, da sie im Besitz der US-Seezielflugkörper vom Typ Harpoon sind.
Bis zum 24. Februar war eine ukrainische Militärgarnison – bestehend aus einem Grenzposten, einem Beobachtungsposten der Luftverteidigung und einer Einheit der Marineinfanterie, insgesamt etwa hundert Mann – auf der Schlangeninsel stationiert. Allerdings hatten sich dann infolge eines Warnschusses von russischen Schiffen 82 ukrainische Kämpfer einfach ergeben. Daraufhin wurde eine kleine Garnison der russischen Armee auf der Insel stationiert. Und genau diese war später, zwischen dem 7. und 9. Mai, von den ukrainischen Luft- und Seestreitkräften angegriffen worden.
Es gab die Meldung, wonach der Befehl zum Angriff auf die Schlangeninsel "von Selenskij persönlich erteilt worden sei und er ein 'Medienspektakel' bis zum 9. Mai verlangt habe". Bereits überprüfte Informationen bestätigen, dass Waleri Saluschni und sein Generalstab gegen diese Selbstmordaktion waren, deren Plan von den britischen Beratern an Selenskij herangetragen worden war. Der krönende Abschluss dieser Aktion hätte eine gemeinsame Erklärung von Premierminister Johnson und Selenskij über den angeblichen "Sieg" sein sollen.
In der Tat entwickelten sich die Ereignisse anders: die Ukraine bildete einen Landungstrupp, auch mit Dutzenden von Luftfahrzeugen, hauptsächlich Kampfdrohnen auch vom Typ Bayraktar TB2. Deren Einsatz wurde von Marinehubschraubern der ukrainischen Streitkräfte sowie von Kampfjets MiG-29 und Su-27 begleitet. Die Landung des Trupps erfolgte mit den letzten verbliebenen Landungsschiffen "Zentaur" der ukrainischen Marine. Im Ergebnis des Vorstoßes verlor die Ukraine 14 Flugzeuge und Hubschrauber, 30 Drohnen, drei Schiffe mit den Landungstruppen an Bord und etwa 150 Soldaten. Die ukrainischen Streitkräfte ließen es nicht sein, sondern unternahmen einen Monat später einen weiteren Versuch, die Schlangeninsel zu erstürmen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow nannte das Unternehmen schlicht Wahnsinn.
Die ukrainischen Streitkräfte hatten also geplant, die Insel massiv aus der Luft und mit Artillerie anzugreifen, "gefolgt von einer Landung des Trupps und der Einnahme der Insel". Der Luftangriff wurde von mehr als einem halben Dutzend ukrainischer Kampf- und Aufklärungsdrohnen durchgeführt. Die Drohnen wurden von zwei türkischen Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar TB-2 navigiert. Für die Rückendeckung der ukrainischen Kampfdrohnen sorgten Flugabwehrraketensysteme S-300 mit ihren Kampfstellungen bei Tusly (Gebiet Odessa) und Otschakow (Region Nikolajew). Die US-Amerikaner kontrollierten das Geschehen.
Die Pläne des massiven Luftangriffs auf die Insel mit der anschließenden amphibischen Landung endeten in einem Fiasko. "In der Luft abgeschossen: 13 unbemannte Flugzeuge, vier Totschka-U-Raketen und 21 Uragan-Mehrfachraketenwerfer. Keines der ukrainischen Kampfmittel konnte sein Ziel auf der Schlangeninsel erreichen", sagte Konaschenkow damals und ergänzte, dass der Feind daraufhin die Landungsoperation aufgab. Die Experten sind überzeugt, Russland habe seine Garnison nun nicht ohne Grund vom Territorium dieser Insel abgezogen.
"Es kann vermutet werden, dass die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zeigen, dass die ukrainischen Streitkräfte einen Großangriff auf diese Insel planten, der mit den vorhandenen Kräften nur schwer abzuwehren wäre. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Einsatz von französischen Selbstfahrlafetten CAESAR geplant war, die vom Westen geliefert wurden", sagte der Militärexperte Konstantin Siwkow der Zeitung Wsgljad.
Er erinnerte daran, dass diese selbstfahrenden Artillerieeinheiten auf der Insel Kubanskij in der Region Odessa nahe der Donaumündung stationiert sind, nur 36 Kilometer von der Schlangeninsel entfernt. "Derartige Anschläge auf die Insel wären eine Bedrohung für das Personal, deshalb war eine solche Entscheidung getroffen worden", so der Experte.
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NEUE ANTWORT06.07.2022, 23:34 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
>>>>>Eine ähnliche Meinung äußerte eine Quelle aus dem Telegram-Kanal "Rybar", die darauf hinwies, dass nach der Verlegung der CAESAR-Artilleriesysteme und der operativ-taktischen Systeme Totschka-U in die Region Odessa die Artilleriehäufung an der Küste bei Odessa um ein Vielfaches zugenommen hatte, weshalb wohl beschlossen wurde, das Personal der russischen Streitkräfte von der Schlangeninsel zu evakuieren. "Die nächste Phase des Gefechts um die Schlangeninsel ist die Vernichtung der Marine- und Luftlandetruppen der ukrainischen Streitkräfte auf ihrem Anmarschweg", meint diese Quelle.
"Wenn die Führung der Russischen Föderation eine solche Entscheidung getroffen hat, so spricht das für die Richtigkeit. Die Vor- und Nachteile sind abgewogen worden. Und angesichts von Vorwürfen gegenüber Russland, das Land provoziere eine weltweite Hungersnot, wurde beschlossen, dort einem Getreideexport nicht im Wege zu stehen", so der Senator Sergei Zekow von der Krim. Seiner Einschätzung nach "ist diese Entscheidung gut durchdacht und ausgewogen. Sie zeigt all jenen, die den Lärm veranstalten, dass wir kein Hindernis für den Export von Getreide darstellen".
Der Reporter und Akademiemitglied der Militärwissenschaften Aleksandr Bartosch stimmt ihm zu. "Moskau reagiert damit auf die Behauptung der UNO, wir würden die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine verhindern. Das heißt, unser Land baut jetzt die Spannungen ab und berücksichtigt dabei die Schlussfolgerungen dieser Organisation", erklärte er gegenüber der Zeitung Wsgljad. "In Zukunft gilt es jedenfalls, dort die Stationierung der ukrainischen Garnison zu verhindern", fügte der Experte hinzu.
Ferner wies er darauf hin, dass die Vereinten Nationen nun auch für weitere Schritte verantwortlich sind, um das Territorialgewässer zu entminen. "Die UNO war es nämlich, die Moskau gebeten hat, den ungehinderten Export von Getreide aus der Ukraine sicherzustellen. Weil sie darum gebeten haben, liegt es an ihnen, den jetzigen Status der Insel zu garantieren, unter anderem in Fragen einer wiederholten Militarisierung", erklärte der Gesprächspartner. "Dabei sollte klar geworden sein, dass Russland alle nötigen Mittel zur Kontrolle des Territoriums besitzt, ebenso in der Angelegenheit der Lebensmittelexporte von der Krim. Damit zeigen wir nur, dass wir bereit sind, die Meinung der UNO zu berücksichtigen", betonte Bartosch.
Des Weiteren sind sich die Experten sicher, dass es den russischen Streitkräften gelungen war, auf der Schlangeninsel eine Falle zu stellen, in welche das ukrainische Kommando mindestens zweimal hineingetappt war – und beide Male ohne Erfolg. Dasselbe Risiko besteht für die ukrainischen Streitkräfte auch weiterhin: Sollten Selenskij oder seine Berater die ukrainischen Soldaten wiederum zur Landung auf der Insel auffordern, können diese durch gezielte Treffer der russischen Streitkräfte einfach vernichtet werden. Nun befindet sich die Insel also in der so genannten Grauzone, doch vor allem bleibt die Schlangeninsel weiter in der Zone von möglichem Beschuss durch die russischen Streitkräfte.
"Betrachtet man die politische Sicht auf die Lage, so kann vermutet werden, dass die russischen Streitkräfte von der Schlangeninsel auch abgezogen wurden, um im Gegenzug die Blockade Kaliningrads aufheben zu lassen und die Möglichkeit zu erhalten, den Transit in die westlichste Region Russlands wieder aufzunehmen. Doch das bleibt nur eine Vermutung", sagte der Politologe und Analyst Wladimir Kornilow. "Übrigens könnten wir im Laufe der Zeit auf die Insel zurückkehren, wenn es nötig ist – sobald wir nach Odessa zurückkehren und es befreien. Russland wird noch den Weg Suworows gehen und das Gebiet sichern", schlussfolgerte Kornilow.
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Schau'n wir also mal, was am Ende bei rauskommt!
•NEUER BEITRAG17.08.2022, 13:02 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Eine neue Nettigkeit des angeblich unfaschistischen ukrainischen Staates: Nämlich die Beschlagnahme von Vermögen, Gewerkschaftshäusern, Erholungsheimen, Sportanlagen usw. der Gewerkschaften. Die, die im Geschichtsunterricht aufgepaßt haben - so sie diese Zeitphase überhaupt im Schulunterricht behandelt gekriegt haben -, werden sich erinnern. So was gab 's schon mal und zwar in Deutschland, auch wenn 's schon 'ne Weile her ist.Ukraine: Staat beschlagnahmt sämtliche Immobilien der Gewerkschaften
Den ukrainischen Gewerkschaften werden ihre Gewerkschaftshäuser, Erholungsheime und Sportanlagen entzogen und skandalöse neue Arbeitsgesetze eingeführt.
Kiew. Nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU hat die „Nationale Agentur für die Aufdeckung, Rückverfolgung und Verwaltung von Vermögenswerten aus Korruption und anderen Straftaten“ (ARMA) kürzlich beschlagnahmte Vermögenswerte im Wert von etwa 15 Milliarden ukrainische Griwna (etwa 400 Millionen Euro) an den Staat übertragen.
Etwa die Hälfte, also circa 200 Millionen Euro stammt vom Ukrainischen Gewerkschaftsbund (FPU). Es handelt sich um die Immobilien der FPU, also um Gewerkschaftshäuser in besten städtischen Lagen, Erholungsheime und Sportanlagen. Diese Immobilien waren seit 1992, also seit Beginn der Eigenstaatlichkeit der Ukraine im Besitz des gegenwärtig mehr als 4 Millionen Mitglieder zählenden Ukrainischen Gewerkschaftsbundes. Die andere Hälfte betrifft enteignete Firmen in der Ukraine, die russische Eigentümer hatten.
Der Griff des Staates nach dem Gewerkschaftseigentum war schon seit Jahren ein Thema. 2020 befand ein Kiewer Bezirksgericht, dass die Gewerkschaften ihr Eigentum nicht rechtmäßig besitzen.
Seit 30 Jahren Gewerkschaftseigentum
Der Gewerkschaftsbund FPU hingegen verwies darauf, dass die Immobilien bereits seit 30 Jahren im Eigentum der Gewerkschaften sind, und der Staat auch ganz normale Eigentumsrechte eingetragen hat. Die FPU hatte als Rechtsnachfolger der sowjetischen Gewerkschaften das gewerkschaftliche Eigentum übernommen.
Nach der jetzigen Beschlagnahmung sieht es so aus, dass die Gewerkschaften aus den Immobilien ausziehen müssten, und die staatliche Verwaltung bereits jetzt – vor endgültiger Klärung – die Gebäude übernimmt. Auch eine strafrechtliche Ermittlung gegen führende Funktionäre der Gewerkschaft FPU wurden angekündigt.
Die Schwächung der Gewerkschaften durch Entzug ihres Eigentums fällt auch „zufällig“ zusammen mit der Einführung skandalöser neuer Arbeitsrechte, nach denen zum Beispiel den Unternehmen das Recht eingeräumt wird, mit jedem und jeder Beschäftigten individuelle Arbeitsverträge abzuschließen, was die ohnehin löchrigen Schutzbestimmungen und Kollektivverträge komplett aushebelt.
Quellen: FPU/epravda
In der ZdA vom 29. Juli 2022 unter
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•NEUER BEITRAG17.08.2022, 13:09 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Und ebenfalls in der ZdA , diesmal in der Ausgabe vom 16. August, die Berichte über ukrainische Sabotageaktionen auf der Krim sowie bei Kursk:Ukrainische Sabotageakte auf der Krim und im Raum Kursk
Russland ist es unangenehm zuzugeben, dass die Ukraine Sabotageakte auf russischem Staatsgebiet durchführen kann. Das Kiewer Regime jubelt über eine „Meisterleistung“.
Kiew/Moskau. Zum zweiten Mal binnen weniger Tage gab es auf der im Jahr 2014 an Russland angegliederten Halbinsel Krim Explosionen. Berichten aus Russland zufolge handelt es sich beim Explosionsobjekt um einen aufgelassenen Bauernhof, den die russischen Streitkräfte als provisorisches Munitionslager nutzten. Auch ein nahes Umspannwerk wurde durch die Explosionen beschädigt, bisher ist von zwei Verletzten die Rede.
Anschläge auch in der Region Kursk
Während Russland von einem Sabotageakt spricht, und nicht bekanntgibt, wen sie als Urheber vermutet, feiert das Präsidialamt in Kiew den Anschlag als „Meisterleistung“ der ukrainischen Armee. In Russland wird aber auch Kritik an der Führung der Krim laut. Nach Ansicht des Telegramm-Kanals „Rybar“ ist das Problem „die Unterschätzung des Feindes“ und dessen Möglichkeiten aufgrund westlicher Waffen und Ausbildnern. Auch am russischen Geheimdienst FSB wird Kritik laut. Dieser berichtet auch von Anschlägen in der Region Kursk: „Am vierten, neunten und zwölften August sprengten ukrainische Sabotagegruppen im Bezirk Kurtschatow der Region Kursk sechs Masten von Hochspannungsleitungen (110, 330 und 750 kV), durch die das KKW Kursk mit Energie versorgt wird“.
Auch Zerstörung der Krimbrücke angedroht
Beim ersten Anschlag vor ein paar Tagen, der einem Militärflugplatz auf der Krim galt, wurde seitens Moskaus noch von einem Brand aus Versehen gesprochen. Tatsächlich dürfte es Russland sehr unangenehm sein, dass ukrainische Saboteure in der Lage sind, Anschläge auf der Halbinsel Krim durchzuführen. Die Ukraine hatte auch wiederholt damit gedroht, die Auto- und Eisenbahnbrücke vom russischen Festland zur Krim zu zerstören, die mit Milliardenaufwand nach der Angliederung der Krim an Russland errichtet wurde. Dies würde aber nach den Aussagen russischer Politiker und Militärs eine neue Eskalationsstufe des Krieges auslösen. Ob dies die westlichen Sponsoren des Kiewer Regimes wollen, wird man sehen.
Quellen: berliner-zeitung.de/pravda.ru/pravda.ru
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•NEUER BEITRAG20.10.2022, 02:47 Uhr
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Höchstlöhne im Pott --> Söldner für Ukraine gesucht
Ungewöhnlich hohe Löhne werden derzeit von einer US-amerikanischen Firma für Söldner für die Ukraine geboten. So hoch, daß sie Aufsehen erregen. Sowie die Frage nach dem "Warum" stellen. Dazu ein aus dem Russischen übersetzte Analyse von Rafael Fachrutdinow, Olesja Otrodowa und Darja Wolkowa ( Link ...jetzt anmelden! ) am 15. Oktober auf RTdeutsch:
Doppelter Sold lockt westliche Söldner in die Ukraine
Auf einer westlichen Website, die kampferfahrenen Söldnern Verträge anbietet, wurde eine Anzeige geschaltet: "Arbeit in der Ukraine" – für ein- bis zweitausend Dollar pro Tag, weit mehr als üblich. Warum sind die Söldner in der Ukraine so teuer geworden?
Das internationale Jobportal Silent Professionals, das auf Sicherheitsdienste von Privatdetektiven bis hin zu privatem Sicherheitspersonal spezialisiert ist, veröffentlichte ein Stellenangebot mit dem Titel "Sicherheitskräfte für Evakuierung – Ukraine". Die Aufgabe besteht darin, Zivilisten und Militärangehörige aus verschiedenen Städten der Ukraine zu evakuieren. Zu den geforderten Voraussetzungen gehören: mindestens fünf Jahre Kampferfahrung, Handhabung von sowjetischen und modernen NATO-Waffen, kritisches Urteilsvermögen, Umgang mit Karte und Kompass, körperliche Fitness.
Dem Bewerber wird ein Vertrag mit einem Gehalt von ein- bis zweitausend Dollar pro Tag geboten – mit Zulagen, die mit jedem Bewerber persönlich ausgehandelt werden sollen. Der Arbeitgeber – eine ungenannte US-amerikanische Organisation – nennt die Anforderungen, die an einen potenziellen "Mitarbeiter" gestellt werden. Wünschenswert seien Kenntnisse der russischen, ukrainischen, polnischen, slowakischen, ungarischen, rumänischen oder moldawischen Sprache sowie die Staatsangehörigkeit eines Nachbarstaates der Ukraine. Ein Reisepass eines der EU- oder Schengen-Länder ist ebenfalls erlaubt.
Die Anzeige wurde bekannt gemacht vom Portal ukraina.ru und vom Chefredakteur der Nachrichtenagentur Regnum Juri Barantschik, in seinem Telegram-Kanal. "In dieser öffentlichen Stellenausschreibung heißt es, dass die Anforderungen an Bewerber für Aufgaben als 'Sicherheitspersonal und Rettungskräfte' gestellt werden. Doch die Höhe des Entgelts suggeriert, dass 'Spezialisten mit Kampferfahrung' für risikoreiche Aufgaben rekrutiert werden", schließt Barantschik.
Oleg Krinizyn, Leiter des privaten Militärunternehmens "RSB-Group" und ein Veteran des FSB, merkt an, dass die angebotenen Preise von ein- bis zweitausend Dollar pro Tag deutlich über dem Durchschnittsgehalt eines Kämpfers liegen. "Ich zeige es Ihnen am Beispiel der Söldner im Irak. Damals erhielt die private US-Militärfirma Blackwater, die heute unter dem Namen Academi bekannt ist, Mittel aus dem Pentagon-Budget. Sie bekamen für jeden Kämpfer etwa fünfzehnhundert US-Dollar. Die Söldner selbst erhielten 500-800 US-Dollar pro Tag. Dabei befanden sich diese Kämpfer in den gefährlichsten Sektoren wie Falludschah oder sie waren Teil der Begleitmannschaft", erklärte Krinizyn gegenüber Wsgljad: "Und in den 'grünen Zonen' erhalten dieselben Söldner 200-300 US-Dollar pro Tag."
Laut dem Leiter der russischen PMC, ist seiner Erinnerung nach der absolute Rekord bei den Zahlungen an die amerikanischen Söldner in demselben Irak verzeichnet worden. Damals wurden fünf Kämpfer für drei Tage mit jeweils 30.000 Dollar entlohnt - allerdings begleiteten sie eine Delegation amerikanischer Politiker, die über die Situation in der irakischen Hauptstadt sehr erschrocken waren. "Dabei verließen sie nicht einmal die 'grüne Zone'. Zu der Zeit war ich auch in Bagdad, in dieser 'grünen Zone'. Das ist ein Territorium, das drei Meter hoch eingezäunt ist, mit M1-Abrams-Panzern rundherum und Wachen im Inneren", so der Gesprächspartner.
Nach der Erinnerung des Leiters des privaten russischen Militärdienstes (Gruppe Wagner) war das der absolute Rekord bei den Zahlungen an die US-amerikanischen Söldner im Irak. Damals wurden fünf Kämpfer für drei Tage mit jeweils 30.000 US-Dollar entlohnt. Allerdings begleiteten sie eine Delegation von US-Politikern, die über die allgemeine Lage in der irakischen Hauptstadt sehr erschrocken waren. "Dabei verließen sie nicht einmal die 'grüne Zone'. Zu der Zeit war ich auch in Bagdad, in dieser 'grünen Zone'. Das ist ein Territorium, das von drei Meter hohen Mauern umzäunt ist, mit M1-Abrams-Panzern rundum und Wachen im Inneren", so der Gesprächspartner.
"Daher sind ein- bis zweitausend Dollar pro Tag für Söldner in der Ukraine eher unwahrscheinlich", so Krinizyn. Des Weiteren sprach er seine Zweifel darüber aus, dass die "Arbeit" von US-Glücksrittern gefragt sein werde, geht man von den Besonderheiten des ukrainischen Einsatzgebietes aus. "Momentan fehlt es an Feuerkontakt – alle Konfrontationen beschränken sich auf Artillerieduelle. Und für Söldner (als Einzelkämpfer) gibt es dort im Grunde nichts zu tun", so Krinizyn.
Dennoch bemerken wir dabei, dass seit Beginn der militärischen Spezialoperation Russlands die westliche Presse wiederholt über die Anwesenheit von Kämpfern westlicher privater Militär-"Dienstleister" an der Seite der ukrainischen Streitkräfte berichtet hatte.
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NEUE ANTWORT20.10.2022, 02:52 Uhr
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Höchstlöhne im Pott --> Söldner für Ukraine gesucht
>>>>>So berichteten BBC-Insider Anfang März, dass die Nachfrage nach Söldnern in der Ukraine zunehme, US-amerikanische und europäische Privatunternehmen wären des Öfteren in den Konflikt verwickelt – von Rettungseinsätzen bis hin zu logistischer Unterstützung.
Der Behauptung von Robert Young Pelton zufolge, einem US-amerikanischen Journalisten und Experten für private Militärdienstleister, herrscht heute in der Ukraine ein "Hype" auf dem Markt der privaten Militärfirmen. Der Südafrikaner Tony Schiena, CEO des privaten Sicherheitsunternehmens MOSAIC (Multi Operational Security Agency Intelligence Company), sagte, man arbeite in der Ukraine bereits mit Privatkunden, Unternehmen und politisch exponierten Personen zusammen und helfe, diese aus der Ukraine zu evakuieren.
Sicherlich beschränken sich die Aktivitäten westlicher Söldner in der Ukraine nicht allein auf "humanitäre" Evakuierungseinsätze. Beispielsweise kämpften die Briten Aidan Aslin und Shaun Pinner, die bei Verhören in der Volksrepublik Donezk (DVR) über ihren vertraglichen Dienst für die ukrainische Armee im 36. Regiment der ukrainischen Marinesoldaten berichteten. Ein Mann, der Aslin sehr ähnlich ist, schrieb 2021 ausführlich auf Instagram, dass er zuvor bereits für kurdische Verbände in Syrien "gearbeitet" und dann in den Einheiten der ukrainischen Armee im Donbass gedient habe.
In einem Bericht des Fernsehsenders "Rossija 1" wurde angemerkt, es gebe laut Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen insgesamt etwa 16 ausländische militärische Formationen in den Strukturen der ukrainischen Streitkräfte. Darunter sind Vertreter von neun privaten Militärdienstleistern aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Polen und der Türkei. Am häufigsten werden die US-amerikanischen Unternehmen Academi (ehemals Blackwater) und Greystone genannt.
Der Militärexperte Wladislaw Schurygin erklärt: "Es gibt einige Typen von Söldnern. Neben einzelnen hochrangigen Spezialisten gibt es auch private Militärkompanien und Abteilungen, die als Einheiten an die Front kommen. Und dann gibt es noch die 'Wildgänse', also Söldner, die selbständig an die Front gelangen. Einige von ihnen werden zu separaten Einheiten zusammengefasst, die anderen kämpfen im Verbund mit ukrainischen Truppen."
Und Schurygin fährt fort: "Es gibt noch den vierten Typ. Das sind Einheiten aus Polen und anderen Nachbarländern der Ukraine. Sie arbeiten in gesonderten Kampfgruppen. Das Wichtigste für sie ist, Kampferfahrung zu sammeln." Er fügte hinzu, dass die Ukraine dafür zu einer spezifischen Region geworden sei, weil es ja "in den letzten 70 Jahren keinen so groß angelegten Krieg auf dem Gebiet Europas gegeben hat".
Die Sachverständigen stellen zwei Vermutungen darüber an, warum auf dem Portal Quiet Professionals eine derart gut bezahlte Stelle ausgeschrieben wurde. Zweitausend Dollar werden nur an hochqualifizierte Fachleute gezahlt, die "nicht angeworben, sondern gesucht und zum Dienst eingeladen werden", so Schurygin. "Diese Menschen sind in der Lage, mit sehr anspruchsvoller Ausrüstung umzugehen, und sie können andere schulen, Ausbildungsoffiziere sein. Und gewöhnliche Söldner werden bestenfalls für 500 Dollar pro Tag rekrutiert", so der Experte. Daraus kann man also schließen, dass einige hochkarätige Spezialisten über das Portal angeworben werden.
Übrigens gibt es den Experten zufolge auch noch andere Erklärungsmöglichkeiten. Der Einsatz unter schwierigen Bedingungen gegen eine gut ausgerüstete reguläre Armee und oft in urbanen Regionen – und nicht etwa gegen paramilitärische oder schlecht ausgerüstete Formationen wie in Syrien oder afrikanischen Ländern – wird besser bezahlt. "Wildgänse" werden durch eine solche Anzeige bestimmt angelockt. Allerdings sollte berücksichtigt werden, dass sich diese Personen selbst einem sehr hohen Risiko aussetzen. Daher der hohe Preis. "Die ukrainischen Befehlshaber machen keine Anstalten, Söldner in die gefährlichsten Gebiete an der Front zu schicken", sagt Alexander Michailow, Mitglied des Rates für äußere Verteidigungspolitik und FSB-Generalmajor der Reserve.
Als Beispiel sei hier noch ein Bericht vom französischen Fernsehsender TV5Monde angeführt, der Anfang August über die "Arbeitsschwierigkeiten" von ausländischen Söldnern sprach. Sie beklagten, dass man von der ukrainischen Militärführung unzuverlässige Informationen erhalte und dass die ukrainischen Kämpfer völlig antriebslos und demotiviert seien – außer wenn sie Gefallene ausplündern könnten.
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NEUE ANTWORT20.10.2022, 02:56 Uhr
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Höchstlöhne im Pott --> Söldner für Ukraine gesucht
>>>>>Der doppelte Sold für die "Arbeit" solcher Ausländer ist das Ergebnis der bekannten Gegenoffensive des ukrainischen Militärs in der Region Charkow. Es ist klar, dass die Verluste unter den Söldnern dabei sehr hoch waren. Nun ist man in den Vereinigten Staaten bereit, alles zu tun, um mehr Menschen dafür zu rekrutieren. Es ist eine Art Methode, um Söldner anzulocken", meint Konstantin Siwkow, Doktor der Militärwissenschaften.
Einige der ausländischen Söldner machen lediglich Werbung für ihre angebliche Teilnahme an Kampfhandlungen in der Ukraine, während andere tatsächlich an die Front geschickt werden und dort unter dem Feuer der Alliierten sterben, so Krinizyn. "Die ganze Welt erlebt, wie russische Aktionen die Einheiten der Söldner auslöschen. Und das erhöht nicht gerade die Bereitschaft anderer potenzieller Söldner, sich an diesem Konflikt zu beteiligen", unterstrich der Leiter der RSB-Gruppe. So wurde beispielsweise am Donnerstag bekannt, dass die russischen Luftstreitkräfte bis zu 80 Söldner der ukrainischen "Fremdenlegion" in der Nähe von Nikolajewka vernichtet haben, wie RIA Nowosti unter Berufung auf den Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums berichtete.
"Selbstverständlich bedeutet dieser doppelte Sold für die 'Arbeit' in der Ukraine, dass ein Söldner mit größerer Wahrscheinlichkeit getötet oder gefangen genommen wird", sagt Siwkow. "Doch für die Schlachtbank gibt es sicherlich keine Freiwilligen. Würden Kiew und Washington über genügend Militärpersonal verfügen, so müssten sie nicht den Sold verdoppeln. Es zeigt sich, dass es entweder überhaupt keine Söldner mehr gibt, oder dass es keiner mehr sein will."
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•NEUER BEITRAG21.10.2022, 13:12 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Von Reinhard Lauterbach in der heutigen jW:Angriffe auf Energieinfrastruktur
Bis zur letzten Glühbirne
Tag des »totalen Energiesparens« in der Ukraine: Zweifel an Beeinträchtigung der Grundlast durch Beschuss. Evakuierungen aus Cherson fortgesetzt
Die ukrainische Regierung hat wegen der kürzlichen russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur seit Donnerstag das »totale Energiesparen« ausgerufen. Von sieben bis 22 Uhr sind die Bürger aufgerufen, möglichst keine Elektrogeräte zu benutzen. Infografiken im Internet illustrieren das mit durchgestrichenen Bügeleisen, Waschmaschinen und Wasserkochern. Jede unnütz brennende Glühbirne könne das Netz zum Zusammenbruch bringen, hieß es in einem Tweet des staatlichen Energieversorgers Ukrenergo. In weiten Teilen des Landes wurde der öffentliche Nahverkehr drastisch eingeschränkt.
Inzwischen sind nach Angaben der Kiewer Regierung durch russische Angriffe 40 Prozent der Kraftwerkskapazität des Landes ausgeschaltet. Energiemarktexperten, die das regierungskritische Portal strana.news befragte, nannten diese Zahlen aber theoretisch. Sie bezögen sich auf die Nennleistung der betreffenden Kraftwerke, die in der Praxis kaum je erreicht werde. Die russischen Angriffe hätten einstweilen nur Spitzenlastkraftwerke getroffen; die Grundlast werde in Atom- und Wasserkraftwerken erzeugt, und diese deckten 60 Prozent des Stromverbrauchs im Lande ab. Diese Anlagen habe Russland bisher nicht angegriffen, erklärten die befragten Experten. Sie widersprachen damit nebenbei auch den ständigen ukrainischen Behauptungen über angeblichen russischen Beschuss des russisch besetzten AKW Saporischschja. Treffen die Zahlenangaben der Regierung aber zu, dann hieße dies im Umkehrschluss, dass die Ukraine über die Grundlast hinaus keine Stromreserven mehr hätte.
In der Nacht zum Donnerstag wurden mindestens zwei weitere Kraftwerke durch russischen Beschuss beschädigt: eines in der Industriestadt Kriwoj Rog in der Zentralukraine, eines bei Iwano-Frankiwsk im Westen des Landes. Als Reaktion musste die Gebietsverwaltung von Lwiw den Strom für industrielle Abnehmer kappen, um die Versorgung für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten.
Unterdessen hat die russische Armee nach eigenen Angaben im Gebiet Cherson einen größeren ukrainischen Angriff zurückgeschlagen. Die von drei Bataillonen – also etwa 2.000 Mann – mit Unterstützung von Panzern vorgetragene Attacke sei durch den Einsatz schwerer Waffen gestoppt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Derweil ging die Evakuierung von Menschen, die sich für die russische Seite entschieden haben, aus der Stadt Cherson auf das südliche Ufer des Dnipro weiter. An den ersten zwei Tagen der Aktion seien nach Angaben der örtlichen Verwaltung etwa 7.000 Menschen dem Evakuierungsaufruf gefolgt. Wegen zerstörter Brücken kommen Ausflugsschiffe als Fähren zum Einsatz. Der russische Dienst des britischen Senders BBC hatte am Mittwoch notiert, es falle auf, dass die ukrainische Seite die von russischer Seite neu angelegten Pontonbrücken über den Dnipro nicht angreife, obwohl sie es technisch zweifellos könnte. Womöglich sei dies ein politisches Signal, dem Gegner einen geordneten Abzug zu ermöglichen.
Parallel dazu spekulieren sowohl die russische Seite als auch westliche Geheimdienste über einen angeblich bevorstehenden Angriff auf den Staudamm von Kachowka flussaufwärts von Cherson. Dessen Zerstörung würde flussabwärts große Überschwemmungen verursachen und einen geordneten Rückzug der Russen unmöglich machen. Westliche Quellen behaupten, Russland plane einen entsprechenden Angriff unter falscher Flagge. Das könnte für fortgeschrittene Vorbereitungen auf ukrainischer Seite sprechen.
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•NEUER BEITRAG10.11.2022, 13:06 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Eine erfreuliche Nachricht: Wie RT deutsch gestern auf seinem "Liveticker Ukraine-Krieg"um 19.40 Uhr mitgeteilt hat, ist eines der bei einem Anschlag zerstörten Fahrbahnsegmente der Krim-Brücke wieder funktionsfähig.Bauarbeiter montieren eines der zerstörten Fahrbahnsegmente der Krim-Brücke neu
Eines der zerstörten Fahrbahnsegmente der Krim-Brücke ist am Dienstag instandgesetzt worden. Die Montage des Brückenabschnitts nahm nach Angaben des russischen Vizeministerpräsidenten Marat Chusnullin zwölf Stunden in Anspruch. Chusnullin lobte auf Telegram die präzise und eingespielte Arbeit von Bauarbeitern, die es ermöglicht habe, die Operation innerhalb der kürzesten Zeit durchzuführen. Die Montage des nächsten Fahrbahnsegment sei für den 11. November geplant.
Am 8. Oktober 2022 war nach russischen Angaben auf der Krim-Brücke ein mit Sprengstoff beladener Lkw explodiert. Dabei waren mindestens drei Personen gestorben, und mehrere Fahrbahnsegmente der Fahrbahn waren ins Meer gestürzt. Der Pkw-Verkehr wurde bereits am Nachmittag desselben Tages über die verbleibende Fahrbahn möglich. Russland machte den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU für die Explosion verantwortlich und bezeichnete dies als Terrorakt.
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Vermutlich funktioniert der Link dank der BRD-Zensur nicht, dann eine der Ausweichadressen von RT deutsch suchen u. sich dort durchhangeln!
•NEUER BEITRAG11.11.2022, 12:38 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Auf das qualitativ bedeutsame Referat von Renate Koppe (DKP) zur Gescichte der Volksrepubliken auf dem KO-Kongreß im September sei dringend hingewiesen:Link ...jetzt anmelden!
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NEUE ANTWORT11.11.2022, 12:40 Uhr
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>>>... inkl. Reader:
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•NEUER BEITRAG11.11.2022, 18:27 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Wie der "Liveticker Ukraine-Krieg" von RTdeutsch um 17.32 berichtet, baut die Ukraine derzeit an Befestigungsanlagen an der Grenze zu Weißrußland wie auch welche an den Grenzen zu Rußland geplant sind:Ukraine baut Befestigungsanlage an der Grenze zu Russland und Weißrussland
Die Ukraine soll derzeit Befestigungsanlagen an der Grenze zu Weißrussland bauen. Dies teilte die russische Nachrichtenagentur RBK am Freitag unter Berufung auf den stellvertretenden Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kirill Timoschenko, mit. Bislang seien drei Kilometer der Grenze befestigt worden. Die Befestigungsanlage besteht aus einem Graben, einer Erhebung und einem Stahlbetonzaun mit Stacheldraht. Zudem sollen Befestigungsanlagen in den an Russland grenzenden Gebieten gebaut werden. Auf den Fotos, die RBK veröffentlichte, ist die Befestigung zu sehen.
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Und wenn 's funktioniert, gibt 's hier ein Bild dazu:
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•NEUER BEITRAG20.11.2022, 13:30 Uhr
EDIT: FPeregrin
20.11.2022, 13:31 Uhr
20.11.2022, 13:31 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Wenn in imperialistischen Kriegen an der Heimatfront gehungert und gefroren wird, dann üblicherweise für's Vaterland oder für Pappa / Bruder / Sohn an der richtigen Front. Jetzt sind es so dünne Dinge wie "unsere Werte". Das ist nicht wenig, es ist auch anhand des Charakter des Kiewer Regimes für uns objektiv an sich nicht schwer agitatorisch-propagandistisch zu demontieren. Ganz handig sind dafür die Granatsplitter zum Ukraine-Krieg (was ein blöder Titel!) in der neuen KAZ:Link ...jetzt anmelden!
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KAZ - Granatsplitter zum Ukraine-Krieg...
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NEUE ANTWORT20.11.2022, 13:36 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
... und ein Artikel Kriegshetze: Verschweigen, die Tatsachen verdrehen, lügen ebd. (und in: Auf Draht):Link ...jetzt anmelden!
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KAZ - Kriegshetze Verschweigen, die Ta...
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•NEUER BEITRAG28.11.2022, 14:11 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Leider ein schon etwas älterer Artikel, den ich zufällig wieder gefunden habe:Über den Einsatz von "Schmetterlings"-Minen im Donbaß durch die Ukraine. Diese niedlichen winzigen Minen sind hervorragend geeignet, um Terror gegen die Zivilbevölkerung auszuüben, da sie bequem großräumig verteilt werden können und nur sehr schwer zu entdecken sind, aber eine für ihre Winzigkeit äußerst beeindruckende Wirkung haben.
Auch unter der Erinnerung an die jahrelange Terrorisierung der Donbaßrepubliken durch Sabotageaktionen der Ukraine und fröhliche Schießübungen auf Krankenhäuser, Infrastruktur u. Wohngebiete halte ich diese Geschichte NICHT für ein Fake. Bezeichnenderweise kann ich mich nicht an Berichte in den hiesigen Medien darüber erinnern - muß wohl Alzheimer sein?!
Von Eva Bartlett am13. August 2022 auf RT deutsch:
Die Ukraine streut verbotene Antipersonenminen – der Westen schweigt
Der Westen schweigt, nachdem die Ukraine Zivilisten in Donezk mit verbotenen "Schmetterlings"-Minen terrorisiert. Der Einsatz von PFM-1-Minen gegen Zivilisten ist durch die Genfer Konventionen verboten – aber das hält die Ukraine offensichtlich nicht davon ab, diese zu verwenden.
Am Samstag, dem 30. Juli, kurz nach 21 Uhr, erschütterten grollende Explosionen das Zentrum von Donezk. Kurz darauf gab es Meldungen, dass die Luftverteidigung mehrere von der ukrainischen Seite abgefeuerte Raketen abgefangen hatte. Diese waren mit PFM-1-"Schmetterlings"-Minen – oder auch "Blütenblatt"-Minen genannt – beladen, die in Form von Streumunition über das Zielgebiet verteilt wurden. Angesichts der Tatsache, dass über 300 dieser handtellergroßen Minen in jede von der Ukraine abgefeuerte Rakete gepackt waren, wäre das Zentrum von Donezk buchstäblich zu einem Minenfeld geworden, hätten alle Raketen erfolgreich ihre Ziele erreichen können.
Warnungen in den sozialen Medien und in Kanälen auf Telegram forderten die Bewohner auf, in den Häusern zu bleiben und darauf zu warten, bis die Notfalldienste die Straßen und Gehwege geräumt haben, die noch in derselben Nacht mit der gefährlichen Arbeit begannen. Aber selbst bei Tagesanbruch lagen noch unzählige dieser winzigen Sprengmittel verstreut im Stadtgebiet, weshalb die Behörden eine erneute Warnung herausgaben und die Bevölkerung aufforderten, weiterhin zu Hause zu bleiben – es sei besser, zu spät zur Arbeit zu kommen, als ein Bein zu verlieren. Bewohnern, die unbedingt hinausgehen müssen, wurde empfohlen, ihre Augen auf den Boden zu richten und darauf zu achten, wo sie hintreten, Grasflächen zu vermeiden und sich äußerst vorsichtig durch die Straßen zu bewegen.
Nachdem die Ukraine diese Minen schon seit vielen Monaten im Donbass einsetzt, hat sie in den letzten Tagen damit begonnen, Wohngebiete der Stadt Donezk intensiv damit zu bombardieren.
Zunächst waren die am stärksten betroffenen Bezirke jene von Kiewski im Norden, Kirowski im Südwesten und Kuibyschewki im Westen. Aber seit diesem Samstagabend Ende Juli hat die Ukraine auch damit begonnen, diese Minen über das Zentrum von Donezk zu streuen. Seither ist ein Gang durch die Innenstadt zum Albtraum geworden, den ich ertragen musste, um zu dokumentieren, in welchem Ausmaß diese Minen hier verstreut worden sind. Sie liegen überall, auf zentralen Straßen und Gehwegen, in der Nähe von Wohnungen, in Parks und auf Spielplätzen.
Schwer zu erkennen, leicht auszulösen
Wie sich herausstellt, sind die "Blütenblätter" nicht nur breit verstreut worden, sondern sie sind oft auch sehr schwer zu erkennen – selbst wenn Warnungen direkt neben einer Fundstelle angebracht wurden. Durch ihre Miniaturgröße und die matte Färbung fügten sie sich fast unsichtbar in die Umgebung ein, und wenn man nicht direkt auf die Stelle schaut, an der eine Mine liegt, dann kann man sie leicht übersehen. Beim Gang durch die Stadt lernt man schnell, allem auszuweichen, unter dem eine Mine liegen könnte, und nur nackten Asphalt und sauber gewischte Bürgersteige zu betreten.
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Schmetterlingsminen 0.jpg
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Schmetterlingsminen 0.jpg
NEUE ANTWORT28.11.2022, 14:17 Uhr
EDIT: arktika
28.11.2022, 14:21 Uhr
28.11.2022, 14:21 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
>>>>>In der Nähe einiger Wohnblöcke wurden zahlreiche Minen gefunden und mit improvisierten Warnungen markiert. "Gefahr, Minen" stand auf einer dieser Warnungen neben der winzigen Mine, die jeweils entweder mit Kreide auf dem Asphalt oder einem Reifen – oder was auch immer verfügbar ist – markiert werden, um damit die Bürger zu warnen.
Als ich mir eine der Fundstellen näher ansah, an der vor einer Mine gewarnt wurde, dauerte es einen ganzen Moment, bis ich tatsächlich die Mine mit dem Auge erfassen konnte. Man stelle sich nun die Situation vor, in der es überhaupt keine Warnung gibt – ein Blutbad für Zivilisten, aber auch für Tiere, da es nur wenig Druck braucht, um eine dieser Minen auszulösen. Laut Experten reicht ein Druck von lediglich 5 Kilogramm.
Das Einmaleins der "Schmetterlings"-Minen
Die "Schmetterlings"-Minen – oder "Blütenblätter"-Minen – sind in etwa so groß wie der Handteller eines Erwachsenen, aber dennoch in der Wirkung verheerend. Ein im Netz geteilter Clip veranschaulichte dies: Ein Soldat der Donezker Volksrepublik (DVR) warf von einem Abstand aus einen Autoreifen auf eine dieser Minen, und der Reifen wurde durch die Explosion etwa fünf Meter hoch in die Luft geschleudert. Es braucht also keine starke Vorstellungskraft, um abzuschätzen, was passieren würde, wenn eine Person mit dem Fuß auf eine dieser Minen treten würde. Diese Sprengmittel werden aus der Ferne verbreitet – das heißt, sie können mittels Mörser, Raketen oder Artillerie verstreut und von Hubschraubern und Flugzeugen abgeworfen werden.
Laut Notfalldiensten der DVR setzt die Ukraine Raketen ein, die vom System Hurrikan MLRS abgefeuert werden, um diese Minen zu verbreiten. Jede Rakete enthält zwölf Kanister, die jeweils 26 Minen in sich tragen. Jede Rakete streut somit 312 Minen. Der Kanister explodiert in der Luft und verbreitet die Minen weiträumig und willkürlich in alle Himmelsrichtungen. Die schmetterlingsähnliche Formgebung ermöglicht es den Minen zu gleiten und auf dem Boden zu landen, ohne gleich zu explodieren – zumindest üblicherweise –, wo sie dann als Gefahr auf dem Boden lauern und darauf warten, dass jemand, der Pech hat, auf sie tritt.
Die meisten Antipersonenminen haben einen Mechanismus zur Selbstzerstörung. Andere jedoch, einschließlich derjenigen, die von der Ukraine in Richtung Donezk abfeuert wurden, haben eine jahrelange Haltbarkeit. Sie richten an Militärfahrzeugen so gut wie keinen Schaden an, und daher ist ihr Einsatz im Donbass besonders heimtückisch – man zielt bewusst auf Zivilisten ab, um sie zu verstümmeln.
Am 30. Juli sah ich in einem dicht besiedelten Arbeiterviertel im Westen von Donezk, auf einem Feld mit Schrebergärten für die nahe gelegene Wohnbevölkerung, eine Vielzahl dieser heimtückischen Minen. Ursprünglich breit im Gebiet verstreut, waren sie eingesammelt worden und warteten auf die Zerstörung durch Fachleute der DVR. In einem großen Innenhof eines Wohnkomplexes sah ich aus sicherer Entfernung zu, wie Minenräumer acht Minen, die sie auf dem Gelände gefunden hatten, unschädlich machten. Am Tag zuvor brachten sie weitere 26 kontrolliert zur Explosion, während weitere 150 davon lokalisiert und mit einem ferngesteuerten Minenräumer zerstört werden konnten. Aber es bleibt noch viel zu tun, um die Straßen und Höfe wieder sicher zu machen.
Nachdem die Minen an diesem Samstagabend gestreut worden waren, stellte die DVR eine interaktive Karte ins Netz, auf der die am stärksten durch die Minen kontaminierten Gebiete markiert sind, um damit den Bewohnern eine grundlegende Warnung darüber zu geben, welche Gebiete der Stadt man besser meiden sollte. Während zahlreiche Autos das Glück hatten, dass nur ein Reifen gesprengt wurde, würde die Explosion einer dieser Minen in der Nähe des Benzintanks das ganze Fahrzeug in Flammen aufgehen lassen.
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NEUE ANTWORT28.11.2022, 14:28 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
>>>>>Seit diese Minen über Donezk verstreut wurden, sind durch sie bereits mehrere Zivilisten getötet worden und immer noch werden Verwundete und Verstümmelte in die Krankenhäuser der Stadt gebracht. Laut Wadim Onoprienko, dem stellvertretenden Direktor eines Zentrums für Unfallchirurgie, wurden in der vergangenen Woche zehn Amputationen durchgeführt – darunter Opfer der Minen vom vergangenen Samstag und Opfer jener Minen, die am Samstag davor gestreut wurden, darunter ein 83-jähriger Mann.
Alles deutet auf die Ukraine hin
Wenig überraschend gab die pro-ukrainische Seite umgehend Russland die Schuld. Selbst Journalisten, die stets vorgeben, sich um das Wohl von Zivilisten zu sorgen, übernahmen unkritisch die ukrainische Propaganda, die behauptete, dass Moskaus Streitkräfte diese Minen über zivile Gebiete gestreut hätten – ohne zu hinterfragen, weshalb Russland ein Gebiet mit Minen verseuchen sollte, über das es die Kontrolle hat, dessen Bewohner zu seinen Verbündeten gehören und um dessen Befreiung es überhaupt den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Unter den pro-ukrainischen Propagandisten befindet sich auch der lächerliche Möchtegern-Kriegsheld Malcolm Nance, der seinen Job als notorisch antirussischer Analyst beim amerikanischen Sender MSNBC vorübergehend aufgegeben hat, um gegen die Russen in der Ukraine zu kämpfen.
Das ist die Art von Projektion der westlichen Propaganda, die ich bereits bis zum Erbrechen erleben musste, als ich aus Syrien berichtet habe. Ukrainische Nationalisten geben offen zu, dass sie die Menschen im Donbass als Untermenschen betrachten und ihre Ermordung begrüßen. Die Ukraine tötet und verstümmelt seit über acht Jahren Zivilisten in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, einschließlich durch Beschuss mit Granaten in die Zentren von Städten, auf Krankenhäuser, Märkte, Schulen und belebte Straßen. Angesichts all dessen ist es kaum überraschend, wenn sie jetzt "Schmetterlings"-Minen über Donezk streuen. Es ist kriminell, aber absolut nicht überraschend.
Ein Argument pro-ukrainischer Kommentatoren ist, dass Kiew sein Arsenal dieser Minen im Rahmen der 1999 unterzeichneten Konvention zum Verbot von Antipersonenminen längst zerstört habe. Allerdings sind von den sechs Millionen dieser Minen, die von der Ukraine ursprünglich als in ihrem Besitz erklärt wurden, Berichten zufolge bis 2018 lediglich zwei Millionen zerstört worden.
Die Ukraine hat allen Grund zu der Annahme, dass sie sich nicht dafür verantworten muss, solche Minen gegen Zivilisten eingesetzt zu haben, angesichts der Vorliebe ihrer westlichen Unterstützer und ihrer Verbündeten, verbotene Waffen gegen Zivilisten ohne Konsequenzen einzusetzen – darunter Agent Orange in Vietnam, Uranmunition im Irak und in Syrien sowie weißer Phosphor und Pfeilmunition in Gaza.
Eva Bartlett ist eine kanadische freie Journalistin und Aktivistin. Sie hat Jahre vor Ort in Konfliktzonen im Nahen Osten verbracht, insbesondere in Syrien und Palästina (wo sie fast vier Jahre lang lebte).
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#Schmetterlingsminen
#Antipersonenminen
#Minen
#Ukraine
#Donbass
#ukrainischeFaschisten
#Propaganda
•NEUER BEITRAG14.12.2022, 22:42 Uhr
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Ukraine: Repressives Mediengesetz
Vorbild für die BRD? Nach dem Draufhauen mit der Erweiterung des §130 in diesem unserem wunderbaren Staate könnte dies ein nächster Schritt sein ...Die junge Welt (eine potentiell betroffene Zeitung) hat eine Kurzinfo dazu am 15.12.:
Ukraine: Repressives Mediengesetz
Kiew. Das Parlament in der Ukraine hat am Dienstag ein repressives Mediengesetz mit weitreichenden Befugnissen für den Fernseh- und Rundfunkrat verabschiedet. Journalisten kritisierten die erweiterten Befugnisse des achtköpfigen Rates. Dieser kann nun nicht nur Geldstrafen verhängen, sondern bei wiederholten Regelverstößen ohne Gerichtsurteil Onlinemedien für 30 Tage blockieren lassen. Dauerhafte Verbote und Lizenzentzug sind demnach weiter nur auf dem Gerichtsweg möglich. Allerdings gelten die Gerichte in der Ukraine nicht als unabhängig. Der Rat wird je zur Hälfte vom Präsidenten und vom Parlament bestimmt. (dpa/jW)
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•NEUER BEITRAG23.12.2022, 15:13 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
jW heute:Revisionistische Tour
»Asow«-Neonazis in Israel
Ukrainische Ultrarechte auf »Arbeitsbesuch«: Empfang durch Politik, Austausch mit Militär und rassistische Entgleisungen
Von Susann Witt-Stahl
Seit Monaten bereiten Volksvertreter in der westlichen Welt ukrainischen »Asow«-Kämpfern einen begeisterten Empfang. Nach dem Kapitol in Washington und dem EU-Parlament steht nun offenbar die ideologisch wichtigste Eroberung an: die Knesset in Israel, Heimat zahlreicher Juden, die vor Hitlers systematischem Massenmord geflohen waren oder den Holocaust überlebt hatten.
Vergangene Woche wurde nun erstmals offiziell eine zweiköpfige »Asow«-Delegation ins »Heilige Land« entsendet – »um die von der russischen Propaganda aufgebauten Mythen über das Regiment zu entlarven«, die »in einigen israelischen Kreisen leider immer noch großen Einfluss« hatten, erklärte der »Verband der Familien der Verteidiger von Asowstal«. Dessen stellvertretende Vorsitzende Julia Fedosiuk vertrat die Neonazis zusammen mit dem Nachrichtendienstoffizier Illja Samoilenko, der im September aus russischer Gefangenschaft freigekommen war.
Der neuntägige »Arbeitsbesuch« in Israel ist eine heikle Mission: »Asow«, das seit dem »Euromaidan« 2014 von einem Regiment zu einer Massenbewegung wuchs, steht bis heute fest in der Tradition der ukrainischen Faschisten, die in den 1940er Jahren als treue Verbündete Nazideutschlands in der Organisation Ukrainischer Nationalisten oder als Angehörige der SS, der Wehrmacht oder der Hilfspolizei am Völkermord an den Juden beteiligt waren.
Diese verstörende Tatsache versucht die gut geschmierte »Asow«-Propagandamaschine mit allen Mitteln zu verschleiern, besonders in Israel. Seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine behaupten Kämpfer des Regiments – wie unlängst der Vizekommandeur Swjatoslaw Palamar in einem Haaretz-Interview – beharrlich, bei dem von SS-Einheiten stammenden Wolfsangelsymbol im »Asow«-Emblem handele es sich nur um die zusammengesetzten Anfangsbuchstaben I und N der Hauptwörter ihres Slogans »Idee der Nation«.
Folglich gebe es in der Bewegung »keine Nazis«, wie Fedosiuk am Montag gegenüber dem israelischen Nachrichtenportal Detali beteuerte. Dafür aber »Antifaschisten, Sozialisten and Anarchisten«, und »da sind auch Juden, schon die ganze Zeit«, ergänzte Samoilenko im Gespräch mit The Times of Israel. »Einer meiner besten Freunde ist Jude, und der ist in Asow«, setzte Fedosiuk noch einen drauf – während ukrainische Neonazikrieger auf Telegram aktuelle Fotos von »Asow«-Panzern mit den Hoheitszeichen der deutschen Wehrmacht und SS auf Feindfahrt durch die Ostukraine veröffentlichten.
Für seine groteske Erzählung ist das faschistische Duo infernale nur wenige Tage vorher sogar vom »Asow«-Chefideologen persönlich Lügen gestraft worden: Ohne »Patriot der Ukraine« würde »es sicher kein Asow geben«, würdigte Andrij Bilezkij die Bedeutung des bewaffneten Arms der 2008 gegründeten Neonaziorganisation »Sozial-Nationale Versammlung«, die für eine »rassenreine Ukraine« streitet. Dass Samoilenko genauso denkt wie Bilezkij, der sich vor einigen Jahren für einen »letzten Kreuzzug« gegen »die von Semiten angeführten Untermenschen« ausgesprochen hatte –, das belegt er eindrucksvoll durch rassistische Entgleisungen: »Mittelalterliche Höhlenmenschen« nennt er die Russen gegenüber The Times of Israel. Er sehe Israel und die Ukraine auf der gleichen Seite: »Die Zivilisierten kämpfen gegen die Unzivilisierten um die Zukunft der Menschheit.«
Das hielt Naama Lazimi, Knesset-Abgeordnete der sozialdemokratischen Awoda-Partei, nicht davon ab, die »Asow«-Delegation zu empfangen und sich für ein Gruppenbild mit Neonazis instrumentalisieren zu lassen. Es gab auch einen Besuch der Ruine der einstigen Wüstenfestung Masada, der Samoilenko zu einem kruden Vergleich seiner »Asow«-Kameraden mit den jüdischen Aufständischen inspirierte, die im Jahr 74 bis in den Tod Widerstand gegen die römischen Besatzer geleistet hatten. Ferner wurde zwecks »Austauschs wertvoller Kampferfahrung« eine Zusammenkunft mit Reservisten der israelischen Armee (Abkürzung IDF) arrangiert. Beide Programmpunkte absolvierte Samoilenko in Kampfuniform mit SS-Symbol. Ein weiterer Höhepunkt der Reise dürfte die Aufführung eines »Asow«-Propagandafilms in Tel Aviv und Haifa über die russischen »Konzentrationslager des 21. Jahrhunderts« gewesen sein.
Die von der ukrainischen Botschaft unterstützte Neonazitournee wurde von israelischen Bandera-Anhängern und der Nadav-Stiftung von Leonid Newslin finanziert. Der 2008 in Russland wegen »Verschwörung zum Mord« in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilte Oligarch ist der engste Geschäftspartner des nicht minder für kriminelle Machenschaften bekannten Unternehmers Michail Chodorkowski. Laut Presseberichten war die »Asow«-Delegation sogar zu einem Treffen mit israelischen Regierungsbeamten geladen – ein deutliches Indiz dafür, dass die Neonazis im gelobten Land ein noch dringlicheres Anliegen als Holocaustrelativierung und Persilscheinjagd verfolgen: mehr Waffenlieferungen. Ukrainische Militärs, inklusive der faschistischen Einheiten, werden seit Jahren mit »Tavor«-, »Galil«- und »Negev«-Gewehren sowie anderen Rüstungsgütern aus Israel ausgestattet.
Einige Israelis zeigten sich in Leserkommentaren »schockiert«, dass »diese Monster« und »Ukronazis«, deren politische Vorgänger »die Ukraine mit dem Blut von Juden getränkt« hatten, nach Israel einreisen durften. Andere reagieren mit bitterer Ironie: »Die IDF-Logik ist simpel: Beim nächsten Krieg gegen die Araber haben wir Neonazikämpfer auf unserer Seite.« Keineswegs überrascht äußerte sich auch der Historiker Moshe Zuckermann gegenüber jW: »Schon lange, besonders seit Beginn der Ära Netanjahu, werden Faschisten, Diktatoren, Rassisten, ja selbst Antisemiten in diesem Land willkommen geheißen, wenn sie bloß ›Israel-Solidarität‹ bezeugen.«
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•NEUER BEITRAG06.01.2023, 20:33 Uhr
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Justizposse in den Niederlanden
Zwar sind die Artikel schon vom November und der (ungeklärte) Vorfall, der Pate dafür stand, schon etliche Jahre her, relativ am Anfang des Ukrainekrieges, aber a) der Vollständigkeit halber und b) da er die Willkür der westl. Staaten fast karikiert sollten sie nicht verschwinden. Sie würden außerdem zwar mittlerweile eher in einen anderen Thread ("Über die Ukraine hinaus") passen, aber damals war der Ukrainethread noch nicht geteilt u. die ganze Vorgeschichte steht eben hier, bzw. in I und/oder II:2 Artikel vom 17. November, beide auf RTdeutsch, zum Abschluß der Justizposse - als "Prozeß" vermag ich dies wirklich mehr zu bezeichnen - um den Absturz (vermutlich durch einen Fehlabschuß) eines zivilen Flugzeugs mit fast 300 Passagieren im Kampf um den Donbaß:
Am 17 Nov. 2022 um 13:49 Uhr
Niederländisches Gericht verurteilt drei der vier Angeklagten im MH17-Verfahren zu lebenslänglich
Das Strafgericht im niederländischen Schiphol hat am Donnerstag das Urteil in dem den Abschuss der MH17 im Juli 2014 betreffenden Strafverfahren gegen mehrere Militärs der Donezker Volksrepublik verkündet. Es sprach drei der Angeklagten der Beteiligung am 298-fachen Mord für schuldig. Den Angeklagten Pulatow sprach das Gericht frei.
Das niederländische Strafgericht in Schiphol hat am Donnerstag das Urteil in dem Strafverfahren gegen mehrere Militärangehörige der Volksrepublik Donezk, die der Beteiligung am Abschuss des MH17-Fluges im Sommer 2014 über dem Donbass beschuldigt werden, verkündet. Es sprach drei der Angeklagten, darunter den als Strelkow bekannten Oberst a. D. Girkin, der damals Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk (DVR) war, des Mordes in 298 Fällen schuldig und verurteilte sie zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Den Angeklagten Pulatow sprach das Gericht frei.
Das Gericht geht bei der Verkündung die relevanten rechtlichen Fragestellungen Punkt für Punkt durch. Die Frage der Schuld wird erst am Ende der Verkündung beantwortet. Der Vorsitzende hat jedoch vor Beginn der Verkündung bereits mitgeteilt, das Gericht sei überzeugt, dass der MH17-Flug durch eine BUK-Rakete abgeschossen wurde, die aus der Nähe des Ortes Perwomaiskoe abgefeuert worden war.
Das Gericht sieht Russland als in den zum Zeitpunkt des Abschusses nach seiner Überzeugung bereits laufenden militärischen Konflikt durch eine "umfassende Kontrolle der Organe der DVR" involviert an. Es sieht sich in dem Fall als international zuständig an, weil die Ukraine der Strafverfolgung zugestimmt habe.
Der Vorsitzende macht der Staatsanwaltschaft Vorwürfe wegen gesetzeswidrigen Umgangs mit den Materialien des Strafverfahrens. Die Materialen seien verfrüht öffentlich gemacht worden, die Anklageschrift habe sich nicht mit entlastenden Umständen auseinandergesetzt. Das betreffe die Rechte der Angeklagten auf ein faires Verfahren, da sie sich einer vorzeitigen öffentlichen Vorverurteilung ausgesetzt sahen. Das Gericht sieht sich jedoch nicht gezwungen, das Strafverfahren deshalb einzustellen. Das gelte auch für andere Verfahrensverstöße und Verstöße gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens.
Seine Überzeugung zum Abschussort leitet das Gericht aus Fotoaufnahmen der Inversionsspur und Aussagen eines Zeugen zum Entstehungszeitpunkt und -ort dieser Aufnahme her. Zwar deutete diese Aufnahme nur eine grobe Richtung des Raketenfluges an, das Gericht sieht sich dennoch in der Lage, "in Zusammenschau mit anderen Umständen" Perwomaiskoe als Abschussort anzunehmen. Zusätzlich beruft sich das Gericht auf abgehörte Telefonate, die das belegen sollen. Ein weiterer Zeuge (vom Gericht als "Zeuge M85" bezeichnet") hat bekundet, eine mobile BUK-Abschussrampe in der Nähe des Ortes gesehen zu haben, der eine Rakete gefehlt habe.
Die Gegenbeweise, die durch mehrere Sachverständigengutachten des Konzerns Almas-Antei (Hersteller der BUK-Raketen) beigebracht wurden, werden vom Gericht wegen der Staatsnähe des Konzerns zurückgewiesen. Zudem habe Almas-Antei ein Eigeninteresse am Ausgang des Prozesses und sei deshalb kein "unabhängiger Sachverständiger" im Sinne des niederländischen Strafprozessrechts.
Auch andere Gegengutachten werden vom Gericht zurückgewiesen. Diese hätten "lediglich" die Ergebnisse des Almas-Antei-Gutachtens befürwortet, ohne eine eigene Untersuchung.
Da das Gericht überzeugt ist, dass eine BUK-Rakete, die aus dem Ort Perwomaiskoe abgeschossen wurde, den MH17-Flug traf, sehe es sich daher auch nicht verpflichtet, alternative Hypothesen wie den Abschuss einer ukrainischen BUK-Rakete aus dem Ort Saroschtschenskoe "exzessiv" zu untersuchen.
Bei der Beurteilung der individuellen Rolle der Angeklagten stützt sich das Gericht auf abgehörte Telefonate, hinsichtlich der es keine Zweifel hat, dass sie echt sind.
Der Angeklagte Dubinski habe den Transport der BUK-Abschussanlage in den Donbass organisiert, der Angeklagte Chartschenko habe die Befehle von Dubinski beim Transport ausgeführt, der Angeklagte Pulatow habe diesen im Donbass in Empfang genommen. Der Angeklagte Girkin war verantwortlich für den Aufbau des Waffenarsenals der Donezker Volksrepublik und habe die Kämpfe gegen die ukrainischen Truppen befehligt.
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NEUE ANTWORT06.01.2023, 20:37 Uhr
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Justizposse in den Niederlanden
>>>>>Das Gericht sieht sich nicht in der Lage zu rekonstruieren, wie die Mannschaft der BUK-Anlage gehandelt und wer den Befehl zum Start der Rakete gegeben habe. Es ist dennoch überzeugt, dass der Start absichtlich erfolgte, die Mannschaft aber glaubte, ein militärisches Ziel anzuvisieren. Die Angeklagten genießen nach Auffassung des Gerichts trotzdem keine militärische Immunität, sie haben die BUK-Raketen daher genauso wenig abschießen dürfen "wie jeder andere Bürger". Es mache daher keinen Unterschied, dass die Handelnden ukrainische Militärpiloten töten wollten, auch dies sei ihnen nicht erlaubt gewesen. Nach Auffassung des Gerichts hebe der Irrtum daher die Vorsätzlichkeit der Tötung der MH17-Passagiere und Besatzungsmitglieder nicht auf.
Anders sieht es nach Auffassung des Gerichts hinsichtlich des Angeklagten Girkin aus: Diesem sei nicht nachzuweisen, dass er zum Zeitpunkt des Vorfalls wusste, dass die DVR über eine BUK-Anlage verfügt. Dennoch sei auch ihm der Abschuss zuzurechnen, da er von vorhergehenden Abschüssen ukrainischer Flugzeuge mit anderen Mitteln gewusst habe und nichts dagegen unternommen habe. Er sei in der Lage gewesen, die Handlungen seiner Mitangeklagten zu unterbinden und habe es unterlassen.
Hinsichtlich des Angeklagten Pulatow sieht das Gericht keinen Nachweis der Beteiligung. Zwar habe er wie der Angeklagte Girkin dem Einsatz von BUK-Luftabwehr nicht widersprochen und nichts dagegen unternommen. Anders als bei Girkin sieht das Gericht bei Pulatow keine organisatorische Stellung in der Befehlskette, mit der er den Einsatz der BUK hätte unterbinden. Pulatow werde vom Gericht daher freigesprochen.
Bei der Strafzumessung hat das Gericht nach seinen Angaben berücksichtigt, dass ein militärisches Flugzeug abgeschossen werden sollte und ein ziviles nur versehentlich abgeschossen wurde. Dennoch verurteilte es alle drei schuldig gesprochenen Angeklagten zu lebenslanger Haft und damit zur Höchststrafe.
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NEUE ANTWORT06.01.2023, 20:45 Uhr
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Justizposse in den Niederlanden
Und um 20.17 Uhr:Moskau: MH17-Urteil ist eine "politische Farce"
Nachdem heute in Den Haag ein Urteil in Sachen MH17 ergangen ist, liegen dazu erste Reaktionen aus Moskau vor. Für das russische Außenministeriums basiert das Urteil des niederländischen Gerichts auf parteiischen Beweisen, während die Argumente der russischen Seite verworfen worden seien.
Die Entscheidung des niederländischen Gerichts zum MH17-Absturz vom Donnerstag war absolut politisch, so das russische Außenministerium in einer Erklärung. Zuvor hatte das Gericht drei Personen des Abschusses des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ukraine im Jahr 2014 für schuldig befunden.
Am Donnerstag hatte ein Gericht in Den Haag zwei russische Staatsangehörige – Igor Girkin und Sergei Dubinski – sowie den ukrainischen Staatsbürger Leonid Chartschenko für schuldig befunden, Flug MH17 abgeschossen zu haben. Alle drei wurden in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus müssen Girkin, Dubinski und der vierte Angeklagte, der Russe Oleg Pulatow, den Familien der Opfer mehr als 16 Millionen Euro Schadenersatz zahlen.
Russisches Außenministerium: "Beispielloser Druck"
Das niederländische Gericht habe während der Anhörungen "unter beispiellosem Druck" gestanden, erklärte das russische Außenministerium in einer Stellungnahme zum Urteilsspruch. "Von Objektivität und Unparteilichkeit kann unter solchen Umständen keine Rede sein", fügte es hinzu und verwies auf die Versuche der niederländischen "Politiker, Staatsanwälte und Medien, ein politisch motiviertes Urteil" in diesem Fall zu fällen.
Die Entscheidung des Gerichts basiere auf den Schlussfolgerungen der niederländischen Staatsanwälte, die wiederum auf den Aussagen anonymer Zeugen und den vom ukrainischen Sicherheitsdienst vorgelegten Beweisen beruhten, der in diesem Fall "eine interessierte Partei" sei, so das Ministerium. Die von russischer Seite vorgebrachten Argumente, darunter auch die vom russischen Verteidigungsministerium freigegebenen Daten, seien verworfen worden, hieß es weiter.
Das russische Militär hatte zuvor Dokumente veröffentlicht, wonach eine Rakete mit derselben Seriennummer wie die an der Absturzstelle von MH17 gefundene früher an die Ukraine übergeben worden war.
Auch die Tatsache, dass Kiew den Luftraum über der Konfliktzone vor der Tragödie nicht geschlossen hatte, sei rechtlich nicht korrekt bewertet worden, argumentierte das Außenministerium.
"Wir bedauern zutiefst, dass das Haager Bezirksgericht den Grundsatz der Unparteilichkeit der Justiz zugunsten der aktuellen politischen Situation missachtet hat", hieß es in der Erklärung des Ministeriums.
Eine Rakete "russischer Bauart"
Am Donnerstag hatte das niederländische Gericht entschieden, dass der Malaysia-Airlines-Flug MH17 von einem Feld in der Nähe der Stadt Perwomajskoje durch eine BUK-Luftabwehrrakete russischer Bauart abgeschossen wurde. Perwomajskoje war einst eine Stadt in der Ostukraine und wurde Teil der Volksrepublik Donezk (DVR), nachdem diese 2014 ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt hatte. Nach einem Referendum im Herbst dieses Jahres schloss sich die DVR Russland an.
Zum Zeitpunkt der Tragödie wurde Perwomajskoje von den DVR-Milizen kontrolliert, so das Urteil. Während die drei Männer für schuldig befunden wurden, sprach das Gericht Pulatow frei.
Das Gerichtsurteil erging mehr als acht Jahre nach der Tragödie. Eine Boeing 777 der Malaysian Airlines war auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur gewesen, als sie am 17. Juli 2014 über der Region Donezk abgeschossen worden war.
Moskau und Kiew gaben sich nach der Tragödie gegenseitig die Schuld an dem Vorfall. Ein gemeinsames Untersuchungsteam, das mit der Untersuchung des MH17-Absturzes beauftragt wurde, umfasste Beamte aus Australien, Belgien, Malaysia, den Niederlanden und der Ukraine, nicht aber aus Russland.
Das russische Unternehmen "Almas-Antei", das das BUK-System herstellt, veröffentlichte seine eigene Analyse des Vorfalls. Das Unternehmen kam zu dem Schluss, dass das Flugzeug von einer älteren Version der BUK-Rakete abgeschossen wurde, die von Russland nicht verwendet wurde, aber beim ukrainischen Militär im Einsatz blieb.
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NEUE ANTWORT07.01.2023, 14:29 Uhr
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Justizposse in den Niederlanden
Noch genauer zu dem Prozeß, zu seinen Widersprüchlichkeiten u. Verfahrensmängeln ist ein etwas längerer Text, ebenfalls auf RTdeutsch, vom 18. November:Niederländisches Gericht ignoriert unbequeme Beweise beim MH17-Urteil
Am Donnerstag hat ein niederländisches Gericht ein Urteil über den Absturz des Flugs MH17 bei Donezk im Juli 2014 gefällt. Demnach sei das malaysische Flugzeug von Milizionären der DVR abgeschossen worden. Allerdings wurden während des gesamten Prozessverlaufs "unbequeme" Beweise vom Gericht ignoriert.
Am Donnerstag hat ein Gericht in Den Haag drei Personen wegen des Abschusses des Flugzeugs MH17 der Malaysia Airlines und des damit verursachten Todes von 298 Passagieren und Besatzungsmitgliedern im Jahr 2014 für schuldig befunden. Das Gericht erklärte, die Schuld des russischen Staatsbürgers und ehemaligen Befehlshabers der Milizionäre der DVR Igor Girkin (Strelkow) sowie zweier seiner Untergebenen – des russischen Bürgers Sergei Dubinski und des ukrainischen Bürgers Leonid Chartschenko sei erwiesen. Sie wurden in Abwesenheit zu jeweils lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt und außerdem verpflichtet, den Angehörigen der Verstorbenen eine Entschädigung von mindestens 16 Millionen Euro zu zahlen.
Nach der Beurteilung durch dieses Gericht sei das Flugzeug mit der Flugnummer MH17 im Jahr 2014 unter Einsatz eines Luftabwehrsystems 9K37 Buk abgeschossen worden. Die dabei eingesetzte Rakete sei aus der Ortschaft Perwomaiskoje abgefeuert worden, die zum damaligen Zeitpunkt unter der Kontrolle durch die DVR-Miliz stand. Einer der angeblich Beteiligten, der Kommandant der Donezker Hauptaufklärungsverwaltung Oleg Pulatow, wurde freigesprochen. Das Gericht fand keine überzeugenden Beweise, dass Pulatow zum Einsatz des Buk-Luftabwehrsystems beigetragen hätte. Es ist dabei anzumerken, dass Pulatow der einzige Angeklagte war, dessen Interessen von einem Anwalt vertreten werden konnten. Das niederländische Gericht konnte die Argumente der Verteidigung von Pulatow nicht widerlegen und sah sich veranlasst, Pulatow von allen Anschuldigungen freizusprechen.
In ihrem Urteil räumten die niederländischen Richter ein, dass das Ziel der Buk-Rakete ein Militärflugzeug gewesen war, so dass die malaysische Maschine versehentlich abgeschossen worden sei. Doch wie der vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis betonte, schließe ein solcher Fehler einen Vorsatz nicht aus. Im Urteil wurde außerdem betont, dass die angeklagten Milizionäre über keinen Kombattanten-Status verfügten und somit überhaupt kein Recht hatten, die Rakete abzufeuern.
Die Katastrophe hatte sich am 17. Juli 2014 ereignet. Ein Flugzeug vom Typ Boeing 777 der Malaysia Airlines war auf dem Flug MH17 von Amsterdam nach Kuala-Lumpur in der Nähe von Donezk abgestürzt. Sämtliche Passagiere und Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben. Kiew legte die Tragödie umgehend den Milizionären der DVR zur Last. Dabei übertrug die Ukraine ihre Rechte auf eine Untersuchung an die Niederlande, vertreten durch den Untersuchungsrat für Sicherheit, und an ein internationales "Gemeinsames Ermittlungsteam" (Joint Investigation Team: JIT).
Wie der erste stellvertretende Vorsitzende des russischen Föderationsrats für internationale Angelegenheiten Wladimir Dschabarow gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte, sei das jetzige Urteil vorhersehbar gewesen, allerdings sei es dennoch juristisch nichtig. Der Leiter des Duma-Komitees für internationale Angelegenheiten Leonid Sluzki bezeichnete seinerseits das Urteil als politisch motiviert und wies dabei insbesondere auf einen Mangel an Beweisen hin. Er erklärte der Nachrichtenagentur TASS, dass russische Spezialisten zu keinem Zeitpunkt für die Teilnahme an den Ermittlungen des JIT zugelassen wurden.
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NEUE ANTWORT07.01.2023, 14:34 Uhr
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Justizposse in den Niederlanden
>>>>>Dabei erinnerte RIA Nowosti daran, dass Russland die Aufzeichnungen seiner Radaranlagen für das Gebiet, aus dem die Rakete abgefeuert wurde, veröffentlicht hatte. Die Ukraine weigerte sich indessen, entsprechende Angaben und Aufzeichnungen ihrer drei Radaranlagen sowie der Tonaufzeichnungen der Gespräche zwischen dem Flugpersonal und den Fluglotsen dieses Fluges offenzulegen.
Außerdem hätten die Ermittler des JIT die von Russland bereitgestellten detaillierten Angaben des Herstellers von Buk-Luftabwehrsystemen, des russischen Konzerns Almas-Antei ignoriert, fügte Sluzki hinzu. Die von Almas-Antei dreifach angestellten Modellierungen zeigten, dass das malaysische Flugzeug durch eine Rakete abgeschossen wurde, die von einem Punkt 3,5 Kilometer südlich der damals von ukrainischen Streitkräften besetzten Ortschaft Saroschtschenskoje abgefeuert wurde. Dabei handelte es sich um eine Rakete vom Typ 9M38, die seit 1986 nicht mehr produziert wird und die seit 2011 von den russischen Streitkräften nicht mehr eingesetzt wird, so die Ausführungen von Almas-Antei weiter. Ein Abschuss mit einer russischen Rakete des moderneren Typs 9M38M1 sei indessen ausgeschlossen, da keine für diese Modifikation charakteristischen Beschädigungen am rekonstruierten Flugzeugwrack vorgefunden wurden.
Zusätzlich veröffentlichte Russlands Verteidigungsministerium im Jahr 2018 auch noch Unterlagen, die anhand der damals von der niederländischen Seite vorgelegten Seriennummer auf den Trümmern der Rakete deren Weg von der Herstellung der Waffe bis zur Militäreinheit, in der die Rakete stationiert wurde, nachverfolgen lassen. Demnach sei die Rakete im Jahr 1986 an eine Militäreinheit in der damaligen Ukrainischen SSR übergeben worden. Die Rakete wurde auch zu keinem Zeitpunkt zurück nach Russland verlegt, während die entsprechende Einheit der ukrainischen Streitkräfte seit 2014 von Kiew bei Kämpfen im Donbass eingesetzt wurde.
Der Doktor der Rechtswissenschaften Professor Anatoli Kowler verwies auf ernste Verfahrensmängel bei dem Prozess in den Niederlanden. In einem Interview erklärte er der Zeitung Wsgljad:
Russland wurde nie in das JIT aufgenommen, obwohl auch Australien und Malaysia dort aufgenommen wurden, mit der alleinigen Begründung, dass sich unter den Verstorbenen Staatsangehörige dieser Länder befanden. Doch bei allem Respekt, wo liegt Australien und wo der Tatort?"
Kowler erinnerte außerdem auf die von Pulatows Verteidigern vorgebrachten Anträge, Zeugen der Verteidigung in dem Prozess einzubeziehen. Diese Anträge wurden vom Gericht zurückgewiesen. Damit sei nach Kowlers Meinung ganz klar das im Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegte Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Kowler räumte ein:
"Trotzdem zeigte das Gericht eine gewisse Objektivität und wies darauf hin, dass keine Beweise vorliegen, dass Russland als Staat an dieser Katastrophe mitschuldig ist."
Der ehemalige Vertreter Russlands beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Pawel Laptew äußerte die Ansicht, dass es sich bei dem Flugzeugabsturz und dem Urteil darüber um eine Provokation handelte, die "von Anfang bis Ende von den USA mit initiiert und durchdacht war". Er erklärte das so:
"Die USA legten ihre Satellitenbilder nicht vor. Danach übten sie Druck auf das internationale Gemeinsame Ermittlungsteam und auf die Rechtspflegebehörden aus, damit diese nicht mit Russland zusammenarbeiten, trotz Moskaus Aufrufen zur Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit."
Der stellvertretende Leiter der Abteilung für Information und Publikation des russischen Außenministeriums Iwan Netschajew kündigte an, dass Russland das Urteil des Den Haager Gerichts untersuchen werde: "In solchen Fragen spielt jedes Detail eine Rolle." Wenig später erschien auf der Seite des russischen Außenamtes eine Erklärung, die verkündete:
"Sowohl der Verlauf als auch die Ergebnisse des Verfahrens zeugen davon, dass ihm ein politischer Auftrag zugrunde lag, die von Den Haag und ihren Mitstreitern unterstützte Version über Russlands Mitschuld an der Tragödie zu bestätigen."
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Justizposse in den Niederlanden
>>>>>Während des gesamten Prozesses befand sich das Gericht in Den Haag unter einem beispiellosen Druck vonseiten niederländischer Politiker, Kulturschaffender und Medienvertreter, die ein politisch motiviertes Urteil erzwangen, fügte das Ministerium hinzu. Es verwies ferner auf einige zweifelhafte Details in der Position aufseiten der Ankläger.
Das Urteil sei mit Aussagen anonymer Zeugen sowie mit Angaben zweifelhaften Ursprungs sowie mit den vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) vorgelegten Unterlagen begründet, merkte das Ministerium an. Dabei ist der SBU der Ukraine in diesem Fall nicht nur eine befangene Partei, sondern wurde mehrmals der Vorlage falscher oder sich widersprechender Aussagen überführt. Das Ministerium erklärte weiter:
"Dagegen wurden die vom russischen Verteidigungsministerium freigegebenen Dokumente, die die Übergabe der Rakete mit der gleichen Seriennummer wie der auf dem Absturzort gefundenen an die Ukraine bestätigen, nicht beachtet."
Die Richter hätten außerdem die zum Zeitpunkt der Katastrophe von einem US-amerikanischen Satelliten über Donezk gefertigten Bildaufnahmen nicht erhalten. Auf eine entsprechende Anfrage antworteten die USA mit einer ausdrücklichen Weigerung, doch hätte auch dies keine kritischen Fragen vonseiten des Gerichts zur Folge gehabt.
Kowler wies ebenfalls darauf hin, dass während des Verfahrens nur "bequeme" Zeugenaussagen in die Beweisgrundlage aufgenommen wurden. So wurden etwa Aussagen über den Abschuss einer Rakete aus der von ukrainischen Streitkräften besetzten Ortschaft Amwrossijewka ignoriert. Die Begründung lautete, dass diese Zone zu weit von dem Punkt entfernt sei, an dem das Flugzeug von den Radaren verschwunden war. Kowler erklärte dazu:
"Diese Praxis wird als selektive Anwendung von Beweismitteln bezeichnet. Alle von den Anwälten verlangten Beweise müssen im Prozess verwendet werden. Obwohl sich die niederländische Justiz durch ein hohes Maß an Akribie und Skrupellosigkeit auszeichnet, scheinen in diesem Fall Ausnahmen gemacht worden zu sein."
Der Jurist merkte außerdem an, dass das Urteil ausgerechnet zu einem Zeitpunkt verkündet wurde, als wenige zuvor Tage eine mittlerweile nachweislich ukrainische S-300-Luftabwehrrakete auf polnischem Gebiet einschlagen war und dort zwei Zivilisten getötet hatte:
"Zuallererst wurden Vorurteile verkündet, dass diese Rakete von russischer Seite gekommen sei, doch später waren die USA noch objektiv genug, um die Beteiligung der Ukraine einzuräumen. Leider war solch eine Objektivität bei dem ganzen Verfahren über MH17 nicht gegeben."
Die Frage, ob Kiew dafür verantwortlich sei, dass der Luftraum über einem umkämpften Gebiet nicht gesperrt worden war, wurde schließlich vom Gericht überhaupt nicht berücksichtigt. Dabei sei es erwiesen, dass im Gebiet der von Kiew veranlassten sogenannten "Anti-Terror-Operation" ukrainische Luftabwehrsysteme, darunter vom Typ Buk, mit aktivierten Radaren und in Gefechtsbereitschaft stationiert wurden, erklärte das russische Außenministerium.
Beim Verfassen des Textes wurden Materialien der Zeitung Wsgljad verwendet.
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•NEUER BEITRAG13.01.2023, 21:39 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Zu den "innendemokratischen" Verhältnissen in der Ukraine gibt es am 12. Jan. einen Artikel auf german-foreign-policy, der den Umbau der Ukraine sehr deutlich klar macht. Von ArbeiterInnenrechten bis hin zur Kirche - nix und niemand wird vergessen.Im Schatten des Krieges
Kritik am antidemokratischen Umbau der Ukraine wächst im In- und Ausland: Mediengesetz hebelt Medienfreiheit aus, Arbeiterrechte werden gestrichen, Kirche könnte verboten werden.
KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Ungeachtet des Krieges wächst im In- und Ausland die Kritik am antidemokratischen Umbau des ukrainischen Staates durch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Im Mittelpunkt steht aktuell unter anderem ein neues Mediengesetz, das die Aufsicht über sämtliche Medien einer nationalen Medienbehörde überträgt. Die Behörde, die zur Hälfte vom Präsidenten, zur anderen Hälfte von seiner Parlamentsmehrheit eingesetzt wird, kann Medien faktisch willkürlich mit Strafen belegen oder sogar schließen. Das Gesetz wirft, erklärt der Nationale Journalistenverband der Ukraine, „den Schatten eines Diktators“ auf Selenskyj. Scharf kritisiert worden ist bereits im Sommer ein neues Arbeitsgesetz, das unter anderem den Arbeitsschutz für bis zu 70 Prozent aller Beschäftigten aushebelt. Selenskyj wollte es – wie das Mediengesetz – schon vor dem Krieg umsetzen, scheiterte aber an breitem Widerstand. Im Schatten des Krieges geht seine Regierung zudem gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche vor, die sich zwar komplett von der Russischen Orthodoxen Kirche getrennt hat und Moskau wegen des Krieges verurteilt, aber trotzdem verboten werden soll. Experten warnen vor gravierenden Folgen.
Kirche unter Druck
Kritik an der Politik der ukrainischen Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj entzündet sich seit geraumer Zeit unter anderem an deren Vorgehen gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK). Die UOK war traditionell Teil der Russischen Orthodoxen Kirche. Das hat schon in der Vergangenheit zu großen Verwerfungen geführt. So setzte der frühere Präsident Petro Poroschenko im Versuch, die Beziehungen zu Russland auf sämtlichen Ebenen zu schwächen, 2018 die Gründung einer neuen Kirche durch, der Orthodoxen Kirche in der Ukraine (OKU). Diese hatte allerdings, wie Experten feststellen, „nicht den Zulauf“, den sich Poroschenko eigentlich erhofft hatte.[1] Die UOK wiederum hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine mit der Russischen Orthodoxen Kirche gebrochen; ihr Metropolit Onufri hat den Überfall sofort verurteilt, Moskau zudem zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert sowie die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine verlangt. Am 27. Mai hat sich die UOK komplett von der Russischen Orthodoxen Kirche getrennt und übt nun all ihre Aktivitäten vollumfänglich in Eigenregie aus. Das gilt auch – innerhalb der Kirche besitzt dies ganz spezielle Bedeutung – für die Gestaltung der Liturgie. In einem neuen Statut erklärt die UOK sich explizit für „selbständig und unabhängig“, und so tritt sie auch auf.
„Als russische Agenten stigmatisiert“
Dennoch erhöht Kiew den Druck auf die UOK. Der seit dem Sommer amtierende neue Geheimdienstchef gilt als ihr Gegner; der neue Selenskyj-Berater Wiktor Jelenski hat sich in der Vergangenheit für ihr Verbot stark gemacht. Im vergangenen Jahr sind Liegenschaften der UOK, darunter das Höhlenkloster, das als Wiege der ostslawischen Orthodoxie gilt, durchsucht worden; Teile des Höhlenklosters wurden der rivalisierenden OKU übertragen, Kirchenfunktionäre wurden mit Sanktionen belegt. Nun wird – unter dem Vorwand, sie sei eine russische Tarnorganisation – die Umbenennung der UOK in Russische Orthodoxe Kirche in der Ukraine gefordert; am 1. Dezember teilte Präsident Selenskyj zudem mit, der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine wolle dem Parlament ein komplettes Verbot der Kirche nahelegen.[2] Zwar sei „ein gezieltes Vorgehen gegen Fälle erwiesener Kollaboration ... berechtigt“, urteilen Thomas Bremer, emeritierter Professor für Theologie an der Universität Münster, sowie Regina Elsner vom Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOIS) in Berlin.[3] Für ein Kirchenverbot allerdings gelte das nicht. Kiews Politik müsse „dringend korrigiert werden, nicht nur im Interesse von Millionen von Gläubigen, die mitten im Krieg als russische Agenten stigmatisiert werden, sondern vor allem auch im Interesse einer demokratischen Weiterentwicklung der Ukraine“.
Parteienverbote
Scharfe Kritik wird schon seit dem Frühjahr auch an weiteren Maßnahmen laut, die die Regierung unter Präsident Selenskyj im Schatten des Krieges ergreift. So hatte bereits im Frühjahr Selenskyjs Entscheidung national wie international Protest hervorgerufen, elf politischen Parteien im Land jede Tätigkeit zu untersagen – mit der Begründung, sie seien prorussisch orientiert. Das Verbot traf neben der größten Oppositionspartei („Oppositionsplattform – Für das Leben“) unter anderem die Kommunistische Partei, die Sozialdemokratische Partei der Ukraine und weitere linke Organisationen. Manche der betroffenen Parteien hatten den russischen Überfall explizit verurteilt.[4] Nach der Unterzeichnung eines neuen Gesetzes am 14. Mai, das vollständige Parteiverbote leichter macht [5], wurden mehrere Oppositionsparteien komplett aufgelöst. Bestrebungen, die Verbote vor Gericht aufheben zu lassen, scheiterten.
„Ein Fenster der Gelegenheit“
Protest richtet sich schon seit dem Sommer unter anderem auch gegen die weitreichende Deregulierung des Arbeitsrechts, die Selenskyj bereits relativ kurze Zeit nach seinem Amtsantritt hatte durchsetzen wollen, die vor dem Krieg aber noch am energischen Widerstand der ukrainischen Gewerkschaften gescheitert war. Nun ist sie realisiert worden. Dabei ging es unter anderem um die Legalisierung sogenannter Null-Stunden-Verträge und um Maßnahmen, die bis zu 70 Prozent aller Beschäftigten von gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften ausnehmen. Der Präsident benutze den Krieg als „Fenster der Gelegenheit“, um seine zuvor entschlossen bekämpften Deregulierungspläne umzusetzen, klagen Kritiker.[6] „Unter dem neuen Arbeitsgesetz“, berichtet eine Aktivistin der „Kampagne für saubere Kleidung“ – die Ukraine ist ein beliebter Standort der deutschen Textilindustrie –, „können Arbeitgeber Mitarbeitende einfach versetzen und sie in Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten ... grundlos entlassen. Sie können Tarifverträge einseitig kündigen, Urlaubstage streichen, und sie können die Wochenarbeitszeit von 40 auf 60 Stunden erhöhen.“[7] Der Behauptung der Regierung, das Gesetz werde nach dem Krieg wieder zurückgenommen, schenken Gewerkschafter keinen Glauben.
„Der Schatten eines Diktators“
Auf zunehmenden, auch internationalen Protest stößt nun auch das neue Mediengesetz, das Selenskyj am 29. Dezember unterzeichnet hat. Es sieht insbesondere vor, die Kompetenzen des Nationalen Rats für Fernsehen und Rundfunk auszuweiten und ihm die Aufsicht auch über sämtliche Print- und Onlinemedien zu übertragen. Der Nationale Rat ist offiziell unabhängig, faktisch aber nicht: Die Hälfte seiner Mitglieder wird vom Präsidenten ernannt, die andere Hälfte vom Parlament, in dem die Präsidentenpartei die Mehrheit innehat. Mit Inkrafttreten des Gesetzes verfügt der Rat über die Kompetenz, Medien zu verwarnen, Strafen gegen sie zu verhängen oder sie sogar zu schließen. Ein Gerichtsurteil ist dazu nicht nötig. Als Maßstab soll ein Ethikkodex genutzt werden. Faktisch lässt dies, wie etwa der ukrainische Journalist Serhiy Guz warnt, staatlicher Willkür freien Raum.[8] Protest kommt unter anderem vom Nationalen Journalistenverband der Ukraine, der das Gesetz als „größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit in der unabhängigen Geschichte der Ukraine“ einstuft und scharf urteilt, es werfe „den Schatten eines Diktators“ auf Selenskyj.[9] Auch der Generalsekretär des Europäischen Journalistenverbandes, Ricardo Gutierrez, übt massive Kritik und erklärt, das Gesetz sei „der schlimmsten autoritären Regime würdig“.[10]
„Ein autoritäres Regime“
Guz weist darauf hin, dass das Gesetz weitgehend mit einem Gesetzesentwurf übereinstimmt, den Präsident Selenskyj bereits kurz nach seiner Amtsübernahme ins Parlament eingebracht hatte, der dort damals aber noch als „zu extrem für eine demokratische Gesellschaft“ beurteilt und zurückgewiesen worden war.[11] Der Vorgang war keineswegs untypisch für Selenskyjs Amtsführung, die noch kurz vor Kriegsbeginn von der vom Kanzleramt finanzierten Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) äußerst kritisch beurteilt wurde. So hieß es etwa Anfang Februar 2022 in einer Stellungnahme der SWP, unter Selenskyj habe sich die Kiewer Präsidialadministration „zum faktischen Zentrum von Politikgestaltung und Entscheidung“ entwickelt; von Ministern und Parlament verlange der Präsident schlicht „Gefolgschaft“.[12] Eine „Sonderrolle“ spiele der nicht demokratisch gewählte Nationale Sicherheitsrat, der allerdings meist lediglich absegne, „was vorher in der Präsidialadministration entschieden“ worden sei. Selenskyj irritiere, indem er „andere Verfassungsorgane“ wie auch „den Vorrang des Rechts bei wichtigen Entscheidungen ignoriert“ habe. „Selenskyjs Regierungsstil“ biete „eine ideale Steilvorlage, um den Ukrainern und ihren westlichen Unterstützern eine Art Doppelmoral vorzuwerfen“: Während sich die Ukraine „als demokratisch-liberaler Gegenentwurf zu Russland“ darstelle, unterstütze der Westen mit ihr faktisch ein „ebenso autoritäre[s] Regime“. Die damalige harsche Warnung bewahrheitet sich nun.
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NEUE ANTWORT13.01.2023, 23:07 Uhr
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Textsammlung faschistische Bewegung Ukraine (3)
Und zur "Derussifizierung" der Ukraine steht in der morgigen jW ein Artikel von Reinhard Lauterbach, der zeigt, wie derzeit in dem Land alles weggehauen wird, was der "demokratischen" Regierung nicht in den Kram paßt. Und da wird nicht gekleckert, sondern geklotzt:Alles muss raus
In der Ukraine läuft eine Kampagne zur vollständigen »Derussifizierung« des öffentlichen Raums
Die ukrainische Regierung will im Schatten des Krieges den öffentlichen Raum des Landes so weit wie möglich »derussifizieren«. Das sagte Kulturminister Olexander Tkatschenko Anfang des Jahres bei der Einbringung eines entsprechenden Gesetzes in das ukrainische Parlament. Ziel sei es, »Algorithmen« für die »Entfernung russischer Narrative« zu beschließen: Er habe keine Lust, so Tkatschenko, weiter über jede einzelne Puschkin-Straße diskutieren zu müssen. Bisher hatte sich Widerstand gegen die Entfernung sowjetischer oder auf die russische Geschichte bezogener Denkmäler oft hinter dem Argument versteckt, diese oder jene gewürdigte Person sei für die Stadtgeschichte wichtig. Der Einwand soll künftig nicht mehr gelten.
Unterdessen rollen die Hebekräne. In Odessa wurde Ende Dezember das Denkmal der »Stadtgründerin«, der russischen Zarin Katharina II., vom Sockel geholt. An der Stelle, an der die Bronzezarin stand, weht jetzt eine blau-gelbe Flagge auf dem hierfür völlig überdimensionierten Sockel – aber, wie Minister Tkatschenko sich freute, »endlich ein eindeutig ukrainisches Symbol«. In Dnipro ereilte dasselbe Schicksal kurz vor dem Jahreswechsel den Dichter Maxim Gorki und den sowjetischen Testpiloten Waleri Tschkalow. In Tscherniwzi holte die Feuerwehr Alexander Puschkin aus der Nische am Gebäude des städtischen Theaters; die Entfernung des Poetendenkmals hatte sich hingezogen, weil der Denkmalschützer Einwände erhoben hatte. Das im Wiener Ringstraßenstil erbaute Theater aus dem späten 19. Jahrhundert zählt zu den wichtigsten historischen Theaterbauten der Ukraine. Puschkin-Denkmäler wurden allein im letzten Jahr landesweit 22 Stück entfernt.
Es geht dabei längst nicht mehr bloß um spezifisch sowjetische Denkmäler. Lenin-Plastiken gibt es heute in der Ukraine keine mehr, Statuen sowjetischer Marschälle auch nicht, und in Mikolajiw ist schon vor Jahren ein Relief zu Ehren der sowjetischen Matrosen, die die Stadt 1944 befreit hatten, entfernt worden. In Kiew soll jetzt der nach Lew Tolstoi benannte Platz in »Platz der ukrainischen Helden« umbenannt werden, obwohl man dem Namenspatron nun wirklich keinen großrussischen Chauvinismus vorwerfen kann. Es geht den ukrainischen Machthabern explizit darum, die Spuren der russischen Kultur im weitesten Sinne aus dem öffentlichen Bewusstsein zu tilgen: ob Dichter oder Musiker, Polarflieger oder Wissenschaftler wie Michail Lomonossow, der kürzlich in Kiew vom Sockel geholt wurde. Es kommt den Ukrainisierern dabei auch nicht darauf an, ob die Betreffenden sich irgendwie »politisch unkorrekt« geäußert haben, sonst wäre nicht ein liberaler Humanist wie Anton Tschechow aus den Spielplänen ukrainischer Theater verschwunden – »es geht auch ohne ihn«. Andere russische Künstler will man behalten, aber ihren Bezug zur russischen Kultur tilgen. Tschaikowski zum Beispiel habe ukrainische Wurzeln und über lange Jahre in der Ukraine gelebt, erklärte die Intendanz der Kiewer Philharmonie. Um den werde man »mit den Russen streiten«.
Dabei braucht es in vielen Fällen für die »Derussifizierung« von Kulturinstitutionen keinen Erlass von oben. Die »russischen« Theater in Kiew, Odessa und Mikolajiw strichen das fatale Adjektiv auf Antrag ihrer Beschäftigten aus den Namen ihrer Einrichtungen. Eine Kiewer Buchhandlung meldete vor einigen Tagen, dass sie bereits 57 Tonnen russischer Bücher aus den privaten Sammlungen von Bürgern zum »Recycling« gesammelt habe – vom Erlös für das Altpapier soll ein Geländewagen für die ukrainische Armee gekauft werden. Aktionen wie der Flashmob aus dem Jahre 2016, als junge Leute auf dem Bahnhof von Saporischschja einen den sowjetischen Aufbaujahren der Stadt gewidmeten Filmschlager angestimmt hatten, sind heute wegen drohender Repression undenkbar. Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert. Die Kiewer Aktion zur nationalen Bereinigung der Privatbibliotheken wäre nicht möglich, wenn nicht tatsächlich Russland durch seine Kriegführung seine »Soft power« eingebüßt hätte. Hier kommt natürlich auch zum Tragen, dass die mit dem Krieg verbundenen Zerstörungen und Entbehrungen sich territorial auf die früher russischsprachige Ost- und Südukraine konzentrieren.
Hinzu kommt, dass das, was auf russischer Seite gern als »russischer Charakter der Ostukraine« bezeichnet wird, de facto nicht ganz so eindeutig (gewesen) ist. Die Leute etwa in Charkiw sind seit jeher zweisprachig; es ist eine Frage der Entscheidung oder Bequemlichkeit, welche Sprache man benutzt. Eine Reportage des polnischen Fernsehens aus Charkiw zeigte kürzlich einen älteren Marktverkäufer. Er habe immer überwiegend Russisch gesprochen, und mit seiner Frau tue er es immer noch, sagte er in holprigem Ukrainisch. In der Öffentlichkeit aber – und hier wies er mit dem Arm auf die Zerstörungen rundum – werde er nur noch Ukrainisch reden. Schließlich sei er Ukrainer.
Das ist der entscheidende Übergang: Der Krieg hat die Sprachenfrage auf allen Seiten politisiert. Früher war öfter das Argument zu hören, all die Aufregung über Russisch und Ukrainisch sei ganz künstlich – schließlich gelte auch in Irland die ehemalige Kolonialsprache Englisch als zweite Landessprache und niemand rege sich darüber auf. Damit scheint es jetzt in der Ukraine vorbei zu sein, und das ist nicht nur dem Einfluss von 30 Jahren ukrainischsprachigem Bildungswesen geschuldet. Es ist auch eine Entscheidung der Sprechenden.
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