DE
       
 
0
unofficial world wide web avantgarde
158
NEUÜber Die Ukraine hinaus
  [5 pics,12 files] begonnen von Dima am 20.02.2022  | 158 Antworten
gehe zu Seite:1 ... « 7891011
NEUER BEITRAG09.02.2023, 14:56 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

>>>

Planung

Im Dezember 2021, zwei Monate bevor die ersten russischen Panzer in die Ukraine rollten, berief Jake Sullivan eine Sitzung einer neu gebildeten Task Force ein – Männer und Frauen aus dem Vereinigten Generalstab, der CIA, dem Außen- und dem Finanzministerium – und bat um Empfehlungen, wie man auf Putins bevorstehende Invasion reagieren sollte. Es war das erste einer Reihe von streng geheimen Treffen in einem sicheren Raum im obersten Stockwerk des Old Executive Office Building, das an das Weiße Haus angrenzt und in dem auch das President’s Foreign Intelligence Advisory Board (PFIAB) untergebracht war. Es gab das übliche Hin und Her, das schließlich zu einer entscheidenden Frage führte: Würde die Empfehlung, die die Gruppe dem Präsidenten übermittelte, reversibel sein – wie ein Paket von Sanktionen und Devisenbeschränkungen – oder eine Bewegungsdynamik auslösen, die irreversibel wäre?

Den Teilnehmern wurde laut der Quelle, die direkte Kenntnisse der Vorgänge besitzt, klar, dass Sullivan beabsichtigte, die Gruppe einen Plan für die Zerstörung der beiden Nord-Stream-Pipelines ausarbeiten zu lassen, und dass er damit den Wünschen des Präsidenten nachkam.

In den folgenden Sitzungen erörterten die Teilnehmer die Optionen für einen Angriff. Die Marine schlug vor, ein neu in Dienst gestelltes U-Boot einzusetzen, um die Pipeline direkt anzugreifen. Die Luftwaffe diskutierte den Abwurf von Bomben mit verzögertem, ferngesteuertem Zünder. Die CIA vertrat die Ansicht, dass der Angriff in jedem Fall verdeckt erfolgen müsse. Allen Beteiligten war klar, was auf dem Spiel stand. »Das ist kein Kinderkram«, sagte die Quelle. Wenn der Angriff auf die Vereinigten Staaten zurückgeführt werden könnte, »wäre das eine Kriegshandlung«.

Zu dieser Zeit wurde die CIA von William Burns geleitet, einem sanftmütigen ehemaligen Botschafter in Russland, der als stellvertretender Außenminister in der Obama-Regierung gedient hatte. Burns autorisierte rasch eine Arbeitsgruppe seiner Behörde, zu deren Ad-hoc-Mitgliedern zufällig jemand gehörte, der mit den Fähigkeiten der Tiefseetaucher der Marine in Panama City vertraut war. In den folgenden Wochen begannen die Mitglieder der CIA-Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung eines Plans für eine verdeckte Operation, bei der Tiefseetaucher eingesetzt werden sollten, um eine Explosion entlang der Pipeline auszulösen.

Etwas Ähnliches war schon einmal geschehen. Im Jahr 1971 erfuhren die amerikanischen Geheimdienste aus noch immer geheimen Quellen, dass zwei wichtige Einheiten der russischen Marine über ein im Ochotskischen Meer an der russischen Küste im Fernen Osten verlegtes Unterseekabel miteinander kommunizierten. Das Kabel verband ein regionales Marinekommando mit dem Hauptquartier auf dem Festland in Wladiwostok.

Ein handverlesenes Team von Mitarbeitern der CIA und der NSA wurde irgendwo im Großraum Washington zusammengetrommelt und arbeitete verdeckt eine Plan aus, mit dem es unter Einsatz von Marinetauchern, umgebauten U-Booten und einem Tiefseerettungsfahrzeug nach vielen Fehlversuchen gelang, das russische Kabel zu lokalisieren. Die Taucher brachten ein ausgeklügeltes Abhörgerät am Kabel an, das den russischen Funkverkehr erfolgreich abfing und aufzeichnete.

Die NSA konnte so erfahren, dass hochrangige russische Marineoffiziere, die von der Sicherheit ihrer Kommunikationsverbindung überzeugt waren, unverschlüsselt mit ihren Kollegen plauderten. Das Aufnahmegerät und das dazugehörige Band mussten monatlich ausgetauscht werden, und das Projekt lief ein Jahrzehnt lang munter weiter, bis es von einem 44jährigen zivilen NSA-Techniker namens Ronald Pelton, der fließend Russisch sprach, verraten wurde. Pelton wiederum wurde 1985 von einem russischen Überläufer verraten und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die Russen zahlten ihm nur 5.000 Dollar für seine Enthüllungen über die Operation sowie 35.000 Dollar für andere russische Betriebsdaten, die er zur Verfügung stellte und die nie veröffentlicht wurden.

Die erfolgreiche Operation mit dem Codenamen »Ivy Bells« war innovativ und riskant und lieferte unschätzbare Erkenntnisse über die Absichten und Planungen der russischen Marine. Dennoch war die behördenübergreifende Gruppe anfangs skeptisch, was die Begeisterung der CIA für einen verdeckten Tiefseeangriff betraf. Es gab zu viele unbeantwortete Fragen. Die russische Marine war ständig in den Gewässern der Ostsee unterwegs, und es gab keine Ölplattformen, die als Deckung für eine Tauchoperation genutzt werden konnten. Müssten die Taucher nach Estland fahren, direkt über die Grenze zu den russischen Erdgasverladedocks, um für den Einsatz zu trainieren? »Das wäre ein Ziegenfick«, sagte man der CIA.

Während »all dieser Machenschaften«, so die Quelle, »sagten einige Mitarbeiter der CIA und des Außenministeriums: ›Tut das nicht. Es ist dumm und wird ein politischer Albtraum sein, wenn es herauskommt.‹« Dennoch berichtete die CIA-Arbeitsgruppe Anfang 2022 an Sullivans behördenübergreifende Gruppe: »Wir haben eine Möglichkeit, die Pipelines zu sprengen.« Was dann kam, war verblüffend. Am 7. Februar, weniger als drei Wochen vor der scheinbar unvermeidlichen russischen Invasion in der Ukraine, traf Biden in seinem Büro im Weißen Haus mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen, der nach einigem Wackeln nun fest auf der Seite der Amerikaner stand. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte Biden trotzig: »Wenn Russland einmarschiert (…) wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.« Zwanzig Tage zuvor hatte bereits Staatssekretärin Nuland bei einem Briefing des Außenministeriums im Wesentlichen dieselbe Botschaft verkündet, ohne dass die Presse darüber berichtet hätte. »Ich möchte Ihnen heute ganz klar sagen«, antwortete sie auf eine Frage, »wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 auf die eine oder andere Weise nicht vorankommen«. Mehrere an der Planung der Pipeline-Mission beteiligte Personen waren bestürzt über die ihrer Meinung nach indirekten Anspielungen auf den Angriff. »Es war, als würde man eine Atombombe in Tokio auf den Boden legen und den Japanern sagen, dass wir sie zünden werden«, sagte die Quelle. »Der Plan sah vor, die Optionen nach der Invasion auszuführen und nicht öffentlich bekannt zu geben. Biden hat es einfach nicht kapiert oder ignoriert.«

Bidens und Nulands Indiskretion, wenn sie denn eine war, könnte einige der Planer frustriert haben. Aber sie schuf auch eine Gelegenheit. Der Quelle zufolge hielten einige hochrangige CIA-Beamte fest, dass die Sprengung der Pipeline »nicht mehr als verdeckte Option angesehen werden konnte, weil der Präsident gerade verkündet hatte, dass wir wüssten, wie es geht«.

Der Plan, Nord Stream 1 und 2 zu sprengen, wurde plötzlich von einer verdeckten Operation, über die der Kongress hätte informiert werden müssen, zu einer hoch geheimen Geheimdienstoperation mit Unterstützung des US-Militärs herabgestuft. Nach dem Gesetz, so die Quelle, »gab es keine rechtliche Verpflichtung mehr, den Kongress über die Operation zu informieren. Alles, was sie jetzt tun mussten, war, es einfach zu tun – aber es musste immer noch geheim bleiben. Die Russen haben eine hervorragende Überwachung der Ostsee«.

Die Mitglieder der CIA-Arbeitsgruppe hatten keinen direkten Kontakt zum Weißen Haus und wollten unbedingt herausfinden, ob der Präsident es ernst meinte mit dem, was er gesagt hatte, d. h. ob die Mission nun genehmigt war. Die Quelle erinnerte sich: »Bill Burns kam zurück und sagte: ›Tun Sie es.‹«


>>>
NEUER BEITRAG09.02.2023, 14:59 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

>>>

Durchführung

Norwegen war der perfekte Ort zur Ausführung der Mission. In den letzten Jahren der Ost-West-Krise hat das US-Militär seine Präsenz in Norwegen, dessen westliche Grenze rund 2.250 Kilometer entlang des Nordatlantiks verläuft und oberhalb des Polarkreises mit Russland zusammenkommt, beträchtlich ausgebaut. Das Pentagon hat durch Investitionen in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar in die Modernisierung und den Ausbau von Einrichtungen der amerikanischen Marine und der Luftwaffe in Norwegen hoch bezahlte Arbeitsplätze geschaffen, die vor Ort nicht unumstritten waren. Dazu gehörte vor allem ein modernes Radar mit synthetischer Blende weit im Norden, das in der Lage war, tief nach Russland vorzudringen, und das zu einem Zeitpunkt in Betrieb genommen wurde, als die amerikanischen Geheimdienste den Zugang zu einer Reihe weitreichender Abhörstationen in China verloren hatten.

Ein neu eingerichteter amerikanischer U-Boot-Stützpunkt, der seit Jahren im Bau war, wurde in Betrieb genommen, und mehr amerikanische U-Boote konnten nun eng mit ihren norwegischen Kollegen zusammenarbeiten, um eine große russische Nuklearstation 400 Kilometer weiter östlich, auf der Halbinsel Kola, zu überwachen und auszuspionieren. Die Amerikaner haben außerdem einen norwegischen Luftwaffenstützpunkt im Norden erheblich ausgebaut und der norwegischen Luftwaffe eine Flotte P8 Poseidon-Aufklärungsflugzeugen zur Verfügung gestellt, um ihre Spionagetätigkeit gegen Russland zu verstärken.

Im Gegenzug verärgerte die norwegische Regierung im November letzten Jahres die Liberalen und einige gemäßigte Abgeordnete im Parlament, als sie das Ergänzende Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (SDCA) verabschieden ließ. Das neue Abkommen sieht vor, dass die US-Justiz in bestimmten »vereinbarten Gebieten« im Norden des Landes für amerikanische Soldaten zuständig ist, die außerhalb des Stützpunktes eines Verbrechens beschuldigt werden, sowie für norwegische Bürger, die beschuldigt oder verdächtigt werden, die Arbeit auf dem Stützpunkt zu stören.

Norwegen gehörte zu den Erstunterzeichnern des NATO-Vertrags im Jahr 1949, in den frühen Tagen des Kalten Krieges. Der amtierende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein überzeugter Antikommunist, war acht Jahre lang norwegischer Ministerpräsident, bevor er 2014 mit amerikanischer Unterstützung auf den NATO-Posten wechselte. Putin und Russland betreffend ist er ein Hardliner, und er hatte seit dem Vietnamkrieg mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammengearbeitet. Seitdem genießt er volles Vertrauen. »Er ist der Handschuh, der auf die amerikanische Hand passt«, sagte die Quelle.

In Washington wussten die Planer, dass sie nach Norwegen gehen mussten. »Sie hassten die Russen, und die norwegische Marine war voller hervorragender Matrosen und Taucher, die seit Generationen Erfahrung in der hochprofitablen Ausbeutung von Öl und Gas in der Tiefsee hatten«, sagte die Quelle. Außerdem konnte man darauf vertrauen, dass sie die Mission geheim halten würden. (Die Norweger könnten auch andere Interessen gehabt haben. Die Zerstörung von Nord Stream würde es Norwegen ermöglichen, weitaus mehr eigenes Erdgas nach Europa zu verkaufen).

Irgendwann im März flogen einige Mitglieder des Teams nach Norwegen, um sich mit dem norwegischen Geheimdienst und der Marine zu treffen. Eine der wichtigsten Fragen war, wo genau in der Ostsee der beste Ort für die Anbringung des Sprengstoffs wäre. Nord Stream 1 und 2, die jeweils über zwei Pipelines verfügen, verlaufen bis zum Hafen von Greifswald im äußersten Nordosten Deutschlands größtenteils nur eineinhalb Kilometer voneinander getrennt. Die norwegische Marine fand schnell die richtige Stelle in den flachen Gewässern der Ostsee, einige Kilometer vor der dänischen Insel Bornholm. Die Pipelines liegen hier in einem Abstand von rund zwei Kilometern in einer Tiefe von etwa 80 Metern auf dem Meeresboden. Das wäre in Reichweite der Taucher, die von einem norwegischen Minensuchboot der Alta-Klasse aus mit einem Gemisch aus Sauerstoff, Stickstoff und Helium aus ihren Tanks tauchen und C4-Sprengladungen an den vier Pipelines anbringen würden, die mit Betonabdeckungen versehen sind. Das wäre eine mühsame, zeitraubende und gefährliche Arbeit gewesen, aber die Gewässer vor Bornholm besitzen einen weiteren Vorteil: Es gibt keine größeren Gezeitenströmungen, die das Tauchen erheblich erschwerten. Nach ein paar Nachforschungen waren die Amerikaner voll dabei.

An diesem Punkt kam wieder einmal die obskure Tiefseetauchergruppe der Marine in Panama City ins Spiel. »Die besten Taucher mit Tieftauchqualifikationen sind eine eingeschworene Gemeinschaft, und nur die allerbesten werden für die Operation rekrutiert und darauf hingewiesen, dass sie sich darauf einstellen müssen, zur CIA nach Washington gerufen zu werden«, sagte die Quelle.

Die Norweger und Amerikaner hatten einen Ort und die Agenten, aber es gab noch eine weitere Sorge: Jede ungewöhnliche Unterwasseraktivität in den Gewässern vor Bornholm könnte die Aufmerksamkeit der schwedischen oder dänischen Marine auf sich ziehen, die darüber berichten könnten.

Dänemark gehörte ebenfalls zu den ersten NATO-Mitgliedern und war in Geheimdienstkreisen für seine besonderen Beziehungen zum Vereinigten Königreich bekannt. Schweden hat einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO gestellt und seine Fähigkeiten im Umgang mit Unterwasserschall- und Magnetsensorsystemen unter Beweis gestellt, mit denen es erfolgreich russische U-Boote aufspürte, die bisweilen in den entlegenen Gewässern der schwedischen Schären bemerkt und an die Oberfläche gezwungen wurden.

Die Norweger schlossen sich den Amerikanern an und bestanden darauf, dass einige hochrangige Beamte in Dänemark und Schweden in allgemeiner Form über mögliche Tauchaktivitäten in dem Gebiet unterrichtet werden mussten. Auf diese Weise konnte jemand von höherer Stelle eingreifen und einen Bericht aus der Befehlskette heraushalten, wodurch die Pipeline-Operation abgeschirmt wurde. »Was ihnen gesagt wurde und was sie wussten, war mit Absicht unterschiedlich«, sagte die Quelle. (Die norwegische Botschaft, die um einen Kommentar zu dieser Geschichte gebeten wurde, hat nicht geantwortet.)

Die Norweger waren der Schlüssel zur Überwindung anderer Hindernisse. Es war bekannt, dass die russische Marine über eine Überwachungstechnologie verfügte, die in der Lage war, Unterwasserminen aufzuspüren und auszulösen. Die amerikanischen Sprengsätze mussten so getarnt werden, dass sie für das russische System als Teil des natürlichen Hintergrunds erschienen – was eine Anpassung an den spezifischen Salzgehalt des Wassers erforderte. Die Norweger hatten eine Lösung. Und sie hatten auch eine Lösung für die entscheidende Frage, wann die Operation durchgeführt werden sollte. Seit 21 Jahren veranstaltet die amerikanische Sechste Flotte, deren Flaggschiff in Gaeta (Italien) südlich von Rom stationiert ist, jedes Jahr im Juni eine große NATO-Übung in der Ostsee, an der zahlreiche Schiffe der Alliierten aus der gesamten Region teilnehmen. Die aktuelle Übung, die im Juni stattfinden soll, wird als Baltic Operations 22 oder Baltops 22 bezeichnet. Die Norweger schlugen vor, dass dies die ideale Tarnung für das Verlegen der Minen sein würde.

Die Amerikaner lieferten ein entscheidendes Element: Sie überzeugten die Planer der Sechsten Flotte, das Programm um eine Forschungs- und Entwicklungsübung zu erweitern. An der Übung, die von der Marine bekannt gegeben wurde, war die Sechste Flotte in Zusammenarbeit mit den »Forschungs- und Kriegsführungszentren« der Marine beteiligt. Bei der Übung, die vor der Küste der Insel Bornholm stattfinden sollte, sollten Taucherteams der NATO Minen verlegen, während die konkurrierenden Teams die neueste Unterwassertechnologie einsetzten, um die Minen zu finden und zu zerstören. Dies war sowohl eine nützliche Übung als auch eine raffinierte Tarnung. Die Jungs aus Panama City würden ihre Arbeit tun, und die C4-Sprengsätze würden bis zum Ende der Marineübung an Ort und Stelle sein, versehen mit einem 48-Stunden-Timer. Alle Amerikaner und Norweger wären bei der ersten Explosion schon lange weg. Der Countdown lief. »Die Uhr tickte, und wir waren kurz davor, die Mission zu erfüllen«, sagte die Quelle.


>>>

NEUER BEITRAG09.02.2023, 15:00 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

>>>

Dann aber überlegte man es sich in Washington anders. Die Bomben sollten immer noch während der Baltops-Übung gelegt werden, aber das Weiße Haus befürchtete, dass ein Zeitfenster von zwei Tagen für ihre Detonation zu kurz nach dem Ende der Übung sein würde und es offensichtlich wäre, dass USA beteiligt gewesen wären. Statt dessen legte das Weiße Haus eine neue Frage vor: »Können sich die Jungs vor Ort etwas einfallen lassen, um die Pipelines später auf Kommando zu sprengen?« Einige Mitglieder des Planungsteams waren verärgert und frustriert über die scheinbare Unentschlossenheit des Präsidenten. Die Taucher in Panama City hatten wiederholt geübt, C4 an den Pipelines anzubringen, wie sie es bei Baltops tun würden, aber nun musste das Team in Norwegen einen Weg finden, um Biden das zu geben, was er wollte – die Möglichkeit, einen erfolgreichen Ausführungsbefehl zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt zu erteilen. Mit einer willkürlichen Änderung in letzter Minute konfrontiert zu werden, ist etwas, das die CIA gewohnt ist. Allerdings wurden dadurch auch erneut Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit der gesamten Operation geäußert.

Die geheimen Befehle des Präsidenten erinnerten auch an das Dilemma der CIA in den Tagen des Vietnamkriegs, als Präsident Lyndon B. Johnson angesichts der wachsenden Antikriegsstimmung seinen Geheimdienst anwies, gegen ihre Statuten zu verstoßen, die ihr ausdrücklich verbieten, innerhalb der USA zu operieren, indem sie die Führer der Kriegsgegner ausspionierte, um festzustellen, ob sie vom kommunistischen Russland kontrolliert wurden. Die CIA willigte schließlich ein, und im Laufe der 1970er Jahre wurde deutlich, wie weit sie zu gehen bereit war. Nach dem Watergate-Skandal enthüllten die Zeitungen, dass die CIA US-amerikanische Bürger ausspionierte, an der Ermordung ausländischer Führer beteiligt war und die sozialistische Regierung von Salvador Allende untergrub.

Diese Enthüllungen führten Mitte der 1970er Jahre zu einer Reihe dramatischer Anhörungen im Senat unter der Leitung von Frank Church aus Idaho, die deutlich machten, dass Richard Helms, der damalige CIA-Direktor, seine Verpflichtung zu akzeptieren, die Wünsche des Präsidenten zu erfüllen, auch wenn dies einen Verstoß gegen das Gesetz bedeutete. In einer unveröffentlichten Zeugenaussage hinter verschlossenen Türen erklärte Helms reumütig, dass »es fast einer unbefleckten Empfängnis gleichkomme, wenn man etwas auf geheime Anweisung eines Präsidenten tut«. »Ob es nun richtig oder falsch – (die CIA) arbeitet nach anderen Regeln und Grundregeln als jeder andere Teil der Regierung.« Damit erklärte er den Senatoren, dass er als Leiter der CIA für die »Krone« und nicht für die Verfassung arbeite.

Die Amerikaner, die in Norwegen im Einsatz waren, arbeiteten mit der gleichen Dynamik und begannen pflichtbewusst mit der Arbeit an dem neuen Problem – der verzögerten Zündung des C4-Sprengstoffs auf Bidens Befehl. Die Aufgabe war viel anspruchsvoller, als man in Washington dachte. Das Team in Norwegen konnte nicht wissen, wann der Präsident den Knopf drücken würde. Würde es in ein paar Wochen, in vielen Monaten oder in einem halben Jahr oder länger sein?

Das an den Pipelines angebrachte C4 würde durch eine kurzfristig von einem Flugzeug abgeworfene Sonarboje ausgelöst, aber das Verfahren erfordert modernste Signalverarbeitungstechnologie. Die an den vier Pipelines angebrachten Geräte zur zeitlichen Verzögerung könnten versehentlich durch die komplexe Mischung von Meeresgeräuschen in der stark befahrenen Ostsee ausgelöst werden – verursacht von nahen und fernen Schiffen, Unterwasserbohrungen, seismischen Ereignissen, Wellen und sogar Meerestieren. Um dies zu vermeiden, würde die Sonarboje, sobald sie an Ort und Stelle ist, eine Abfolge einzigartiger tieffrequenter Töne aussenden – ähnlich denen einer Flöte oder eines Klaviers –, die vom Zeitmessgerät erkannt und nach einer voreingestellten Verzögerung von mehreren Stunden den Sprengstoff auslösen würden. (»Sie wollen ein Signal, das zuverlässig genug ist, damit kein anderes Signal versehentlich einen Impuls senden kann, der den Sprengstoff zündet«, erklärte mir Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheitspolitik am MIT. Postol, der als wissenschaftlicher Berater des Chefs der Marineoperationen im Pentagon tätig war, sagte, das Problem, dem sich die Gruppe in Norwegen wegen Bidens Verzögerung gegenübersah, sei eine Frage des Zufalls: »Je länger der Sprengstoff im Wasser ist, desto größer ist das Risiko eines zufälligen Signals, das die Bomben auslöst«).

Am 26. September 2022 warf ein P8-Überwachungsflugzeug der norwegischen Marine bei einem scheinbaren Routineflug eine Sonarboje ab. Das Signal breitete sich unter Wasser aus, zunächst zu Nord Stream 2 und dann zu Nord Stream 1. Wenige Stunden später wurde der Hochleistungs-C4-Sprengstoff ausgelöst und drei der vier Pipelines wurden außer Betrieb gesetzt. Innerhalb weniger Minuten konnte man sehen, wie sich Methangas, das in den stillgelegten Pipelines verblieben war, an der Wasseroberfläche ausbreitete, und die Welt erfuhr, dass etwas Unumkehrbares geschehen war.


>>>
NEUER BEITRAG09.02.2023, 15:02 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.02.2023, 15:04 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

>>>

Folgen

Unmittelbar nach dem Bombenanschlag auf die Pipeline behandelten die amerikanischen Medien den Vorfall wie ein ungelöstes Rätsel. Russland wurde wiederholt als wahrscheinlicher Schuldiger genannt, angestachelt durch kalkulierte Indiskretionen aus dem Weißen Haus – ohne jedoch jemals ein klares Motiv für einen solchen Akt der Selbstsabotage zu nennen, das über einfache Vergeltung hinausgeht. Als sich einige Monate später herausstellte, dass die russischen Behörden in aller Stille Kostenvoranschläge für die Reparatur der Pipelines eingeholt hatten, schrieb die New York Times, diese Nachricht würde die »Theorien darüber, wer hinter dem Anschlag steckt, erschweren«. Keine große amerikanische Zeitung ging auf die früheren Drohungen gegen die Pipelines ein, die von Biden und Staatssekretärin Nuland ausgesprochen worden waren

Während nie einleuchtend war, warum Russland versuchen sollte, seine eigene lukrative Pipeline zu zerstören, kam eine aufschlussreichere Begründung für die Aktion des Präsidenten von Außenminister Blinken. Auf einer Pressekonferenz im September des vergangenen Jahres zu den Folgen der sich verschärfenden Energiekrise in Westeuropa befragt, bezeichnete Blinken den Zeitpunkt als potentiell günstig: »Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden und damit Wladimir Putin die Möglichkeit zu nehmen, Energie als Waffe zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne einzusetzen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre, aber in der Zwischenzeit sind wir entschlossen, alles zu tun, um sicherzustellen, dass die Folgen all dessen nicht von den Bürgern in unseren Ländern oder, was das betrifft, in der ganzen Welt getragen werden.«

Kürzlich äußerte sich Victoria Nuland zufrieden über das Ende der neuesten Pipeline. Bei einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats Ende Januar sagte sie zu Senator Ted Cruz: »Wie Sie bin auch ich, und ich schätzte, die Regierung ebenfalls, sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 jetzt, wie Sie sagen, ein Brocken Metall auf dem Meeresgrund ist.«

Die Quelle sah Bidens Entscheidung, rund 2.500 Kilometer der Gasprom-Pipeline zu sabotieren, während der Winter näher rückte, wesentlich nüchterner. »Nun«, sagte er über den Präsidenten, »ich muss zugeben, dass der Kerl Eier hat. Er hat gesagt, er würde es tun, und er hat es getan«. Auf die Frage, warum die Russen seiner Meinung nach nicht reagiert haben, antwortete er zynisch: »Vielleicht wollen sie die Möglichkeit haben, dasselbe zu tun, was die USA getan haben.«

Und fuhr fort: »Es war eine schöne Tarngeschichte. Dahinter steckte eine verdeckte Operation, bei der Experten vor Ort eingesetzt wurden und Geräte, die mit einem verdeckten Signal arbeiteten. Der einzige Fehler war die Entscheidung, es zu tun.«


Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG09.02.2023, 15:10 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Und:

Online Extra
08.02.2023, 19:52:36 / Ausland

Nord-Stream-Anschlag: CIA weist Bericht von Seymour Hersh zurück

Langley. Die CIA hat einen Bericht der Reporterlegende Seymour Hersh (85) zurückgewiesen, nach dem US-Marinetaucher für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September verantwortlich sind. "Diese Behauptung ist völlig und vollkommen falsch", sagte ein Sprecher des Auslandsgeheimdienstes am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Hersh hatte auf seinem Blog berichtet, die Taucher hätten im Juni bei einer vom Weißen Haus angeordneten verdeckten Operation Sprengsätze an den Pipelines angebracht, welche im September mit Hilfe Norwegens ferngezündet worden seien. Der Pulitzer-Preisträger beruft sich vor allem auf eine Quelle.

Vier Explosionen hatten im September in den Wirtschaftszonen Schwedens und Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Kurz nach den Detonationen erklärte das russische Außenministerium: "Der US-Präsident muss auf die Frage antworten, ob die USA ihre Drohung umgesetzt haben". (AFP/jW)


Link ...jetzt anmelden!

Schnelle und vor allem stilistisch überrissene Dementis ("völlig und vollkommen falsch") sind nach meiner Erfahrung ein recht sicheres psychologisches Indiz dafür, daß zuvor ins Schwarze getroffen wurde. Das allerdings nur was über die Wahrscheinlichkeit.
NEUER BEITRAG09.02.2023, 21:54 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.02.2023, 21:56 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

jW morgen:

Alle Tage Sabotage

US-Reporter Seymour Hersh veröffentlicht Recherche zum Attentat auf Nord Stream. Spuren führen nach Washington und Oslo

Von Reinhard Lauterbach

Hintergrund: Lügenjäger

Seymour Hersh wurde 1937 in Chicago geboren. Er personifiziert die idealisierten »Werte« der USA – große Teile seiner Arbeit lassen sich als Nachweis verstehen, wie die Vereinigten Staaten in der Praxis von den Prinzipien abwichen, die sie öffentlich als ihre Leitwerte proklamierten. Symptomatisch dafür ist seine jahrzehntelange Feindschaft gegenüber dem notorischen Realpolitiker und Machtzyniker Henry Kissinger.

Seit den Zeiten des Vietnamkriegs gab es praktisch keinen großen Skandal in der US-Geschichte, den Hersh nicht entweder aufgedeckt oder an dessen Aufklärung er mitgewirkt hat: vom Massaker in Son My (My Lai) über die Verantwortung der CIA für den Putsch in Chile 1973 bis zu den Misshandlungen von Gefangenen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib und der Frage, ob den syrischen Streitkräften zugeschriebene Giftgaseinsätze tatsächlich von diesen verübt worden seien. Die allermeisten Verleumdungsprozesse, die ihm von politischen Akteuren angehängt wurden, hat er letztlich gewonnen.

Seine beherrschende Arbeitsmethode sind Interviews mit Beteiligten, die er in aller Regel nicht mit Namen nennt. Das ist ihm oft als Verheimlichen von Quellen vorgeworfen worden, entspricht aber andererseits den Risiken, denen Whistleblower gerade in den USA ausgesetzt sind, wie die Beispiele von Chelsea Manning oder Edward Snowden zeigen. Die Argumentation seiner Kritiker ist dabei logisch zirkulär: Wo Hersh nachweist, dass rechtsstaatliche Regeln nicht eingehalten werden, werfen die Kritiker ihm vor, es an der in einer Demokratie notwendigen Offenheit mangeln zu lassen.

Hersh publizierte jahrzehntelang in den führenden liberalen Medien der USA, bevor er sich 2015 vom New Yorker als dem letzten Mainstreamblatt verabschiedete. Seine jüngste Enthüllung zu Nord Stream erschien auf seinem Blog. (rl)

Offiziell gilt knapp fünf Monate nach der Sprengung der beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September die Devise: »Nichts Genaues weiß man nicht.« Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat zwar kürzlich mitgeteilt, dass sie nicht mehr dem Verdacht nachgehe, Russland habe die Leitungen selbst gesprengt. Aber die Ermittlungsakten unterliegen im einzelnen nach wie vor der Geheimhaltung, und die Bundesregierung verweigert auf parlamentarische Anfragen routinemäßig die Antwort unter Berufung auf das »Staatswohl«. Schon im Dezember hatte die Washington Post unter Berufung auf Interviews mit über 20 »Sicherheitsexperten« aus mehreren westlichen Ländern geschrieben, dass kaum noch jemand die »russische Spur« ernst nehme. Gleichzeitig ging die Vernebelung weiter. Einer der Gesprächspartner der US-Hauptstadtzeitung brachte sein Unbehagen darüber zum Ausdruck, dass, »wer auch immer es getan hat, er schließlich damit davonkommen wird«.

Ob die Rechercheergebnisse, die der inzwischen 85jährige US-Reporter Seymour Hersh am Mittwoch auf seinem Blog veröffentlichte, diesen Verdunkelungsversuchen ein Ende setzen können, steht noch dahin. Die Kernthese seines durch Exkurse in die Geschichte erweiterten Textes lautet: Der Plan zur Sprengung der Gasleitungen entstand im Herbst 2021 in Washington, und bei der Ausführung spielte Norwegen eine Schlüsselrolle. Die US-Regierung hat Hershs Ergebnisse umgehend als »ausgesprochen falsch und völlig frei erfunden« zurückgewiesen. Was freilich, wenn die Thesen stimmen, nicht zu verwundern braucht.

Hersh beruft sich zentral auf eine »an der Operationsplanung beteiligte Person«. Demnach war die US-Regierung im Ausgangspunkt frustriert darüber, dass weder das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel noch das von Olaf Scholz angesichts der offenkundigen wirtschaftlichen Vorteile, die das russische Pipelinegas für die Volkswirtschaft der BRD hatte, bereit waren, auf die Erweiterung der Pipeline Nord Stream 1 um zwei weitere Röhren zu verzichten. Die USA befürchteten ihrerseits, angesichts der von ihrer Seite vorhergesagten Eskalation im Verhältnis zu Russland würde ein Deutschland, das von russischem Gas abhängig sei, unwillig sein, der Ukraine das von US-Seite gewünschte Maß an finanzieller und militärischer Unterstützung zu leisten. An dieser Stelle habe US-Sicherheitsberater Jacob Sullivan eine Arbeitsgruppe einberufen, für die »alle Optionen auf dem Tisch« gelegen hätten. Die erste Sitzung fand laut Hersh im Dezember 2021 statt. Dabei sei »allen Beteiligten klar« gewesen, dass Sullivan von ihnen Pläne zur Zerstörung der Pipelines erwartete und dass dies den »Wünschen des Präsidenten entspreche«.

Es folgten laut Hersh mehrere Monate, in denen die Vertreter von Militär und Geheimdienst ihre Vorschläge machten, wie diese Zerstörung zu realisieren sei: Die Optionen reichten vom Einsatz eines U-Boots bis hin zum Abwurf von Wasserbomben. Die CIA habe vor allem darauf bestanden, dass alles geheim bleibe, auch gegenüber dem US-Kongress. »Jeder am Tisch verstand, worum es ging. ›Dies ist kein Kinderkram‹, sagte die Quelle. Wäre der Angriff auf die USA zurückzuverfolgen, wäre es ein Kriegsakt.«

Die wichtigste Aufgabe in der Planung der Anschläge bestand darin, sie gegenüber nicht nur den Überwachungskapazitäten der russischen Ostseeflotte geheimzuhalten, sondern auch gegenüber den Anrainerstaaten Dänemark und Schweden. Als idealer Vorwand sei das seit 22 Jahren routinemäßig im Sommer in der Ostsee stattfindende Marinemanöver »Baltops« gewählt worden, zu dessen Aufgaben das Marinekommando der USA unauffällig eine »Innovations- und Forschungskomponente« hinzufügte. Nämlich das Verlegen bzw. Räumen neuartiger Minen. Unter diesem Vorwand sei ein Kommando von Tiefseetauchern der US-Marine mit in die Übung einbezogen worden.

An dieser Stelle kam das mit den USA – allerdings offiziell auch mit der BRD – verbündete Norwegen ins Spiel. Es diente als unmittelbare Operationsbasis und steuerte Ortskenntnis zu den Gewässern der Ostsee bei. Hersh deutet an, dass Norwegen möglicherweise auch ein finanzielles Interesse an der Zerstörung der mit seinen eigenen Gasexporten konkurrierenden russischen Leitungen gehabt habe.

Jedenfalls lief Hersh zufolge alles weitgehend nach Plan: Im Juni hätten US-Taucher starke Sprengsätze an allen vier Nord-Stream-Strängen angebracht, im September habe dann ein Überwachungsflugzeug der norwegischen Marine unauffällig eine Sonarboje in der Nähe abgeworfen, die mit einer Verzögerung von einigen Stunden drei der vier Sprengsätze zur Explosion gebracht habe.

Es gab offenbar in der US-Arbeitsgruppe einigen Ärger darüber, dass Präsident Biden noch vor dem russischen Angriff öffentlich mit der Zerstörung von Nord Stream drohte, während Bundeskanzler Olaf Scholz danebenstand. Im nachhinein aber, so Hershs Quelle, seien alle zufrieden gewesen, dass »der Präsident gezeigt habe, dass er Eier hat«.


Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG09.02.2023, 21:58 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Ebd.:

»Niemand kann sagen, ob das stimmt«

Wie Mainstreammedien Seymour Hershs Enthüllungen zu banalisieren versuchen

Von Reinhard Lauterbach

Das erste, was zur Hand ist, ist immer das offizielle Dementi. Was Seymour Hersh recherchiert habe, sei »völlig falsch und frei erfunden«, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Adrienne Watson, offenkundig vom Autor selbst noch mit den Resultaten konfrontiert. Damit steht Aussage gegen Aussage. Freilich ist damit nicht unbedingt auch die Plausibilität der einen Aussage automatisch um 50 Prozent reduziert. Was hätte die gute Frau denn auch sonst sagen sollen?

Immer beliebt ist auch das Argumentum ad personam. T-online.de befragte den früheren Stationschef der CIA in Moskau, John Sipher, zu Hershs Ergebnissen. Was der dazu beitragen könnte, den Wahrheitsgehalt der Vorwürfe aufzuklären, sei dahingestellt. Was er antwortete, klang so: »Das ist einfach traurig. Ich werde nicht einmal meine Zeit damit verschwenden, das zu lesen.« Also: Dass das nicht stimmt, weiß ich, auch ohne die Vorwürfe im einzelnen zu kennen. Das ist natürlich keine Desinformation.

Weiter Sipher: »Der Seymour Hersh der 1960er und 1970er Jahre ist längst Geschichte. In den vergangenen Jahren beschäftigt er sich zunehmend mit Verschwörungen und Unsinn.« Mit anderen Worten: Hersh sei senil. Wie alt ist eigentlich Sipher? Alt genug, um dies zu wissen: »Für mich als ehemaligen CIA-Offizier ist schlicht nicht zu glauben, sich alleine vorzustellen, dass eine so lächerliche Idee ihren Weg durch die Bürokratie und Aufsicht finden könnte.« Kurz: Genau das, was Hersh beschreibt – einschließlich der Versuche, die »Aufsicht« durch zum Beispiel den Kongress zu umgehen –, übersteige die Vorstellungskraft des Kritikers. Was seine Kompetenz, das zu beurteilen, was er gar nicht zur Kenntnis genommen hat, klar beweist.

Im übrigen wecken die Vorwürfe von Hersh bei dem Kollegen von T-online die Redakteursroutine, »immer auch die andere Seite« anzuhören: »Überprüfbare Belege, die über Hörensagen hinausgehen, wären in einer so brisanten Angelegenheit wichtig. Denn es wäre ein Vorgang, der von der russischen Gegenseite und auch von Deutschland als kriegerischer Akt gewertet werden könnte. (…) Der Vorwurf (gegen Hersh) lautete immer wieder: Er nutze fast ausschließlich anonyme Quellen, denen er zuviel Glauben schenke. Niemand könne überprüfen, ob das Gesagte wirklich stimmt.«

Nun ist das zwar einerseits die Natur des Investigativjournalismus, dass er sich auf noch nicht hundertprozentig durch offizielle Mitteilungen gesichertes Terrain wagt. Zweitens gibt es ja durchaus »über das Hörensagen hinausgehende« Argumente, die zumindest die Absicht der USA, Nord Stream 2 zu verhindern, beweisen. Etwa das nicht einmal alleinstehende Statement von Biden auf der Pressekonferenz mit Olaf Scholz Anfang Februar 2022 in Washington. Vom Qualitätsjournalisten bei T-online übrigens als »Videoschnipsel« herabqualifiziert, weil es so kurz war. Und weiter: »Hier könnte ein entscheidender Haken in der Hersh-Geschichte liegen. Es erscheint unrealistisch, dass eine so heikle und gefährliche Operation ohne eine wirkliche Diskussion, in der das Für und Wider abgewogen wird, beschlossen würde.« Da wird Hersh etwas unterstellt, was er gar nicht gesagt hat. Im Gegenteil verweist er mehrfach darauf, dass es monatelang und auf der technischen Seite durchaus kontrovers hin- und hergegangen sei.

»Dass so etwas früher oder später herauskommt, damit hätte die Biden-Administration rechnen müssen. (…) Wenn seine Version stimmt, dann wäre es den USA ziemlich egal, ob sie einen möglichen Atomkrieg mit Russland anzetteln. (…) Würde diese Behauptung stimmen, würden der US-Präsident und seine Mitarbeiterin nicht weniger als ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen.« Genau dieses letzte Argument liefert übrigens auch einen Hinweis auf die vom T-online-Kollegen bemängelten fehlenden Hinweise auf die Motivlage von Hershs Quelle, ihr Geheimwissen zu teilen. Es ist auch aus anderen Quellen als Seymour Hersh hinreichend bekannt, dass im US-Apparat manche Leute langsam kalte Füße bekommen angesichts eines Krieges, der sich in die Länge zieht.


Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG10.02.2023, 23:45 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus Und hier gehörte es hin! - jW morgen -:

EU macht dicht

Brüssel erleichtert Abschiebungen. Leid Geflüchteter spielt keine Rolle

Von Wiebke Diehl

Die Festung Europa wird ein weiteres Mal verstärkt. Das beschloss in der Nacht zum Freitag der Europäische Rat während eines außerordentlichen Gipfeltreffens in Brüssel. Die Abschlusserklärung fordert »die Kommission auf, unverzüglich umfangreiche EU-Mittel zu mobilisieren, um die Mitgliedstaaten beim Ausbau der Grenzschutzkapazitäten und -infrastrukturen, der Überwachungsmittel, einschließlich Luftüberwachung, sowie der Ausrüstung zu unterstützen«. Auch sollen »Rückführungen« abgelehnter Asylsuchender beschleunigt werden, etwa durch die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen zu Abschiebungen. Um die Herkunftsländer zur Rücknahme ihrer Staatsbürger zu zwingen, will man zu Mitteln wie Entzug von Visa oder Kürzung von Entwicklungshilfe greifen.

Während Millionen Menschen in Syrien und der Türkei nach der Erdbebenkatastrophe existentiell bedroht sind und die Sanktionsregime Washington und EU ihnen kaum einen anderen Ausweg als Flucht lassen, forderte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer neue, EU-finanzierte Zäune an den EU-Außengrenzen und allein zwei Milliarden Euro für den Ausbau der Grenzbefestigung. Nun soll es in Bulgarien und dem benachbarten Rumänien entsprechende »Pilotprojekte« geben, um beschleunigte Rückführungen zu ermöglichen, und laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen »ein integriertes Paket an mobiler und stationärer Infrastruktur, von Autos über Kameras und Wachtürme bis hin zu elektronischer Überwachung«. Dabei können die Mitgliedstaaten diese Mittel auch für den Bau von Zäunen verwenden. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich derweil zufrieden, dass das Wort »Zaun« im Beschlusstext nicht vorkomme.

Dass Scholz in Brüssel von »pragmatischen, guten Lösungen« sprach, muss wie Hohn in den Ohren jener klingen, die im Gebiet der EU Schutz vor Katastrophen suchen, die westliche Industrienationen durch Regime-Change-Kriege, Rüstungsexporte und Umweltverschmutzung maßgeblich mitverursacht haben. 828 Millionen Menschen müssen nach einer Schätzung des Welternährungsprogramms WFP jeden Tag hungrig zu Bett gehen. Noch nie waren Lebensmittel so teuer wie im vergangenen Jahr. Die Organisation spricht darum von »der schwersten Hungerkrise der modernen Geschichte«.

Die rapide Ausbreitung von Hunger ist – abgesehen von der Coronapandemie und der Spekulation mit Nahrungsmitteln – maßgeblich auf Sanktionen zurückzuführen. Wobei mangelnde und stark verteuerte Düngemittel im nächsten Jahr die Lage weiter verschärfen werden. Von 312 auf 772 US-Dollar ist der Preis für Phosphatdünger seit 2020 gestiegen – aufgrund der verhinderten Ausfuhr aus Russland und Belarus und weil viele Hersteller in Europa die Produktion nach erheblich gestiegenen Gaspreisen eingestellt haben.

Im vergangenen Jahr beantragte knapp eine Million Menschen Asyl in der EU – die rund vier Millionen Geflüchteten aus der Ukraine nicht mitgerechnet, die in der gesamten EU vorläufig Schutz erhalten. 60 Prozent der aus anderen Ländern in die Gebiete der EU Geflüchteten wird laut EU-Kommission kein Schutzstatus zugesprochen. Sie können in Zukunft auch aus anderen EU-Ländern als dem, in denen ihr Asylantrag abgelehnt wurde, direkt abgeschoben werden.


Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG25.02.2023, 22:28 Uhr
EDIT: arktika
25.02.2023, 22:54 Uhr
Nutzer / in
arktika

Proletarische Solidarität = Kampf für eigene Interessen Wie sehr internationale proletarische Solidarität und der Kampf für unmittelbare eigene Interessen zusammengehören zeigt ein aktuelles Beispiel aus Italien: Die HafenarbeiterInnen streiken dort gegen die Ukrainepolitik ihrer HerrscherInnen und für ihre elementaren Interessen, nämlich höhere Löhne und bessere - sicherere - Arbeitsbedingungen!

Wie RTdeutsch heute berichtet:

Von Daniele Pozzati

"Wir verschiffen keine Waffen" – Italiens Hafenarbeiter streiken gegen Melonis Ukraine-Politik

Unter dem Motto "Runter mit den Waffen, rauf mit den Löhnen" wird heute in Genua demonstriert, und an allen italienischen Häfen 24 Stunden lang gestreikt. "RT DE" hat mit den Organisatoren gesprochen

Verschiffte Waffen, tödliche Arbeitsunfälle, Rekordinflation: Alles hänge zusammen, sagt die Usb, die Basisgewerkschaft der italienischen Hafenarbeiter.

Die von der Meloni-Regierung beschlossene Waffenlieferung an die Ukraine, gefolgt von zwei tödlichen Arbeitsunfällen im Februar, hat den Protest der Dockarbeiter neu entfacht. Die Gewerkschaft erklärte:

"Wir haben den Sicherheitsstreik mit dem bereits geplanten Streik gegen den Transit von Waffen aus den Häfen verknüpft, weil auch dabei, neben der ethischen Frage, die Frage der Arbeitssicherheit im Mittelpunkt steht; und weil das Geld, das für die Unfallprävention nicht aufzubringen ist, stattdessen bedenkenlos zur Finanzierung der Kriegseskalation und für Investitionen in die Rüstungsindustrie verwendet wird."

Seit Wochen wird in zahlreichen italienischen Häfen und Flughäfen (Genua, Livorno, Triest, Pisa, usw.) demonstriert und gestreikt. Währenddessen organisierte die Basisgewerkschaft Usb die heutige Großdemo in Genua, Italiens größtem Hafen, und den damit verbundenen 24-stündigen landesweiten Streik.

Bei dem Protest geht es auch um die Rekordinflation als Folge des Ukraine-Krieges. In der gewerkschaftlichen Mitteilung der Usb heißt es diesbezüglich:

"Anstatt Gesetze zu fördern, um die Löhne zu erhöhen – angesichts einer Inflation von 11 Prozent und unhaltbarer Lebenshaltungskosten –, hat der italienische Staat beschlossen, uns in den Krieg zu führen. Indem er Milliarden von Euro für Waffen ausgibt, die in die Ukraine geschickt werden sollen. Waffen, die unsere Häfen passieren und dazu verwendet werden, Arbeiter zu töten."


Triest: "Den dauerhaften Streik gegen Waffenversand fördern"

Am 21. Januar bot Italiens Wirtschaftsminister Adolfo Urso der Ukraine die Häfen von Triest und Venedig an:

"Da Russland die Häfen der Ukraine vermint hat, wird es für Kiew einfacher sein, Handel über die Häfen der Nordadria zu treiben."


Welche Art von "Handel" der Wirtschaftsminister damit meinte, fanden die Hafenarbeiter von Triest und der nahegelegen Hafenstadt Monfalcone am 2. Februar heraus: In der darauffolgenden gewerkschaftlichen Pressemitteilung hieß es:

"Heute haben wir ein Informationsschreiben erhalten, über die Bewegung von militärischen Logistikmitteln, aber auch von Angriffsmitteln (Haubitzen) mit unbekanntem Ziel im Hafen von Monfalcone.

Die Basisgewerkschaft Usb hat sofort zu Protesten aufgerufen, und um eine sofortige Klarstellung durch die Hafenbehörde gebeten."

Die Usb sei völlig einverstanden mit Triest als Hafen in Diensten der Ukraine, aber "für eine Initiative, die den Wiederaufbau eines vom Krieg gequälten Landes begünstigt, und nicht, um noch mehr Tod und Zerstörung zu befeuern."

"Nach Ansicht der Usb ist eine ständige Transparenz- und Überwachungstabelle erforderlich. Die Hafenarbeiter von Triest werden es niemals akzeptieren, Waffen und Sprengstoff einzuschiffen. Und wir als Usb sind bereit, allen Hafenarbeitern formell Deckung zu geben, indem wir einen dauerhaften Streik für den Transport von Kriegsmaterial fördern."

Völkerrechtswidrig: Waffenversand aus Triest

RT DE hat mit dem in Triest geborenen Hafenarbeiter Stefano Puzzer gesprochen, der von 1994 bis April 2022 im Hafen von Triest tätig war. Von 2014 bis 2021 war Puzzer Leiter einer autonomen Gewerkschaft, der CLPT, der es gelang, den Anteil der in prekären Verhältnissen beschäftigten Hafenarbeiter von 47 auf 3 Prozent zu reduzieren.

Puzzer wurde Oktober 2021 in Italien bekannt, als er Sprecher der Bewegung gegen die Einführung der 2G-Regel am Arbeitsplatz wurde. Sein Kampf gegen den Impfpass hat ihn am Ende seinen Job gekostet: Im April 2022 wurde er, nach 18 Jahren, entlassen.

Puzzer stellt fest, dass keine italienische Regierung den Triester Hafen für militärische Zwecke nutzen dürfe – Melonis Vorgehen sei also völkerrechtswidrig:

"Der Freihafen Triest liegt im Freien Territorium Triest, das mit der 16. Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen errichtet wurde. Dies wurde mit dem Friedensvertrag vom 10. Februar 1947 umgesetzt.

In Anhang 6 Artikel 3 des besagten Vertrags wird festgelegt, dass das Territorium und der Hafen neutral und entmilitarisiert sind und keine bewaffneten Kräfte zugelassen werden, es sei denn mit Genehmigung der Sicherheitsrates.

Mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages und des Ratifizierungsgesetzes 3054/1952 verpflichtet sich Italien zur Einhaltung dieser internationalen Bestimmungen."


>>>>>
NEUER BEITRAG25.02.2023, 22:39 Uhr
Nutzer / in
arktika

>>>>>

Genua: "Häfen für imperialistischen Kriege gesperrt"

In Genua findet heute die Großdemo "Runter mit den Waffen, rauf mit den Löhnen" in der Nähe des Hafens statt. Erwarten werden dutzende Busse aus allen italienischen Großstädten, Hafenstädten, und sogar einige ausländische Gewerkschaftsdelegierte. Dabei sein werden sowohl Hafenarbeiter als auch Studenten, politische Aktivisten und zahlreiche Mitglieder der linken Partei Potere al Popolo! (PaP).

Das autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP aus Genua – ein Mitglied der landesweiten Basisgewerkschaft Usb – hat seit Ende Januar die Demo und den damit verbundenen 24-stündigen Streik organisiert. Die Usb engagiert sich seit vielen Jahren gegen den Waffenversand und -transit über italienische Häfen.

RT DE sprach mit José Nivoi, dem Sprecher von CALP. Wie Puzzer in Triest betont Nivoi die gesetzwidrige Natur jedweder Waffenlieferung:

" Wir können die Logik nicht akzeptieren, dass einige Kriege als legitim angesehen werden und andere nicht. Wir wollen mit unserer Arbeit nicht in der Waffenvertriebskette mitarbeiten. Wir fordern die vollständige Einhaltung des Gesetzes 185 von 1990 und der italienischen Verfassung.

Es ist nicht zu fassen, wie die italienische Regierung sowohl gegen das italienische Gesetz 185/1990 (welches die Überwachung aller Waffen im Export, Import und Transit vorsieht), als auch die eigene Verfassung (dessen Artikel 11 Krieg als Mittel zur Streitbeteiligung ablehnt) verstößt – und dies alles, um der NATO zu dienen."

Bei der heutigen Demo und dem Streik geht es auch um das Thema Arbeitssicherheit. Allein im Februar sind zwei Hafenarbeiter ums Leben gekommen. Den Hintergrund zu der steigenden Zahl tödlicher Arbeitsunfälle erklärt Nivoi wie folgt:

"Es ist nicht mehr an der Zeit, Arbeitnehmer der Dynamik von Einsparungen und Kürzungen bei Personal und Sicherheit zu opfern, um die Gewinne multinationaler Unternehmen zu steigern.

Wenn es einen Krieg zu führen gibt, dann ist es nur der gegen die Tötungsdelikte auf dem Arbeitsplatz, und zwar durch die Feststellung des Verbrechens der Tötungsdelikte auf dem Arbeitsplatz; so wie wir seit Jahren die Anerkennung der Arbeit in den Häfen als eine anstrengende Tätigkeit fordern: Wenn unsere Forderung angenommen worden wäre, hätte Paolo Borselli im Alter von 58 Jahren nicht auf einem Transportwagen für schwere Lasten gesessen, und wäre heute noch am Leben."


Zusätzlich zu der Großdemo in Genua, und damit verbunden, finden heute auch zwei kleinere Demos statt: im sizilianischen Niscemi und im sardinischen Cagliari. Nivoi erklärte in diesem Zusammenhang:

"Das sind Orte, an denen die Militäreinrichtungen der US-Amerikaner das Leben der Einwohner unmöglich machen, obwohl die italienischen Politiker davon lieber nichts hören wollen."

In Niscemi, Sizilien, sorgt seit vielen Jahren das Mobile User Objective System (MUOS), ein Satellitenkommunikationssystem der US Navy, für massive, wenn auch lokale Proteste. Denn aufgrund der erhöhten Strahlung sterben in Niscemi weitaus mehr Menschen an Krebs und werden mehr Kinder krank geboren als anderswo in Italien und auf Sizilien selbst.

In Cagliari, Sardinien, hätten sich seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine die NATO-Übungen intensiviert, was zu Unruhen und Protesten geführt habe.

In der Pressemitteilung der Usb Genua heißt es mit Blick auf die Militärübungen, den Waffenhandel und die Arbeitsunfälle:

"Alle diese Ereignisse (Todesfälle am Arbeitsplatz, Rekordinflation, Entlassungen von Gewerkschaftern, Waffenhandel usw.) stehen miteinander in Zusammenhang."

"Wir können nicht auf die Politik warten", schlussfolgert José Nivoi. "Die Opposition gegen den Krieg kann nur von den Arbeitern ausgehen."


Link ...jetzt anmelden!

#Italien
#HafenarbeiterInnen
#Streik
#InterntionaleSolidaritaet
#Waffenlieferungen
#Waffen
#Ukraine
NEUER BEITRAG05.03.2023, 17:11 Uhr
Nutzer / in
arktika

Die NATO provoziert! Die NATO provoziert, und dies mit gleich ZWEI "Defender"-Großmanövern! Eines davon unter Führung der BRD!!

German-foreign-policy am 22. Feb. 2023:

Am Rande des Krieges
Mit seinen Plänen, dieses Jahr gleich zwei „Defender“-Großmanöver in Europa abzuhalten, erhöht der NATO-Block vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Kriegsgefahr in Europa erneut.

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine setzt der NATO-Block weiterhin auf die Zurschaustellung militärischer Stärke statt auf Dialog. Trotz der akuten Kriegsgefahr in Europa hält der Westen an seinen Plänen fest, diesen Sommer gleich zwei Großmanöver in räumlicher Nähe zur Ukraine abzuhalten – das Manöver Air Defender in Deutschland und die Kriegsübung Defender Europe 23 in Südosteuropa. Dabei wollen die NATO-Staaten zum einen den Luftkrieg in Europa, zum anderen das Zusammenziehen und gemeinsame Operieren von US-amerikanischen und europäischen Armeen über den Atlantik hinweg in Richtung Osteuropa proben. Im Kontext der Manöver wird die NATO zehntausende Soldaten von Heer und Luftwaffe inklusive Kampfjets und Panzern nach und durch Europa bewegen. Dass die Grenze zwischen Übung und Ernst nicht immer eindeutig zu ziehen ist, legten zuletzt beispielweise Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh nahe, denen zufolge die USA und Norwegen das Großmanöver BALTOPS 22 nutzten, um die Sprengsätze an den Nord Stream-Pipelines zu platzieren.

Zwei Großmanöver

Anders als ihre teilweise übereinstimmenden Namen nahelegen, handelt es sich bei Air Defender und Defender Europe 23 um zwei voneinander unabhängige Großmanöver. Wenn Air Defender beginnt, ist Defender Europe 23 schon vorbei. Air Defender ist offiziell ein NATO-Manöver unter deutscher Führung, während Defender Europe 23 formal ein US-Manöver unter Beteiligung von NATO- und EU-Staaten ist. Air Defender geht auf eine Initiative der deutschen Luftwaffe zurück und findet dieses Jahr das erste Mal statt. Defender Europe 23 ist Teil der Defender-Manöverreihe, die die USA 2020 initiierten. Air Defender findet vor allem im deutschen Luftraum statt, während der räumliche Schwerpunkt von Defender Europe 23 in Südosteuropa liegt. Gemeinsam haben die Manöver allerdings, dass sie Teil der „Abschreckungspolitik“ des Westens gegenüber Russlands sind.

Luftkrieg in Europa…

Das Manöver Air Defender (12. bis 23. Juni) wird nach Angaben der Bundeswehr die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften nach und in Europa seit Bestehen der NATO sein. Ziel des Manöver ist es demnach, „die Luftstreitkräfte der NATO“ und von „deren Verbündeten“ zu „vereinen und zusammen[zu]führen“.[1] Die USA werden etwa 100 Luftfahrzeuge nach Deutschland verlegen, um dann gemeinsam mit ihren Verbündeten „Luftkriegsoperationen im europäischen Luftraum“ zu „trainieren“ – unter „Führung“ der deutschen Luftwaffe. Insgesamt erwartet die Bundeswehr 10.000 Soldaten aus 18 Nationen mit über 200 Luftfahrzeugen – darunter Kampfflugzeuge.[2] Räumlicher Schwerpunkt der Übung wird nach Angaben der deutschen Luftwaffe der deutsche Luftraum sein. Dabei verlegen nicht alle beteiligten Nationen ihre Flugzeuge nach Deutschland, sondern nehmen von ihren eigenen Luftwaffenstandorten aus an dem Manöver teil. [3] Hauptsächlich operiert werde, heißt es, von den Standorten Jagel/Hohn in Schleswig-Holstein, Laage in Mecklenburg-Vorpommern, Wunstorf in Niedersachsen, Lechfeld in Bayern, Spangdahlem in Rheinland-Pfalz, Volkel in den Niederlanden und Čáslav in Tschechien. Laut Bundeswehr wird es vor allem in den Lufträumen über Schleswig/Hohn, Wunstorf und Lechfeld zu militärischen Aktivitäten kommen.[4] Der Dachverband der deutschen Luftsportler rechnet mit „spürbaren“ „Einschränkungen für den zivilen gewerblichen und nicht gewerblichen Luftverkehr“.[5] Auch ein erhöhtes Manöveraufkommen sei Teil der „Zeitenwende“, so die Einschätzung der deutschen Luftwaffe. Schließlich müssten die deutschen Soldaten „dort üben“ wo sie „ggf. auch eingesetzt werden“.[6] Geplant und vorbereitet hat Deutschland das Manöver nach Angaben eines Sprechers der Bundeswehr bereits seit 2021 – also schon vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs, mit dem der deutsche Kanzler die „Zeitenwende“ begründete.[7]

… unter deutscher Führung

Deutschland leitet das Manöver nicht nur, es hat auch „die führende Rolle“ bei seiner Planung innegehabt. Darüber hinaus nimmt die Bundesrepublik Aufgaben im Rahmen des sogenannten Host Nation Supports wahr, beispielsweise die Unterbringung und Versorgung der Soldaten verbündeter Staaten.[8] Einer der drei Luftwaffenstandorte, an denen die Bundeswehr Flugzeuge anderer NATO-Staaten stationieren wird, ist Wunstorf. Ein Sprecher der Luftwaffe gibt an, dort würden „nach aktuellem Stand der Planung“ zehn bis zwölf Flugzeuge aus den USA und aus Rumänien platziert. Darüber hinaus werden die ebenfalls dort stationierten Transportflieger A400M der deutschen Luftwaffe an dem Manöver teilnehmen. Der Standort in Wunstorf sei zudem für einen großen Anteil der für die Manövervorbereitung erforderlichen Logistik zuständig, heißt es. Lediglich Aktivtäten von Kampfjets seien in Wunstorf nicht geplant.[9] In den Augen der Bundeswehr positioniert sich die Bundesrepublik mit Air Defender als „kollektiver Verteidigungsknotenpunkt innerhalb Europas“.[10] Damit steht das Manöver im Einklang mit einer wesentlichen mittel- bis langfristigen Strategie der deutschen Militärpolitik, Deutschland als militärische Drehscheibe des NATO-Blocks in Europa zu positionieren und den europäischer Pfeiler in der NATO zu stärken.

Defender Europe 23

Defender Europe 23 wiederum wird nach Angaben der NATO zwischen dem 28. Mai und dem 11. Juni in Südosteuropa stattfinden. Wie in den vergangenen drei Jahren werden die USA im Rahmen des Manövers Landstreitkräfte über den Atlantik nach Europa verlegen, um dort dann an diversen Aktivitäten des NATO-Blocks teilzunehmen.[11] Genaueres über die Anzahl der beteiligten US-amerikanischen bzw. europäischen Soldaten und über deren Gerät ist zur Zeit noch nicht bekannt. Innerhalb der vergangenen Monate hielt die NATO vier Konferenzen ab, um das Manöver vorzubereiten: die erste bereits im Oktober 2021 in Tirana (Albanien), die zweite im März 2022 in Sarajevo (Bosnien Herzegowina), die dritte im September 2022 in Bukarest (Rumänien) und die abschließende in Budapest (Ungarn).

Mit Beteiligung des Kosovo

Wie der kosovarische Verteidigungsminister Armend Mehaj in den sozialen Medien verkündete, zählt auch das Kosovo zu den Gastgeberländern des Großmanövers und wird sich mit 1.300 Soldaten an Defender Europe 23 beteiligen. Die Staatlichkeit des Kosovo, das nach einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO unter Bruch des internationalen Rechts und unter massivem westlichen Druck von Jugoslawien abgespalten wurde, wird bis heute nur von rund der Hälfte aller Staaten weltweit anerkannt; sogar fünf EU-Staaten (Spanien, Slowakei, Rumänien, Griechenland, Zypern) stufen es unverändert als Teil Serbiens ein. In Defender Europe 21 hatte der NATO-Block unter anderem auch die Ukraine eingebunden – ebenso wie das Kosovo kein Mitgliedstaat. Die Handlungsfähigkeit der NATO reicht damit über das Territorium ihrer offiziellen Mitglieder hinaus.


Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG05.03.2023, 17:48 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.03.2023, 17:49 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

"Air Defender geht auf eine Initiative der deutschen Luftwaffe zurück und findet dieses Jahr das erste Mal statt. [...] Air Defender findet vor allem im deutschen Luftraum statt"

Das erklärt denn auch die erkennbare Verstärkung von Übungsflügen der dt. Luftwaffe inkl. Überschallflügen:
Link ...jetzt anmelden!

Als Gastgeber muß man ja auch ein bißchen den Dicken machen können, ... insbesondere, wenn man Führungsansprüche stellt:
Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG05.03.2023, 22:06 Uhr
Nutzer / in
arktika

BRD kriegsgeil, Yanks wollen Rußland zerschlagen BRD kriegsgeil, Yanks wollen Rußland zerschlagen und in "Ziegenweide" verwandeln, sprich einen neuen Morgenthau-Plan kreieren. Oder einfach formuliert: "Umerziehung" in China böse ==> "Umerziehung" durch USA u. Co viel gut! Und Vermittlungsvorschläge von China, Brasilien oder Indien sind voll Moppelkotze, besonders die von China!!

Auf der Seite des Krieges
Berlin sperrt sich gegen Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg aus mehreren Ländern des Globalen Südens. US-Experten diskutieren „ethnoreligiöse“ Zerschlagung Russlands.


BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Berlin weist Bemühungen aus dem Globalen Süden um Vermittlung im Ukraine-Krieg zurück und setzt weiterhin auf eine militärische Lösung. Nach ersten Vorstößen Brasiliens hat am Freitag China ein Papier „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ publiziert; Indiens Premierminister Narendra Modi hat am Samstag hinzugefügt, New Delhi sei seinerseits „bereit, an jedem Friedensprozess teilzunehmen“. Kanzler Olaf Scholz hatte zuvor versucht, Modi davon abzubringen und New Delhi auf eine Beteiligung an der Isolierung Russlands durch den Westen festzulegen, war damit aber gescheitert. Auch die chinesische Initiative, die in der Ukraine mit Interesse aufgenommen wird, stößt in Berlin klar auf Ablehnung. Deutsche Politiker fordern weiterhin einen militärischen Sieg der Ukraine. US-Experten spekulieren schon seit einiger Zeit, im Falle einer militärischen Niederlage könne Russland „entlang ethnoreligiöser Linien“ gänzlich zerfallen. Der Westen müsse die Trümmer der Russischen Föderation dann nicht nur demilitarisieren, sondern dort auch einen „massiven Lustrationsprozess“ sowie eine Art Umerziehungsprogramm durchführen.

Chinas Vermittlungsvorschlag

Unwille gegenüber Vermittlungsversuchen zwischen Russland und der Ukraine war in Berlin – wie im Westen insgesamt – bereits am Freitag zu erkennen gewesen, als China sein Zwölf-Punkte-Papier „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vorlegte.[1] Darin positioniert sich Beijing einerseits gegen den Krieg, indem es der „Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Länder“ den obersten Stellenwert einräumt. Darüber hinaus übt es scharfe Kritik an der Drohung mit Nuklearschlägen, wie Russland sie mehrmals geäußert hat. Andererseits positioniert sich Beijing auch gegen den Westen, indem es etwa eine „Kalte-Kriegs-Mentalität“, doppelte Standards sowie die immer weiter ausufernde Sanktionspolitik anprangert und darauf dringt, „die Sicherheit eines Landes“ müsse durchweg im Einklang mit den „legitimen Sicherheitsinteressen und -bedenken aller Länder“ verfolgt werden. China verlangt die schnellstmögliche Aufnahme von Verhandlungen und fordert alle Staaten auf, unterstützend tätig zu werden. Die Ukraine hat in ihren ersten Stellungnahmen offen reagiert. Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, er wolle Chinas Präsident Xi Jinping zu näheren Gesprächen treffen.[2] Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, man stimme in mehreren Punkten überein und werde das Papier genau prüfen; nur die sofortige Aufhebung der Sanktionen lehne Kiew ab.[3]

„Die Ukraine muss gewinnen“

Deutsche Politiker hingegen wiesen die chinesische Initiative Ende vergangener Woche zurück. Außenministerin Annalena Baerbock beharrt darauf, Russland müsse seine Truppen vollständig zurückziehen, bevor überhaupt Gespräche aufgenommen werden könnten.[4] Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), erklärt, der chinesische Vorstoß sei bloß ein „Ablenkungsmanöver“: „China versucht da, Teile der Welt zu täuschen.“[5] Hieß es bislang stets, man werde sich an den politischen Entscheidungen Kiews orientieren, so ist jetzt also präzise das Gegenteil der Fall. Gleichzeitig heißt es weiter, die Ukraine müsse Russland militärisch besiegen. So fordert etwa FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“[6] Der CDU-Außen- und Militärpolitiker Roderich Kiesewetter verlangt: „Wir müssen die ukrainische Führung unterstützen, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“[7] Kanzler Olaf Scholz war am Samstag bei Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi bemüht, New Delhi, das zuletzt ebenfalls Sondierungen zugunsten einer Verhandlungslösung unternommen hat, davon abzubringen. Er hatte keinen Erfolg; Modi erklärte: „Indien steht bereit, an jedem Friedensprozess teilzunehmen und einen Beitrag dazu zu leisten.“[8]

„Russland schwächen“

Während im Globalen Süden die Forderung nach einer Verhandlungslösung immer lauter wird und konkrete Initiativen zunehmen (german-foreign-policy.com berichtete [9]), dauert im Westen die Debatte über Russlands Zukunft nach einem etwaigen militärischen Sieg der Ukraine an. Bereits im April vergangenen Jahres hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin als Ziel genannt: „Wir wollen Russland in einem solchen Ausmaß geschwächt sehen, dass es Dinge, die es mit der Invasion in die Ukraine getan hat, nicht mehr tun kann.“[10] Faktisch ist dies gleichbedeutend mit einer machtpolitischen Deklassierung im Vergleich zu den USA: Niemand bezweifelt, dass die Vereinigten Staaten zu Invasionen in schwächere Staaten in der Lage sind; sie haben das schließlich oft genug demonstriert. Mittlerweile wird in wachsendem Maß nicht nur Russlands verheerende ökonomische Schwächung (Annalena Baerbock: „Russland ruinieren“ [11]), sondern auch ein möglicher kompletter Zerfall des russischen Staates diskutiert. So führten vor knapp zwei Wochen die Washingtoner Jamestown Foundation sowie das ebenfalls in der US-Hauptstadt ansässige Hudson Institute eine gemeinsame Veranstaltung durch, die dazu dienen sollte – so der Titel –, sich „auf die Auflösung der Russischen Föderation vorzubereiten“. Eine solche „Auflösung“, hieß es, stehe im Fall einer russischen Kriegsniederlage bevor.

„Russland zerschlagen“

Näher beschrieben – und befürwortet – haben ein derartiges Szenario bereits vergangenes Jahr Experten der Jamestown Foundation. Demnach muss zunächst Russlands „vollständige militärische Niederlage“ in der Ukraine erreicht werden.[12] Auf diese könnten zweierlei Ereignisse folgen. Das eine, als „minimalistisches Ziel“ beschrieben, besteht demnach darin, Russland in eine „lockerere, konföderationsähnliche politische Verwaltungsstruktur“ umzuwandeln, in der es der Moskauer Zentrale nicht mehr möglich ist, eine unmittelbare Kontrolle über Grenzregionen sowie über Wohngebiete ethnischer Minderheiten auszuüben. Das zweite, als „maximalistisches Ziel“ etikettiert, besteht in einer kompletten Zerschlagung und Teilung der Russischen Föderation „entlang ethnoreligiöser Linien“.[13] Dabei würden zahlreiche Regionen von Tschetschenien über Dagestan bis Tatarstan zu eigenen Staaten erklärt. Vom heutigen Russland würde nur noch ein vergleichsweise kleines Kernterritorium übrigbleiben. Vorbereitend könnten etwa „ethno-regionale Aktivisten“ in Russland oder im Exil unterstützt werden, notfalls online, hieß es in einer Buchpublikation im vergangenen Jahr; dazu könne man nicht nur finanzielle und publizistische Unterstützung leisten, sondern auch PR-Kampagnen innerhalb Russlands gegen Präsident und Regierung realisieren.[14]


>>>>>
NEUER BEITRAG05.03.2023, 22:13 Uhr
EDIT: arktika
05.03.2023, 22:15 Uhr
Nutzer / in
arktika

>>>>>

„Russland umerziehen“

Komme es zum kompletten Zerfall der Russischen Föderation, dann müsse, so fordern es Jamestown-Experten, ein Plan umgesetzt werden, der vergleichbar sei mit dem 1944 für NS-Deutschland vorgesehenen Morgenthau-Plan.[15] So solle „ein international überwachtes Demilitarisierungsprogramm“ durchgeführt werden, das „die Rückkehr eines aggressiven russischen Militarismus und Expansionismus höchst unwahrscheinlich“ mache. Gleichzeitig, heißt es weiter, müssten sich vor einem internationalen Tribunal nicht nur Kriegsverbrecher, sondern auch „Schlüsselpropagandisten, Kriegsbefürworter in den politischen Eliten“ und für den Ukraine-Krieg mitverantwortliche „Intellektuelle und Repräsentanten des militärisch-industriellen Komplexes“ verantworten. Dies dürfe freilich nur Teil eines „massiven Lustrationsprozesses“ sein, der „breitere Schichten der russischen Gesellschaft“ erfasse. Das alles müsse von einem „massiven Programm der Entsowjetisierung“ begleitet werden, das „die Mythen und Täuschungen“ aus der sowjetischen Ära beseitige. Schließlich gehe es auch darum, den „Indoktrinationsprozess“, dem die russische Jugend ausgesetzt sei, zu stoppen und „die Ergebnisse dieses Prozesses umzukehren“. Gemeint ist offenkundig eine Art Umerziehungsprogramm für die Bevölkerung des zerschlagenen, in zahlreiche Einzelregionen aufgespaltenen Russlands.

Wie die Nürnberger Prozesse

Die Debatte ist längst auch nach Europa vorgedrungen. So plädierte etwa auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein ukrainischer Parlamentsabgeordneter dafür, Russland auf ähnliche Weise zu „entimperialisieren“, wie es nach dem Ersten Weltkrieg mit Österreich-Ungarn geschah. Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas erwiderte bedauernd, es habe in Russland niemals etwas gegeben, was den Nürnberger Prozessen in Deutschland im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg entsprochen habe. Kallas forderte für das Nachkriegsrussland – etwas diffus, aber in der „entimperialisierenden“ Stoßrichtung klar – „Verantwortlichkeit“ ein.[16]


Am 27.02. auf gfp unter Link ...jetzt anmelden!

Man kann nicht abstreiten, daß Größenwahnsinn und Selbstüberschätzung mittlerweile - zumindest im glorreichen Westen - eine notwendige Voraussetzung ist, um politische Karriere machen zu können. Wenn dann noch die größtmögliche Unkenntnis plus eine gehörige Prise Ignoranz gegenüber allen Realitäten dazukommen, ist ein Job als "Staatsoberhaupt" oder "RegierungschefIn" fast nicht zu verhindern. Besonders auch die Zwergstaaten scheinen hier betroffen zu sein ...
NEUER BEITRAG05.03.2023, 23:12 Uhr
Nutzer / in
arktika

Über Die Ukraine hinaus Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf ukrainische Offiziere berichtet, haben russische Streitkräfte – insbesondere Kämpfer der Gruppe Wagner – in den vergangenen Monaten einige der am besten ausgebildeten Militäreinheiten der Ukraine in der Nähe von Artjomowsk vernichtend geschlagen, so steht es im RTdeutsch Liveticker Ukraine-Krieg am 5. März um 18.25 Uhr. Und das Wall Street Journal steht ja nicht unbedingt im Verdacht, prorussische Propaganda zu betreiben.
Hier der Text:

Wall Street Journal: Russische Wagner-Gruppe vernichtet ukrainische Truppen in Bachmut

Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf ukrainische Offiziere berichtet, haben russische Streitkräfte – insbesondere Kämpfer der Gruppe Wagner – in den vergangenen Monaten einige der am besten ausgebildeten Militäreinheiten der Ukraine in der Nähe von Artjomowsk vernichtend geschlagen. Das Wall Street Journal schreibt:

"Die ukrainischen Gefechtsopfer sind geheim. Offiziere einiger anderer Brigaden berichten, dass mehrere Einheiten – darunter auch einige der am besten vorbereiteten – in den letzten Monaten bei den Kämpfen in dem Gebiet Bachmut vernichtet wurden."

"Solche Verluste in dem Bachmut-Gebiet bedrohen Kiews Fähigkeit, eine strategische Gegenoffensive zu starten, sobald die derzeitige Schlammsaison im Frühjahr endet und die unbefestigten Straßen wieder befahrbar werden."

Wie die US-Zeitung anmerkt, sei das Ziel der Wagner-Gruppe "nicht so sehr die Einnahme von Bachmut, sondern die Zermürbung des ukrainischen Militärs". Bis zu einem gewissen Grad funktioniere dieser Plan, so bewertet das Wall Street Journal die Situation.


Link ...jetzt anmelden!

Der Artikel Russia’s Wagner Troops Exhaust Ukrainian Forces in Bakhmut -
Deadly fight against the penal battalions threatens Kyiv’s ability to mount spring offensive
unter Link ...jetzt anmelden! , allerdings hinter 'nem Bezahlvorhang.
gehe zu Seite:1 ... « 7891011
• Schau mal: ziemlich ähnliche Diskussionen in den www.secarts.org-Foren
Schweden: Einheitsfront od. Ausverkauf?
4
Nach mehr als vier Monaten nach der Reichtagswahl mit einem 17,5%_Durchmarsch der faschistischen SD ist nun in Schweden eine rot-grüne MInderheitsregierung mit einem Ministerpräsideneten Löfven unter der Tolerier...mehr arktika 10.11.2021
arktika 28.06.2021
arktika 23.06.2021
Konterrevolution in Venezuela?
201
In Venezuelas Hauptstadt Caracas hat sich heute eine Gruppe von Angehörigen der Nationalgarde gegen die Regierung erhoben. Die Rebellion konnte schnell gestoppt werden, die aufständischen Soldaten befinden sich in...mehr arktika 30.01.2022
arktika 15.01.2022
arktika 15.01.2022
Imperialistischer Stellvertreterkrieg in Libyen
Die Lage in #Libyen spitzt sich zu, und es hat den Anschein, dass dort ein Stellvertreterkrieg zwischen (europäischen) imperialistischen Mächten ausgetragen wird: Libyen im Zangengriff. Machtpolitik und Fl...mehr mmp1994 04.05.2019
Finster: FaschistInnen in Schweden weiter auf dem Vormarsch!
Finster! Auch in Schweden sind die FaschistInnen weiter auf dem Vormarsch. Schuld daran sind natürlich - wer wohl sonst? - die EinwandrerInnen, natürlich die nicht-arischen. Die bilden kriminelle Banden, liegt ihn...mehr arktika 18.11.2019
Neues zur B-Waffen-Forschung
6
U.d.T. Insect Allies: Das Pentagon scheint biologische Waffen zu entwickeln brachte TP bereits am 11. November einen Überblicksartikel zum Thema möglicher aktueller B-Waffen-Forschung. Natürlich weiß man nichts ...mehr FPeregrin 13.02.2023
FPeregrin 12.02.2023
FPeregrin 12.02.2023
(Deutsche) Imperialistische Hoheit über Antifagedenken
14
Die BRD dehnt ihren Propagandakrieg gegen Rußland auf immer mehr Bereiche aus. Neben dem wirtschaftlichen "sich-selbst-ins-Bein-Schießen" durch Boykottmaßnahmen, die der BRD- (u. Eu-) Wirtschaft mehr schaden al...mehr FPeregrin 19.05.2022
FPeregrin 19.05.2022
FPeregrin 19.05.2022