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•NEUER BEITRAG18.01.2023, 18:37 Uhr
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| arktika | |
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Ãœber Die Ukraine hinaus
Der Kampfeinsatz gegen die Flaggen von Rußland und Weißrußland treibt weiterhin die tollsten Blüten. Waren sie schon beim letzten Buchenwald (das KZ!)-Gedenken abgehängt und verboten oder am 1. Mai in Berlin und anderswo, so jetzt auch beim Tennis in Australien, wie die jW heute meldet:Tennis
Alles verboten
Melbourne. Bei den Australian Open sind ab sofort russische und belarussische Flaggen auch auf den Zuschauerrängen verboten. Der Verband Tennis Australia reagierte damit auf die Aufregung während und nach dem Erstrundenmatch zwischen der siegreichen Ukrainerin Katerina Baindl gegen die Russin Kamilla Rachimowa am Montag, als Fans eine russische Flagge präsentierten. Weil Bilder davon in den sozialen Medien vielfach geteilt und kritisch kommentiert wurden, gaben die Organisatoren ihre ursprüngliche Haltung bezüglich der Nationalflaggen für die Fans auf. Diese waren zunächst auf dem Gelände des Melbourne Parks erlaubt gewesen. »Das Verbot gilt ab sofort«, teilte Tennis Australia am Dienstag in einer Stellungnahme mit. Flaggen anderer Länder sind weiter erlaubt. (dpa/jW)
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Krank, kränker, ...
•NEUER BEITRAG29.01.2023, 18:45 Uhr
EDIT: Lars
29.01.2023, 22:12 Uhr
29.01.2023, 22:12 Uhr
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| Lars | |
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Ãœber Die Ukraine hinaus
Skurrilerweise in der EMMA (!) gibt der ehemalige Bundeswehrgeneral und Berater der Kanzlerin Merkel ein Interview:Link ...jetzt anmelden!
Dieser General als Vertreter der Bourgeoisie war anfangs des Krieges durchaus in den Hauptmedien präsent. Wie andere Stimmen seiner Richtung (wie gesagt ist ja keiner von uns) ist er mittlerweile komplett ausgeblendet. Das ist auch sehr bedenklich, denn letztlich sind das ja schlichte bürgerliche Ansichten.
Hier das Ganze noch als pdf
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EMMA+Intervie+Vad+2023_01.pdf
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•NEUER BEITRAG29.01.2023, 21:15 Uhr
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Das Interview ist so gut, daß wir es auch hier nochmal haben sollten. (s. pdf).
"Dieser Krieg war anfangs nur eine innenpolitische Auseinandersetzung der Ukraine. Die ging bereits 2014 los, zwischen den russischsprachigen ethnischen Gruppen und den Ukrainern selber. Es ist also ein Bürgerkrieg gewesen." - Ich weiß noch, was in der PdL los war, als das mit dem Bürgerkrieg in einer Vor-Fassung einer Erklärung des Ältestenrates auftauchte. In der PdL wird man schneller "unehrenhaft entlassen" als in der Bundeswehr ...
"Dieser Krieg war anfangs nur eine innenpolitische Auseinandersetzung der Ukraine. Die ging bereits 2014 los, zwischen den russischsprachigen ethnischen Gruppen und den Ukrainern selber. Es ist also ein Bürgerkrieg gewesen." - Ich weiß noch, was in der PdL los war, als das mit dem Bürgerkrieg in einer Vor-Fassung einer Erklärung des Ältestenrates auftauchte. In der PdL wird man schneller "unehrenhaft entlassen" als in der Bundeswehr ...
•NEUER BEITRAG30.01.2023, 10:38 Uhr
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| arktika | |
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Ãœber Die Ukraine hinaus
2 Beiträge auf RTdeutsch vom 29.01.2023 will ich hier noch reinstellen; der erste befaßt sich mit der steigenden Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von Nuklearwaffen (d. h. Atomkrieg, auf welchem Level auch immer) allein schon dadurch, daß die NATO diese Gefahren zu ignorieren scheint, der zweite ist ein fiktiver Blick auf der Zukunft (10 Jahre, entspricht grob der Entfernung von heute rückblickend auf den Maidan). Beide sollten im Zusammenhang gelesen werden.Nukleare Abschreckung: In Russland sucht man nach Wegen, sie wieder glaubhaft werden zu lassen
Russlands Geduld ist groß, vielleicht zu groß, aber sie ist nicht unendlich. Mittlerweile sterben auf ehemals sowjetischem Gebiet, auf dem weder die NATO noch die EU das Geringste zu suchen haben, täglich russische Zivilisten und Soldaten. In Russland formiert sich derweil der Druck auf Präsident Putin, den Westen daran zu erinnern, dass man eine Atommacht ist.
Wer verstehen will, wie – nicht der verschwörungstheoretisch mystifizierte, sondern der ganz reale und banale – der tiefe Staat funktioniert, dem sei der britische BBC-Serienklassiker aus den 1980er Jahren mit den wechselnden Titeln "Yes Minister" und "Yes Prime Minister" (deutscher Titel "Yes, Premierminister") empfohlen. Auf lehrreiche und zugleich unterhaltsame Art wird dort der eher wenig erfolgreiche Kampf des ambitionierten und populistischen Politikers Jim Hacker gegen "seinen" Regierungsapparat nachgezeichnet.
Salami-Taktik und "The last resort"
Nachdem am Ende der dritten Staffel Hacker von den Beamten (jawohl, von ihnen und von niemand sonst) dank seiner ihn überaus qualifizierenden Eigenschaften wie sehr oberflächliche Intelligenz, Inkompetenz, Steuerbarkeit und Eitelkeit zum neuen Regierungschef des Vereinigten Königreichs bestimmt wird, spielt sich in der ersten Folge der vierten Staffel nachfolgender Dialog zwischen dem frisch in die Downing Street eingezogenen Hacker und einem Sicherheitsberater ab.
Sicherheitsberater: "Premierminister, Sie glauben an die nukleare Abschreckung?"
Hacker: "Oh ja!"
S.: "Warum?"
Hacker: "Weil sie ... abschreckt."
S.: "Wen?"
Hacker: "Die Russen, von einem Angriff auf uns."
S.: "Warum?"
Hacker: "Weil sie wissen, dass, wenn sie einen Angriff starten, ich den Knopf drücken würde."
S.: "Würden Sie?"
Hacker: "Wenn alle Stricke reißen, ja." (Verunsichert:) "Sicherlich würde ich. Ich denke, ich würde sicherlich. Ja ..."
S.: "Und wo genau reißen alle Stricke?"
Hacker: "Wenn die Russen kurz davor sind, Westeuropa zu überfallen."
(...)
S.: "Sie müssen sich keine Sorgen machen! Warum sollten die Russen ganz Europa annektieren? Die haben ja nicht einmal Afghanistan im Griff. Nein, wenn die Russen irgendwas unternehmen, dann wird es eine Salami-Taktik sein."
Hacker: "Salami-Taktik?"
S.: "Scheibe für Scheibe. Ein kleines Stück nach dem anderen. Auch... Würden Sie den Knopf drücken, wenn die Russen Westberlin überfallen?"
Hacker: "Es kommt darauf an ..."
S.: "Gut. Nehmen wir an, die Russen haben bereits Westdeutschland, Belgien, Holland, Frankreich überfallen und besetzt. Nehmen wir an, ihre Panzer haben den Ärmelkanal erreicht. Nehmen wir an, sie sind dabei, nach England herüberzusetzen. Ist das der Punkt, wo alle Stricke reißen?"
Hacker: "Nein."
S.: "Warum nicht?"
Hacker: "Wir führen doch den nuklearen Krieg, um uns zu verteidigen. Wie können wir uns verteidigen, wenn wir Selbstmord begehen?"
S.: "Was ist denn dann die rote Linie, an der alle Stricke reißen? Piccadilly? Die Autobahnraststätte in Watford? Das Bordell 'Horns Strip Bar'?"
So weit der fiktive Dialog des fiktiven Jim Hacker mit seinem fiktiven Sicherheitsberater. Doch im realen Russland dieser Tage stellen immer mehr Menschen die letzte Frage daraus ihrem realen Präsidenten:
"Wladimir Wladimirowitsch, was sind Ihre roten Linien, an denen alle Stricke reißen? Der Moskauer Autobahnring? Der Arbat? Der Borowizki-Turm des Kremls?"
Der Westen schätzt Putin falsch ein, auf fatale Weise
Schlimmer noch: Die Entscheidungsträger im kollektiven Westen scheinen sich den Dialog aus der Comedy-Serie doch tatsächlich zur Handlungsanweisung gemacht zu haben. Ganz im Sinne der dort beschriebenen Salami-Taktik rückt man Russland an den Leib, überwindet eine "rote Linie" nach der anderen, schickt erst Helme, dann Haubitzen und schließlich Kampfpanzer samt Personal an den Kriegsschauplatz in der Ukraine.
Heute sind wir "Scheibe für Scheibe, ein kleines Stück nach dem anderen" in eine Situation geraten, die im Verhältnis zu einer nuklearen Macht absolutes Tabu war, ist und immer sein wird. Russland wird nun auf sowjetischem Territorium, knappe 200 Kilometer von Stalingrad entfernt, vom kollektiven Westen, der in der gesamten Ukraine nicht das Geringste zu suchen hat, bedrängt. Amerikanische Raketen töten täglich russische Soldaten und Zivilisten, auch Kinder. Demnächst werden es – was nach 1945 sich niemals hätte wiederholen dürfen, egal wie richtig oder falsch Russland handelt – auch deutsche Panzer tun. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor wenigen Tagen öffentlich verlautbaren lassen, man befinde sich im Krieg gegen Russland. Und nur dem Umstand, dass auch in Russland längst bekannt ist, dass das Sprachzentrum dieser Dame über keine unbeschädigte Synapsenverbindung zu anderen Teilen ihres Hirns verfügt, ist zu verdanken, dass Moskau dies nicht als offizielle Kriegserklärung aufgefasst hat.
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•NEUER BEITRAG30.01.2023, 10:42 Uhr
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Wir müssen leider anhand all dieser Entwicklungen nüchtern feststellen, dass die russische nukleare Abschreckung nicht mehr wirkt. Ihr fehlt in den Augen der westlichen Eliten offenbar die nötige Glaubhaftigkeit. Ein Beispiel aus der aktuellen Presse. Die Welt lässt einen Experten zu Wort kommen:
"Das Risiko eines Nuklearkriegs ist derzeit unglaublich gering."
Was für ein verantwortungsloser Irrglaube!
Warum ist sich der Westen so sicher, axiomatische rote Linien im Verhältnis zur Atommacht Russland folgenlos überschreiten zu können? Liegt es an einer durch psychologische Profile des russischen Präsidenten vermittelten Sicherheit, er werde unter keinen Umständen den "roten Knopf" drücken?
Ja, Wladimir Putin ist – und das wissen die westlichen Eliten bestens, auch wenn sie in der für ihr jeweiliges Volk bestimmten Propaganda gerne das Bild eines kaltblütigen Mörders zeichnen – alles andere als ein blutrünstiger Diktator. Genauso wenig will er einen nuklearen Schlagabtausch, ob mit oder ohne Vernichtung der Menschheit. Das steht ihm in der Tat ins Gesicht geschrieben.
Doch niemand im Westen soll sich täuschen: Wladimir Putin ist nicht Jim Hacker. Er ist nicht einmal Michail Gorbatschow. So viele Chancen der aktuelle russische Präsident dem Frieden in der Ukraine und den Minsker Verträgen auch immer wieder und immer wieder aufs Neue gegeben hatte, vor bald einem Jahr kam schließlich doch der Punkt, an dem er sich dem lange Weggeschobenen stellte.
Der öffentliche Druck wächst
Genauso könnte es kommen, wenn es um die Wiederherstellung der Abschreckungswirkung der russischen Triade geht: Der öffentliche Druck auf den Präsidenten steigt in Russland von Tag zu Tag spürbar an. Der wichtigste Talkshowhost des staatlichen Fernsehsenders Rossija Wladimir Solowjow spricht im Studio und in Interviews offen über mögliche Szenarien eines nuklearen Warnschusses. Stellungnahmen von Bloggern und Meinungsführern werden mit jedem zivilen Opfer im Donbass schärfer und fordernder. Meinungsumfragen zeigen eine immer klarere Mehrheit für ein härteres und auch risikoreicheres Vorgehen gegen die "geopolitischen Partner". Der Druck wächst und summiert sich zu einem Chor:
"Der durchgeknallte Westen braucht einen Warnschuss vor den Bug, um Russlands Sicherheitsinteressen wieder ernst zu nehmen und russischem Leben mit der gebotenen Achtung zu begegnen? Er sollte ihn bekommen."
Der Westen sollte sich auch nicht in der Hoffnung ergehen, dass die Geduld des russischen Volkes und die Geduld seines Präsidenten auch dieses Mal für sieben oder acht Jahre reichen werden. Die Situation ist eine andere. Es sterben russische Staatsbürger. So offen wie jetzt war der Westen bis 2022 nicht in den Konflikt involviert. Die Mehrheit der Russen ist inzwischen der Meinung, dass man sich im Krieg mit dem "kollektiven Westen" befindet und die Ukraine nur dessen willfähriger Handlanger ist. Der Westen selbst hat alle Masken abgeworfen.
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Wir müssen leider anhand all dieser Entwicklungen nüchtern feststellen, dass die russische nukleare Abschreckung nicht mehr wirkt. Ihr fehlt in den Augen der westlichen Eliten offenbar die nötige Glaubhaftigkeit. Ein Beispiel aus der aktuellen Presse. Die Welt lässt einen Experten zu Wort kommen:
"Das Risiko eines Nuklearkriegs ist derzeit unglaublich gering."
Was für ein verantwortungsloser Irrglaube!
Warum ist sich der Westen so sicher, axiomatische rote Linien im Verhältnis zur Atommacht Russland folgenlos überschreiten zu können? Liegt es an einer durch psychologische Profile des russischen Präsidenten vermittelten Sicherheit, er werde unter keinen Umständen den "roten Knopf" drücken?
Ja, Wladimir Putin ist – und das wissen die westlichen Eliten bestens, auch wenn sie in der für ihr jeweiliges Volk bestimmten Propaganda gerne das Bild eines kaltblütigen Mörders zeichnen – alles andere als ein blutrünstiger Diktator. Genauso wenig will er einen nuklearen Schlagabtausch, ob mit oder ohne Vernichtung der Menschheit. Das steht ihm in der Tat ins Gesicht geschrieben.
Doch niemand im Westen soll sich täuschen: Wladimir Putin ist nicht Jim Hacker. Er ist nicht einmal Michail Gorbatschow. So viele Chancen der aktuelle russische Präsident dem Frieden in der Ukraine und den Minsker Verträgen auch immer wieder und immer wieder aufs Neue gegeben hatte, vor bald einem Jahr kam schließlich doch der Punkt, an dem er sich dem lange Weggeschobenen stellte.
Der öffentliche Druck wächst
Genauso könnte es kommen, wenn es um die Wiederherstellung der Abschreckungswirkung der russischen Triade geht: Der öffentliche Druck auf den Präsidenten steigt in Russland von Tag zu Tag spürbar an. Der wichtigste Talkshowhost des staatlichen Fernsehsenders Rossija Wladimir Solowjow spricht im Studio und in Interviews offen über mögliche Szenarien eines nuklearen Warnschusses. Stellungnahmen von Bloggern und Meinungsführern werden mit jedem zivilen Opfer im Donbass schärfer und fordernder. Meinungsumfragen zeigen eine immer klarere Mehrheit für ein härteres und auch risikoreicheres Vorgehen gegen die "geopolitischen Partner". Der Druck wächst und summiert sich zu einem Chor:
"Der durchgeknallte Westen braucht einen Warnschuss vor den Bug, um Russlands Sicherheitsinteressen wieder ernst zu nehmen und russischem Leben mit der gebotenen Achtung zu begegnen? Er sollte ihn bekommen."
Der Westen sollte sich auch nicht in der Hoffnung ergehen, dass die Geduld des russischen Volkes und die Geduld seines Präsidenten auch dieses Mal für sieben oder acht Jahre reichen werden. Die Situation ist eine andere. Es sterben russische Staatsbürger. So offen wie jetzt war der Westen bis 2022 nicht in den Konflikt involviert. Die Mehrheit der Russen ist inzwischen der Meinung, dass man sich im Krieg mit dem "kollektiven Westen" befindet und die Ukraine nur dessen willfähriger Handlanger ist. Der Westen selbst hat alle Masken abgeworfen.
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•NEUER BEITRAG30.01.2023, 10:46 Uhr
EDIT: arktika
30.01.2023, 10:53 Uhr
30.01.2023, 10:53 Uhr
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Ein mögliches Szenario für einen "Gamechanger"
Fest steht, die Einmischung des Westens in den russisch-ukrainischen Konflikt ist schon jetzt viel zu weit gegangen. In russischen Diskussionen besteht noch keine Bereitschaft, Europäern oder Amerikanern einen größeren Schaden zuzufügen. Die Rede ist bislang "nur" von einem Warnschuss, einem "Gamechanger", der die Glaubhaftigkeit der russischen nuklearen Abschreckung wiederherstellt.
In den Vorstellungen der russischen Strategen sollte dieser dasjenige geopolitische Subjekt, das die tatsächlichen Entscheidungen trifft, zur Vernunft bringen. Es ist kein Geheimnis, dass darunter die USA verstanden werden, denen ihre jederzeitige Verwundbarkeit eindringlich und öffentlichkeitswirksam vorgeführt werden soll.
Zweitens, es soll nur ein Warnschuss sein. Er muss daher so gesetzt werden, dass er keinen einzigen Menschen tötet. Auch sonst sollten die Folgen für die Umwelt und die Infrastruktur möglichst gering sein.
Lasst eure Entrüstung woanders ab!
Bevor Deutschland sich über die russische Zivilgesellschaft empört: Es ist nicht Russland, das im abtrünnigen Texas ein blutrünstiges antiamerikanisches Regime aufbaute und bewaffnete. Es ist der kollektive Westen, der mitten ins russische Herz stach und in Russlands weichem Bauch ein tödliches russophobes Krebsgeschwür pflanzte. Jeder einzelne getötete russische Soldat und jeder einzelne getötete Zivilist in Donezk sind eine rote Linie, die der Westen überschritten hat.
Genau dafür, dass kein einziger Soldat fallen und kein einziger Zivilist unter Himars-Beschuss sterben muss, haben Atommächte Atomwaffen, heißt es unter den Befürwortern dieses Kurses. Haben wir vergessen, wie die USA auf die bloße Stationierung russischer Raketen auf Kuba reagierten? War Kennedy da nicht sogar zu weitaus mehr bereit als nur zu einem Warnschuss in die Wüste? Warum also müssen Russen, insbesondere die Einwohner von Donezk und Lugansk, die dort seit Generationen leben, seit Zeiten, als noch niemand das Wort "Ukrainer" kannte, es dulden, auf dem eigenen Territorium ermordet zu werden?
Noch kann das Abrutschen in das nukleare Szenario vermieden werden. Indem die EU und die NATO sich aus der Ukraine, wo sie nichts zu suchen haben, zurückziehen. Die Zeit für richtige Entscheidungen wird immer knapper.
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#Nuklearkrieg
#Atomkrieg
#Nuklearwaffen
Wie auch immer man sich in diesem Krieg positioniert, ich halte diesen Text für eine klare Ansage - sozusagen für eine letzte Warnung! Und in der BRD wären z. B. Büchel oder Ramstein Ziele, die sowohl politisch als auch militärisch Sinn machen würden. Es muß ja nicht immer nur das Territiorium der Ukraine u. der Volksrepubliken das Schlachtfeld sein. Niemand sollte seinen/ihren deutschen Arsch in völliger Sofasicherheit wiegen.
Ein mögliches Szenario für einen "Gamechanger"
Fest steht, die Einmischung des Westens in den russisch-ukrainischen Konflikt ist schon jetzt viel zu weit gegangen. In russischen Diskussionen besteht noch keine Bereitschaft, Europäern oder Amerikanern einen größeren Schaden zuzufügen. Die Rede ist bislang "nur" von einem Warnschuss, einem "Gamechanger", der die Glaubhaftigkeit der russischen nuklearen Abschreckung wiederherstellt.
In den Vorstellungen der russischen Strategen sollte dieser dasjenige geopolitische Subjekt, das die tatsächlichen Entscheidungen trifft, zur Vernunft bringen. Es ist kein Geheimnis, dass darunter die USA verstanden werden, denen ihre jederzeitige Verwundbarkeit eindringlich und öffentlichkeitswirksam vorgeführt werden soll.
Zweitens, es soll nur ein Warnschuss sein. Er muss daher so gesetzt werden, dass er keinen einzigen Menschen tötet. Auch sonst sollten die Folgen für die Umwelt und die Infrastruktur möglichst gering sein.
Lasst eure Entrüstung woanders ab!
Bevor Deutschland sich über die russische Zivilgesellschaft empört: Es ist nicht Russland, das im abtrünnigen Texas ein blutrünstiges antiamerikanisches Regime aufbaute und bewaffnete. Es ist der kollektive Westen, der mitten ins russische Herz stach und in Russlands weichem Bauch ein tödliches russophobes Krebsgeschwür pflanzte. Jeder einzelne getötete russische Soldat und jeder einzelne getötete Zivilist in Donezk sind eine rote Linie, die der Westen überschritten hat.
Genau dafür, dass kein einziger Soldat fallen und kein einziger Zivilist unter Himars-Beschuss sterben muss, haben Atommächte Atomwaffen, heißt es unter den Befürwortern dieses Kurses. Haben wir vergessen, wie die USA auf die bloße Stationierung russischer Raketen auf Kuba reagierten? War Kennedy da nicht sogar zu weitaus mehr bereit als nur zu einem Warnschuss in die Wüste? Warum also müssen Russen, insbesondere die Einwohner von Donezk und Lugansk, die dort seit Generationen leben, seit Zeiten, als noch niemand das Wort "Ukrainer" kannte, es dulden, auf dem eigenen Territorium ermordet zu werden?
Noch kann das Abrutschen in das nukleare Szenario vermieden werden. Indem die EU und die NATO sich aus der Ukraine, wo sie nichts zu suchen haben, zurückziehen. Die Zeit für richtige Entscheidungen wird immer knapper.
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#Nuklearkrieg
#Atomkrieg
#Nuklearwaffen
Wie auch immer man sich in diesem Krieg positioniert, ich halte diesen Text für eine klare Ansage - sozusagen für eine letzte Warnung! Und in der BRD wären z. B. Büchel oder Ramstein Ziele, die sowohl politisch als auch militärisch Sinn machen würden. Es muß ja nicht immer nur das Territiorium der Ukraine u. der Volksrepubliken das Schlachtfeld sein. Niemand sollte seinen/ihren deutschen Arsch in völliger Sofasicherheit wiegen.
•NEUER BEITRAG30.01.2023, 11:03 Uhr
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Der zweite Beitrag ist von Tom J. Wellbrock (Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs "neulandrebellen"):
Das globale Geschichtsbuch im Jahr 2033: Dritter Weltkrieg?
Alles deutet darauf hin, dass die Auseinandersetzung in der Ukraine Teil eines größeren Konflikts ist, der bereits begonnen hat: des Dritten Weltkrieges. Einen Vorlauf stellte der sogenannte Euromajdan in Kiew vor zehn Jahren dar. Wie wird man in zehn Jahren auf das aktuelle Kriegsgeschehen zurückblicken?
Vorbemerkung
Der folgende Eintrag in einem Geschichtsbuch des Jahres 2033 ist natürlich Fiktion. In einem Punkt bin ich aber ziemlich sicher, dass Deutschland einen festen Platz in historischen Bewertungen dieser Zeit haben wird: Der erneute Beginn eines Krieges gegen Russland wird Einzug in die Geschichtsbücher erhalten. Ob es schon 2033 soweit ist, kann zwar bezweifelt werden, aber das ungeheuerliche Verhalten Deutschlands wird auch in der historischen Betrachtung erhalten bleiben. Aber ich kann mich natürlich auch täuschen.
Das globale Geschichtsbuch 01/2033
Situation in Deutschland
Am 24. Januar 2023 sagte die deutsche Bundesregierung Panzerlieferungen an die Ukraine zu, die sich zu diesem Zeitpunkt in einem Konflikt mit Russland befand (siehe dazu: Russland-Ukraine-Konflikt). Für Deutschland bedeutete dies nach der versuchten Einnahme Russlands im Zweiten Weltkrieg durch Adolf Hitler den zweiten Angriff auf Russland, wenn auch nicht direkt. Die Panzerlieferungen waren unter Historikern umstritten, weil sie bei den Russen dunkle Erinnerungen hervorriefen.
Innenpolitisch zeichnete sich Deutschlands Aggression bereits im Vorfeld ab. Politiker, Medien und Fachleute, die die Eskalation befürworteten, erhielten viel Raum in den Medien, die ihrerseits der Argumentation folgten und damit die Stimmung im Land befeuerten. Versuche der Deeskalation wurden unterdrückt, zurückhaltende Stimmen diffamiert und teils mit Berufsverboten belegt.
Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die deutsche und internationale Waffenindustrie den Eintritt in den Krieg forcierte, zudem hatten die USA ein Interesse daran, das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu schädigen. Hintergrund war die wirtschaftliche und geopolitische Katastrophe, auf die die USA zusteuerten. Der inszenierte innereuropäische Riss sollte die Rolle der USA stärken und dem Zerfall entgegenwirken. Wie heute bekannt ist, ist dieser Versuch gescheitert.
Nordstream I und II
Bis 2027 war unklar, inwieweit deutsche Amtsträger vor der Sprengung (siehe dazu: Nordstream/Sprengung) der beiden Pipelines Nordstream I und II wussten. Im Laufe der Untersuchungen stellte sich heraus, dass eine direkte deutsche Beteiligung nicht nachgewiesen werden konnte, die Hintermänner deutschen Entscheidungsträgern jedoch bekannt waren. Die Aufklärung der Sprengung führte in die USA und nach Großbritannien, Konsequenzen folgten erst im Jahre 2032, nachdem die Regierungen beider Länder durch Bürgerkriege abgesetzt worden waren.
Die Vorgeschichte
Deutschland handelte im Zusammenschluss mit anderen Ländern, die vornehmlich der NATO angehörten. Im Laufe der Folgejahre wurde wiederholt dokumentiert, dass diese Allianz gezielt auf Eskalation setzte, die bereits im Jahr 2014 begann, als in der Ukraine mit Unterstützung faschistischer Gruppen und initiiert durch die USA ein Staatsstreich verübt wurde.
Die Ukraine spielte schon in den 1990er Jahren in der Geopolitik der USA bzw. der NATO eine Rolle. Militärvertreter und politische Strategen kommentierten in heute gut dokumentierten Aussagen, dass die Ukraine geopolitische Brisanz habe und westliche Provokationen weitreichende Folgen für den internationalen Frieden haben könnten.
Da die politischen Führungen in den Folgejahren die Warnungen ignorierten und sogar weiter zu den Spannungen beitrugen, beruhigte sich die Lage nicht. In der historischen Betrachtung kann der erwähnte Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 als Ausgangspunkt für den Beginn des Dritten Weltkrieges bezeichnet werden. Aufgrund der Stellung Deutschlands in Europa muss die Bedeutung des Landes als hoch eingestuft werden, wenngleich der größte Teil der Planung, Finanzierung, Logistik und Durchführung unter der Regie der USA realisiert wurde.
Die Folgen
Die Staatschefs der beteiligten Länder wurden in späteren Verfahren wegen Korruption, Kriegshetzerei, Handlungen gegen ihren Amtseid, des millionenfachen Mordes und der Installation totalitärer Systeme angeklagt, die zu extremen Nöten bei Bevölkerungen nahezu aller Länder der Welt führten.
m deutschen Bundestag wurden nur wenige Abgeordnete nicht juristisch belangt, die Angeklagten erfuhren Strafen, die bei Amtsenthebungen begannen und bei langjährigen Gefängnisstrafen endeten. Deutschland verlor im Verlaufe des Krieges seine Eigenständigkeit, die politische Führung musste jede Amtshandlung der BRICS-Gruppe vorlegen, die darüber befand, ob diese durchgeführt werden konnte.
Weltweit konnte Deutschland bis heute seinen beschädigten Ruf nicht wiederherstellen. Der Vorwurf, trotz der nationalsozialistischen Vergangenheit erneut an einem Krieg gegen Russland beteiligt gewesen zu sein, führte zu einer grundlegenden Ächtung des Landes und dessen politischen Führer.
Wirtschaftlich ist Deutschland heute unbedeutend und auf finanzielle Hilfen angewiesen. Die Lebenserwartung der Bevölkerung hat seit dem Krieg kontinuierlich abgenommen, die Zahl der psychisch erkrankten Menschen ist im weltweiten Vergleich um 37 Prozent höher als der Durchschnitt.
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Das globale Geschichtsbuch im Jahr 2033: Dritter Weltkrieg?
Alles deutet darauf hin, dass die Auseinandersetzung in der Ukraine Teil eines größeren Konflikts ist, der bereits begonnen hat: des Dritten Weltkrieges. Einen Vorlauf stellte der sogenannte Euromajdan in Kiew vor zehn Jahren dar. Wie wird man in zehn Jahren auf das aktuelle Kriegsgeschehen zurückblicken?
Vorbemerkung
Der folgende Eintrag in einem Geschichtsbuch des Jahres 2033 ist natürlich Fiktion. In einem Punkt bin ich aber ziemlich sicher, dass Deutschland einen festen Platz in historischen Bewertungen dieser Zeit haben wird: Der erneute Beginn eines Krieges gegen Russland wird Einzug in die Geschichtsbücher erhalten. Ob es schon 2033 soweit ist, kann zwar bezweifelt werden, aber das ungeheuerliche Verhalten Deutschlands wird auch in der historischen Betrachtung erhalten bleiben. Aber ich kann mich natürlich auch täuschen.
Das globale Geschichtsbuch 01/2033
Situation in Deutschland
Am 24. Januar 2023 sagte die deutsche Bundesregierung Panzerlieferungen an die Ukraine zu, die sich zu diesem Zeitpunkt in einem Konflikt mit Russland befand (siehe dazu: Russland-Ukraine-Konflikt). Für Deutschland bedeutete dies nach der versuchten Einnahme Russlands im Zweiten Weltkrieg durch Adolf Hitler den zweiten Angriff auf Russland, wenn auch nicht direkt. Die Panzerlieferungen waren unter Historikern umstritten, weil sie bei den Russen dunkle Erinnerungen hervorriefen.
Innenpolitisch zeichnete sich Deutschlands Aggression bereits im Vorfeld ab. Politiker, Medien und Fachleute, die die Eskalation befürworteten, erhielten viel Raum in den Medien, die ihrerseits der Argumentation folgten und damit die Stimmung im Land befeuerten. Versuche der Deeskalation wurden unterdrückt, zurückhaltende Stimmen diffamiert und teils mit Berufsverboten belegt.
Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die deutsche und internationale Waffenindustrie den Eintritt in den Krieg forcierte, zudem hatten die USA ein Interesse daran, das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu schädigen. Hintergrund war die wirtschaftliche und geopolitische Katastrophe, auf die die USA zusteuerten. Der inszenierte innereuropäische Riss sollte die Rolle der USA stärken und dem Zerfall entgegenwirken. Wie heute bekannt ist, ist dieser Versuch gescheitert.
Nordstream I und II
Bis 2027 war unklar, inwieweit deutsche Amtsträger vor der Sprengung (siehe dazu: Nordstream/Sprengung) der beiden Pipelines Nordstream I und II wussten. Im Laufe der Untersuchungen stellte sich heraus, dass eine direkte deutsche Beteiligung nicht nachgewiesen werden konnte, die Hintermänner deutschen Entscheidungsträgern jedoch bekannt waren. Die Aufklärung der Sprengung führte in die USA und nach Großbritannien, Konsequenzen folgten erst im Jahre 2032, nachdem die Regierungen beider Länder durch Bürgerkriege abgesetzt worden waren.
Die Vorgeschichte
Deutschland handelte im Zusammenschluss mit anderen Ländern, die vornehmlich der NATO angehörten. Im Laufe der Folgejahre wurde wiederholt dokumentiert, dass diese Allianz gezielt auf Eskalation setzte, die bereits im Jahr 2014 begann, als in der Ukraine mit Unterstützung faschistischer Gruppen und initiiert durch die USA ein Staatsstreich verübt wurde.
Die Ukraine spielte schon in den 1990er Jahren in der Geopolitik der USA bzw. der NATO eine Rolle. Militärvertreter und politische Strategen kommentierten in heute gut dokumentierten Aussagen, dass die Ukraine geopolitische Brisanz habe und westliche Provokationen weitreichende Folgen für den internationalen Frieden haben könnten.
Da die politischen Führungen in den Folgejahren die Warnungen ignorierten und sogar weiter zu den Spannungen beitrugen, beruhigte sich die Lage nicht. In der historischen Betrachtung kann der erwähnte Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 als Ausgangspunkt für den Beginn des Dritten Weltkrieges bezeichnet werden. Aufgrund der Stellung Deutschlands in Europa muss die Bedeutung des Landes als hoch eingestuft werden, wenngleich der größte Teil der Planung, Finanzierung, Logistik und Durchführung unter der Regie der USA realisiert wurde.
Die Folgen
Die Staatschefs der beteiligten Länder wurden in späteren Verfahren wegen Korruption, Kriegshetzerei, Handlungen gegen ihren Amtseid, des millionenfachen Mordes und der Installation totalitärer Systeme angeklagt, die zu extremen Nöten bei Bevölkerungen nahezu aller Länder der Welt führten.
m deutschen Bundestag wurden nur wenige Abgeordnete nicht juristisch belangt, die Angeklagten erfuhren Strafen, die bei Amtsenthebungen begannen und bei langjährigen Gefängnisstrafen endeten. Deutschland verlor im Verlaufe des Krieges seine Eigenständigkeit, die politische Führung musste jede Amtshandlung der BRICS-Gruppe vorlegen, die darüber befand, ob diese durchgeführt werden konnte.
Weltweit konnte Deutschland bis heute seinen beschädigten Ruf nicht wiederherstellen. Der Vorwurf, trotz der nationalsozialistischen Vergangenheit erneut an einem Krieg gegen Russland beteiligt gewesen zu sein, führte zu einer grundlegenden Ächtung des Landes und dessen politischen Führer.
Wirtschaftlich ist Deutschland heute unbedeutend und auf finanzielle Hilfen angewiesen. Die Lebenserwartung der Bevölkerung hat seit dem Krieg kontinuierlich abgenommen, die Zahl der psychisch erkrankten Menschen ist im weltweiten Vergleich um 37 Prozent höher als der Durchschnitt.
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Ãœber Die Ukraine hinaus
Titan! - Bernd Müller schreibt gestern auf tp u.d.T. In der Ukraine wird auch um die Kontrolle strategischer Rohstoffe gekämpft u.a. folgendes:"Kriege werden nicht für abstrakte Werte geführt, sondern für handfeste Interessen: Rohstoffe, Absatzmärkte und das Ausschalten potenzieller Konkurrenz. Wer einmal ein Marxismus-Grundlagenseminar besuchen durfte, wird mit dieser Aussage vertraut sein. / Die Unterstützung der Ukraine durch die Nato-Staaten wird immer wieder mit den "westlichen Werten" begründet. Doch wie ein Bericht des US-Magazins Newsweek nahelegt, spielen auch in diesem Konflikt Rohstoffe eine Rolle. / In den USA und in ihren verbündeten Staaten gebe es Bemühungen, "die enormen Ressourcen der Ukraine an einem Schlüsselmetall zu identifizieren, zu entwickeln und zu nutzen", heißt es in dem Bericht. Es handelt sich dabei um: Titan. / Das leichte, aber dennoch starke Metall spielt für die Entwicklung moderner Militärtechnologie eine entscheidende Rolle. Es wird in Kampfjets, Hubschraubern, Marineschiffen, Panzern, Langstreckenraketen und vielen anderen Anwendungen eingesetzt, mit denen die Nato China und Russland abschrecken will. / Das Problem dabei ist: Die Nato-Staaten verfügen nur über wenige Vorkommen und müssen Titan importieren. Titanschwamm, aus dem dann metallisches Titan hergestellt werden kann, wird nur in sieben Ländern produziert. Russland, China und die Ukraine zählen zu dieser Gruppe. / China ist der weltgrößte Hersteller; nach Angaben des U.S. Geological Survey wurden dort im vergangenen Jahr mehr als 231.000 Tonnen produziert, was etwa 57 Prozent der weltweiten Produktion entspricht. Es folgen Japan mit 17 Prozent und Russland mit 13 Prozent. Kasachstan produzierte fast 18.000 Tonnen und die Ukraine mehr als 4.000 Tonnen. In den USA stellte der letzte Hersteller von Titanschwamm im Jahr 2020 den Betrieb ein. / Laut Newsweek ist Titan "eine zentrale Schwachstelle" in der Rüstungsindustrie – und man habe es zugelassen, dass man in diesem zentralen Bereich von ausländischen Lieferanten abhängig geworden sei. Russland sei bisher einer der Hauptlieferanten gewesen. / Sicherheitsexperten und Politiker drängen deshalb die US-Regierung, die Titanquellen in der Ukraine als Alternative zu chinesischen und russischen Quellen zu nutzen. Wenn die USA ihre Karten richtig ausspielten, erklärte ein Mitarbeiter des US-Kongresses gegenüber Newsweek, dann könne die Ukraine "eine wirklich attraktive Alternative zu russischen und chinesischen Quellen sein". / Die Kontrolle über die Titan-Vorkommen in der Ukraine dürfte aber auch im Interesse Russlands liegen, schließlich hätte der Kreml damit eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber Washington. Aber auch russische Raketen und Flugzeuge sind auf das Metall angewiesen. / Laut Bericht haben die russischen Truppen in den ersten Monaten des Krieges mindestens zwei Titanlagerstätten erobert. Zuvor hatte die russische Regierung bereits eine Lagerstätte auf der Krim unter ihre Kontrolle gebracht. / Wo sich die weiteren Lagerstätten befinden, wurde in dem Bericht zwar nicht genannt, aber es ist anzunehmen, dass sie sich auf den Donbass und den Süden der Ukraine konzentrieren. Dort sollen sich Bodenschätze im Wert von Billionen US-Dollar lagern." / Die ukrainische Regierung hofft, die Lagerstätten erschließen zu können, wenn sie eines Tages über Russland gesiegt haben sollte. Und in den USA stehen bereits die "Investoren" in den Startlöchern, die "durch den Krieg gelähmte und durch jahrelange Korruption verwüstete ukrainische Titanindustrie" aufzubauen. / In den USA hofft man, dass die Ukraine bereits wenige Monate nach Ende des Krieges "erhebliche Mengen Titan in den Westen liefern könnte". Gemeint ist damit in erster Linie, dass der Bedarf der USA gesichert wird."
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Damit dürfte ein imperialistisches Eskalationsinteresse als gesichert gelten! Warme Worte und Friedensgesülze werden daran nichts ändern können, sondern nur der Sturz der bestehenden "Ordnung". That's all!
•NEUER BEITRAG03.02.2023, 11:31 Uhr
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Ãœber Die Ukraine hinaus
jW heute:Souveränität wagen
Perspektiven für den Frieden in Zeiten von Krieg, Militarisierung und Blockkonfrontation. Gastvortrag auf der »Konferenz für das Gleichgewicht der Welt« in Havanna
Von Sevim Dagdelen
Unter dem Motto des kubanischen Nationalhelden José Martà »Mit allen und für den Wohlstand aller« fand vom 25. bis 28. Januar in Havanna die internationale »Konferenz für das Gleichgewicht der Welt« statt, an der rund 1.100 Gäste aus mehr als 80 Ländern teilgenommen haben. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede von Sevim Dagdelen. (jW)
Die heutige Konferenz rückt die zentrale Frage unserer Zeit in den Mittelpunkt: Wie kann ein friedliches Zusammenleben der Menschheit in Gleichgewicht und Vielfalt gelingen? Im Angesicht von Krieg, Militarisierung und einer sich zuspitzenden Blockkonfrontation mit dem Potential einer Eskalation bis hin zu einem dritten Weltkrieg ist diese Frage von existentieller Bedeutung.
Ich spreche heute als Abgeordnete und linke Oppositionspolitikerin eines Landes zu Ihnen, das Kriegspartei im Ukraine-Konflikt ist. Deutschland ist nicht nur beteiligt am beispiellosen Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland. Deutschland ist vor allem auch beteiligt am US-geführten Stellvertreterkrieg gegen Russland auf ukrainischem Boden durch die Lieferung schwerer Waffen, durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten, durch geheimdienstliche Unterstützung. Auf erheblichen Druck der USA hat die Bundesregierung nun beschlossen, »Leopard«-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Dies ist eine äußerst gefährliche Eskalation und ebnet den Weg dafür, Deutschland direkt ins Feuer gegen Russland zu schicken.
Bisher galt die Lieferung schwerer Kampfpanzer als absolutes Tabu und war für Bundeskanzler Olaf Scholz eine rote Linie. In diesem Zusammenhang ist es äußerst beunruhigend, wie die Kriegspropaganda in Deutschland zusätzlich an Fahrt aufnimmt. So wird in der deutschen Öffentlichkeit und in den Mainstreammedien dieser Schritt als ein wichtiger Meilenstein gefeiert. Unmittelbar nach dem Beschluss der Bundesregierung, schwere Kampfpanzer zu liefern, wird nun die Lieferung von Kampfjets gefordert. In dieser Logik der militärischen Eskalation folgt auf die Lieferung von Kampfjets die Lieferung von Kriegsschiffen, ballistischen Raketen und schließlich von eigenen Truppen. Um den Krieg in der Ukraine zu beenden und eine Eskalation mit Ausweitung auf Deutschland und Europa zu verhindern, braucht es dringend diplomatische Initiativen.
Die Abwesenheit militärischer und ökonomischer Gewalt ist auch die Voraussetzung für das Gleichgewicht der Welt, für eine gerechte Weltordnung, für soziale und ökologische Entwicklung. Der Krieg in der Ukraine hat die Menschheit auf diesem Weg um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, zurückgeworfen. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich in meinem Vortrag mit den folgenden Fragen beschäftigen: Wie lässt sich die Entstehung dieses Kriegs erklären? Welche globalen Auswirkungen hat der Krieg, insbesondere auch auf die unbeteiligten, aber maßgeblich von dessen Folgen betroffenen Staaten des globalen Südens? Wie können mögliche Auswege aus dem Konflikt sowie Perspektiven für eine auf friedlicher Koexistenz und Ausgleich basierenden Weltordnung aussehen?
Meine Ausgangsthese besteht aus drei Teilen.
Erstens: Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine ist Ausdruck des Versuchs der USA, ihre uneingeschränkte globale Vormachtstellung in dem sich dem Ende zuneigenden unipolaren Zeitalter zu bewahren. Elementarer Bestandteil dieser Strategie ist das US-amerikanische Streben seit Ende des Kalten Kriegs, eine gemeinsame Sicherheitsordnung in Europa unter Einschluss Russlands zu verhindern. Der infolgedessen entstandene Krieg ist also auch Ergebnis der Unfähigkeit Europas bzw. der EU, sich aufgrund der politischen Herrschaft einer Kompradorenbourgeoisie aus dem Abhängigkeitsverhältnis zu den USA zu lösen und eine souveräne, an den Interessen der eigenen Bevölkerung orientierte Politik zu betreiben, die auf Frieden, Stabilität und Prosperität abzielt.
Zweitens: Der Krieg gegen Russland, der vor allem auch auf der Ebene der Wirtschaft geführt wird, ist auch ein sozialer Angriff nach innen. In Europa kommt der irrsinnige Wirtschaftskrieg einer Selbstamputation der eigenen Wirtschaft gleich und befördert die Verlagerung des Kräfteverhältnisses innerhalb des westlichen Bündnisses in Richtung USA. Die beispiellose Militarisierung im Zuge der Mobilmachung gegen Russland wird zudem begleitet von einer beschleunigten Umverteilung von Reichtum von unten nach oben innerhalb der NATO-Staaten. Während Geringverdiener nicht wissen, wie sie die explodierenden Kosten für Energie und Lebensmittel bezahlen sollen, machen die Energiekonzerne Zusatzgewinne in Milliardenhöhe.
Drittens: Der Westen nimmt bei dem Hegemonialkonflikt mit Russland die Staaten des globalen Südens in Geiselhaft und isoliert sich damit zusehends selbst. Steigende Lebensmittel- und Energiepreise, die Ausweitung von Hunger und Armut sowie die Hemmung der wirtschaftlichen Entwicklung für die ohnehin vulnerableren Regionen dieser Erde sind die brutalen Kollateralschäden. Vor dem Hintergrund der globalen Folgen des Kriegs und des Glaubwürdigkeitsverlusts der vom Westen propagierten »regelbasierten internationalen Ordnung« lässt sich auch die Weigerung vieler Staaten Afrikas, Lateinamerikas und Asiens erklären, mit Blick auf den Ukraine-Krieg einseitig Partei zu ergreifen. Das Scheitern, Russland zum Pariastaat zu machen, zeigt die Grenzen des westlichen Hegemonieprojekts in einer zusehends multipolaren Welt auf.
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•NEUER BEITRAG03.02.2023, 11:34 Uhr
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Genese des Ukraine-Krieges
Bevor über mögliche Lösungen des Konflikts gesprochen werden kann, ist ein Blick zurück auf dessen Genese unvermeidlich. Klarstellen möchte ich, dass es sich bei dem Angriff Russlands auf die Ukraine um einen völkerrechtswidrigen Krieg handelt, der sich weder durch die Völkerrechtsbrüche des Westens noch die gebrochenen Versprechen der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges bezüglich einer Erweiterung an die Grenzen Russlands rechtfertigen lässt.
Doch der Krieg in der Ukraine hat eine Vorgeschichte, darauf muss hingewiesen werden. Der Krieg in der Ukraine ist die unmittelbare Folge der NATO-Osterweiterung nach Ende des Kalten Kriegs. Anstatt nach dem Ende der Blockkonfrontation im Geiste der »Charta von Paris« aus dem Jahr 1990 ein »gemeinsames Haus Europa« zu errichten, wurde Russland vom Westen systematisch in die Enge getrieben. Von der Hybris des Glaubens an die eigene Überlegenheit der kapitalistischen Marktwirtschaft am von Francis Fukuyama ausgerufenen »Ende der Geschichte« beseelt, setzten die USA alles daran, Russland als Verlierer des Kalten Kriegs zu degradieren.
Das Heranrücken der NATO bis an die Grenze Russlands stellt eine Verletzung von Sicherheitsinteressen dar, die von Russland als existentiell benannt werden. Als rote Linie wurde hier unmissverständlich eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO benannt. Als quasi unmündige Vasallen der USA vermochten die EU-Staaten nicht, eine diplomatische Lösung zur Verhinderung einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts zu finden. Dazu gehört das jüngste Bekenntnis der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande, die zugaben, dass es niemals von seiten des Westens ein Interesse gab, die völkerrechtlichen Vorgaben der Minsker Abkommen zu erfüllen, sondern dass es nur darum ging, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.
Auch nach dem 24. Februar 2022, dem Beginn des russischen Angriffs, hat der Westen eine Friedenslösung des Ukraine-Kriegs torpediert. Schließlich gab es bereits Ende März 2022 vielversprechende Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter türkischer Vermittlung in Istanbul. Die von beiden Seiten akzeptierte Friedenslösung hätte eine neutrale Ukraine und einen Verzicht auf einen NATO-Beitritt im Gegenzug zu Sicherheitsgarantien vorgesehen. Angeführt von den USA und Großbritannien entzog der Westen seine Unterstützung für einen Waffenstillstand und eine diplomatische Einigung. Das Scheitern einer Verhandlungslösung hat inzwischen zu mehr als 200.000 getöteten und verwundeten Soldaten auf beiden Seiten, zu 40.000 zivilen Toten und Verletzten sowie Millionen Flüchtlingen geführt. Zum ganzen Zynismus dieses Kriegs gehört auch, dass in den verblendeten westlichen Öffentlichkeiten die »Solidarität mit der Ukraine« in Waffenlieferungen anstatt in diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Kriegs gemessen wird, während die Menschen in der Ukraine für machtpolitische Ziele der USA im Bündnis mit einer korrupten Oligarchenregierung auf dem Schlachtfeld geopfert werden.
Die Strategie des Westens, Russlands mit immer mehr und immer schwereren Waffenlieferungen an die ÂUkraine militärisch besiegen zu wollen, ist töricht und unverantwortlich: Russland ist eine Atommacht und nicht bereit, existentielle Interessen aufzugeben. Die Waffenlieferungen verlängern den Krieg und riskieren eine Eskalation bis hin zu einem dritten Weltkrieg. Wer Krieg will, schickt Waffen, wer Frieden will, schickt Diplomaten.
Vor dem Hintergrund eines drohenden aussichtslosen Stellungs- und Abnutzungskriegs hat mittlerweile selbst der Generalstabschef der US-Armee, Mark Milley, festgestellt, dass der Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen ist. Leider hat sich Milley, der in diesem Fall zu den wenigen Stimmen der Vernunft im US-Establishment gehört, mit dieser Haltung nicht durchsetzen können.
Wirtschaftskrieg als Bumerang
Flankiert wird der militärische NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine von beispiellosen Wirtschaftssanktionen. Während das vom Westen ausgerufene Ziel, Russland zu ruinieren, oder zumindest die russische Fähigkeit zur Kriegführung zu beeinflussen, offensichtlich scheitert, wirkt der Wirtschaftskrieg in Europa wie ein Bumerang. Insbesondere für Deutschland sind die Folgen des Wirtschaftskriegs gegen den bis dahin wichtigsten Energielieferanten dramatisch und bedrohen das gesamte deutsche Wohlstandsmodell. Die Beschäftigten in Deutschland müssen mit 4,7 Prozent den größten Reallohnverlust in der Geschichte der Bundesrepublik hinnehmen. Jedes vierte Unternehmen plant, infolge der explodierenden Energiepreise Stellen abzubauen, ganze Branchen stehen vor dem Ruin oder wollen ihre Produktion ins Ausland verlagern. Die USA versuchen außerdem mittels Investitionsprogrammen in Höhe von mehreren hundert Milliarden US-Dollar Extraprofite aus der katastrophalen Situation auf Kosten der EU zu schlagen.
Neben der Kannibalisierung und Selbstamputation des Westens durch den Wirtschaftskrieg werden zudem wissentlich verheerende Auswirkungen der Sanktionen auf breite Teile des globalen Südens in Kauf genommen. Mit den westlichen Sanktionen gegen Russland sind die Preise für Energie- und Lebensmittel global explodiert. Von den Importen sind viele Länder des Südens in hohem Maße abhängig. Die Ausfuhr russischer Düngemittel hat sich im vergangenen Jahr aufgrund der EU-Sanktionen um 15 Prozent verringert. Insbesondere afrikanische Länder, die auf die Exporte des weltweit größten Düngemittelherstellers Russland angewiesen sind, leiden darunter beträchtlich. UN-Angaben zufolge ist die globale Getreideernte aufgrund von Düngemittelmangel im vergangenen Jahr bereits um 2,4 Prozent zurückgegangen.
Nach acht Monaten der Blockade lebensnotwendiger Düngemittellieferungen an afrikanische Staaten hat die EU im Dezember Ausnahmeregelungen in ihrem neunten Sanktionspaket vorgesehen. Damit entlarvte sie ihre eigene Behauptung, die Sanktionen hätten keine Auswirkungen auf den Export von Lebens- und Düngemitteln, als dreiste Lüge. Ungeachtet dessen sitzt bis heute ein Großteil der sanktionsbedingt blockierten 300.000 Tonnen russischen Düngemittels in europäischen Häfen fest. Nach wie vor torpediert die EU also die im Zuge des UN-Getreideabkommens gegenüber Russland zugesagte Aufhebung sanktionsbedingter Exporteinschränkungen von Lebensmitteln und Düngemitteln.
Während der Westen Russland vorwirft, Hunger als Waffe einzusetzen, nimmt er für sein Kriegsziel, Russland zu ruinieren, in Kauf, dass Millionen Menschen im globalen Süden zu verhungern drohen. Diese Doppelmoral ist auch ein Grund dafür, weshalb der Westen mit seinem Versuch gescheitert ist, Russland international zu isolieren.
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Genese des Ukraine-Krieges
Bevor über mögliche Lösungen des Konflikts gesprochen werden kann, ist ein Blick zurück auf dessen Genese unvermeidlich. Klarstellen möchte ich, dass es sich bei dem Angriff Russlands auf die Ukraine um einen völkerrechtswidrigen Krieg handelt, der sich weder durch die Völkerrechtsbrüche des Westens noch die gebrochenen Versprechen der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges bezüglich einer Erweiterung an die Grenzen Russlands rechtfertigen lässt.
Doch der Krieg in der Ukraine hat eine Vorgeschichte, darauf muss hingewiesen werden. Der Krieg in der Ukraine ist die unmittelbare Folge der NATO-Osterweiterung nach Ende des Kalten Kriegs. Anstatt nach dem Ende der Blockkonfrontation im Geiste der »Charta von Paris« aus dem Jahr 1990 ein »gemeinsames Haus Europa« zu errichten, wurde Russland vom Westen systematisch in die Enge getrieben. Von der Hybris des Glaubens an die eigene Überlegenheit der kapitalistischen Marktwirtschaft am von Francis Fukuyama ausgerufenen »Ende der Geschichte« beseelt, setzten die USA alles daran, Russland als Verlierer des Kalten Kriegs zu degradieren.
Das Heranrücken der NATO bis an die Grenze Russlands stellt eine Verletzung von Sicherheitsinteressen dar, die von Russland als existentiell benannt werden. Als rote Linie wurde hier unmissverständlich eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO benannt. Als quasi unmündige Vasallen der USA vermochten die EU-Staaten nicht, eine diplomatische Lösung zur Verhinderung einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts zu finden. Dazu gehört das jüngste Bekenntnis der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande, die zugaben, dass es niemals von seiten des Westens ein Interesse gab, die völkerrechtlichen Vorgaben der Minsker Abkommen zu erfüllen, sondern dass es nur darum ging, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.
Auch nach dem 24. Februar 2022, dem Beginn des russischen Angriffs, hat der Westen eine Friedenslösung des Ukraine-Kriegs torpediert. Schließlich gab es bereits Ende März 2022 vielversprechende Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter türkischer Vermittlung in Istanbul. Die von beiden Seiten akzeptierte Friedenslösung hätte eine neutrale Ukraine und einen Verzicht auf einen NATO-Beitritt im Gegenzug zu Sicherheitsgarantien vorgesehen. Angeführt von den USA und Großbritannien entzog der Westen seine Unterstützung für einen Waffenstillstand und eine diplomatische Einigung. Das Scheitern einer Verhandlungslösung hat inzwischen zu mehr als 200.000 getöteten und verwundeten Soldaten auf beiden Seiten, zu 40.000 zivilen Toten und Verletzten sowie Millionen Flüchtlingen geführt. Zum ganzen Zynismus dieses Kriegs gehört auch, dass in den verblendeten westlichen Öffentlichkeiten die »Solidarität mit der Ukraine« in Waffenlieferungen anstatt in diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Kriegs gemessen wird, während die Menschen in der Ukraine für machtpolitische Ziele der USA im Bündnis mit einer korrupten Oligarchenregierung auf dem Schlachtfeld geopfert werden.
Die Strategie des Westens, Russlands mit immer mehr und immer schwereren Waffenlieferungen an die ÂUkraine militärisch besiegen zu wollen, ist töricht und unverantwortlich: Russland ist eine Atommacht und nicht bereit, existentielle Interessen aufzugeben. Die Waffenlieferungen verlängern den Krieg und riskieren eine Eskalation bis hin zu einem dritten Weltkrieg. Wer Krieg will, schickt Waffen, wer Frieden will, schickt Diplomaten.
Vor dem Hintergrund eines drohenden aussichtslosen Stellungs- und Abnutzungskriegs hat mittlerweile selbst der Generalstabschef der US-Armee, Mark Milley, festgestellt, dass der Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen ist. Leider hat sich Milley, der in diesem Fall zu den wenigen Stimmen der Vernunft im US-Establishment gehört, mit dieser Haltung nicht durchsetzen können.
Wirtschaftskrieg als Bumerang
Flankiert wird der militärische NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine von beispiellosen Wirtschaftssanktionen. Während das vom Westen ausgerufene Ziel, Russland zu ruinieren, oder zumindest die russische Fähigkeit zur Kriegführung zu beeinflussen, offensichtlich scheitert, wirkt der Wirtschaftskrieg in Europa wie ein Bumerang. Insbesondere für Deutschland sind die Folgen des Wirtschaftskriegs gegen den bis dahin wichtigsten Energielieferanten dramatisch und bedrohen das gesamte deutsche Wohlstandsmodell. Die Beschäftigten in Deutschland müssen mit 4,7 Prozent den größten Reallohnverlust in der Geschichte der Bundesrepublik hinnehmen. Jedes vierte Unternehmen plant, infolge der explodierenden Energiepreise Stellen abzubauen, ganze Branchen stehen vor dem Ruin oder wollen ihre Produktion ins Ausland verlagern. Die USA versuchen außerdem mittels Investitionsprogrammen in Höhe von mehreren hundert Milliarden US-Dollar Extraprofite aus der katastrophalen Situation auf Kosten der EU zu schlagen.
Neben der Kannibalisierung und Selbstamputation des Westens durch den Wirtschaftskrieg werden zudem wissentlich verheerende Auswirkungen der Sanktionen auf breite Teile des globalen Südens in Kauf genommen. Mit den westlichen Sanktionen gegen Russland sind die Preise für Energie- und Lebensmittel global explodiert. Von den Importen sind viele Länder des Südens in hohem Maße abhängig. Die Ausfuhr russischer Düngemittel hat sich im vergangenen Jahr aufgrund der EU-Sanktionen um 15 Prozent verringert. Insbesondere afrikanische Länder, die auf die Exporte des weltweit größten Düngemittelherstellers Russland angewiesen sind, leiden darunter beträchtlich. UN-Angaben zufolge ist die globale Getreideernte aufgrund von Düngemittelmangel im vergangenen Jahr bereits um 2,4 Prozent zurückgegangen.
Nach acht Monaten der Blockade lebensnotwendiger Düngemittellieferungen an afrikanische Staaten hat die EU im Dezember Ausnahmeregelungen in ihrem neunten Sanktionspaket vorgesehen. Damit entlarvte sie ihre eigene Behauptung, die Sanktionen hätten keine Auswirkungen auf den Export von Lebens- und Düngemitteln, als dreiste Lüge. Ungeachtet dessen sitzt bis heute ein Großteil der sanktionsbedingt blockierten 300.000 Tonnen russischen Düngemittels in europäischen Häfen fest. Nach wie vor torpediert die EU also die im Zuge des UN-Getreideabkommens gegenüber Russland zugesagte Aufhebung sanktionsbedingter Exporteinschränkungen von Lebensmitteln und Düngemitteln.
Während der Westen Russland vorwirft, Hunger als Waffe einzusetzen, nimmt er für sein Kriegsziel, Russland zu ruinieren, in Kauf, dass Millionen Menschen im globalen Süden zu verhungern drohen. Diese Doppelmoral ist auch ein Grund dafür, weshalb der Westen mit seinem Versuch gescheitert ist, Russland international zu isolieren.
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•NEUER BEITRAG03.02.2023, 11:36 Uhr
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Unverständnis im globalen Süden
In der westlichen Öffentlichkeit wird das klare Nord-Süd-Gefälle beim Umgang mit dem Ukraine-Krieg ignoriert. Von 193 UN-Staaten haben nur knapp 40 Staaten Sanktionen gegen Russland verhängt und knapp 30 Staaten militärische Unterstützung für die Ukraine zugesagt. Von einer Isolierung Russlands durch die sogenannte internationale Gemeinschaft kann also keine Rede sein. Im Gegenteil, große Länder wie China oder Indien vertiefen gerade ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland.
Unverständnis herrscht im globalen Süden mit Blick auf die Behauptung, der russische Angriff auf die Ukraine stelle einen Epochenbruch und einen beispiellosen Bruch des Völkerrechts dar. Die zahlreichen illegalen Kriege der USA und schweren Menschenrechtsverbrechen der NATO, die Bombardierungen ziviler Infrastruktur, Drohnenmorde, extralegale Hinrichtungen und der selektive Umgang mit dem Völkerrecht haben die Glaubwürdigkeit des Westens und seines vorgeblichen Einsatzes für eine regelbasierte Völkerrechtsordnung nicht gestärkt, sondern geschwächt.
Zu Recht weisen Vertreter aus Staaten des globalen Südens auf die vielen weiteren Kriege und Konflikte hin, denen ungleich weniger Aufmerksamkeit zuteil wird. So erinnerte Aminata D. Traoré, malische Menschenrechtsaktivistin und ehemalige Ministerin für Kultur und Tourismus, auf einer Konferenz in Berlin im Januar daran, dass 90 Prozent der bewaffneten Konflikte weltweit im Nahen Osten und in Afrika stattfinden, woran die EU-Staaten mit ihrer neokolonialen Politik einen großen Anteil haben. Und auch der äthiopische Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, stellte fest, dass »die Welt die Menschheit nicht auf die gleiche Weise behandelt«. Angesichts der deutlich geringeren Aufmerksamkeit und Betroffenheit für die anhaltenden Krisen in Äthiopien, Jemen, Afghanistan und Syrien machte er die treffende Beobachtung: »Einige sind gleicher als andere.«
Dass sich die Länder des globalen Südens nicht an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteiligen, kommt nicht von ungefähr. Daraus spricht die leidvolle Erfahrung vieler Staaten mit den dramatischen Folgen der Sanktionspolitik des Westens. Ich möchte das einmal ganz deutlich sagen: Sanktionen sind ein kriegerischer Akt. Oder um es in Anlehnung an das Diktum von Carl von Clausewitz zu sagen: Sanktionen sind die Fortsetzung des Krieges mit wirtschaftlichen Mitteln. Indem sie auf die Verarmung, die Verelendung und den Tod der Zivilbevölkerung setzen, wohnt Wirtschaftssanktionen immer ein Gewaltmoment inne. Die 500.000 Kinder im Irak, die infolge der Sanktionen in den 1990er Jahren sterben mussten und von denen die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright sagte, sie seien »den Preis wert«, sind Ausdruck davon. Seit Jahrzehnten setzt der Westen neben dem Mittel der militärischen Invasion Sanktionen und Wirtschaftsblockaden ein, um Regime-Changes herbeizuführen und Länder zu unterwerfen, die ihre demokratische Souveränität für eine eigenständige Entwicklung jenseits der neokolonialen Ausbeutung nutzen. Mehr als 60 Jahre dauert die inhumane völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba an – mit mehreren Milliarden Dollar Schaden jährlich. Erinnern möchte ich an die 40.000 Menschen, die laut einer Studie des Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) in Venezuela durch die Folgen von US-Sanktionen in den Jahren 2017 bis 2019 ihr Leben verloren haben.
Die selbstbewussten Reaktionen auf die gescheiterte Isolierungsstrategie des Westens sind auch Spiegelbild der tektonischen Verschiebungen im globalen Machtgefüge. Der relative Abstieg des Westens und seiner Führungsmacht USA geht einher mit der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung aufsteigender Mächte, allen voran Chinas Aufstieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und einem der wichtigsten Innovations- und Technologietreiber. Bei der neokolonialen Beherrschung großer Teile des globalen Südens sind diese Entwicklungen dem Westen daher ein Dorn im Auge. Nicht ohne Grund hat US-Präsident Joseph Biden China zum Hauptfeind erklärt. Und auch auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni 2022 wurde China erstmals explizit als eine »systemische Herausforderung« ins Visier genommen. Im Zuge der vom Westen ausgerufenen Systemrivalität zwischen »Demokratien« und »Autokratien« geht es um nichts anderes als die Verteidigung der eigenen Vorherrschaft. Die damit einhergehende militärische Expansions- und Konfrontationspolitik des Westens, wie sie etwa in der Militarisierung des Indopazifiks zum Ausdruck kommt, birgt enormes Eskalationspotential.
Am 24. Januar wurden die Zeiger der Weltuntergangsuhr angesichts der Gefahr eines Atomkriegs und des voranschreitenden Klimawandels wieder weiter Richtung Mitternacht gerückt. Die Dringlichkeit zum Handeln ist offenbar. Wie aber kann ein Ausweg gefunden werden aus der gegenwärtigen existentiell bedrohlichen Situation?
Europäische Sicherheitsstruktur
Angesichts der dramatischen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine für die Menschen vor Ort und in weiten Teilen der Welt sowie der realen Gefahr einer nuklearen Eskalation muss dessen Beendigung Priorität bekommen. Wie nahezu alle Kriege wird auch dieser Krieg nur über Verhandlungen gelöst werden können. Eine Friedenslösung wird nicht an der zentralen Konfliktursache, der NATO-Frage bzw. der Neutralität der Ukraine, vorbeikommen. Unrealistische Forderungen wie die nach einer vollumfänglichen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine einschließlich der Krim machen eine Kompromisslösung von vorneherein unmöglich. So unwahrscheinlich es derzeit auch sein mag, langfristig werden Frieden und Sicherheit in Europa nur mit einer europäischen Sicherheitsstruktur jenseits der NATO-Konfrontations- und -Aufrüstungspolitik möglich sein.
Voraussetzung dafür ist für Europa, sich von der Dominanz der USA zu lösen und eine eigenständige, souveräne Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen. Diese sollte von dem grundsätzlichen Streben nach friedlicher Koexistenz durch Diplomatie und Interessenausgleich getragen sein. Dazu gehört auch, eine Verschärfung der Blockkonfrontation des Westens mit China zu verhindern und sich nicht in den Wirtschaftskrieg der USA mit China einbinden zu lassen, schon allein, um im Interesse der Mehrheit der eigenen Bevölkerung die dramatischen Folgen eines ruinösen Decoupling zu vermeiden.
Wir müssen uns allerdings klar darüber sein, dass wir es wie in Lateinamerika vor der kubanischen und der bolivarischen Revolution in Europa mittlerweile mit Kompradorenbourgeosien zu tun haben, die allein den Interessen von US-Konzernen und den außenpolitischen Vorgaben aus Washington zu folgen scheinen. Die USA behandeln Europa wie ihren Hinterhof und versuchen – wie Japan gegen China –, Europa und insbesondere Deutschland gegen Russland in die Schusslinie zu bringen. Das zeigt das Einknicken der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine. Die demokratische Emanzipation Europas ist vor diesem Hintergrund eine Frage von Sein oder Nichtsein, eine existentielle Frage geworden.
Die kluge und auf die Zukunft orientierte Forderung vieler Länder des Südens nach einer Waffenruhe und einer schnellen Beendigung des Kriegs durch eine diplomatische Lösung deckt sich mit dem dringlichen Wunsch der Bevölkerungsmehrheiten im Westen nach Frieden, Sicherheit und Stabilität. Dieses gemeinsame Interesse gilt es fruchtbar zu machen, – für eine Friedenslösung und die Zeit danach.
Für die Länder des Südens liegt im gegenwärtigen Trend hin zu einer multipolaren Weltordnung eine große Chance. Insbesondere das ökonomische und geopolitische Gewicht internationaler Zusammenschlüsse wie dem BRICS-Staatenverbund, der 40 Prozent der Weltbevölkerung vereint, oder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, aber auch antihegemonialer Regionalorganisationen wie der CELAC oder der Union Afrikanischer Staaten bergen das Potential, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen neu auszuhandeln und demokratische Souveränität wiederzuerlangen.
Auch die jüngsten politischen Entwicklungen Lateinamerikas, wo mittlerweile zum ersten Mal in der Geschichte die größten sechs Volkswirtschaften der Region linke oder gemäßigt linke Regierungen haben, können eine selbstbestimmte regionale Integration politisch und ökonomisch entscheidend voranbringen. Wenn wir uns hier über eine neue Weltwirtschaftsordnung austauschen, dann sind die Erfahrungen des regionalen alternativen Bündnisses »Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA), das vor mehr als 18 Jahren von Fidel Castro und Hugo Chávez ins Leben gerufen wurde, von entscheidender Bedeutung für eine solidarische, komplementäre Ökonomie.
Angesichts von Krieg, neokolonialer Ausbeutung, wachsender Ungleichheit und Umweltzerstörung liegt die gemeinsame Aufgabe der progressiven Kräfte im Westen wie im Süden darin, über neue gerechtere multilaterale Alternativen für das Gleichgewicht der Welt jenseits der neoliberalen Globalisierung nachzudenken und diese Wirklichkeit werden zu lassen.
Eine andere Welt ist möglich – wir geben die Hoffnung nicht auf.
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Unverständnis im globalen Süden
In der westlichen Öffentlichkeit wird das klare Nord-Süd-Gefälle beim Umgang mit dem Ukraine-Krieg ignoriert. Von 193 UN-Staaten haben nur knapp 40 Staaten Sanktionen gegen Russland verhängt und knapp 30 Staaten militärische Unterstützung für die Ukraine zugesagt. Von einer Isolierung Russlands durch die sogenannte internationale Gemeinschaft kann also keine Rede sein. Im Gegenteil, große Länder wie China oder Indien vertiefen gerade ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland.
Unverständnis herrscht im globalen Süden mit Blick auf die Behauptung, der russische Angriff auf die Ukraine stelle einen Epochenbruch und einen beispiellosen Bruch des Völkerrechts dar. Die zahlreichen illegalen Kriege der USA und schweren Menschenrechtsverbrechen der NATO, die Bombardierungen ziviler Infrastruktur, Drohnenmorde, extralegale Hinrichtungen und der selektive Umgang mit dem Völkerrecht haben die Glaubwürdigkeit des Westens und seines vorgeblichen Einsatzes für eine regelbasierte Völkerrechtsordnung nicht gestärkt, sondern geschwächt.
Zu Recht weisen Vertreter aus Staaten des globalen Südens auf die vielen weiteren Kriege und Konflikte hin, denen ungleich weniger Aufmerksamkeit zuteil wird. So erinnerte Aminata D. Traoré, malische Menschenrechtsaktivistin und ehemalige Ministerin für Kultur und Tourismus, auf einer Konferenz in Berlin im Januar daran, dass 90 Prozent der bewaffneten Konflikte weltweit im Nahen Osten und in Afrika stattfinden, woran die EU-Staaten mit ihrer neokolonialen Politik einen großen Anteil haben. Und auch der äthiopische Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, stellte fest, dass »die Welt die Menschheit nicht auf die gleiche Weise behandelt«. Angesichts der deutlich geringeren Aufmerksamkeit und Betroffenheit für die anhaltenden Krisen in Äthiopien, Jemen, Afghanistan und Syrien machte er die treffende Beobachtung: »Einige sind gleicher als andere.«
Dass sich die Länder des globalen Südens nicht an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland beteiligen, kommt nicht von ungefähr. Daraus spricht die leidvolle Erfahrung vieler Staaten mit den dramatischen Folgen der Sanktionspolitik des Westens. Ich möchte das einmal ganz deutlich sagen: Sanktionen sind ein kriegerischer Akt. Oder um es in Anlehnung an das Diktum von Carl von Clausewitz zu sagen: Sanktionen sind die Fortsetzung des Krieges mit wirtschaftlichen Mitteln. Indem sie auf die Verarmung, die Verelendung und den Tod der Zivilbevölkerung setzen, wohnt Wirtschaftssanktionen immer ein Gewaltmoment inne. Die 500.000 Kinder im Irak, die infolge der Sanktionen in den 1990er Jahren sterben mussten und von denen die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright sagte, sie seien »den Preis wert«, sind Ausdruck davon. Seit Jahrzehnten setzt der Westen neben dem Mittel der militärischen Invasion Sanktionen und Wirtschaftsblockaden ein, um Regime-Changes herbeizuführen und Länder zu unterwerfen, die ihre demokratische Souveränität für eine eigenständige Entwicklung jenseits der neokolonialen Ausbeutung nutzen. Mehr als 60 Jahre dauert die inhumane völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba an – mit mehreren Milliarden Dollar Schaden jährlich. Erinnern möchte ich an die 40.000 Menschen, die laut einer Studie des Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) in Venezuela durch die Folgen von US-Sanktionen in den Jahren 2017 bis 2019 ihr Leben verloren haben.
Die selbstbewussten Reaktionen auf die gescheiterte Isolierungsstrategie des Westens sind auch Spiegelbild der tektonischen Verschiebungen im globalen Machtgefüge. Der relative Abstieg des Westens und seiner Führungsmacht USA geht einher mit der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung aufsteigender Mächte, allen voran Chinas Aufstieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt und einem der wichtigsten Innovations- und Technologietreiber. Bei der neokolonialen Beherrschung großer Teile des globalen Südens sind diese Entwicklungen dem Westen daher ein Dorn im Auge. Nicht ohne Grund hat US-Präsident Joseph Biden China zum Hauptfeind erklärt. Und auch auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni 2022 wurde China erstmals explizit als eine »systemische Herausforderung« ins Visier genommen. Im Zuge der vom Westen ausgerufenen Systemrivalität zwischen »Demokratien« und »Autokratien« geht es um nichts anderes als die Verteidigung der eigenen Vorherrschaft. Die damit einhergehende militärische Expansions- und Konfrontationspolitik des Westens, wie sie etwa in der Militarisierung des Indopazifiks zum Ausdruck kommt, birgt enormes Eskalationspotential.
Am 24. Januar wurden die Zeiger der Weltuntergangsuhr angesichts der Gefahr eines Atomkriegs und des voranschreitenden Klimawandels wieder weiter Richtung Mitternacht gerückt. Die Dringlichkeit zum Handeln ist offenbar. Wie aber kann ein Ausweg gefunden werden aus der gegenwärtigen existentiell bedrohlichen Situation?
Europäische Sicherheitsstruktur
Angesichts der dramatischen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine für die Menschen vor Ort und in weiten Teilen der Welt sowie der realen Gefahr einer nuklearen Eskalation muss dessen Beendigung Priorität bekommen. Wie nahezu alle Kriege wird auch dieser Krieg nur über Verhandlungen gelöst werden können. Eine Friedenslösung wird nicht an der zentralen Konfliktursache, der NATO-Frage bzw. der Neutralität der Ukraine, vorbeikommen. Unrealistische Forderungen wie die nach einer vollumfänglichen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine einschließlich der Krim machen eine Kompromisslösung von vorneherein unmöglich. So unwahrscheinlich es derzeit auch sein mag, langfristig werden Frieden und Sicherheit in Europa nur mit einer europäischen Sicherheitsstruktur jenseits der NATO-Konfrontations- und -Aufrüstungspolitik möglich sein.
Voraussetzung dafür ist für Europa, sich von der Dominanz der USA zu lösen und eine eigenständige, souveräne Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen. Diese sollte von dem grundsätzlichen Streben nach friedlicher Koexistenz durch Diplomatie und Interessenausgleich getragen sein. Dazu gehört auch, eine Verschärfung der Blockkonfrontation des Westens mit China zu verhindern und sich nicht in den Wirtschaftskrieg der USA mit China einbinden zu lassen, schon allein, um im Interesse der Mehrheit der eigenen Bevölkerung die dramatischen Folgen eines ruinösen Decoupling zu vermeiden.
Wir müssen uns allerdings klar darüber sein, dass wir es wie in Lateinamerika vor der kubanischen und der bolivarischen Revolution in Europa mittlerweile mit Kompradorenbourgeosien zu tun haben, die allein den Interessen von US-Konzernen und den außenpolitischen Vorgaben aus Washington zu folgen scheinen. Die USA behandeln Europa wie ihren Hinterhof und versuchen – wie Japan gegen China –, Europa und insbesondere Deutschland gegen Russland in die Schusslinie zu bringen. Das zeigt das Einknicken der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Kampfpanzer an die Ukraine. Die demokratische Emanzipation Europas ist vor diesem Hintergrund eine Frage von Sein oder Nichtsein, eine existentielle Frage geworden.
Die kluge und auf die Zukunft orientierte Forderung vieler Länder des Südens nach einer Waffenruhe und einer schnellen Beendigung des Kriegs durch eine diplomatische Lösung deckt sich mit dem dringlichen Wunsch der Bevölkerungsmehrheiten im Westen nach Frieden, Sicherheit und Stabilität. Dieses gemeinsame Interesse gilt es fruchtbar zu machen, – für eine Friedenslösung und die Zeit danach.
Für die Länder des Südens liegt im gegenwärtigen Trend hin zu einer multipolaren Weltordnung eine große Chance. Insbesondere das ökonomische und geopolitische Gewicht internationaler Zusammenschlüsse wie dem BRICS-Staatenverbund, der 40 Prozent der Weltbevölkerung vereint, oder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, aber auch antihegemonialer Regionalorganisationen wie der CELAC oder der Union Afrikanischer Staaten bergen das Potential, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen neu auszuhandeln und demokratische Souveränität wiederzuerlangen.
Auch die jüngsten politischen Entwicklungen Lateinamerikas, wo mittlerweile zum ersten Mal in der Geschichte die größten sechs Volkswirtschaften der Region linke oder gemäßigt linke Regierungen haben, können eine selbstbestimmte regionale Integration politisch und ökonomisch entscheidend voranbringen. Wenn wir uns hier über eine neue Weltwirtschaftsordnung austauschen, dann sind die Erfahrungen des regionalen alternativen Bündnisses »Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA), das vor mehr als 18 Jahren von Fidel Castro und Hugo Chávez ins Leben gerufen wurde, von entscheidender Bedeutung für eine solidarische, komplementäre Ökonomie.
Angesichts von Krieg, neokolonialer Ausbeutung, wachsender Ungleichheit und Umweltzerstörung liegt die gemeinsame Aufgabe der progressiven Kräfte im Westen wie im Süden darin, über neue gerechtere multilaterale Alternativen für das Gleichgewicht der Welt jenseits der neoliberalen Globalisierung nachzudenken und diese Wirklichkeit werden zu lassen.
Eine andere Welt ist möglich – wir geben die Hoffnung nicht auf.
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•NEUER BEITRAG04.02.2023, 23:17 Uhr
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| arktika | |
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Abgesehen von der üblichen "Gebetsmühle", die für PDLerInnen wohl Pflicht zu sein scheint, eine gute Rede von Sevim.
•NEUER BEITRAG05.02.2023, 00:24 Uhr
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| FPeregrin | |
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""Gebetsmühle", die für PDLerInnen wohl Pflicht zu sein scheint"
Also, ich habe mich dieser "Pflicht" bislang entzogen und werde es auch weiter so halten. Ich bin aber auch nicht "prominent".
Also, ich habe mich dieser "Pflicht" bislang entzogen und werde es auch weiter so halten. Ich bin aber auch nicht "prominent".
•NEUER BEITRAG05.02.2023, 22:06 Uhr
EDIT: FPeregrin
11.02.2023, 20:37 Uhr
11.02.2023, 20:37 Uhr
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| FPeregrin | |
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Ãœber Die Ukraine hinaus
Unbedingt empfohlen zur kritischen Rezeption: Die offen-siv 7-2022 m.d.T. Das Geheimnis des Krieges. Der deutsche Imperialismus und der Ukraine-Krieg von Renate Schiefer und Stephan Schindlbeck:Link ...jetzt anmelden!
Hier nur knapp:
Positiv: Das Konkurrenzverhältnis zwischen dt. und US.-Imp. wird sehr überzeugend als wesentlich für die Entstehung des Krieges herausgearbeitet. Der US-Imp. mußte ihn forcieren um dem dt. Imp. seine kontinentale Strategie kaputtzumachen. Diese Konkurrenz zeichnete sich in der Tat in den Ereignissen um und seit dem Euromaidan deutlich ab. Die beiden Verf. bringen hier sehr viel anschauliches Material, das mir nicht im entferntesten sämtlich gegenwärtig war.
Negativ: Der Charakter des Krieges wird dennoch m.E. nicht verstanden; ich muß das erläutern. Natürlich muß man die Politik, die zu einem Krieg führt, verstehen, um den Krieg zu verstehen, denn der Krieg ist bekanntlich "nichts ist als die fortgesetzte Staatspolitik mit anderen Mitteln" (Clausewitz). Damit ist er aber keineswegs mit der Politik identisch, dessen Mittel er ist. Der Krieg ist so sehr Politik, wie er Nicht-Politik ist, er folgt weiteren eigenen Gesetzen, die sich nicht einfach undialektisch auf die im zugrundeliegende Politik reduzieren lassen. Am deutlichsten ist das in der Frage des mit ihm verbundenen Risikos und seiner Streuung. Der Bourgeois streut seine ökonomischen Risiken für gewöhnlich um evtl. Verluste klein zu halten. Der Krieg schränkt die Optionen in dem Moment ein, in dem man Kriegspartei wird. In diesem Fall muß eine Option zugunsten der anderen aufgegeben werden, die zudem mit dem hohen Risiko einer vollständigen Niederlage verbunden ist. (Kriege lassen sich niemals ganz sicher vorhersagen.)
Die beiden Verf. zeigen die beiden Optionen des dt. Imp., die atlantische und die kontinentale sehr schön auf. Im konkreten Fall attackiert der US-Imp. die kontinentalen Bindungen des konkurrierenden dt. Imp., der sich nun zugunsten einer westl. oder östl. Option entscheiden muß. Und hier liegt die Schwäche des Textes; er liest sich so, als seien der US- und der dt. Imp die aktuellen Kriegsgegner und nicht eine westlichen Marionettenregierung in der Ukraine und Rußland: Er sieht also den Zwang der Entscheidung nicht, oder zumindest nicht mit dem Gewicht, den der Krieg als höhere Form der Auseinandersetzung den handelnden Parteien auferlegt. Und zum Wesen des Krieges wie des Imperialismus gehört, daß die Funktionalität eines militärischen Apparats von wesentlicher Bedeutung ist. Der dt. Imp. könnte sich unter den gegenwärtigen (!) militärischen Verhältnissen gar nicht anders entscheiden als für das Bündnis mit dem US-Imp. (Das er da rauszukommen versucht, steht auf einem anderen Blatt.)
Damit wird aber für den Krieg selbst nicht mehr das Widerspruchsverhältnis zwischen den imp. Ländern USA und Deutschland, das ein wesentlichen Element der Auslösung des Krieges war, das bestimmende, sondern nolens volens eines zwischen einem imperialistischen und einem objektiv antiimperialistschen Lager. "Nolens volens" sage ich deshalb, weil diese Konstellation für einen zu erwartenden Weltkrieg neu und für den Imperialismus als solchen keineswegs komfortabel wäre. Es ist also zweifelhaft, daß genau diese Konstellation wirklich beabsichtigt gewesen ist. (Dies zur Eigengesetzlichkeit des Krieges). Es ist also nicht auszuschließen, daß imperialistischerseits eine Exitstrategie aus dieser Konstellation gesucht werden wird, insbesondere wenn bereits der Vorfeldkrieg in der Ukraine nicht gewonnen werden kann. - Die Frage bleibt aber, welche Kriegskonstellationen die Imperialisten ansonsten wählen könnten, wenn ein antiimperialistisches Lager fest wird. Der US-Imp. hat nur die Möglichkeit, den dt. Imp. in ein Bündnis mit sich zu zwingen; der dt. Imp. kann möglicherweise nach einer massiven Aufrüstung, an der er arbeitet, sich zwei Optionen offenhalten; der US-Imp. ist ein ziemlich sicherer Verlierer des nächsten Weltkriegs, der dt. Imp. kann sich als dann neue imp. Macht No. I vielleicht (!) rüberretten, wenn er das Bündnis wechselt. Besser ist, ihm gelingt das nicht! - Hmm, das hieße implizit aber auch, daß es besser für uns Verdammte dieser Erde wäre, wenn der Vorfeldkrieg in der Ukraine zu einem unsererseits antiimperialistischen Weltkrieg eskaliert, bevor der dt. Imp. sich seine Optionen anders sortieren kann ... Uiui! Das ist weit entfernt von "linker Friedenspolitik".
P.S.: Dieser Thread hat gerade Berührung zu einem anderen ('... künftig öfter und entschiedener führen müssen'); ich verlinke mal quer:
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•NEUER BEITRAG09.02.2023, 14:54 Uhr
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| FPeregrin | |
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Ãœber Die Ukraine hinaus
jW heute:Online Extra
09.02.2023, 14:04:43 / Ausland
Terroristische Geopolitik
Wie die USA Nord Stream ausschalteten
Die New York Times nannte es ein »Mysterium«. Doch die Vereinigten Staaten führten eine verdeckte Seeoperation durch, die geheim gehalten wurde – bis jetzt.
Von Seymour Hersh
Mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlicht junge Welt online in deutscher Übersetzung den Beitrag des bekannten Investigativjournalisten Seymour Hersh zur Sprengung der Nord-Stream-Piplines, der zuerst am 8. Februar auf der US-amerikanischen Onlineplattform Substack erschienen ist (https://seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-th-
e-nord-stream). (jW)
Das Tauch- und Bergungszentrum der US-Marine befindet sich an einem Ort, der so obskur ist wie sein Name – an einem ehemaligen Feldweg im ländlichen Panama City, einer heute boomenden Ferienstadt im nordwestlichen Zipfel Floridas, 100 Kilometer südlich der Grenze zu Alabama. Der Komplex des Zentrums ist so unscheinbar wie sein Standort – ein trister Betonbau aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, der an eine Berufsschule im Westen Chicagos erinnert. Auf der anderen Seite der heute vierspurigen Straße befinden sich ein Waschsalon und eine Tanzschule.
An diesem Ort werden seit Jahrzehnten hochqualifizierte Tiefseetaucher ausgebildet, die einst amerikanischen Militäreinheiten auf der ganzen Welt zugeteilt waren. An diesem Ort in Panama City, das über das zweitgrößte Hallenbad Amerikas verfügt, wurden die besten und verschwiegensten Absolventen der Tauchschule rekrutiert, die im vergangenen Sommer erfolgreich einen Job erledigten: 80 Meter unter der Oberfläche der Ostsee.
Im vergangenen Juni brachten die Marinetaucher im Rahmen der NATO-Sommerübung namens Baltops 22 die per Fernzündung gesteuerten Sprengsätze an, die drei Monate später drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörten. Dies sagt eine Quelle mit direkter Kenntnis der Einsatzplanung. Zwei der Stränge, die unter dem Namen Nord Stream 1 bekannt sind, haben Deutschland und weite Teile Westeuropas mehr als ein Jahrzehnt mit billigem russischen Erdgas versorgt. Ein zweites Paar von Pipelines, Nord Stream 2 genannt, waren bereits verlegt, aber noch nicht in Betrieb. US-Präsident Joseph Biden bewertete die Pipelines als Vehikel für Wladimir Putin, Erdgas zur Waffe für seine politischen und territorialen Ambitionen zu machen. Um eine Stellungnahme gebeten, sagte Adrienne Watson, eine Sprecherin des Weißen Hauses: »Das ist falsch und völlig frei erfunden«. Ähnlich Tammy Thorp, eine Sprecherin der CIA: »Die komplette Behauptung ist absolut falsch.«
Es gab einen wichtigen bürokratischen Grund dafür, dass man sich auf die Absolventen der Elitetauchschule in Panama City verließ. Die Taucher gehörten ausschließlich der Marine an und nicht dem America’s Special Operations Command, dessen verdeckte Operationen dem Kongress gemeldet und der Führung des Senats und des Repräsentantenhauses im Voraus mitgeteilt werden müssen. Die Biden-Administration tat alles, um undichte Stellen zu vermeiden.
Der US-Präsident und seine führenden Leute für Außenpolitik – der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, Außenminister Tony Blinken und Victoria Nuland, Staatssekretärin für Politik – hatten sich klar und deutlich gegen die beiden Pipelines ausgesprochen, die von zwei verschiedenen Häfen in Russland nahe der estnischen Grenze Seite an Seite über eine Länge von rund 1.200 Kilometern am Grund der Ostsee verlaufen, die dänische Insel Bornholm passieren, bevor sie in Nordostdeutschland enden.
Die direkte Route unter Umgehung der Ukraine war ein Segen für die deutsche Wirtschaft, die in den Genuss eines Überflusses an billigem russischem Erdgas kam – genug, um Fabriken zu betreiben und Häuser zu beheizen. Zugleich konnten deutsche Verteilerunternehmen überschüssiges Gas mit Gewinn in ganz Westeuropa verkaufen. Von Anfang an wurde Nord Stream 1 von Washington und seinen antirussischen NATO-Partnern als Bedrohung der westlichen Vorherrschaft angesehen. Die dahinter stehende Holdinggesellschaft, die Nord Stream AG, wurde 2005 in der Schweiz in Partnerschaft mit Gazprom gegründet. Gazprom ist ein börsennotiertes russisches Unternehmen, das enorme Gewinne für seine Aktionäre erwirtschaftet und von Putin treuen Oligarchen beherrscht wird. Gazprom kontrollierte 51 Prozent des Unternehmens, während sich vier europäische Energieunternehmen – eines in Frankreich, eines in den Niederlanden und zwei in Deutschland – die restlichen 49 Prozent der Aktien teilten und das Recht besaßen, den nachgelagerten Verkauf des preiswerten Erdgases an lokale Verteiler in Deutschland und Westeuropa zu kontrollieren.
Die politischen Befürchtungen der Amerikaner waren real: Putin hatte damit über eine zusätzliche und dringend benötigte Einnahmequelle verfügt, Deutschland und das übrige Westeuropa waren von preiswertem, von Russland geliefertem Erdgas abhängig geworden und hatten gleichzeitig ihre Abhängigkeit von den USA verringert. Tatsächlich ist genau das passiert. Viele Deutsche sahen Nord Stream 1 als Teil der berühmten Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, die es Nachkriegsdeutschland ermöglichen würde, sich selbst und andere europäische Nationen, die im Zweiten Weltkrieg zerstört worden waren, zu rehabilitieren, indem unter anderem billiges russisches Gas als Treibstoff für eine florierende westeuropäische Ökonomie genutzt würde.
Nord Stream 1 war nach Ansicht der NATO und Washingtons schon gefährlich genug, aber Nord Stream 2, dessen Bau im September 2021 abgeschlossen worden war, hätte die Menge an billigem Gas für Deutschland und Westeuropa verdoppelt. Die zweite Pipeline hätte außerdem genügend Gas für mehr als 50 Prozent des jährlichen Verbrauchs in Deutschland geliefert.
Der Widerstand gegen Nord Stream 2 flammte am Vorabend der Amtseinführung Bidens im Januar 2021 auf, als die Republikaner im Senat, angeführt von Ted Cruz aus Texas, während der Anhörung zur Bestätigung Blinkens als Außenminister wiederholt die politische Bedrohung durch billiges russisches Erdgas ansprachen. Bis dahin hatte ein geeinter Senat erfolgreich ein Gesetz verabschiedet, das, wie Cruz zu Blinken sagte, die Pipeline »in ihrem Lauf aufhielt«. Die deutsche Regierung, die damals von Angela Merkel geführt wurde, übte enormen politischen und wirtschaftlichen Druck aus, die zweite Pipeline in Betrieb zu nehmen.
Würde Biden den Deutschen die Stirn bieten? Blinken bejahte dies, fügte aber hinzu, dass er die Ansichten des neuen Präsidenten nicht im Einzelnen erörtert habe. »Ich kenne seine feste Überzeugung, dass Nord Stream 2 eine schlechte Idee ist«, sagte er. »Ich weiß, dass er möchte, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um unsere Freunde und Partner, einschließlich Deutschland, davon zu überzeugen, das Projekt nicht voranzutreiben.«
Ein paar Monate später, als der Bau der zweiten Pipeline kurz vor der Fertigstellung stand, lenkte Biden ein. Im Mai jenes Jahres verzichtete die Regierung in einer erstaunlichen Kehrtwende auf Sanktionen gegen die Nord Stream AG, wobei ein Beamter des Außenministeriums einräumte, dass der Versuch, die Pipeline durch Sanktionen und Diplomatie zu stoppen, »schon immer aussichtslos« gewesen sei. Hinter den Kulissen drängten Regierungsbeamte Berichten zufolge den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, dem zu diesem Zeitpunkt eine russische Invasion drohte, den Schritt nicht zu kritisieren.
Das hatte unmittelbare Folgen. Die Republikaner im Senat, angeführt von Cruz, kündigten eine sofortige Blockade aller außenpolitischen Nominierungen Bidens an und verzögerten die Verabschiedung des jährlichen Verteidigungsgesetzes um Monate bis weit in den Herbst hinein. Politico bezeichnete Bidens Kehrtwende in der Frage einer zweiten russischen Pipeline später als »die Entscheidung, umstrittener noch als der chaotische Rückzug des Militärs aus Afghanistan, die Bidens Agenda gefährdet hat«.
Die Regierung geriet ins Trudeln, obwohl Mitte November die deutschen Energieregulierungsbehörden die Genehmigung für die zweite Nord Stream-Pipeline aussetzten. Die Erdgaspreise stiegen innerhalb weniger Tage um acht Prozent, da in Deutschland und Europa die Befürchtung wuchs, ein Stopp der Inbetriebnahme der Pipeline und die Möglichkeit eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine könne zu einem ungemütlich kalten Winter führen. Zudem war man sich in Washington nicht im klaren, wo der neu ernannte deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz steht.
Während dieser ganzen Zeit wurde die Zahl russischer Truppen an den Grenzen der Ukraine stetig und bedrohlich verstärkt, und Ende Dezember waren mehr als 100.000 Soldaten in der Lage, von Weißrussland und der Krim aus anzugreifen. In Washington wuchs die Sorge, und Blinken schätzte ein, dass diese Truppenstärke »in kurzer Zeit verdoppelt werden könnte«.
Die Aufmerksamkeit der Regierung richtete sich wieder einmal auf Nord Stream. Solange Europa von den Pipelines für billiges Erdgas abhängig blieb, befürchtete Washington, dass Länder wie Deutschland zögern würden, die Ukraine mit dem Geld und den Waffen zu versorgen, die sie brauchte, um Russland zu besiegen.
In diesem Moment der Unruhe beauftragte Biden Jake Sullivan, eine behördenübergreifende Gruppe zusammenzustellen, die einen Plan ausarbeiten sollte. Alle Optionen sollten auf den Tisch gelegt werden. Aber nur eine würde sich durchsetzen.
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