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NEUÜber Die Ukraine hinaus
  [4 pics,10 files] begonnen von Dima am 20.02.2022  | 112 Antworten
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NEUER BEITRAG17.08.2022, 13:38 Uhr
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arktika

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Der Gesprächspartner stellte ferner fest, es sei nicht der erste unternommene Versuch, Gefangene zu liquidieren. "Vor einem Monat beschossen die ukrainischen Streitkräfte ein Krankenhaus, in dem verwundete Kämpfer des Asow-Bataillons behandelt wurden. Man darf es also als systemisch bezeichnen. Sie möchten diese Menschen töten", sagte er.

"Bestimmt würden Selenskij und sein Gefolge am liebsten alle aus dem Weg räumen, aber das ist unmöglich. Es bestehen zudem keine Bedenken, dass die ukrainischen Streitkräfte genau wussten, dass gerade an diesem Ort die Gefangenen untergebracht waren. Das ist kein Zufall. Diejenigen, die Selenskij zuvor als Helden bezeichnete, werden nunmehr von seinem eigenen Militär ermordet", unterstrich der Abgeordnete.

"Jetzt sollte man wahrscheinlich die noch lebenden Gefangenen irgendwo weit ins Innere der DVR verlegen. Als Option könnten Haftanstalten im Hinterland in Betracht gezogen werden. Bislang gibt es jedoch keine Gewissheit, dass dies geschehen wird", sagte Berditschewski.

"Seit der Eroberung von Asow-Stahl und der Gefangennahme der Mitglieder des Asow-Bataillons hat sich in der Nähe von Jelenowka nichts geändert, weder in Bezug auf die Kampfhandlungen noch auf den militärischen Einsatz. Dabei war bekannt, dass die Haftanstalt Gefangene beherbergte. Dies gibt Anlass zu der Vermutung, dass die ukrainischen Streitkräfte das Untersuchungsgefängnis absichtlich angegriffen haben. Der Befehl kam höchstwahrscheinlich aus dem Büro des Präsidenten Selenskij", erzählte der LVR-Botschafter in Russland, Rodion Miroschnik, gegenüber der Zeitung VZGLYAD.

"Selenskij missfällt es zutiefst, dass das 'heldenhafte' Image des Asow-Bataillons durch die Aussagen der Soldaten, die sich ergeben haben, zerstört wird. Sie erzählen alle Details ihrer Gräueltaten, und das sieht überhaupt nicht heldenhaft aus", so der Gesprächspartner.

"Die Asow-Kämpfer berichten offen darüber, welche Befehle ihnen erteilt wurden und wie sie mit ausländischen Ausbildern und Sonderdiensten zusammengearbeitet haben. Durch ihre Aussagen wird die Ideologie erschüttert, die Selenskij sowohl der ukrainischen Bevölkerung als auch den ausländischen Vermittlern zu verkaufen versucht. Aus diesem Grund wurde der Befehl gegeben, auf sie zu schießen", meint er.

Zugleich ist sich Miroschnik genau wie Berditschewski nicht sicher, ob die Behörden beider Republiken nach dem Zwischenfall in Jelenowka die ukrainischen Kriegsgefangenen tief im Hintertreffen beherbergen wollen. "In der Reichweite der ukrainischen Streitkräfte sind gar nicht so viele Einrichtungen, in denen Kriegsgefangene festgehalten werden. Die meisten von ihnen sind über das gesamte Gebiet der Donbass-Republiken verstreut, und derjenige Ort, an dem die Hauptverbrecher festgehalten werden, ist nicht bekannt", so der Diplomat.

"Andererseits denke ich, dass unsere Spezialdienste bestimmte Maßnahmen ergreifen werden, um die Sicherheit der Gefangenen zu gewährleisten. Es ist besonders wichtig die Untersuchung der begangenen Verbrechen abzuschließen, um diese danach der internationalen Gemeinschaft vorzuführen, welche weiterhin im Dienste der Kiewer Regierung steht", schloss Miroschnik.


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NEUER BEITRAG20.08.2022, 11:30 Uhr
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Lars

Analyse zur Kriegslage In der heutigen jungen Welt findet sich eine interessante Analyse zur aktuellen Kriegslage:
• PDF-Datei jW 20220820 Analyse Kriegslage Russlan...
2,6 MB | application/pdf
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NEUER BEITRAG24.08.2022, 13:15 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.08.2022, 13:17 Uhr
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FPeregrin

Vielen Dank für diesen Beitrag! Er aktualisiert in etwa das, was ich in einem anderen Thread:
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am 5. März geschrieben habe, und das ich hier wiederhole, um daran anknüpfen zu können:
"NB zeichnet sich hier auch die klassenmäßige politisch-militärische Beschränktheit beider Konfliktparteien ab. / Aufgrund der offensichtlich dominierenden nationalen Dimension des Krieges ist Rußland in dem Dilemma, den Krieg gleichzeitig schnell und durchschlagend sowie behutsam und schonend - also fast in der Art absolutistischer Kabinettskriege - führen zu müssen. Dieses Dilemma kann gegenwärtig praktisch kompromißhaft überbrückt, nicht aber gelöst werden. Überwunden werden könnte das Dilemma nur durch eine wachsende antifaschistische Dimension, die aber abhängig ist von der politischen Dynamik in der Ukraine und in Rußland selbst. Für die russische Bourgeoisie wäre sie gefährlich, da potentiell revolutionär. / Der nationale Charakter des Krieges ist für die Ukraine die Vorlage, den Krieg als Volkskrieg führen zu wollen. Volkskriege führen können aber nur revolutionäre Klassen, keine Faschisten, weil sie gleichzeitig eine terroristische Herrschaftsweise aufrecht erhalten müssen [...]. / Die Ukraine kann also den "Volkskrieg" nur als seine reaktionäre Karikatur führen, ähnlich wie das faschistische Deutschland in der Spätphase des 2. WKs ("Volkssturm", "Werwolf" u.ä.). Damit kann sie den Krieg im "günstigsten" Fall in die Länge ziehen, gewinnen kann sie ihn nicht. Auch hier wird es von der Stärke der antifaschistischen Dimension gegenüber der nationalen abhängen, wie wann und unter welchen Bedingungen dieser Krieg beendet wird."

In der Terminologie von Delbrück: Rußland verfolgt eine Ermattungs-, keine Niederwerfungsstrategie. (Inwieweit dies am Anfang des Krieges wirklich anders war, wird zukünftiges Quellenstudium erfordern; möglich sind auch immer taktische Kräftebindungsversuche außerhalb des strategischen Schwerpunkts.) Ermattungsstrategien haben als Charakteristikum einen geringeren u.a. materiellen wie personellen Kraftaufwand. Mir scheinen sie dominierend in den imperialistischen Kriegen des Nuklearzeitalters; die USA sind Meister im Anzetteln von Kriegen, die mit geringen Mitteln geführt werden, sich in der Folge selbst ernähren und nicht einmal irgendwie gewonnen werden müssen, um den gewünschten Effekt zu haben. (So etwas gab es NB auch schon einmal in der frühen und mittleren Neuzeit vor den französischen Revolutionskriegen.) Da "der Westen" diesen Krieg über einen Stellvertreter führt, der ihn mit hohem Mittelaufwand als "totalen Krieg" (Ludendorff) führt, kann er von imperialistischer Seite in der Tat wunderbar in die Länge gezogen werden; der faschistische Charakter des ukrainischen Maidan-Regimes verhindert ein frühes "Meutern" der ukrainischen Bevölkerung, die hierbei notwendig ruiniert und ausgeblutet wird.

Rußlands Chance, diesen Krieg zu gewinnen, besteht m.E. lediglich darin, daß es diesen Krieg eskaliert, bzw. seinen Kraftaufwand erhöht. Dies kann darin bestehen, daß man "den Westen" in verstärktem Maße politisch-militärisch in den Krieg hineinzieht, sei es direkt militärisch, sei es, in dem versucht wird, zwischenimperialistische Widersprüche zu verschärfen - beides schließt sich nicht aus. Dies wäre der Weg der russischen Bourgeoisie; er ist angesichts des Nuklearpotetials des Gegners nicht unriskant. Die alternative wäre, wirklich auf eine Niederschlagung der Ukraine zu orientieren, d.h. den Krieg tatsächlich als den deklarierten 'antifaschistischen' zu führen. Dies wird vermutlich nur gegen die russische Bourgeoisie möglich sein, da eine solche Rückkehr in den Massenkrieg die Gefahr des revolutionären Umschlags mitsichbringt, der antifaschistische Krieg also ein revolutionärer Krieg wird. Das ist nicht unmöglich, ich kann aber nicht einschätzen, wie wahrscheinlich.

Und P.S.: Auch ich habe das Widerstandspotential des Maidan-Regimes unterschätzt. Ich weiß allerdings nicht, ob es mich beruhigen soll, daß es anderen auch so gegangen ist. Wir haben den Faschismus unterschätzt!

Und P.S. II: Das sind alles nur Überlegungen "am Schachbrett". Delbrück schreibt: "Der Krieg ist kein Schachspiel; der Krieg ist ein Kampf sowohl physischer, als intellektueller, als moralischer Kräfte." (man füge hinzu: "in ihren klassenmäßigen Bedingungen") Das lernen wir hier gerade demutsvoll sehr gut!
NEUER BEITRAG12.10.2022, 18:27 Uhr
EDIT: arktika
12.10.2022, 18:31 Uhr
Nutzer / in
arktika

Über Die Ukraine hinaus Vorbildlich, wenn man auch offizielles NATO-Mitglied werden will: "Schweden [lehnt es] ab, die Ergebnisse seiner Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 mit Russland zu teilen. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatte am Montag erklärt, die Ermittlungen seien vertraulich." Aber "Es stehe Russland frei, seine eigenen Untersuchungen anzustellen – das betreffende Seegebiet sei nicht mehr gesperrt." Wie generös! Zumal die Stellen eben nicht in irgendwelchen Hoheitsgewässern - und schwedischen schon gar nicht - liegen, sondern in internationalen. Zugegeben nur knapp, aber sie liegen so, wie die bisher veröffentlichten Karten (oder wären mir neueste Lageerkenntnisse entgangen?) zeigen.
Mehr dazu (und zu weiterem) in einem Artikel von Reinhard Lauterbach in der heutigen jW:

Warnungen aus Moskau
Russland droht Westen mit »Gegenmaßnahmen« bei andauernder Unterstützung für Kiew. Stockholm: Ermittlungen zu Gaspipelinelecks »vertraulich«


Russland hat die USA vor »asymmetrischen Gegenmaßnahmen« gewarnt, falls der Westen weiterhin die Ukraine militärisch unterstütze. Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag im staatlichen Fernsehen, die USA seien faktisch längst Kriegspartei geworden. Sie unterstützten Kiew nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Daten ihrer Satellitenaufklärung, die zur Zielansprache genutzt würden. Das zeige, wie aktuell die russischen Warnungen vor einem Rüstungswettlauf im All seien.

Lawrow schloss gleichzeitig nicht aus, dass es am Rande des Gipfeltreffens der G20-Staaten in Indonesien im November zu einem Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Joseph Biden kommen könnte. Russland würde sich einem solchen Vorschlag nicht verschließen. Alle anderslautenden Behauptungen der US-Seite seien »Lügen«. Im übrigen beklagte er, die USA hätten Russland bisher keinerlei ernstzunehmende Vorschläge für eine Beilegung des Konflikts um die Ukraine gemacht. Auch auf inoffiziell vorgetragene Gesprächsangebote sei trotz russischer Offenheit nichts Konkretes aus Washington gefolgt. Lawrows Stellvertreter Sergej Rjabkow sagte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA, sollte Washington an seiner indirekten Kriegsbeteiligung an der Seite der Ukraine festhalten, behalte sich Russland direkte Gegenmaßnahmen vor, auch solche »asymmetrischer Natur«.

Unterdessen lehnt es Schweden ab, die Ergebnisse seiner Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 mit Russland zu teilen. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatte am Montag erklärt, die Ermittlungen seien vertraulich. Es stehe Russland frei, seine eigenen Untersuchungen anzustellen – das betreffende Seegebiet sei nicht mehr gesperrt. Der Westen beschuldigt Russland, die Pipelines sabotiert zu haben, um die Gasversorgung in Europa zu destabilisieren. Moskau weist das zurück und verweist umgekehrt auf NATO-Staaten als mögliche Urheber der Lecks.

Nach mehrwöchiger Verzögerung teilte auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mit, sie habe Ermittlungen wegen des Verdachts der »verfassungswidrigen Sabotage« aufgenommen.

Führende US-Politiker hatten schon Anfang des Jahres erklärt, sie würden im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine Mittel und Wege finden, um »mit Nord Stream Schluss zu machen«. Präsident Biden hatte dies sogar auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. Ende September hatte US-Außenminister Antony Blinken die Lahmlegung von Nord Stream 1 und 2 als »strategische Chance für die USA« bezeichnet. Im Sommer hatte in dem betreffenden Teilgebiet der Ostsee das NATO-Marinemanöver »Baltops 2022« stattgefunden, das laut den Veranstaltern dazu diente, »revolutionäre Neuerungen bei der Minenräumtechnik« zu erproben.

Am vergangenen Donnerstag legte der US-Thinktank Center for Strategic and International Studies ein Papier vor, in dem der NATO dazu geraten wird, unabhängig von der Urheberschaft an dem Pipelineattentat weitere »hybride Angriffe« Russlands zum Bündnisfall zu erklären. Dazu sei kein weiterer Sabotageakt von seiten Moskaus erforderlich: Es reiche, wenn die jetzt im Kreis der NATO-Staaten geführten Ermittlungen hinreichende Hinweise auf eine russische Täterschaft erbrächten.


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#Schweden
#Sabotage
#Nordstream
#Gaspipelines
#NATO
#USA
#Yankees

Und die Yankees legen auch gleich noch mal direkt nach, nicht auf dem Umweg über ihr Tuterohr Selenskij: [...] in dem der NATO dazu geraten wird, unabhängig von der Urheberschaft an dem Pipelineattentat weitere »hybride Angriffe« Russlands zum Bündnisfall zu erklären. Dazu sei kein weiterer Sabotageakt von seiten Moskaus erforderlich: Es reiche, wenn die jetzt im Kreis der NATO-Staaten geführten Ermittlungen hinreichende Hinweise auf eine russische Täterschaft erbrächten.

Na, das wird doch machbar sein. Schließlich wissen wir es doch alle und können es im Chor singen UND WIEDER IST DER PUTIN SCHULD!!!

Allerdings taucht aus vertraulicher Quelle noch ein weiterer ernstzunehmender Hinweis auf. Kurz vorher wurden nämlich auf der dänischen Insel Bornholm die Mitglieder einer gefürchteten Gangsterbande gesehen, deren Aktivitäten schon des öfteren mit Rohren u. ä. zu tun hatten. Man sollte also auch diese Möglichkeit nicht ausschließen, zumal es einem Informanten gelungen ist, 2 Bilder dieser Ganoven zu machen und zu veröffentlichen, eines davon direkt am Strand von Bornholm, das andere ...
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! Bornholm Olsenbande I.JPG
NEUER BEITRAG13.10.2022, 23:31 Uhr
EDIT: FPeregrin
14.10.2022, 00:05 Uhr
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FPeregrin

Eben bin ich auf ein sehr intressantes Interview mit einem us-amerikanischen Militär(-Theoretiker) aufmerksam gemacht worden, daß ich hier mal einstelle. ... ja, und ich weiß auch, daß es auf deutsch auf einer politisch sehr zweifelhaften (nett gesagt!) Seite veröffentlicht worden ist:
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Es steht hier auch jetzt nicht, weil ich diese Seite oder den trumpistischen Ex-Oberst politisch so sehr mag, sondern wegen der vorgetragenen militärischen Lageeinschätzung, die sich von meiner nicht so sehr unterscheidet, aber auf einer ganz anderen sachlichen Basis begründet wird, ... ist eben von einem imperialistischen Kommißkopp!
• PDF-Datei Ukraine - Aus und vorbei, Selenskyj am...
564,4 KB | application/pdf
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NEUER BEITRAG15.10.2022, 14:06 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus Zur aktuellen Bedeutung Rußlands für Afrika gibt es einen längeren Artikel von Harald Pojanski in der jW von heute:

Zwischen Lenin und Wagner

Die wachsenden Widersprüche zwischen westlichen Machtzentren und afrikanischen Staaten geben Russland Raum für eine aktive Afrikapolitik

Von Harald Projanski

Was sie an Afrikanern nicht mag, verriet BRD-Außenministerin Annalena Baerbock der FAZ in einem programmatischen Interview am 15. September: »Wir erwarten, dass die afrikanischen Staaten Putins Angriffskrieg verurteilen und damit zum Schutz des Friedens in Europa Farbe bekennen.« Die kolonialistische Attitüde Baerbocks, man »erwarte« von den Afrikanern dieses oder jenes, steht in der Tradition des deutschen Imperialismus. Baerbocks Anmaßung, mit der sie Dunkelhäutige auffordert, endlich »Farbe zu bekennen«, streift dabei nicht nur die Parodie. Die Sentenz offenbart zudem die strukturelle Schwäche des grünlackierten deutschen Imperialismus.

Die BRD hat als Verbündete der bei den afrikanischen Völkern mehr und mehr verhassten französischen Imperialisten nicht das politische Potential, afrikanische Länder von ihrer neu­tralen Haltung gegenüber dem Ukraine-Konflikt abzubringen. Baerbocks wortgewaltige Vorhaltungen verschaffen Berlin in Afrika keine neuen Freunde. Russland hingegen erhält in dieser Situation Chancen, sich als Partner afrikanischer Staaten zu profilieren.

Baerbock warnte in ihrem FAZ-Interview: »Russland versucht schon seit längerem, Mali zu destabilisieren. Bedauerlicherweise sehen wir in den letzten Wochen eine verstärkte Zusammenarbeit der malischen Militärregierung mit den Russen.« Warum eine »verstärkte Zusammenarbeit« seitens der Regierung in Mali, wenn Russland doch Mali nur »destabilisieren« will? Will also auch die malische Regierung ihr Land »destabilisieren«?

Wer »destabilisiert«?

Wodurch Mali und der gesamte Nordwesten ­Afrikas destabilisiert wird, konstatierte die FAZ am 27. September: »Seit dem Fall von Libyens Autokrat Muammar Al-Ghaddafi 2011 gilt der Sahel als potentielle Gefahr für die Sicherheit Europas.« Das Ghaddafi-Regime hatte versucht, sich mit einer panafrikanisch und antiimperialistisch ausgerichteten Politik und materieller Hilfe für Nachbarländer Verbündete zu schaffen. Nach dem Lynchmord an dem libyschen Staatschef durch einen von der NATO unterstützten Mob im Oktober 2011 wurde Mali zum Epizentrum der Destabilisierung im Nordwesten Afrikas. Aufstände der ghaddafinahen Touareg-Stämme und der Berber in Mali gaben den Auftakt zu einem Bürgerkrieg, an dem auch Verarmte und Deserteure aus der Armee teilnahmen. Bewaffnete Islamisten nutzten die Situation, von der Republik Mali blieb kaum mehr als eine Fassade.

Es begann ein Krieg »aller gegen alle«, so die Studie »Heißes Afrika« des Moskauer Zentrums für Analyse von Technologie und Strategien. Die von Frankreich im August 2014 begonnene »Sicherheitsoperation« mit der Bezeichnung »Barkhane« (Sicheldüne) schuf in Mali nicht mehr, sondern weniger Stabilität. Im Rahmen dieser Operation stationierten die Franzosen insgesamt 4.500 Soldaten in den Staaten Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Tschad und Niger. Das Vorgehen der Franzosen, so das Moskauer Institut, habe »nicht selten zu Opfern unter der örtlichen Bevölkerung« geführt. Die örtliche Bevölkerung habe die französischen Soldaten »wie eine Besatzungsarmee« wahrgenommen. Der französischen Elite ging es nie um die Sicherheit der Bewohner Malis, sondern um den sicheren Abtransport der Rohstoffe der faktisch besetzten Länder. Mali ist der viertgrößte Goldproduzent Afrikas und reich an Uran und Lithium.

Die Strategie des französischen Imperialismus in Afrika basiert auf der Unterstützung für korrupte Regime, meist gestützt auf Familienclans. Für deren Verlässlichkeit im Sinne der französischen Bourgeoisie sorgt der französische Auslandsgeheimdienst DGSE, der die örtlichen Eliten breitflächig durch angeheuerte Agenten kontrolliert. Die DGSE hält ihre Klientel zudem durch intransparente Deals mit dem französischen Waffenhandel bei Laune.

Abkehr von Frankreich

Eine sozial schmale, aber wohlgenährte Kompradorenbourgeoisie in Afrika parasitiert von der Rohstoffrente und verprasst ihre Pfründe bei Shoppingreisen mit Air France nach Paris. Doch das neokoloniale Modell, das mehr und mehr auf Terror gegen die Zivilbevölkerung hinauslief, geriet im Sommer 2020 in Mali in eine akute Krise. In der rund 20 Millionen Einwohner zählenden Republik putschten im August junge Offiziere. Sie stürzten den Präsidenten Ibrahim ­Boubacer Keïta, einen Absolventen der Sorbonne. Der durch den Putsch an die Macht gekommene neue Staatspräsident von Mali, Oberst Assimi Goïta, Jahrgang 1983, steuert einen antiimperialistischen Kurs mit einer außenpolitischen Annäherung an Russland.

Dafür hat er die Unterstützung großer Teile der zivilen Gesellschaft Malis. Die Zeit räumte am 3. Februar 2022 ein: »Die Militärcoups in Mali und Burkina Faso werden von großen Teilen der Bevölkerung eben nicht als Angriff auf die Demokratie gesehen, sondern als Notwehr gegen korrupte politische Eliten, die sich alle paar Jahre in mehr oder weniger dubiosen Urnengängen bestätigen lassen.« In der Folge verließen die französischen Truppen im August Mali.

Die politische Orientierung der neuen Führung in Mali machte der amtierende Premierminister von Mali, Oberst Abdulaye Maïga, Jahrgang 1981, in einer Rede auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September in New York deutlich. Maïga wandte sich gegen eine »Politik der Dominanz« und des »Raubs der Rohstoffe«. Der »Obskurantismus der französischen Junta« sei »nostalgisch« und entspringe einer »neokolonialen Praxis«. Die Politik Frankreichs, das die neue Führung Mali als »illegitim« bezeichnet hatte, nannte er »paternalistisch und revanchistisch«. Die gegen Terroristen gerichtete Sicherheitsmission der Franzosen, so Maïga, habe in zehn Jahren ihr Ziel nicht erreicht. Demgegenüber lobte er die »Beziehungen der beispielhaften und fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Mali und Russland«. Den französischen Politikern versprach er, sie würden es noch »mit Millionen von ›Assimi Goïtas‹« zu tun bekommen. Denn diese Millionen Afrikaner, so Maïga würden »ihre Ehre, ihre Würde und ihre vitalen Interessen verteidigen«.

Die Rede Maïgas vor der UNO begeisterte viele Afrikaner. Sie wurde in sozialen Netzwerken des Kontinents vielfach geteilt. Rund eine Woche nach Maïgas Auftritt vor den Vereinten Nationen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau in einer Rede im Kreml den westlichen Eliten vorgeworfen, sie kämpften für die Erhaltung »jenes neokolonialen Systems, das ihnen erlaubt, zu parasitieren und dem Wesen nach die Welt zu berauben zugunsten des Dollars«. Die Eliten des Westens, so Putin, seien »kolonisatorisch« und würden die Völker »in erste und zweite Sorten einteilen«. Der Konsens ist klar zwischen dem malischen Oberst Maïga und dem Oberst a. D. des sowjetischen KGB Wladimir Putin. Dieser erinnerte in seiner Rede daran, »dass unser Land im 20. Jahrhundert die antikoloniale Bewegung geführt hat«. Das ist auch in Mali und Burkina Faso noch in guter Erinnerung. Mali hatte seit der Staatsgründung 1960 gute Beziehungen zur Sowjetunion. Konflikte mit profranzösischen Kräften klärten junge Offiziere in Mali schon damals vorzugsweise nicht an der manipulationsanfälligen Wahlurne, sondern über Putsche.


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NEUER BEITRAG15.10.2022, 14:10 Uhr
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FPeregrin

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Vorbild Sowjetunion

In Burkina Faso ist durch einen Staatsstreich im Oktober nun zum zweiten Mal nach dem Putsch vom Januar eine neue Führung an die Macht gekommen. Der Regierungschef, der 34jährige Hauptmann Ibrahim Traoré, ließ sich auf den Straßen der Hauptstadt Ouagadougou von jungen Landsleuten feiern, die russische Fahnen schwenkten und Freundschaft mit Russland »nach dem Vorbild von Mali« forderten.

Das hohe Ansehen Russlands in Afrika geht auf Lenin zurück. Mit seinem feinen Gespür für kommende Kämpfe schrieb Lenin schon 1912 in der Prawda über die Politik der imperialistischen Länder in Afrika, die »Araberstämme im Innern des afrikanischen Kontinents« würden sich den Imperialisten »nicht unterwerfen«: »Man wird sie noch lange ›zivilisieren‹ – mit dem Bajonett, mit der Kugel, mit dem Strick, mit Feuer, durch die Vergewaltigung ihrer Frauen.« Nach der Gründung des Sowjetstaates befasste sich der IV. Kongress der Kommunistischen Internationale 1922, an dem Lenin noch teilnahm, bereits mit der »afrikanischen Frage«.

Der Zweite Weltkrieg brachte den Durchbruch in der Annäherung der Sowjetunion und der Völker Afrikas. Die Afrikaner wollten kein Kanonenfutter für die Kolonialmächte mehr sein. Mit der Herausbildung afrikanischer Nationalstaaten wuchs in vielen Ländern das Interesse am sozialistischen Gesellschaftsmodell. Die sowjetischen Fortschritte im Bereich der Bildung und des Gesundheitswesens wirkten motivierend in den jungen Nationalstaaten Afrikas. Zwei frühere Kolonien Portugals, Angola und Mosambik, wurden 1975 zu Volksrepubliken mit sozialistischer Perspektive. Die Schwäche der Arbeiterbewegung in diesen Ländern und der Niedergang der Sowjetunion aber ließen diese Versuche scheitern. Dennoch sind die tragenden Befreiungsbewegungen MPLA und Frelimo dort noch heute an der Macht. Sie sind an einem guten Verhältnis zu Russland interessiert.

Von den Erfahrungen mit der Sowjetunion sind lebendige Erinnerungen geblieben. Insgesamt 400.000 Bürger afrikanischer Staaten haben seit 1970 ein Studium in der Sowjetunion und später in Russland absolviert. Manche von ihnen stehen heute in ihren Ländern in leitender Position. Der Präsident Angolas, João Lourenço, absolvierte von 1978 bis 1982 die Militärpolitische Akademie »W. I. Lenin«, eine Hochschule der Sowjetarmee.

Russland-Afrika-Summit in Sotschi

Die Versuche der NATO-Länder, afrikanische Länder zu einer Verurteilung des russischen militärischen Vorgehens in der Ukraine zu drängen, waren nicht sehr erfolgreich. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen im März enthielten sich 17 afrikanische Staaten, darunter Südafrika, Angola und Mosambik, der Stimme. Sieben weitere Staaten Afrikas nahmen an der Abstimmung nicht teil, darunter Äthiopien, Kamerun, Togo und Burkina Faso. Freilich: Nur Eritrea stimmte mit Russland, Nordkorea, Syrien und Belarus gegen die mehrheitlich angenommene und von den NATO-Ländern initiierte Resolution, die »auf das schärfste die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine« missbilligte.

Dass viele afrikanische Staaten unter dem Druck der NATO-Länder den Mut zu einem neutralen Votum fanden, kann auch als Ergebnis einer in den letzten Jahren intensiveren russischen Kooperation mit Afrika gewertet werden. Der bisherige Höhepunkt von Russlands Afrikapolitik war ein Russland-Afrika-Summit in Sotschi im Oktober 2019. An dem Forum nahmen mehr als 6.000 Menschen teil, darunter Vertreter aller 54 afrikanischen Staaten. 43 Länder waren durch ihre Regierungen vertreten.

Putin begrüßte die Teilnehmer und drückte die Hoffnung aus, die Zusammenarbeit zwischen Russland und Afrika werde auf ein »qualitativ neues Niveau« gehoben werden. Die Versammlung nahm am 24. Oktober 2019 eine Resolution an, in der die Forderung enthalten war, »dem globalen Wirtschaftssystem einen mehr sozial orientierten Charakter« zu geben. Mit einer deutlichen Spitze gegen die westlichen Länder verurteilten die Teilnehmer die »Politik doppelter Standards« und propagierten das »Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten«.

Zu dem Summit gab Putin der russischen Nachrichtenagentur TASS ein Interview, in dem er seinen Afrikakurs erläuterte. Dabei stellte er diese Politik in die Tradition der Sowjetunion und deren »Unterstützung des Kampfes der Völker Afrikas gegen Kolonialismus, Rassismus und Apartheid«. Der russische Staatschef argumentierte, das »sowjetische Modell – mit all seinen Vorzügen und Nachteilen« – habe sich »als ziemlich effektiv erwiesen in der Phase der Staatlichkeit afrikanischer Länder«.

Russlands Präsident kritisierte, dass »eine Reihe westlicher Länder Zuflucht nehmen zu Druck, Einschüchterung und Erpressung gegen Regierungen souveräner afrikanischer Länder«. Putin erwähnte auch die »militärtechnische Zusammenarbeit mit mehr als 30 afrikanischen Ländern«. Diese Kooperation habe auch den Sinn, »die Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen, darunter auch gegen extremistische und terroristische Gruppierungen«. Allein in den Jahren 2014 bis 2019, so Putin, hätten mehr als 2.500 Militärs aus afrikanischen Staaten eine militärische Ausbildung in Russland erhalten.

Der russische Präsident verwies auch auf »gemeinsame wirtschaftliche Interessen«. So ginge es Russen und Afrikanern darum, »sich gegen einseitige Sanktionen zu schützen«. Auch verbinde einander das Bestreben, »die Rolle des Dollars zu begrenzen und beim Handel zu anderen Währungen überzugehen«.

In den Jahren 2014 bis 2019 verdoppelte sich der Warenaustausch zwischen Russland und Afrika auf 20 Milliarden US-Dollar. Von wachsender Bedeutung für Russland ist dabei, dass die afrikanischen Länder nicht an den von den NATO-Staaten initiierten Sanktionen gegen Russland teilnehmen. Zentral sind für Russland Investitionen im Energiebereich. Gasprom kooperiert seit 2018 mit der nigerianischen Ölfirma Oranto Petroleum und zeigt auch Interesse an Partnern in Tansania, Ghana und Mosambik. Auch der staatliche Kernenergiekonzern Rosatom ist in Afrika aktiv.

Einen Vorteil vieler Russen für die Arbeit in Afrika benannte freimütig die zitierte Studie mit dem mehrdeutigen Titel »Heißes Afrika«: »Russen, die eine reiche Erfahrung von Geschäftstätigkeit unter den Bedingungen von Behördendruck und kriminogener Risiken haben, kommen in der Geschäftswelt afrikanischer Länder besser zurecht als ihre amerikanischen und sogar asiatischen Konkurrenten.«

Das nächste Afrika-Summit veranstaltet Russland im Sommer 2023 in Sankt Petersburg. Dazu hat Putin bereits den Staatschef von Mali in einem Telefonat am 4. Oktober eingeladen. In dem Gespräch betonte Putin, ihm sei es wichtig, den russischen Plan umzusetzen, 300.000 Tonnen Dünger kostenlos bedürftigen Ländern zu übergeben. Dies aber, so Putin, werde in europäischen Häfen von westlichen Regierungen blockiert. Der Kontakt zwischen Putin und Goïta und die Beziehungen zwischen Russland und Mali bekommen mehr und mehr den Charakter eines Pilotprojektes.

In Moskau bleibt derweil nicht unbemerkt, dass Assimi Goïta weit über die Grenzen Malis hinaus inzwischen eine legendäre Figur für das junge Afrika ist. Antiimperialistisch gesinnte Afrikaner von Côte d’Ivoire über Togo bis Kamerun sehen ihn in der Tradition solcher Vertreter der afrikanischen Befreiungsbewegungen wie Patrice Lumumba, Agostino Neto und Thomas Sankara, der in den Jahren 1983 bis zu seiner Ermordung 1987 Burkina Faso, das damals noch Obervolta hieß, auf einen sozialistischen Entwicklungsweg führte. Funktioniere die Zusammenarbeit Malis mit Russland, dann, so Goïta-Sympathisanten, könne dies ein Signal auch für andere Länder sein, sich mit Hilfe Russlands vom Einfluss des französischen Imperialismus zu befreien.

Den Informationskrieg gegen afrikanische Unabhängigkeitsbewegungen verliert Frankreich zusehends. Einen Eindruck davon gibt schon ein Blick in die kritischen Kommentare junger Afrikaner auf der Website von Radio France International. Der souveräne Grundtenor laut im Kern: Euch kennen wir, und uns werdet ihr jetzt kennenlernen. »Macron«, so sagt es ein Radio France International-Hörer aus Togo, »glaubt offensichtlich, er habe es noch mit dem Frankreich von 1960 zu tun, aber da irrt er sich sehr.«

Das Scheitern der französischen Verbündeten an der Informationsfront in Afrika macht auch der Bundesregierung Sorgen. Die Autoren einer Analyse der vom Kanzleramt subventionierten Stiftung Wissenschaft und Politik über Frankreichs Afrikapolitik vom Oktober (SWP-­Aktuell, Nr. 62) beklagen die »Doppelbödigkeit der französischen Politik« in Afrika, »die ständig Wandel behauptet, ohne ihn je umzusetzen«. Die regierungsnahe Stiftung zieht ein vernichtendes Fazit der Politik des französischen Präsidenten gegenüber den Afrikanern: »Macron unterschätzt die anhaltende Wirkungsmacht des kolonialen Erbes und kolonialkritischer Diskurse in den afrikanischen Gesellschaften.«


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Die Gruppe »Wagner«

Die letzte Karte im Ärmel westlicher Propagandisten in Afrika lautet »Wagner«. Gemeint ist das private, aber nicht sehr staatsferne russische Militärunternehmen gleichen Namens. Schon die Bezeichnung der für martialische Videoauftritte bekannten Truppe lässt sich virtuos nutzen, um den Eindruck zu erwecken, Russland lasse eine womöglich rassistische Söldnertruppe auf die Afrikaner los. Doch der Firmenname Wagner hat keine weltanschauliche Bedeutung. Er stammt vom Spitznamen des russischen Obersten der Reserve Dmitri Utkin, der als führender Kopf des Unternehmens »Wagner« gilt. Utkin war bis 2013 Offizier einer Spezialeinheit des Generalstabes. Ab 2014 nahm er an Kämpfen im Donbass und in Syrien teil. Im Dezember 2016 war er zu einem Empfang bei Wladimir Putin.¹

Maßgeblich beteiligt an der Gründung der »Wagner«-Gruppe war der Unternehmer Jewgeni Prigoschin, seit 2022 Träger der vom Präsidenten verliehenen Auszeichnung »Held Russlands«. Schon die demonstrative Wertschätzung Putins für Utkin und Prigoschin spricht dafür, dass diese private Firma mit dem russischen Generalstab verzahnt und in die politische Strategie Russlands in Afrika eingebunden ist. »Wagner« ist auch in der Ukraine im Fronteinsatz. Prigoschin gehört zu jenen Figuren des postsowjetischen »Bisness« in Moskau, deren Loyalität gegenüber der politischen Führung des Landes vor allem ein Geschäftsmodell ist. Er ist verbunden mit der Firma Lobaye Invest, die sich in Zentralafrika um Rohstoffförderung bemüht.

Die eng mit dem US-Außenministerium verbandelte »Nichtregierungsorganisation« Human Rights Watch (HRW) wirft der »Wagner«-Gruppe vor, in der Zentralafrikanischen Republik Morde und Folterungen begangen zu haben. Schon die Tatsache, dass HRW nicht in gleicher Lautstärke das Vorgehen des französischen Militärs in Mali kritisiert, mindert die Wirkung dieser Propaganda in Afrika erheblich. In den Unabhängigkeitsbewegungen der französischsprachigen afrikanischen Länder gilt die »Wagner«-Truppe eher als ein taktischer Verbündeter, um den Einfluss der Franzosen auszuhebeln.

Unabhängige afrikanische Medien in den sozialen Netzwerken wie Burkina Actu in Burkina Faso und Afrique Media in Kamerun, die für eine afrikanisch-russische Kooperation plädieren, sind selbst nach Angaben westlicher Propagandisten offenkundig nicht von Moskau finanziert. Die Arbeit der afrikanischen Portale im Internet, die für solidarische Beziehungen zwischen Russland und Afrika werben, zeigen, dass dem heutigen Afrika nicht nach paternalistischen Betreuern ist, auch nicht nach russischen. Wer sich mit jungen afrikanischen Antiimperialisten aus französischsprachigen Staaten unterhält, kann rasch feststellen, dass der kritische Blick auf alte weiße Männer auch vor reifen Russen nicht haltmacht.

Das heutige Russland mit seinen Vorzügen und Schattenseiten wird in Afrika als Verbündeter begriffen auf dem Weg zur Überwindung des Neokolonialismus, hin zu einer neuen Weltordnung. Die anmaßenden Appelle einer Annalena Baerbock aber werden auf dem afrikanischen Kontinent weitgehend wirkungslos verhallen.

Anmerkung

1 In russischsprachigen sozialen Medien tauchte die Behauptung auf, Dmitri Utkin trage Nazitätowierungen. Dafür gibt es jedoch keine Belege. Eine Aufnahme, die einen wesentlich älter aussehenden Mann mit Hakenkreuztatoos präsentiert, zeigt aller Wahrscheinlichkeit nach nicht Utkin. Publiziert wurde dieses Material von der ukrainischen Website »Inform Napalm«, die Inhalt und Ausrichtung nach ihre Zugehörigkeit zu ukrainischen und angelsächsischen Diensten nicht verleugnen kann. Demgegenüber steht ein Video der Wagner-Truppe, dessen im Rapstil wiederholte Parole lautet »Jebatj Nazistov«, also »fuck Nazis«.


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NEUER BEITRAG15.10.2022, 19:26 Uhr
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arktika

Sehr spannend u. informativ! Absolut empfehlenswert zu lesen.
Und interessant, diese Einschätzung - der der meinigen sehr ähnelt - aus dem Munde eines "Insiders" zu hören, der logischerweise über erheblich mehr Faktenwissen u. auch aktuellere Infos verfügt.
NEUER BEITRAG17.10.2022, 20:32 Uhr
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Lars

Über die Ukraine hinaus - Kanzleramtsminister Schmidt Der so betitelte Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD), dürfte der von Vielen am Wenigsten beachtete aktuelle Minister sein. Dabei dürfte er einer der wichtigsten Köpfe der Regierung darstellen. Schon in Hamburg und im Finanzministerium war er die sogenannte rechte Hand des derzeitigen Kanzlers Scholz und brachte diesen durch einige Untiefen. Solche, öffentlich weniger auffällige Strippenzieher sind nicht zu unterschätzen.
Nun hat er außergewöhnlich deutlich gegen Panzerlieferungen von Leopard 2 in die Ukraine gesprochen. Und dabei bemerkenswerterweise auch Nazi-Vergleiche bemüht. Das soll man jetzt natürlich auch nicht überbewerten, aber beachtlich ist es schon, nochmal Unterstreichung der bisherigen Linie, die gewisse Widersprüche in der Regierung und Kapital markiert. Klarerweise nur eine Momentaufnahme.

Artikel hier dazu aus der FAZ von heute:

KANZLERAMTSMINISTER SCHMIDT
Union übt scharfe Kritik

Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter hat die Äußerungen des Kanzleramtsministers scharf kritisiert.
Mit entschiedener Kritik hat die Union auf den Begründungsversuch von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) reagiert, keine Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das seien „sehr erschreckende Aussagen, die hoffentlich nicht die of­fizielle Haltung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland sein können, weil sie von erschreckender Unkenntnis zeugen“, hatte der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) der Zeitung „Tagesspiegel“ gesagt. Schmidt hatte beim „Progressive Governance Summit“ am Donnerstag in Berlin auf Englisch gesagt: „Wenn Kampfpanzer mit dem deutschen Eisernen Kreuz erbeutet würden, wäre es der perfekte Anlass für die Propaganda der Russen, um zu sagen, schaut, das ist die NATO, die uns angreift.“ Außerdem hatte er den Ruf nach deutschen Panzern mit der Hoffnung auf eine Kriegswende durch die V2-Waffen in der Nazizeit verglichen. „Ich bin versucht, es das V2-Syndrom der Deutschen zu nennen“, zu glauben, dass es eine Wunderwaffe ge­be, die mit Magie dafür sorge, dass Dinge einfach weggehen. Der Leopard 2 sei jetzt für manche die Wunderwaffe, die den Krieg beenden könne. Kiesewetter entgegnete, sämtliche Ge­fechtsfahrzeuge und Waffensysteme, die geliefert werden, trügen nicht das Hoheitsabzeichen der Lieferländer, son­dern die Hoheitsabzeichen der Ukraine. Das Eiserne Kreuz sei Fahrzeugen der Bundeswehr in mandatierten Einsätzen im Inland vorbehalten.
NEUER BEITRAG17.10.2022, 21:07 Uhr
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FPeregrin

Interessant ist, daß auf den V2-Syndrom-Anwurf nicht nicht reagiert wurde. M.E. trifft er ins Schwarze: Ein großer Teil der imp. Kriegspropaganda liest sich, als wenn überhaupt niemand das Blechspielzeug bewegen müßte. Das ist bis weit in die friedensbewegte und auch kommunistische Linke verbreitet, meine ich.
NEUER BEITRAG20.10.2022, 02:16 Uhr
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arktika

Ukraine - "Der Appetit des Westens" Am 15 Okt. 2022 findet sich auf RTdeutsch ein interessanter Text von Pierre Lévy

Die Blocklogik des Westens hat diesen Krieg verursacht – beenden kann sie ihn nicht

Der Wunsch Selenskijs nach einem schnellen Beitritt zur NATO scheint eine logische Konsequenz aus der drohenden Eskalation. Aber in Wirklichkeit ist es anders herum – dass der Westen diesen Wunsch in der Ukraine erzeugt hat, ist die Wurzel des Konflikts.

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen haben sich in den letzten Wochen weiter verschärft. Am 8. Oktober wurde die Kertsch-Brücke, die die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, beschädigt – laut Moskau durch einen Sabotageakt. Kiew bekannte sich zwar nicht offen dazu, freute sich aber auffällig darüber.

Am übernächsten Tag wurden im Gegenzug zahlreiche Infrastruktureinrichtungen in der gesamten Ukraine bombardiert. Der Präsident des Landes wandte sich daraufhin an die G7 und forderte dringend weitere Waffen und ein "Luftschild"-System, um derartige Offensiven zu verhindern. Mehrere Mächte, darunter die USA, aber auch Deutschland, haben angekündigt, bestimmte Ausrüstungsgegenstände dieser Art liefern zu wollen. Auch Frankreich und Italien wurden um Hilfe gebeten. Gleichzeitig hat Paris angekündigt, seine Militärpräsenz in Rumänien, Estland und Litauen zu verstärken.

Der NATO-Generalsekretär, der sich nicht darum bemühte, die Wogen zu glätten, erklärte am 11. Oktober, dass "Hybrid- und Cyberangriffe wahrscheinlich Artikel 5" des Atlantikvertrags auslösen würden, der alle Länder des Bündnisses mobilisiert, wenn eines von ihnen angegriffen wird. Jens Stoltenberg wies implizit auf die Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hin, eine Operation, die seltsamerweise den Russen zugeschrieben wurde (obwohl diese zuvor beschuldigt worden waren, Gas und insbesondere diese Pipelines zu instrumentalisieren, um den Westen zu schwächen).

All dies mag im Nachhinein die Forderung des ukrainischen Präsidenten vom 30. September erhellen: An diesem Tag beantragte Wladimir Selenskij offiziell den NATO-Beitritt seines Landes in einem beschleunigten Verfahren. Der Staatschef machte kein Geheimnis daraus, dass dies seine politische Antwort auf die Entscheidung Moskaus war, das nur wenige Stunden zuvor den Anschluss von vier Regionen – Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischja – an die Russische Föderation verkündet hatte.

Formal wäre die Russische Föderation also berechtigt, jede ukrainische Militäroperation in diesen Gebieten als Angriff auf ihren eigenen Boden zu betrachten. Für Kiew war es daher verlockend, ein symmetrisches Argument vorzubringen: Jeder Kampf russischer Truppen auf ukrainischem Territorium würde ipso facto zu einem Angriff auf das Atlantische Bündnis werden – mit der Verpflichtung des Bündnisses, direkt darauf zu reagieren. Und damit den Westen militärisch in einen offenen Krieg mit Russland hineinzuziehen. Zwar ist dieser bereits weitgehend in die massive Lieferung von Waffen, Material, Ausbildung und Geheimdienstinformationen – und sogar inoffiziellen Söldnern – involviert. Doch bislang legten die NATO und ihre Mitgliedsländer mit großer Heuchelei Wert auf die Behauptung, sie seien nicht selbst Kriegsparteien. Die Bitte des ukrainischen Staatschefs wäre daher ein weiterer Schritt in Richtung eines Katastrophenszenarios, das zu einem allgemeinen Flächenbrand führen könnte.

Bereits am 2. Oktober gaben neun NATO-Mitglieder bekannt, dass sie Kiews Antrag "nachdrücklich unterstützen" würden. Wenig überraschend handelte es sich dabei hauptsächlich um mitteleuropäische Länder (Polen, Slowakei, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Montenegro und Nordmazedonien), von denen die meisten für ihre ultraatlantischen Positionen bekannt sind.


Ungarn, das von Viktor Orbán geführt wird, der im April dieses Jahres insbesondere auf einer pazifistischen Linie triumphal wiedergewählt wurde, hat sich nicht an dieser Unterstützung beteiligt. Ebenso wenig wie Bulgarien, dessen Präsident, der oft als "pro-russisch" bezeichnet wird, seine Ablehnung gegenüber dieser Flucht nach vorn zum Ausdruck brachte (dieses Land wählte am 2. Oktober und das Lager der Wähler, die sich Russland nahe fühlen, ist stärker geworden).

Weder Paris noch Berlin brachten ihrerseits Empathie für den Beitrittsantrag zum Ausdruck. Obschon die deutsche und die französische Diplomatie sehr engagiert in der politischen und militärischen Unterstützung Kiews sind, wollen sie sich nicht in eine Spirale begeben, die schnell unkontrollierbar werden könnte.

Beide Länder hatten bereits auf dem Gipfeltreffen der Allianz in Bukarest im April 2008 darum gekämpft, den Eifer Washingtons, das einen schnellen Beitritt der Ukraine unterstützte, zu dämpfen. In den Schlussfolgerungen wurde zwar schließlich keine Frist festgelegt, aber das Prinzip des Beitritts bekräftigt – ein Anspruch, der Moskau nicht entgangen war. Russland hat sich also davon überzeugt, dass das atlantische Lager – keine Grenzen kannte, besonders Richtung Ost.


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NEUER BEITRAG20.10.2022, 02:20 Uhr
Nutzer / in
arktika

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In den letzten vierzehn Jahren hat sich die Situation natürlich erheblich verändert. Bedeutet dies, dass Kiew in Kürze formell dem Atlantischen Bündnis beitreten könnte? Das scheint kaum möglich zu sein. Erstens, weil die Verträge des Bündnisses kein "beschleunigtes" Verfahren vorsehen, da verschiedene Bedingungen erfüllt werden müssen. Zweitens verbieten die Verträge grundsätzlich, dass ein Land, dessen Grenzen oder Teile seines Territoriums umstritten sind, der Organisation beitreten kann.

Und schließlich muss ein Beitrittsgesuch von allen Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden, eine Bedingung, die bislang bei weitem nicht erfüllt ist. Ist die von Selenskij aufgestellte Forderung deshalb ein bedeutungsloser Schlag ins Wasser?

Eigentlich ist der Wechsel der Ukraine ins westliche Lager ein altes Thema, das die Geostrategen seit dem Zerfall der UdSSR 1991 beschäftigt. Vor allem die Europäische Union hat sehr schnell eine Vielzahl von NGOs subventioniert, unterstützt und gefördert, die eine "Zivilgesellschaft" schaffen sollten, die sich dem Westen und seinen proklamierten Werten zuwendet.

Die Frage war bereits während der "Orangenen Revolution" von 2004 vorhanden. Sie wurde dann beim Maidan-Aufstand 2013-2014 offensichtlich, der zum gewaltsamen Sturz des 2010 (in einem von niemandem angezweifelten Wahlgang) gewählten Präsidenten, des als "pro-russisch" geltenden Viktor Janukowitsch, führte.

Damals hatte die Forderung Brüssels, ein "Assoziierungsabkommen" mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, um die Ukraine an den Westen "anzubinden", und die Weigerung des Staatsoberhauptes, dies zu tun, das Feuer entfacht und die Auseinandersetzungen zwischen "pro EU" und "pro russisch" ausgelöst. Die Unterstützung für eine Annäherung an die NATO stieß in weiten Teilen des Volkes, vor allem in der Osthälfte des Landes, auf Ablehnung.

Seit 2014 haben die aufeinanderfolgenden ukrainischen Führer jedoch nie aufgegeben, das Land in die "euro-atlantische Familie" zu integrieren. Dies ging so weit, dass die NATO-Perspektive in der Verfassung verankert wurde. Anfang März dieses Jahres hatte Wladimir Selenskij diese Forderung jedoch aus taktischen Gründen vertagt, insbesondere, um Paris und Berlin zu versöhnen. Im Gegenzug für die gewährte Flexibilität wurde ihm im Juni letzten Jahres der offizielle Status eines EU-Kandidaten verliehen. Nun hat er bei der NATO nachgehakt.

In Wirklichkeit sind die beiden Organisationen, deren Wurzeln bis in den Kalten Krieg zurückreichen, Zwillingsschwestern. Sie sind Teil der Blocklogik und spiegeln den imperialen Appetit des Westens wider, der sich manchmal in die proklamierten "Werte" kleidet und manchmal mit Brutalität durchgesetzt wird.

Für den Westen war der Zusammenbruch der UdSSR ein historischer Glücksfall. Aber dieser ebnete den Weg für Konflikte, die zu Sowjetzeiten undenkbar gewesen wären – eine Tatsache, die auch für die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan oder Kirgisistan und Tadschikistan gilt, Republiken, die einst alle Teil eines einzigen Landes waren.

Da dieser Zusammenbruch eine Realität geworden ist, wäre die einzige friedliche und vorteilhafte Perspektive für die Ukraine, ein blockfreier und militärisch neutraler Staat zu werden. Der Appetit des Westens entschied anders.


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NEUER BEITRAG24.10.2022, 02:11 Uhr
EDIT: arktika
24.10.2022, 02:13 Uhr
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arktika

Ukraine: Diplomatische Abkehr Rußlands vom Westen? Ist ja irgendwie nicht unlogisch:

"Der Westen ist tollwütig geworden" - Lawrow kündigt diplomatische Abkehr vom Westen an

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in einer Rede die neuen Prioritäten der russischen Außenpolitik gesetzt. Diese liegen jetzt abseits des globalen Westens. Die jungen Mitarbeiter des Außenministeriums müssten sich darauf einstellen, viel mehr als bisher mit den Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika zu arbeiten.

Russland könnte seine diplomatischen Bemühungen im Westen zurückfahren, sagte Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag vor neuen Mitarbeitern des Ministeriums. Das Treffen des Außenministers mit den gestrigen Absolventen der russischen Diplomatenschmiede MGIMO und damit dem diplomatischen Nachwuchs des Landes findet jährlich statt.

Lawrow begründete die Abkehr vom Westen mit der zunehmend offenen Feindseligkeit, mit der russische Diplomaten konfrontiert werden, und der Notwendigkeit, sich auf den Auf- und Ausbau von Beziehungen im Rest der Welt zu konzentrieren.

Es habe keinen Sinn, die gleiche diplomatische Präsenz im Westen aufrechtzuerhalten.
"Es gibt keine Arbeit" in den USA und Europa, aber andere Teile der Welt sind "voller Möglichkeiten", sagte der Außenminister.

"Die Menschen arbeiten unter Bedingungen, die man kaum als menschlich bezeichnen kann", sagte Lawrow und verwies auf die "ständigen Probleme, ständigen Drohungen". Er fügte hinzu, dass es "keinen Sinn" habe, das gleiche Niveau der diplomatischen Präsenz beizubehalten.

"Es gibt dort keine Arbeit mehr, seit Europa beschlossen hat, sich von uns abzuschotten."


"Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika brauchen dagegen zusätzliche Aufmerksamkeit", fuhr Lawrow fort und versprach, dass Länder, die "bereit sind, auf gleicher Augenhöhe zu arbeiten", mit "vielversprechenden gemeinsamen Projekten" belohnt werden.

Viele Hauptstädte in Ländern der westlichen Allianzen NATO und EU sind in der Tat zu einem unsicheren Ort für die russischen Diplomaten geworden. Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti kam es zwischen dem 15. Dezember des Jahres 2020 und Mai des Jahres 2022 zu mehr als 150 Verstößen gegen die Unverletzlichkeit der russischen diplomatischen Vertretungen.

Kürzlich wurden diplomatische Einrichtungen in New York und Sofia, Bulgarien, verwüstet, letztere von einem Lokalpolitiker. Die lettische Polizei kündigte im August an, die russischen Konsulate nicht mehr zu schützen, nachdem das Land die Ausstellung von Visa für russische Staatsangehörige eingestellt hatte. Als im vergangenen Monat ein Molotow-Cocktail auf die russische Botschaft in Kanada geworfen wurde, soll die Polizei die Ermittlungen verschleppt und sogar zugelassen haben, dass "aggressive" Demonstranten den Zugang zum Gebäude blockierten. Im März rammte ein Mann einen Lastwagen durch die Tore der russischen Botschaft in Dublin.

n Berlin steht der Eingangsbereich zur Botschaft unter verstärkter Polizeiüberwachung und ist weiträumig durch Polizeigitter abgesperrt. In der touristischen Fußgängerzone gegenüber der Botschaft findet eine proukrainische Dauerveranstaltung mit Falschinformationen zu den angeblichen russischen Verbrechen statt. Straßenlaternen in diesem Bereich sind mit antirussischen Flugblättern zugeklebt. Mehrere hochrangige Botschaftsmitarbeiter haben RT DE noch in den Vorjahren über die unfreundliche Atmosphäre und die behördliche Abgrenzung gegenüber den Aktivitäten der Botschaft in Berlin berichtet.

"Man kann zu einer Liebe nicht zwingen", so Lawrow. "Die russische Geschäftstätigkeit, Kultur- und Bildungsprojekte konzentriert sich immer mehr auf Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika." Dies benötige diplomatische Begleitung. Lawrow betonte:

"Das Zentrum unserer Aufmerksamkeit verschiebt sich von einem rasenden und tollwütigen Westen und es zeigt sich, dass es keine Isolation Russlands gibt."

Er wies darauf hin, dass nicht westliche Staaten an einer Vertiefung der Beziehungen zu Russland interessiert seien.

Drei Wochen vor diesem Auftritt hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine viel beachtete Rede anlässlich des Beitritts der vier ehemaligen ukrainischen Gebieten in das Staatsgebiet der Russischen Föderation. Er warf dem Westen Plünderung, Kolonialismus und aggressive Absichten gegenüber der restlichen Welt vor. Putin zufolge findet derzeit ein neuer antikolonialer Kampf statt, bei dem Russland wie auch die Sowjetunion im 20. Jahrhundert eine führende Rolle spielt und gespielt hat.

Lawrow bezog sich nicht direkt auf die Äußerungen des Präsidenten, betonte aber, dass "wir in einer Wendezeit leben, die noch langer andauern wird". In solchen Perioden sei es wichtig, sich nicht nur für die Interessen des Landes einzusetzen, sondern auch für das Gefühl des Nationalstolzes, der Ehre und den Schutz des historischen Erbes einzutreten.


Am 21. Oktober auf RT deutsch unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG28.11.2022, 16:01 Uhr
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arktika

Über Die Ukraine hinaus Ist auch nicht mehr ganz taufrisch (vom 13. August), aber viele Analysen aktueller Dinge lassen sich ja eh erst später endgültig verifizieren oder aber als Fehleinschätzung erkennen. Aber auf jeden Fall scheint an dieser Einordnung "was dran" zu sein, und sie stammt aus einer Zeitung "vom Fach", nämlich der Marine Corps Gazette, der Zeitung des US Marine Corps.
Der Autor (Pseudonym)soll ein "hochrangiger Marineoffizier, der regelmäßig über Kriegsführung schreibt" sein.
Der unten angehängte Text gibt die Aussagen dieses Artikels wider und ist in jedem Falle für militärtaktisch Interessierte spannend. Wer das nicht ist, sollte ihn lieber "links liegen lassen".
• PDF-Datei Ukrainekrieg Analyse der US Marines.pdf
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