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•NEUER BEITRAG16.03.2022, 00:10 Uhr
EDIT: Dima
16.03.2022, 00:20 Uhr
16.03.2022, 00:20 Uhr
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Lenin zum Unterschied zwischen Angriffs- und Verteidigungskrieg..
"Die Epoche von 1789 bis 1871 hinterließ tiefe Spuren und revolutionäre Erinnerungen. Vor dem Sturz des Feudalismus. des Absolutismus und der Fremdherrschaft konnte von einer Entwicklung des proletarischen Kampfes um den Sozialismus nicht die Rede sein. Sprachen die Sozialisten im Hinblick auf die Kriege einer solchen Epoche von der Berechtigung des „Verteidigungs”krieges, so bauen sie stets gerade diese Ziele, das heißt die Revolution gegen Mittelalter und Leibeigenschaft im Auge. Die Sozialisten verstanden unter einem „Verteidigungs”krieg stets einen in diesem Sinne „gerechten” Krieg (wie sich Wilhelm Liebknecht einmal ausdrückte). Nut in diesem Sinne erkannten und erkennen jetzt noch die Sozialisten die Berechtigung, den fortschrittlichen und gerechten Charakter der „Vaterlandsverteidigung” oder des „Verteidigungs”krieges an. Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das gerechte Kriege, Verteidigungs kriegc, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber - über die „Groß”mächte - sympathisieren."
•NEUER BEITRAG16.03.2022, 12:40 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.03.2022, 10:42 Uhr
17.03.2022, 10:42 Uhr
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Das Zitat aus Lenin "Sozialismus und Krieg" ist in unserem Zusammenhang sehr wichtig, nämlich wg. der Beantwortung der Frage, was denn ein 'Angriffskrieg' ist: nämlich ein 'ungerechter Krieg', für die Beantwortung dieser Frage, ist es unerheblich, ab wann die Politik in ihre kriegerische Fortsetzung (Clausewitz) umschlägt. Unter der Voraussetzung einer solchen dialektischen Einheit von Krieg und Politik kann man auch formulieren: "Die Unterdrückung selbst ist ein Angriff des Unterdrückers auf den Unterdrückten."
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Die DKP-Erklärung macht es weitgehend deutlich: In der wesenhaft hinter diesem Krieg stehenden Konfrontation mit dem Imperialismus ist Rußland eben nicht der Aggressor. Da es auf der Ebene der Erscheinung sehr anders aussieht, da der Krieg gegen einen imp. Stellvertreter geführt wird, während Rußland selbst handelt, haben wir Arbeit, es zu erklären. ... und natürlich wäre es einfacher, wenn Rußland ein sozialistisches Land wäre. Aber Sozialismus ist nicht notwendiger Bestandteil eines imperialistisch-antiimperialistisches Gefälles. Lenins Bespiele zeigen das ja. Irgendwo erwähnt er sogar auch mal den Emir von Afghanistan als antiimp. Verbündeten.
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Die DKP-Erklärung macht es weitgehend deutlich: In der wesenhaft hinter diesem Krieg stehenden Konfrontation mit dem Imperialismus ist Rußland eben nicht der Aggressor. Da es auf der Ebene der Erscheinung sehr anders aussieht, da der Krieg gegen einen imp. Stellvertreter geführt wird, während Rußland selbst handelt, haben wir Arbeit, es zu erklären. ... und natürlich wäre es einfacher, wenn Rußland ein sozialistisches Land wäre. Aber Sozialismus ist nicht notwendiger Bestandteil eines imperialistisch-antiimperialistisches Gefälles. Lenins Bespiele zeigen das ja. Irgendwo erwähnt er sogar auch mal den Emir von Afghanistan als antiimp. Verbündeten.
•NEUER BEITRAG18.03.2022, 14:02 Uhr
EDIT: Dima
18.03.2022, 14:27 Uhr
18.03.2022, 14:27 Uhr
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Der Chinesische Botschafter in USA sagte:
"Die Ukraine ist ein souveräner Staat, während Taiwan ein untrennbarer Teil von Chinas Territorium ist. Es macht keinen Sinn, dass die Menschen das Prinzip der Souveränität gegenüber der Ukraine betonen und gleichzeitig Chinas Souveränität und territoriale Integrität gegenüber Taiwan verletzen “, sagte Qin.
Hier Qins Aussage aus Xinhua:
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In Merkur.de sie haben zum beispiel die Aussage geschnitten und so formuliert:
Auch wies Chinas Botschafter Vermutungen zurück, Peking könnte den Einmarsch in der Ukraine als Blaupause für eine Invasion Taiwans nutzen*: „Das ist ein Irrtum. Es handelt sich um völlig unterschiedliche Dinge. Die Ukraine ist ein souveräner Staat, während Taiwan ein untrennbarer Teil von Chinas Territorium ist.“ Peking betrachtet Taiwan* als abtrünnige Provinz, obwohl die demokratisch regierte Insel nie Teil der Volksrepublik China war.
Also, das Gefecht gegen China in der Media und auf diplomatische Ebene ist echt heftiger geworden..
Eine Bemerkung:
Ich habe gemerkt, dass manche Genossen benutzen die chinesische Haltung um zu rechtfertigen ,dass sie gegen Russland reden im Sinne cin der Böse Putin oder dass sie den Einmarsch Russlands als Angriffskrieg verurteilen. China macht das nicht. Es ist nicht, Wenn man sagt ich bin für die souveränität Ukraines, das heißt automatisch ich muss Russland verurteilen. Man kann auch sagen: Ich bin für die Souveränität Ukraines, und für die Sicherheit Russlands, und damit gegen was die NATO gemacht hat gegen Ukraine und Russland (;
Vielleicht wäre die Parole von heute:
NATO: Hände weg von Ukraine und Russland und China
Noch ein Punkt was In Xinhau berichtet wurde:
Der Botschafter bekräftigte Chinas Entschlossenheit zur nationalen Wiedervereinigung und sagte, China sei „einer friedlichen Wiedervereinigung verpflichtet, aber wir behalten uns auch alle Optionen vor, um die ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ einzudämmen“.
•NEUER BEITRAG20.03.2022, 22:15 Uhr
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In stürmischen Zeiten
Ukraine-Krieg Thema auf SDAJ-Kongress
Von David Maiwald
Am Wochenende tagte der 25. Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) in Eschborn bei Frankfurt am Main. Vertreten waren 36 Ortsgruppen mit 133 Delegierten – Durchschnittsalter 23 Jahre – sowie Gäste unter anderem von der kommunistischen Jugend der Schweiz und Österreichs.
Der Kongress sollte eine neue Handlungsorientierung sowie eine Aktualisierung des »Zukunftspapiers« mit programmatischer Grundlage der SDAJ beschließen. Ein Initiativantrag des Bundesvorstandes verurteilte den Krieg in der Ukraine als »völkerrechtswidrig«, stellte die NATO jedoch als »Hauptkriegstreiber« und »Hauptaggressor« heraus. Der Krieg in der Ukraine sei nur aus der vorangegangenen Eskalation zwischen dem transatlantischen Kriegsbündnis und Russland zu verstehen. Russland sei »keine Friedensmacht«, wenn es sich auch in den vergangenen Jahrzehnten in der Defensive befinde. Eine antimilitaristische Kampagne der SDAJ solle nach dem Kongress starten.
Der Kongress finde »in stürmischen Zeiten« statt, so die im Amt bestätigte SDAJ-Bundesvorsitzende Andrea Hornung. Selten habe sich der Jugend die Zuspitzung der Verhältnisse so klar und deutlich gezeigt. Angesichts der steigenden Gefahr eines großen Krieges und der wachsenden Perspektivlosigkeit der Jugend werde deutlich, »dass es einen revolutionären Jugendverband braucht«. Hauptfeind der lernenden und arbeitenden Jugend sei nicht ein in der deutschen Öffentlichkeit beschworenes Feindbild Russland, sondern die deutsche Regierung und die deutschen Monopole. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sprach ein Grußwort, weitere Grüße kamen unter anderem vom Vorsitzenden des Weltbundes der Demokratischen Jugend, Aritz Rodriguez, sowie von Yamari Perez Viera vom kubanischen Konsulat in Bonn.
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•NEUER BEITRAG02.04.2022, 16:04 Uhr
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•NEUER BEITRAG02.04.2022, 23:28 Uhr
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2 Apr. 2022 16:54 Uhr
Aktuell werden im griechischen Handelshafen Alexandroupolis gepanzerte Fahrzeuge und Panzer umgeladen, um sie in osteuropäische NATO-Staaten zu transportieren. Eisenbahnmitarbeiter wollen dies nicht unterstützen und werden nun von den Arbeitgebern unter Druck gesetzt.
Der griechische Handelshafen Alexandroupolis ist sowohl für Waren als auch für Treibstoff ein wichtiger Verladehafen, da er in der Nähe der griechisch-türkischen Grenzen liegt, über das Meer mit dem Hafenterminal verbunden ist und über einen internationalen Flughafen verfügt. Zudem ist er an die Eisenbahn und die wichtigsten europäischen Autobahnen angeschlossen.
Seit Beginn der militärischen Ereignisse in der Ukraine wurden mehr als 3.000 Soldaten der USA sowie Hunderte gepanzerte Fahrzeuge und Panzer zum griechischen Hafen Alexandroupolis gebracht. Von dort geht es dann weiter mit der Bahn nach Rumänien und in andere osteuropäische NATO-Mitgliedsstaaten, wie die griechische Nachrichtenseite In.gr berichtete. So heißt es in dem Artikel:
"Amerikanische Panzer, die zu den NATO-Streitkräften gehören und im Hafen von Alexandroupolis von der riesigen Fähre 'Liberty Passion' entladen wurden, wurden mit der Eisenbahn durch die Präfektur Evros in osteuropäische Länder transportiert. Die Panzer der NATO-Truppen wurden mit der Eisenbahn von Alexandroupolis über Bulgarien nach Rumänien transportiert."
Die griechische Medienseite Imerodromos berichtete am 1. April, dass die weitere Lieferung gepanzerter Fahrzeuge vom griechischen Hafen Alexandroupolis an die Grenzen der Ukraine aktuell gefährdet ist, da Teile der Beschäftigten der Eisenbahngesellschaft TrainOSE sich weigerten, "aktiv Waffentransporte zu unterstützen".
Nun soll sich der Druck auf die Beschäftigten der Maschinenfabrik in Thessaloniki verstärkt haben, nach Alexandroupolis umzuziehen, um dort vor Ort auszuhelfen.
Das Informationsportal der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) informierte ergänzend, dass gepanzerte US-Fahrzeuge auf dem Seeweg nach Alexandroupolis geliefert und dann nach Polen transportiert worden waren. Am 30. März waren demnach "bereits drei volle Züge in diese Richtung" über den Schienenverkehr verlegt worden. Die griechischen Eisenbahner weigerten sich laut Medienangaben, das Material umzuladen und "technische Unterstützung für den Transport zu leisten". Die KKE berichtete, dass sich die Arbeitgeber "auf den Arbeitsvertrag beriefen, der besagt, dass die Arbeitnehmer dort zu arbeiten haben, wo das Unternehmen sie braucht". So heißt es laut der KKE:
"Seit etwa zwei Wochen wird Druck auf die Beschäftigten der Maschinenfabrik in Thessaloniki ausgeübt, nach Alexandroupolis zu gehen. Wir verurteilen die Drohungen des Arbeitgebers gegen die TrainOSE-Beschäftigten, die sich geweigert haben, an der Wartung der Züge teilzunehmen und die NATO-Panzer aus dem Hafen von Alexandroupolis zu transportieren."
Nach dem Eingreifen der lokalen Gewerkschaften hätten die Drohungen gegen die Eisenbahner aufgehört. Ein Dutzend lokaler Verbände veröffentlichte eine Resolution, in der sie versprachen, sich nicht an der Durchfahrt der "Kriegsmaschine" durch das Land zu beteiligen, so Informationen von Imerodromos. In der Resolution heißt es:
"Es ist ein Hohn, wenn ein Arbeitgeber sagt: 'Es muss euch egal sein, was die Züge transportieren, es ist euer Job, und ihr müsst mitfahren.'"
Des Weiteren heißt es in dem Pamphlet: "Wir werden uns nicht mitschuldig machen, wenn die Kriegsmaschinerie durch die Territorien unseres Landes rollt. Keine Nutzung der Eisenbahn für den Transport von Kriegsmaterial ins Ausland. / Die Lokomotiven, die zu diesem Zweck eingesetzt werden, sollen zu ihrer Basis zurückkehren. Keine Bedrohung für einen Eisenbahner, der sich weigert, dem Transfer von NATO-Kriegsmaterial aus unserem Land zuzustimmen."
Die Entschließung der KKE wurde von anderthalb Dutzend lokaler Gewerkschaften unterstützt, darunter "Beschäftigte der chemischen Industrie Nordgriechenlands, private Angestellte der Stadt Thessaloniki, Bauarbeiter, Beschäftigte in der Telekommunikation und der Informatik, der Lebensmittelindustrie, lokale Behörden und kommunale Unternehmen, Hotels und öffentliche Versorgungsbetriebe".
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Tja, blaugelb-besoffene Friedensfreunde, macht die Augen auf!
•NEUER BEITRAG03.04.2022, 13:06 Uhr
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Results of the analysis of documents related to the military
biological activities of the United States on the territory of Ukraine:
biological activities of the United States on the territory of Ukraine:
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•NEUER BEITRAG05.04.2022, 13:20 Uhr
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Ein Kommentar von Dmitri Kowalewitsch
Im Westen glauben viele Menschen, dass der Krieg in der Ukraine Ende Februar begonnen hat – tatsächlich dauert er aber bereits seit acht Jahren an. Er begann 2014, als Freiwilligenbataillone radikaler Nationalisten und Neonazis entsendet wurden, um die aufständischen Bewohner von Donezk und Lugansk zu bekämpfen. Viele Menschen im Donbass, in der Mehrzahl Bergleute und Metallarbeiter, lehnten vor allem den entschiedenen Antikommunismus der neuen Kiewer Regierung und die Glorifizierung ukrainischer Nazikollaborateure aus dem Zweiten Weltkrieg ab. Die Rebellen im Donbass betrachten sich als Antifaschisten – sie unterscheiden sich aber deutlich von der liberalen »Antifa« moderner westlicher Prägung.
Die ukrainischen Behörden haben eine »Entkommunisierung« eingeleitet und die kommunistische Partei und andere linke Organisationen verboten sowie oppositionelle Medien geschlossen. Allein im vergangenen Jahr wurde sechs Fernsehstationen ohne Gerichtsbeschluss entweder die Sendelizenz entzogen, oder sie wurden mit Sanktionen belegt, nur weil sie die ukrainische Regierung kritisiert oder ihre Sendungen in russischer Sprache ausgestrahlt hatten. Linke im Westen bekommen von all dem offenbar nichts mit, oder sie begnügen sich damit, wenn ihnen erzählt wird, dass die verbotenen Medien und Parteien »prorussisch« seien.
Westliche Linke befinden sich oft in Informationsblasen. Diese werden von großen Medienkonzernen geschaffen, die selbst als Akteure in den großen Konflikten involviert sind und dort ihre eigenen Interessen verfolgen. Auf diese Weise entsteht ein Informationsregime, das die Menschen leicht manipulieren kann. So haben viele Linke im Westen fast nichts über den Krieg gehört, der von Kiew gegen die Volksrepubliken im Donbass geführt wird: nichts von den Dutzenden Kindern, die gestorben sind, oder von der Tatsache, dass viele Neonazis und andere Rechtsextremisten in die ukrainischen Streitkräfte integriert sind. Die westlichen Medien berichten zwar vereinzelt über die Gefahren, die von dem Regiment Asow, dem Rechten Sektor und den Freikorps in der ukrainischen Armee ausgehen, aber diese Reportagen gehen in der allgemeinen Propaganda für das Kiewer Regime unter, das eine NATO-Mitgliedschaft anstrebt.
Die Verblendung der Linken im Westen und ihre Parteinahme für die Kiewer Regierung verstärken die Repression und den rechtsextremen Terror gegen die ukrainischen Kommunisten und Antifaschisten, die in der Ukraine nur illegal agieren können. Diese Entwicklung kann zu einer Entfremdung, ja sogar zu einem vollständigen Zerwürfnis zwischen der ukrainischen und der westlichen Linken führen – und dies nach einer Spaltung, die es ohnehin längst gibt durch die Diskrepanz zwischen der Realität, mit der wir hier tagtäglich konfrontiert sind, und den Bildern, die die westlichen Mainstreammedien davon produzieren.
So finden sich viele westliche Linke – auch solche, die sich selbst als »Antifa« bezeichnen – an der Seite der faschistischen Freikorps wieder, wenn sie die »Aggression« Russlands und die Antifaschisten im Donbass verurteilen. Die Antikriegsposition ist natürlich respektabel, aber in der westlichen Linken manifestiert sie sich auf Kommando der Konzernmedien und der NATO-Institutionen.
Linke im Westen, die die jahrelange Bombardierung von Donezk ignoriert haben und nun ausschließlich gegen den Beschuss von Kiew protestieren, sind entweder nichts anderes als Heuchler oder demonstrieren ihre völlige Abhängigkeit von den Medien des Großkapitals. Leider sind sie oft nur allzu bereitwillig in diese Falle getappt – infolge ihrer Ablehnung der Klassenagenda zugunsten allgemeiner bürgerlicher »demokratischer« und »antiautoritärer« Ideologien. Dabei hat stets das als »autoritär« zu gelten, was von den großen Konzernmedien als solches definiert wird. Von nun an wird alles, was den Interessen der NATO oder des Großkapitals zuwiderläuft, als »prorussisches« oder »prochinesisches« Narrativ abgestempelt – einschließlich des echten antifaschistischen Kampfes.
Die meisten Linken im Westen lassen sich so in eine historische Sackgasse treiben, in der sie sich mit Nationalisten und Liberalen wiederfinden, von denen sie sich lediglich noch durch ihre Bezeichnung unterscheiden. Das Ergebnis ist, dass viele von ihnen nur noch als »linker« Flügel der NATO agieren, manchmal zu Antikriegskundgebungen gehen – und manchmal auch nicht. Denn sie verzichten genau dann auf Protest, wenn er den Rechten und »demokratischen« Parteien nicht gefällt.
Der Autor ist Mitglied der illegalen kommunistischen Organisation Borotba und lebt in Kiew.
Übersetzung: Bastian Tebarth / Susann Witt-Stahl
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•NEUER BEITRAG12.04.2022, 10:40 Uhr
EDIT: FPeregrin
12.04.2022, 13:49 Uhr
12.04.2022, 13:49 Uhr
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Gedenkrede für Ernst Thälmann am 10. April 2022 in Weimar
In Berlin soll ein Denkmal für Ernst Thälmann abgerissen werden. Die Logik dahinter erschließt sich wohl nur historisch unterbelichteten westdeutschen Moralisten.
Alles was geschieht, geschieht derzeit gegen Putin. Frieren gegen Putin. Aufrüsten gegen Putin. Menschen russischer Herkunft diskriminieren gegen Putin. Hohe Teuerungsraten freudig begrüßen gegen Putin.
Warum soll aber ein Denkmal für den mutigen Antifaschisten Ernst Thälmann in Berlin abgerissen werden, als politisches Signal gegen Putin? Wladimir Wladimirowitsch mag vieles sein - ein Kommunist ist er nicht. Ebenso wenig war der von den Faschisten ermordete Genosse Thälmann Russe! Für manche Westdeutsche ist das wohl ein irgendwie zum Reich des Bösen gehörenden Mischmasch: die DDR, der Kommunismus, die Russen, Putins Angriff auf die Ukraine... Davor muß die Öffentlichkeit beschützt werden.
In der DDR jedoch – was immer man über sie sagen mag – die historische Leistung des Genossen Thälmann angemessen gewürdigt. Für das Niveau der westdeutschen Geschichtsschreibung ist es dem gegenüber entlarvend, daß diese den einflußreichsten Gegner Hitlers konsequent totschweigt, ja mehr noch: ihn aufgrund eines modischen, fehlgeleiteten Aktionismus ganz aus dem gesellschaftlichen Gedächtnis streichen will!
Begonnen hatte es aber mit der Schändung des Thälmann-Denkmals, hier in Weimar. Auf Anweisung des Herrn Stephan Zänker wurde das Denkmal mit hellem Stoff verhüllt. Mit der über ein Wochenende andauernden Aktion sollte eine Debatte über den künftigen Umgang mit dem 1958 errichteten Denkmal für den KPD-Vorsitzenden angestoßen werden. Das sagte der geistig unterbelichtete Zänker vom Verein Weimarer Republik. Dieses Denkmal wurde 1958 als erstes großes Denkmal für den Genossen Thälmann eingeweiht. Das war natürlich in der DDR, aber in der BRD war es undenkbar!
Vor 78 Jahren, am 18. August 1944, wurde der Genosse Thälmann im KZ Buchenwald ermordet. Im bitterbösen „Unrechtsstaat“ wurde er verehrt, hier nannten wir ihn Teddy.
Im Westen Deutschlands, wo nach 1945 dieselben Kader regierten wie vor Kriegsende, wurde der ermordete Teddy zur Persona non grata.
Als sich die KPD nach dem Sieg über den Faschismus - in der trügerischen Freiheit der besetzten BRD – wieder politisch aktiv wurde, verbot man sie erneut. Von den gleichen Richtern und der gleichen Justiz, die sie bereits 1933 verboten hatte,
Die KPD unter Ernst Thälmann war die einzige Partei die nach der Ernennung von Hitler zum Reichskanzler, zum Generalstreik und aktiven Widerstand aufrief. Das sollte man nie vergessen!
Teddy war ein Mann des Volkes. Er stammte aus einfachsten Verhältnissen, wurde 1886 in Hamburg geboren, schlug sich als Hilfsarbeiter durch, erlebte die Schrecken des Krieges 1914 im Schützengraben. Teddy nahm an den großen Schlachten der Westfront teil, wurde mehrfach verwundet. Der Sinnlosigkeit des Krieges leid desertierte er 1918.
Desillusioniert von der pseudolinken Partei SPD, die schon damals nur ihre eigenen sowie bürgerliche Interessen vertrat, half er mit bei der Bildung der KPD und wurde deren Leitfigur. Sein politisches Engagement führte nicht nur zu Mordanschlägen auf seine Familie, auch der Staat strafte ihn. Aus seiner Arbeitsstelle dem Hamburger Arbeitsamt wurde er fristlos entlassen.
Teddy war nicht irgendwer und nicht nur ein Unruhestifter: Er war ein begnadeter Redner und ein beliebter echter linker Politiker, der schon 1932 klar propagierte „Wer Hitler wählt wählt den Krieg“
Die (west)deutsche Geschichtsschreibung unterschlägt konsequent, daß dieser Mann der härteste und vielversprechendste Gegner der Faschisten war. Mehr noch, wurde vor nicht allzu langer Zeit in diesem Land, Thälmanns KPD offiziell mit den Faschisten gleichgesetzt. Selbstverständlich bekamen das nur Interessierte mit. Schulkinder erfahren heute grundsätzlich nichts von Thälmann. Sein Name steht in keinem Lehrplan.
Bei den Wahlen vor der Nazizeit errang Ernst Thälmann immerhin 13,2 % der Stimmen für das Amt des Reichspräsidenten. Der alte und senile Paul von Hindenburg gewann die Wahl. Wenig später ernannte er Adolf Hitler zum Reichskanzler. Zu einem von Thälmann geplanten Generalstreik gegen diese Hinterzimmerpolitik der Eliten kam es nicht mehr. Er wurde am 31. März1933 verhaftet. Am 17. August 1944 wurde Thälmann auf persönlichen Befehl Hitlers in das KZ Buchenwald gebracht. Am 18. August wurde er ermordet und gleich verbrannt. Einer der Täter - SS-Mann Wolfgang Otto - wurde erst in den 1980er Jahren in der BRD vor Gericht gestellt, dort aber, wie so viele, freigesprochen!
Wie Thälmann über die passive Zuschauerdemokratie dachte - in der brave Bürger alle paar Jahre ein Kreuzchen machen und ihr Schicksal in die Hände dubioser Politmarionetten legen - äußerte er sich einmal treffend: „Wir sagen nicht: Wählt Thälmann, dann habt ihr Brot und Freiheit. Wir sagen um Brot und Freiheit müßt ihr kämpfen!“
Ernst Thälmann, der größte und gefährlichste Gegner Adolf Hitlers, wurde und wird in der BRD totgeschwiegen. In der DDR hingegen benannte sich eine Jugendorganisation nach ihm, die Thälmannpioniere! Deren Werte wie internationale Solidarität, Völkerfreundschaft, Frieden sind heute noch bei vielen verankert.
Die Zerstörung des Andenkens an diesem Mann ist noch nicht zu Ende, sondern gipfelt aktuell in einer geisteskranken Farce! So fordert die CDU - beklatscht vom deutschen Mainstream - das Denkmal in Berlin-Prenzlauer Berg zu entfernen. Warum? Wegen „Putins Krieg gegen die Ukraine“ fordert die CDU allen Ernstes, das Thälmann Denkmal abzureißen. Und die Grünen halten das für eine echt gute Forderung
Vielleicht kann irgend jemand diesen unwissenden Schwachköpfen mal erklären das Putin kein Kommunist ist und das Thälmann kein Russe war.
Das von einem jüdischen Künstler geschaffene Denkmal in Berlin zeigt den bedeutendsten deutschen Antifaschisten, der auf persönlichen Befehl des Faschisten Hitler umgebracht wurde. Es soll nun eingeschmolzen werden, um den Erlös in die Ukraine zu überweisen, am besten an das Regiment Asow, oder?
H. Leonard
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•NEUER BEITRAG16.04.2022, 09:03 Uhr
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Ein Text von Seyed Alireza Mousavi
Im Zuge des Ukraine-Krieges wurde Präsident Wladimir Selenskij mehrfach für seine unverblümte und überzogene Kritik an der russischen Militäroperation verurteilt. Vor allem, wenn er versucht hat, fragwürdige Parallelen zwischen dem Holocaust und den "Kriegsverbrechen" in der Ukraine zu ziehen. Besonders beunruhigt waren israelische Sicherheitsbeamte in letzter Zeit darüber, dass Selenskij – immerhin selbst Jude – wiederholt Bilder des Holocausts heranzog, um Israel zu nötigen, Waffen an die Ukraine zu liefern.
Selenskij sorgte kürzlich wieder in einer Rede für Aufsehen, in der er ausdrücklich sagte, die Ukraine plane, sich nach Kriegsende in Fragen der nationalen Sicherheit nach Israel, und nicht etwa nach der Schweiz, zu richten. Sein Land werde nicht wie die Schweiz neutral, sondern ein "großes Israel" sein, sagte er. Die Mainstream-Medien im Westen schenkten in ihrer Berichterstattung Selenskijs Vision für die Zukunft der Ukraine keine Aufmerksamkeit. Denn der ukrainische Präsident lehnte in seiner Rede ein europäisches Konzept nach dem Muster der EU ab. Er präsentierte stattdessen die Idee eines "großen Israel" als seiner Vision für die Ukraine in Europa.
In seiner spektakulären Rede lobte Selenskij implizit die Militarisierung der israelischen Gesellschaft und betrachtete sie als ein Modell für die Ukraine: "Wir werden in allen Institutionen, Supermärkten, Kinos Vertreter der Streitkräfte oder der Nationalgarde haben, und es wird Leute mit Waffen geben", sagte Selenskij. Er sei sicher, dass das Sicherheitsthema in den nächsten zehn Jahren in der Ukraine an erster Stelle stehen werde.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf Israel kürzlich in ihrem neuen Bericht mit Hinblick auf den Umgang mit den Palästinensern "das Verbrechen der Apartheid" vor. Amnesty International erklärte, die Palästinenser würden – egal ob sie in Gaza, in Ostjerusalem, im Westjordanland oder im israelischen Kernland leben – als "minderwertige rassische Gruppe" behandelt und "systematisch" ihrer Rechte beraubt. Die "grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung" durch Israel in diesen Gebieten grenze, laut Amnesty International, eindeutig an "Apartheid".
Die Palästinenser werden in Israel oft als "Terroristen" dargestellt, während sie vonseiten der rechtskonservativen Strömungen als "existenzielle Bedrohung" für das zionistische Projekt angesehen werden.
Die Annäherung der Ukraine an Israel begann vor einiger Zeit unter Selenskij. Im Jahr 2020 erfreute er Israel, indem die Ukraine aus dem UN-Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes austrat. Dieser UN-Ausschuss war 1975 gegründet worden, um es dem palästinensischen Volk zu ermöglichen, seine unveräußerlichen Rechte auszuüben, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung.
Wenn Selenskij nun vom "großen Israel" auf europäischem Boden spricht, übernimmt er unkritisch israelische Narrative und macht die Palästinenser beziehungsweise die Russen automatisch zu einer Metapher des Bösen.
Israel ist hochgradig militarisiert und die Palästinenser werden als Feind behandelt. Im Hintergrund schwelt auch längst die komplizierte Beziehung des jüdischen Staates zu israelischen Arabern. Im Zuge der neuen Eskalationen in Israel und im besetzten Westjordanland rief der israelische Premier Naftali Bennett die Israelis dazu auf, zu den Waffen zu greifen. Laut Verteidigungsminister Benny Gantz ist das Verteidigungsministerium auf die "sofortige" Rekrutierung tausender Reservisten vorbereitet, die gemeinsam mit der Polizei auf den Straßen patrouillieren und überall dort agieren werden, "wo operatives Handeln erforderlich ist."
Selenskijs Vision von der Zukunft der Ukraine verstärkt paradoxerweise das russische Narrativ, mit dem Russland die Militäroperation in der Ukraine rechtfertigt. Präsident Putin erklärte, die Ukraine müsse "entnazifiziert" werden – ein Vorwurf, der in den westlichen Hauptstädten auf scharfe Ablehnung stieß. Die Kremlführung wirft der Ukraine vor, dass faschistische Elemente (wie das Asow-Bataillon) die ukrainische Armee unterwandert hätten, um ethnische Säuberungen gegen eine große Bevölkerung ethnischer Russen in der Donbass-Region durchzuführen. Dass der ukrainische Botschafter, Andrei Melnyk, kürzlich in Berlin keinen Unterschied zwischen der russischen Regierung und den Russen machte, und dabei alle Russen pauschal zum Feind erklärte, bestätigt abermals die Argumentation der russischen Führung für den Ukraine-Krieg.
Um sich moralische und militärische Unterstützung zu sichern, versucht Selenskij zudem, eine fiktive Dichotomie zwischen der sogenannten freien westlichen Welt und dem "aggressiven" russischen Kulturraum herzustellen. Selenskij formt damit an der Grenzen der EU eine neue Konfliktzone, in der die Ukraine die bedingungslose Unterstützung vonseiten Europas einfordert. Und er zieht eben auch Parallelen zwischen dem Israel-Palästina-Konflikt und dem Ukraine-Krieg. Eine Ukraine nach dem Vorbild Israels würde die Sicherheit Europas allerdings gefährden. Denn Selenskij konzipiert damit eine hochgradig moralisierende Erzählung, die jegliche Kritik an seiner Linie im Keim erstickt.
Diese Politik trägt auch mittlerweile Früchte: Der ukrainische Botschafter in Berlin mischt sich permanent in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes ein, während er dabei keine Konsequenzen für sein undiplomatisches Verhalten fürchtet. Trotz der massiven Unterstützung Deutschlands für ukrainische Flüchtlinge stellt die ukrainische Regierung deutsche Politiker bloß, indem die Regierung in Kiew zum Beispiel den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auslud, ohne eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern zu fürchten.
•NEUER BEITRAG17.04.2022, 16:53 Uhr
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Erklärung des Vorsitzenden des ZK der KPRF: Der liberale Faschismus enthüllt seine finsteren Pläne
Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte, dass die Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland „auf dem Schlachtfeld gewonnen werden wird“. Borrell ist ein langjähriger Gegner Russlands. Bereits im Mai 2019 nannte er unser Land einen „alten Feind“. Aber seine aktuelle Aussage hat einen qualitativ neuen Charakter. Borrel hat die Absichten der westlichen Strategen öffentlich gemacht, die sie bisher sorgfältig verheimlicht haben. Es handelt sich nicht um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Es ist ein Krieg der NATO gegen Russland, in dem das ukrainische Volk als Kanonenfutter benutzt wird.
Die Worte „Verhandlungen“ oder „politische Lösung“ sind aus dem Wortschatz der westlichen Politiker und ihrer Vasallen in Kiew verschwunden. Im Westen und in Kiew werden jetzt ausschließlich kriegerische Reden gehalten. Waffen und Söldner werden in Strömen in die Ukraine geliefert. Es wird ein äußerst aggressiver lügnerischer Informationskrieg geführt.
Außerdem schrecken die westlichen „Demokratien“ auch vor den abscheulichsten und blutigsten Provokationen nicht zurück. Es ist bereits erwiesen, dass das „Massaker in Butscha“ inszeniert war und dass der „Totschka-U“-Raketenangriff auf den Bahnhof in Kramatorsk, bei dem mehr als 50 Zivilisten getötet wurden, von den Bandera-Leuten durchgeführt wurde. Aber, wie Hitlers Propagandaminister Goebbels feststellte, „je schrecklicher die Lüge, desto eher wird sie geglaubt“. Da der Westen die Gräueltaten seiner Vasallen rechtfertigen muss, sind weitere blutige Provokationen zu erwarten.
Die USA und ihre Verbündeten ignorieren nicht einfach die Tatsache, dass die derzeitige Regierung in der Ukraine sich unter Kontrolle von offenen Nazis befindet. Sie verteidigen diesen Abschaum — die Erben faschistischer Verbrecher und die Urheber schwerster Verbrechen gegen das Volk der Ukraine. Eine Bestätigung dafür ist die Abstimmung am 7. Dezember 2021 über die UN-Resolution mit dem Titel «Kampf gegen die Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit».
Tatsächlich haben nur zwei Länder den Faschismus unterstützt, indem sie gegen die Resolution stimmten: die USA und die Ukraine. Neunundvierzig Länder enthielten sich der Stimme. Zu denjenigen, die sich geweigert haben, den Nationalsozialismus zu verurteilen, gehören alle „Demokratien“, von denen viele auf Hitlers Seite gekämpft haben und nun den Bandera-Leuten Waffen und politische und propagandistische Deckung liefern. Dazu gehören das Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Polen, Australien, Belgien, Kanada, Kroatien, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Japan, Lettland, Litauen, Norwegen, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und die Schweiz.
Selbst amerikanische Kongressabgeordnete sprechen mit Sorge davon, dass sich die Ukraine zu einem weltweiten Zentrum des Neonazismus entwickelt. Aber die wahre Macht in Amerika liegt in den Händen derjenigen, die die neonazistischen Bandera-Leute unterstützen. Die USA zwingen alle NATO-Verbündeten, Waffen an die Ukraine zu liefern, und zwingen sie, neue amerikanische Waffen zu kaufen, wodurch die Gewinne der „Verkäufer des Todes“ in den USA steigen.
Der Nebelvorhang des „Kampfes für zivilisierte Werte“ ist beiseite geschoben. Josep Borrell hat öffentlich die Europäische Union, die NATO und die Bandera-Leute gleichgesetzt. Im Westen können sie ihren historischen Hass auf Russland und ihren Wunsch, es zu unterdrücken, nicht länger verbergen, wobei sie sich wieder einmal auf die schlimmsten Kräfte in Form des Neonazismus stützen.
Unter diesen Umständen ist die Solidarität aller fortschrittlichen Kräfte der Welt wichtig. Es ist notwendig, alle geistigen, intellektuellen und wirtschaftlichen Ressourcen Russlands zu mobilisieren, um den liberalen Faschismus zurückzuschlagen. Das Land braucht einen neuen Kurs auf der Grundlage der Vorschläge der KPRF. Die sozialökonomische Politik des russischen Staates muss sich grundlegend ändern, nicht nur, um die Sanktionen zu überwinden, sondern auch, um den Weg der Importunabhängigkeit und der forcierten Industrialisierung einzuschlagen und sich dabei auf den schöpferischen Geist des Volkes sowie auf die enormen natürlichen Ressourcen und das Produktionspotenzial Russlands zu stützen. Der Sozialismus ist unsere Zukunft!
Der Vorsitzende des ZK der KPRF
G.A. Sjuganow
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•NEUER BEITRAG17.04.2022, 17:27 Uhr
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"Das Land braucht einen neuen Kurs auf der Grundlage der Vorschläge der KPRF."
Hier sei an den Appell der Russischen Partiotischen Linken vom 30. November erinnert (Post vom 16. Januar):
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Hier sei an den Appell der Russischen Partiotischen Linken vom 30. November erinnert (Post vom 16. Januar):
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•NEUER BEITRAG19.04.2022, 21:33 Uhr
EDIT: arktika
19.04.2022, 21:39 Uhr
19.04.2022, 21:39 Uhr
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Continental fährt Produktion in Russland wieder hoch
Kaluga. Der Autozulieferer und Reifenhersteller Continental hat seine Produktion in Russland wieder hochgefahren. Das Unternehmen bestätigte am Dienstag einen Vorabbericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwoch), wonach die Reifenproduktion in Kaluga südwestlich von Moskau schon Ende vergangener Woche wieder angelaufen sei. »Die derzeitige Situation ist für international agierende Unternehmen wie Continental, die in Russland Produktionsstätten betreiben, äußerst komplex. So drohen unseren Mitarbeitern und Führungskräften in Russland harte strafrechtliche Konsequenzen, sollten wir darauf verzichten, die lokale Nachfrage zu bedienen«, hieß es in einer Stellungnahme des Konzerns.
Dieser hatte die Arbeit in Kaluga Anfang März eingestellt, ebenso wie das gesamte Im- und Exportgeschäft mit der Russischen Föderation, wie es damals hieß. Jetzt werde an dem Standort »im Bedarfsfall temporär« wieder produziert. Es gehe um eine Menge deutlich unter der früheren Auslastung des Werks. Continental verfolge mit der Aufnahme der Fertigung im Reifenwerk in Kaluga »keinerlei Gewinnerzielungsabsicht«.
Das Unternehmen betreibt zudem Vertriebsbüros in Moskau und ist an einem Gemeinschaftsunternehmen in Tschistopol bei Kazan beteiligt, das Fahrtenschreiber für Nutzfahrzeuge endmontiert. Insgesamt beschäftigt der Dax-Konzern rund 1.300 Menschen in Russland, in der Ukraine gibt es keine eigenen Standorte. (dpa/jW)
Um 19.12 Uhr im heutigen Online Extra der jW unter Link ...jetzt anmelden!
"»keinerlei Gewinnerzielungsabsicht«" - Na, so richtig glaubhaft wirkt das irgendwie nicht!
•NEUER BEITRAG20.04.2022, 22:21 Uhr
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Gegen den Burgfrieden
USA und Ukraine-Krieg: Fortschrittliche Kräfte von Indigenen, Afroamerikanern und Latinos zeigen Widerstand
Von Jürgen Heiser
Hintergrund: NATO auflösen
Im Folgenden dokumentiert jW in gekürzter Fassung die »Erklärung zur Situation in der Ukraine« der Black Alliance for Peace vom 1. März:
In der US-Linken herrscht Verwirrung über die Ukraine-»Krise«. Sie ist Folge der russlandfeindlichen Propaganda der USA und ihrer NATO-Verbündeten sowie der Tendenz, die aktuelle Situation aus ihrem historischen und geostrategischen Kontext zu lösen. Dieses Klima spielt der staatlichen Propaganda und der Demokratischen Partei in die Hände.
Die Ukraine spiegelt den durchgängig rechtsgerichteten Charakter der EU- und USA-Politik wider. Die NATO ist eine illegitime, aggressive Struktur im Dienste des westlichen Imperialismus. Sie verdient keine Unterstützung durch schwarze und kolonisierte Menschen. Die ukrainische Krise steht für die wahnhafte Politik der US-Machthaber, die unfähig sind, die veränderten Verhältnisse der heutigen Welt zu akzeptieren, in der sie Völkern und Nationen nicht mehr ohne Konsequenzen ihre Interessen aufzwingen können.
Für Schwarze, die in den USA einen existentiellen Kampf gegen rechte Kräfte von den Anhängern Trumps bis zu den Kriegshetzern der neoliberalen Demokraten führen, die sich beide der globalen »vollständigen Dominanz« (weiße Vormacht) verschrieben haben, wäre es Verrat an unserer Geschichte, führten wir diesen Kampf an der Seite des Imperiums und der NATO.«
Forderungen:
1. Sofortiger Waffenstillstand
2. Humanitäre Hilfe und Wiedereingliederung aller Geflüchteten und Vertriebenen in der Ukraine und der Region Donbass
3. Einstellung aller NATO-Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen über ihre Neutralität
4. Ausweisung aller ausländischen rassistischen und neonazistischen Kräfte aus der Ukraine
5. Auflösung der NATO als Struktur zur Förderung weißer Vorherrschaft im Interesse der USA
6. Schluss mit dem Engagement der US-Regierung für die Doktrin der globalen »vollständigen Dominanz«!
blackallianceforpeace.com/resourcesonukraine
Übersetzung: Jürgen Heiser
Am Ostermontag hat die US-Tageszeitung New York Times (NYT) ihren »The Morning« genannten täglichen Frühappell an ihre Onlineleserschaft mit der Bemerkung eingeleitet, wer in der Mehrheit der westlichen Länder lebe, könne angesichts der Unterstützung seiner Regierung für die Ukraine, einschließlich der Lieferung von Waffen und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland, den Eindruck gewinnen, es gebe »eine geeinte globale Reaktion auf Wladimir Putins Invasion«. Doch das sei »gar nicht der Fall«, musste NYT-Autor Ian Prasad Philbrick einräumen, denn: »Die meisten der 195 Länder der Welt« würden »weder Hilfsgüter an die Ukraine liefern noch sich den Sanktionen anschließen«. Eine »Handvoll Länder« unterstütze die Russische Föderation sogar »aktiv«.
Weitaus mehr Länder bilden indes mit ihrer Haltung zum Konflikt das, was Carisa Nietsche von der US-Denkfabrik »Center for a New American Security« als »Messy middle« bezeichne – die »chaotische Mitte«, die sich »weder auf die ukrainische noch auf die russische Seite« stelle. Sie folgten »eigenen Interessen«, so Philbrick. »Wir leben hier in den USA und in Europa in einer Blase, in der wir glauben, dass das, was auf dem Spiel steht, moralisch und geopolitisch eine universelle Sache« sei, zitierte er sodann Barry Pavel, den Vizepräsidenten der US-Denkfabrik »Atlantic Council«, der räsonierte: »Tatsächlich sind die meisten Regierungen der Welt nicht auf unserer Seite.«
Doch auch im Innern der »Blase« wollen im US-Imperium nicht alle mitspielen. Da herrscht kein »geeintes« Handeln vor. Im Gegenteil. Auch wenn in den USA wie in Europa sogar altgediente pazifistische und linke Gruppen vor der antirussischen Propaganda kapitulieren und ihre Köpfe in den Sand stecken, vertiefen sich in der aktuellen Situation Widersprüche entlang alter Konfliktlinien der US-Gesellschaft. Die NYT verliert jedoch kein Wort darüber, dass es fortschrittliche Kräfte der indigenen, afroamerikanischen und hispanischen Teile der Bevölkerung sind, die nicht mitmachen beim verordneten Burgfrieden. Sie wissen aus eigener Erfahrung, dass »der Hauptfeind im eigenen Land steht«, wie Karl Liebknecht im Mai 1915 angesichts der »amtlichen Lügennetze« im Ersten Weltkrieg betonte.
Die Unabhängigkeitsbewegung der US-Kolonie Puerto Rico hält Washington wegen seiner skrupellosen politisch-militärischen Unterstützung der »Souveränität der Ukraine« den Spiegel vor. »Seit Jahrzehnten fordern die Vereinten Nationen, Puerto Rico endlich seine Souveränität zu gewähren«, empörte sich Hector Luis Alamo, Chefredakteur des Onlineblogs Latino Rebels. Jedoch habe es keine US-Regierung bislang für nötig gehalten, darauf zu reagieren. Auch die amtierende sei »nur eine andere Sorte Cop, der glaubt, er stehe über dem Gesetz und den Menschenrechten«.
Die puertoricanische Bevölkerung auf der Insel und im US-Exil eint mit der afroamerikanischen ihre Erfahrung von sozialer Unterdrückung und politischer Rechtlosigkeit. Bereits zu Zeiten des Vietnamkrieges, der blutigen US-gestützten Militärdiktaturen in Lateinamerika und des Beginns der brutalen US-Blockade gegen das sozialistische Kuba stammte die gesellschaftliche Avantgarde der antiimperialistischen Kämpfe der Antikriegs- und Bürgerrechtsbewegung aus ihren Reihen.
Da wundert es nicht, dass die »Black Alliance for Peace« (BAP) bereits am 12. Januar 2022 zu dem Schluss kam, »dass die gefährliche Krise in der Ukraine von der illegalen Politik der ›Achse der Dominanz‹ aus USA, EU und NATO« zu verantworten» sei. Schon Wochen vor der militärischen Eskalation vertrat die Allianz die Position, »die einseitige Darstellung der Ereignisse in der Ukraine« sei »Teil einer massiven Propaganda der Konzernmedien und der Biden-Regierung«. Demgegenüber müsse »die Öffentlichkeit über die tatsächliche Chronologie der Ereignisse seit dem von den USA geförderten rechten Maidan-Staatsstreich aufgeklärt werden«. Im Januar verpflichtete sich die BAP, »gegen die Politik der USA aufzutreten«, weil, wie es Martin Luther King vor mehr als 50 Jahren angesichts des Vietnamkriegs und zahlreicher Interventionen zum ersten Mal ausgesprochen habe, nach wie vor »die USA der größte Verursacher von Gewalt in der Welt« seien.
Nach dem Einmarsch Russlands trat die Friedensallianz am 1. März erneut mit einer »Erklärung zur Situation in der Ukraine« an die Öffentlichkeit und wandte sich ausdrücklich an die »afrikanischen und kolonisierten Völker«. Um die Bedeutung der Vorgänge zu verstehen, müsse »nicht Europa, sondern der Imperialismus in den Mittelpunkt gestellt« werden. Seit dem Beginn der NATO-Erweiterung bis an die Grenze der Russischen Föderation habe die Ukraine »zu einem schwerbewaffneten NATO-Mitgliedstaat aufgebaut« werden sollen. Indem der Konflikt heute global eskaliere, werde die NATO-Erweiterung »zu einer existentiellen Bedrohung für die afrikanischen und alle kolonisierten Völker» der Welt. Als Beispiel attackierte die BAP die Doppelmoral der US-Regierung: Sie habe am 24. Februar »das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine scharf verurteilt, während sie am selben Tag mit bewaffneten Drohnen Somalia bombardieren« ließ – ein Land, das in den vergangenen 30 Jahren durch die US-Angriffe eine Viertelmillion Tote und drei Millionen Vertriebene zu beklagen hat. »Um Frieden in der Region und in der Welt zu schaffen«, so die BAP, müsse »die Stärkung dieser ›Achse der Dominanz‹ gestoppt und die NATO aufgelöst« werden.
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•NEUER BEITRAG20.04.2022, 22:28 Uhr
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... und ebd. - ebd.:
»Desinformation, Lügen und Propaganda«
Black Liberation Movement: Antiimperialistische Perspektive auf Situation in der Ukraine und Rolle der USA
Das Black Liberation Movement (BLM) hat sich am 7. April an alle Aktivistinnen und Aktivisten gewandt, die sich aus einer antiimperialistischen Perspektive mit der Situation in der Ukraine auseinandersetzen wollen. junge Welt dokumentiert an dieser Stelle einen Auszug aus der BLM-Erklärung, die von 14 afroamerikanischen Organisationen unterzeichnet wurde.
Die anhaltende Krise und der Krieg in der Ukraine drohen die Welt in die Katastrophe einer nuklearen Konfrontation zu stürzen. Desinformation, Lügen und Propaganda der USA und auch anderer westlicher Länder zielen darauf ab, weltweit Millionen von Menschen zu verwirren, um die Rolle der USA in diesem Konflikt zu verdecken und Russland als den Aggressor hinzustellen.
Beispielhaft für diese Manipulation ist die Tatsache, dass die westlichen Medien nicht wahrheitsgemäß über die massive Rolle der USA bei der Vorbereitung des Staatsstreichs in der Ukraine im Jahr 2014 berichtet haben, durch den der demokratisch gewählte Präsident des Landes gestürzt und neonazistische Kräfte, die den Interessen der USA und der EU dienlich waren, Teil der neuen Machtstruktur wurden.
Wir, die Unterzeichnenden der verschiedenen Massenorganisationen und -bewegungen, die in den USA für Gerechtigkeit kämpfen, rufen alle friedliebenden schwarzen, hispanischen und indigenen Gemeinschaften auf, das politische, wirtschaftliche und militärische Eingreifen der USA in der Ukraine und in ganz Europa zu verurteilen und abzulehnen.
Als in den USA lebende Schwarze sind wir ein Volk afrikanischer Abstammung, das innerhalb der US-Grenzen unterdrückt wird. Wir stellen nur 13 Prozent der US-Bevölkerung, aber 40 Prozent der Inhaftierten und sind in unverhältnismäßig hohem Maß Polizeigewalt ausgesetzt.
Die Kräfte der herrschenden Klasse der US-Konzerne und -Eliten, die für das Vorrücken der NATO bis an die 12.500 Meilen lange russische Grenze von Zentralasien bis nach Osteuropa verantwortlich sind, sind dieselben, die unsere Gemeinden seit Jahrhunderten rassistischen, sozialen und politischen Gefahren aussetzen.
Wir schließen uns den Ländern Afrikas, Asiens, der Karibik und Lateinamerikas an, die das Recht aller Nationen auf Souveränität und Sicherheit verteidigen, einschließlich Russlands, das im 20. Jahrhundert mehrmals von den Kräften des Imperialismus und Faschismus überfallen wurde. Das russische Volk verlor Millionen von Menschenleben, als es 1941 Hitlers Naziüberfall auf die UdSSR bekämpfte und den Faschismus im Zweiten Weltkrieg besiegte. Diese Erfahrungen Russlands sind der Grund für die russischen Sicherheitsbedenken gegenüber der NATO-Erweiterung auf die Ukraine und für die Auslösung des Krieges.
Wir rufen alle, die für Gerechtigkeit und Frieden kämpfen, dazu auf, diese Erklärung zu unterzeichnen, mit der die Auflösung der NATO, die Beendigung der US-Unterstützung des Krieges in der Ukraine und die Rücknahme der milliardenschweren Militärhilfe für die Ukraine gefordert werden. Statt mit diesen Mitteln den Krieg in der Ukraine zu verlängern, sollten sie in den USA für eine bessere Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, für erschwinglichen Wohnraum, Bildung, die Tilgung aller Studiendarlehen, für ein Mindesteinkommen und die Befriedigung weiterer sozialer Bedürfnisse verwendet werden.
Übersetzung: Jürgen Heiser
kurzelinks.de/BLM
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»Desinformation, Lügen und Propaganda«
Black Liberation Movement: Antiimperialistische Perspektive auf Situation in der Ukraine und Rolle der USA
Das Black Liberation Movement (BLM) hat sich am 7. April an alle Aktivistinnen und Aktivisten gewandt, die sich aus einer antiimperialistischen Perspektive mit der Situation in der Ukraine auseinandersetzen wollen. junge Welt dokumentiert an dieser Stelle einen Auszug aus der BLM-Erklärung, die von 14 afroamerikanischen Organisationen unterzeichnet wurde.
Die anhaltende Krise und der Krieg in der Ukraine drohen die Welt in die Katastrophe einer nuklearen Konfrontation zu stürzen. Desinformation, Lügen und Propaganda der USA und auch anderer westlicher Länder zielen darauf ab, weltweit Millionen von Menschen zu verwirren, um die Rolle der USA in diesem Konflikt zu verdecken und Russland als den Aggressor hinzustellen.
Beispielhaft für diese Manipulation ist die Tatsache, dass die westlichen Medien nicht wahrheitsgemäß über die massive Rolle der USA bei der Vorbereitung des Staatsstreichs in der Ukraine im Jahr 2014 berichtet haben, durch den der demokratisch gewählte Präsident des Landes gestürzt und neonazistische Kräfte, die den Interessen der USA und der EU dienlich waren, Teil der neuen Machtstruktur wurden.
Wir, die Unterzeichnenden der verschiedenen Massenorganisationen und -bewegungen, die in den USA für Gerechtigkeit kämpfen, rufen alle friedliebenden schwarzen, hispanischen und indigenen Gemeinschaften auf, das politische, wirtschaftliche und militärische Eingreifen der USA in der Ukraine und in ganz Europa zu verurteilen und abzulehnen.
Als in den USA lebende Schwarze sind wir ein Volk afrikanischer Abstammung, das innerhalb der US-Grenzen unterdrückt wird. Wir stellen nur 13 Prozent der US-Bevölkerung, aber 40 Prozent der Inhaftierten und sind in unverhältnismäßig hohem Maß Polizeigewalt ausgesetzt.
Die Kräfte der herrschenden Klasse der US-Konzerne und -Eliten, die für das Vorrücken der NATO bis an die 12.500 Meilen lange russische Grenze von Zentralasien bis nach Osteuropa verantwortlich sind, sind dieselben, die unsere Gemeinden seit Jahrhunderten rassistischen, sozialen und politischen Gefahren aussetzen.
Wir schließen uns den Ländern Afrikas, Asiens, der Karibik und Lateinamerikas an, die das Recht aller Nationen auf Souveränität und Sicherheit verteidigen, einschließlich Russlands, das im 20. Jahrhundert mehrmals von den Kräften des Imperialismus und Faschismus überfallen wurde. Das russische Volk verlor Millionen von Menschenleben, als es 1941 Hitlers Naziüberfall auf die UdSSR bekämpfte und den Faschismus im Zweiten Weltkrieg besiegte. Diese Erfahrungen Russlands sind der Grund für die russischen Sicherheitsbedenken gegenüber der NATO-Erweiterung auf die Ukraine und für die Auslösung des Krieges.
Wir rufen alle, die für Gerechtigkeit und Frieden kämpfen, dazu auf, diese Erklärung zu unterzeichnen, mit der die Auflösung der NATO, die Beendigung der US-Unterstützung des Krieges in der Ukraine und die Rücknahme der milliardenschweren Militärhilfe für die Ukraine gefordert werden. Statt mit diesen Mitteln den Krieg in der Ukraine zu verlängern, sollten sie in den USA für eine bessere Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, für erschwinglichen Wohnraum, Bildung, die Tilgung aller Studiendarlehen, für ein Mindesteinkommen und die Befriedigung weiterer sozialer Bedürfnisse verwendet werden.
Übersetzung: Jürgen Heiser
kurzelinks.de/BLM
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