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NEUÜber Die Ukraine hinaus
  [5 pics,12 files] begonnen von Dima am 20.02.2022  | 158 Antworten
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NEUER BEITRAG08.03.2023, 22:47 Uhr
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FPeregrin

Reinhard Lauterbach in der jW von morgen über die von den deutschen und amerikanischen Geheimdiensten verbreitete "Alternativ-Erzählung" zu den gesprengten Nord-Stream-Pipelines:

Neue Spur zu Anschlägen?

Nord Stream 1 und 2: US- und BRD-Geheimdienste streuen These über »proukrainische Gruppe« als möglicher Urheberin. Kaum neue Details

Von Reinhard Lauterbach

Praktisch gleichzeitig haben Geheimdienste der USA und der BRD am Dienstag eine neue Theorie zu den Urhebern der Anschläge auf die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 im vergangenen September verbreitet. Sowohl die »Tagesschau« der ARD als auch die New York Times (NYT) berichteten am Dienstag abend an prominenter Stelle, es gebe jetzt Hinweise auf eine »proukrainische Gruppe« als mögliche Täter. Unterschiede gab es im Detail. Die NYT berief sich nur allgemein auf »neue Geheimdiensterkenntnisse«, die »in Teilen der Sicherheitskreise noch angezweifelt« würden, ohne in der Sache neues Wissen beizusteuern – außer der Aussage, US-Dienste gingen nicht mehr von einer Verwicklung Russlands in den Anschlag aus. Dagegen gab die Bundesanwaltschaft gegenüber ARD und Zeit einige Einzelheiten preis.

Demnach seien die möglichen Täter am 6. September 2022 in Rostock an Bord einer Yacht gegangen, die durch eine in Polen ansässige Firma gechartert worden sei. Diese Firma gehöre »offenbar« – als gäbe es in Polen keine Handelsregister – zwei Ukrainern. Das Boot sei für den Ostseetörn in Rostock mit Material aus einem Lieferwagen beladen worden und mit sechs Personen in See gestochen. Die Besatzung habe aus dem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten sowie einer Ärztin bestanden. Am folgenden Tag habe die Yacht nochmals im Hafen Wieck/Darß angelegt und sei später im September nahe der dänischen Ostseeinsel Christiansø geortet worden. Wann und wo der Törn endete, wurde nicht mitgeteilt, lediglich, dass in der Kajüte auf einem Tisch Sprengstoffspuren gesichert worden seien.

Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak erklärte, »natürlich« habe die Ukraine mit dem Anschlag nichts zu tun. In der Bundesregierung wurde allgemein vor voreiligen Schlussfolgerungen gewarnt. Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius rieten, zunächst den Abschluss der Ermittlungen abzuwarten. Moskau sah sich durch den ukrainischen Verdacht in seiner Position bestätigt und verlangte erneut, an den Ermittlungen beteiligt zu werden. Dies haben Dänemark und Schweden erst in den letzten Tagen erneut abgelehnt, obwohl die NYT den Chef des schwedischen Geheimdienstes mit den Worten zitiert, er glaube nicht an eine russische Täterschaft.


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NEUER BEITRAG08.03.2023, 22:51 Uhr
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FPeregrin

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Ablenkungsmanöver

Spekulationen zu Nord-Stream-Sprengung

Von Reinhard Lauterbach

Als erstes fällt die Gleichzeitigkeit auf: Gegen 18 Uhr MEZ kam am Dienstag die New York Times mit der neuen Version über eine »proukrainische Gruppe« als möglicher Urheberin der Nord-Stream-Anschläge heraus, um 20 Uhr desselben Tages die »Tagesschau«. Beide unter Berufung auf die »Sicherheitsbehörden« der jeweiligen Länder. Eingangshypothese: Da soll eine These gepusht werden.

Es ist offenkundig, dass das erste Ziel dieser Berichte die im Januar veröffentlichte Recherche von Seymour Hersh ist. Seine These, die Anschläge seien auf direkte Anordnung von Präsident Joseph Biden von einer Arbeitsgruppe des US-Sicherheitsrates vorbereitet und in Kooperation zwischen den USA und Norwegen im Schatten eines NATO-Marinemanövers ausgeführt worden, soll – nicht entkräftet, dazu taugt das Material nicht annähernd, sondern – durch eine parallele Theorie relativiert werden. Es ist genau jene Desinformationstaktik, die westliche Geheimdienste ständig Russland vorwerfen: beliebige »Narrative« in die Welt zu setzen, um die Darstellung des Gegners in einem Meer widersprüchlicher Details zu ersäufen. Putins gelehrige Schüler.

An der Darstellung der BRD-Behörden stinkt schon ein Punkt: Die mutmaßlichen ukrainischen Attentäter sollen an Bord der Yacht so sorglos mit ihrem Sprengstoff umgegangen sein, dass sie Spuren davon am Esstisch hinterlassen und vor allem: die Yacht zum Abschluss ihrer angeblichen Terrormission ungereinigt an den Vermieter zurückgegeben haben. Und an so wenig Professionalität bei der Spurenverwischung soll man glauben? Bei einem Anschlag, der nach bisher übereinstimmender Darstellung aller involvierten Länder so komplex war, dass seine Ausführung ohne staatliche Beteiligung nicht denkbar gewesen sei? Und jetzt sollen da irgendwelche »proukrainischen« Amateure am Werk gewesen sein? Weiter stimmt misstrauisch, dass der mutmaßliche Segeltörn mitten durch ein Manövergebiet der NATO-Ostseeflotten geführt haben muss, denn dass zum entsprechenden Zeitraum im entsprechenden Seegebiet Baltops stattgefunden hat, ist bisher nicht dementiert worden. Und wenn: War der Törn dann mit der Manöverregie abgesprochen? Hierzu fehlen Informationen, selbst eine so banale wie das Ende des Törns bleibt aus. Andere wie die nach dem Zeitpunkt der Durchsuchung der Yacht mussten der Bundesanwaltschaft nachträglich aus der Nase gezogen werden.

Es drängt sich ein Zusammenhang zur kürzlichen USA-Reise des Bundeskanzlers auf, über die so auffällig wenig berichtet wurde. Liegt es nicht nahe, dass in Washington eine für die USA gesichtswahrende Nebelkerzenaktion abgesprochen wurde, die anschließend gemeinsam in beiden Ländern gestartet wurde? Mit einer nicht fassbaren »proukrainischen Gruppe« als Bösewicht und dem Verdacht, es könne auch eine Aktion unter falscher Flagge gewesen sein, also ganz jemand anderes dahinterstecken. Letzteres könnte sogar sein. Wie wäre es mit den USA?


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NEUER BEITRAG08.03.2023, 23:04 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.03.2023, 00:19 Uhr
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FPeregrin

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"lediglich, dass in der Kajüte auf einem Tisch Sprengstoffspuren gesichert worden seien."

Irgendwie mußte ich gleich an die glorreichen '80er denken, als man als junger, schneidiger Antiimp tunlichst gehalten war, in Ferienhäusern bloß kein Kerzenwachs zu verschülpern, weil einem die Klecker später von den Bullen als Semtex-Reste gedeutet würden, womit dann die die Tür erfahrungsgemäß erfolgreich geöffnet würde für tolle polizeiliche und juristische Konstrukte. Wenn das für C-4 auch geht, mußten die Schlapphüte auf dem Rostocker Freizeit-Eimer vielleicht nicht mal was verteilen!
NEUER BEITRAG23.03.2023, 23:16 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus jW morgen:

Die Vertuscher

Biden-Regierung versucht weiter, ihre Verantwortung für Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines zu verbergen

Von Seymour Hersh

+ Update 23:00 +

Übersetzung: Reinhard Lauterbach

Mit freundlicher Genehmigung des Autors veröffentlicht junge Welt an dieser Stelle in deutscher Übersetzung einen neuen Beitrag des bekannten Investigativjournalisten Seymour Hersh zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, der zuerst am 22. März auf der US-amerikanischen Onlineplattform Substack erschienen ist.

Vor sechs Wochen habe ich einen Bericht veröffentlicht, der unter Berufung auf anonyme Quellen Präsident Joseph Biden als denjenigen benannte, der die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines im vergangenen September befohlen hat. Der Doppelstrang Nord Stream 2 war für umgerechnet elf Milliarden US-Dollar soeben erst verlegt worden und dazu bestimmt, den Umfang der Erdgaslieferungen von Russland nach Deutschland zu verdoppeln. Mein Bericht wurde in Deutschland und anderen europäischen Ländern aufgegriffen, aber in den USA von den Medien so gut wie totgeschwiegen. Vor zwei Wochen dann versuchten US-amerikanische und deutsche Geheimdienste, im Anschluss an einen Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Washington, diese Mauer des Schweigens noch zu verstärken, indem sie der New York Times und der deutschen Wochenzeitung Die Zeit gefälschte Aufmacherstories unterschoben, um dem Bericht entgegenzutreten, wonach Biden und andere US-Vertreter verantwortlich waren für die Zerstörung der Pipelines.

Pressesprecher des Weißen Hauses und der CIA haben übereinstimmend bestritten, dass die USA für die Sprengung der Pipelines verantwortlich waren, und mit diesen pflichtschuldigen Dementis haben sich die im Weißen Haus akkreditierten Medienvertreter abgefunden. Es gibt keinen Beleg dafür, dass auch nur ein dort anwesender Journalist den Sprecher des Weißen Hauses gefragt hätte, ob Präsident Biden veranlasst habe, was jeder ernstzunehmende Spitzenpolitiker getan hätte: nämlich die US-amerikanischen Geheimdienste förmlich mit einer gründlichen Ermittlung zu beauftragen, um unter Nutzung sämtlicher technischer und personeller Möglichkeiten herauszufinden, wer das da in der Ostsee getan hat. Eine Quelle in Geheimdienstkreisen hat mir gesagt, der Präsident habe das nicht getan und werde es auch nicht tun. Warum nicht? Weil er die Antwort sowieso kenne.

Sarah Miller – eine Energieexpertin und Redakteurin bei Energy ­Intelligence, einem Verlag für führende Handelsfachzeitschriften – hat mir in einem Interview erklärt, warum die Enthüllungen über die Pipelines in Deutschland und Westeuropa so viele Wellen geschlagen haben: »Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines hat zu einem weiteren Anstieg der Erdgaspreise geführt, die das Vorkrisenniveau ohnehin bereits um das mindestens Sechsfache überstiegen hatten«, sagte sie. »Nord Stream wurde Ende September gesprengt. Im Monat darauf musste Deutschland für seine Gasimporte zehnmal soviel wie vor der Krise bezahlen, ein Spitzenwert. Die Preissteigerung betraf ganz Europa, und die Regierungen gaben Schätzungen zufolge nicht weniger als 800 Milliarden Euro aus, um Haushalte und Unternehmen vor den Folgen dieses Preissprungs zu schützen. Da der Winter in Europa mild war, sind die Gaspreise inzwischen auf ungefähr ein Viertel des Spitzenwerts vom Oktober zurückgegangen, aber sie liegen immer noch um das Doppelte oder Dreifache über dem Vorkrisenniveau und mehr als dreimal höher als gegenwärtig in den USA. Im Laufe des vergangenen Jahres haben deutsche und andere europäische Produzenten ihre energieintensivsten Sparten geschlossen, etwa die Herstellung von Dünger und die Produktion von Glas. Es ist unklar, ob diese Fabriken jemals wieder aufmachen werden. Europa ist hektisch bemüht, Solar- und Windenergie ans Netz zu bringen, aber es ist unklar, ob dies schnell genug gehen wird, um große Teile der deutschen Industrie zu retten.« (Miller publiziert ebenfalls auf Substack.)

Anfang März hatte Biden Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington zu Gast. Für die Öffentlichkeit bestimmt waren dabei nur zwei Termine – ein kurzer formeller Austausch von Freundlichkeiten vor der Hauptstadtpresse ohne die Möglichkeit, Fragen zu stellen, und ein Interview mit Scholz auf CNN, geführt von Fareed Zakaria. Der sprach die Vermutungen zu den Pipelines nicht einmal an. Der Kanzler war ohne Begleitung deutscher Medienvertreter nach Washington geflogen, ein feierliches Abendessen war ebensowenig vorgesehen wie eine Pressekonferenz, obwohl dies bei solchen Treffen auf hohem Niveau ansonsten üblich ist. Statt dessen führten Biden und Scholz, wie berichtet wird, ein 80minütiges Gespräch, die meiste Zeit unter vier Augen. Keine der beiden Regierungen hat nach dem Treffen irgendeine schriftliche Erklärung oder sonst ein Statement abgegeben, aber mir ist von einer Person mit Zugang zu den entsprechenden Informationen berichtet worden, dass über das Pipelinethema diskutiert wurde und am Ende die zuständigen Leute in der CIA aufgefordert wurden, gemeinsam mit dem deutschen Geheimdienst eine Tarnstory zu lancieren, die der US-amerikanischen und der deutschen Presse als Alternative zur Erklärung der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines präsentiert werden konnte. Wie man in Geheimdienstkreisen sagt, sollte »dem System ein Stromschlag versetzt« werden, um die Aussage zu diskreditieren, Biden habe die Zerstörung der Pipelines befohlen.

An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass der deutsche Bundeskanzler Scholz – unabhängig davon, ob er im Voraus über die Zerstörung der Pipelines informiert war oder nicht – seit letztem Herbst eindeutig an der Vertuschung der Operation der Regierung Biden in der Ostsee beteiligt war.

Die Agency hat ihre Arbeit getan und mit Hilfe des deutschen Geheimdienstes Geschichten über eine spontan auf die Beine gestellte »inoffizielle« Operation, die zur Zerstörung der Pipelines geführt habe, ausgeheckt und Pressevertretern untergeschoben. Dieser Betrug führte zu einem Bericht in der New York Times vom 7. März, in dem ein anonymer US-amerikanischer Beamter zitiert wird, der behauptet haben soll, dass »neue Geheimdienstinformationen (…) darauf hindeuteten«, dass »eine proukrainische Gruppe« in die Zerstörung der Pipeline verwickelt gewesen sein könne; und am selben Tag zu einem Onlinebericht in der Zeit, einer in Deutschlands vielgelesenen Wochenzeitung, in dem es hieß, dass deutsche Ermittlungsbeamte eine gecharterte Luxussegeljacht aufgespürt hätten, die am 6. September den deutschen Hafen Rostock verlassen habe und an der Insel Bornholm vor der Küste Dänemarks vorbeigefahren sei. Die Insel liegt nur wenige Kilometer von dem Gebiet entfernt, in dem die Pipelines am 26. September zerstört wurden. Die Yacht soll von ukrainischen Eigentümern gemietet worden und mit einer sechsköpfigen Mannschaft besetzt gewesen sein: einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einem Arzt. Fünf der Besatzungsmitglieder seien Männer gewesen, eines eine Frau. Die vorgelegten Pässe seien gefälscht gewesen.

Holger Stark, der Autor des Zeit-Berichts, sagte mir nach der Veröffentlichung dieses Berichts, dass er die kriminalpolizeilichen Ermittlungen zu der Yacht und ihrem Verbleib seit Monaten verfolgt habe und er und die Zeitung beschlossen hätten, das, was sie wussten, überstürzt zu veröffentlichen, als sie von dem Bericht der New York Times erfuhren. Er habe keinen Kontakt zum deutschen Geheimdienst gehabt.


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NEUER BEITRAG23.03.2023, 23:18 Uhr
EDIT: FPeregrin
23.03.2023, 23:20 Uhr
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FPeregrin

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In beiden Publikationen wurde darauf hingewiesen, dass es, wie die New York Times es ausdrückte, »viel gab, was sie nicht wussten«. Die neu gewonnenen Informationen hätten die ermittelnden Beamten aber »optimistischer« gemacht, dass man zu einer eindeutigen Schlussfolgerung über die Täter kommen werde. Aber das würde lange dauern, sagten verschiedene hochrangige Beamte in Washington und Deutschland. Die Botschaft war also, dass Presse und Öffentlichkeit aufhören sollten, Fragen zu stellen, und die Ermittler die Wahrheit herausfinden lassen sollten. Diese würde natürlich nie ans Licht kommen. Der erfahrene Stark, der die Ermittlungsabteilung der Zeit leitet, ging noch einen Schritt weiter und merkte an, dass es einige »in den internationalen Sicherheitsdiensten« gebe, die die Möglichkeit nicht ausgeschlossen hätten, dass die Yachtgeschichte »eine Operation unter falscher Flagge« sei. In der Tat, das war sie.

»Es war eine totale Erfindung des US-amerikanischen Geheimdienstes, die an die Deutschen weitergegeben wurde und darauf abzielte, Ihre Geschichte zu diskreditieren«, sagte mir eine Quelle aus den US-amerikanischen Geheimdiensten. Die Desinformationsprofis der CIA wissen, dass eine Propagandamasche nur dann funktioniert, wenn die Empfänger verzweifelt nach einer Geschichte suchen, die eine unerwünschte Wahrheit schmälern oder verdrängen kann. Und die fragliche Wahrheit ist, dass Präsident Joseph Biden die Zerstörung der Pipelines autorisiert hat und es schwer haben dürfte, seine Aktion zu erklären, wenn Deutschland und seine westeuropäischen Nachbarn unter den hohen täglichen Energiekosten leiden, weil Unternehmen geschlossen werden müssen.

Ironischerweise kam der aufschlussreichste Beweis für die Schwäche des Berichts der New York Times von einem der drei Times-Reporter, deren Namen unter der Geschichte standen. Wenige Tage nach der Veröffentlichung des Berichts wurde der Reporter Julian Barnes in dem beliebten NYT-Podcast »The Daily« von Moderator Michael Barbaro interviewt. Hier ist die Abschrift:

»Barbaro: Wer genau war für diesen Angriff verantwortlich? Und wie sind Sie mit den Kollegen vorgegangen, um das herauszufinden?

Barnes: Nun, ich glaube, dass wir während der meisten Ermittlungen nicht die richtigen Fragen gestellt haben.

Barbaro: Hmm. Und was waren die richtigen Fragen?

Barnes: Nun, wir hatten uns logischerweise auf Länder konzentriert.

Barbaro: Hm-hmm.

Barnes: All diese Staaten, die wir gerade durchgegangen sind: Hat Russland es getan? War es der ukrainische Staat? Und das war einfach eine Sackgasse nach der anderen. Wir haben keine Beamten gefunden, die uns sagten, dass es glaubwürdige Beweise gebe, die auf eine Regierung hindeuteten. Also begannen meine Kollegen Adam Entous, Adam Goldman und ich, eine andere Frage zu stellen. Könnte dies von nichtstaatlichen Akteuren getan worden sein?

Barbaro: Hmm.

Barnes: Könnte dies von einer Gruppe von Personen getan worden sein, die nicht für eine Regierung arbeiten?

Barbaro: So etwas wie freiberufliche Saboteure. Wie sind Sie auf diese neue Frage gekommen?

Barnes: Nun, wir begannen zu fragen, wer diese Saboteure gewesen sein könnten. Oder, wenn wir das nicht beantworten könnten, mit wem könnten sie verbündet gewesen sein? Könnte es sich um prorussische Saboteure gehandelt haben? Oder waren es andere Saboteure? Und je mehr wir mit Beamten sprachen, die Zugang zu Geheimdienstinformationen hatten, desto mehr bemerkten wir, wie diese Theorie an Zugkraft gewann.

Barbaro: Hm-hmm.

Barnes: Und mein anfänglicher Gedanke, dass es sich um prorussische Saboteure gehandelt haben könnte, erwies sich als falsch. Wir erfuhren, dass es sich höchstwahrscheinlich um eine proukrainische Gruppe handelte.

Barbaro: Hmm. Mit anderen Worten: eine Gruppe von Menschen, die dies im Namen der Ukraine getan hat. Was haben Sie erfahren, das Sie glauben lässt, dass es so war?

Barnes: Michael, ich möchte betonen, dass wir wirklich sehr wenig wissen, klar? Diese Gruppe bleibt mysteriös. Und sie bleibt nicht nur für uns rätselhaft, sondern auch für die US-Regierungsvertreter, mit denen wir gesprochen haben. Sie wissen, dass es sich bei den Beteiligten entweder um Ukrainer oder um Russen oder um eine Mischung aus beiden gehandelt hat. Sie wissen, dass sie nicht mit der ukrainischen Regierung in Verbindung stehen. Aber sie wissen auch, dass sie gegen Putin und für die Ukraine waren.

Barbaro: Nach all diesen Berichten und Recherchen kommen Sie also zu dem Schluss, dass es sich bei den Tätern um eine Gruppe von Menschen gehandelt hat, die das gleiche wie die Ukraine wollen, aber nicht offiziell mit der ukrainischen Regierung verbunden sind. Nun bin ich neugierig, wie sicher Sie sind, dass diese Personen nicht mit der ukrainischen Regierung verbunden sind.

Barnes: Nun, die Geheimdienstinformationen besagen derzeit, dass sie es nicht sind. Und obwohl uns von offizieller Seite gesagt wird, dass der ukrainische Präsident und seine wichtigsten Berater nichts davon wussten, können wir nicht sicher sein, ob das stimmt und nicht jemand anderes davon wusste.«

Die Reporter der New York Times in Washington waren den Beamten des Weißen Hauses ausgeliefert, »die Zugang zu Geheimdienstinformationen hatten«. Aber die Informationen, die sie erhielten, stammten von einer Gruppe von CIA-Experten für Täuschung und Propaganda, deren Aufgabe es war, die Zeitung mit einer Titelgeschichte zu füttern – und einen Präsidenten zu schützen, der eine unkluge Entscheidung getroffen hat und jetzt darüber lügt.


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NEUER BEITRAG26.03.2023, 13:46 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus jW gestern:

US-Entscheidungsträger rüsten verbal ab

Blinken spricht von Veränderung ukrainischer Grenzen, Milley: Krieg mit China und Russland vermeidbar

Von Jörg Kronauer

US-Außenminister Antony Blinken schließt Veränderungen an den Grenzen der Ukraine nicht aus. Wie Blinken am Donnerstag (Ortszeit) vor einem Ausschuss des US-Kongresses erklärte, müssten zwar die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt bleiben. Doch sei es möglich, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht das gesamte Territorium, das Russland heute kontrolliere, zurückerobern könnten: »Ich denke, es wird Gebiete in der Ukraine geben, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden um sie zu kämpfen; es mag Gebiete geben, bei denen sie beschließen, dass sie versuchen müssen, sie auf andere Weise zurückzubekommen.« Wie üblich behauptete Blinken, die Entscheidung darüber liege ausschließlich bei der ukrainischen Regierung und nicht etwa bei deren Finanz- und Waffensponsoren. Der Ausschuss, vor dem er auftrat, befasste sich mit Budgetfragen. Dabei kam auch die Besorgnis zur Sprache, die US-Ausgaben für die Ukraine könnten überhandnehmen.

Ebenfalls am Donnerstag (Ortszeit) äußerte sich vor einem weiteren Parlamentsausschuss US-Generalstabschef Mark Milley zur Gefahr eines künftigen Krieges gegen Russland und China. Die USA seien zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit zwei nuklear bewaffneten Großmächten konfrontiert, »deren vitale nationale Sicherheitsinteressen in Konkurrenz zu den Vereinigten Staaten stehen«, konstatierte Milley. Beide Staaten verfügten zudem über die Mittel, »unsere Interessen und unseren Way of Life zu bedrohen«. Russland sei dabei eine »akute Bedrohung« und werde »sehr gefährlich« bleiben; China aber sei langfristig die größte Herausforderung für die USA. Dennoch sei ein »Krieg mit Russland oder mit China weder unvermeidlich«, noch stehe er »unmittelbar bevor«, erklärte Milley. Voraussetzung dafür sei aber, dass die US-Streitkräfte die stärksten der Welt blieben. Thema der Ausschusssitzung war der nächste US-Militärhaushalt, der auf 842 Milliarden US-Dollar steigen soll. Das wären 100 Milliarden US-Dollar mehr als noch im vergangenen Jahr. Wie üblich kommen Ausgaben aus anderen Etatposten hinzu.


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NEUER BEITRAG26.03.2023, 13:49 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus Ebd.:

Offene Tür möglich

US-Vorstoß zum Ukraine-Krieg

Von Jörg Kronauer

Kündigt sich da eine Wende an? Ganz nebenbei, mitten in einer langweiligen Sitzung eines US-Kongressausschusses, ließ Antony Blinken ein paar Sätze fallen, die wohl jedem anderen den Vorwurf eingetragen hätten, zumindest Defätist, eher aber Kreml-Propagandist zu sein. Die Ukraine, erklärte der US-Außenminister, werde sich vermutlich auf neue Grenzen einlassen müssen; alle Gebiete zurückzuerobern, die Russland heute kontrolliere – das werde ihr kaum gelingen. Blinkens Realismus bietet Anlass zur Hoffnung, auch im Westen könne sich in nicht allzu ferner Zukunft vielleicht eine Tür für Verhandlungen über die Beendigung des Ukraine-Kriegs öffnen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die ein Ende des furchtbaren Abschlachtens herbeisehnen; eine unangenehme Botschaft für all die Baerbocks und Strack-Zimmermanns der Republik, die nun nicht mehr jedes Plädoyer für einen Waffenstillstand mit dem belehrenden Kommentar abtun können, erst müssten die russischen Truppen komplett aus der Ukraine abgezogen sein.

Ganz aus heiterem Himmel kommt Blinkens Vorstoß nicht. Das Grummeln darüber, dass die Biden-Regierung zweistellige Milliardensummen in die Ukraine pumpt, während sie zu Hause Sozialprogramme kürzt, ist in den Vereinigten Staaten seit geraumer Zeit vernehmbar und wird so langsam lauter. Das allein wäre für Washington wohl noch kein Problem, rückte da nicht der Präsidentschaftswahlkampf näher. US-Präsident Joseph Biden hat, so wird es berichtet, seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij schon bei seinem Besuch in Kiew mitgeteilt, dass die US-Gelder nicht mehr endlos fließen werden. Es kommt hinzu, dass der neue, zur Zeit diskutierte Wehretat, mit dem sich die US-Militärs auf einen möglichen Krieg gegen China vorbereiten wollen, ebenfalls um Dutzende Milliarden US-Dollar in die Höhe schnellt. Krieg kostet – und zwar so riesige Summen, dass sogar Washington Prioritäten setzen muss. In der Ukraine liegen diese letztlich nicht.

Wie weiter? Nun, wenn sich die Tür für Verhandlungen wirklich langsam öffnet – es gibt inzwischen mehrere Staaten, die sich als Vermittler angeboten haben. Am konkretesten ist bislang China geworden; es treibt die Vermittlungsbemühungen systematisch voran. Blinken hat bei seinem Auftritt vor dem US-Kongressausschuss eine Voraussetzung genannt, die die Volksrepublik ausnahmsweise mit den USA teilt: Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine sollen gewahrt bleiben. Wie soll das gehen, wenn zugleich Grenzen verschoben werden? Einen Vorschlag hat kürzlich Wang Yiwei von der Renmin-Universität in Beijing gemacht. Er wies darauf hin, dass der furchtbar tobende Koreakrieg 1953 mit einem Waffenstillstand gestoppt, sämtliche Entscheidungen über die territoriale Integrität aber in die Zukunft verschoben wurden. Das zeigt: Wenn der politische Wille da ist, ist die Quadratur des Kreises schlichte diplomatische Handwerkskunst.


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NEUER BEITRAG02.04.2023, 17:16 Uhr
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Lars

Aufruf Peter Brandt Der aktuelle Aufruf von Peter Brandt (Sohn von Willy Brandt) und Anderen ist hier:
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Interessant ist dabei weniger der Text, sonern die Unterzeichner. Es handelt sich um eine breite Ansammlung der überwiegend linken, westdeutschen SPD so aus den 1970er-Jahren bis etwas nach 2000. Und vielen Gewerkschaftssekretären, wobei insgesamt gefühlt die Meisten in Rente sind (Zusatz: ehemalig). Aber wie gesagt: eine ganz andere Auswahl als der Wagenknecht-Aufruf. Somit ein indirekter Spiegel der Lage von SPD und Gewerkschaft.
NEUER BEITRAG02.04.2023, 17:45 Uhr
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FPeregrin

Donnerwetter! - Das ist ja zum ganz erheblichen Teil ehemalige erste Reihe: IGM-Vorsitzende, Bundesminister, mind. 1 Universitätspräsidentin. - Das läßt hoffen, daß es auch in der Arbeiteraristokratie nicht so laufen wird, wie die Herren sich das Denken!
NEUER BEITRAG05.04.2023, 21:24 Uhr
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Lars

Ramelow in FAZ: Putin vor Hitler Ein sehr schlimmes Interview gibt Ramelow in der FAZ vom 03.04.2023. Unter Anderem haut er raus: "Putin vollzog, was Hitler nicht schaffte"
• DOCX-Datei FAZ 20230403 BODO RAMELOW IM INTERVIEW...
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NEUER BEITRAG05.04.2023, 21:53 Uhr
EDIT: FPeregrin
06.04.2023, 11:48 Uhr
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FPeregrin

Danke! Und es zeigt sehr gut, unter welchen Bedingungen wir in der PdL arbeiten müssen, der ich noch ein halbes Jahr Existenz einräumen mag, kaum mehr. Dann sei es wie es sei. Der PV schickt an die Mitglieder das hier (s.u.) rum: Rußland muß sich zurückziehen, wer wem Waffen liefert, wird nicht benannt.
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NEUER BEITRAG05.04.2023, 22:00 Uhr
EDIT: FPeregrin
06.04.2023, 11:47 Uhr
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FPeregrin

Und: dem Gedenken in Buchenwald (in Ramelows Thürinegn!) wird eine entscheidende symbolische Bedeutung zukommen bzgl. der (ja real existierenden) Verknüpfung der Inhalte 'Faschismus' & 'Krieg'!

VORWÄRTS, KOMMUNISTEN! AM 16. APRIL NACH BUCHENWALD! LAUT UND MIT BREITER BRUST!
NEUER BEITRAG07.04.2023, 13:16 Uhr
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Lars

Über Die Ukraine hinaus In der aktuellen Zeitung der IMI hat Jürgen Wagner eine gute und nicht zu lange Ausarbeitung veröffentlicht, die den Verlauf des Krieges nachzeichnet. Dabei geht es insbesondere um das Scheitern der Verhandlungen im Frühjahr 2022 (Istanbulvereinbarung):

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NEUER BEITRAG07.04.2023, 14:12 Uhr
EDIT: FPeregrin
07.04.2023, 14:15 Uhr
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FPeregrin

Vielen Dank für diesen so konzisen wie korrekten Überblick über die (Vor-)Geschichte des Kriegs!

Es ist ein bißchen pingelig, auf seine Schwächen hinzuweisen, aber wir dürfen sie nicht vergessen; sie rühren aus einer klassenlos-pazifistischen Perspektive: Die Dialektik von Politik & Krieg wird nicht verstanden; man kann nicht einfach die Logik des Krieges durchbrechen, denn der Krieg ist Instrument der Politik, und diese Politik ist Klassenpolitik. Jürgen Wagner will also schon bereits an Clausewitz nicht ran, denn das ist ja aus seiner Position "nur" ein Militärtheoretiker, also ein Kriegslogiker. Deshalb entgeht ihm auch, daß er für Ende Februar 2022 einen nahezu klassisch-clausewitzianischen politisch-strategischen Verteidigungsaufbau Rußlands beschreibt.

... wir werden noch viel zu tun haben, diese wichtigen Positionierungen gegen den imperialistischen Krieg Deutschlands und des Westens in ein konsistentes und kohärentes marxistisch-leninistisches Verständnis der gegenwärtigen internationalen Kriegslage zu integrieren! Dafür dürfen wir sie aber nicht einfach ignorieren, nur weil sie bürgerlich-pazifistisch sind!
NEUER BEITRAG07.04.2023, 14:22 Uhr
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FPeregrin

Dieselbe bürgerlich-pazifistische Beschränktheit gilt im übrigen auch für die - über diesen Blinden Fleck hinaus - sehr gute Darstellung der politisch-militärischen Perspektiven des Kriegs, über die Lühr Henken auf dem Plenum der Berliner Friedenskoordination am 5. März 2023 referiert hat, hier nach der Veröffentlichung in den Mitteilungen der KPF vom April:

Welche Aussichten zeichnen sich in der Ukraine für den Kriegsverlauf und seine Beendigung ab?

Lühr Henken, Berlin

Rede im Plenum der Berliner Friedenskoordination, 5. März 2023

Klar ist, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Die Zahl der Toten und Verletzten ist schon jetzt entsetzlich. Es gibt leider keine wirklich verlässliche Zählung. Wie in jedem Krieg versucht jede Seite, ihre eigenen Verluste niedriger und die des Gegners höher zu beziffern als sie sind. Ob die Zahlen, die der US-Generalstabschef Milley im November 2022 nannte, glaubwürdiger sind, kann ich nicht beurteilen. Er sprach von 100.000 Getöteten und Verwundeten auf jeder der beiden Seiten, sowie von über 40.000 getöteten ukrainischen Zivilisten.1 Nach einer zu simplen, aber verbreiteten Faustregel kommen in einem Krieg auf einen Getöteten drei Verletzte.2 Wenden wir diese Formel an, kommen wir auf zusammen 50.000 tote und 150.000 verletzte Soldaten. Diese Schätzungen wurden Mitte November publik – nach 9 Monaten Krieg. Somit waren es damals insgesamt 90.000 zivile und militärische Todesopfer, also durchschnittlich 10.000 Tote im Monat. Heute sind wir vier Monate weiter. Die Zahl dürfte inzwischen bei 130.000 Toten liegen. Hinzu kommen noch etwa 10.000 tote Wagner-Söldner. Soll das noch Monat um Monat so weiter gehen?

Je eher damit Schluss ist, desto weniger Tote, weniger Verletzte und weniger Geflüchtete. Fast 8,1 Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen3, so dass von 43,4 Millionen vor dem Krieg nur noch 35,3 Millionen im Land verblieben sind. Ein Minus von 18 Prozent. Unter den im Land Verbliebenen sind etwa 5,4 Millionen Vertriebene.

Für ein Einfrieren der Kampfhandlungen und später für einen Waffenstillstand sind Ver­handlungen notwendig. Die Forderungen nach Diplomatie nehmen weltweit spürbar zu. Leicht zu erkennen, an der Unterschriftensammlung unter das »Manifest für Frieden«4 mit 735.000 Unterschriften nach nur 3 Wochen (Stand 4. März 2023) seit dem Start (am 10. Februar 2023), und man sieht es an den Demonstrationen hierzulande. Eine Allensbach-Umfrage, die am 16. Februar 2023 veröffentlicht wurde, macht deutlich, dass dadurch die Mehrheitsmeinung in Deutschland zum Ausdruck gebracht wird: Ich zitiere dazu aus der FAZ: »Der Forderung, beide Kriegsparteien sollten jetzt einen Waffenstillstand vereinbaren und mit Verhandlungen beginnen, weil es das Wichtigste sei, dass die Kämpfe aufhören, stimmten 62 Prozent der Bevölkerung insgesamt zu, 77 Prozent in Ostdeutschland und immerhin auch 58 Prozent in Westdeutschland.«5 Der ukrainische Präsident hat Verhand­lungen mit Putin abgelehnt, mit einem andern Präsidenten verhandeln ja, aber nicht mit Putin. Er hat das per Dekret für sich und für alle Ukrainer festgelegt. Die ukrainische Regie­rung will erst dann verhandeln, wenn russische Soldaten die Ukraine in den Grenzen von 1991 verlassen haben. Realistisch betrachtet ist damit keine Waffenruhe auf einem Verhandlungsweg in Sicht.

Die russische Seite hat immer wieder Verhandlungen angeboten. Allerdings seien die frisch annektierten vier ukrainischen Oblaste tabu. Diese russische Bedingung akzeptiert die Ukraine nicht.

Der Krieg wird fortgesetzt. Er ist in eine neue Phase getreten.

Positionen, die militärisch nicht zu halten waren, wie um Charkow und Cherson hat Russ­land geräumt. Die Front wurde dadurch begradigt, und anschließend wurden mit einer rus­sischen Teilmobilmachung zusätzlich etwa 200.000 bis 250.000 Soldaten in der Ukraine generiert.6 Die russische Armee hat sich entlang der Front winterfest eingegraben. Das gilt auch für die ukrainische Armee. Man spricht an der Front von einem Patt und von einem Abnutzungskrieg, der vor allem in Bahmut, russisch Artjomowsk, seit Monaten sehr blutig ausgetragen wird. Weitere Schwerpunkte sind Whuledar, russisch Uledar im Süden und um Kremennia, nördlich von Bahmut gelegen. Absehbar ist, dass Bahmut/Artjomowsk in rus­sische Hände fällt, so dass sich der Weg in Richtung Westen nach Kramatorsk und Slo­wiansk, den letzten Zentren des Oblasts Donezk in ukrainischer Hand, für Russland öffnet.

Russland hat seit Mitte September und sehr verstärkt seit dem 10. Oktober seine Strate­gie geändert. Es verlegt sich massiv mit Hilfe von Marschflugkörpern und Kamikaze-Droh­nen auf die Zerstörung der ukrainischen Energieinfrastruktur, die sowohl die Zivilbevölke­rung trifft als auch das Militär. Über die Wirksamkeit der russischen Luftangriffe gibt die Neue Zürcher Zeitung Ende Februar Ergebnisse einer britischen Studie wieder. Die russi­sche Seite sei »auf der strategischen Ebene bereits im Vorteil«, schreibt das Blatt. »Dem­nach erzielten die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur einen ›strategischen Effekt‹. Das heißt,« so die NZZ weiter, »die Zerstörungen wirken sich nachteilig auf die Kriegsfähigkeit der Ukrainer aus. Ohne Strom können zum Beispiel die Waffenfabriken, Reparaturwerkstätten, Nahrungsmittelproduzenten und Lazarette nicht oder oft nur einge­schränkt arbeiten.«7

In den drei Monaten von Mitte November bis Mitte Februar hat Russland insgesamt 500 Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf die Energieinfrastruktur gestartet. Das sind monatlich 166 im Durchschnitt. Im Westen wird oft darüber berichtet, dass den Russen die Raketen bald ausgehen würden. Die Hoffnung hatte durchaus eine reale Grundlage, denn die monatliche Raketenproduktion von 70 Stück glich den schwindenden Bestand nicht aus. Ende September ordnete Putin an, die gesamte militärische Produktion auf eine »maximale Auslastung der Kapazität« hochzufahren – auch die der Raketen. Es ist anzu­nehmen, dass damit die drohende Raketenlücke geschlossen wird. Im Westen wird auch der angebliche russische Mangel an elektronischen Bauteilen für Raketen und Marschflugkörper infolge der Sanktionen hoffnungsvoll ins Spiel gebracht. Aber auch hier wird wohl die Hoffnung enttäuscht: China hat laut einem Bericht der NZZ »die Exporte von Prozessoren und Leiterplatten nach Russland in den ersten zehn Monaten 2022 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt, auf über 125 Millionen Dollar.«8 Die NZZ resümierte dazu Mitte Dezember: »Für die Ukraine sind diese Zahlen alles andere als beruhigend. Denn die russische Rüstungsindustrie dürfte ein wichtiger Abnehmer für die Waren sein. Dies wiederum bedeutet,« so das Blatt, »dass Großangriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine weitergehen dürften.«9 Bisher hat die Ukraine laut ihres Ministerpräsidenten Schmyhal 44 Prozent ihrer nuklearen Stromerzeugungskapazität verloren, drei Viertel der Wärmekraft­werke und ein Drittel der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.10 Im Land wird der Strom ratio­niert, zahlreiche Wohnungen sind nicht beheizbar, die Leute, die können, ziehen aufs Land und verheizen den Wald. Eine erwartete große neue Flüchtlingswelle, um dem drohenden Kältetod zu entgehen, ist ausgeblieben. Jedoch können die Zerstörungen der Energiever­sorgung noch fortgesetzt werden, jedoch nur bis zu einem bestimmten Punkt. Zu einem irreparablen landesweiten Blackout darf es nicht kommen, denn dann verlieren die AKWs ihre Kühlung, für die ein Anschluss an die Stromversorgung unabdingbar ist. Dessen Aus­fall kann nur für eine Woche durch Dieselaggregate überbrückt werden. Entweder wird dann nachgetankt oder die Kernschmelze ist unausweichlich. Das kann auch nicht im rus­sischen Interesse sein. Die Ukraine hat allein in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres eine halbe Million Notstromaggregate aus dem Ausland zusammengekauft. »Die Geräte erreichen zusammen genommen die gleiche Leistung wie der Block eines Atom­kraftwerks.«11 Das macht schätzungsweise 10 Prozent der installierten Stromkapazität aus. Mit schwimmenden Gas- und Ölkraftwerken aus der Türkei – von dreien ist die Rede – soll noch einmal in Etwa so viel Strom in das ukrainische Leitungssystem von Rumänien aus eingespeist werden. Davon konnte man zuletzt Mitte Dezember lesen.12 Ob das umge­setzt wird, ist unbekannt. Das ukrainische Energieversorgungssystem wird auf Jahre geschädigt blieben – auch nach einem Ende des Krieges.


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