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•NEUER BEITRAG07.04.2023, 14:25 Uhr
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Ukrainischer Sieg 2023 illusorisch
Wir halten fest, Russland verfügt nach wie vor über die Eskalationsdominanz. Das veranlasste wohl US-Generalstabschef Mike Milley, wichtigster militärischer Berater des US-Präsidenten, Mitte November zu einer überraschenden Stellungnahme: »Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges – definiert als der Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim – ist militärisch gesehen in naher Zukunft nicht sehr hoch«,13 sagte er. »Wahrscheinlicher sei nach Ansicht von Milley eine politische Lösung. Russland liege ›im Moment auf dem Rücken‹, sagte der General. Die Ukraine müsse aus einer Position der Stärke heraus mit Russland Gespräche führen können.«14 Diese Einlassung ist so zu interpretieren, dass die Aussichten der Ukraine auf dem Schlachtfeld eher schlechter werden, je länger der Krieg dauert. Deshalb sei es klug, jetzt zu verhandeln. Dieses Statement fand weder in den USA, noch in der NATO noch in der Ukraine offiziell Unterstützung. Folglich geht der Krieg ohne Verhandlungen weiter.
Selenski spricht von 2023 als dem Jahr des Sieges. Frau Baerbock und Herr Macron wollen der Ukraine zum Sieg verhelfen. Und der ist so definiert, dass die Ukraine ihre Souveränität über die Grenzen des Jahres 1991 wiederherstellen will. Aber das ist illusorisch. So nachvollziehbar und legitim das Vorhaben auch sein mag: Militärexperten weisen immer wieder darauf hin, dass es für den Angreifer, in diesem Fall ist es die Ukraine, im Feld einer dreifachen Überlegenheit bedarf und in überbautem Gebiet, also in Städten und Gemeinden, sogar einer sieben- bis zehnfachen Überlegenheit an Mensch und Kriegsmaterial, um den Verteidiger, in diesem Fall die Russen, zurückzudrängen. Das ist angesichts der Aufstockung der russischen Truppen und der russischen Kriegsmaterialfülle unrealistisch. Diese These versuche ich nun zu belegen.
Ich bediene mich dazu das Zahlenwerks des neuesten Jahrbuchs The Military Balance 2023 des NATO-nahen Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS). Demnach ergeben sich nach fast einem Jahr Krieg in der Ukraine folgende Kräftekonstellationen.
Bei Kampfpanzern verfügt die Ukraine demnach noch über 953, Russland über 2.070. Russland hat also mehr als zweimal so viel Kampfpanzer in Dienst wie die Ukraine. Bedenken wir, dass die Ukraine für ihren Sieg dreimal so viele davon zur Verfügung haben müsste wie Russland. Dann benötigte die Ukraine 6.000 Kampfpanzer von der Qualität, die sie jetzt hat, aus dem Ausland. Dafür fehlen ihr 5.000. Nehmen wir an, die Lieferungen aus dem Westen hätten alle das Niveau des LEOPARD 2, dann würden 2.000 von denen ausreichen. Kann der Westen so viele liefern? Die Ankündigungen aus den NATO-Staaten für dieses Jahr ergeben, dass die Ukraine bis Ende dieses Jahres maximal 421 Kampfpanzer erwarten darf.15 Davon sind nur 133 von Leopard-2-Qualität. Nicht 2.000, die für einen Sieg in diesem Jahr notwendig wären. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass in Russland noch 5.000 Kampfpanzer in Depots lagern. Da die ukrainische Regierung unisono verkündet, am Ende dieses Jahres Russland besiegt zu haben, fragt sich, auf welcher Basis dieser zur Schau gestellte Optimismus gründet.
Ein zweites bedeutendes schweres Waffensystem ist die Artillerie. Die Ukraine hat inklusive der westlichen Lieferungen nach einem Jahr Krieg noch 1.536 davon, Russland 5.564 – also das 3,6-Fache. Die Ukraine müsste etwa die zehnfache Zahl an Artilleriesystemen einführen, die sie zurzeit hat, um die dreifache Überlegenheit gegenüber Russland zu erlangen. Auch das ist unrealistisch. Und außerdem: Russland hat zusätzlich noch 16.470 Artilleriesysteme in Depots. Zudem wird die Artilleriemunition der Ukraine knapp. Die FAZ schrieb am Freitag, den 3. März, »die Ukraine habe einen ›absolut existentiellen Bedarf‹ an diesen Granaten[…] Doch haben die Mitgliedstaaten selbst kaum noch Vorräte.«16 Wie sieht es bei den europäischen Herstellern aus? »Wer jetzt eine neue Bestellung abgibt, bekommt frühestens in einem Jahr die Lieferung. […] Das ist die prekäre Ausgangslage, die den Ausgang des Krieges in der Ukraine entscheiden könnte, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell vorige Woche sagte,«17 schreibt die FAZ.
Und Folgendes nur noch der Vollständigkeit halber: Bei Schützenpanzern und gepanzerten Transportkraftfahrzeugen ist die Lage ähnlich. Russland hat davon mit 15.780 mehr als siebenmal so viele wie die Ukraine – trotz der Lieferungen aus dem Westen.
Deutlich wird, dass die Heereskräfte der Ukraine nicht ausreichen werden, um Russland bis Ende des Jahres aus der Ukraine zu vertreiben. Aber vieleicht könnte die Luftwaffe dabei helfen? Ukrainische Forderungen nach F-16 werden seit Monaten erhoben. Nach Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter trainieren ukrainische Piloten seit Sommer letzten Jahres in den USA auf F-16. Die Ausbildung dauere ein Jahr.18 Es ist also mit der Belieferung der Ukraine mit diesen Kampfflugzeugen ab Sommer zu rechnen. Wie viele das sein könnten, ist unbekannt.
Möglich wäre es auch, MiG-29 Kampfflugzeuge an die Ukraine zu übergeben. Das hätte den Vorteil, dass man sich die Pilotenausbildung erspart. Bulgarien, Polen und die Slowakei haben davon noch 50 im Bestand. Die Ukraine hat davon schätzungsweise 20 sowie 50 andere Kampfflugzeuge des Typs Suchoi. Mit dann 129 würde die Ukraine die Anzahl von vor dem Krieg wieder erlangen. Russland verfügt über 1.360 Kampfflugzeuge. Aber zu bedenken ist, dass eine Ausstattung mit Kampfflugzeugen sämtliche bisher bekannte Eskalationsdynamik in der Ukraine weit übertreffen würde. Bei ukrainischen Luftwaffenangriffen an der Front kann wegen ihrer hohen Geschwindigkeit nie ausgeschlossen werden, dass sie nicht auch ur-russisches Territorium angreifen.
Wie dem auch sei: Die Kräfteverhältnisse lassen nur einen Schluss zu: 2023 wird es keinen ukrainischen Sieg auf dem Schachtfeld geben. Es ist eher wahrscheinlich, dass sich die russische Armee weiter gen Westen blutig vorarbeitet. Das bedeutet, dass die ukrainische Verhandlungsgrundlage angesichts der russischen Übermacht – trotz westlicher militärischer Unterstützung – noch schwächer wird. Die Ukraine ist gut beraten, in Verhandlungen einzuwilligen. Denn sonst würden ihre territorialen Verluste, ihre Verluste an Menschenleben und Industriepotenzialen im Laufe des Jahres immer größer werden.
Wenn die ukrainische Führung nicht bis Jahresende zu einer Waffenruhe bereit ist, setzt sich der Krieg auch 2024 fort. Kiew setzt dann auf weitere umfassende Unterstützung aus dem Westen und darauf, dass die Wirtschafts- und Finanzsanktionen Russland so destabilisieren, dass Putin 2024 nicht wieder zum Präsidenten gewählt wird. Wie steht es um die russische Wirtschaft?
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Ukrainischer Sieg 2023 illusorisch
Wir halten fest, Russland verfügt nach wie vor über die Eskalationsdominanz. Das veranlasste wohl US-Generalstabschef Mike Milley, wichtigster militärischer Berater des US-Präsidenten, Mitte November zu einer überraschenden Stellungnahme: »Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges – definiert als der Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim – ist militärisch gesehen in naher Zukunft nicht sehr hoch«,13 sagte er. »Wahrscheinlicher sei nach Ansicht von Milley eine politische Lösung. Russland liege ›im Moment auf dem Rücken‹, sagte der General. Die Ukraine müsse aus einer Position der Stärke heraus mit Russland Gespräche führen können.«14 Diese Einlassung ist so zu interpretieren, dass die Aussichten der Ukraine auf dem Schlachtfeld eher schlechter werden, je länger der Krieg dauert. Deshalb sei es klug, jetzt zu verhandeln. Dieses Statement fand weder in den USA, noch in der NATO noch in der Ukraine offiziell Unterstützung. Folglich geht der Krieg ohne Verhandlungen weiter.
Selenski spricht von 2023 als dem Jahr des Sieges. Frau Baerbock und Herr Macron wollen der Ukraine zum Sieg verhelfen. Und der ist so definiert, dass die Ukraine ihre Souveränität über die Grenzen des Jahres 1991 wiederherstellen will. Aber das ist illusorisch. So nachvollziehbar und legitim das Vorhaben auch sein mag: Militärexperten weisen immer wieder darauf hin, dass es für den Angreifer, in diesem Fall ist es die Ukraine, im Feld einer dreifachen Überlegenheit bedarf und in überbautem Gebiet, also in Städten und Gemeinden, sogar einer sieben- bis zehnfachen Überlegenheit an Mensch und Kriegsmaterial, um den Verteidiger, in diesem Fall die Russen, zurückzudrängen. Das ist angesichts der Aufstockung der russischen Truppen und der russischen Kriegsmaterialfülle unrealistisch. Diese These versuche ich nun zu belegen.
Ich bediene mich dazu das Zahlenwerks des neuesten Jahrbuchs The Military Balance 2023 des NATO-nahen Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS). Demnach ergeben sich nach fast einem Jahr Krieg in der Ukraine folgende Kräftekonstellationen.
Bei Kampfpanzern verfügt die Ukraine demnach noch über 953, Russland über 2.070. Russland hat also mehr als zweimal so viel Kampfpanzer in Dienst wie die Ukraine. Bedenken wir, dass die Ukraine für ihren Sieg dreimal so viele davon zur Verfügung haben müsste wie Russland. Dann benötigte die Ukraine 6.000 Kampfpanzer von der Qualität, die sie jetzt hat, aus dem Ausland. Dafür fehlen ihr 5.000. Nehmen wir an, die Lieferungen aus dem Westen hätten alle das Niveau des LEOPARD 2, dann würden 2.000 von denen ausreichen. Kann der Westen so viele liefern? Die Ankündigungen aus den NATO-Staaten für dieses Jahr ergeben, dass die Ukraine bis Ende dieses Jahres maximal 421 Kampfpanzer erwarten darf.15 Davon sind nur 133 von Leopard-2-Qualität. Nicht 2.000, die für einen Sieg in diesem Jahr notwendig wären. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass in Russland noch 5.000 Kampfpanzer in Depots lagern. Da die ukrainische Regierung unisono verkündet, am Ende dieses Jahres Russland besiegt zu haben, fragt sich, auf welcher Basis dieser zur Schau gestellte Optimismus gründet.
Ein zweites bedeutendes schweres Waffensystem ist die Artillerie. Die Ukraine hat inklusive der westlichen Lieferungen nach einem Jahr Krieg noch 1.536 davon, Russland 5.564 – also das 3,6-Fache. Die Ukraine müsste etwa die zehnfache Zahl an Artilleriesystemen einführen, die sie zurzeit hat, um die dreifache Überlegenheit gegenüber Russland zu erlangen. Auch das ist unrealistisch. Und außerdem: Russland hat zusätzlich noch 16.470 Artilleriesysteme in Depots. Zudem wird die Artilleriemunition der Ukraine knapp. Die FAZ schrieb am Freitag, den 3. März, »die Ukraine habe einen ›absolut existentiellen Bedarf‹ an diesen Granaten[…] Doch haben die Mitgliedstaaten selbst kaum noch Vorräte.«16 Wie sieht es bei den europäischen Herstellern aus? »Wer jetzt eine neue Bestellung abgibt, bekommt frühestens in einem Jahr die Lieferung. […] Das ist die prekäre Ausgangslage, die den Ausgang des Krieges in der Ukraine entscheiden könnte, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell vorige Woche sagte,«17 schreibt die FAZ.
Und Folgendes nur noch der Vollständigkeit halber: Bei Schützenpanzern und gepanzerten Transportkraftfahrzeugen ist die Lage ähnlich. Russland hat davon mit 15.780 mehr als siebenmal so viele wie die Ukraine – trotz der Lieferungen aus dem Westen.
Deutlich wird, dass die Heereskräfte der Ukraine nicht ausreichen werden, um Russland bis Ende des Jahres aus der Ukraine zu vertreiben. Aber vieleicht könnte die Luftwaffe dabei helfen? Ukrainische Forderungen nach F-16 werden seit Monaten erhoben. Nach Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter trainieren ukrainische Piloten seit Sommer letzten Jahres in den USA auf F-16. Die Ausbildung dauere ein Jahr.18 Es ist also mit der Belieferung der Ukraine mit diesen Kampfflugzeugen ab Sommer zu rechnen. Wie viele das sein könnten, ist unbekannt.
Möglich wäre es auch, MiG-29 Kampfflugzeuge an die Ukraine zu übergeben. Das hätte den Vorteil, dass man sich die Pilotenausbildung erspart. Bulgarien, Polen und die Slowakei haben davon noch 50 im Bestand. Die Ukraine hat davon schätzungsweise 20 sowie 50 andere Kampfflugzeuge des Typs Suchoi. Mit dann 129 würde die Ukraine die Anzahl von vor dem Krieg wieder erlangen. Russland verfügt über 1.360 Kampfflugzeuge. Aber zu bedenken ist, dass eine Ausstattung mit Kampfflugzeugen sämtliche bisher bekannte Eskalationsdynamik in der Ukraine weit übertreffen würde. Bei ukrainischen Luftwaffenangriffen an der Front kann wegen ihrer hohen Geschwindigkeit nie ausgeschlossen werden, dass sie nicht auch ur-russisches Territorium angreifen.
Wie dem auch sei: Die Kräfteverhältnisse lassen nur einen Schluss zu: 2023 wird es keinen ukrainischen Sieg auf dem Schachtfeld geben. Es ist eher wahrscheinlich, dass sich die russische Armee weiter gen Westen blutig vorarbeitet. Das bedeutet, dass die ukrainische Verhandlungsgrundlage angesichts der russischen Übermacht – trotz westlicher militärischer Unterstützung – noch schwächer wird. Die Ukraine ist gut beraten, in Verhandlungen einzuwilligen. Denn sonst würden ihre territorialen Verluste, ihre Verluste an Menschenleben und Industriepotenzialen im Laufe des Jahres immer größer werden.
Wenn die ukrainische Führung nicht bis Jahresende zu einer Waffenruhe bereit ist, setzt sich der Krieg auch 2024 fort. Kiew setzt dann auf weitere umfassende Unterstützung aus dem Westen und darauf, dass die Wirtschafts- und Finanzsanktionen Russland so destabilisieren, dass Putin 2024 nicht wieder zum Präsidenten gewählt wird. Wie steht es um die russische Wirtschaft?
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Russlands Wirtschaft
Trotz beispiellos harter Wirtschafts- und Finanzsanktionen ist der bisherige Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts eher moderat. War die Bundesregierung noch im September von einem Einbruch der russischen Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um bis zu 15 Prozent ausgegangen, so berechnete der US-dominierte Internationale Währungsfonds (IWF) abschließend für Russland ein Minus des BIP für letztes Jahr von nur 2,2 Prozent. Für dieses Jahr rechnet der IWF sogar mit einem Plus von 0,3 Prozent für Russland, für Deutschland übrigens nur mit einem Plus von 0,1 Prozent. Für 2024 kommt der IWF auf ein Plus für Russland von 2,1 Prozent, für Deutschland auf nur ein Plus von 1,4 Prozent.19 Die Schlussfolgerung: in diesem und im nächsten Jahr wächst die russische Wirtschaft mehr als die deutsche. Oder anders ausgedrückt: die Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland. Der Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft Harms, sagte Ende Februar: »Es wird keinen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft geben.«20
Die ukrainische Wirtschaft
Schon vor dem Krieg hatten die Ukrainer das geringste Pro-Kopf-Einkommen in Europa. 2022 ist die ukrainische Wirtschaft um rund ein Drittel eingebrochen. Das BIP fiel von 200 auf 140 Mrd. Dollar.21 Für dieses Jahr wird ein Plus von 1 bis 2 Prozent unter der Voraussetzung erwartet, dass die Kriegsintensität so bleibt.
Schon Ende August letzten Jahres konstatierte die NZZ: »Die ukrainische Wirtschaft nähert sich dem Kollaps; das Land ist deshalb nur mit westlicher Finanzhilfe überlebensfähig.«22 Und daran hat sich seitdem nichts geändert. Die westliche Unterstützung im letzten Jahr ist so groß, dass sie 46 Prozent des Staatshaushalts finanziert hat. Für dieses Jahr wird ein Staatsdefizit in Höhe von 40 bis 48 Milliarden Dollar vorausgesagt, wofür wiederum der Westen aufkommen soll.23 Auf Investitionen kann die Ukraine in Kriegszeiten kaum hoffen. Da hilft auch ihr neuer Status einer Beitrittskandidatin der EU nichts. Über Zeitpläne, wann denn die Aufnahme für Beitrittsverhandlungen und dann die Aufnahme in den exklusiven Klub EU erfolge, las ich in erfrischender Offenheit in einem Leitartikel der FAZ Mitte Februar: »Ein EU-Beitritt bis 2026. Das ist völlig unrealistisch. Solange die Ukraine im Krieg mit Russland steht, kann sie ohnehin nicht aufgenommen werden. Denn sonst könnte sie sich auf die Beistandsklausel im EU-Vertrag berufen. Die Europäische Union will sich aber so wenig wie die NATO in einen direkten Konflikt mit Russland hineinziehen lassen.«24 Mit anderen Worten: Ein Friedensschluss ist die Voraussetzung für eine ukrainische EU-Mitgliedschaft. Und das muss ein sattelfester Friedensschluss sein, denn, wenn der Frieden brechen sollte, befindet sich die EU unverhofft mit Russland im Krieg. Wann ist ein sattelfester Friedensschluss mit Russland möglich? Da gibt es zwei Möglichkeiten: a. wenn Russland militärstrategisch besiegt ist. Das ist aber wiederum nicht möglich, weil wir dann in einem Atomkrieg untergehen oder b. ein umfassender Friedensvertrag mit Sicherheitsgarantien für alle Beteiligten, für die Ukraine und auch für Russland, ausgehandelt ist. Das dauert sehr lange. Ein Hoffnungsschimmer ist die zunehmende Debatte hierzulande, sich Gedanken zu machen über einen Friedensplan, der an die Ukraine herangetragen werden soll – freilich immer noch damit verbunden, die Ukraine von außen militärisch immer mehr mit Waffen und Munition zu beliefern, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Wir haben gesehen, dass die Kräfteverhältnisse dies als Illusion entlarven werden. Gestützt wird diese Sicht von August Pradetto, emeritierter Professor an der Bundeswehr-Universität in Hamburg, der in der neusten Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik sagt: »Selbst bei massiver Aufrüstung ist die russische Armee von den ukrainischen Streitkräften nicht zu besiegen. Russland verfügt (nach US-Angaben) über eine Million aktiver Soldaten, zwei Millionen Reservisten und eine wehrtaugliche Bevölkerung von mehr als 46 Millionen, also weit mehr, als die Ukraine an Gesamtbevölkerung aufweist. […] Die in der öffentlichen Debatte vertretene Position einer Unterstützung der Ukraine ›bis zum Sieg‹ bzw. bis zur ›vollständigen Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine‹ geht also schlicht an der Realität vorbei. Umso mehr drängt sich die Frage auf, ob jetzt nicht die Zeit für Verhandlungen gekommen ist.«25
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Russlands Wirtschaft
Trotz beispiellos harter Wirtschafts- und Finanzsanktionen ist der bisherige Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts eher moderat. War die Bundesregierung noch im September von einem Einbruch der russischen Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um bis zu 15 Prozent ausgegangen, so berechnete der US-dominierte Internationale Währungsfonds (IWF) abschließend für Russland ein Minus des BIP für letztes Jahr von nur 2,2 Prozent. Für dieses Jahr rechnet der IWF sogar mit einem Plus von 0,3 Prozent für Russland, für Deutschland übrigens nur mit einem Plus von 0,1 Prozent. Für 2024 kommt der IWF auf ein Plus für Russland von 2,1 Prozent, für Deutschland auf nur ein Plus von 1,4 Prozent.19 Die Schlussfolgerung: in diesem und im nächsten Jahr wächst die russische Wirtschaft mehr als die deutsche. Oder anders ausgedrückt: die Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland. Der Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft Harms, sagte Ende Februar: »Es wird keinen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft geben.«20
Die ukrainische Wirtschaft
Schon vor dem Krieg hatten die Ukrainer das geringste Pro-Kopf-Einkommen in Europa. 2022 ist die ukrainische Wirtschaft um rund ein Drittel eingebrochen. Das BIP fiel von 200 auf 140 Mrd. Dollar.21 Für dieses Jahr wird ein Plus von 1 bis 2 Prozent unter der Voraussetzung erwartet, dass die Kriegsintensität so bleibt.
Schon Ende August letzten Jahres konstatierte die NZZ: »Die ukrainische Wirtschaft nähert sich dem Kollaps; das Land ist deshalb nur mit westlicher Finanzhilfe überlebensfähig.«22 Und daran hat sich seitdem nichts geändert. Die westliche Unterstützung im letzten Jahr ist so groß, dass sie 46 Prozent des Staatshaushalts finanziert hat. Für dieses Jahr wird ein Staatsdefizit in Höhe von 40 bis 48 Milliarden Dollar vorausgesagt, wofür wiederum der Westen aufkommen soll.23 Auf Investitionen kann die Ukraine in Kriegszeiten kaum hoffen. Da hilft auch ihr neuer Status einer Beitrittskandidatin der EU nichts. Über Zeitpläne, wann denn die Aufnahme für Beitrittsverhandlungen und dann die Aufnahme in den exklusiven Klub EU erfolge, las ich in erfrischender Offenheit in einem Leitartikel der FAZ Mitte Februar: »Ein EU-Beitritt bis 2026. Das ist völlig unrealistisch. Solange die Ukraine im Krieg mit Russland steht, kann sie ohnehin nicht aufgenommen werden. Denn sonst könnte sie sich auf die Beistandsklausel im EU-Vertrag berufen. Die Europäische Union will sich aber so wenig wie die NATO in einen direkten Konflikt mit Russland hineinziehen lassen.«24 Mit anderen Worten: Ein Friedensschluss ist die Voraussetzung für eine ukrainische EU-Mitgliedschaft. Und das muss ein sattelfester Friedensschluss sein, denn, wenn der Frieden brechen sollte, befindet sich die EU unverhofft mit Russland im Krieg. Wann ist ein sattelfester Friedensschluss mit Russland möglich? Da gibt es zwei Möglichkeiten: a. wenn Russland militärstrategisch besiegt ist. Das ist aber wiederum nicht möglich, weil wir dann in einem Atomkrieg untergehen oder b. ein umfassender Friedensvertrag mit Sicherheitsgarantien für alle Beteiligten, für die Ukraine und auch für Russland, ausgehandelt ist. Das dauert sehr lange. Ein Hoffnungsschimmer ist die zunehmende Debatte hierzulande, sich Gedanken zu machen über einen Friedensplan, der an die Ukraine herangetragen werden soll – freilich immer noch damit verbunden, die Ukraine von außen militärisch immer mehr mit Waffen und Munition zu beliefern, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Wir haben gesehen, dass die Kräfteverhältnisse dies als Illusion entlarven werden. Gestützt wird diese Sicht von August Pradetto, emeritierter Professor an der Bundeswehr-Universität in Hamburg, der in der neusten Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik sagt: »Selbst bei massiver Aufrüstung ist die russische Armee von den ukrainischen Streitkräften nicht zu besiegen. Russland verfügt (nach US-Angaben) über eine Million aktiver Soldaten, zwei Millionen Reservisten und eine wehrtaugliche Bevölkerung von mehr als 46 Millionen, also weit mehr, als die Ukraine an Gesamtbevölkerung aufweist. […] Die in der öffentlichen Debatte vertretene Position einer Unterstützung der Ukraine ›bis zum Sieg‹ bzw. bis zur ›vollständigen Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine‹ geht also schlicht an der Realität vorbei. Umso mehr drängt sich die Frage auf, ob jetzt nicht die Zeit für Verhandlungen gekommen ist.«25
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Chinas Initiative
Da kommt »Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise«26 gerade zur rechten Zeit. Gleich im ersten der 12 Punkte dieser Positionsbestimmung wird die »Respektierung der Souveränität aller Länder« thematisiert. Zu lesen ist: »Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder muss wirksam gewahrt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft.«
Der 2. Punkt ist so bedeutsam, dass ich ihn gern ganz zitieren möchte: »Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -belange aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten, der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit folgend und mit Blick auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in der Welt, dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen.« In den weiteren Punkten geht es unter anderem um die Deeskalation, die in Verhandlungen in einen Waffenstillstand münden solle und um die »Bewältigung der humanitären Krise«. Das Papier spricht sich gegen den Einsatz von Atomwaffen aus und konstatiert: »China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ab.« Auffallend im Papier ist, was darin fehlt: die Rufe nach Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und nach einem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
Was ist das besondere an diesem Papier? Es formuliert die allgemein gültigen Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Es gibt sowohl der Ukraine als auch Russland das Recht auf territoriale Unversehrtheit und Souveränität. Es spricht sich gegen die Mentalität des Kalten Krieges aus, also gegen das Prinzip, die eigene Sicherheit auf Kosten anderer zu gestalten.
Was bedeutet das für den Ukraine-Krieg? Dass sowohl die Sicherheit der Ukraine als auch die Sicherheit Russlands angestrebt werden muss. Mal ganz kühn gedacht: Wäre es auf Grundlage des Papiers möglich, dass Russland die angestrebten Sicherheitsgarantien auf Grundlage seiner Entwürfe von Dezember 2021 erhält? Kann das »Messer am Hals« Russlands zum Verschwinden gebracht werden? Also keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, keine Stationierung von Hyperschallraketen dort und anderswo in Europa usw. – und dass die Ukraine gleichzeitig die Souveränität über ihr gesamtes Territorium zurückbekommt. (Für die vier von Russland besetzten Oblaste müsste ein autonomer Status ausgehandelt werden) Ich denke schon. Komplizierter scheint die ukrainische EU-Mitgliedschaft. Wäre eine Mitgliedschaft auch ohne militärische Beistandsverpflichtung möglich? Wann wären die Verhandlungen abgeschlossen? In 10 oder eher in 20 Jahren? Es hängt stark von der innerukrainischen Gesamtentwicklung ab. Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidatin.
Zugegeben: Es wäre ein langer Weg, der sehr komplexe Verhandlungen in unterschiedlichen internationalen Rahmen beinhalten würde. Wenn der Verhandlungsweg nicht beschritten wird, welche Alternative gäbe es? Die Antwort: der Krieg ginge weiter. Letztlich bis zur letzten Ukrainerin oder bis zum Untergang von uns allen im atomaren Inferno. Die Lage erfordert es, dass wir als Friedensbewegung unsere Anstrengungen für einen Waffenstillstand, einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Nicht-Stationierung von US-Hyperschallwaffen in Europa sehr verstärken müssen. Die nächste Gelegenheit dazu bieten möglichst große Ostermärsche.
Lühr Henken ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination.
Anmerkungen:
1 Tagesspiegel 10.11.22, Link ...jetzt anmelden!
2 NZZ 2.12.22, Link ...jetzt anmelden!
3 FAZ 24.2.23, Zahlen stammen vom UN-Flüchtlingskommissar.
4 Link ...jetzt anmelden!
5 FAZ 16.2.23, Verunsichert durch den Krieg.
6 FAZ, 25.1.23.
7 NZZ 27.2.23, Russland ist noch lange nicht am Ende.
8 NZZ 10.12.22, Russland hält seine Waffenindustrie am Laufen.
9 NZZ 10.12.22, Russland hält seine Waffenindustrie am Laufen.
10 FAZ 22.2.23, Wie zerstört ist die Ukraine?
11 Der Spiegel, Nr. 10/ 4.3.23, S. 63.
12 FAZ 13.12.22.
13 Im englischen Original: »The probability of a Ukrainian military victory - defined as kicking the Russians out of all of Ukraine to include what they claim as Crimea – the probability of that happening anytime soon is not high, militarily.”
14 Zdf.de 17.11.22, Link ...jetzt anmelden!
15 Belgien (50 Leo 1), Dänemark (90 Leo 1), Deutschland 18 Leo 2 + (Rheinmetall 88 Leo 1 ) + (22 Leo 2), Großbritannien 14 Challenger, Kanada 8 Leo 2, Norwegen 8 Leo 2, Polen 14 Leo 2-Niveau + (60), Portugal 3 Leo 2, Schweden 10 Leo 2-Niveau, Spanien 6 Leo 2, USA 31 Abrams. Zudem: dt. Antrag an die Schweiz, an Rheinmetall eine unbestimmte Zahl aus ihrer Reserve von 96 Leo 2 zu liefern, um Lücken in NATO-Staaten für die an die UKR ausgelieferten Leos zu schließen. Bern könne auf einen Teil der eingemotteten Panzer tatsächlich verzichten, die zwar regelmäßig getestet würden, jedoch nicht modernisiert seien, müssten aber in jedem Fall 34 davon behalten (FAZ 4.3.23, Berlin bittet Bern um Panzer). Zudem verhandelt Rheinmetall über die Errichtung einer Panzerfabrik in der UKR. Entscheidungen werden binnen 2 Monaten erwartet. Rheinmetall-Papperger nennt die Verhandlungen »vielversprechend«. Die Fabrik vor Luftangriffen zu schützen, »sei nicht schwierig«. Sie könne 400 des brandneuen Typs PANTHER pro Jahr herstellen. Die Ukraine brauche 600 bis 800 Panzer für einen Sieg, betonte der Rheinmetall-Chef (Spiegel online, 3.3.23, Rheinmetall will Panzer-Fabrik in der Ukraine aufbauen).
16 FAZ 3.3.23, Artilleriegranaten – so schnell wie möglich.
17 FAZ 3.3.23, Artilleriegranaten – so schnell wie möglich.
18 Markus Lanz 28.2.23.
19 NZZ 1.2.23.
20 FAZ 23.2.23, »Putin geht das Geld nicht aus«.
21 FAZ 23.2.23, Ukraine umwirbt Investoren.
22 NZZ 25.8.22, Der Widerstand ist ungebrochen.
23 FAZ 23.2.23, Ukraine umwirbt Investoren.
24 FAZ 11.2.23, Das Erweiterungsdilemma.
25 August Pradetto, Panzer, Kampfjets und Raketen? Über die roten Linien im Ukrainekrieg, Blätter für deutsche und internationale Politik, 3/23, S. 53 bis 60, S. 55 f.
26 China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis, 24.2.23, 3 Seiten, engl. Link ...jetzt anmelden! Übersetzung deepl.
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Chinas Initiative
Da kommt »Chinas Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise«26 gerade zur rechten Zeit. Gleich im ersten der 12 Punkte dieser Positionsbestimmung wird die »Respektierung der Souveränität aller Länder« thematisiert. Zu lesen ist: »Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit aller Länder muss wirksam gewahrt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft.«
Der 2. Punkt ist so bedeutsam, dass ich ihn gern ganz zitieren möchte: »Abkehr von der Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer Länder angestrebt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und -belange aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten, der Vision einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit folgend und mit Blick auf den langfristigen Frieden und die Stabilität in der Welt, dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Alle Parteien sollten sich dem Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer widersetzen, eine Blockkonfrontation verhindern und sich gemeinsam für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent einsetzen.« In den weiteren Punkten geht es unter anderem um die Deeskalation, die in Verhandlungen in einen Waffenstillstand münden solle und um die »Bewältigung der humanitären Krise«. Das Papier spricht sich gegen den Einsatz von Atomwaffen aus und konstatiert: »China lehnt einseitige, vom UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte Sanktionen ab.« Auffallend im Papier ist, was darin fehlt: die Rufe nach Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine und nach einem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
Was ist das besondere an diesem Papier? Es formuliert die allgemein gültigen Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Es gibt sowohl der Ukraine als auch Russland das Recht auf territoriale Unversehrtheit und Souveränität. Es spricht sich gegen die Mentalität des Kalten Krieges aus, also gegen das Prinzip, die eigene Sicherheit auf Kosten anderer zu gestalten.
Was bedeutet das für den Ukraine-Krieg? Dass sowohl die Sicherheit der Ukraine als auch die Sicherheit Russlands angestrebt werden muss. Mal ganz kühn gedacht: Wäre es auf Grundlage des Papiers möglich, dass Russland die angestrebten Sicherheitsgarantien auf Grundlage seiner Entwürfe von Dezember 2021 erhält? Kann das »Messer am Hals« Russlands zum Verschwinden gebracht werden? Also keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, keine Stationierung von Hyperschallraketen dort und anderswo in Europa usw. – und dass die Ukraine gleichzeitig die Souveränität über ihr gesamtes Territorium zurückbekommt. (Für die vier von Russland besetzten Oblaste müsste ein autonomer Status ausgehandelt werden) Ich denke schon. Komplizierter scheint die ukrainische EU-Mitgliedschaft. Wäre eine Mitgliedschaft auch ohne militärische Beistandsverpflichtung möglich? Wann wären die Verhandlungen abgeschlossen? In 10 oder eher in 20 Jahren? Es hängt stark von der innerukrainischen Gesamtentwicklung ab. Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidatin.
Zugegeben: Es wäre ein langer Weg, der sehr komplexe Verhandlungen in unterschiedlichen internationalen Rahmen beinhalten würde. Wenn der Verhandlungsweg nicht beschritten wird, welche Alternative gäbe es? Die Antwort: der Krieg ginge weiter. Letztlich bis zur letzten Ukrainerin oder bis zum Untergang von uns allen im atomaren Inferno. Die Lage erfordert es, dass wir als Friedensbewegung unsere Anstrengungen für einen Waffenstillstand, einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und für die Nicht-Stationierung von US-Hyperschallwaffen in Europa sehr verstärken müssen. Die nächste Gelegenheit dazu bieten möglichst große Ostermärsche.
Lühr Henken ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination.
Anmerkungen:
1 Tagesspiegel 10.11.22, Link ...jetzt anmelden!
2 NZZ 2.12.22, Link ...jetzt anmelden!
3 FAZ 24.2.23, Zahlen stammen vom UN-Flüchtlingskommissar.
4 Link ...jetzt anmelden!
5 FAZ 16.2.23, Verunsichert durch den Krieg.
6 FAZ, 25.1.23.
7 NZZ 27.2.23, Russland ist noch lange nicht am Ende.
8 NZZ 10.12.22, Russland hält seine Waffenindustrie am Laufen.
9 NZZ 10.12.22, Russland hält seine Waffenindustrie am Laufen.
10 FAZ 22.2.23, Wie zerstört ist die Ukraine?
11 Der Spiegel, Nr. 10/ 4.3.23, S. 63.
12 FAZ 13.12.22.
13 Im englischen Original: »The probability of a Ukrainian military victory - defined as kicking the Russians out of all of Ukraine to include what they claim as Crimea – the probability of that happening anytime soon is not high, militarily.”
14 Zdf.de 17.11.22, Link ...jetzt anmelden!
15 Belgien (50 Leo 1), Dänemark (90 Leo 1), Deutschland 18 Leo 2 + (Rheinmetall 88 Leo 1 ) + (22 Leo 2), Großbritannien 14 Challenger, Kanada 8 Leo 2, Norwegen 8 Leo 2, Polen 14 Leo 2-Niveau + (60), Portugal 3 Leo 2, Schweden 10 Leo 2-Niveau, Spanien 6 Leo 2, USA 31 Abrams. Zudem: dt. Antrag an die Schweiz, an Rheinmetall eine unbestimmte Zahl aus ihrer Reserve von 96 Leo 2 zu liefern, um Lücken in NATO-Staaten für die an die UKR ausgelieferten Leos zu schließen. Bern könne auf einen Teil der eingemotteten Panzer tatsächlich verzichten, die zwar regelmäßig getestet würden, jedoch nicht modernisiert seien, müssten aber in jedem Fall 34 davon behalten (FAZ 4.3.23, Berlin bittet Bern um Panzer). Zudem verhandelt Rheinmetall über die Errichtung einer Panzerfabrik in der UKR. Entscheidungen werden binnen 2 Monaten erwartet. Rheinmetall-Papperger nennt die Verhandlungen »vielversprechend«. Die Fabrik vor Luftangriffen zu schützen, »sei nicht schwierig«. Sie könne 400 des brandneuen Typs PANTHER pro Jahr herstellen. Die Ukraine brauche 600 bis 800 Panzer für einen Sieg, betonte der Rheinmetall-Chef (Spiegel online, 3.3.23, Rheinmetall will Panzer-Fabrik in der Ukraine aufbauen).
16 FAZ 3.3.23, Artilleriegranaten – so schnell wie möglich.
17 FAZ 3.3.23, Artilleriegranaten – so schnell wie möglich.
18 Markus Lanz 28.2.23.
19 NZZ 1.2.23.
20 FAZ 23.2.23, »Putin geht das Geld nicht aus«.
21 FAZ 23.2.23, Ukraine umwirbt Investoren.
22 NZZ 25.8.22, Der Widerstand ist ungebrochen.
23 FAZ 23.2.23, Ukraine umwirbt Investoren.
24 FAZ 11.2.23, Das Erweiterungsdilemma.
25 August Pradetto, Panzer, Kampfjets und Raketen? Über die roten Linien im Ukrainekrieg, Blätter für deutsche und internationale Politik, 3/23, S. 53 bis 60, S. 55 f.
26 China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis, 24.2.23, 3 Seiten, engl. Link ...jetzt anmelden! Übersetzung deepl.
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•NEUER BEITRAG07.04.2023, 14:42 Uhr
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Über Die Ukraine hinaus
Btw.: Global betrachtet haben wir eigentlich gar keine so schlechte Perspektive. Wenn das westl. imp.Lager den Krieg weiter treibt, wird es seine internationale Position und Reputation schwächen. Wenn unter chinesischer Obhut der Krieg beendet wird, bedeutet das ebenfalls eine Schwächung des westl. imp.Lagers. Der Imperilismus ist so oder so der Gekniffene. Der Umstand, daß das in die Ecke getriebene Raubtier schwer zu berechnen ist, darf uns nicht davon abhalten, es zu töten!Deshalb zitiere ich hier einfach mal Che Guevara aus seiner "Botschaft an de Völker der Welt" von 1967:
"Angesichts der Tatsache, daß die Imperialisten durch die Drohung mit dem Krieg die Menschheit zu erpressen suchen, ist die richtige Antwort, den Krieg nicht zu fürchten. Hart und unablässig an jedem Konfrontationspunkt anzugreifen, das muß die allgemeine Taktik der Völker sein. / Aber dort, wo dieser armselige Friede, den wir über uns ergehen lassen, zerbrochen worden ist, was ist dort unsere Aufgabe? Uns um jeden Preis zu befreien."
•NEUER BEITRAG10.04.2023, 17:07 Uhr
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Gleich und Gleich gesellt sich gern ...
"Gleich und Gleich gesellt sich gern ... " ist eine altbekannte Weisheit. Zeigt sich aktuell mal wieder deutlich im Rahmen des Ukraine-Krieges: Die Asow-Faschistin Katerina Prokopenko kuschelt mit den Grünen - oder umgekehrt. Wie man 's auch sehen mag, hier trifft sich Dreck mit Dreck. Die jW berichtet dazu am 8. April:Hofierte Neonazis
Zu Gast bei Freunden
»Asow«-Kommandeursgattin Katerina Prokopenko bei Fachgespräch im Auswärtigen Amt
Annalena Baerbocks Ministerium erwartete kürzlich hohen Besuch. Eine der First Ladies des faschistischen »Asow«-Imperiums – das Militärbrigaden, Bürgerwehren, eine Partei und sogar einen eigenen Geheimdienst unterhält – war geladen. Katerina, Gattin des »Asow«-Kommandeurs Denis Prokopenko, berichtete von einem »fruchtbaren Arbeitstreffen« mit »Vertretern des deutschen Außenministeriums«, bei dem ihr »Hilfe« zugesagt worden sei. Katerina Prokopenko habe an einem Fachgespräch über »die Situation von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft sowie die Belastungen für die ukrainische Gesellschaft durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine« teilgenommen, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwoch auf jW-Anfrage.
Als Initiatorin der Organisation »Familien der Verteidiger von Asowstal« für die Unterstützung der Angehörigen von Kämpfern, die 2022 bei der Schlacht um das Stahlwerk in Mariupol gefallen oder in russische Kriegsgefangenschaft geraten sind, wird Prokopenko in den NATO-Ländern von Prominenz aus Politik und Gesellschaft hofiert – und hat vergangenes Jahr sogar eine Audienz beim Papst bekommen. In Berlin wurde Prokopenko von der Grünen-Politikern Marieluise Beck empfangen, nach eigenen Angaben auch von Lilia Usik, CDU-Mitglied des Landesparlaments, sowie mehreren Bundestagsabgeordneten – darunter Knut Abraham, der für die CDU im Ausschuss für Menschenrechte sitzt.
In Sachen »Menschenrechte« kennen sich Katerina und besonders ihr Gatte gut aus – vor allem wenn es um die Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit geht: Denis Prokopenko kommt aus der Nazihooliganszene von Dynamo Kiew. Bis er sich »Asow« anschloss und es 2017 im Alter von nur 26 Jahren zum Oberstleutnant und jüngsten Kommandeur der Einheit brachte, war er führender Kopf von »AlbatroSS« (sic!). Die relativ kleine Schlägergang ist mit dem berüchtigten »White Boys Club«, dessen Mitglieder mit Ku-Klux-Klan-Kapuzen, Hakenkreuzmasken und Hitler-Shirts auftreten, und der Gruppe »Roditschi« (Verwandte, englische Schreibweise Rodichi) vernetzt. Diese Banden sind für brutale rassistische Übergriffe berüchtigt, wie sie beispielsweise 2015 mit Unterstützung von »Asow« bei einem Champions-League-Spiel gegen schwarze Chelsea-Fans stattgefunden haben.
Seit Prokopenko und seine Neonazihorden als Elitekämpfer im NATO-Stellvertreterkrieg mit Russland ihre Feinde nicht mehr mit Schlagringen und Messern, sondern – auch dank der deutschen Ampelregierung – mit High-Tech-Waffen bearbeiten können, ist er ganz in seinem Element. Prokopenko kämpft in Nachfolge seines karelischen Großvaters, der im Winterkrieg 1939/40 gegen die »Sowoks« (Schimpfwort für Sowjetmenschen) gelitten hatte, weiter gegen den Kreml – »nur an einem anderen Frontabschnitt«, wie er sagt. Dafür hatte der »weiße Führer« Andrij Bilezkij, Gründer der »Asow«-Bewegung, der vor einigen Jahren den Rassenkrieg beschworen hat, ihm bei einer feierlichen Zeremonie eine Streitaxt mit dem Wolfsangelemblem der Truppe überreicht. Das Minsker Friedensabkommen hat Prokopenko natürlich abgelehnt – wer, wie er es tut, Krieg als »Kunst« betrachtet, will nicht, dass er aufhört.
»Ich war sofort fasziniert von seiner Weltanschauung«, sie habe immer einen Mann an ihrer Seite haben wollen, der »ein Krieger ist«, huldigte Katerina Prokopenko ihrem von Präsident Wolodimir Selenskij mehrfach dekorierten »Helden«-Gemahl in einem Interview. »Er ist aus Stahl.« Ob Baerbocks Ministerium Prokopenko bei dem jüngst stattgefundenen Fachgespräch auch als Beraterin für seine »feministische Außenpolitik« konsultiert hat, ist nicht bekannt.
Von Susann Witt-Stahl unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG13.04.2023, 15:34 Uhr
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Über Die Ukraine hinaus
Soso, jetzt will die BRD alte, von ihr an die Schweiz verkaufte Leopard-Panzer zurückkaufen - aber sicherlich nicht, um damit einen "Ringtausch" zu fabrizieren?! Dies berichtete die HNA schon am 3. März.
Deutschland will von Schweiz Leopard-Panzer zurückkaufen
Der Bundeswehr fehlt es an Kampfpanzern. Wie können Lücken schnell geschlossen werden? Der Blick richtet sich auch auf die neutrale Schweiz. Dort wird mit Skepsis reagiert.
Berlin/Bern - Deutschland will mit einem Rückerwerb von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 aus der Schweiz Materiallücken in der Bundeswehr schließen. Die Bitte um einen Verkauf sei in einem Brief vorgebracht worden, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin heute. „Im Grunde steht da drin, dass wir uns freuen würden, wenn die Schweiz über die Veräußerung von Beständen aus der stillgelegten Flotte der Schweizer nachdenken würden“, sagte er. Zuerst hatte die Schweizer Zeitung „Blick“ darüber berichtet.
Ein entsprechendes Gesuch ging an das Verteidigungsministerium in Bern, wie dessen Sprecher Renato Kalbermatten am Freitag bestätigte. Wie viele Panzer Deutschland kaufen wolle, sagte das Schweizer Verteidigungsministerium nicht. Vertraglich ausgeschlossen werden könne, dass die Panzer aus der Schweiz später an die Ukraine gegeben würden, sagte der Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums auf eine Frage. Ziel ist dem Vernehmen nach, sie von der deutschen Rüstungsindustrie modernisieren zu lassen oder Baugruppen als Ersatzteile zu verwenden.
134 Leopard-2-Panzer im Dienst, 96 stillgelegt
Die Schweiz hat 230 Leopard-2-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96 stillgelegt sind. Sie seien aber nicht „außer Dienst“ gestellt, wie Kalbermatten sagte. Nach Schweizer Recht kann nur außer Dienst gestelltes Material verkauft werden. Ob Material außer Dienst gestellt wird, darüber entscheidet das Parlament.
Das Parlament tagt gerade in seiner Frühjahrssitzung. Dass eine Entscheidung kurzfristig fällt, steht nicht fest. Über Waffenlieferungen an die Ukraine im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen das Land wird zurzeit heftig diskutiert. Unter Hinweis auf ihre Neutralität hat die Schweiz Deutschland und anderen Ländern die Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine untersagt. Ob und wie dies geändert werden soll, ist umstritten.
„Es wäre aus Sicht der Armee grundsätzlich möglich, abzüglich des Bedarfs für die Vollausrüstung der sechs mechanisierten Bataillone, auf eine beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten“, hieß es vom Ministerium. Voraussetzung sei, dass das Parlament sie außer Dienst stelle.
Ständerat sieht Rückgabe skeptisch
In der kleineren Kammer des Parlaments, dem Ständerat, wird ein solches Geschäft mit den Schweizer Leopard-Panzern skeptisch beurteilt. Anfang Februar sprach sich die sicherheitspolitische Kommission mit 8 zu 2 Stimmen gegen eine parlamentarische Initiative aus, die vorsah, bis zu 30 der 96 stillgelegten „Panzer 87 Leopard“ der Schweizer Armee außer Dienst zu stellen und an Deutschland zurückzugeben. Die Gegner sagten, die Panzer seien als strategische Reserve und Ersatzteillager nötig, wie die Kommission am 3. Februar mitteilte.
Die Chancen für eine Zustimmung des Schweizer Parlaments seien schlecht, sagt Werner Salzmann, der Vorsitzende des sicherheitspolitischen Ausschusses im Ständrat. „Das hat keine Chance, da bin ich fast zu 100 Prozent überzeugt“, sagte der Politiker der rechten SVP der dpa. „Zum einen müssen wir unsere Armee verteidigungsfähig halten, und der zweite Punkt ist: dies wäre ein Ringgeschäft, das können wir wegen des Neutralitätsrechts in der Schweiz nicht machen.“ Mit Ringgeschäft ist gemeint, dass die Panzer aus der Schweiz solche ersetzen, die einer an einem Krieg beteiligten Seite, der Ukraine, geliefert werden.
Berufung auf Neutralität
Salzmann verwies darauf, dass in der Schweiz Wahljahr ist. „Bei den SVP-Wählern ist die Neutralität eine sehr wichtige Frage“, sagte er. „Jede Lockerung wird so gesehen, dann man einseitig der Ukraine hilft - das geht nach dem Neutralitätsrecht nicht.“ Natürlich sei der Krieg Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig, betonte er. So hat es auch die UN-Vollversammlung festgestellt. Es gebe aber ein Gleichbehandlungsgebot aller an Konflikten beteiligten Parteien. „Das kann man nicht mit einem UN-Beschluss außer Kraft setzen.“
Salzmann sieht aus denselben Gründen auch keine Chance, dass das Schweizer Parlament Hürden aus dem Weg räumt, damit Schweizer Panzermunition an die Ukraine weitergeleitet werden kann. Das Verbot der Weiterleitung steht in den Verkaufsverträgen. Deutschland und andere Länder haben bislang vergeblich um Ausnahmen gebeten.
Über eine Lockerung der Schweizer Position wird aber heiß diskutiert, vor allem, weil die Rüstungsindustrie Dampf macht. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat gesagt, dass Beschaffer sich angesichts solcher Weigerungen künftig gut überlegen müssen, wo sie Munition einkaufen. Der Rüstungsexperte Matthias Zoller von Swissmem, dem Branchenverband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie, sagte dem Sender SRF: „Die aktuelle Gesetzgebung entzieht der Rüstungsindustrie die Existenzgrundlage... Man kann entweder im Ausland produzieren oder man wird mittelfristig wirtschaftlich eingehen.“ dpa
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•NEUER BEITRAG24.05.2023, 15:53 Uhr
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Über Die Ukraine hinaus
Zu der Furcht der russischen SoldatInnen vor den westlichen Panzern findet sich ein kurzer Text im Ukrainekrieg-Liveticker von RTdeutsch am 12. März, 20:15 Uhr:Russische Panzertruppen in der Ukraine sind auf westliche Panzer vorbereitet
Der deutsche Leopard-Panzer lässt sich von der linken Seite der Mechanik aus treffen, da sich dort die Munition befindet, der amerikanische Abrams ist leicht unter dem Turm zu treffen, so russische Panzerfahrer gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ihnen zufolge haben sie sich bereits auf die Ankunft westlicher Panzer auf dem Schlachtfeld vorbereitet und deren technische Spezifikationen genau analysiert, um zu wissen, wie man sie effektiv angreifen kann. So erklärt ein russischer Panzerfahrer mit dem Rufnamen "Bolschoj" gegenüber der Agentur:
"Ja, ich habe gehört, Leopard, Abrams und Challenger. Wir sind zu hundert Prozent bereit, unser Vaterland zu verteidigen. Ich habe die technischen Daten der Panzer studiert, und weiß, wo man am besten einschlagen kann."
Wenn du auf der rechten Seite angreifst – sie sitzen zu dritt hintereinander – triffst du mindestens drei Personen der Besatzung. Und auf der linken Seite im Bereich des Turms haben sie zusätzliche Munition. So sieht es bei einem Leopard aus. Die Abrams sind unter dem Turm leicht zu treffen. Wir sind also bereit, uns den Leopards, Abrams und Challengers zu stellen."
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•NEUER BEITRAG25.05.2023, 13:37 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.05.2023, 13:41 Uhr
25.05.2023, 13:41 Uhr
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Über Die Ukraine hinaus
Ich habe ihn leider bis jetzt vertrullert, aber er enthält eine so entschiedene Bestimmung des Krieges als internationalen antifaschistischen, daß er unbedingt hier festgehalten werden sollte: - der Aufruf zum 9. Mai von Borotba:Es ist die Pflicht eines jeden anständigen Menschen auf diesem Planeten, den Faschismus zu bekämpfen.
Am 9. Mai jährt sich zum 77. Mal der Tag des Sieges über Nazi-Deutschland.
Fast ein Jahrhundert liegt zwischen uns und diesen Ereignissen. Doch gerade jetzt sehen wir, welch kolossale Auswirkungen sie noch immer auf die gesamte Weltgemeinschaft haben.
Der Zweite Weltkrieg hat nicht einfach begonnen. Er kam nicht aus heiterem Himmel. Das Knäuel von Widersprüchen in der internationalen Politik, das ihn herbeiführte, versuchte man nicht mit diplomatischen Mitteln zu lösen, sondern mit Hilfe des Krieges.
Die Gründe, die die Welt vor über 80 Jahren in Anhänger der nazistischen Ideen und Antifaschisten spalteten, bestehen auch heute noch. Die westlichen Konzerne und das Finanzkapital, die Hitler jahrelang bewaffneten, stellten eine kampfbereite Armee auf, um sie gegen denjenigen zu schicken, von dem sie sich bedroht fühlten: die Sowjetunion.
Jetzt sehen wir genau dasselbe: Westliche transnationale Konzerne und das Finanzkapital haben in den letzten 8 Jahren sehr intensiv eine Armee von Nazis und Anhängern der weißen Vorherrschaft aufgebaut, um sie gegen Russland zu richten. Mehr als 120.000 gut motivierte und mit rechtsextremer Propaganda vollgepumpte Kämpfer waren an den Grenzen der Volksrepubliken Lugansk und Donezk (LPR und DPR) versammelt und bereiteten sich darauf vor, die friedliche Zivilbevölkerung des Donbass und der Krim zu töten, genau wie ihre Vorgänger im Jahr 1941.
Dies wurde jedoch nicht zugelassen.
Wenn wir heute über den Entnazifizierungsprozess sprechen, ist es wichtig, die Ursachen zu verstehen, die vor 80 Jahren zum Weltkrieg führten und die immer noch in der Welt bestehen.
Es ist wichtig zu erkennen, dass in der Ukraine nicht Russland gegen die Ukraine kämpft, sondern zwei politische Strömungen: Antifaschisten und Nazis. Aus diesem Grund strömten Tausende von militanten Rechtsextremisten aus der ganzen Welt in die Ukraine, die Runen und Hakenkreuze tragen. Deshalb sehen wir russische Spezialeinheiten, die Aufnäher mit Hammer und Sichel tragen und rote Fahnen des Sieges auf ihren Panzern.
Wir möchten einen Appell an unsere Brüder und Schwestern aus anderen Ländern der Welt richten:
Genossen! Wisst dies! In der Ukraine kämpfen wir auch gegen eure Feinde. Gegen diejenigen, die aus euren Heimatstädten kamen. Gegen die Nazis aus Amerika und Georgien, gegen die Rechtsextremen aus Polen und Schweden. Gegen diejenigen, die von spanischen und litauischen Ausbildern ausgebildet wurden.
Wir wissen, dass sich heute in der Ukraine die Zukunft der gesamten Menschheit entscheidet!
Und wir fordern Euch auf, nicht zu schweigen!
Der 9. Mai ist der Tag des Sieges über den Faschismus! Wir rufen alle auf, an diesem Tag auf die Plätze eurer Städte zu gehen, um den spanischen Antifaschisten, die in den Kämpfen gegen Franco gefallen sind, den italienischen Partisanen, die gegen Mussolini gekämpft haben, die Ehre zu erweisen! Den Kämpfern der Griechischen Volksbefreiungsfront (ELAS), den Antifaschisten der Volksbefreiungsarmee Jugoslawiens! Den Gefangenen der Konzentrationslager und Teilnehmern des Aufstands im Warschauer Ghetto!
Wir rufen auf zu Kundgebungen im Gedenken an jene, die nicht aufgegeben haben! Zum Gedenken an Ernst Thälmann, Aris Velouchiotis, Bruno Buozzi, Jean Moulin und Millionen andere, die durch den Nationalsozialismus starben!
Heute, wie vor 80 Jahren, ist die Welt in zwei Hälften geteilt: Anhänger des Nazismus und seine Gegner. Wir wissen, dass Ihr auf der richtigen Seite steht!
Zeigt dies am 8. oder 9. Mai 2022 allen, indem Ihr mit roten Fahnen und hochgehaltenen St.-Georgs-Schleifen auf den Hauptplatz Eurer Stadt geht!
Wir werden siegen!
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•NEUER BEITRAG28.05.2023, 17:06 Uhr
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Über Die Ukraine hinaus
"Keiner soll hungern, ohne zu frieren" - diese leicht abgewandelte Naziparole trifft als Folge des NATO-Krieges gegen Rußland (klimabedingt i. d. R. eher als "nur" Hungern auf weitaus mehr Länder zu, als direkt am Krieg beteiligt. So "mußte" z. B. ein Hilfsprogramm für Flüchtlinge in Burundi gekürzt werden, das Geld wird für "Wichtigeres" gebraucht. Aber das ist irrelevant, genauso wie die weltweit steigenden Preise für Grundnahrungsmittel, nicht nur in den vergleichsweise reichen NATO-Ländern. Sollen die Armen halt nicht so viel fressen ...."Hungern für den Sieg", damit befaßt sich ein Kommentar von Uli Brockmeyer in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek vom 01.04.2023:
Hungern für den Sieg
Die UNO mußte am Donnerstag verkünden, daß ein Hilfsprogramm für Flüchtlinge in Burundi gekürzt werden muß, weil sieben Millionen Dollar fehlen, um die Versorgung von 56.000 Kriegsflüchtlingen aus dem Kongo in den nächsten sechs Monaten zu gewährleisten. Am gleichen Tag wird gemeldet, daß die EU 30 Millionen Euro an Polen vergibt, sowie 17 Millionen an Bulgarien und 10 Millionen an Rumänien – als Ausgleich für Verluste, die polnische, bulgarische und rumänische Agrarproduzenten erleiden, nachdem die Produzenten in den drei Ländern ihre Produkte nicht absetzen können, weil Getreide aus der Ukraine zollfrei in die EU eingeführt wird.
So fließen also fast 50 Millionen Euro, um den Wirtschaftskrieg gegen Rußland abzusichern, während die UNO Opfer des Krieges im Kongo nicht mehr versorgen kann. Diese Zahlen sind aber nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges, zwei Beispiele, die eben frisch gemeldet wurden.
Die Ungeheuerlichkeit wird richtig deutlich, wenn dieselbe Europäische Union, die nicht nur Getreideexporte zugunsten der ukrainischen Kriegskasse über alle Maßen subventioniert und Flüchtlinge aus der Ukraine mit großzügigen Leistungen alimentiert, quasi per Beschluß dafür sorgt, daß der Hunger in der Welt immer mehr anwächst.
So haben die ach so demokratischen Medien wohl vergessen zu melden, daß die Staats- und Regierungschefs der EU, darunter auch Premierminister Bettel, den Generalsekretär der UNO bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen in höchstem Maße brüskiert haben. António Guterres war eigens aus New York nach Brüssel gereist, um sich bei der EU dafür einzusetzen, das schier undurchsichtige Sanktionsregime gegen Rußland zumindest soweit zu entwirren, daß der Export von russischen und belorussischen Düngemitteln reibungslos ermöglicht wird. Diese bescheidene Bitte wurde rundweg abgelehnt, so daß der Chef der Weltorganisation unverrichteter Dinge wieder abreisen mußte.
Die Folge ist, daß in diesem Jahr mit weiteren Einbrüchen in der landwirtschaftlichen Produktion zu rechnen ist, und zwar weltweit. Besonders zu spüren bekommen das die Länder Afrikas, wo laut UNO-Angaben bereits mindestens 21 Prozent der Bevölkerung unterernährt sind. Zudem führt das zu weiteren Erhöhungen der Preise für Nahrungsmittel, und auch das weltweit, also auch hier bei uns im »reichen« Luxemburg.
Ebenso wie der verordnete »Verzicht« auf fossile Energieträger russischer Herkunft – die nun nicht etwa durch klimafreundliche Energieerzeugung, sondern durch den Import von fossilen Energieträgern aus den USA, dem Nahen Osten, Nordafrika oder Kasachstan mit bisher nicht absehbaren Folgen für die Umwelt kompensiert werden sollen – dreht diese Politik unaufhörlich an der Preisschraube, zieht uns das Geld aus der Tasche – zusätzlich zu den Milliarden und Abermilliarden, die pausenlos fließen, um Rußland »auf dem Schlachtfeld zu besiegen«.
Um diesen Irrsinn zu beenden, hat Papst Franziskus in seiner jüngsten Videobotschaft noch einmal dazu aufgerufen, die »Gewaltlosigkeit zur Richtschnur unseres Handelns« zu machen. Denn Gewalt und der Krieg seien »Wahnsinn«. »Laßt uns eine Kultur des Friedens entwickeln«, sagte Franziskus. Allerdings wird den Konsumenten der »Qualitätsmedien« auch diese Botschaft vorenthalten, denn in den Worten des Pontifex maximus fehlte die obligatorische Verurteilung von »Rußlands Krieg gegen die Ukraine«. Wie tief kann man noch sinken?
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(s. dazu auch den Thread Ukraine-"Solidarität": Keine/r soll hungern, ohne zu frieren Link ...jetzt anmelden! im Forum Imperialismus)
#Keinersollhungernohnezufrieren
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