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NEUÜber Die Ukraine hinaus
  [4 pics,10 files] begonnen von Dima am 20.02.2022  | 112 Antworten
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NEUES THEMA20.02.2022, 19:00 Uhr
EDIT: Dima
02.03.2022, 23:19 Uhr
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Dima

• Über Die Ukraine hinaus Hier ist der Leitartikel von der Partei des Volkswillens-Syrian (Kommunistisch) eine Analyse zur Situation über Ukraine..
In Deutschland wird m.E von linken viel diskutiert, ob Russland ist oder wird in der Zukunft imperialistisch sein. Wir denken, dass sie nicht imperialistisch ist, und auch wenn man annehmen möchte dass Russland entschlossen wäre es zu versuchen Teil des globalen imperialistischen Clubs zu sein, ist das für sie nicht erlaubt (Punkt 6 im Leitartikel). Der Leitartikel ist auf Englisch, aber google translator funktioniert gut zum Übersetzen ..


Beyond Ukraine

The tense situation these days in and around Ukraine is the most prominent headline around the world. This is not surprising, because everyone is aware, to some degree, that the contents and dimensions of the ongoing battle go far beyond Ukraine itself. The results of the battle even go as far as separating two historical eras.

Although the possibilities are all still feasible, including the prospects for a limited or open war, but what can be confirmed so far is the following:

First: The ongoing crisis and conflict, through the active American incitement, primarily target Russian-European relations. In this sense, Ukraine is just a pretext and a mere tool.

Second: One of the most important targets is the energy relations between Russia and Europe, especially that between Russia and Germany. This constitutes a vexing factor for the Americans within their policies towards Europe and towards the energy lines in worldwide.

Third: Energy relations themselves, are not the full and final goal. These same relations between Russia and Europe, have become a symbol and a key carrier of the entire Eurasian trade lines, together along with the "Belt and Road" as the basis for a geopolitical upheaval in the overall trade, economic, and political relations in the world. An upheaval that ends a long phase during which the kingdoms of the high seas have prevailed, especially Britain and then the US, by partitioning continental forces, and severing communications among continental forces.

Fourth: In other words, the US realizes that the Nordstream 2 launching its operation means closing the loop of the “Belt and Road” and the “Eurasian”, and these starting to operate fully and regularly. This means that the issue of the new international balance and the new division of international labor is no longer a possibility that is being worked on, but rather a reality that gets the US back to its natural size behind the Atlantic.

Fifth: Within this, the “degree of madness” that prompts the US to announce the date of a war between two other countries without the opinion or desire of either of them, reflects primarily the extent of the internal American crisis, especially as we are on the verge of what academia is in agreement of describing as not the next financial collapse, but the next global financial system collapse.

Sixth: The intensity of the ongoing conflict, and even to some extent its madness, reflects an indisputable fact: Russia has no place in the “world imperialist club”, and any illusions or dreams in the minds of the financial elites in Russia itself, related to the attempt to reach an understanding with the West over a new quota, are now evaporating before their eyes. This means that the door is opening more and more to more radical positions, not only in dealing with the US and with external threats to both Russia and China, but primarily in dealing radically with the internal situation in each of them.

Finally: Although this huge fuss has temporarily removed the Syrian file from the forefront of events, in reality it has brought it closer to the final solution. This is because the climax of the escalation at the international level opens the door to major settlements and major resolution operations if not settlements. The Syrian file has been ripe for a long time to move to the stage of a final solution according to UNSC Resolution 2254.


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NEUER BEITRAG28.02.2022, 16:18 Uhr
EDIT: Dima
28.02.2022, 16:38 Uhr
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Dima

Erdgaspipeline mit China statt Deutschland? PJSC Gazprom gab am Montag bekannt, dass es einen Vertrag über den Bau einer Erdgaspipeline über die Mongolei nach China unterzeichnet hat.

Die Soyuz Vostok „wird eine Fortsetzung der russischen Gaspipeline Power of Siberia-2 und ermöglicht die Lieferung von bis zu 50 Milliarden Kubikmeter russischem Gas pro Jahr nach China, dem am schnellsten wachsenden Gasmarkt der Welt“, so das russische Unternehmen sagte in einer Erklärung.

hier auch auf Englsich
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Laut Statista: Im 2020 "war Deutschland innerhalb der Europäischen Union mit insgesamt rund 56,3 Milliarden Kubikmetern importierten Erdgases via Pipelines der wichtigste Abnehmer für russisches Erdgas."

+

China erhöht die Ölpreise um Russland zu unterstützen (:


"Washington hat China um Zusammenarbeit gebeten, um die Auswirkungen einer koordinierten Freigabe strategischer Ölvorräte von Großverbrauchern zu verstärken, um den Anstieg der Ölpreise zu dämpfen, die diese Woche zum ersten Mal seit 2014 nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 100 Dollar pro Barrel überschritten haben."

"Zwei Quellen aus dem Ölhandel sagten, Peking habe die Käufe unmittelbar nach dem Treffen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit dem russischen Führer Wladimir Putin Anfang Februar in Peking erhöht"

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NEUER BEITRAG28.02.2022, 22:53 Uhr
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Lars

Ukraine Auch wenn der Krieg nicht von den Waffen kommt, sondern Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist: Geradezu lehrbuchartig ist der Aktienkurs des deutschen Rüstungsmonopol Rheinmetall heute um knapp 30% angestiegen, im Vergleich zu vor einer Woche betrug der Anstieg über 40%...
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NEUER BEITRAG02.03.2022, 21:22 Uhr
EDIT: Dima
02.03.2022, 21:32 Uhr
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Dima

Ukraine Das Zagreb Philharmonic Orchestra hat einige Kompositionen von Tschaikowsky aus dem Konzertprogramm im Saal „Vatroslav Lisinski“ gestrichen.

Bicocca Universität hat einen Kurs über Dostojewski ausgesetzt..

und auch Sanktionen gegen die Russische Katzen von die Fédération Internationale Féline in Luxumburg ..

Russophobie ist heftig auf der Tagesordnung der Imperialisten!

Sie brauchen alle mittel zu benutzen..Der grad des Wahnsinns zeigt, in welcher Phase wir in der Geschichte stehen..

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NEUE ANTWORT02.03.2022, 22:14 Uhr
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FPeregrin

Ukraine Die Münchner Philharmoniker feuern ihren Chefdirigenten:
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... in der Tat: Wahnsinn!
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NEUE ANTWORT02.03.2022, 23:14 Uhr
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Dima

Über Die Ukraine hinaus Derjenige, der zuerst den Verstand verliert, wird Fehler machen und verlieren..

(:

Rote Grüße
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NEUER BEITRAG04.03.2022, 13:37 Uhr
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Dima

Über Die Ukraine hinaus Abgrund des Tages: Russophobie
Von Michael Merz

Was wurde sich nicht in den letzten Jahren über vermeintliche Cancel Culture in bürgerlichen Medien ereifert. Mit Verve verteidigte man auch den letzten reaktionären Kokolores. Nach einer Woche Krieg in der Ukraine darf nun hemmungslos alles diskriminiert, pauschalisiert und gestrichen werden, was in irgendeinem Zusammenhang mit Russland steht. Selbst süße Samtpfötchen bleiben nicht verschont – die Internationale Katzenföderation hat ein Verbot für Miezen aus russischem Besitz ausgesprochen. Sie dürfen nicht mehr an deren Veranstaltungen teilnehmen. Nu, pogodi! Der Russe wird mit niedlichen Katzenbildern zurückschlagen.

Scherz beiseite, die grassierende Russophobie ist nicht witzig. Musiker und Fußballtrikots mussten zuerst verschwinden. Nun durchforsten die Discounterketten ihre Regale nach russischen Produkten, die sie in die Verbannung schicken können. An dieser Stelle sei an die Anfeindungen russischer Geschäfte erinnert, in mindestens einem Supermarkt hierzulande wurden die Scheiben eingeschmissen, Hassparolen an die Fassade gesprüht. T-Online berichtete über eine Münchner Klinikdirektorin, die russischen Patienten mit einer geharnischten E-Mail pauschal die Behandlung verweigern wollte. Und der Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) will russisch-deutsche Städtepartnerschaften auf Eis legen. Suhl will trotzdem mit Kaluga befreundet bleiben.
Angesichts des Ausmaßes russenfeindlicher Hetze ist es ein hoffnungsvolles Zeichen, dass sich die ukrainische und die russische Community in Fulda zum gemeinsamen Solidaritätsessen für den Frieden verabredet hat. Es gibt Borschtsch, was sonst. Vielleicht auch noch einen Wodka hinterher. Die Unterhändler Kiews und Moskaus sollten sich ein Beispiel nehmen. Ob sie aber zum traditionellen Eintopf greifen, ist zweifelhaft – der sieht beiden Parteien sicher zu rot aus.

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NEUER BEITRAG04.03.2022, 23:39 Uhr
EDIT: Dima
04.03.2022, 23:52 Uhr
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Dima

Über Die Ukraine hinaus Jörg Kronauer schrieb heute über die ernsten Schwierigkeiten für Russland, da Maßnahmen gegen paar ihren aktivitäten in zwei bedeutenden Entwicklungsbanken verhängt wurden. Meiner Meinung nach, die sind auf jeden Fall finanzielle Schwerigkeiten. Ich glaube aber nicht, dass sie eine Empörung oder Widerspruch zwischen China und Russland beweisen können weil:
die erste Bank, die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) hat 87 Mitglieder, davon Australien, Neuseeland, Israel und fast alle EU Ländern unter anderem Deutschland und Frankreich. Daher finde ich es normal, dass sie die maßnahmen durchsetzen konnten.
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Die Zweite Bank ist New Development Bank. Wenn wir das Gewicht jedes Land gucken, wir sehen das die BRICS ländern haben gleiche Gewicht. (Sehe Tabelle in verlinkt wikipedia: Shareholding Structure)
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und Brazilien hat leider (bis jetzt) sich mit den Westen eingeordnet (Dies ist das einzige Land von BRICS, das gegen Russland in UNO gestimmt hat ).

Es gibt andere qualitätive Unterschied der Maßnahmen:
Wenn wir die Maßnahmen vergleichen von EU, AIIB und BRICS-NDB:
- EU hat als Sanktionen genau gesagt "We will ban the transactions of Russia's central bank and freeze all its assets"
- AIIB (mit EU Ländern) wird : freezes Russia lending
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- BRICS-NDB: will put new transactions in Russia on hold
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das ist alles schwierig, aber nicht auf gleicher Ebene ... und China ist keine absolute Macht in diesen Banken ...


Ernste Schwierigkeiten

Chinas Beziehungen zu Russland

Von Jörg Kronauer

Es gäbe in China auch ohne den Krieg Probleme zur Genüge, um den Nationalen Volkskongress vollauf zu beschäftigen, der am Sonnabend in Beijing seine Jahrestagung beginnt. Der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ist noch nicht zu Ende, die Turbulenzen um den Konzern Evergrande belasten die Immobilienbranche weiterhin, Skandale um Frauenhandel in China erfordern Reaktionen. Dass zu wenig Kinder geboren werden, ruft gleichfalls Sorgen hervor. Das Wachstumsziel für 2022, das auf der Jahrestagung verkündet werden soll, dürfte laut aktuellen Schätzungen in diesem Jahr niedriger ausfallen als 2021, als es letztlich satte 8,1 Prozent erreichte, dies freilich auch im Rahmen einer Aufholjagd nach dem schwachen 2,3 Prozent-Wachstum des Coronakrisenjahrs 2020. Alle Probleme werden aber in den Schatten gestellt von Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Das liegt – jenseits des Leids und der Schäden, die der Krieg anrichtet – aus chinesischer Sicht vor allem daran, dass der russische Angriff auf das Nachbarland China in ernste außenpolitische Schwierigkeiten bringt. Dass Russland schon in der Vergangenheit gewisse – freilich begrenzte und klar kalkulierte – militärische Risiken einging, so mit der Aufnahme der Krim oder in Syrien, hat Beijing längere Zeit davon abgehalten, sich allzu eng an Moskau zu binden: Die Volksrepublik setzt streng auf die Wahrung der Souveränität und Integrität aller Staaten, baut ihre internationale Stellung vor allem auf der Basis ökonomischer Stärke aus und sucht provozierendes Vorgehen, gar auf militärischer Ebene, nach Möglichkeit zu vermeiden. Russlands Überfall auf die Ukraine ist für diese Politik katastrophal. Dies übrigens um so mehr, als alles darauf hindeutet, dass Moskau Beijing gänzlich im unklaren über seine Kriegspläne gelassen hat – auch bei der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung der beiden Staaten am 4. Februar in der chinesischen Hauptstadt.
China steckt seitdem in einem Dilemma. Den Krieg billigen kann und will es nicht. Dem penetranten US-Druck nachzugeben und sich von Russland offiziell zu distanzieren, das kommt ebensowenig in Frage, weil die Kooperation mit Moskau zur Behauptung im Machtkampf mit dem Westen sehr hilfreich ist – und überhaupt: Die USA sind ja ihrerseits für ihre Angriffskriege berüchtigt. Also hat sich Beijing bislang in UN-Gremien stets der Stimme enthalten und mit Blick auf den Krieg beide Seiten zu Zurückhaltung und zur Einstellung der Kämpfe gemahnt. Mit der Zuspitzung des Krieges, zuletzt mit dem Angriff auf das AKW Saporischschja beginnt Beijing gegenüber Moskau jedoch deutlicher zu werden. Dass jetzt zwei bedeutende Entwicklungsbanken mit Sitz in China, die große AIIB (Asian Infrastructure Investment Bank) sowie die BRICS-Bank NDB (New Development Bank), ihre Aktivitäten in Russland und Belarus eingefroren bzw. reduziert haben, ist ein starker Hinweis, dass Moskau den Bogen nicht überspannen darf, will es seinem Bündnis mit Beijing nicht dauerhaft schaden.

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NEUER BEITRAG05.03.2022, 20:42 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.03.2022, 20:44 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus Mir ist eben ein dickes und etwas wildes Nachrichten-Kovolut zugegangen, daß ich hier quergelesen und ungeprüft (!) einstelle. Es enthält zumindest einige sehr interessante Dinge wie die Karten auf S. 7, die nahlegen, daß zumindest erhebliche Kräfte der ukrainischen Armee von der unmittelbaren kriegsentscheidenden Einschließung bedroht sein könnten, wie auch Texte von Autoren wie A. Müller, Bittner oder Rupp, bei deren Rezeption äußerste Vorsicht geboten ist. Ich bitte, diese Textsammlung entsprechend zu behandeln. Wir haben weitaus weniger gute Quellen als noch etwa 2014!
• DOCX-Datei 220305 Nachrichten-Konvolut.docx
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NEUER BEITRAG08.03.2022, 21:54 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus ... auf den "hauptfeindistischen" strategischen Punkt gebracht - in der jW morgen:

»Die BRD ist der lachende Dritte«

Verein protestiert gegen Abhängen von Fahnen beim Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karshorst. Ein Gespräch mit Ringo Ehlert

Interview: Kristian Stemmler

Ringo Ehlert ist aktiv im Verein »Unentdecktes Land«, der Wissen um die DDR als »antifaschistisches Korrektiv« bewahrt und weitergibt.

Am Tag, als der Krieg in der Ukraine begann, hängten die Verantwortlichen des Deutsch-Russischen Museums in Berlin-Karlshorst die deutsche, die russische und die belarussische Fahne ab und hissten die ukrai­nische Fahne neben drei leeren Masten. Wie hat Ihr Verein reagiert?

Erst mal haben wir geflucht, uns dann beruhigt und versucht, das Wesentliche, was man gegen diesen Schritt sagen kann, verständlich aufzuschreiben. Das haben wir aufs Plakat gebracht und sind mitsamt der guten alten Fahne der Sowjetunion via Bus zum Museum, um dort mit einer Mahnwache zu protestieren. Es ist schon eine verlogene Dreistigkeit, dass man einen Ausnahmezustand wie den jetzigen nutzt, um so etwas ins Werk zu setzen.

Die Museumsleitung ließ an dem Tag auch noch im Schriftzug vor dem Gebäude »Deutsch-Russisches« überkleben, so dass dort nur noch »Museum« stand. Was sagen Sie dazu?

Man muss schon echt mies auf Russland zu sprechen sein, um eine solche Aktion als Deutsch-Russisches Museum zu bringen. Das ist an Unprofessionalität wirklich nicht zu überbieten. Wir fragen uns: Wie kommen solche Leute in eine solche Position?

Museumsdirektor Jörg Morré erklärte, man habe das Bedürfnis gehabt, »etwas zu tun«, und sprach von einem »zeitlich befristeten Statement der Solidarität mit der Ukraine«. Haben Sie dafür Verständnis?

Gerade an dieser Stelle, vor diesem Museum, wird Solidarität doch zum Hohn, wenn man das in dieser Weise ausdrückt. Dass symbolisch jene gegeneinander ausgespielt werden, die unter Millionen gemeinsamen Opfern gegen den Faschismus gekämpft haben, könnte unserem Verständnis nicht ferner sein.

In dem Gebäude des Museums wurde in der Nacht auf den 9. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation der deutschen Streitkräfte unterzeichnet. Ist das nicht ein historischer Hintergrund, der zur Zurückhaltung verpflichtet?

Zurückhaltung geht hier nur soweit, wie man sich schon wieder traut, das Maul aufzureißen.
Es geht doch objektiv eher um Abkopplung von dieser Geschichte. Man will endlich wieder »normal« sein, um »unbefleckt« oben mitzumischen, fernab von Schuld und Verantwortung für zwei Weltkriege. Dafür muss man Erinnerung und Gedenken demontieren. Dem entgegen stand die DDR, sie ist weg. Nun ist kein Manöver zu schäbig, selbst das Drama des jüngsten militärischen Konfliktes wird ausgeschlachtet. Die »ehrliche Maklerin« und neuerdings besonders »friedensbewegte« BRD bestimmt dreist, wessen Anteil an der Befreiung Ehre erfahren darf und wessen nicht.

Sind Sie überrascht, welches Ausmaß die Russophobie und Russland-Feindschaft angesichts der aktuellen Entwicklungen in der BRD innerhalb weniger Tage erreicht hat?

Obwohl man oft genug sagt, dass alles noch schlimmer wird, sind wir geschockt, wie schnell und um welches Maß es schlimmer wird. Wir erleben, welcher Hass auch gegen links, auf die Sowjetunion sich da im Schatten der jüngsten Ereignisse mitschleppt. Selten wurden wir wegen Hammer und Sichel so angebrüllt. Aber es gab auch Zuspruch, nicht mal wenig. So lobte uns ein Lehrer aus der Gegend. Aber er sprach auch von Schülern, die sich nicht mehr trauten, russisch in der Bahn zu sprechen. Von Russland zu »den Russen« – ein Wimpernschlag.

Sprachlos machte uns die Begegnung mit einer ukrainischen Mutter. Sie weinte und schrie. Da standen wir uns gegenüber: wir, mit Recht und Pflicht, weil wir nicht wollen, dass sich deutsche Geschichte wiederholt. Eine Geschichte, die auch die Ukraine zu einem Schlachthaus des deutschen Faschismus verwüstete. Sie, im Angesicht des Krieges bei ihren Leuten, mit allem Recht, aufgebracht und verzweifelt zu sein – es war unerträglich. Die BRD schleicht über dieses Schlachtfeld und macht fette Beute: Waffen ins Krisengebiet, gigantische Aufrüstungsprogramme, enthemmte Hetze, Gleichschaltung ihres Geschichtsbildes durch alle Ebenen der Gesellschaft. Die BRD ist der lachende Dritte in diesem widerwärtigen Spiel. Das Fadenkreuz unseres Widerstandes gehört nicht erst seit dieser Woche vor allem auf sie gerichtet!


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NEUER BEITRAG11.03.2022, 14:29 Uhr
EDIT: Dima
12.03.2022, 16:14 Uhr
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Dima

Über Die Ukraine hinaus Wenn sowohl USA, als auch China und Russland etwas bestätigen, dann ist das leider nicht nur eine Propaganda... (dieser westliche propagandistische Artikel hat Zeichnen dafür).

Artikel aus dem Handelsblatt am 09.03.2022

Kriegspropaganda aus Russland: Moskau wirft USA Biowaffen-Forschung in der Ukraine vor

New York, Moskau: Die Diskussion über biologische Forschungslabore sorgt für neue Spannungen im Ukrainekonflikt. Jüngst warf die russische Regierung Washington vor, in der Ukraine an Biowaffen zu forschen.

Die US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland warnt derweil davor, dass russische Truppen die Kontrolle über „biologische Forschungseinrichtungen“ in der Ukraine erlangen könnten. Die US-Regierung arbeite „mit den Ukrainern daran, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen, sollten diese sich nähern“, sagte sie am Dienstag bei einer Anhörung des US-Senats.

US-Senator Marco Rubio wies darauf hin, dass es „russische Propaganda-Berichte“ gebe, in denen behauptet werde, die Ukrainer wollten mithilfe der Nato biologische Waffen einsetzen. Nuland sagte dazu, es sei „eine klassische russische Technik, dem anderen die Schuld für das zu geben, was sie selbst vorhaben“.

Am Sonntag hatte das russische Außenministerium auf Twitter erklärt, die russischen Streitkräfte hätten Beweise dafür gefunden, dass Kiew „Spuren des vom Pentagon finanzierten militärisch-biologischen Programms in der Ukraine beseitigt“.

Am Mittwoch gab Alexander Bastrykin, der Chef des russischen Ermittlungskomitees – eine Art russisches Pendant zum FBI –, Anweisung zur Einleitung eines Strafverfahrens. Es verdichteten sich Hinweise darauf, dass die USA in der Ukraine Biolabore unterhalten hätten.

Das alles könne davon zeugen, dass die USA und die Ukraine gegen die Konvention zum Verbot von Biowaffen verstoßen hätten, sagte eine Sprecherin der Behörde im Staatsfernsehen.
In den russischen Staatsmedien läuft seit Wochenbeginn basierend auf einem Briefing des russischen Verteidigungsministeriums eine Kampagne über die angebliche Enthüllung eines ukrainischen Biowaffenprogramms.

Die unter der Kontrolle Moskaus stehenden Medien berichten über eine „eilige Vernichtung besonders gefährlicher Krankheitserreger“ wie solche für Pest oder Cholera nach dem russischen Einmarsch. Zudem seien aus der Ukraine Tausende „slawische DNA-Proben“ ausgeführt worden, heißt es.

Der oppositionelle russische Telegram-Kanal „Around Science“ bezeichnete die Meldungen allerdings als „verlogen“. Die Idee einer „slawischen DNA“ sei unwissenschaftlich, ja „idiotisch“ und entspreche den Theorien der Nazis über eine „arische Herrenrasse“, kommentierten die Wissenschaftsjournalisten.

Nach Einschätzung des Atlantic Council, einer Denkfabrik mit Sitz in Washington, will der Kreml seine Invasion mit der falschen Behauptung rechtfertigen, die Ukraine entwickle Atombomben und biologische Waffen. Der Thinktank erklärte, es gebe keine Beweise dafür, dass die Ukraine solche Waffen herstellt.

Propaganda erreicht viele Menschen

Tatsächlich wurden im russischen Fernsehen zuletzt auch Gerüchte gestreut, die Ukraine arbeite verstärkt an einer Atombombe. Der ehemalige Vizechef des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses Franz Klinzewitsch behauptete, nach dem Ende der „Spezialoperation“ – wie Moskau den Krieg nennt – werde es Beweise für eine ukrainische Atombombe geben.

Die Propaganda scheint bei einer Reihe von Zuschauern zu fruchten. Straßenumfragen zeigen, dass viele Russen davon überzeugt sind, die eigene Invasion sei einem ukrainischen Angriff auf Russland nur knapp zuvorgekommen.

Auch aus China waren zuletzt ähnliche Vorwürfe gekommen. Die Volksrepublik wirft den USA vor, „gefährliche Biolabore“ in der Ukraine zu betreiben. Im Zuge dessen fordert Peking die USA einem Sprecher des chinesischen Außenministeriums zufolge auf, „spezifische Informationen so bald wie möglich offenzulegen, inklusive denen dazu, welche Viren dort gespeichert sind und welche Forschung dort betrieben wurde“.


Die Gerüchte über US-Labore in der Ukraine sind allerdings nicht neu. Bereits im Mai 2020 forderte der ukrainische Geheimdienst (SBU), Fehlinformationen über die Existenz von militärischen Biolaboren nicht weiterzuverbreiten. „Keine ausländischen Labore operieren in der Ukraine“, teilte der Dienst mit.

Einen Monat zuvor hatte die US-Botschaft in der Ukraine eine Mitteilung herausgegeben, nach der die USA und die Ukraine 2005 eine Partnerschaft eingingen, um die Bedrohung durch den Ausbruch von Infektionskrankheiten zu verhindern und die friedliche Forschung und die Entwicklung von Vakzinen voranzutreiben.

hier der Link (Aber leider braucht man ein Abo)
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Barbarei oder Sozialismus....
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NEUE ANTWORT12.03.2022, 14:54 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus Eigentlich reiht sich das alles sehr schön ein.

Bereits 2018 habe ich hier mal einen Tread "Neues zur B-Waffen-Forschung" aufgemacht:
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, in dessen einzigen bislang hochgeladenen Artikel (TP) es u.a. heißt: "Wie bereits in dem Telepolis-Artikel vom September berichtet, hatte eine der wichtigsten US-Denkfabriken angeregt, biologische Waffen zu entwickeln, die gegen bestimmte Ethnien eingesetzt werden könnten. Auch wenn verschiedene Berichte im Bereich der Entwicklung biologischer Stoffe noch geheim sind, gibt es einen Bericht der US-Luftwaffe mit dem Titel BIOTECHNOLOGY: GENETICALLY ENGINEERED PATHOGENS, der etwas Licht in das Dunkel bringt. / Demnach hat eine geheimnisumwitterte Beratergruppe des Pentagon an fünf genetisch veränderten Pathogenen gearbeitet, die als Bio-Waffen eingesetzt werden könnten. Es handelt sich um biologische Komplexe, die aus der Kombination von zwei Viren bestehen, und solchen, die in der Lage sind, wie der Ebola-Virus, vom Tier auf den Menschen über zu springen. Daneben gab es "unsichtbare" Viren und solche für "Designer-Erkrankungen". Letztere können so verändert werden, dass sie auf bestimmte ethnischen Gruppen zugeschnitten werden können. / Offiziell wurde die Forschung und Entwicklung einer auf Ethnien zielende Biowaffe nie öffentlich bestätigt. Dokumente zeigen aber auf, dass die USA biologisches Material von bestimmten ethnischen Gruppen in Russland und in China sammelt. Über die russische Probensammlung wurde bereits im vorhergehenden Artikel berichtet."

Den Luftwaffen-Artikel habe ich nicht wieder aufrufen können, den TP-Vorgänger-Artikel vom 28. September 2018 werde ich gleich in o.g. Thread hochladen. Er ist im Hinblick auf das Thema noch aufschlußreicher: "Ein wichtiger US-Think-Tank regte die Entwicklung von Biowaffen an, "die auf bestimmte Genotypen" abgerichtet sind und dadurch zu einem "nützlichen Werkzeug der Politik" werden können. Gleichzeitig blockieren die USA die Ächtung von biologischen Waffen, suchen mit Ausschreibungen Genproben von Russen und betreiben angeblich Biowaffenlabore in verschiedenen Ländern in der Nähe Russlands. [...] Im September 2000 wurde eine Studie mit dem Namen "Rebuilding America's Defenses - Strategy, Forces and Resources For a New Century" veröffentlicht. Ihre Unterzeichner waren wichtige politische Vordenker der Vereinigten Staaten, die teilweise heute noch als Berater für die Regierung tätig sind. Der vielleicht wichtigste Name könnte der von Paul Wolfowitz sein. [...] In dem Dokument, das die Strategie der US-Regierungen für das nächste Jahrhundert beeinflussen sollte, heißt es aber auch auf Seite 60: "Eine fortgeschrittene Form der biologischen Kriegsführung, mit der auf spezifische Genotypen 'gezielt' wird, kann die biologische Kriegsführung aus dem Reich des Terrors zu einem politisch nützlichen Werkzeug transformieren." / Im Jahr 2017 wurde bekannt, dass das US-amerikanische Kommando für Ausbildung und Training der Luftwaffe (AETC, Air Education and Training Command) eine Ausschreibung und einen Vertrag zum Kauf von RNA-Mustern veröffentlichte, in dem Gewebe von "russischer/europäischer Abstammung" gefordert wurde. Die Informationen waren öffentlich zugänglich in den US-Seiten für Regierungsausschreibungen. Die Probengeber mussten gesund sein, Muster aus der Ukraine wurden ausgeschlossen. / Nun kann man davon ausgehen, dass nicht die Trainingsabteilung der Luftwaffe der Endabnehmer der Genmuster war. Wohin sie letztlich gingen, ist jedoch unbekannt. Was das Ganze noch fragwürdiger macht, ist die angebliche Gründung eines Netzwerks von militärischen Biolaboren in Georgien, der Ukraine, Kasachstan, also alles Länder, die direkt an Russland angrenzen."


Auch hier sind die amerikanischen Original-Quellen nicht mehr abrufbar. Konstatiert muß im Rückblick aber werden: Keiner der russischen und chinesischen Vorwürfe ist ist so neu, daß er als kriegsbedingte "Ad-hoc-Verschwörungstheorie" verbucht werden könnte. Sie bekommen vielmehr eine höhere sachliche Evidenz!

#BWaffe
#Ukraine
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NEUE ANTWORT03.04.2022, 13:06 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus Results of the analysis of documents related to the military
biological activities of the United States on the territory of Ukraine:
• PDF-Datei military biological activities of the ...
309,4 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
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NEUER BEITRAG13.03.2022, 19:59 Uhr
EDIT: Lars
13.03.2022, 20:01 Uhr
Nutzer / in
Lars

Über Die Ukraine hinaus Es gibt einen Entwurf für eine neue Briefmarke:

JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! Briefmarke Berlin 2022 für Website - Kopie copy...
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NEUE ANTWORT15.03.2022, 00:22 Uhr
EDIT: Dima
15.03.2022, 00:32 Uhr
Nutzer / in
Dima

Über Die Ukraine hinaus Indien und Russland prüfen die Möglichkeit, den chinesischen Yuan statt Dollar oder Euro als Referenzwährung zur Bewertung des Rupie-Rubel-Handelsmechanismus zu verwenden

das Entkoppeln des Ostens von den Dollar und Euro geht weiter..

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NEUER BEITRAG15.03.2022, 20:08 Uhr
EDIT: Dima
15.03.2022, 21:09 Uhr
Nutzer / in
Dima

Über Die Ukraine hinaus Ich dokumentiere hier auch die Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP vom 25.2.2022.

Ich fande sie sehr wichtig..

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP vom 25.2.2022

Am frühen Morgen des 24. Februar hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Beginn einer „militärischen Spezialoperation der Streitkräfte der RF zur Unterstützung des Donbass und zur Entmilitarisierung der Ukraine“ angekündigt. Am Abend zuvor hatten die am 21. Februar von Russland anerkannten Republiken des Donbass, die Donezker und die Lugansker Volksrepublik, im Rahmen der bestehenden Freundschaftsverträge angesichts der stärker werdenden Angriffe und Terroranschläge der ukrainischen Armee vor allem auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur um militärische Unterstützung gebeten.

Ab dem frühen Morgen wurden, auch mit Bodentruppen, militärische Einrichtungen der Ukraine angegriffen, während gleichzeitig die Armeen der Volksrepubliken des Donbass gegen die ukrainische Präsenz auf ihrem Staatsgebiet vorgehen.

Die Entwicklung der letzten Tage ist Teil einer Eskalation, die seit Jahren vom Westen und der NATO vorangetrieben wurde. Sie birgt die Gefahr eines Flächenbrands. Diese Eskalation muss beendet werden.

Krieg bringt Elend, Blutvergießen und Tod über die Menschen. Im Donbass leiden die Menschen seit 8 Jahren unter so einem Krieg, unter dem Beschuss von Schulen, Kindergärten, Bushaltestellen, leiden infolge der Zerstörung der Infrastruktur.

Die jetzige Situation erfordert sofortige Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien, also der Russischen Föderation, der Ukraine und der Lugansker und der Donezker Volksrepublik sowie den sofortigen Rückzug der ukrainischen Armee aus dem Donbass.

Die Krieg in der Ukraine und im Donbass muss beendet werden.

Putin- Bashing und inhaltsleeres „Solidarität mit der Ukraine“ greift dabei zu kurz. Schlimmer noch: Es liefert die Vorlage für weitere Militarisierung. CDU Chef Merz fordert die sofortige Aufrüstung der Bundeswehr.

Wir müssen erkennen, dass diese Eskalation ihre Ursachen hat.

Mit den NATO-Bomben auf Belgrad in den 1990er Jahren wurden zugleich die Prinzipien des Völkerrechts angegriffen. Sie wurden ersetzt durch das imperiale Faustrecht der USA und der NATO. Die Blutspur zieht sich bis heute: Der mittleren Osten, Syrien, Irak. Libyen und Afghanistan seien als Stichworte genannt.

Die derzeitige Entwicklung hat acht wesentliche Ursachen:

Erstens, den Versuch, im Rahmen der wortbrüchigen und aggressiven NATO-Osterweiterung auch die Ukraine in die EU und die NATO zu integrieren.

Zweitens, den nationalistischen Putsch in der Ukraine im Jahr 2014. Dieser fand statt unter Einbeziehung faschistischer Kräfte und mit Duldung der NATO, der EU und Deutschlands, als der Kurs der Integration der Ukraine in die EU und die NATO zu scheitern drohte.

Drittens, den (Bürger-)krieg, den die Regierung der Ukraine seit acht Jahren gegen die Menschen im Donbass führt, die sich von NATO-Integration und nationalistischem Putsch losgesagt haben.

Viertens, den Boykott der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine seit nunmehr sieben Jahren. Diese sahen direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien – der Ukraine und den Volksrepubliken des Donbass – vor. Die Ukraine von Anfang an diese direkten Verhandlungen offen verweigert.

Fünftens, die Unterstützung dieses Boykotts von Minsk-2 durch die Garantiemächte Deutschland und Frankreich, die NATO und die USA.

Sechstens, den Umgang mit den Vorschlägen, die die Regierung der Russischen Föderation vor einigen Wochen vorlegte, um in Richtung einer Friedensordnung zu gehen, die auch Sicherheitsgarantien für Russland umfasst. Diese wurden vom sogenannten Westen vom Tisch gewischt.

Siebtens, die seit Jahrzehnten von der NATO, der EU und den führenden Imperialisten betriebene Untergrabung und Zerstörung des Völkerrechts. Wir verweisen nur auf die Beispiele Jugoslawien, Libyen, Syrien und Afghanistan.

Achtens, die vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski bei der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigte mögliche Aufhebung des Budapester Memorandums, das die Atomwaffenfreiheit der Ukraine festlegt.

Wir fordern sofortige Verhandlungen zwischen der Ukraine, den Volksrepubliken des Donbass und der Russischen Föderation als Bedingung für das Ende der kriegerischen Handlungen.

Von der Bundesregierung fordern wir:

Abzug der Bundeswehr aus allen Ländern östlich der Bundesrepublik

Stopp der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Volksrepubliken
Schluss mit der Unterstützung der aggressiven NATO-Politik – Deutschland raus aus der NATO

Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des nationalistischen ukrainischen Regimes.

Keine Aufrüstung der Bundeswehr, Geld für Soziales, Bildung, Gesundheit

Wir fordern alle Genossinnen und Genossen sowie Freundinnen und Freunde der DKP auf, sich an Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen und deutlich zu machen, dass die Ursachen der jetzigen Eskalation in der aggressiven Politik der NATO zu suchen sind.

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NEUER BEITRAG16.03.2022, 00:10 Uhr
EDIT: Dima
16.03.2022, 00:20 Uhr
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Dima

Über Die Ukraine hinaus Obwohl es manchaml Stellvertreter der Imperialisten gibt , aber man kann sich nicht flasch entscheiden wo stehen die Imperialisten..

Lenin zum Unterschied zwischen Angriffs- und Verteidigungskrieg..

"Die Epoche von 1789 bis 1871 hinterließ tiefe Spuren und revolutionäre Erinnerungen. Vor dem Sturz des Feudalismus. des Absolutismus und der Fremdherrschaft konnte von einer Entwicklung des proletarischen Kampfes um den Sozialismus nicht die Rede sein. Sprachen die Sozialisten im Hinblick auf die Kriege einer solchen Epoche von der Berechtigung des „Verteidigungs”krieges, so bauen sie stets gerade diese Ziele, das heißt die Revolution gegen Mittelalter und Leibeigenschaft im Auge. Die Sozialisten verstanden unter einem „Verteidigungs”krieg stets einen in diesem Sinne „gerechten” Krieg (wie sich Wilhelm Liebknecht einmal ausdrückte). Nut in diesem Sinne erkannten und erkennen jetzt noch die Sozialisten die Berechtigung, den fortschrittlichen und gerechten Charakter der „Vaterlandsverteidigung” oder des „Verteidigungs”krieges an. Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das gerechte Kriege, Verteidigungs kriegc, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber - über die „Groß”mächte - sympathisieren."


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NEUE ANTWORT16.03.2022, 12:40 Uhr
EDIT: FPeregrin
17.03.2022, 10:42 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus Das Zitat aus Lenin "Sozialismus und Krieg" ist in unserem Zusammenhang sehr wichtig, nämlich wg. der Beantwortung der Frage, was denn ein 'Angriffskrieg' ist: nämlich ein 'ungerechter Krieg', für die Beantwortung dieser Frage, ist es unerheblich, ab wann die Politik in ihre kriegerische Fortsetzung (Clausewitz) umschlägt. Unter der Voraussetzung einer solchen dialektischen Einheit von Krieg und Politik kann man auch formulieren: "Die Unterdrückung selbst ist ein Angriff des Unterdrückers auf den Unterdrückten."
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Die DKP-Erklärung macht es weitgehend deutlich: In der wesenhaft hinter diesem Krieg stehenden Konfrontation mit dem Imperialismus ist Rußland eben nicht der Aggressor. Da es auf der Ebene der Erscheinung sehr anders aussieht, da der Krieg gegen einen imp. Stellvertreter geführt wird, während Rußland selbst handelt, haben wir Arbeit, es zu erklären. ... und natürlich wäre es einfacher, wenn Rußland ein sozialistisches Land wäre. Aber Sozialismus ist nicht notwendiger Bestandteil eines imperialistisch-antiimperialistisches Gefälles. Lenins Bespiele zeigen das ja. Irgendwo erwähnt er sogar auch mal den Emir von Afghanistan als antiimp. Verbündeten.
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NEUER BEITRAG18.03.2022, 14:02 Uhr
EDIT: Dima
18.03.2022, 14:27 Uhr
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Dima

Über Die Ukraine hinaus Wie man den Imperialisten in ein Dilemma bringt (:

Der Chinesische Botschafter in USA sagte:

"Die Ukraine ist ein souveräner Staat, während Taiwan ein untrennbarer Teil von Chinas Territorium ist. Es macht keinen Sinn, dass die Menschen das Prinzip der Souveränität gegenüber der Ukraine betonen und gleichzeitig Chinas Souveränität und territoriale Integrität gegenüber Taiwan verletzen “, sagte Qin.

Hier Qins Aussage aus Xinhua:
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In Merkur.de sie haben zum beispiel die Aussage geschnitten und so formuliert:
Auch wies Chinas Botschafter Vermutungen zurück, Peking könnte den Einmarsch in der Ukraine als Blaupause für eine Invasion Taiwans nutzen*: „Das ist ein Irrtum. Es handelt sich um völlig unterschiedliche Dinge. Die Ukraine ist ein souveräner Staat, während Taiwan ein untrennbarer Teil von Chinas Territorium ist.“ Peking betrachtet Taiwan* als abtrünnige Provinz, obwohl die demokratisch regierte Insel nie Teil der Volksrepublik China war.

Also, das Gefecht gegen China in der Media und auf diplomatische Ebene ist echt heftiger geworden..

Eine Bemerkung:
Ich habe gemerkt, dass manche Genossen benutzen die chinesische Haltung um zu rechtfertigen ,dass sie gegen Russland reden im Sinne cin der Böse Putin oder dass sie den Einmarsch Russlands als Angriffskrieg verurteilen. China macht das nicht. Es ist nicht, Wenn man sagt ich bin für die souveränität Ukraines, das heißt automatisch ich muss Russland verurteilen. Man kann auch sagen: Ich bin für die Souveränität Ukraines, und für die Sicherheit Russlands, und damit gegen was die NATO gemacht hat gegen Ukraine und Russland (;

Vielleicht wäre die Parole von heute:
NATO: Hände weg von Ukraine und Russland und China

Noch ein Punkt was In Xinhau berichtet wurde:

Der Botschafter bekräftigte Chinas Entschlossenheit zur nationalen Wiedervereinigung und sagte, China sei „einer friedlichen Wiedervereinigung verpflichtet, aber wir behalten uns auch alle Optionen vor, um die ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ einzudämmen“.


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NEUER BEITRAG20.03.2022, 22:15 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus Der Krieg selbst hilft klären - jW morgen über den 25. SDAJ-Bundeskongreß:

In stürmischen Zeiten

Ukraine-Krieg Thema auf SDAJ-Kongress

Von David Maiwald

Am Wochenende tagte der 25. Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) in Eschborn bei Frankfurt am Main. Vertreten waren 36 Ortsgruppen mit 133 Delegierten – Durchschnittsalter 23 Jahre – sowie Gäste unter anderem von der kommunistischen Jugend der Schweiz und Österreichs.

Der Kongress sollte eine neue Handlungsorientierung sowie eine Aktualisierung des »Zukunftspapiers« mit programmatischer Grundlage der SDAJ beschließen. Ein Initiativantrag des Bundesvorstandes verurteilte den Krieg in der Ukraine als »völkerrechtswidrig«, stellte die NATO jedoch als »Hauptkriegstreiber« und »Hauptaggressor« heraus. Der Krieg in der ­Ukraine sei nur aus der vorangegangenen Eskalation zwischen dem transatlantischen Kriegsbündnis und Russland zu verstehen. Russland sei »keine Friedensmacht«, wenn es sich auch in den vergangenen Jahrzehnten in der Defensive befinde. Eine antimilitaristische Kampagne der SDAJ solle nach dem Kongress starten.

Der Kongress finde »in stürmischen Zeiten« statt, so die im Amt bestätigte SDAJ-Bundesvorsitzende Andrea Hornung. Selten habe sich der Jugend die Zuspitzung der Verhältnisse so klar und deutlich gezeigt. Angesichts der steigenden Gefahr eines großen Krieges und der wachsenden Perspektivlosigkeit der Jugend werde deutlich, »dass es einen revolutionären Jugendverband braucht«. Hauptfeind der lernenden und arbeitenden Jugend sei nicht ein in der deutschen Öffentlichkeit beschworenes Feindbild Russland, sondern die deutsche Regierung und die deutschen Monopole. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sprach ein Grußwort, weitere Grüße kamen unter anderem vom Vorsitzenden des Weltbundes der Demokratischen Jugend, Aritz ­Rodriguez, sowie von Yamari Perez Viera vom ­kubanischen Konsulat in Bonn.


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NEUER BEITRAG02.04.2022, 16:04 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus ... immer noch weit entfernt von einem materialistischen Verständnis dessen, was da gerade passiert - es kann auch gar nicht anders sein, bei einem religiösen Ober-Heini -: aber nach meinem Wissen und meiner Erinnerung hat sich noch niemals ein Papst soweit gegen imperialistische Kriegstreiberei aus dem Fenster gehängt wie Franziskus:

• PDF-Datei 220324_Papst-Krieg-Waffen.pdf
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NEUER BEITRAG02.04.2022, 23:28 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus Griechische Eisenbahner weigern sich, NATO-Panzer nach Osteuropa zu transportieren: Nicht mit uns

2 Apr. 2022 16:54 Uhr

Aktuell werden im griechischen Handelshafen Alexandroupolis gepanzerte Fahrzeuge und Panzer umgeladen, um sie in osteuropäische NATO-Staaten zu transportieren. Eisenbahnmitarbeiter wollen dies nicht unterstützen und werden nun von den Arbeitgebern unter Druck gesetzt.

Der griechische Handelshafen Alexandroupolis ist sowohl für Waren als auch für Treibstoff ein wichtiger Verladehafen, da er in der Nähe der griechisch-türkischen Grenzen liegt, über das Meer mit dem Hafenterminal verbunden ist und über einen internationalen Flughafen verfügt. Zudem ist er an die Eisenbahn und die wichtigsten europäischen Autobahnen angeschlossen.

Seit Beginn der militärischen Ereignisse in der Ukraine wurden mehr als 3.000 Soldaten der USA sowie Hunderte gepanzerte Fahrzeuge und Panzer zum griechischen Hafen Alexandroupolis gebracht. Von dort geht es dann weiter mit der Bahn nach Rumänien und in andere osteuropäische NATO-Mitgliedsstaaten, wie die griechische Nachrichtenseite In.gr berichtete. So heißt es in dem Artikel:

"Amerikanische Panzer, die zu den NATO-Streitkräften gehören und im Hafen von Alexandroupolis von der riesigen Fähre 'Liberty Passion' entladen wurden, wurden mit der Eisenbahn durch die Präfektur Evros in osteuropäische Länder transportiert. Die Panzer der NATO-Truppen wurden mit der Eisenbahn von Alexandroupolis über Bulgarien nach Rumänien transportiert."

Die griechische Medienseite Imerodromos berichtete am 1. April, dass die weitere Lieferung gepanzerter Fahrzeuge vom griechischen Hafen Alexandroupolis an die Grenzen der Ukraine aktuell gefährdet ist, da Teile der Beschäftigten der Eisenbahngesellschaft TrainOSE sich weigerten, "aktiv Waffentransporte zu unterstützen".

Nun soll sich der Druck auf die Beschäftigten der Maschinenfabrik in Thessaloniki verstärkt haben, nach Alexandroupolis umzuziehen, um dort vor Ort auszuhelfen.

Das Informationsportal der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) informierte ergänzend, dass gepanzerte US-Fahrzeuge auf dem Seeweg nach Alexandroupolis geliefert und dann nach Polen transportiert worden waren. Am 30. März waren demnach "bereits drei volle Züge in diese Richtung" über den Schienenverkehr verlegt worden. Die griechischen Eisenbahner weigerten sich laut Medienangaben, das Material umzuladen und "technische Unterstützung für den Transport zu leisten". Die KKE berichtete, dass sich die Arbeitgeber "auf den Arbeitsvertrag beriefen, der besagt, dass die Arbeitnehmer dort zu arbeiten haben, wo das Unternehmen sie braucht". So heißt es laut der KKE:

"Seit etwa zwei Wochen wird Druck auf die Beschäftigten der Maschinenfabrik in Thessaloniki ausgeübt, nach Alexandroupolis zu gehen. Wir verurteilen die Drohungen des Arbeitgebers gegen die TrainOSE-Beschäftigten, die sich geweigert haben, an der Wartung der Züge teilzunehmen und die NATO-Panzer aus dem Hafen von Alexandroupolis zu transportieren."

Nach dem Eingreifen der lokalen Gewerkschaften hätten die Drohungen gegen die Eisenbahner aufgehört. Ein Dutzend lokaler Verbände veröffentlichte eine Resolution, in der sie versprachen, sich nicht an der Durchfahrt der "Kriegsmaschine" durch das Land zu beteiligen, so Informationen von Imerodromos. In der Resolution heißt es:

"Es ist ein Hohn, wenn ein Arbeitgeber sagt: 'Es muss euch egal sein, was die Züge transportieren, es ist euer Job, und ihr müsst mitfahren.'"

Des Weiteren heißt es in dem Pamphlet: "Wir werden uns nicht mitschuldig machen, wenn die Kriegsmaschinerie durch die Territorien unseres Landes rollt. Keine Nutzung der Eisenbahn für den Transport von Kriegsmaterial ins Ausland. / Die Lokomotiven, die zu diesem Zweck eingesetzt werden, sollen zu ihrer Basis zurückkehren. Keine Bedrohung für einen Eisenbahner, der sich weigert, dem Transfer von NATO-Kriegsmaterial aus unserem Land zuzustimmen."

Die Entschließung der KKE wurde von anderthalb Dutzend lokaler Gewerkschaften unterstützt, darunter "Beschäftigte der chemischen Industrie Nordgriechenlands, private Angestellte der Stadt Thessaloniki, Bauarbeiter, Beschäftigte in der Telekommunikation und der Informatik, der Lebensmittelindustrie, lokale Behörden und kommunale Unternehmen, Hotels und öffentliche Versorgungsbetriebe".


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Tja, blaugelb-besoffene Friedensfreunde, macht die Augen auf!
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NEUER BEITRAG05.04.2022, 13:20 Uhr
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Dima

Über Die Ukraine hinaus IN DER HISTORISCHEN SACKGASSE

Ein Kommentar von Dmitri Kowalewitsch

Im Westen glauben viele Menschen, dass der Krieg in der Ukraine Ende Februar begonnen hat – tatsächlich dauert er aber bereits seit acht Jahren an. Er begann 2014, als Freiwilligenbataillone radikaler Nationalisten und Neonazis entsendet wurden, um die aufständischen Bewohner von Donezk und Lugansk zu bekämpfen. Viele Menschen im Donbass, in der Mehrzahl Bergleute und Metallarbeiter, lehnten vor allem den entschiedenen Antikommunismus der neuen Kiewer Regierung und die Glorifizierung ukrainischer Nazikollaborateure aus dem Zweiten Weltkrieg ab. Die Rebellen im Donbass betrachten sich als Antifaschisten – sie unterscheiden sich aber deutlich von der liberalen »Antifa« moderner westlicher Prägung.

Die ukrainischen Behörden haben eine »Entkommunisierung« eingeleitet und die kommunistische Partei und andere linke Organisationen verboten sowie oppositionelle Medien geschlossen. Allein im vergangenen Jahr wurde sechs Fernsehstationen ohne Gerichtsbeschluss entweder die Sendelizenz entzogen, oder sie wurden mit Sanktionen belegt, nur weil sie die ukrainische Regierung kritisiert oder ihre Sendungen in russischer Sprache ausgestrahlt hatten. Linke im Westen bekommen von all dem offenbar nichts mit, oder sie begnügen sich damit, wenn ihnen erzählt wird, dass die verbotenen Medien und Parteien »prorussisch« seien.

Westliche Linke befinden sich oft in Informationsblasen. Diese werden von großen Medienkonzernen geschaffen, die selbst als Akteure in den großen Konflikten involviert sind und dort ihre eigenen Interessen verfolgen. Auf diese Weise entsteht ein Informationsregime, das die Menschen leicht manipulieren kann. So haben viele Linke im Westen fast nichts über den Krieg gehört, der von Kiew gegen die Volksrepubliken im Donbass geführt wird: nichts von den Dutzenden Kindern, die gestorben sind, oder von der Tatsache, dass viele Neonazis und andere Rechtsextremisten in die ukrainischen Streitkräfte integriert sind. Die westlichen Medien berichten zwar vereinzelt über die Gefahren, die von dem Regiment Asow, dem Rechten Sektor und den Freikorps in der ukrainischen Armee ausgehen, aber diese Reportagen gehen in der allgemeinen Propaganda für das Kiewer Regime unter, das eine NATO-Mitgliedschaft anstrebt.

Die Verblendung der Linken im Westen und ihre Parteinahme für die Kiewer Regierung verstärken die Repression und den rechtsextremen Terror gegen die ukrainischen Kommunisten und Antifaschisten, die in der Ukraine nur illegal agieren können. Diese Entwicklung kann zu einer Entfremdung, ja sogar zu einem vollständigen Zerwürfnis zwischen der ukrainischen und der westlichen Linken führen – und dies nach einer Spaltung, die es ohnehin längst gibt durch die Diskrepanz zwischen der Realität, mit der wir hier tagtäglich konfrontiert sind, und den Bildern, die die westlichen Mainstreammedien davon produzieren.

So finden sich viele westliche Linke – auch solche, die sich selbst als »Antifa« bezeichnen – an der Seite der faschistischen Freikorps wieder, wenn sie die »Aggression« Russlands und die Antifaschisten im Donbass verurteilen. Die Antikriegsposition ist natürlich respektabel, aber in der westlichen Linken manifestiert sie sich auf Kommando der Konzernmedien und der NATO-Institutionen.

Linke im Westen, die die jahrelange Bombardierung von Donezk ignoriert haben und nun ausschließlich gegen den Beschuss von Kiew protestieren, sind entweder nichts anderes als Heuchler oder demonstrieren ihre völlige Abhängigkeit von den Medien des Großkapitals. Leider sind sie oft nur allzu bereitwillig in diese Falle getappt – infolge ihrer Ablehnung der Klassenagenda zugunsten allgemeiner bürgerlicher »demokratischer« und »antiautoritärer« Ideologien. Dabei hat stets das als »autoritär« zu gelten, was von den großen Konzernmedien als solches definiert wird. Von nun an wird alles, was den Interessen der NATO oder des Großkapitals zuwiderläuft, als »prorussisches« oder »prochinesisches« Narrativ abgestempelt – einschließlich des echten antifaschistischen Kampfes.

Die meisten Linken im Westen lassen sich so in eine historische Sackgasse treiben, in der sie sich mit Nationalisten und Liberalen wiederfinden, von denen sie sich lediglich noch durch ihre Bezeichnung unterscheiden. Das Ergebnis ist, dass viele von ihnen nur noch als »linker« Flügel der NATO agieren, manchmal zu Antikriegskundgebungen gehen – und manchmal auch nicht. Denn sie verzichten genau dann auf Protest, wenn er den Rechten und »demokratischen« Parteien nicht gefällt.

Der Autor ist Mitglied der illegalen kommunistischen Organisation Borotba und lebt in Kiew.

Übersetzung: Bastian Tebarth / Susann Witt-Stahl

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NEUER BEITRAG12.04.2022, 10:40 Uhr
EDIT: FPeregrin
12.04.2022, 13:49 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus Die antikommunistische und anti-antifaschistische Linie, die der Klassenfeind in diesem Krieg verfolgt, kristallisiert sich in Deutschland nicht zuletzt an der Person des Genossen Ernst #Thaelmann. Sehr schön auf den Punkt bringt das eine Rede, die vorgestern anläßlich des Jahrestages der Buchenwald-Selbstbefreiung in Weimar gehalten wurde. Sie sei hier deshalb wiedergegeben:

Gedenkrede für Ernst Thälmann am 10. April 2022 in Weimar

In Berlin soll ein Denkmal für Ernst Thälmann abgerissen werden. Die Logik dahinter erschließt sich wohl nur historisch unterbelichteten westdeutschen Moralisten.

Alles was geschieht, geschieht derzeit gegen Putin. Frieren gegen Putin. Aufrüsten gegen Putin. Menschen russischer Herkunft diskriminieren gegen Putin. Hohe Teuerungsraten freudig begrüßen gegen Putin.

Warum soll aber ein Denkmal für den mutigen Antifaschisten Ernst Thälmann in Berlin abgerissen werden, als politisches Signal gegen Putin? Wladimir Wladimirowitsch mag vieles sein - ein Kommunist ist er nicht. Ebenso wenig war der von den Faschisten ermordete Genosse Thälmann Russe! Für manche Westdeutsche ist das wohl ein irgendwie zum Reich des Bösen gehörenden Mischmasch: die DDR, der Kommunismus, die Russen, Putins Angriff auf die Ukraine... Davor muß die Öffentlichkeit beschützt werden.

In der DDR jedoch – was immer man über sie sagen mag – die historische Leistung des Genossen Thälmann angemessen gewürdigt. Für das Niveau der westdeutschen Geschichtsschreibung ist es dem gegenüber entlarvend, daß diese den einflußreichsten Gegner Hitlers konsequent totschweigt, ja mehr noch: ihn aufgrund eines modischen, fehlgeleiteten Aktionismus ganz aus dem gesellschaftlichen Gedächtnis streichen will!

Begonnen hatte es aber mit der Schändung des Thälmann-Denkmals, hier in Weimar. Auf Anweisung des Herrn Stephan Zänker wurde das Denkmal mit hellem Stoff verhüllt. Mit der über ein Wochenende andauernden Aktion sollte eine Debatte über den künftigen Umgang mit dem 1958 errichteten Denkmal für den KPD-Vorsitzenden angestoßen werden. Das sagte der geistig unterbelichtete Zänker vom Verein Weimarer Republik. Dieses Denkmal wurde 1958 als erstes großes Denkmal für den Genossen Thälmann eingeweiht. Das war natürlich in der DDR, aber in der BRD war es undenkbar!

Vor 78 Jahren, am 18. August 1944, wurde der Genosse Thälmann im KZ Buchenwald ermordet. Im bitterbösen „Unrechtsstaat“ wurde er verehrt, hier nannten wir ihn Teddy.

Im Westen Deutschlands, wo nach 1945 dieselben Kader regierten wie vor Kriegsende, wurde der ermordete Teddy zur Persona non grata.

Als sich die KPD nach dem Sieg über den Faschismus - in der trügerischen Freiheit der besetzten BRD – wieder politisch aktiv wurde, verbot man sie erneut. Von den gleichen Richtern und der gleichen Justiz, die sie bereits 1933 verboten hatte,

Die KPD unter Ernst Thälmann war die einzige Partei die nach der Ernennung von Hitler zum Reichskanzler, zum Generalstreik und aktiven Widerstand aufrief. Das sollte man nie vergessen!

Teddy war ein Mann des Volkes. Er stammte aus einfachsten Verhältnissen, wurde 1886 in Hamburg geboren, schlug sich als Hilfsarbeiter durch, erlebte die Schrecken des Krieges 1914 im Schützengraben. Teddy nahm an den großen Schlachten der Westfront teil, wurde mehrfach verwundet. Der Sinnlosigkeit des Krieges leid desertierte er 1918.

Desillusioniert von der pseudolinken Partei SPD, die schon damals nur ihre eigenen sowie bürgerliche Interessen vertrat, half er mit bei der Bildung der KPD und wurde deren Leitfigur. Sein politisches Engagement führte nicht nur zu Mordanschlägen auf seine Familie, auch der Staat strafte ihn. Aus seiner Arbeitsstelle dem Hamburger Arbeitsamt wurde er fristlos entlassen.

Teddy war nicht irgendwer und nicht nur ein Unruhestifter: Er war ein begnadeter Redner und ein beliebter echter linker Politiker, der schon 1932 klar propagierte „Wer Hitler wählt wählt den Krieg“

Die (west)deutsche Geschichtsschreibung unterschlägt konsequent, daß dieser Mann der härteste und vielversprechendste Gegner der Faschisten war. Mehr noch, wurde vor nicht allzu langer Zeit in diesem Land, Thälmanns KPD offiziell mit den Faschisten gleichgesetzt. Selbstverständlich bekamen das nur Interessierte mit. Schulkinder erfahren heute grundsätzlich nichts von Thälmann. Sein Name steht in keinem Lehrplan.

Bei den Wahlen vor der Nazizeit errang Ernst Thälmann immerhin 13,2 % der Stimmen für das Amt des Reichspräsidenten. Der alte und senile Paul von Hindenburg gewann die Wahl. Wenig später ernannte er Adolf Hitler zum Reichskanzler. Zu einem von Thälmann geplanten Generalstreik gegen diese Hinterzimmerpolitik der Eliten kam es nicht mehr. Er wurde am 31. März1933 verhaftet. Am 17. August 1944 wurde Thälmann auf persönlichen Befehl Hitlers in das KZ Buchenwald gebracht. Am 18. August wurde er ermordet und gleich verbrannt. Einer der Täter - SS-Mann Wolfgang Otto - wurde erst in den 1980er Jahren in der BRD vor Gericht gestellt, dort aber, wie so viele, freigesprochen!

Wie Thälmann über die passive Zuschauerdemokratie dachte - in der brave Bürger alle paar Jahre ein Kreuzchen machen und ihr Schicksal in die Hände dubioser Politmarionetten legen - äußerte er sich einmal treffend: „Wir sagen nicht: Wählt Thälmann, dann habt ihr Brot und Freiheit. Wir sagen um Brot und Freiheit müßt ihr kämpfen!“

Ernst Thälmann, der größte und gefährlichste Gegner Adolf Hitlers, wurde und wird in der BRD totgeschwiegen. In der DDR hingegen benannte sich eine Jugendorganisation nach ihm, die Thälmannpioniere! Deren Werte wie internationale Solidarität, Völkerfreundschaft, Frieden sind heute noch bei vielen verankert.

Die Zerstörung des Andenkens an diesem Mann ist noch nicht zu Ende, sondern gipfelt aktuell in einer geisteskranken Farce! So fordert die CDU - beklatscht vom deutschen Mainstream - das Denkmal in Berlin-Prenzlauer Berg zu entfernen. Warum? Wegen „Putins Krieg gegen die Ukraine“ fordert die CDU allen Ernstes, das Thälmann Denkmal abzureißen. Und die Grünen halten das für eine echt gute Forderung

Vielleicht kann irgend jemand diesen unwissenden Schwachköpfen mal erklären das Putin kein Kommunist ist und das Thälmann kein Russe war.

Das von einem jüdischen Künstler geschaffene Denkmal in Berlin zeigt den bedeutendsten deutschen Antifaschisten, der auf persönlichen Befehl des Faschisten Hitler umgebracht wurde. Es soll nun eingeschmolzen werden, um den Erlös in die Ukraine zu überweisen, am besten an das Regiment Asow, oder?

H. Leonard


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NEUER BEITRAG16.04.2022, 09:03 Uhr
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Dima

Über Die Ukraine hinaus Die zionistische Rolle im Globalen Gefecht wird immer wieder klarer sein..Und Zionismus als ein westliche Projekt wird weiter ihre Rolle als Speerspitze des imperialismus spielen..

Ein Text von Seyed Alireza Mousavi

Im Zuge des Ukraine-Krieges wurde Präsident Wladimir Selenskij mehrfach für seine unverblümte und überzogene Kritik an der russischen Militäroperation verurteilt. Vor allem, wenn er versucht hat, fragwürdige Parallelen zwischen dem Holocaust und den "Kriegsverbrechen" in der Ukraine zu ziehen. Besonders beunruhigt waren israelische Sicherheitsbeamte in letzter Zeit darüber, dass Selenskij – immerhin selbst Jude – wiederholt Bilder des Holocausts heranzog, um Israel zu nötigen, Waffen an die Ukraine zu liefern.

Selenskij sorgte kürzlich wieder in einer Rede für Aufsehen, in der er ausdrücklich sagte, die Ukraine plane, sich nach Kriegsende in Fragen der nationalen Sicherheit nach Israel, und nicht etwa nach der Schweiz, zu richten. Sein Land werde nicht wie die Schweiz neutral, sondern ein "großes Israel" sein, sagte er. Die Mainstream-Medien im Westen schenkten in ihrer Berichterstattung Selenskijs Vision für die Zukunft der Ukraine keine Aufmerksamkeit. Denn der ukrainische Präsident lehnte in seiner Rede ein europäisches Konzept nach dem Muster der EU ab. Er präsentierte stattdessen die Idee eines "großen Israel" als seiner Vision für die Ukraine in Europa.

In seiner spektakulären Rede lobte Selenskij implizit die Militarisierung der israelischen Gesellschaft und betrachtete sie als ein Modell für die Ukraine: "Wir werden in allen Institutionen, Supermärkten, Kinos Vertreter der Streitkräfte oder der Nationalgarde haben, und es wird Leute mit Waffen geben", sagte Selenskij. Er sei sicher, dass das Sicherheitsthema in den nächsten zehn Jahren in der Ukraine an erster Stelle stehen werde.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf Israel kürzlich in ihrem neuen Bericht mit Hinblick auf den Umgang mit den Palästinensern "das Verbrechen der Apartheid" vor. Amnesty International erklärte, die Palästinenser würden – egal ob sie in Gaza, in Ostjerusalem, im Westjordanland oder im israelischen Kernland leben – als "minderwertige rassische Gruppe" behandelt und "systematisch" ihrer Rechte beraubt. Die "grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung" durch Israel in diesen Gebieten grenze, laut Amnesty International, eindeutig an "Apartheid".

Die Palästinenser werden in Israel oft als "Terroristen" dargestellt, während sie vonseiten der rechtskonservativen Strömungen als "existenzielle Bedrohung" für das zionistische Projekt angesehen werden.

Die Annäherung der Ukraine an Israel begann vor einiger Zeit unter Selenskij. Im Jahr 2020 erfreute er Israel, indem die Ukraine aus dem UN-Ausschuss für die Ausübung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes austrat. Dieser UN-Ausschuss war 1975 gegründet worden, um es dem palästinensischen Volk zu ermöglichen, seine unveräußerlichen Rechte auszuüben, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung.

Wenn Selenskij nun vom "großen Israel" auf europäischem Boden spricht, übernimmt er unkritisch israelische Narrative und macht die Palästinenser beziehungsweise die Russen automatisch zu einer Metapher des Bösen.

Israel ist hochgradig militarisiert und die Palästinenser werden als Feind behandelt. Im Hintergrund schwelt auch längst die komplizierte Beziehung des jüdischen Staates zu israelischen Arabern. Im Zuge der neuen Eskalationen in Israel und im besetzten Westjordanland rief der israelische Premier Naftali Bennett die Israelis dazu auf, zu den Waffen zu greifen. Laut Verteidigungsminister Benny Gantz ist das Verteidigungsministerium auf die "sofortige" Rekrutierung tausender Reservisten vorbereitet, die gemeinsam mit der Polizei auf den Straßen patrouillieren und überall dort agieren werden, "wo operatives Handeln erforderlich ist."

Selenskijs Vision von der Zukunft der Ukraine verstärkt paradoxerweise das russische Narrativ, mit dem Russland die Militäroperation in der Ukraine rechtfertigt. Präsident Putin erklärte, die Ukraine müsse "entnazifiziert" werden – ein Vorwurf, der in den westlichen Hauptstädten auf scharfe Ablehnung stieß. Die Kremlführung wirft der Ukraine vor, dass faschistische Elemente (wie das Asow-Bataillon) die ukrainische Armee unterwandert hätten, um ethnische Säuberungen gegen eine große Bevölkerung ethnischer Russen in der Donbass-Region durchzuführen. Dass der ukrainische Botschafter, Andrei Melnyk, kürzlich in Berlin keinen Unterschied zwischen der russischen Regierung und den Russen machte, und dabei alle Russen pauschal zum Feind erklärte, bestätigt abermals die Argumentation der russischen Führung für den Ukraine-Krieg.
Um sich moralische und militärische Unterstützung zu sichern, versucht Selenskij zudem, eine fiktive Dichotomie zwischen der sogenannten freien westlichen Welt und dem "aggressiven" russischen Kulturraum herzustellen. Selenskij formt damit an der Grenzen der EU eine neue Konfliktzone, in der die Ukraine die bedingungslose Unterstützung vonseiten Europas einfordert. Und er zieht eben auch Parallelen zwischen dem Israel-Palästina-Konflikt und dem Ukraine-Krieg. Eine Ukraine nach dem Vorbild Israels würde die Sicherheit Europas allerdings gefährden. Denn Selenskij konzipiert damit eine hochgradig moralisierende Erzählung, die jegliche Kritik an seiner Linie im Keim erstickt.

Diese Politik trägt auch mittlerweile Früchte: Der ukrainische Botschafter in Berlin mischt sich permanent in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes ein, während er dabei keine Konsequenzen für sein undiplomatisches Verhalten fürchtet. Trotz der massiven Unterstützung Deutschlands für ukrainische Flüchtlinge stellt die ukrainische Regierung deutsche Politiker bloß, indem die Regierung in Kiew zum Beispiel den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auslud, ohne eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern zu fürchten.
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NEUE ANTWORT15.06.2022, 20:26 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus "Die zionistische Rolle im Globalen Gefecht wird immer wieder klarer sein."

In der Tat - RT DE heute: "Während eines Besuchs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kairo am 15. Juni haben Ägypten, Israel und die EU ein Abkommen unterzeichnet, wonach Israel künftig verflüssigtes Gas über Ägypten nach Europa liefern wird. Das Dokument wurde von der israelischen Energie-Ministerin Karin Elharrar, dem ägyptischen Erdöl-Minister Tarek el-Molla und der EU-Energiekommissarin Kadri Simson signiert. / Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bezeichnete von der Leyen das Dokument als "historisch". Die Einigung komme zu einer "sehr schwierigen Zeit" für die EU und sei Teil der Bemühungen, die Kohlenwasserstofflieferungen zu diversifizieren und fossile Brennstoffe von "vertrauenswürdigen Lieferanten" zu importieren. / Elharrar sagte ihrerseits, der Deal sei ein Ergebnis des Ukraine-Kriegs, der eine Energiekrise in der EU ausgelöst habe. Darüber hinaus hob sie die zunehmende Zusammenarbeit zwischen zwei ehemaligen verfeindeten Staaten Ägypten und Israel hervor. El-Molla nannte das Abkommen einen wichtigen Meilenstein für die Kooperation zwischen Ägypten, Israel und der EU. /Der Erklärung zufolge soll Israel Gas ins benachbarte Ägypten liefern, das dort verflüssigt und nach Europa exportiert werden soll. Für Ägypten wie auch für das Nachbarland Jordanien ist Israel dank einer bestehenden Pipeline zu einem der wichtigsten Gaslieferanten geworden. / Die EU ist der größte Importeur von Erdgas weltweit. Erdgas macht derzeit rund ein Viertel des Energieverbrauchs der EU aus. Ein Großteil davon wird eingesetzt, um Gebäude zu heizen. Im Mittelmeer ist seit Jahren eine 1.900 Kilometer lange Pipeline in Planung, um Gas von Israel über Zypern nach Griechenland und damit in die EU zu leiten. Dieser Weg wäre billiger als die Umwandlung in Flüssiggas. / Im östlichen Mittelmeer gibt es große Gasvorkommen, darunter die israelischen Felder Tamar und Leviathan sowie das ägyptische Zohr-Feld. Um diese Vorkommen konkurrieren Energiekonzerne wie Eni, BP und Total, die sich mit ihren Gas-Portfolios breiter aufstellen und sich vom Öl unabhängiger machen wollen."

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Die imperialistische Mogelpackung der sog. "Arabischen Gas-Pipeline" hatten wir auf secarts.org übrigen hier:
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• PDF-Datei Israel soll Gas über Ägypten nach Eu...
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NEUE ANTWORT17.06.2022, 13:08 Uhr
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arktika

Über Die Ukraine hinaus Ach ja, "Uns Uschi" - die Gute ist ja derzeit recht aktiv.
"Die Ukraine hat ein klares Engagement gezeigt, den europäischen Werten und Standards gerecht zu werden" - das ist doch wohl zumindest den Kandidatenstatus für den Beitritt wert, oder? Ein weiteres Vorzeigeland für die EU? Wichtige Kriterien wie Rußlandhaß, auch Putin-Paranoia genannt, sowie KommunistInnenhaß und Faschohätschelei (auch hier ist das Soll schon mehr als erfüllt) sind bereits gesetzt, der kleine Rest wird dann noch folgen.
Uns Uschi und die EU-Kommission sind jedenfalls dafür, daß die Ukraine nun endlich den ersehnten Beitrittskandidatenstatus erhält:

EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für die Ukraine
Die Ukraine und die Republik Moldau sollen den Kandidatenstatus unter Auflagen erhalten. Dem müssen allerdings noch alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen.


Die EU-Kommission plädiert dafür, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. Dies teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Als Auflagen nannte sie "weitere wichtige Reformen" in dem Land.

Auch die Republik Moldau erhält demnach die Empfehlung der EU-Kommission, Georgien hingegen vorerst nicht. Die drei Länder hatten die Aufnahme in die EU kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine beantragt.

"Die Ukraine hat ein klares Engagement gezeigt, den europäischen Werten und Standards gerecht zu werden", twitterte von der Leyen. Das Land habe sich bereits vor dem Krieg auf den Weg in die EU gemacht. So habe die Ukraine bereits etwa 70 Prozent der EU-Normen übernommen.

Weitere Fortschritte seien aber notwendig, etwa in puncto Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und dem Kampf gegen Korruption. Der Beitrittsprozess sei leistungsbasiert, ergänzte die Kommissionspräsidentin: "Der Fortschritt hängt vollständig von der Ukraine ab".

Georgien erhält vorerst keinen Kandidatenstatus

Über Moldau teilte von der Leyen mit, das Land sei auf einem "echten pro-Reform-, Antikorruptions- und europäischem Weg." Dieser werde noch lange dauern, es gebe aber Potenzial, europäische Standards zu erfüllen.

Im Fall Georgiens bekräftigte von der Leyen zwar den Willen, dem Land eine EU-Perspektive zu bieten. Eine Empfehlung der Kommission zum Kandidatenstatus soll Georgien aber erst nach der Erfüllung von Auflagen bekommen. "Georgien muss sich jetzt politisch dazu entscheiden, einen klaren Weg zu Strukturreformen und der EU zu entwerfen", schrieb die Kommissionspräsidentin.


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NEUER BEITRAG17.04.2022, 16:53 Uhr
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arktika

Über Die Ukraine hinaus Zum sog. "Ukraine-Krieg" eine sehr gute Erklärung der KP der Russischen Föderation vom 14.04.:

Erklärung des Vorsitzenden des ZK der KPRF: Der liberale Faschismus enthüllt seine finsteren Pläne

Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte, dass die Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland „auf dem Schlachtfeld gewonnen werden wird“. Borrell ist ein langjähriger Gegner Russlands. Bereits im Mai 2019 nannte er unser Land einen „alten Feind“. Aber seine aktuelle Aussage hat einen qualitativ neuen Charakter. Borrel hat die Absichten der westlichen Strategen öffentlich gemacht, die sie bisher sorgfältig verheimlicht haben. Es handelt sich nicht um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Es ist ein Krieg der NATO gegen Russland, in dem das ukrainische Volk als Kanonenfutter benutzt wird.

Die Worte „Verhandlungen“ oder „politische Lösung“ sind aus dem Wortschatz der westlichen Politiker und ihrer Vasallen in Kiew verschwunden. Im Westen und in Kiew werden jetzt ausschließlich kriegerische Reden gehalten. Waffen und Söldner werden in Strömen in die Ukraine geliefert. Es wird ein äußerst aggressiver lügnerischer Informationskrieg geführt.

Außerdem schrecken die westlichen „Demokratien“ auch vor den abscheulichsten und blutigsten Provokationen nicht zurück. Es ist bereits erwiesen, dass das „Massaker in Butscha“ inszeniert war und dass der „Totschka-U“-Raketenangriff auf den Bahnhof in Kramatorsk, bei dem mehr als 50 Zivilisten getötet wurden, von den Bandera-Leuten durchgeführt wurde. Aber, wie Hitlers Propagandaminister Goebbels feststellte, „je schrecklicher die Lüge, desto eher wird sie geglaubt“. Da der Westen die Gräueltaten seiner Vasallen rechtfertigen muss, sind weitere blutige Provokationen zu erwarten.

Die USA und ihre Verbündeten ignorieren nicht einfach die Tatsache, dass die derzeitige Regierung in der Ukraine sich unter Kontrolle von offenen Nazis befindet. Sie verteidigen diesen Abschaum — die Erben faschistischer Verbrecher und die Urheber schwerster Verbrechen gegen das Volk der Ukraine. Eine Bestätigung dafür ist die Abstimmung am 7. Dezember 2021 über die UN-Resolution mit dem Titel «Kampf gegen die Verherrlichung des Nazismus, des Neonazismus und anderer Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit».

Tatsächlich haben nur zwei Länder den Faschismus unterstützt, indem sie gegen die Resolution stimmten: die USA und die Ukraine. Neunundvierzig Länder enthielten sich der Stimme. Zu denjenigen, die sich geweigert haben, den Nationalsozialismus zu verurteilen, gehören alle „Demokratien“, von denen viele auf Hitlers Seite gekämpft haben und nun den Bandera-Leuten Waffen und politische und propagandistische Deckung liefern. Dazu gehören das Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Polen, Australien, Belgien, Kanada, Kroatien, die Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Japan, Lettland, Litauen, Norwegen, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und die Schweiz.

Selbst amerikanische Kongressabgeordnete sprechen mit Sorge davon, dass sich die Ukraine zu einem weltweiten Zentrum des Neonazismus entwickelt. Aber die wahre Macht in Amerika liegt in den Händen derjenigen, die die neonazistischen Bandera-Leute unterstützen. Die USA zwingen alle NATO-Verbündeten, Waffen an die Ukraine zu liefern, und zwingen sie, neue amerikanische Waffen zu kaufen, wodurch die Gewinne der „Verkäufer des Todes“ in den USA steigen.

Der Nebelvorhang des „Kampfes für zivilisierte Werte“ ist beiseite geschoben. Josep Borrell hat öffentlich die Europäische Union, die NATO und die Bandera-Leute gleichgesetzt. Im Westen können sie ihren historischen Hass auf Russland und ihren Wunsch, es zu unterdrücken, nicht länger verbergen, wobei sie sich wieder einmal auf die schlimmsten Kräfte in Form des Neonazismus stützen.

Unter diesen Umständen ist die Solidarität aller fortschrittlichen Kräfte der Welt wichtig. Es ist notwendig, alle geistigen, intellektuellen und wirtschaftlichen Ressourcen Russlands zu mobilisieren, um den liberalen Faschismus zurückzuschlagen. Das Land braucht einen neuen Kurs auf der Grundlage der Vorschläge der KPRF. Die sozialökonomische Politik des russischen Staates muss sich grundlegend ändern, nicht nur, um die Sanktionen zu überwinden, sondern auch, um den Weg der Importunabhängigkeit und der forcierten Industrialisierung einzuschlagen und sich dabei auf den schöpferischen Geist des Volkes sowie auf die enormen natürlichen Ressourcen und das Produktionspotenzial Russlands zu stützen. Der Sozialismus ist unsere Zukunft!

Der Vorsitzende des ZK der KPRF

G.A. Sjuganow


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NEUE ANTWORT17.04.2022, 17:27 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus "Das Land braucht einen neuen Kurs auf der Grundlage der Vorschläge der KPRF."

Hier sei an den Appell der Russischen Partiotischen Linken vom 30. November erinnert (Post vom 16. Januar):
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NEUER BEITRAG19.04.2022, 21:33 Uhr
EDIT: arktika
19.04.2022, 21:39 Uhr
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arktika

Über Die Ukraine hinaus Ist zwar noch - man will sich ja in alle Richtungen offen halten, um auf Wechsel der opportunen Windrichtung schnell reagieren zu können - mit viel Rumgeeiere verbunden, s. Eigenaussagen des Konzerns, aber hier zeigen sich schon offen die innerimperialistischen Widersprüche u. die unterschiedlichen Fraktionen in der BRD: Der Continental-Konzern fährt seine Produktion in Rußland im Gegensatz zu einigen anderen Konzernen wie z. B. Henkel oder SAP wieder hoch - allem Sanktions- u. Boykottgezeter zum Trotz. Mal gucken, wieviele der derzeitigen Sabotanten demnächst dann ihre nächste Drehung machen.

Continental fährt Produktion in Russland wieder hoch

Kaluga. Der Autozulieferer und Reifenhersteller Continental hat seine Produktion in Russland wieder hochgefahren. Das Unternehmen bestätigte am Dienstag einen Vorabbericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwoch), wonach die Reifenproduktion in Kaluga südwestlich von Moskau schon Ende vergangener Woche wieder angelaufen sei. »Die derzeitige Situation ist für international agierende Unternehmen wie Continental, die in Russland Produktionsstätten betreiben, äußerst komplex. So drohen unseren Mitarbeitern und Führungskräften in Russland harte strafrechtliche Konsequenzen, sollten wir darauf verzichten, die lokale Nachfrage zu bedienen«, hieß es in einer Stellungnahme des Konzerns.

Dieser hatte die Arbeit in Kaluga Anfang März eingestellt, ebenso wie das gesamte Im- und Exportgeschäft mit der Russischen Föderation, wie es damals hieß. Jetzt werde an dem Standort »im Bedarfsfall temporär« wieder produziert. Es gehe um eine Menge deutlich unter der früheren Auslastung des Werks. Continental verfolge mit der Aufnahme der Fertigung im Reifenwerk in Kaluga »keinerlei Gewinnerzielungsabsicht«.

Das Unternehmen betreibt zudem Vertriebsbüros in Moskau und ist an einem Gemeinschaftsunternehmen in Tschistopol bei Kazan beteiligt, das Fahrtenschreiber für Nutzfahrzeuge endmontiert. Insgesamt beschäftigt der Dax-Konzern rund 1.300 Menschen in Russland, in der Ukraine gibt es keine eigenen Standorte. (dpa/jW)


Um 19.12 Uhr im heutigen Online Extra der jW unter Link ...jetzt anmelden!


"»keinerlei Gewinnerzielungsabsicht«" - Na, so richtig glaubhaft wirkt das irgendwie nicht! smiley
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NEUER BEITRAG20.04.2022, 22:21 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus ... in den USA - jW morgen:

Gegen den Burgfrieden

USA und Ukraine-Krieg: Fortschrittliche Kräfte von Indigenen, Afroamerikanern und Latinos zeigen Widerstand

Von Jürgen Heiser

Hintergrund: NATO auflösen

Im Folgenden dokumentiert jW in gekürzter Fassung die »Erklärung zur Situation in der Ukraine« der Black Alliance for Peace vom 1. März:

In der US-Linken herrscht Verwirrung über die Ukraine-»Krise«. Sie ist Folge der russlandfeindlichen Propaganda der USA und ihrer NATO-Verbündeten sowie der Tendenz, die aktuelle Situation aus ihrem historischen und geostrategischen Kontext zu lösen. Dieses Klima spielt der staatlichen Propaganda und der Demokratischen Partei in die Hände.

Die Ukraine spiegelt den durchgängig rechtsgerichteten Charakter der EU- und USA-Politik wider. Die NATO ist eine illegitime, aggressive Struktur im Dienste des westlichen Imperialismus. Sie verdient keine Unterstützung durch schwarze und kolonisierte Menschen. Die ukrainische Krise steht für die wahnhafte Politik der US-Machthaber, die unfähig sind, die veränderten Verhältnisse der heutigen Welt zu akzeptieren, in der sie Völkern und Nationen nicht mehr ohne Konsequenzen ihre Interessen aufzwingen können.

Für Schwarze, die in den USA einen existentiellen Kampf gegen rechte Kräfte von den Anhängern Trumps bis zu den Kriegshetzern der neoliberalen Demokraten führen, die sich beide der globalen »vollständigen Dominanz« (weiße Vormacht) verschrieben haben, wäre es Verrat an unserer Geschichte, führten wir diesen Kampf an der Seite des Imperiums und der NATO.«

Forderungen:
1. Sofortiger Waffenstillstand
2. Humanitäre Hilfe und Wiedereingliederung aller Geflüchteten und Vertriebenen in der Ukraine und der Region Donbass
3. Einstellung aller NATO-Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen über ihre Neutralität
4. Ausweisung aller ausländischen rassistischen und neonazistischen Kräfte aus der Ukraine
5. Auflösung der NATO als Struktur zur Förderung weißer Vorherrschaft im Interesse der USA
6. Schluss mit dem Engagement der US-Regierung für die Doktrin der globalen »vollständigen Dominanz«!
blackallianceforpeace.com/resourcesonukraine

Übersetzung: Jürgen Heiser


Am Ostermontag hat die US-Tageszeitung New York Times (NYT) ihren »The Morning« genannten täglichen Frühappell an ihre Onlineleserschaft mit der Bemerkung eingeleitet, wer in der Mehrheit der westlichen Länder lebe, könne angesichts der Unterstützung seiner Regierung für die Ukraine, einschließlich der Lieferung von Waffen und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland, den Eindruck gewinnen, es gebe »eine geeinte globale Reaktion auf Wladimir Putins Invasion«. Doch das sei »gar nicht der Fall«, musste NYT-Autor Ian Prasad Philbrick einräumen, denn: »Die meisten der 195 Länder der Welt« würden »weder Hilfsgüter an die Ukraine liefern noch sich den Sanktionen anschließen«. Eine »Handvoll Länder« unterstütze die Russische Föderation sogar »aktiv«.

Weitaus mehr Länder bilden indes mit ihrer Haltung zum Konflikt das, was Carisa Nietsche von der US-Denkfabrik »Center for a New American Security« als »Messy middle« bezeichne – die »chaotische Mitte«, die sich »weder auf die ukrainische noch auf die russische Seite« stelle. Sie folgten »eigenen Interessen«, so Philbrick. »Wir leben hier in den USA und in Europa in einer Blase, in der wir glauben, dass das, was auf dem Spiel steht, moralisch und geopolitisch eine universelle Sache« sei, zitierte er sodann Barry Pavel, den Vizepräsidenten der US-Denkfabrik »Atlantic Council«, der räsonierte: »Tatsächlich sind die meisten Regierungen der Welt nicht auf unserer Seite.«

Doch auch im Innern der »Blase« wollen im US-Imperium nicht alle mitspielen. Da herrscht kein »geeintes« Handeln vor. Im Gegenteil. Auch wenn in den USA wie in Europa sogar altgediente pazifistische und linke Gruppen vor der antirussischen Propaganda kapitulieren und ihre Köpfe in den Sand stecken, vertiefen sich in der aktuellen Situation Widersprüche entlang alter Konfliktlinien der US-Gesellschaft. Die NYT verliert jedoch kein Wort darüber, dass es fortschrittliche Kräfte der indigenen, afroamerikanischen und hispanischen Teile der Bevölkerung sind, die nicht mitmachen beim verordneten Burgfrieden. Sie wissen aus eigener Erfahrung, dass »der Hauptfeind im eigenen Land steht«, wie Karl Liebknecht im Mai 1915 angesichts der »amtlichen Lügennetze« im Ersten Weltkrieg betonte.

Die Unabhängigkeitsbewegung der US-Kolonie Puerto Rico hält Washington wegen seiner skrupellosen politisch-militärischen Unterstützung der »Souveränität der Ukraine« den Spiegel vor. »Seit Jahrzehnten fordern die Vereinten Nationen, Puerto Rico endlich seine Souveränität zu gewähren«, empörte sich Hector Luis Alamo, Chefredakteur des Onlineblogs Latino Rebels. Jedoch habe es keine US-Regierung bislang für nötig gehalten, darauf zu reagieren. Auch die amtierende sei »nur eine andere Sorte Cop, der glaubt, er stehe über dem Gesetz und den Menschenrechten«.

Die puertoricanische Bevölkerung auf der Insel und im US-Exil eint mit der afroamerikanischen ihre Erfahrung von sozialer Unterdrückung und politischer Rechtlosigkeit. Bereits zu Zeiten des Vietnamkrieges, der blutigen US-gestützten Militärdiktaturen in Lateinamerika und des Beginns der brutalen US-Blockade gegen das sozialistische Kuba stammte die gesellschaftliche Avantgarde der antiimperialistischen Kämpfe der Antikriegs- und Bürgerrechtsbewegung aus ihren Reihen.

Da wundert es nicht, dass die »Black Alliance for Peace« (BAP) bereits am 12. Januar 2022 zu dem Schluss kam, »dass die gefährliche Krise in der Ukraine von der illegalen Politik der ›Achse der Dominanz‹ aus USA, EU und NATO« zu verantworten» sei. Schon Wochen vor der militärischen Eskalation vertrat die Allianz die Position, »die einseitige Darstellung der Ereignisse in der Ukraine« sei »Teil einer massiven Propaganda der Konzernmedien und der Biden-Regierung«. Demgegenüber müsse »die Öffentlichkeit über die tatsächliche Chronologie der Ereignisse seit dem von den USA geförderten rechten Maidan-Staatsstreich aufgeklärt werden«. Im Januar verpflichtete sich die BAP, »gegen die Politik der USA aufzutreten«, weil, wie es Martin Luther King vor mehr als 50 Jahren angesichts des Vietnamkriegs und zahlreicher Interventionen zum ersten Mal ausgesprochen habe, nach wie vor »die USA der größte Verursacher von Gewalt in der Welt« seien.

Nach dem Einmarsch Russlands trat die Friedensallianz am 1. März erneut mit einer »Erklärung zur Situation in der Ukraine« an die Öffentlichkeit und wandte sich ausdrücklich an die »afrikanischen und kolonisierten Völker«. Um die Bedeutung der Vorgänge zu verstehen, müsse »nicht Europa, sondern der Imperialismus in den Mittelpunkt gestellt« werden. Seit dem Beginn der NATO-Erweiterung bis an die Grenze der Russischen Föderation habe die Ukraine »zu einem schwerbewaffneten NATO-Mitgliedstaat aufgebaut« werden sollen. Indem der Konflikt heute global eskaliere, werde die NATO-Erweiterung »zu einer existentiellen Bedrohung für die afrikanischen und alle kolonisierten Völker» der Welt. Als Beispiel attackierte die BAP die Doppelmoral der US-Regierung: Sie habe am 24. Februar »das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine scharf verurteilt, während sie am selben Tag mit bewaffneten Drohnen Somalia bombardieren« ließ – ein Land, das in den vergangenen 30 Jahren durch die US-Angriffe eine Viertelmillion Tote und drei Millionen Vertriebene zu beklagen hat. »Um Frieden in der Region und in der Welt zu schaffen«, so die BAP, müsse »die Stärkung dieser ›Achse der Dominanz‹ gestoppt und die NATO aufgelöst« werden.


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NEUE ANTWORT20.04.2022, 22:28 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus ... und ebd. - ebd.:

»Desinformation, Lügen und Propaganda«

Black Liberation Movement: Antiimperialistische Perspektive auf Situation in der Ukraine und Rolle der USA

Das Black Liberation Movement (BLM) hat sich am 7. April an alle Aktivistinnen und Aktivisten gewandt, die sich aus einer antiimperialistischen Perspektive mit der Situation in der Ukraine auseinandersetzen wollen. junge Welt dokumentiert an dieser Stelle einen Auszug aus der BLM-Erklärung, die von 14 afroamerikanischen Organisationen unterzeichnet wurde.

Die anhaltende Krise und der Krieg in der Ukraine drohen die Welt in die Katastrophe einer nuklearen Konfrontation zu stürzen. Desinformation, Lügen und Propaganda der USA und auch anderer westlicher Länder zielen darauf ab, weltweit Millionen von Menschen zu verwirren, um die Rolle der USA in diesem Konflikt zu verdecken und Russland als den Aggressor hinzustellen.

Beispielhaft für diese Manipulation ist die Tatsache, dass die westlichen Medien nicht wahrheitsgemäß über die massive Rolle der USA bei der Vorbereitung des Staatsstreichs in der Ukraine im Jahr 2014 berichtet haben, durch den der demokratisch gewählte Präsident des Landes gestürzt und neonazistische Kräfte, die den Interessen der USA und der EU dienlich waren, Teil der neuen Machtstruktur wurden.

Wir, die Unterzeichnenden der verschiedenen Massenorganisationen und -bewegungen, die in den USA für Gerechtigkeit kämpfen, rufen alle friedliebenden schwarzen, hispanischen und indigenen Gemeinschaften auf, das politische, wirtschaftliche und militärische Eingreifen der USA in der Ukraine und in ganz Europa zu verurteilen und abzulehnen.

Als in den USA lebende Schwarze sind wir ein Volk afrikanischer Abstammung, das innerhalb der US-Grenzen unterdrückt wird. Wir stellen nur 13 Prozent der US-Bevölkerung, aber 40 Prozent der Inhaftierten und sind in unverhältnismäßig hohem Maß Polizeigewalt ausgesetzt.

Die Kräfte der herrschenden Klasse der US-Konzerne und -Eliten, die für das Vorrücken der NATO bis an die 12.500 Meilen lange russische Grenze von Zentralasien bis nach Osteuropa verantwortlich sind, sind dieselben, die unsere Gemeinden seit Jahrhunderten rassistischen, sozialen und politischen Gefahren aussetzen.

Wir schließen uns den Ländern Afrikas, Asiens, der Karibik und Lateinamerikas an, die das Recht aller Nationen auf Souveränität und Sicherheit verteidigen, einschließlich Russlands, das im 20. Jahrhundert mehrmals von den Kräften des Imperialismus und Faschismus überfallen wurde. Das russische Volk verlor Millionen von Menschenleben, als es 1941 Hitlers Naziüberfall auf die UdSSR bekämpfte und den Faschismus im Zweiten Weltkrieg besiegte. Diese Erfahrungen Russlands sind der Grund für die russischen Sicherheitsbedenken gegenüber der NATO-Erweiterung auf die Ukraine und für die Auslösung des Krieges.

Wir rufen alle, die für Gerechtigkeit und Frieden kämpfen, dazu auf, diese Erklärung zu unterzeichnen, mit der die Auflösung der NATO, die Beendigung der US-Unterstützung des Krieges in der Ukraine und die Rücknahme der milliardenschweren Militärhilfe für die Ukraine gefordert werden. Statt mit diesen Mitteln den Krieg in der Ukraine zu verlängern, sollten sie in den USA für eine bessere Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, für erschwinglichen Wohnraum, Bildung, die Tilgung aller Studiendarlehen, für ein Mindesteinkommen und die Befriedigung weiterer sozialer Bedürfnisse verwendet werden.

Übersetzung: Jürgen Heiser

kurzelinks.de/BLM


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NEUE ANTWORT21.04.2022, 15:02 Uhr
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arktika

Über Die Ukraine hinaus (gilt auch für den 2. Beitrag dieser Schwerpunktseite der jW)

Hätten die (mehrheitlich) saturierten Metropolen"linken", bes. die in der BRD, nur ein solches Niveau ... !!! Aber hier scheint für die meisten sog. GenossInnen der Blick über den eigenen engen Tellerrand nicht hinausgehen zu können, und schon gar nicht weiter als einige wenige Monate zurück in der Historie.
In der daraus folgernden Burgfriedensbeschränktheit wird dann munterst mit dem Klassenfeind paktiert, wie auf zahlreichen Demos, Mahnwachen u. dgl. zu sehen ist.
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NEUER BEITRAG18.05.2022, 14:13 Uhr
EDIT: arktika
18.05.2022, 14:28 Uhr
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arktika

Über Die Ukraine hinaus Vielleicht sollte man den alljährlichen englischen Wettbewerb des Findens des "Upper class idiot of the year" (Genaueres über diesen Klassiker bei Monthy Python) mal auf heutige imperialistische Verhältnisse - u. auf Staaten bezogen - hin überarbeiten ..., auf jeden Fall zeigen sich aktuell wahre meisterliche Leistungen beim "Sich-selbst-ins-Bein-schießen" unserer Bourgeoisien u. ihrer Lakaien:

EU: 300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie

Die Europäische Union muss wohl mehrere hundert Milliarden Euro für die fossile Unabhängigkeit von Russland investieren.

Brüssel – Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch (18. Mai) einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen. Mehr in Kürze.
(tu/dpa)

Eine Eilmeldung der HNA heute unter Link ...jetzt anmelden!

Wäre ja wirklich lustig, wenn 's nicht wieder die ProletInnen wären, die 's dann erhungern und erfrieren sollen. (Volkmund im 1000jährigen Reich, als der Krieg schon nicht mehr so gut für die Nazis lief: "Keiner soll hungern ohne zu frieren!")
Na denn! Vielleicht bewirkt es ja doch eine Politisierung der Massen, wenn es wirklich an 's 'Eingemachte' geht. Jedenfalls logisch, daß der Klassenfeind alles tut, Rote Fahnen, Denkmäler u. dgl. zu bekämpfen u. zu kriminalisieren.


Ach ja, falls nicht alle den oben genannten Wettbewerb kennen sollten, hier 2 Links zur Aufklärung:

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NEUER BEITRAG23.05.2022, 12:25 Uhr
EDIT: arktika
23.05.2022, 12:28 Uhr
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arktika

Über Die Ukraine hinaus Während Rußland in der staatlichen Propagandahetze als eine aggressive + imperialistische Kriegsmacht dargestellt wird, weitet die BRD ihre vorgebliche "Friedensmission" in Mali weiter aus. Denn "Man wolle »nicht, dass Russland seinen Einfluss ausdehnt«". [Unterstreichung arkt.]
Dazu findet sich ein Artikel in der jW vom 21. Mai von Jörg Kronauer:

Deutschland weitet Spezialoperation aus
Um Russlands Einfluss zu beschränken: Bundeswehr bleibt weiter in Mali und rückt nach Niger vor. Kanzler Scholz auf Truppenbesuch


Der Bundeswehreinsatz in Mali wird bis Ende Mai 2023 verlängert, umgruppiert und nach Niger ausgeweitet. Dies hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Unionsfraktion beschlossen. Demnach sollen beide Säulen der Intervention – die Beteiligung am UN-Einsatz Minusma und diejenige am EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali – aufrechterhalten werden. Die Umgruppierung gilt als notwendig, weil Frankreich sein Militär nach einem tiefgreifenden Zerwürfnis mit der Regierung in Bamako aus dem Land abzieht und zugleich Russland seine Militärausbildung in Mali intensiviert. Die Linke fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr.

Die deutsche Beteiligung an Minusma, der vor allem die Lage in Malis Norden stabilisieren soll, wird mit dem Bundestagsbeschluss von 1.100 auf 1.400 Soldaten aufgestockt. Ursache ist, dass die Bundeswehr manche Aufgaben zusätzlich übernehmen soll, die bisher französische Truppen erledigt haben. Zugleich enthält das neue Mandat erstmals eine Rückzugsklausel, die bei Bedarf eine Reduzierung der Truppenzahl »bis hin zur Beendigung des Einsatzes« vorsieht. Nicht ohne Grund: Zum einen gilt es als denkbar, dass nach dem Abzug der französischen Kampftruppen aus Nordmali dort Dschihadisten ihre Angriffe ausweiten. Zum anderen zeichnet sich bei Minusma für militärisch wichtige Fragen keine Lösung ab, etwa für die Frage, welcher Staat die aus Mali abziehenden französischen Kampfhubschrauber ersetzt. Manche fürchten, ein ähnlich überstürzter Abzug wie derjenige aus Afghanistan könne unvermeidlich werden.

Reduziert wird hingegen die deutsche Beteiligung an dem umgruppierten Ausbildungseinsatz EUTM Mali, von bis zu 600 auf maximal 300 Soldaten. Ursache ist, dass Brüssel den Einsatz auf Eis gelegt hat: Die Regierung in Bamako soll dafür bestraft werden, dass sie russische Militärausbilder und private russische Militärfirmen ins Land geholt hat. EUTM Mali soll bis auf weiteres keine malischen Truppen mehr ausbilden, sondern nur noch mit wenigen Militärberatern in Bamako Präsenz zeigen. Letzteres wird von Berlin unterstützt: Man wolle »nicht, dass Russland seinen Einfluss ausdehnt«, erläuterte Johann Wadephul (CDU), Vizevorsitzender der Unionsfraktion, am Freitag im Deutschlandfunk.

Die Ausbildungstätigkeiten im Rahmen von EUTM Mali sollen allerdings nicht gänzlich aufgegeben, sondern im benachbarten Niger konzentriert werden. Dort bilden schon seit 2018 deutsche Soldaten – originellerweise Kampfschwimmer – nigrische Spezialkräfte aus (»Operation Gazelle«). Seit dem vergangenen Sommer können sie dazu ein Trainingszentrum für Spezialkräfte nutzen, das mit deutschen Geldern in Tillia errichtet wurde, einer Ortschaft nahe der Grenze zu Nordmali. Der neue Ausbildungsschwerpunkt im Niger korrespondiert mit der Tatsache, dass Frankreich seine Truppen aus Mali schwerpunktmäßig nach Niger verlegt, um von dort aus den Krieg gegen Dschihadisten im Sahel fortzusetzen. Nigers Präsident Mohammed Bazoum gilt als solider Parteigänger des Westens, während die Militärregierung in Mali immer enger mit Russland kooperiert und Moskaus Einfluss auch in Burkina Faso zunimmt.

Im Niger, dem neuen Hauptbezugspunkt des Westens im Sahel, wird am kommenden Montag Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Scholz will zunächst der »Operation Gazelle« einen Truppenbesuch abstatten, bevor er sich in der Hauptstadt Niamey von Präsident Bazoum mit militärischen Ehren begrüßen lässt.


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#Mali
#Niger
#Afrikamission
#Spezialoperation
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NEUER BEITRAG23.05.2022, 13:53 Uhr
EDIT: arktika
23.05.2022, 13:55 Uhr
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arktika

Über Die Ukraine hinaus Und noch 2 Kurzmeldungen, ebenfalls jW vom 21.05.:

G7 beschließen weitere Hilfszahlungen an Ukraine

Königswinter. Die G7-Staaten lassen der Ukraine Hilfszahlungen in Höhe von 9,5 Milliarden US-Dollar (8,9 Milliarden Euro) zukommen. Darauf einigten sich die Finanzminister der sieben Industriestaaten am Freitag auf dem Petersberg bei Bonn. Seit Jahresbeginn hätte die Ukraine laut Abschlusserklärung des Ministertreffens insgesamt 19,8 Milliarden US-Dollar erhalten. Die USA haben zugesagt, 7,5 Milliarden Dollar bereitzustellen, die BRD ist mit rund einer Milliarde Euro an den Zahlungen beteiligt. Die EU habe dem Land bereits im Rahmen des Hilfsprogramms für die ukrainische Wirtschaft 600 Millionen Euro ausgezahlt, schrieb der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmyhal am Freitag auf Twitter. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium hat die Ukraine für drei Monate um Hilfen von je rund fünf Milliarden Euro gebeten. (dpa/Reuters/jW)


Na, das kann man da ja bequem bei Hartz IV wieder einsparen; und da es Sommer wird, kann man den weiteren Punkt "Keiner soll hungern, ohne zu frieren" erst mal um das 'frieren' reduzieren.

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BRD: 15 Flakpanzer an Ukraine im Juli

Berlin. Die Ukraine erhält im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ »Gepard« aus Beständen des Rüstungsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow am Freitag, wie die Nachrichtenagentur dpa laut Bericht vom Freitag erfuhr. Zu dem Paket gehört demnach auch Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr, die Bereitstellung von knapp 60.000 Schuss Munition sowie eine Lieferung von weiteren 15 Panzern noch im Sommer. (dpa/jW)


Leute, kauft Aktien der Rüstungsindustrie! Supergewinne garantiert - Hartz IV-EmpfängerInnen, Ihr habt mal wieder Pech gehabt.

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NEUER BEITRAG03.06.2022, 14:43 Uhr
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arktika

Über Die Ukraine hinaus Krieg in der Ukraine
Knirschen im Gebälk
Nach drei Monaten Krieg in der Ukraine wird auf beiden Seiten gefragt, wie es weitergehen soll


Von Reinhard Lauterbach

Als der frühere US-Außenminister Henry Kissinger vergangene Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Ukraine im Interesse des Friedens zu territorialen Konzessionen an Russland aufforderte, erntete er damit zwar in Kiew empörte Kommentare. Gleichwohl war er nicht der senile Vertreter einer Einzelmeinung, als den ihn Präsident Wolodimir Selenskij sofort anrempelte. In den USA hat eine Debatte darüber begonnen, wie weit das Land in seiner militärischen Unterstützung für die Ukraine gehen soll. Das zeigt sich nicht nur darin, dass US-Präsident Joseph Biden Kiew einstweilen »nur« Raketenwerfer zugesagt hat, aber dazu zumindest vorläufig nur Munition mit relativ geringen Reichweiten von einigen Dutzend Kilometern. Angeblich, um der Ukraine nicht die Möglichkeit zu Schlägen in die Tiefe russischen Territoriums zu geben.

Das ist natürlich eine Scheinalternative. Die ukrainischen Truppen sind im Raum Charkow so nah an die Grenze herangerückt, dass sie von dort aus ebenso das russische Belgorod beschießen können, wie es in der umgekehrten Richtung auch geschieht. Charakteristischerweise hat sich Biden offenbar von Selenskij zusätzlich die Zusage geben lassen, keine Ziele in Russlands anzugreifen. Wie lange die hält, muss sich zeigen.

Das öffentliche Nachdenken darüber, was die USA im Ukraine-Krieg anstreben sollten, zeigt natürlich erstens: Es ist (auch) ihr Krieg. Zweitens aber relativiert sich das Kriegsziel der maximalen Schwächung Russlands mit Hilfe der Ukraine inzwischen als eines unter anderen. Kurz vor dem Kissinger-Auftritt in Davos hatte die Tageszeitung New York Times von der Kiewer Regierung die Bereitschaft zu »schmerzlichen Entscheidungen« verlangt, vor einigen Tagen schob die Washington Post einen Kommentar nach, wonach es Zeit sei, »die orthodoxe Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine in Frage zu stellen« und »sich nicht von Leuten mit unklaren Lobbyverbindungen manipulieren« zu lassen. Gleichzeitig erklärte der US-Generalstabschef Mark Milley gegenüber dem Fernsehsender Fox News, eine Verhandlungslösung sei »das logischste Ende« des Konflikts.

Der Witz an diesem Meinungskonzert ist, dass die skalierten Waffenlieferungen sowie die unbegrenzten Finanzhilfen an Kiew Aufrufe zu Verhandlungen nicht ausschließen, sondern ergänzen. Die Waffenlieferungen zielen darauf ab, der Ukraine jene Handlungsfähigkeit zu erhalten, welche dem Land zu entreißen laut dem Militärtheoretiker Carl von Clausewitz (1780–1831) das Wesen des Krieges und damit oberstes russisches Kriegsziel ist. Im Klartext: Kiew soll in die Lage versetzt werden, den Krieg so lange weiterzuführen, wie es selbst und seine westlichen Lieferanten und Finanziers dies für vertretbar und wünschenswert halten. Erst am Mittwoch schrieb die dem Pentagon und der US-Rüstungsindustrie nahestehende Denkfabrik »Institute for the Study of War«, dass Russland seine Kräfte im Donbass für militärisch nicht ausschlaggebende Teilerfolge verzettele, während es gleichzeitig die Verteidigung des strategisch viel wichtigeren Gebiets Cherson zu vernachlässigen gezwungen sei.

Dass für Russland die militärischen Ressourcen nicht unbegrenzt und die Verluste offenbar erheblich sind, wird auch aus immer mehr Äußerungen auf dortiger Seite deutlich. Igor Girkin alias Strelkow, einer der Hauptakteure des Donbassaufstands von 2014, bezeichnet in russischen Mainstreammedien völlig unsanktioniert die »Spezialoperation« als Fehlschlag, obwohl für das Verbreiten von »Falschinformationen über die Streitkräfte« offiziell hohe Haftstrafen drohen. Vor ein paar Tagen berichtete die exilukrainische Webseite antifashist.com in sympathisierendem Ton über Unzufriedenheit unter den Soldaten der Donbassrepubliken. Sie hatten sich in einer Videobotschaft darüber beschwert, dass sie ohne vernünftige Ausbildung und Ausrüstung an die heißesten Stellen der Front geworfen würden und dass ihre Reserveregimenter in Mariupol Verluste von bis zu 40 Prozent erlitten hätten. Das bestätigt indirekt ukrainische Darstellungen, dass die russischen Gebietsverluste im Raum Charkiw auf den Einsatz schlecht ausgebildeter Reservisten aus der international nicht anerkannten VR Donezk zurückzuführen gewesen seien.


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NEUER BEITRAG03.06.2022, 15:29 Uhr
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arktika

Über Die Ukraine hinaus Kurze Info in der heutigen jW: Dänemark will auch mehr vom Kuchen. - Immerhin durfte dort die Bevölkerung abstimmen, aber diese Abstimmung fand auch erst jetzt statt, wo die Stimmung in dem Land schon längst "gekippt" war.

Dänemark beteiligt sich an EU-Kriegspolitik

Kopenhagen. Die dänische Bevölkerung hat sich für die Abschaffung des sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalts ihres Landes ausgesprochen. Knapp 67 Prozent der Wählerinnen und Wähler votierten bei einer Volksabstimmung am Mittwoch gegen den seit knapp 30 Jahren bestehenden Vorbehalt. Die Gegenseite kam nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen am Donnerstag auf rund 33 Prozent. Damit wird sich das Land künftig an der gemeinsamen EU-Aufrüstung und Einsätzen beteiligen können.
(dpa/jW)

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NEUER BEITRAG09.06.2022, 17:46 Uhr
EDIT: FPeregrin
10.06.2022, 03:15 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus Der Ukraine-Konflikt als Epochenzäsur von Daniel Bratanovic und Sebastian Carlens, ein secarts.org-Artikel (und -Diskussion) vom 9. September 2014, ... er sei hier zu neuerlichen Lektüre und Refrexion nahegelegt:
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~https://www.secarts.org/index.php?site=forum&thread=1420~
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NEUE ANTWORT10.06.2022, 03:31 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus Und weil ich angefragt worden bin, hier als odt:

• ODT-Datei Epochenzäsur.odt
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NEUE ANTWORT10.06.2022, 03:33 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus ... und als pdf:
• PDF-Datei Epochenzäsur.pdf
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NEUE ANTWORT10.06.2022, 03:40 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus ... genau - und als Artikel stand der hier:
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~https://www.secarts.org/index.php?id=1420&~
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NEUER BEITRAG19.06.2022, 22:27 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.06.2022, 22:29 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus jW morgen:

Warnung vor unipolarer Weltordnung

Wirtschaftsforum St. Petersburg: Kooperation zwischen Russland und Lateinamerika wird verstärkt

Von Volker Hermsdorf

Russland hat auf dem am Sonnabend beendeten Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Zusammenarbeit und strategischen Partnerschaft mit mehreren lateinamerikanischen Ländern ausbauen können. Wie die spanische Nachrichtenagentur Efe meldete, haben neben traditionellen Verbündeten wie Kuba, Venezuela und Nicaragua unter anderem auch Delegationen aus Uruguay, Mexiko, Belize und Kolumbien an der Veranstaltung teilgenommen, die in diesem Jahr unter dem Motto »Neue Welt, neue Chancen« stand.

Am Rande des Treffens hatten der russische Außenminister Sergej Lawrow und der stellvertretende Premierminister Kubas, Ricardo Cabrisas Ruiz, gemeinsam vor einer »unipolaren Weltordnung« gewarnt, die von den USA und einigen ihrer Verbündeten angestrebt werde. Laut der kubanischen KP-Zeitung Granma hatte Cabrisas zudem angeprangert, dass die letzten beiden Jahre von einer beispiellosen Verschärfung der US-amerikanischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade geprägt waren. Lawrow habe darauf hingewiesen, dass die internationalen Beziehungen sich derzeit »an einem entscheidenden Punkt« befänden, an dem sich zeigen werde, »ob der Versuch der USA, anderen ihren Willen zu diktieren, erfolgreich ist«.

Auch Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez kritisierte bei einem Treffen mit Lawrow »die einseitigen Zwangsmaßnahmen westlicher Länder«, die »Auswirkungen auf das Leben der Nationen haben«. Allein gegen ihr Land seien in den vergangenen Jahren mehr als 500 Sanktionen verhängt worden, die vor allem auf den Öl-, Finanz- und Nahrungsmittelbereich abzielten. »Es war der Versuch, uns wirtschaftlich durch diese Erpressungsmaßnahmen zu erdrosseln«, sagte sie.

Präsident Nicolás Maduro verwies in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al-Dschasira in diesem Zusammenhang darauf, dass Venezuela unter anderem deshalb überlebt habe, weil das Land »strategische Kooperationsbeziehungen mit der Russischen Föderation unterhält, die seit mehr als zwanzig Jahren erfolgreich sind«. Über ähnliche Erfahrungen berichteten auch die Vertreter Nicaraguas.

Aus Managua waren unter anderem Außenminister Denis Moncada und Finanzminister Iván Acosta nach St. Petersburg gereist. Wie das Onlineportal el19digital.com berichtete, unterzeichneten sie dort mehrere Kooperationsabkommen, darunter eines, das die Versechsfachung der Lieferungen von russischem Weizen nach Nicaragua vorsieht, und eines zur Inbetriebnahme der mit russischer Unterstützung errichteten ersten Impfstoffproduktionsanlage Zentralamerikas in Managua.

Der lateinamerikanische Teil des Forums in St. Petersburg habe sich auf die Diskussion über neue Formen der Kooperation konzentriert, zitierte Granma die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa. Sie unterstrich, dass »mehrere lateinamerikanische und karibische Staaten, die sich den antirussischen Sanktionen nicht angeschlossen haben, unsere verlässlichen Wirtschaftspartner sind«. Sacharowa sagte, dass die USA versucht hätten, den jüngsten Amerikagipfel in Los Angeles zu nutzen, um die lateinamerikanische Zusammenarbeit mit Russland und China auszubremsen, was allerdings gescheitert sei.


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NEUE ANTWORT19.06.2022, 22:31 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus Ebd.:

Suche nach Alternativen

Wirtschaftsforum in St. Petersburg

Von Jörg Kronauer

Gleich mehrere Dinge hat das 25. Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg gezeigt, das am Sonnabend zu Ende ging. Zum ersten: Dem Westen gelingt es immer noch nicht, Russland zu isolieren. Wenngleich die transatlantische Polit- und Wirtschaftsprominenz dem Treffen fernblieb – führende Repräsentanten einer ganzen Reihe anderer Staaten waren teils real, teils virtuell vertreten. Indiens Gesundheitsminister Mansukh Mandaviya etwa verhandelte am Rande des Forums über den Ausbau der indisch-russischen Pharmakooperation. Chinas Präsident Xi Jinping kündigte die weitere Intensivierung des beiderseitigen Handels an, der trotz Krieg und Sanktionen unverändert boomt. Saudi-Arabiens Energieminister tauschte sich mit Russlands Vizeministerpräsident Alexander Nowak aus, während Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi wiederum eine geplante russisch-ägyptische Sonderwirtschaftszone am Suezkanal pries. Isolation sähe anders aus.

Freilich sollte das nicht darüber hinwegtäuschen – und das wäre ein zweiter wichtiger Aspekt –, dass in Sankt Petersburg weder harmonische Einmütigkeit noch Zufriedenheit dominierten. Exemplarisch deutlich gemacht hat dies Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew, der auf dem Forum nicht nur düstere Perspektiven sah, sondern auch öffentlich Kritik an Russland übte. »Die Welt ändert sich schnell«, urteilte Tokajew, »aber leider in den meisten Fällen nicht zum Besseren.« Auf den Ukraine-Krieg angesprochen, ging er klar auf Distanz – und verwies auf das Recht aller Staaten auf Souveränität und auf territoriale Integrität. »Es gibt verschiedene Meinungen«, stellte er fest – und bezog das auch auf die Anerkennung von Donezk und Lugansk, die Russland am 21. Februar vollzogen hat. Kasachstan lehnt sie ab.

Die klammheimliche Schadenfreude, mit der so mancher im Westen Tokajews Widerspruch wahrgenommen hat, basiert allerdings ebenfalls – das wäre Aspekt Nummer drei – auf einem Irrtum: Kritik an Russland ist nicht gleichbedeutend mit Parteinahme für die transatlantischen Mächte. Dass sein Land Donezk und Lugansk nicht anerkennen wolle, begründete Tokajew damit, man erkenne ja schließlich auch Taiwan und das Kosovo nicht an – ein Tritt gegen das Schienbein der Staaten, die Abspaltung und Anerkennung des Kosovo vorangetrieben haben. Zudem beruht die Entscheidung einer ganzen Reihe von Unternehmen nicht nur aus China, sondern auch aus Indien, der Türkei und zahlreichen weiteren Ländern, trotz der Sanktionsgefahr das Treffen in Petersburg zu besuchen, darauf, dass sie weiterhin eine Alternative zur westlichen Welt suchen – und in der Summe einen Bruch mit der globalen transatlantischen Dominanz. Dazu kann Russland ökonomisch wie auch politisch einen starken Beitrag leisten; das ist es, was unverändert die große Mehrheit aller Staaten weltweit zur Verweigerung jeglicher Russland-Sanktionen treibt.


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NEUER BEITRAG29.06.2022, 13:50 Uhr
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arktika

(Weit, weit) über die Ukaine hinaus Weit, weit über die Ukaine hinaus ..., so weit, daß es vielleicht sogar sinnvoll wäre, einen neuen Thread zu etablieren à la "Kampf gegen Russland" oder so ähnlich.
Es sieht nämlich so aus, als ob die 'Nebenkriegsschauplätze' immer absurder werden, wenn man sie auf das Stichwort "Ukraine" in Beziehung setzen will, stattdessen aber immer deutlicher aufzeigen, daß "die Ukraine" letztlich nur ein vorgeschobenes Movens ist, um die wahren Machtinteressen zu kaschieren - und dies betrifft längst nicht (mehr) "nur" die imperialistischen Hauptländer. Auch die "Kleineren" scheinen jetzt auch was vom Kuchen abkriegen zu wollen, wie z. B. Norwegen.

Das impliziert zumindest ein Artikel von Thomas Röper, der am 25. Juni um 13.58 Uhr im Anti-Spiegel veröffentlicht wurde: Eine Übersetzung eines Berichts des russischen Fernsehens, versehen mit einer kurzen Einleitung, daß Norwegen die Versorgung der letzten verbliebenen russischen Siedlung auf Spitzbergen/Svalbard blockiert. Die Inselgruppe gehört zwar politisch zu Norwegen, hat aber bekanntermaßen einen Sonderstatus, der anderen Nationen gleichen Zutritt u. gleiche Rechte gebietet. Eigentlich ... !

Noch eine Provokation
Norwegen blockiert russische Siedlung auf Spitzbergen
Spitzbergen wird seit Jahrzehnten von Russland und Norwegen genutzt. Nun hat Norwegen eine Blockade gegen die dort lebenden Russen verhängt.


1920 wurde der Spitzbergenvertrag geschlossen, der die Gebietsansprüche in der Region formell geregelt hat. 1925 hat Norwegen aufgrund des Vertrages die Souveränität über Spitzbergen erhalten, muss aber allen Bürgern der unterzeichnenden Länder, die sich auf Spitzbergen niederlassen wollen, die gleichen Rechte einräumen. Als Folge davon leben Russen und Norweger seit hundert Jahren friedlich auf Spitzbergen zusammen. Es gilt zwar norwegisches Recht, aber seit Sowjetzeiten bauen russische Firmen dort Kohle ab und führen wissenschaftliche Forschungen durch.

Nun hat Norwegen eine Blockade über die dort lebenden Russen verhängt, indem es keine Lieferungen aus Russland mehr durchlässt, was sogar die Versorgung der russischen Siedlung mit Lebensmitteln und Medikamenten unmöglich macht. Darüber hat das russische Fernsehen berichtet und ich habe den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Norwegischer Angriff: Die Russen auf Spitzbergen stehen unter Blockade

Die norwegische Regierung hat eine Blockade gegen die auf Spitzbergen lebenden Russen verhängt. Der Archipel wird offiziell von Norwegen kontrolliert, hat aber einen Sonderstatus. Sein Gebiet und seine Küstengewässer sind eine entmilitarisierte Zone. Russland hat drei Siedlungen auf Spitzbergen: das aktive Barentsburg und die zwei stillgelegten Siedlungen Pyramida und Grumant, in denen während der Sowjetzeit Kohle abgebaut wurde.

In Barentsburg gibt es ein Bergwerk, ein Wärmekraftwerk und einen Hafen. Es gibt ein Krankenhaus, einen Kindergarten, eine Schule und ein Museum. 500 Menschen leben hier: Bergleute, Lehrer, viele Wissenschaftler wie Geophysiker, Geologen, Archäologen, Biologen, Glaziologen, Geographen.

Sieben Tonnen Lebensmittel für die Bewohner Spitzbergens sitzen an der russisch-norwegischen Grenze am Kontrollpunkt Stur Skoog fest. Insgesamt haben sich dort bereits 20 Tonnen Waren angesammelt. Dazu gehören Ersatzteile für Autos und Schiffe. Norwegen lässt die Lkw nicht durch und blockiert die Landkorridore. Die offizielle Begründung Oslos für die Blockade sind die anti-russischen Sanktionen.

„Norwegen und wir sind seit Jahrhunderten Nachbarn. Diese Nachbarschaft wird fortbestehen. Warum ist Norwegen bereit, sie für einige kurzfristige Launen des Washingtoner Oberkommandos zu opfern? Und was dann? Was wäre, wenn Russland sich so verhält wie Norwegen jetzt?“, fragt der Politikwissenschaftler Juri Swetow.

Die Lieferungen aus Russland nach Spitzbergen laufen seit Jahrzehnten. Auf dem Landweg von Murmansk nach Tromsø in Norwegen, von dort auf dem Seeweg zum Archipel. Der Zugang zu den Häfen ist nun offen. Eine Blockade wäre ein grober Verstoß gegen das UN-Seerechtsübereinkommen. Es ist jedoch unrentabel, Schiffe direkt von Murmansk nach Spitzbergen zu schicken. Daher bittet die russische Seite Norwegen, Ausnahmen von den Sanktionen zu machen und den Frachttransit nach Barentsburg zu ermöglichen.

„Wir warten immer noch auf eine Antwort des norwegischen Außenministeriums, die russische Botschaft in Oslo beobachtet die Situation. Was den Gouverneur von Spitzbergen angeht, so nickt er ab, was Oslo entscheidet: Wenn es eine positive Antwort aus Oslo gibt, wird uns eine Ausnahme für diese Waren gewährt, der Gouverneur selbst hat wenig zu entscheiden“, sagte Sergey Gushchin, der russische Generalkonsul in Spitzbergen.

Die Blockade ist eindeutig eine politische Entscheidung Norwegens. Sie ist auch ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht, schließlich werden sogar Lebensmittel und Medikamente nicht durchgelassen. Die Sanktionen sind ein guter Vorwand, Russland an der Erschließung des Archipels zu hindern. Aber auch ohne Sanktionen haben die Norweger schon einmal versucht, das zu tun. Sobald unser Land begann, seine Präsenz auf Spitzbergen aktiv auszubauen, begann Oslo, verschiedene Beschränkungen aufzuerlegen. Die Inseln werden zwar gemeinschaftlich genutzt, aber alle Aktivitäten auf ihnen unterliegen norwegischem Recht.

„Unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes hat Norwegen damit begonnen, immer mehr Vorschriften und Normen einzuführen, die den Bau neuer Häuser nicht zulassen, einschließlich der Verwendung von Flugzeugen, die aus norwegischer Sicht keinen umweltfreundlicher Kraftstoff haben und daher die Umwelt schädigen, und vieles mehr. Das alles hat dazu geführt, dass der Einsatz von Hubschraubern durch russische Wissenschaftsorganisationen eingeschränkt wurde, was sie praktisch daran gehindert hat, mobile Feldforschung zu betreiben“, sagt Konstantin Saikov, Vizerektor für internationale Zusammenarbeit an der Föderalen Universität der Nordarktis.

„Geologen, Archäologen und Glaziologen aus Moskau, aus St. Petersburg, vom Geographischen Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Botaniker, Biologen – die Wissenschaft war sehr aktiv. Zurzeit haben sie Probleme mit Visa, Umzügen und Genehmigungen. Die Norweger erklären viele Orte für geschützt und erlauben nicht mehr, überall zu arbeiten“, sagt Sinaida Popova.

Der Leiter des auf der Inselgruppe tätigen Unternehmens „Arktikugol“ appellierte an die Behörden Spitzbergens: Eine Verzögerung des Warentransits könne zum Notstand führen. Aber genau das scheint der Zweck der Blockade zu sein.

Ende der Übersetzung


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#Blockade
#Norwegen
#Spitzbergen
#Svalbard
#Russland
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NEUE ANTWORT30.06.2022, 02:22 Uhr
EDIT: FPeregrin
30.06.2022, 03:00 Uhr
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FPeregrin

(Weit, weit) über die Ukaine hinaus Hierzu hat die jW heute:

Russland droht Norwegen wegen dessen Blockade

Moskau. Russland hat Norwegen wegen einer Blockade der Versorgung russischer Bergarbeiter auf Spitzbergen mit Gegenmaßnahmen gedroht. Der norwegische Vertreter in Moskau sei deshalb ins Außenministerium einbestellt worden, erklärte das Ministerium am Mittwoch. »Wir haben betont, dass unfreundliche Handlungen gegenüber Russland zu Vergeltungsmaßnahmen führen«, hieß es. Demnach unterband Norwegen am Landgrenzübergang Storskog unter Verweis auf EU-Sanktionen die Verladung einer für Spitzbergen bestimmten Schiffslieferung. Die Inselgruppe Spitzbergen gehört zwar zu Norwegen, laut eines Völkerrechtsvertrags von 1920 darf jedoch unter anderem Russland dort Rohstoffe abbauen. (AFP/jW)


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NB: Wer die Gelegenheit hatte, mal ein wenig Zeit in der Arktis zu verbringen, wird zwingend feststellen müssen. daß das, was hier aus dem sonnigen Oslos veranlaßt wird, gegen jede ungeschriebene arktische Verhaltensnorm verstößt. Die Arktis ist gegenüber dem Menschen definitiv eine feindliche Umwelt; Menschen müssen - ungeachtet all dessen, was sie entzweien könnte - in der Arktis in den elementaren Fragen bedingungslos kooperieren, um überleben zu können. Eigentlich müßte man diesen Bruch zivilisatorischer Standards durch das Osloer Regime im arktischen Norwegen erkennen können. ... und unabhängig davon ob man ethisch 'Same', 'Kven' oder 'Norweger' ist.

&P.S.: Weil es hier noch nirgends aufgetaucht ist, aber historisch wichtig werden kann, und also nachschlagbar sein sollte: Das Vorgehen Norwegens hat natürlich seine Parallele in der anhalten Provokation Litauens an der "Suwalki-Lücke": vertragswidrige Blockade des Transitverkehrs. Rußland ist gut beraten, mit diesen Provokationen mit ruhiger Hand umzugehen.
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NEUE ANTWORT30.06.2022, 12:18 Uhr
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arktika

(Weit, weit) über die Ukaine hinaus Auch RT deutsch hat dazu einen längeren Artikel gebracht:

Am 29.06. von Joe Bessemer

Eskalationsgefahr im hohen Norden: Norwegische Landblockade der russischen Siedlung auf Spitzbergen

Neben der jüngsten Landblockade Kaliningrads durch den NATO-Staat Litauen läuft bereits seit Monaten eine weitere rechtswidrige Blockade – nämlich durch Norwegen gegen auf Spitzbergen lebende und arbeitende Russen. Reibereien um Spitzbergen haben eine Vorgeschichte und bergen Gefahren.

Die norwegische Regierung hat eine Blockade gegen die auf der Insel West-Spitzbergen lebenden Russen verhängt. Der Spitzbergen-Archipel wird offiziell von Norwegen kontrolliert, hat aber einen völkerrechtlichen Sonderstatus. Sein Gebiet und seine Küstengewässer sind eine vertraglich entmilitarisierte Zone. Russland hat drei Siedlungen auf Spitzbergen: das aktive Barentsburg und zwei stillgelegte Siedlungen, Pyramiden (Piramida) und Grumant, in denen vor und während der Sowjetzeit Kohle abgebaut wurde.

In Barentsburg gibt es neben geologischen Forschungseinrichtungen ein Bergwerk, ein Wärmekraftwerk und einen Hafen, außerdem ein Krankenhaus, einen Kindergarten, eine Schule und ein Museum. Rund ein halbes Tausend Menschen arbeiten und leben hier: Bergleute, Lehrer, viele Wissenschaftler – Geophysiker, Geologen, Archäologen, Biologen, Eisforscher, Geographen.

Sieben Tonnen Lebensmittel für die russischen Bewohner West-Spitzbergens stecken an der russisch-norwegischen Grenze, am einzigen Kontrollpunkt Storskog, derzeit fest. Insgesamt sind dort bereits 20 Tonnen Waren angestaut. Darunter befinden sich Ersatzteile für Landfahrzeuge und Schiffe, aber nicht einmal Lebensmittel und Medikamente dürfen ans Ziel geliefert werden. Norwegen lässt die Lastwagen nicht durch und blockiert gezielt Landkorridore. Ausgenommen sind lediglich Häfen und Straßen auf Spitzbergen selbst. Das offizielle Oslo begründet die Blockade mit der angeblichen Einhaltung von antirussischen Sanktionen der Europäischen Union – zum Beispiel gemäß dem fünften EU-Sanktionspaket.

Lieferungen aus Russland nach Spitzbergen liefen seit Jahrzehnten relativ reibungslos: Auf dem Landweg von Murmansk nach Tromsø in Norwegen. Und von dort ging es auf dem Seeweg zum Archipel.

Am 4. Mai kündigte Norwegen jedoch an, sein Hoheitsgebiet und seine Häfen (mit Ausnahme der Häfen und Straßen in Spitzbergen selbst) ab dem 7. Mai für den Transit russischer Fracht zu schließen. Und hiervon ist auch der Landtransit Richtung Spitzbergen erfasst, obwohl es in der Ankündigung des Schließens der Grenze zu Russland für LKW und für Schiffe von der norwegischen Außenministerin Anniken Huitfeldt am 29. April noch hieß: Spitzbergen, wo ein Sonderabkommen in Kraft ist, werde von diesen Einschränkungen ausgenommen sein.

Der Zugang zu den Häfen bleibt tatsächlich vorerst noch offen. Eine Blockade wäre auch ein weiterer grober Verstoß, nämlich gegen das UN-Seerechtsübereinkommen. Es ist jedoch verständlicherweise höchst unrentabel, Schiffe direkt von Murmansk bis nach Spitzbergen zu schicken, und eine Verzögerung bei solchem Transfer von Waren könnte zum Notstand und zu Notfällen führen. Sergei Guschtschin, russischer Generalkonsul in Spitzbergen, erklärte in einer Livesendung des russischen Fernsehsenders Rossija 24:

"Lieferungen [rein über den Seeweg] sind sehr kostspielig und – formulieren wir es so – schwer umzusetzen und ineffektiv. Der 'Arktikugol'-Kohleförderungstrust musste seine Logistikkette über Jahrzehnte entwickeln und feinjustieren. Und alles hat funktioniert wie es funktionieren soll – bis Norwegen sein Landgebiet gesperrt hat."

Daher habe die russische Seite Norwegen am 18. Mai gebeten, Ausnahmen von dieser Art der Anwendung der Sanktionen zu machen und den Transit von Fracht aus Russland in das russisch genutzte Barentsburg zu öffnen, informierte Guschtschin:

"Die Leitung des 'Arktikugol'-Trusts hat am 25. Mai einen Appell an den Gouverneur von Spitzbergen geschrieben, in dem sie um eine Ausnahme vom Verbot des Transits von russischer LKW-Fracht speziell für Lieferungen nach Barentsburg und die Siedlung Piramida auf Spitzbergen bittet."


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NEUE ANTWORT30.06.2022, 12:23 Uhr
EDIT: arktika
30.06.2022, 12:24 Uhr
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arktika

(Weit, weit) über die Ukaine hinaus >>>>>

Die russische Botschaft fügte diesem Schreiben eine Note an das norwegische Außenministerium bei, in der sie das Außenministerium bat, eine solche Ausnahme zu gewähren.

Bis heute ist keine Antwort eingegangen, und ein Weiterbestehen dieser Lage birgt die Gefahr, dass die etwa 500 Menschen in der russischen Siedlung Barentsburg in Versorgungsnotstand im Hinblick auf Lebensmittel und Medizinische Versorgung geraten. Allerdings scheint die Entscheidung des NATO-Mitglieds Norwegen eine politische Demonstration zu sein – um damit genau eine solche Verschärfung der Lage zu bezwecken. Zwar sind die Sanktionen der Europäischen Union (EU) für Norwegen vordergründig der offizielle Anlass für diese Blockade, aber Oslo scheint schon länger darauf aus zu sein, den Russen auf Spitzbergen das Leben möglichst schwer zu machen. Dies ging bereits dann los, als Russlands Aktivitäten auf Spitzbergen stärker wurden. Konstantin Saikow, Prorektor für Internationale Zusammenarbeit an der Föderalen Arktischen Universität, nennt einige Beispiele:

"Allein unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes begann Norwegen, immer mehr verschiedene Vorschriften und Normen zu erlassen, die den Bau neuer Häuser nicht zuließen, dann auch solche zur Verwendung von Luftfahrzeugen, die einen nach norwegischer Auffassung nicht umweltfreundlichen Treibstoff verwenden und daher die Umwelt schädigen, und viele weitere Dinge mehr. All dies führte dazu, dass der Einsatz von Hubschraubern durch russische wissenschaftliche Organisationen eingeschränkt wurde, was sie praktisch daran hinderte, mobile Feldforschung zu betreiben."

Dabei betreibt Russland intensive Forschungsaktivitäten auf und um Spitzbergen. Sinaida Popówa, Physikerin des hydrometeorologischen Observatoriums in Barentsburg, zählt die Probleme auf, denen sie und ihre Kollegen gegenüberstehen – von der Güterblockade ganz abgesehen:

"Geologen, Archäologen, Glaziologen – aus Moskau, Sankt Petersburg, dann das Geographische Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, Pflanzenforscher, Biologen – betrieben hier sehr rege Forschungsaktivitäten. Und jetzt haben sie Probleme sowohl mit Visa als auch mit der Fortbewegung und Grenzüberquerung als auch mit Genehmigungen. Sehr viele Gegenden erklärt Norwegen zu Naturschutzgebieten und erlauben uns nicht mehr, überall zu arbeiten."

Gerade der Punkt mit den Visa ist ein besonders wunder Punkt, weil russische Staatsbürger gemäß geltenden völkerrechtlichen Verträgen normalerweise gar keine Einreisegenehmigung für die Inseln der Spitzbergen-Inselgruppe benötigen.

Im Jahr 2002 verabschiedete Norwegen ein Umweltschutzgesetz, das besagt, dass die norwegischen Behörden eine Sondergenehmigung für die Ausübung jeglicher Tätigkeit auf Spitzbergen ausstellen müssen, während zuvor für den Zugang zum Archipel lediglich eine Notifizierung ausreichte.

Rund 65 Prozent des Territoriums der Inselgruppe sind mittlerweile von Norwegen als Naturschutzgebiet ausgewiesen. Russland ist der Ansicht, dass die "künstliche Ausdehnung der Schutzgebiete" die wirtschaftliche Tätigkeit auf dem Archipel einschränkt. Auf diese Missstände wies Russland zum Beispiel bereits im Jahr 2020 hin und bemängelte die fehlende Gesprächsbereitschaft Oslos.

Dabei muss klar sein, dass Oslos derartiger Missbrauch des einstmals Norwegen zuerkannten Hoheitsrechts über die Inselgruppe dem Pariser Spitzbergenvertrag zuwiderläuft, aus dem sich ebendieses Hoheitsrecht überhaupt erst ergibt: Dieser im Jahr 1920 geschlossene Vertrag (oder norwegisch Svalbardtraktaten) erkannte Norwegens Souveränität über den arktischen Archipel Spitzbergen an und definierte ihn als entmilitarisierte Zone. Alle Staaten, die das Dokument unterzeichneten, erhielten das Recht, auf den Inseln Spitzbergens und den dortigen Hoheitsgewässern geschäftlich und wissenschaftlich tätig zu sein. Dies waren ursprünglich Dänemark, Frankreich, Italien, Japan, die Niederlande, Norwegen, Schweden, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, doch seitdem erweiterte sich die Unterzeichnerliste auf über 50 Staaten. Zu diesen gehört auch Russland, das überdies als Nachfolgestaat der Sowjetunion deren von Norwegen in der Erklärung vom 15. Februar 1947 anerkannte wirtschaftliche Sonderrechte auf der Insel erbte. Auch gegen diese Erklärung verstößt Norwegen somit.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass in der momentanen Parade von jeglichen Blockaden gegen Russland die litauische Sperrung des Transitwegs von Russland zu seiner Exklave Kaliningrad lediglich Nebenzwecke erfüllt: Sie soll erstens vom schleichenden Bruch des Spitzbergenvertrags durch Oslo ablenken und zweitens Russlands Reaktion auf ein derartiges Vorgehen ausloten, bevor es mit Spitzbergen ans Eingemachte geht. Hat Oslo nämlich erst einmal den Spitzbergen-Vertrag einmal gebrochen, sind die Inseln keine demilitarisierte Zone mehr, und auf ihnen dürfte zeitnah militärische Infrastruktur der NATO-Staaten, allem voran der USA, disloziert werden. Dies wäre jedoch gefährlich nahe an der russischen Arktis im Allgemeinen und zu den Stützpunkten der russischen Atom-U-Boote im Besonderen – U-Boote, die einen wichtigen Teil des russischen nuklearen Abschreckungspotenzials ausmachen. Zudem würde die NATO dann den westlichen Zugang ins Nordpolarmeer uneingeschränkt kontrollieren, was Russland militärisch wie wirtschaftlich schaden würde.

Klar ist aber auch, dass Russland sich mit einem endgültigen und vollständigen Verlust der – zumal ursprünglich russischen – Inselgruppe nicht abfinden wird. Dafür sind die damit verbundenen Sicherheitsrisiken einfach zu groß. Bleibt nun also lediglich abzuwarten, ob Russlands Antwort zuerst in der Ostseeregion oder im hohen Norden erfolgt.


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NEUE ANTWORT01.07.2022, 14:11 Uhr
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FPeregrin

(Weit, weit) über die Ukaine hinaus "Demnach unterband Norwegen am Landgrenzübergang Storskog unter Verweis auf EU-Sanktionen die Verladung einer für Spitzbergen bestimmten Schiffslieferung."

Was gehen Norwegen eigentlich die EU-Sanktionen an? Norwegen ist nicht in der EU!
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NEUE ANTWORT01.07.2022, 14:20 Uhr
EDIT: FPeregrin
01.07.2022, 14:31 Uhr
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FPeregrin

(Weit, weit) über die Ukaine hinaus Politisch-militärisch interessant wird es gerade an der Suwalki-Lücke, wo die zwischenimperialischen Widersprüche EU (also Deutschland) vs. USA (als kleiner Mann im Ohr Litauens) deutlich werden. Das Eskalationsinteresse der USA scheint zuvörderst auf die Schwächung der imp. Konkurrenz gerichtet zu sein, wenn ein Konflikt riskiert wird, in den man als NATO - zumindest kurz- und mittelfristig - unterlegen sein wird. Reinhard Lauterbach in der jW von heute:

"Unterdessen scheint die EU bemüht zu sein, den Streit um den Warentransit von Russland in die Exklave Kaliningrad zu entschärfen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf zwei mit den Überlegungen vertraute Personen, Brüssel prüfe zwei Varianten: entweder den Warentransit offiziell von den Wirtschaftssanktionen auszunehmen oder für Kaliningrad eine Ausnahme aus »humanitären Gründen« vorzusehen. Litauen hat sich allerdings kritisch zu allen Überlegungen geäußert, das antirussische Sanktionssystem auch nur punktuell zu schwächen. / Vilnius bestehe darauf, dass die Sanktionen in vollem Umfang realisiert würden, erklärte Präsident Gaetanas Nauseda. Notfalls werde es im EU-Rat von seinem Vetorecht Gebrauch machen. Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat sagte am Donnerstag im Fernsehsender N-TV, wenn Brüssel den Streit um den Transit weiter eskaliere, sei dies »extrem dumm und verantwortungslos«. Denn Russland habe in der Region das militärische Übergewicht und die »Eskalationsdominanz«, während die NATO ihre geplante Truppenverstärkung im Baltikum erst aufbauen müsse. Litauen ist dabei nach einem Beschluss des NATO-Gipfels als Einsatzgebiet der Bundeswehr vorgesehen."

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NEUE ANTWORT06.07.2022, 23:16 Uhr
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arktika

(Weit, weit) über die Ukaine hinaus Kaliningrads Gouverneur Anton Alichanow hat erklärt, die Transportblockade des russischen Gebiets durch Litauen lasse die Hand der USA erkennen. Die Bürger Litauens würden dadurch benachteiligt, so der Chef der Region:

"Wie ein Marionettentheater": Gouverneur Kaliningrads sieht USA hinter Litauens Transitblockade


Die Verkehrsblockade der russischen Exklave Kaliningrad sei auf den Einfluss der USA zurückzuführen, erklärte der Gouverneur des Gebiets Kaliningrad Anton Alichanow gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ihm zufolge habe Litauen nicht von sich aus beschlossen, den Transitverkehr aus Russland unter dem Vorwand von EU-Sanktionen zu beschränken. Denn mit dieser Entscheidung seien schwerwiegende Nachteile für die Einwohner Litauens verbunden, betonte der Gouverneur:

"Die Menschen in Litauen werden durch diese Entscheidungen nicht nur benachteiligt, sie schaden ihnen sogar in der Form, in der sie getroffen werden. Ganz zu schweigen von möglichen Vergeltungsmaßnahmen seitens Russlands."

Die Annahme, dass die USA diesbezüglich Einfluss auf Litauen genommen hätten, sei daher nicht unberechtigt, so der Politiker.

Wie Alichanow gegenüber Journalisten erklärte, kenne er viele Geschichten, die "von Kaliningrader Unternehmern aus ihrem Leben und ihrem Umgang mit den litauischen Unternehmen erzählt werden". In all diesen Geschichten komme das Gefühl auf, dass das Land von außen "wie ein Marionettentheater" geführt werde.

Zuvor hatte der Gouverneur von Kaliningrad erklärt, er habe der russischen Regierung seine Maßnahmenvorschläge gegen die von Litauen verhängte Blockade des Gütertransits nach Kaliningrad vorgelegt. Der Chef der Region betonte am 5. Juli, dass die russische Seite "extreme" wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen könne.


Am 6. Juli auf RT deutsch unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG30.06.2022, 12:37 Uhr
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arktika

Über die Ukraine hinaus: Syrien Syrien erkennt Donbass-Republiken an

Das Außenministerium der Arabischen Republik Syrien erklärte in Damaskus, dass das Land die zwei Republiken im Donbass anerkennt, die sich im Jahr 2014 nach dem Maidan-Putsch in der Ukraine gebildet hatten. Beide Seiten wollen "Beziehungen in allen Bereichen" aufbauen.

Syrien hat die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR bzw. LVR) im Donbass anerkannt, wie die syrische Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf Quellen im syrischen Außenministerium in Damaskus berichtete. Die Republiken hatten im Jahr 2014 ihre Absicht bekundet, sich von der Ukraine abzuspalten, und wurden im Februar dieses Jahres offiziell von Russland anerkannt. SANA schreibt:

"Die Arabische Republik Syrien hat beschlossen, die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepublik Lugansk und der Volksrepublik Donezk anzuerkennen, da sie den gemeinsamen Willen und den Wunsch haben, Beziehungen in allen Bereichen aufzubauen."


Die beiden Republiken, die wesentliche Teile der Region Donbass umfassen, erklärten 2014 ihre Unabhängigkeit von der Ukraine, nachdem ein vom Westen unterstützter Putsch den demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch gestürzt hatte. Das Kiewer Militär führte daraufhin beginnend noch im selben Jahr einen mittlerweile acht Jahre andauernden innerukrainischen Krieg gegen die beiden selbsternannten Republiken. Russland erkannte im Februar 2022, zwei Tage vor Beginn der Moskauer Militäroperation in der Ukraine, deren Unabhängigkeit an und sicherte auf dieser Grundlage der DVR und der LVR auch jede erforderliche militärische Unterstützung zu.

Im September 2015 begann Moskau auf Ersuchen von Damaskus eine russische Militäroperation in Syrien, das zu dieser Zeit in einen Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS, früher ISIS) und gegen andere terroristische Gruppen im Lande verwickelt war. Moskaus Eintritt in den Stellvertreterkrieg in Syrien durch die eigene Militäroperation spielte eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der rechtmäßigen Regierung bei der Wiederherstellung des Friedens im Land.

Im Februar 2022 erklärte der syrische Präsident Baschar al-Assad, er sei bereit, die beiden Republiken im Donbass anzuerkennen.

Eine Reihe anderer Länder, darunter Weißrussland, Nicaragua, Sudan und Venezuela, haben zwar bisher die Donbass-Republiken nicht offiziell diplomatisch anerkannt, aber ihre Unterstützung der Anerkennung durch Russland signalisiert.


Am 29. Juni auf RT Deutsch unter
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#Syrien
#Donbass
#Volksrepubliken
#Lugansk
#Donezk
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NEUER BEITRAG30.06.2022, 12:55 Uhr
EDIT: arktika
30.06.2022, 13:06 Uhr
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arktika

Weg frei für KurdInnenverfolgung in Schweden So läßt sich das Ergebnis der Liaison zwischen der Türkei und Schweden (+ Finnland) am besten beschreiben. Weg mit der relativen Freizügigkeit gegenüber den kurd. GenossInnen (nicht nur), dafür umgekehrt ein 'Weg' mit der bisherigen Ablehnung der Türkei gegenüber einem NATO-Beitritt der beiden Länder.

Von Seyed Alireza Mousavi am 29. Juni auf RT Deutsch:

Türkei macht Weg frei für NATO-Norderweiterung – Kurdische Diaspora bezahlt nun für US-Interessen

Der Ukraine-Krieg hat bereits Brüche in der multi-kulturell geprägten Gesellschaft Europas offenbart. Mit dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands dank letztendlicher Einwilligung der Türkei entsteht nun ein tiefes Misstrauen zwischen Kurden und Westeuropäern.

Im Zuge des Ukraine-Krieges hatten Finnland und Schweden im Mai, auch ermuntert durch die USA, einen Antrag für die Aufnahme in die NATO gestellt. Die Türkei stellte sich bis vor Kurzem noch quer und knüpfte ihre Zustimmung zu einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens an eigene harte Bedingungen wie etwa die Auslieferung von Mitgliedern der in den USA und der EU als "Terrororganisation" eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an die Türkei. Der türkische Präsident Erdoğan hat aber letztendlich seinen wochenlangen Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO nach zähen Verhandlungen am Dienstag auf dem NATO-Gipfel in Madrid aufgegeben.

Die Türkei, Schweden und Finnland unterzeichneten nun nach Angaben des NATO-Sprechers Stoltenberg eine Absichtserklärung, die auf die türkischen Sicherheitsbedenken eingeht. Die Absichtserklärung, auf die sich die drei Länder nun verständigt haben, geht auf alle Bedingungen ein, die Ankara bereits zuvor Schweden und Finnland wiederholt übermittelt hatte. Sie benennen die PKK klar als "Terrororganisation" und sagen zu, gegen alle Aktivitäten von dieser Seite vorzugehen, einschließlich gegen mit der PKK verbündete Netzwerke. Dabei ist auch anzumerken, dass das Memorandum auch die kurdische Volksmiliz YPG in Syrien einschließt.

Obwohl der Westen durch Einwilligung der Türkei für den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands versucht, die Einigkeit aller NATO-Mitglieder während des Ukraine-Krieges zu demonstrieren, hat das Zustandekommen der Absichtserklärung eher auch einige Risse im westlichen Block offengelegt. Die US-Amerikaner haben jahrelang eng mit der YPG zusammengearbeitet, wobei der Westen die kurdische Milizen zur Bekämpfung des IS auch mit Waffen beliefert hat. Nun sagen die beiden neuen Beitrittskandidaten zu, der YPG-Gruppe keinerlei Unterstützung mehr zu gewähren, da sie nun faktisch aufgrund der Absichtserklärung auch von Schweden und Finnland als Terrorgruppen einzustufen sind.

Erdoğan liebäugelt längst mit einer vierten Invasion der türkischen Armee in Syrien. Nun dürfte die Türkei die errungene Absichtserklärung auch so interpretieren, dass der Westen den geplanten neuen Einmarsch der türkischen Armee in Syrien tolerieren wird, obwohl sowohl die USA und als auch Russland allerdings die Türkei bereits vor einer weiteren Militäroperation in Syrien gewarnt hatten.

Schweden und Finnland wollen zudem Gesetzesänderungen einleiten, um zu unterstreichen, dass sie es auch mit dem Kampf gegen Terrorismus in skandinavischen Ländern ernst meinen. Nun droht die Auslieferung mehrerer kurdischer PKK-Aktivisten an die Türkei. Schweden und Finnland wollen mit der Türkei in Übereinstimmung mit dem EU-Recht Auslieferungsabkommen schließen. Die Türkei hat mittlerweile am Mittwoch von Schweden und Finnland die Auslieferung von 33 "Terror"-Verdächtigen verlangt.


{... Das war ja klar, daß dies dann recht zügig geschehen wird:
Nachdem die Türkei am Dienstag für zugesagte Gegenleistungen ihren Widerstand gegen einen Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO aufgegeben hat, stellt sie nun erste Forderungen. Ankara verlangt von den beiden Ländern die Auslieferung von 33 "Terror"-Verdächtigen. Die Forderung beruhe auf der Absichtserklärung, welche die Türkei mit den beiden nordischen Ländern unterzeichnet habe, [...], ebenfalls auf RT Deutsch unter Link ...jetzt anmelden! unter dem Titel Nach NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands: Türkei verlangt Auslieferung von 33 "Terrorverdächtigen" }


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NEUE ANTWORT30.06.2022, 12:58 Uhr
EDIT: arktika
30.06.2022, 13:25 Uhr
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arktika

Weg frei für KurdInnenverfolgung in Schweden >>>>>

Schweden und Finnland wollen zudem Gesetzesänderungen einleiten, um zu unterstreichen, dass sie es auch mit dem Kampf gegen Terrorismus in skandinavischen Ländern ernst meinen. Nun droht die Auslieferung mehrerer kurdischer PKK-Aktivisten an die Türkei. Schweden und Finnland wollen mit der Türkei in Übereinstimmung mit dem EU-Recht Auslieferungsabkommen schließen. Die Türkei hat mittlerweile am Mittwoch von Schweden und Finnland die Auslieferung von 33 "Terror"-Verdächtigen verlangt.

Die kurdische Diaspora in Schweden und Finnland hatte bereits im Vorfeld des NATO-Gipfels in Spanien befürchtet, dort in den Verhandlungen über eine NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands am Ende zu einem Spielball zu werden. Insbesondere Schwedens 100.000 Kurden umfassende Minderheit und Stockholms bisherige Unterstützung für die "Rechte der Kurden" waren schon lange ein Reibungspunkt in den Beziehungen zu Ankara.

Der Ukraine-Krieg hat bereits Brüche in der multi-kulturell geprägten Gesellschaft Europas offenbart. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine werden Menschen russischer Herkunft nicht zuletzt mittels hemmungsloser medialer Propaganda in Europa diskriminiert und ausgegrenzt, während in der Öffentlichkeit überall provokativ Ukraine-Flaggen gehisst werden. Viele Russen und selbst Russlanddeutsche fühlen sich plötzlich in Europa fremd. Die Zugeständnisse, welche die Türkei hinsichtlich der Kurden-Frage für das Aufgeben ihrer Blockadehaltung von NATO erhalten hat, werden eine weitere Konfliktzone innerhalb der europäischen Gesellschaft schaffen. Denn auch die kurdische Diaspora in Europa – nicht allein in Schweden und Finnland – muss nun für die beabsichtigten weiteren Eskalationen vonseiten des Westens in der Ukrainekrise bezahlen. Damit dürfte ein tiefes Misstrauen zwischen Kurden und Westlern in Europa entstehen, was am Ende eine neue Stufe der Eskalation und weitere Spaltung der Gesellschaft in EU-Ländern befürchten lässt.

Die USA zielen mit der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO darauf ab, die Lage in Europa noch weiter eskalieren zu können, um damit ihr eigentliches Ziel – nämlich die "Schwächung Russlands" – auf geopolitischer Ebene zu erreichen. Den USA ist es nun gelungen, die Türkei für ihre Ukraine-Strategie mit an Bord zu holen, auch indem Washington in letzter Zeit drohte, möglicherweise Griechenland mit F16-Jets aufzurüsten und damit eine gewisse Überlegenheit der türkischen Luftwaffe über den ägäischen Inseln zu beenden. Die USA versuchen insofern, die EU-Länder bei der Verschärfung der Lage in Europa auf ihre Linie einzuschwören, um damit möglichst auf lange Sicht jegliche Annäherung zwischen Europa und Russland zu verhindern und Versuche einer Stärkung der europäischen Sicherheit im Keim zu ersticken.


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#KurdInnenverfolgung
#PKK
#Schweden
#Finnland
#Tuerkei
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NEUE ANTWORT30.06.2022, 14:11 Uhr
EDIT: FPeregrin
30.06.2022, 14:12 Uhr
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FPeregrin

Weg frei für KurdInnenverfolgung in Schweden 1.) Es wäre nicht unwichtig zu erfahren, ob dieser Deal mit der Türkei sich nur auf oppositionelle kurdischer Nationalität bezieht. Es gibt ja auch nicht wenige nicht-kurdische Kommunisten aus der Türkei im schwedischen Exil.

2.) "Die US-Amerikaner haben jahrelang eng mit der YPG zusammengearbeitet, wobei der Westen die kurdische Milizen zur Bekämpfung des IS auch mit Waffen beliefert hat. Nun sagen die beiden neuen Beitrittskandidaten zu, der YPG-Gruppe keinerlei Unterstützung mehr zu gewähren, da sie nun faktisch aufgrund der Absichtserklärung auch von Schweden und Finnland als Terrorgruppen einzustufen sind." - Objektiv kann dies förderlich sein für eine klarere antiimperialistische Positionierung der Kämpfe in Nord-#Syrien.
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NEUE ANTWORT30.06.2022, 14:47 Uhr
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arktika

Weg frei für KurdInnenverfolgung in Schweden "Es wäre nicht unwichtig zu erfahren, ob dieser Deal mit der Türkei sich nur auf oppositionelle kurdischer Nationalität bezieht. Es gibt ja auch nicht wenige nicht-kurdische Kommunisten aus der Türkei im schwedischen Exil."

Deshalb hatte ich auch am Ende des ersten Posts noch mal auf den Artikel Nach NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands: Türkei verlangt Auslieferung von 33 "Terrorverdächtigen" verlinkt. Dort findet sich nämlich die Info, daß die Türkei "Im Rahmen des neuen Abkommens [...] Finnland um die Auslieferung von sechs PKK- und sechs Fetö-Mitgliedern [von der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen] ersuchen [will] und Schweden um die Auslieferung von zehn Fetö-Mitgliedern und elf PKK-Mitgliedern." - Die Auslieferungswünsche sind also recht breit gestreut.
Hier noch mal der Link: Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG04.07.2022, 22:01 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus Packen wir's mal hier hin - jW von morgen:

Norwegische Gasarbeiter wollen streiken

Oslo. Ein für diese Woche geplanter Streik der Öl- und Gasarbeiter in Norwegen könnte dessen Erdgasförderung deutlich verringern. Diese könne um 292.000 Barrel Öläquivalent pro Tag sinken, was 13 Prozent des bisherigen Standes entspreche, wie die Unternehmervereinigung Norwegian Oil and Gas Association (NOG) am Sonntag mitteilte. Die Ölförderung wiederum könnte um 130.000 Barrel pro Tag reduziert werden. Die zuständige Gewerkschaft hatte den Streikbeginn an diesem Dienstag für den Fall angekündigt, dass die Kapitalseite nicht auf ihre Gehaltsforderungen eingehe. (Reuters/jW)


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NEUE ANTWORT06.07.2022, 22:55 Uhr
EDIT: arktika
06.07.2022, 22:57 Uhr
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arktika

Über Die Ukraine hinaus Ein "Machtwort" der norwegischen Regierung und Kotau der Gewerkschaftsführung scheinen den Streik zu beenden, bevor es den Bourgoisien der importierenden Länder weh tun könnte. Lohnerhöhung unterhalb der Inflation, juchhee!

Heute um 14.25 Uhr auf RT deutsch:

Für die Energiesicherheit Europas? – Norwegische Regierung beendet Streik von Öl- und Gasarbeitern
Im schlimmsten Fall hätte die geplante Eskalation des Streiks der norwegischen Offshore-Öl- und Gasarbeiter am Dienstag dazu geführt, dass europäische Länder wie Belgien und das Vereinigte Königreich ab Samstag kein norwegisches Erdgas empfangen hätten.


Die norwegische Regierung hat interveniert, um einen Streik im Energiesektor zu beenden, der die Öl- und Gasproduktion des Landes beeinträchtigt hatte, so das Arbeitsministerium. Die Intervention der Regierung beendete eine mögliche Krise, die die Energieknappheit in Europa weiter verschärft hätte.

"Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Gasproduktion in einem solchen Ausmaß gedrosselt wird", sagte Arbeitsministerin Marte Mjøs Persen gegenüber dem staatlichen Rundfunksender NRK. Insbesondere die anhaltende Energiekrise und der Konflikt in der Ukraine müssten berücksichtigt werden, betonte sie.

Mjøs Persen betonte die "lebenswichtige Rolle" Norwegens bei der Gasversorgung Europas, weshalb die geplante Eskalation schwerwiegende Folgen für Großbritannien, Deutschland und andere Länder gehabt hätte, sodass die Regierung gezwungen gewesen wäre, von ihrem Recht auf Intervention Gebrauch zu machen. Diese Befugnisse wurden bereits früher genutzt, um Streiks im Erdölsektor zu beenden und damit Norwegens Ruf als zuverlässigen Gaslieferanten für Europa zu schützen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Lederne, Audun Ingvartsen, erklärte, dass die Arbeiter "so bald wie möglich" wieder an die Arbeit gehen würden.

Die norwegischen Arbeiter auf den Offshore Öl- und Gasplattformen fordern mehr Lohn und streikten am Dienstag. Eine geplante Eskalation des Arbeitskampfes hätte die Exporte des Landes gefährdet und die Lieferengpässe nach Europa wegen des Sanktionskrieges und des Ukraine-Konflikts verschärft.

Wäre der Arbeitskampf bis Samstag fortgesetzt worden, hätte der Streik zu einem Rückgang der täglichen Gasausfuhren um mehr als umgerechnet 1.110.000 Barrel oder 56 Prozent der täglichen Gasausfuhren geführt. Mehr als 340.000 Barrel Erdöl oder mehr als 17 Prozent der täglichen Produktion wären verloren gegangen, so der norwegische Arbeitgeberverband der Öl- und Gasindustrie (NOG). Im schlimmsten Fall hätten Belgien und das Vereinigte Königreich ab Samstag ohne norwegisches Pipeline-Gas auskommen müssen.

Zuvor hatten die Gewerkschaftsmitglieder ihre Besorgnis über die zunehmende Inflation zum Ausdruck gebracht, die ihre Löhne aufzehrt. Letzte Woche lehnten sie eine Lohnerhöhung von bis zu 4,5 Prozent ab, die zwischen den Gewerkschaftsführern und den Ölgesellschaften ausgehandelt worden war. Zum Vergleich: Die Inflation lag im Mai bei 5,7 Prozent.

Die von der Regierung erzwungene Einigung sieht vor, dass die Beschäftigten dieselben Bedingungen erhalten wie die beiden anderen Ölgewerkschaften, die mit den Arbeitgebern einen Vertrag ausgehandelt hatten, wobei ein unabhängiger Ausschuss mit der Klärung der Einzelheiten beauftragt wurde.

Öl und Gas aus Norwegen, nach Russland der zweitgrößte Energielieferant Europas, ist angesichts der Energieknappheit auf dem Kontinent sehr gefragt. Da die russischen Lieferungen aufgrund der massiven EU-Sanktionen, der Weigerung einiger europäischer Länder, Moskaus Forderungen zu erfüllen und für russische Energie in Rubel zu zahlen, und der Pläne Brüssels, die Energieimporte aus Russland letztendlich ganz einzustellen, auf ein mehrjähriges Tief gefallen sind, werden Norwegens Exporte für Europa immer wichtiger. Im Jahr 2021 deckte Norwegen ein Viertel des Gasbedarfs der EU und des Vereinigten Königreichs und etwa acht Prozent des Ölbedarfs. Kürzlich erklärte Oslo, es kann mehr russisches Gas ersetzen, wenn Europa seine Nachfrage sicherstelle.


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Dabei hatte es so gut begonnen: Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG17.08.2022, 13:21 Uhr
EDIT: arktika
17.08.2022, 13:44 Uhr
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arktika

Über Die Ukraine hinaus Wie am 12.08. um 18.44 Uhr im Liveticker zum Ukrainekrieg auf RT Deutsch zu lesen war, planen Estland und Finnland, der neue EU-Beitrittskandidat, den finnischen Meerbusen für russische (Kriegs-)Schiffe zu sperren:

Estland und Finnland verhandeln über Sperrung des Finnischen Meerbusens für russische Kriegsschiffe

Estland und Finnland verhandeln über die Schaffung eines gemeinsamen Systems der Raketenabwehr. Dies erklärte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur. Der estnische Minister nimmt an, dass die Integration der finnischen und estnischen Raketenabwehrsysteme es ermögliche, den Finnischen Meerbusen für russische Kriegsschiffe zu "sperren". Wörtlich hieß es, mit einer sehr deutlichen Ansage zum Schluß:

"Wir müssen unsere Küstenverteidigung zusammenlegen. Die Reichweite der estnischen und finnischen Raketen ist größer als die Breite des Finnischen Meerbusens. Das bedeutet, dass wir unsere Raketenabwehr vereinheitlichen und alle Informationen miteinander teilen."

Pevkur präzisierte ferner, dass eine solche militärische Integration möglich wäre, sobald Schweden und Finnland der NATO beitreten werden:

"Beim Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO wird die Ostsee das Binnenmeer der NATO sein."



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Der Link scheint nicht mehr zu funktionieren --> dann anders auf die Seite kommen, den Liveticker suchen u. sich durchscrollen.
Vielleicht so? Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG17.08.2022, 13:35 Uhr
EDIT: arktika
17.08.2022, 13:42 Uhr
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arktika

gefangen: versucht Kiew, die eigenen Söldner zu liquidieren? Ein interessanter Artikel am 11.08., mal wieder auf RT deutsch: Versucht Kiew einen Teil seiner in Gefangenschaft geratenen Söldner zu liquidieren? Und wenn ja, warum? - eine Erklärung: "Die Asow-Kämpfer berichten offen darüber, welche Befehle ihnen erteilt wurden und wie sie mit ausländischen Ausbildern und Sonderdiensten zusammengearbeitet haben. Durch ihre Aussagen wird die Ideologie erschüttert, die Selenskij sowohl der ukrainischen Bevölkerung als auch den ausländischen Vermittlern zu verkaufen versucht. Aus diesem Grund wurde der Befehl gegeben, auf sie zu schießen"

Von Darja Wolkowa und Aljona Sadoroschnaja:

Warum Kiew beschlossen hat, die gefangenen Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk zu töten

Schon wieder haben die ukrainischen Streitkräfte ein Massaker angerichtet. Diesmal wurde ein Anschlag auf das Untersuchungsgefängnis Jelenowka in der DVR verübt, wo ukrainische Kriegsgefangene untergebracht waren. Dort befanden sich auch Kämpfer des Asow-Bataillons, die sich ergeben hatten und nun gegen ihre Befehlshaber aussagten. Warum mussten die ukrainischen Streitkräfte ihre eigenen Soldaten beseitigen?

Wie am Freitag bekannt wurde, wurde der Beschuss eines Untersuchungsgefängnisses bei Jelenowka, in dem ukrainische Kriegsgefangene untergebracht waren, durch die ukrainischen Streitkräfte mit HIMARS-Raketen aus US-amerikanischer Produktion durchgeführt. Darüber informierte Generalleutnant Igor Konaschenkow, Pressesprecher des Verteidigungsministeriums.

Seinen Angaben zufolge wurden 40 ukrainische Kriegsgefangene getötet und 75 verwundet. Außerdem erlitten acht Mitarbeiter der Hafteinrichtung Verletzungen unterschiedlichen Schweregrads. Später präzisierte der Chef der DVR, Denis Puschilin, dass die Zahl der Todesopfer auf 47 gestiegen sei, während das örtliche Hauptquartier des regionalen Zivilschutzes die Zahl der Toten mit 53 angab.

"Momentan legt eine große Anzahl ukrainischer Soldaten freiwillig die Waffen nieder, weil ihnen die humane Behandlung von Kriegsgefangenen auf russischer Seite bekannt ist. Diese eklatante Aggression wurde begangen, um die ukrainischen Soldaten einzuschüchtern und ihre Kapitulation zu verhindern. Die genauen Umstände dieser Provokation werden derzeit untersucht", so das russische Militär weiter.

"Ich weiß nicht, welcher Freak den Befehl dazu gegeben hat. Ich will daran erinnern, dass hier ukrainische Kriegsgefangene saßen. Und ich nehme vorweg, wir waren es nicht, doch die Anstalt wurde regelmäßig beschossen, und zwar genau von der Seite, auch dann, wenn wir dort die Aufnahme von Gefangenen veranlassten. Währenddessen schweigen die ukrainischen Medien. Ist ein Gefangener kein menschliches Wesen? Oder was soll das überhaupt sein? Wir sind jetzt dabei, die Zahl der Opfer zu klären, und versuchen, die Liste zu durchleuchten", schreibt der ukrainische Politiker und Blogger Anatoli Schari.

"Die militärisch-politische Führung der Ukraine hat offenbar beschlossen, sich von unnötigem Ballast zu befreien. Wir müssen diese Bastarde nun vor Beschuss schützen", sagte der stellvertretende Minister für Informationspolitik der DVR, Daniil Bessonow.

Gleichzeitig betont der Militärkorrespondent von Komsomolskaja Prawda, Alexander Kots, dass der Angriff auf die Haftanstalt in Jelenowka "von den Ukrainern vor dem Hintergrund zahlreicher Interviews mit Gefangenen von Asow durchgeführt wurde, die in den letzten Tagen in verschiedenen Medien erschienen sind. Die Asow-Kämpfer erzählten viel über ihre Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter ... und auch darüber, dass die oberste Führung des Landes in den Terror gegen Zivilisten verwickelt war".

"Selbstverständlich ist der Angriff durch HIMARS auf ihre ehemaligen Verteidiger ein Versuch, sie für immer zum Schweigen zu bringen und diejenigen einzuschüchtern, die überlebt haben. Außerdem habe ich keinen Zweifel daran, dass man Russland die Tötung der gefangenen Kämpfer in die Schuhe schieben wird. Oder ist dies bereits geschehen?", fragte Kots.

"Selenskij hat seine eigenen Leute hingerichtet! Als ich Interviews mit Nazis von Asow machte, in denen sie sich zu zahlreichen Morden an Zivilisten bekannten, stellte sich mir sofort eine Frage: Wie würde Kiew das leugnen? Es stellt sich heraus, dass es ganz einfach war: Selenskij gab einfach den Befehl, sie hinzurichten. Ein blutrünstiger Clown ...", fügt der Kriegsberichterstatter Andrei Rudenko hinzu.

Der Politologe Alexander Nosowitsch ist seinerseits der Ansicht, man müsse die Situation in Jelenowka "im Zusammenhang mit einer aktuellen Falschmeldung über einen ukrainischen Kriegsgefangenen bewerten, der angeblich von den Russen kastriert worden sei. Was könne der gemeinsame Nenner dieser Geschichten sein? Es gibt nur einen. Kiew sieht die reale Gefahr einer massenhaften Kapitulation der Soldaten und nimmt alle Mittel in Kauf, um seine 'Beschützer' einzuschüchtern und dadurch eine solche Eventualität zu verhindern".

"Der Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf die Haftanstalt in Jelenowka ist natürlich ein Kriegsverbrechen. Das Absurde daran ist jedoch, dass der Donbass seit acht Jahren beschossen wird. Und unter den Gefangenen befanden sich auch Artilleristen, die womöglich zuvor auf Lugansk und Donezk geschossen hatten. Nun schießen einige ukrainische Kriegsverbrecher auf andere. Diese erkennen hoffentlich, unter welchen Umständen im Donbass in den letzten acht Jahren gelebt wurde. Und vielleicht verstehen sie, dass sie es waren, die das Leben der friedlichen Menschen zur Hölle gemacht haben. Karma", räumt der stellvertretende Vorsitzende des Moskauer Stadtrats und Fernsehjournalist Andre Medwedew ein.

"Womöglich liegt das daran, dass die Gefangenen begonnen haben, als Zeugen aufzutreten. Auch hier ist zu hoffen, dass das Gerichtsverfahren öffentlich stattfinden wird. Dann werden wir vieles erfahren, was die ukrainische Führung lieber verschweigt", sagte der Abgeordnete der Volksversammlung der DVR, Wladislaw Berditschewski, gegenüber der Zeitung VZGLYAD.


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NEUE ANTWORT17.08.2022, 13:38 Uhr
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arktika

gefangen: versucht Kiew, die eigenen Söldner zu liquidieren? >>>>>

Der Gesprächspartner stellte ferner fest, es sei nicht der erste unternommene Versuch, Gefangene zu liquidieren. "Vor einem Monat beschossen die ukrainischen Streitkräfte ein Krankenhaus, in dem verwundete Kämpfer des Asow-Bataillons behandelt wurden. Man darf es also als systemisch bezeichnen. Sie möchten diese Menschen töten", sagte er.

"Bestimmt würden Selenskij und sein Gefolge am liebsten alle aus dem Weg räumen, aber das ist unmöglich. Es bestehen zudem keine Bedenken, dass die ukrainischen Streitkräfte genau wussten, dass gerade an diesem Ort die Gefangenen untergebracht waren. Das ist kein Zufall. Diejenigen, die Selenskij zuvor als Helden bezeichnete, werden nunmehr von seinem eigenen Militär ermordet", unterstrich der Abgeordnete.

"Jetzt sollte man wahrscheinlich die noch lebenden Gefangenen irgendwo weit ins Innere der DVR verlegen. Als Option könnten Haftanstalten im Hinterland in Betracht gezogen werden. Bislang gibt es jedoch keine Gewissheit, dass dies geschehen wird", sagte Berditschewski.

"Seit der Eroberung von Asow-Stahl und der Gefangennahme der Mitglieder des Asow-Bataillons hat sich in der Nähe von Jelenowka nichts geändert, weder in Bezug auf die Kampfhandlungen noch auf den militärischen Einsatz. Dabei war bekannt, dass die Haftanstalt Gefangene beherbergte. Dies gibt Anlass zu der Vermutung, dass die ukrainischen Streitkräfte das Untersuchungsgefängnis absichtlich angegriffen haben. Der Befehl kam höchstwahrscheinlich aus dem Büro des Präsidenten Selenskij", erzählte der LVR-Botschafter in Russland, Rodion Miroschnik, gegenüber der Zeitung VZGLYAD.

"Selenskij missfällt es zutiefst, dass das 'heldenhafte' Image des Asow-Bataillons durch die Aussagen der Soldaten, die sich ergeben haben, zerstört wird. Sie erzählen alle Details ihrer Gräueltaten, und das sieht überhaupt nicht heldenhaft aus", so der Gesprächspartner.

"Die Asow-Kämpfer berichten offen darüber, welche Befehle ihnen erteilt wurden und wie sie mit ausländischen Ausbildern und Sonderdiensten zusammengearbeitet haben. Durch ihre Aussagen wird die Ideologie erschüttert, die Selenskij sowohl der ukrainischen Bevölkerung als auch den ausländischen Vermittlern zu verkaufen versucht. Aus diesem Grund wurde der Befehl gegeben, auf sie zu schießen", meint er.

Zugleich ist sich Miroschnik genau wie Berditschewski nicht sicher, ob die Behörden beider Republiken nach dem Zwischenfall in Jelenowka die ukrainischen Kriegsgefangenen tief im Hintertreffen beherbergen wollen. "In der Reichweite der ukrainischen Streitkräfte sind gar nicht so viele Einrichtungen, in denen Kriegsgefangene festgehalten werden. Die meisten von ihnen sind über das gesamte Gebiet der Donbass-Republiken verstreut, und derjenige Ort, an dem die Hauptverbrecher festgehalten werden, ist nicht bekannt", so der Diplomat.

"Andererseits denke ich, dass unsere Spezialdienste bestimmte Maßnahmen ergreifen werden, um die Sicherheit der Gefangenen zu gewährleisten. Es ist besonders wichtig die Untersuchung der begangenen Verbrechen abzuschließen, um diese danach der internationalen Gemeinschaft vorzuführen, welche weiterhin im Dienste der Kiewer Regierung steht", schloss Miroschnik.


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NEUER BEITRAG20.08.2022, 11:30 Uhr
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Lars

Analyse zur Kriegslage In der heutigen jungen Welt findet sich eine interessante Analyse zur aktuellen Kriegslage:
• PDF-Datei jW 20220820 Analyse Kriegslage Russlan...
2,6 MB | application/pdf
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NEUE ANTWORT24.08.2022, 13:15 Uhr
EDIT: FPeregrin
24.08.2022, 13:17 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Analyse zur Kriegslage Vielen Dank für diesen Beitrag! Er aktualisiert in etwa das, was ich in einem anderen Thread:
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am 5. März geschrieben habe, und das ich hier wiederhole, um daran anknüpfen zu können:
"NB zeichnet sich hier auch die klassenmäßige politisch-militärische Beschränktheit beider Konfliktparteien ab. / Aufgrund der offensichtlich dominierenden nationalen Dimension des Krieges ist Rußland in dem Dilemma, den Krieg gleichzeitig schnell und durchschlagend sowie behutsam und schonend - also fast in der Art absolutistischer Kabinettskriege - führen zu müssen. Dieses Dilemma kann gegenwärtig praktisch kompromißhaft überbrückt, nicht aber gelöst werden. Überwunden werden könnte das Dilemma nur durch eine wachsende antifaschistische Dimension, die aber abhängig ist von der politischen Dynamik in der Ukraine und in Rußland selbst. Für die russische Bourgeoisie wäre sie gefährlich, da potentiell revolutionär. / Der nationale Charakter des Krieges ist für die Ukraine die Vorlage, den Krieg als Volkskrieg führen zu wollen. Volkskriege führen können aber nur revolutionäre Klassen, keine Faschisten, weil sie gleichzeitig eine terroristische Herrschaftsweise aufrecht erhalten müssen [...]. / Die Ukraine kann also den "Volkskrieg" nur als seine reaktionäre Karikatur führen, ähnlich wie das faschistische Deutschland in der Spätphase des 2. WKs ("Volkssturm", "Werwolf" u.ä.). Damit kann sie den Krieg im "günstigsten" Fall in die Länge ziehen, gewinnen kann sie ihn nicht. Auch hier wird es von der Stärke der antifaschistischen Dimension gegenüber der nationalen abhängen, wie wann und unter welchen Bedingungen dieser Krieg beendet wird."

In der Terminologie von Delbrück: Rußland verfolgt eine Ermattungs-, keine Niederwerfungsstrategie. (Inwieweit dies am Anfang des Krieges wirklich anders war, wird zukünftiges Quellenstudium erfordern; möglich sind auch immer taktische Kräftebindungsversuche außerhalb des strategischen Schwerpunkts.) Ermattungsstrategien haben als Charakteristikum einen geringeren u.a. materiellen wie personellen Kraftaufwand. Mir scheinen sie dominierend in den imperialistischen Kriegen des Nuklearzeitalters; die USA sind Meister im Anzetteln von Kriegen, die mit geringen Mitteln geführt werden, sich in der Folge selbst ernähren und nicht einmal irgendwie gewonnen werden müssen, um den gewünschten Effekt zu haben. (So etwas gab es NB auch schon einmal in der frühen und mittleren Neuzeit vor den französischen Revolutionskriegen.) Da "der Westen" diesen Krieg über einen Stellvertreter führt, der ihn mit hohem Mittelaufwand als "totalen Krieg" (Ludendorff) führt, kann er von imperialistischer Seite in der Tat wunderbar in die Länge gezogen werden; der faschistische Charakter des ukrainischen Maidan-Regimes verhindert ein frühes "Meutern" der ukrainischen Bevölkerung, die hierbei notwendig ruiniert und ausgeblutet wird.

Rußlands Chance, diesen Krieg zu gewinnen, besteht m.E. lediglich darin, daß es diesen Krieg eskaliert, bzw. seinen Kraftaufwand erhöht. Dies kann darin bestehen, daß man "den Westen" in verstärktem Maße politisch-militärisch in den Krieg hineinzieht, sei es direkt militärisch, sei es, in dem versucht wird, zwischenimperialistische Widersprüche zu verschärfen - beides schließt sich nicht aus. Dies wäre der Weg der russischen Bourgeoisie; er ist angesichts des Nuklearpotetials des Gegners nicht unriskant. Die alternative wäre, wirklich auf eine Niederschlagung der Ukraine zu orientieren, d.h. den Krieg tatsächlich als den deklarierten 'antifaschistischen' zu führen. Dies wird vermutlich nur gegen die russische Bourgeoisie möglich sein, da eine solche Rückkehr in den Massenkrieg die Gefahr des revolutionären Umschlags mitsichbringt, der antifaschistische Krieg also ein revolutionärer Krieg wird. Das ist nicht unmöglich, ich kann aber nicht einschätzen, wie wahrscheinlich.

Und P.S.: Auch ich habe das Widerstandspotential des Maidan-Regimes unterschätzt. Ich weiß allerdings nicht, ob es mich beruhigen soll, daß es anderen auch so gegangen ist. Wir haben den Faschismus unterschätzt!

Und P.S. II: Das sind alles nur Überlegungen "am Schachbrett". Delbrück schreibt: "Der Krieg ist kein Schachspiel; der Krieg ist ein Kampf sowohl physischer, als intellektueller, als moralischer Kräfte." (man füge hinzu: "in ihren klassenmäßigen Bedingungen") Das lernen wir hier gerade demutsvoll sehr gut!
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NEUE ANTWORT13.10.2022, 23:31 Uhr
EDIT: FPeregrin
14.10.2022, 00:05 Uhr
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FPeregrin

Analyse zur Kriegslage Eben bin ich auf ein sehr intressantes Interview mit einem us-amerikanischen Militär(-Theoretiker) aufmerksam gemacht worden, daß ich hier mal einstelle. ... ja, und ich weiß auch, daß es auf deutsch auf einer politisch sehr zweifelhaften (nett gesagt!) Seite veröffentlicht worden ist:
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Es steht hier auch jetzt nicht, weil ich diese Seite oder den trumpistischen Ex-Oberst politisch so sehr mag, sondern wegen der vorgetragenen militärischen Lageeinschätzung, die sich von meiner nicht so sehr unterscheidet, aber auf einer ganz anderen sachlichen Basis begründet wird, ... ist eben von einem imperialistischen Kommißkopp!
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NEUE ANTWORT15.10.2022, 19:26 Uhr
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arktika

Analyse zur Kriegslage Sehr spannend u. informativ! Absolut empfehlenswert zu lesen.
Und interessant, diese Einschätzung - der der meinigen sehr ähnelt - aus dem Munde eines "Insiders" zu hören, der logischerweise über erheblich mehr Faktenwissen u. auch aktuellere Infos verfügt.
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NEUER BEITRAG12.10.2022, 18:27 Uhr
EDIT: arktika
12.10.2022, 18:31 Uhr
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arktika

Über Die Ukraine hinaus Vorbildlich, wenn man auch offizielles NATO-Mitglied werden will: "Schweden [lehnt es] ab, die Ergebnisse seiner Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 mit Russland zu teilen. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatte am Montag erklärt, die Ermittlungen seien vertraulich." Aber "Es stehe Russland frei, seine eigenen Untersuchungen anzustellen – das betreffende Seegebiet sei nicht mehr gesperrt." Wie generös! Zumal die Stellen eben nicht in irgendwelchen Hoheitsgewässern - und schwedischen schon gar nicht - liegen, sondern in internationalen. Zugegeben nur knapp, aber sie liegen so, wie die bisher veröffentlichten Karten (oder wären mir neueste Lageerkenntnisse entgangen?) zeigen.
Mehr dazu (und zu weiterem) in einem Artikel von Reinhard Lauterbach in der heutigen jW:

Warnungen aus Moskau
Russland droht Westen mit »Gegenmaßnahmen« bei andauernder Unterstützung für Kiew. Stockholm: Ermittlungen zu Gaspipelinelecks »vertraulich«


Russland hat die USA vor »asymmetrischen Gegenmaßnahmen« gewarnt, falls der Westen weiterhin die Ukraine militärisch unterstütze. Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag im staatlichen Fernsehen, die USA seien faktisch längst Kriegspartei geworden. Sie unterstützten Kiew nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Daten ihrer Satellitenaufklärung, die zur Zielansprache genutzt würden. Das zeige, wie aktuell die russischen Warnungen vor einem Rüstungswettlauf im All seien.

Lawrow schloss gleichzeitig nicht aus, dass es am Rande des Gipfeltreffens der G20-Staaten in Indonesien im November zu einem Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Joseph Biden kommen könnte. Russland würde sich einem solchen Vorschlag nicht verschließen. Alle anderslautenden Behauptungen der US-Seite seien »Lügen«. Im übrigen beklagte er, die USA hätten Russland bisher keinerlei ernstzunehmende Vorschläge für eine Beilegung des Konflikts um die Ukraine gemacht. Auch auf inoffiziell vorgetragene Gesprächsangebote sei trotz russischer Offenheit nichts Konkretes aus Washington gefolgt. Lawrows Stellvertreter Sergej Rjabkow sagte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA, sollte Washington an seiner indirekten Kriegsbeteiligung an der Seite der Ukraine festhalten, behalte sich Russland direkte Gegenmaßnahmen vor, auch solche »asymmetrischer Natur«.

Unterdessen lehnt es Schweden ab, die Ergebnisse seiner Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 mit Russland zu teilen. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatte am Montag erklärt, die Ermittlungen seien vertraulich. Es stehe Russland frei, seine eigenen Untersuchungen anzustellen – das betreffende Seegebiet sei nicht mehr gesperrt. Der Westen beschuldigt Russland, die Pipelines sabotiert zu haben, um die Gasversorgung in Europa zu destabilisieren. Moskau weist das zurück und verweist umgekehrt auf NATO-Staaten als mögliche Urheber der Lecks.

Nach mehrwöchiger Verzögerung teilte auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mit, sie habe Ermittlungen wegen des Verdachts der »verfassungswidrigen Sabotage« aufgenommen.

Führende US-Politiker hatten schon Anfang des Jahres erklärt, sie würden im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine Mittel und Wege finden, um »mit Nord Stream Schluss zu machen«. Präsident Biden hatte dies sogar auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. Ende September hatte US-Außenminister Antony Blinken die Lahmlegung von Nord Stream 1 und 2 als »strategische Chance für die USA« bezeichnet. Im Sommer hatte in dem betreffenden Teilgebiet der Ostsee das NATO-Marinemanöver »Baltops 2022« stattgefunden, das laut den Veranstaltern dazu diente, »revolutionäre Neuerungen bei der Minenräumtechnik« zu erproben.

Am vergangenen Donnerstag legte der US-Thinktank Center for Strategic and International Studies ein Papier vor, in dem der NATO dazu geraten wird, unabhängig von der Urheberschaft an dem Pipelineattentat weitere »hybride Angriffe« Russlands zum Bündnisfall zu erklären. Dazu sei kein weiterer Sabotageakt von seiten Moskaus erforderlich: Es reiche, wenn die jetzt im Kreis der NATO-Staaten geführten Ermittlungen hinreichende Hinweise auf eine russische Täterschaft erbrächten.


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#Schweden
#Sabotage
#Nordstream
#Gaspipelines
#NATO
#USA
#Yankees

Und die Yankees legen auch gleich noch mal direkt nach, nicht auf dem Umweg über ihr Tuterohr Selenskij: [...] in dem der NATO dazu geraten wird, unabhängig von der Urheberschaft an dem Pipelineattentat weitere »hybride Angriffe« Russlands zum Bündnisfall zu erklären. Dazu sei kein weiterer Sabotageakt von seiten Moskaus erforderlich: Es reiche, wenn die jetzt im Kreis der NATO-Staaten geführten Ermittlungen hinreichende Hinweise auf eine russische Täterschaft erbrächten.

Na, das wird doch machbar sein. Schließlich wissen wir es doch alle und können es im Chor singen UND WIEDER IST DER PUTIN SCHULD!!!

Allerdings taucht aus vertraulicher Quelle noch ein weiterer ernstzunehmender Hinweis auf. Kurz vorher wurden nämlich auf der dänischen Insel Bornholm die Mitglieder einer gefürchteten Gangsterbande gesehen, deren Aktivitäten schon des öfteren mit Rohren u. ä. zu tun hatten. Man sollte also auch diese Möglichkeit nicht ausschließen, zumal es einem Informanten gelungen ist, 2 Bilder dieser Ganoven zu machen und zu veröffentlichen, eines davon direkt am Strand von Bornholm, das andere ...
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NEUER BEITRAG15.10.2022, 14:06 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus Zur aktuellen Bedeutung Rußlands für Afrika gibt es einen längeren Artikel von Harald Pojanski in der jW von heute:

Zwischen Lenin und Wagner

Die wachsenden Widersprüche zwischen westlichen Machtzentren und afrikanischen Staaten geben Russland Raum für eine aktive Afrikapolitik

Von Harald Projanski

Was sie an Afrikanern nicht mag, verriet BRD-Außenministerin Annalena Baerbock der FAZ in einem programmatischen Interview am 15. September: »Wir erwarten, dass die afrikanischen Staaten Putins Angriffskrieg verurteilen und damit zum Schutz des Friedens in Europa Farbe bekennen.« Die kolonialistische Attitüde Baerbocks, man »erwarte« von den Afrikanern dieses oder jenes, steht in der Tradition des deutschen Imperialismus. Baerbocks Anmaßung, mit der sie Dunkelhäutige auffordert, endlich »Farbe zu bekennen«, streift dabei nicht nur die Parodie. Die Sentenz offenbart zudem die strukturelle Schwäche des grünlackierten deutschen Imperialismus.

Die BRD hat als Verbündete der bei den afrikanischen Völkern mehr und mehr verhassten französischen Imperialisten nicht das politische Potential, afrikanische Länder von ihrer neu­tralen Haltung gegenüber dem Ukraine-Konflikt abzubringen. Baerbocks wortgewaltige Vorhaltungen verschaffen Berlin in Afrika keine neuen Freunde. Russland hingegen erhält in dieser Situation Chancen, sich als Partner afrikanischer Staaten zu profilieren.

Baerbock warnte in ihrem FAZ-Interview: »Russland versucht schon seit längerem, Mali zu destabilisieren. Bedauerlicherweise sehen wir in den letzten Wochen eine verstärkte Zusammenarbeit der malischen Militärregierung mit den Russen.« Warum eine »verstärkte Zusammenarbeit« seitens der Regierung in Mali, wenn Russland doch Mali nur »destabilisieren« will? Will also auch die malische Regierung ihr Land »destabilisieren«?

Wer »destabilisiert«?

Wodurch Mali und der gesamte Nordwesten ­Afrikas destabilisiert wird, konstatierte die FAZ am 27. September: »Seit dem Fall von Libyens Autokrat Muammar Al-Ghaddafi 2011 gilt der Sahel als potentielle Gefahr für die Sicherheit Europas.« Das Ghaddafi-Regime hatte versucht, sich mit einer panafrikanisch und antiimperialistisch ausgerichteten Politik und materieller Hilfe für Nachbarländer Verbündete zu schaffen. Nach dem Lynchmord an dem libyschen Staatschef durch einen von der NATO unterstützten Mob im Oktober 2011 wurde Mali zum Epizentrum der Destabilisierung im Nordwesten Afrikas. Aufstände der ghaddafinahen Touareg-Stämme und der Berber in Mali gaben den Auftakt zu einem Bürgerkrieg, an dem auch Verarmte und Deserteure aus der Armee teilnahmen. Bewaffnete Islamisten nutzten die Situation, von der Republik Mali blieb kaum mehr als eine Fassade.

Es begann ein Krieg »aller gegen alle«, so die Studie »Heißes Afrika« des Moskauer Zentrums für Analyse von Technologie und Strategien. Die von Frankreich im August 2014 begonnene »Sicherheitsoperation« mit der Bezeichnung »Barkhane« (Sicheldüne) schuf in Mali nicht mehr, sondern weniger Stabilität. Im Rahmen dieser Operation stationierten die Franzosen insgesamt 4.500 Soldaten in den Staaten Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Tschad und Niger. Das Vorgehen der Franzosen, so das Moskauer Institut, habe »nicht selten zu Opfern unter der örtlichen Bevölkerung« geführt. Die örtliche Bevölkerung habe die französischen Soldaten »wie eine Besatzungsarmee« wahrgenommen. Der französischen Elite ging es nie um die Sicherheit der Bewohner Malis, sondern um den sicheren Abtransport der Rohstoffe der faktisch besetzten Länder. Mali ist der viertgrößte Goldproduzent Afrikas und reich an Uran und Lithium.

Die Strategie des französischen Imperialismus in Afrika basiert auf der Unterstützung für korrupte Regime, meist gestützt auf Familienclans. Für deren Verlässlichkeit im Sinne der französischen Bourgeoisie sorgt der französische Auslandsgeheimdienst DGSE, der die örtlichen Eliten breitflächig durch angeheuerte Agenten kontrolliert. Die DGSE hält ihre Klientel zudem durch intransparente Deals mit dem französischen Waffenhandel bei Laune.

Abkehr von Frankreich

Eine sozial schmale, aber wohlgenährte Kompradorenbourgeoisie in Afrika parasitiert von der Rohstoffrente und verprasst ihre Pfründe bei Shoppingreisen mit Air France nach Paris. Doch das neokoloniale Modell, das mehr und mehr auf Terror gegen die Zivilbevölkerung hinauslief, geriet im Sommer 2020 in Mali in eine akute Krise. In der rund 20 Millionen Einwohner zählenden Republik putschten im August junge Offiziere. Sie stürzten den Präsidenten Ibrahim ­Boubacer Keïta, einen Absolventen der Sorbonne. Der durch den Putsch an die Macht gekommene neue Staatspräsident von Mali, Oberst Assimi Goïta, Jahrgang 1983, steuert einen antiimperialistischen Kurs mit einer außenpolitischen Annäherung an Russland.

Dafür hat er die Unterstützung großer Teile der zivilen Gesellschaft Malis. Die Zeit räumte am 3. Februar 2022 ein: »Die Militärcoups in Mali und Burkina Faso werden von großen Teilen der Bevölkerung eben nicht als Angriff auf die Demokratie gesehen, sondern als Notwehr gegen korrupte politische Eliten, die sich alle paar Jahre in mehr oder weniger dubiosen Urnengängen bestätigen lassen.« In der Folge verließen die französischen Truppen im August Mali.

Die politische Orientierung der neuen Führung in Mali machte der amtierende Premierminister von Mali, Oberst Abdulaye Maïga, Jahrgang 1981, in einer Rede auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September in New York deutlich. Maïga wandte sich gegen eine »Politik der Dominanz« und des »Raubs der Rohstoffe«. Der »Obskurantismus der französischen Junta« sei »nostalgisch« und entspringe einer »neokolonialen Praxis«. Die Politik Frankreichs, das die neue Führung Mali als »illegitim« bezeichnet hatte, nannte er »paternalistisch und revanchistisch«. Die gegen Terroristen gerichtete Sicherheitsmission der Franzosen, so Maïga, habe in zehn Jahren ihr Ziel nicht erreicht. Demgegenüber lobte er die »Beziehungen der beispielhaften und fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Mali und Russland«. Den französischen Politikern versprach er, sie würden es noch »mit Millionen von ›Assimi Goïtas‹« zu tun bekommen. Denn diese Millionen Afrikaner, so Maïga würden »ihre Ehre, ihre Würde und ihre vitalen Interessen verteidigen«.

Die Rede Maïgas vor der UNO begeisterte viele Afrikaner. Sie wurde in sozialen Netzwerken des Kontinents vielfach geteilt. Rund eine Woche nach Maïgas Auftritt vor den Vereinten Nationen hatte Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau in einer Rede im Kreml den westlichen Eliten vorgeworfen, sie kämpften für die Erhaltung »jenes neokolonialen Systems, das ihnen erlaubt, zu parasitieren und dem Wesen nach die Welt zu berauben zugunsten des Dollars«. Die Eliten des Westens, so Putin, seien »kolonisatorisch« und würden die Völker »in erste und zweite Sorten einteilen«. Der Konsens ist klar zwischen dem malischen Oberst Maïga und dem Oberst a. D. des sowjetischen KGB Wladimir Putin. Dieser erinnerte in seiner Rede daran, »dass unser Land im 20. Jahrhundert die antikoloniale Bewegung geführt hat«. Das ist auch in Mali und Burkina Faso noch in guter Erinnerung. Mali hatte seit der Staatsgründung 1960 gute Beziehungen zur Sowjetunion. Konflikte mit profranzösischen Kräften klärten junge Offiziere in Mali schon damals vorzugsweise nicht an der manipulationsanfälligen Wahlurne, sondern über Putsche.


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NEUE ANTWORT15.10.2022, 14:10 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus >>>

Vorbild Sowjetunion

In Burkina Faso ist durch einen Staatsstreich im Oktober nun zum zweiten Mal nach dem Putsch vom Januar eine neue Führung an die Macht gekommen. Der Regierungschef, der 34jährige Hauptmann Ibrahim Traoré, ließ sich auf den Straßen der Hauptstadt Ouagadougou von jungen Landsleuten feiern, die russische Fahnen schwenkten und Freundschaft mit Russland »nach dem Vorbild von Mali« forderten.

Das hohe Ansehen Russlands in Afrika geht auf Lenin zurück. Mit seinem feinen Gespür für kommende Kämpfe schrieb Lenin schon 1912 in der Prawda über die Politik der imperialistischen Länder in Afrika, die »Araberstämme im Innern des afrikanischen Kontinents« würden sich den Imperialisten »nicht unterwerfen«: »Man wird sie noch lange ›zivilisieren‹ – mit dem Bajonett, mit der Kugel, mit dem Strick, mit Feuer, durch die Vergewaltigung ihrer Frauen.« Nach der Gründung des Sowjetstaates befasste sich der IV. Kongress der Kommunistischen Internationale 1922, an dem Lenin noch teilnahm, bereits mit der »afrikanischen Frage«.

Der Zweite Weltkrieg brachte den Durchbruch in der Annäherung der Sowjetunion und der Völker Afrikas. Die Afrikaner wollten kein Kanonenfutter für die Kolonialmächte mehr sein. Mit der Herausbildung afrikanischer Nationalstaaten wuchs in vielen Ländern das Interesse am sozialistischen Gesellschaftsmodell. Die sowjetischen Fortschritte im Bereich der Bildung und des Gesundheitswesens wirkten motivierend in den jungen Nationalstaaten Afrikas. Zwei frühere Kolonien Portugals, Angola und Mosambik, wurden 1975 zu Volksrepubliken mit sozialistischer Perspektive. Die Schwäche der Arbeiterbewegung in diesen Ländern und der Niedergang der Sowjetunion aber ließen diese Versuche scheitern. Dennoch sind die tragenden Befreiungsbewegungen MPLA und Frelimo dort noch heute an der Macht. Sie sind an einem guten Verhältnis zu Russland interessiert.

Von den Erfahrungen mit der Sowjetunion sind lebendige Erinnerungen geblieben. Insgesamt 400.000 Bürger afrikanischer Staaten haben seit 1970 ein Studium in der Sowjetunion und später in Russland absolviert. Manche von ihnen stehen heute in ihren Ländern in leitender Position. Der Präsident Angolas, João Lourenço, absolvierte von 1978 bis 1982 die Militärpolitische Akademie »W. I. Lenin«, eine Hochschule der Sowjetarmee.

Russland-Afrika-Summit in Sotschi

Die Versuche der NATO-Länder, afrikanische Länder zu einer Verurteilung des russischen militärischen Vorgehens in der Ukraine zu drängen, waren nicht sehr erfolgreich. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen im März enthielten sich 17 afrikanische Staaten, darunter Südafrika, Angola und Mosambik, der Stimme. Sieben weitere Staaten Afrikas nahmen an der Abstimmung nicht teil, darunter Äthiopien, Kamerun, Togo und Burkina Faso. Freilich: Nur Eritrea stimmte mit Russland, Nordkorea, Syrien und Belarus gegen die mehrheitlich angenommene und von den NATO-Ländern initiierte Resolution, die »auf das schärfste die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine« missbilligte.

Dass viele afrikanische Staaten unter dem Druck der NATO-Länder den Mut zu einem neutralen Votum fanden, kann auch als Ergebnis einer in den letzten Jahren intensiveren russischen Kooperation mit Afrika gewertet werden. Der bisherige Höhepunkt von Russlands Afrikapolitik war ein Russland-Afrika-Summit in Sotschi im Oktober 2019. An dem Forum nahmen mehr als 6.000 Menschen teil, darunter Vertreter aller 54 afrikanischen Staaten. 43 Länder waren durch ihre Regierungen vertreten.

Putin begrüßte die Teilnehmer und drückte die Hoffnung aus, die Zusammenarbeit zwischen Russland und Afrika werde auf ein »qualitativ neues Niveau« gehoben werden. Die Versammlung nahm am 24. Oktober 2019 eine Resolution an, in der die Forderung enthalten war, »dem globalen Wirtschaftssystem einen mehr sozial orientierten Charakter« zu geben. Mit einer deutlichen Spitze gegen die westlichen Länder verurteilten die Teilnehmer die »Politik doppelter Standards« und propagierten das »Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten«.

Zu dem Summit gab Putin der russischen Nachrichtenagentur TASS ein Interview, in dem er seinen Afrikakurs erläuterte. Dabei stellte er diese Politik in die Tradition der Sowjetunion und deren »Unterstützung des Kampfes der Völker Afrikas gegen Kolonialismus, Rassismus und Apartheid«. Der russische Staatschef argumentierte, das »sowjetische Modell – mit all seinen Vorzügen und Nachteilen« – habe sich »als ziemlich effektiv erwiesen in der Phase der Staatlichkeit afrikanischer Länder«.

Russlands Präsident kritisierte, dass »eine Reihe westlicher Länder Zuflucht nehmen zu Druck, Einschüchterung und Erpressung gegen Regierungen souveräner afrikanischer Länder«. Putin erwähnte auch die »militärtechnische Zusammenarbeit mit mehr als 30 afrikanischen Ländern«. Diese Kooperation habe auch den Sinn, »die Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen, darunter auch gegen extremistische und terroristische Gruppierungen«. Allein in den Jahren 2014 bis 2019, so Putin, hätten mehr als 2.500 Militärs aus afrikanischen Staaten eine militärische Ausbildung in Russland erhalten.

Der russische Präsident verwies auch auf »gemeinsame wirtschaftliche Interessen«. So ginge es Russen und Afrikanern darum, »sich gegen einseitige Sanktionen zu schützen«. Auch verbinde einander das Bestreben, »die Rolle des Dollars zu begrenzen und beim Handel zu anderen Währungen überzugehen«.

In den Jahren 2014 bis 2019 verdoppelte sich der Warenaustausch zwischen Russland und Afrika auf 20 Milliarden US-Dollar. Von wachsender Bedeutung für Russland ist dabei, dass die afrikanischen Länder nicht an den von den NATO-Staaten initiierten Sanktionen gegen Russland teilnehmen. Zentral sind für Russland Investitionen im Energiebereich. Gasprom kooperiert seit 2018 mit der nigerianischen Ölfirma Oranto Petroleum und zeigt auch Interesse an Partnern in Tansania, Ghana und Mosambik. Auch der staatliche Kernenergiekonzern Rosatom ist in Afrika aktiv.

Einen Vorteil vieler Russen für die Arbeit in Afrika benannte freimütig die zitierte Studie mit dem mehrdeutigen Titel »Heißes Afrika«: »Russen, die eine reiche Erfahrung von Geschäftstätigkeit unter den Bedingungen von Behördendruck und kriminogener Risiken haben, kommen in der Geschäftswelt afrikanischer Länder besser zurecht als ihre amerikanischen und sogar asiatischen Konkurrenten.«

Das nächste Afrika-Summit veranstaltet Russland im Sommer 2023 in Sankt Petersburg. Dazu hat Putin bereits den Staatschef von Mali in einem Telefonat am 4. Oktober eingeladen. In dem Gespräch betonte Putin, ihm sei es wichtig, den russischen Plan umzusetzen, 300.000 Tonnen Dünger kostenlos bedürftigen Ländern zu übergeben. Dies aber, so Putin, werde in europäischen Häfen von westlichen Regierungen blockiert. Der Kontakt zwischen Putin und Goïta und die Beziehungen zwischen Russland und Mali bekommen mehr und mehr den Charakter eines Pilotprojektes.

In Moskau bleibt derweil nicht unbemerkt, dass Assimi Goïta weit über die Grenzen Malis hinaus inzwischen eine legendäre Figur für das junge Afrika ist. Antiimperialistisch gesinnte Afrikaner von Côte d’Ivoire über Togo bis Kamerun sehen ihn in der Tradition solcher Vertreter der afrikanischen Befreiungsbewegungen wie Patrice Lumumba, Agostino Neto und Thomas Sankara, der in den Jahren 1983 bis zu seiner Ermordung 1987 Burkina Faso, das damals noch Obervolta hieß, auf einen sozialistischen Entwicklungsweg führte. Funktioniere die Zusammenarbeit Malis mit Russland, dann, so Goïta-Sympathisanten, könne dies ein Signal auch für andere Länder sein, sich mit Hilfe Russlands vom Einfluss des französischen Imperialismus zu befreien.

Den Informationskrieg gegen afrikanische Unabhängigkeitsbewegungen verliert Frankreich zusehends. Einen Eindruck davon gibt schon ein Blick in die kritischen Kommentare junger Afrikaner auf der Website von Radio France International. Der souveräne Grundtenor laut im Kern: Euch kennen wir, und uns werdet ihr jetzt kennenlernen. »Macron«, so sagt es ein Radio France International-Hörer aus Togo, »glaubt offensichtlich, er habe es noch mit dem Frankreich von 1960 zu tun, aber da irrt er sich sehr.«

Das Scheitern der französischen Verbündeten an der Informationsfront in Afrika macht auch der Bundesregierung Sorgen. Die Autoren einer Analyse der vom Kanzleramt subventionierten Stiftung Wissenschaft und Politik über Frankreichs Afrikapolitik vom Oktober (SWP-­Aktuell, Nr. 62) beklagen die »Doppelbödigkeit der französischen Politik« in Afrika, »die ständig Wandel behauptet, ohne ihn je umzusetzen«. Die regierungsnahe Stiftung zieht ein vernichtendes Fazit der Politik des französischen Präsidenten gegenüber den Afrikanern: »Macron unterschätzt die anhaltende Wirkungsmacht des kolonialen Erbes und kolonialkritischer Diskurse in den afrikanischen Gesellschaften.«


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NEUE ANTWORT15.10.2022, 14:12 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus >>>

Die Gruppe »Wagner«

Die letzte Karte im Ärmel westlicher Propagandisten in Afrika lautet »Wagner«. Gemeint ist das private, aber nicht sehr staatsferne russische Militärunternehmen gleichen Namens. Schon die Bezeichnung der für martialische Videoauftritte bekannten Truppe lässt sich virtuos nutzen, um den Eindruck zu erwecken, Russland lasse eine womöglich rassistische Söldnertruppe auf die Afrikaner los. Doch der Firmenname Wagner hat keine weltanschauliche Bedeutung. Er stammt vom Spitznamen des russischen Obersten der Reserve Dmitri Utkin, der als führender Kopf des Unternehmens »Wagner« gilt. Utkin war bis 2013 Offizier einer Spezialeinheit des Generalstabes. Ab 2014 nahm er an Kämpfen im Donbass und in Syrien teil. Im Dezember 2016 war er zu einem Empfang bei Wladimir Putin.¹

Maßgeblich beteiligt an der Gründung der »Wagner«-Gruppe war der Unternehmer Jewgeni Prigoschin, seit 2022 Träger der vom Präsidenten verliehenen Auszeichnung »Held Russlands«. Schon die demonstrative Wertschätzung Putins für Utkin und Prigoschin spricht dafür, dass diese private Firma mit dem russischen Generalstab verzahnt und in die politische Strategie Russlands in Afrika eingebunden ist. »Wagner« ist auch in der Ukraine im Fronteinsatz. Prigoschin gehört zu jenen Figuren des postsowjetischen »Bisness« in Moskau, deren Loyalität gegenüber der politischen Führung des Landes vor allem ein Geschäftsmodell ist. Er ist verbunden mit der Firma Lobaye Invest, die sich in Zentralafrika um Rohstoffförderung bemüht.

Die eng mit dem US-Außenministerium verbandelte »Nichtregierungsorganisation« Human Rights Watch (HRW) wirft der »Wagner«-Gruppe vor, in der Zentralafrikanischen Republik Morde und Folterungen begangen zu haben. Schon die Tatsache, dass HRW nicht in gleicher Lautstärke das Vorgehen des französischen Militärs in Mali kritisiert, mindert die Wirkung dieser Propaganda in Afrika erheblich. In den Unabhängigkeitsbewegungen der französischsprachigen afrikanischen Länder gilt die »Wagner«-Truppe eher als ein taktischer Verbündeter, um den Einfluss der Franzosen auszuhebeln.

Unabhängige afrikanische Medien in den sozialen Netzwerken wie Burkina Actu in Burkina Faso und Afrique Media in Kamerun, die für eine afrikanisch-russische Kooperation plädieren, sind selbst nach Angaben westlicher Propagandisten offenkundig nicht von Moskau finanziert. Die Arbeit der afrikanischen Portale im Internet, die für solidarische Beziehungen zwischen Russland und Afrika werben, zeigen, dass dem heutigen Afrika nicht nach paternalistischen Betreuern ist, auch nicht nach russischen. Wer sich mit jungen afrikanischen Antiimperialisten aus französischsprachigen Staaten unterhält, kann rasch feststellen, dass der kritische Blick auf alte weiße Männer auch vor reifen Russen nicht haltmacht.

Das heutige Russland mit seinen Vorzügen und Schattenseiten wird in Afrika als Verbündeter begriffen auf dem Weg zur Überwindung des Neokolonialismus, hin zu einer neuen Weltordnung. Die anmaßenden Appelle einer Annalena Baerbock aber werden auf dem afrikanischen Kontinent weitgehend wirkungslos verhallen.

Anmerkung

1 In russischsprachigen sozialen Medien tauchte die Behauptung auf, Dmitri Utkin trage Nazitätowierungen. Dafür gibt es jedoch keine Belege. Eine Aufnahme, die einen wesentlich älter aussehenden Mann mit Hakenkreuztatoos präsentiert, zeigt aller Wahrscheinlichkeit nach nicht Utkin. Publiziert wurde dieses Material von der ukrainischen Website »Inform Napalm«, die Inhalt und Ausrichtung nach ihre Zugehörigkeit zu ukrainischen und angelsächsischen Diensten nicht verleugnen kann. Demgegenüber steht ein Video der Wagner-Truppe, dessen im Rapstil wiederholte Parole lautet »Jebatj Nazistov«, also »fuck Nazis«.


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NEUER BEITRAG17.10.2022, 20:32 Uhr
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Lars

Über die Ukraine hinaus - Kanzleramtsminister Schmidt Der so betitelte Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD), dürfte der von Vielen am Wenigsten beachtete aktuelle Minister sein. Dabei dürfte er einer der wichtigsten Köpfe der Regierung darstellen. Schon in Hamburg und im Finanzministerium war er die sogenannte rechte Hand des derzeitigen Kanzlers Scholz und brachte diesen durch einige Untiefen. Solche, öffentlich weniger auffällige Strippenzieher sind nicht zu unterschätzen.
Nun hat er außergewöhnlich deutlich gegen Panzerlieferungen von Leopard 2 in die Ukraine gesprochen. Und dabei bemerkenswerterweise auch Nazi-Vergleiche bemüht. Das soll man jetzt natürlich auch nicht überbewerten, aber beachtlich ist es schon, nochmal Unterstreichung der bisherigen Linie, die gewisse Widersprüche in der Regierung und Kapital markiert. Klarerweise nur eine Momentaufnahme.

Artikel hier dazu aus der FAZ von heute:

KANZLERAMTSMINISTER SCHMIDT
Union übt scharfe Kritik

Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter hat die Äußerungen des Kanzleramtsministers scharf kritisiert.
Mit entschiedener Kritik hat die Union auf den Begründungsversuch von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) reagiert, keine Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das seien „sehr erschreckende Aussagen, die hoffentlich nicht die of­fizielle Haltung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland sein können, weil sie von erschreckender Unkenntnis zeugen“, hatte der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) der Zeitung „Tagesspiegel“ gesagt. Schmidt hatte beim „Progressive Governance Summit“ am Donnerstag in Berlin auf Englisch gesagt: „Wenn Kampfpanzer mit dem deutschen Eisernen Kreuz erbeutet würden, wäre es der perfekte Anlass für die Propaganda der Russen, um zu sagen, schaut, das ist die NATO, die uns angreift.“ Außerdem hatte er den Ruf nach deutschen Panzern mit der Hoffnung auf eine Kriegswende durch die V2-Waffen in der Nazizeit verglichen. „Ich bin versucht, es das V2-Syndrom der Deutschen zu nennen“, zu glauben, dass es eine Wunderwaffe ge­be, die mit Magie dafür sorge, dass Dinge einfach weggehen. Der Leopard 2 sei jetzt für manche die Wunderwaffe, die den Krieg beenden könne. Kiesewetter entgegnete, sämtliche Ge­fechtsfahrzeuge und Waffensysteme, die geliefert werden, trügen nicht das Hoheitsabzeichen der Lieferländer, son­dern die Hoheitsabzeichen der Ukraine. Das Eiserne Kreuz sei Fahrzeugen der Bundeswehr in mandatierten Einsätzen im Inland vorbehalten.
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NEUE ANTWORT17.10.2022, 21:07 Uhr
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FPeregrin

Über die Ukraine hinaus - Kanzleramtsminister Schmidt Interessant ist, daß auf den V2-Syndrom-Anwurf nicht nicht reagiert wurde. M.E. trifft er ins Schwarze: Ein großer Teil der imp. Kriegspropaganda liest sich, als wenn überhaupt niemand das Blechspielzeug bewegen müßte. Das ist bis weit in die friedensbewegte und auch kommunistische Linke verbreitet, meine ich.
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NEUER BEITRAG20.10.2022, 02:16 Uhr
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arktika

Ukraine - "Der Appetit des Westens" Am 15 Okt. 2022 findet sich auf RTdeutsch ein interessanter Text von Pierre Lévy

Die Blocklogik des Westens hat diesen Krieg verursacht – beenden kann sie ihn nicht

Der Wunsch Selenskijs nach einem schnellen Beitritt zur NATO scheint eine logische Konsequenz aus der drohenden Eskalation. Aber in Wirklichkeit ist es anders herum – dass der Westen diesen Wunsch in der Ukraine erzeugt hat, ist die Wurzel des Konflikts.

Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen haben sich in den letzten Wochen weiter verschärft. Am 8. Oktober wurde die Kertsch-Brücke, die die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, beschädigt – laut Moskau durch einen Sabotageakt. Kiew bekannte sich zwar nicht offen dazu, freute sich aber auffällig darüber.

Am übernächsten Tag wurden im Gegenzug zahlreiche Infrastruktureinrichtungen in der gesamten Ukraine bombardiert. Der Präsident des Landes wandte sich daraufhin an die G7 und forderte dringend weitere Waffen und ein "Luftschild"-System, um derartige Offensiven zu verhindern. Mehrere Mächte, darunter die USA, aber auch Deutschland, haben angekündigt, bestimmte Ausrüstungsgegenstände dieser Art liefern zu wollen. Auch Frankreich und Italien wurden um Hilfe gebeten. Gleichzeitig hat Paris angekündigt, seine Militärpräsenz in Rumänien, Estland und Litauen zu verstärken.

Der NATO-Generalsekretär, der sich nicht darum bemühte, die Wogen zu glätten, erklärte am 11. Oktober, dass "Hybrid- und Cyberangriffe wahrscheinlich Artikel 5" des Atlantikvertrags auslösen würden, der alle Länder des Bündnisses mobilisiert, wenn eines von ihnen angegriffen wird. Jens Stoltenberg wies implizit auf die Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hin, eine Operation, die seltsamerweise den Russen zugeschrieben wurde (obwohl diese zuvor beschuldigt worden waren, Gas und insbesondere diese Pipelines zu instrumentalisieren, um den Westen zu schwächen).

All dies mag im Nachhinein die Forderung des ukrainischen Präsidenten vom 30. September erhellen: An diesem Tag beantragte Wladimir Selenskij offiziell den NATO-Beitritt seines Landes in einem beschleunigten Verfahren. Der Staatschef machte kein Geheimnis daraus, dass dies seine politische Antwort auf die Entscheidung Moskaus war, das nur wenige Stunden zuvor den Anschluss von vier Regionen – Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischja – an die Russische Föderation verkündet hatte.

Formal wäre die Russische Föderation also berechtigt, jede ukrainische Militäroperation in diesen Gebieten als Angriff auf ihren eigenen Boden zu betrachten. Für Kiew war es daher verlockend, ein symmetrisches Argument vorzubringen: Jeder Kampf russischer Truppen auf ukrainischem Territorium würde ipso facto zu einem Angriff auf das Atlantische Bündnis werden – mit der Verpflichtung des Bündnisses, direkt darauf zu reagieren. Und damit den Westen militärisch in einen offenen Krieg mit Russland hineinzuziehen. Zwar ist dieser bereits weitgehend in die massive Lieferung von Waffen, Material, Ausbildung und Geheimdienstinformationen – und sogar inoffiziellen Söldnern – involviert. Doch bislang legten die NATO und ihre Mitgliedsländer mit großer Heuchelei Wert auf die Behauptung, sie seien nicht selbst Kriegsparteien. Die Bitte des ukrainischen Staatschefs wäre daher ein weiterer Schritt in Richtung eines Katastrophenszenarios, das zu einem allgemeinen Flächenbrand führen könnte.

Bereits am 2. Oktober gaben neun NATO-Mitglieder bekannt, dass sie Kiews Antrag "nachdrücklich unterstützen" würden. Wenig überraschend handelte es sich dabei hauptsächlich um mitteleuropäische Länder (Polen, Slowakei, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Montenegro und Nordmazedonien), von denen die meisten für ihre ultraatlantischen Positionen bekannt sind.


Ungarn, das von Viktor Orbán geführt wird, der im April dieses Jahres insbesondere auf einer pazifistischen Linie triumphal wiedergewählt wurde, hat sich nicht an dieser Unterstützung beteiligt. Ebenso wenig wie Bulgarien, dessen Präsident, der oft als "pro-russisch" bezeichnet wird, seine Ablehnung gegenüber dieser Flucht nach vorn zum Ausdruck brachte (dieses Land wählte am 2. Oktober und das Lager der Wähler, die sich Russland nahe fühlen, ist stärker geworden).

Weder Paris noch Berlin brachten ihrerseits Empathie für den Beitrittsantrag zum Ausdruck. Obschon die deutsche und die französische Diplomatie sehr engagiert in der politischen und militärischen Unterstützung Kiews sind, wollen sie sich nicht in eine Spirale begeben, die schnell unkontrollierbar werden könnte.

Beide Länder hatten bereits auf dem Gipfeltreffen der Allianz in Bukarest im April 2008 darum gekämpft, den Eifer Washingtons, das einen schnellen Beitritt der Ukraine unterstützte, zu dämpfen. In den Schlussfolgerungen wurde zwar schließlich keine Frist festgelegt, aber das Prinzip des Beitritts bekräftigt – ein Anspruch, der Moskau nicht entgangen war. Russland hat sich also davon überzeugt, dass das atlantische Lager – keine Grenzen kannte, besonders Richtung Ost.


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NEUE ANTWORT20.10.2022, 02:20 Uhr
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arktika

Ukraine - "Der Appetit des Westens" >>>>>

In den letzten vierzehn Jahren hat sich die Situation natürlich erheblich verändert. Bedeutet dies, dass Kiew in Kürze formell dem Atlantischen Bündnis beitreten könnte? Das scheint kaum möglich zu sein. Erstens, weil die Verträge des Bündnisses kein "beschleunigtes" Verfahren vorsehen, da verschiedene Bedingungen erfüllt werden müssen. Zweitens verbieten die Verträge grundsätzlich, dass ein Land, dessen Grenzen oder Teile seines Territoriums umstritten sind, der Organisation beitreten kann.

Und schließlich muss ein Beitrittsgesuch von allen Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden, eine Bedingung, die bislang bei weitem nicht erfüllt ist. Ist die von Selenskij aufgestellte Forderung deshalb ein bedeutungsloser Schlag ins Wasser?

Eigentlich ist der Wechsel der Ukraine ins westliche Lager ein altes Thema, das die Geostrategen seit dem Zerfall der UdSSR 1991 beschäftigt. Vor allem die Europäische Union hat sehr schnell eine Vielzahl von NGOs subventioniert, unterstützt und gefördert, die eine "Zivilgesellschaft" schaffen sollten, die sich dem Westen und seinen proklamierten Werten zuwendet.

Die Frage war bereits während der "Orangenen Revolution" von 2004 vorhanden. Sie wurde dann beim Maidan-Aufstand 2013-2014 offensichtlich, der zum gewaltsamen Sturz des 2010 (in einem von niemandem angezweifelten Wahlgang) gewählten Präsidenten, des als "pro-russisch" geltenden Viktor Janukowitsch, führte.

Damals hatte die Forderung Brüssels, ein "Assoziierungsabkommen" mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, um die Ukraine an den Westen "anzubinden", und die Weigerung des Staatsoberhauptes, dies zu tun, das Feuer entfacht und die Auseinandersetzungen zwischen "pro EU" und "pro russisch" ausgelöst. Die Unterstützung für eine Annäherung an die NATO stieß in weiten Teilen des Volkes, vor allem in der Osthälfte des Landes, auf Ablehnung.

Seit 2014 haben die aufeinanderfolgenden ukrainischen Führer jedoch nie aufgegeben, das Land in die "euro-atlantische Familie" zu integrieren. Dies ging so weit, dass die NATO-Perspektive in der Verfassung verankert wurde. Anfang März dieses Jahres hatte Wladimir Selenskij diese Forderung jedoch aus taktischen Gründen vertagt, insbesondere, um Paris und Berlin zu versöhnen. Im Gegenzug für die gewährte Flexibilität wurde ihm im Juni letzten Jahres der offizielle Status eines EU-Kandidaten verliehen. Nun hat er bei der NATO nachgehakt.

In Wirklichkeit sind die beiden Organisationen, deren Wurzeln bis in den Kalten Krieg zurückreichen, Zwillingsschwestern. Sie sind Teil der Blocklogik und spiegeln den imperialen Appetit des Westens wider, der sich manchmal in die proklamierten "Werte" kleidet und manchmal mit Brutalität durchgesetzt wird.

Für den Westen war der Zusammenbruch der UdSSR ein historischer Glücksfall. Aber dieser ebnete den Weg für Konflikte, die zu Sowjetzeiten undenkbar gewesen wären – eine Tatsache, die auch für die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan oder Kirgisistan und Tadschikistan gilt, Republiken, die einst alle Teil eines einzigen Landes waren.

Da dieser Zusammenbruch eine Realität geworden ist, wäre die einzige friedliche und vorteilhafte Perspektive für die Ukraine, ein blockfreier und militärisch neutraler Staat zu werden. Der Appetit des Westens entschied anders.


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NEUER BEITRAG24.10.2022, 02:11 Uhr
EDIT: arktika
24.10.2022, 02:13 Uhr
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arktika

Ukraine: Diplomatische Abkehr Rußlands vom Westen? Ist ja irgendwie nicht unlogisch:

"Der Westen ist tollwütig geworden" - Lawrow kündigt diplomatische Abkehr vom Westen an

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in einer Rede die neuen Prioritäten der russischen Außenpolitik gesetzt. Diese liegen jetzt abseits des globalen Westens. Die jungen Mitarbeiter des Außenministeriums müssten sich darauf einstellen, viel mehr als bisher mit den Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika zu arbeiten.

Russland könnte seine diplomatischen Bemühungen im Westen zurückfahren, sagte Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag vor neuen Mitarbeitern des Ministeriums. Das Treffen des Außenministers mit den gestrigen Absolventen der russischen Diplomatenschmiede MGIMO und damit dem diplomatischen Nachwuchs des Landes findet jährlich statt.

Lawrow begründete die Abkehr vom Westen mit der zunehmend offenen Feindseligkeit, mit der russische Diplomaten konfrontiert werden, und der Notwendigkeit, sich auf den Auf- und Ausbau von Beziehungen im Rest der Welt zu konzentrieren.

Es habe keinen Sinn, die gleiche diplomatische Präsenz im Westen aufrechtzuerhalten.
"Es gibt keine Arbeit" in den USA und Europa, aber andere Teile der Welt sind "voller Möglichkeiten", sagte der Außenminister.

"Die Menschen arbeiten unter Bedingungen, die man kaum als menschlich bezeichnen kann", sagte Lawrow und verwies auf die "ständigen Probleme, ständigen Drohungen". Er fügte hinzu, dass es "keinen Sinn" habe, das gleiche Niveau der diplomatischen Präsenz beizubehalten.

"Es gibt dort keine Arbeit mehr, seit Europa beschlossen hat, sich von uns abzuschotten."


"Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika brauchen dagegen zusätzliche Aufmerksamkeit", fuhr Lawrow fort und versprach, dass Länder, die "bereit sind, auf gleicher Augenhöhe zu arbeiten", mit "vielversprechenden gemeinsamen Projekten" belohnt werden.

Viele Hauptstädte in Ländern der westlichen Allianzen NATO und EU sind in der Tat zu einem unsicheren Ort für die russischen Diplomaten geworden. Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti kam es zwischen dem 15. Dezember des Jahres 2020 und Mai des Jahres 2022 zu mehr als 150 Verstößen gegen die Unverletzlichkeit der russischen diplomatischen Vertretungen.

Kürzlich wurden diplomatische Einrichtungen in New York und Sofia, Bulgarien, verwüstet, letztere von einem Lokalpolitiker. Die lettische Polizei kündigte im August an, die russischen Konsulate nicht mehr zu schützen, nachdem das Land die Ausstellung von Visa für russische Staatsangehörige eingestellt hatte. Als im vergangenen Monat ein Molotow-Cocktail auf die russische Botschaft in Kanada geworfen wurde, soll die Polizei die Ermittlungen verschleppt und sogar zugelassen haben, dass "aggressive" Demonstranten den Zugang zum Gebäude blockierten. Im März rammte ein Mann einen Lastwagen durch die Tore der russischen Botschaft in Dublin.

n Berlin steht der Eingangsbereich zur Botschaft unter verstärkter Polizeiüberwachung und ist weiträumig durch Polizeigitter abgesperrt. In der touristischen Fußgängerzone gegenüber der Botschaft findet eine proukrainische Dauerveranstaltung mit Falschinformationen zu den angeblichen russischen Verbrechen statt. Straßenlaternen in diesem Bereich sind mit antirussischen Flugblättern zugeklebt. Mehrere hochrangige Botschaftsmitarbeiter haben RT DE noch in den Vorjahren über die unfreundliche Atmosphäre und die behördliche Abgrenzung gegenüber den Aktivitäten der Botschaft in Berlin berichtet.

"Man kann zu einer Liebe nicht zwingen", so Lawrow. "Die russische Geschäftstätigkeit, Kultur- und Bildungsprojekte konzentriert sich immer mehr auf Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika." Dies benötige diplomatische Begleitung. Lawrow betonte:

"Das Zentrum unserer Aufmerksamkeit verschiebt sich von einem rasenden und tollwütigen Westen und es zeigt sich, dass es keine Isolation Russlands gibt."

Er wies darauf hin, dass nicht westliche Staaten an einer Vertiefung der Beziehungen zu Russland interessiert seien.

Drei Wochen vor diesem Auftritt hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine viel beachtete Rede anlässlich des Beitritts der vier ehemaligen ukrainischen Gebieten in das Staatsgebiet der Russischen Föderation. Er warf dem Westen Plünderung, Kolonialismus und aggressive Absichten gegenüber der restlichen Welt vor. Putin zufolge findet derzeit ein neuer antikolonialer Kampf statt, bei dem Russland wie auch die Sowjetunion im 20. Jahrhundert eine führende Rolle spielt und gespielt hat.

Lawrow bezog sich nicht direkt auf die Äußerungen des Präsidenten, betonte aber, dass "wir in einer Wendezeit leben, die noch langer andauern wird". In solchen Perioden sei es wichtig, sich nicht nur für die Interessen des Landes einzusetzen, sondern auch für das Gefühl des Nationalstolzes, der Ehre und den Schutz des historischen Erbes einzutreten.


Am 21. Oktober auf RT deutsch unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG28.11.2022, 16:01 Uhr
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arktika

Über Die Ukraine hinaus Ist auch nicht mehr ganz taufrisch (vom 13. August), aber viele Analysen aktueller Dinge lassen sich ja eh erst später endgültig verifizieren oder aber als Fehleinschätzung erkennen. Aber auf jeden Fall scheint an dieser Einordnung "was dran" zu sein, und sie stammt aus einer Zeitung "vom Fach", nämlich der Marine Corps Gazette, der Zeitung des US Marine Corps.
Der Autor (Pseudonym)soll ein "hochrangiger Marineoffizier, der regelmäßig über Kriegsführung schreibt" sein.
Der unten angehängte Text gibt die Aussagen dieses Artikels wider und ist in jedem Falle für militärtaktisch Interessierte spannend. Wer das nicht ist, sollte ihn lieber "links liegen lassen".
• PDF-Datei Ukrainekrieg Analyse der US Marines.pdf
128,9 KB | application/pdf
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NEUER BEITRAG28.11.2022, 21:19 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus jW morgen:

Färöer verlängern Vertrag zu Fischerei mit Russland

Tórshavn. Die Färöer haben ihr Fischereiabkommen mit Russland um ein Jahr verlängert. Das teilte die färöische Regierung nach dem Abschluss von Konsultationen über die weitere Zusammenarbeit am Wochenende mit. Wegen der Verringerung der erlaubten Fangmengen für Kabeljau in der Barentssee beinhalte die Vereinbarung Anpassungen, was zu einer Reduzierung der Fangquoten auf beiden Seiten führe. (dpa/jW)


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NEUER BEITRAG29.11.2022, 21:01 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus Es ist immer noch Zeit, sich eine Analyse anzusehen, die bereits am 24. September auf Kassioun veröffentlicht worden ist. Er paßt ganz gut zu dem, was ich oben geschrieben habe über die klassenmäßige Beschränktheit der Kriegführung Rußlands und der Notwendigkeit ihrer Überwindung. Lesen!

Is the “Special Military Operation” Over?

The Russian authorities have thus far insisted on using the term “special military operation” to describe the battle that has been going on in Ukraine since February 24 of this year. It was not difficult for anyone to understand that this battle, since its outset, is part of a comprehensive war with the West, NATO, and the unipolar system, in which Ukraine is merely one battlefield among many larger and broader battlefields.

Why a “special operation”?

It seems that we are on the verge of the end of the “special military operation”; that is, on the verge of its transformation into a war. This is what we will discuss next, but first it is necessary to ponder the meanings and implications of naming the battle a “special operation”, because these same meanings will enable understanding what is meant by the end of that operation and its transition to something higher and larger.

In our opinion, and according to the multifaceted realities the world has experienced over the past six months, the meaning of “special military operation” is limited to the following:

First: The number of Russian armed troops participating in the “operation” is limited (so far it does not exceed 15% of the total active military force). Same goes with the types of weapons used (more advanced missiles have not actually been used, and what has been used was used only once and symbolically, having political goals more than military ones; and even at the level of tanks, for example, the newer tanks have not been used yet, especially the advanced types like the Armata. There are many other examples in the same context).

Second: The nature of the combat doctrine – including the nature of the targets – is derived from the concrete tasks set for the operation within the Ukrainian domain; particularly, removing the Donbass region (Donetsk and Luhansk) from the Ukro-Nazi regime’s control, and taking away the definite danger coming from NATO across the Ukrainian borders. According to these tasks, the rapid invasion during the first month, followed by a rapid retreat became understandable. (Western military analysts now agree that the incursion and retreat at the beginning of the operation was a well-thought-out thing aiming to cause the widest possible destruction of the military infrastructure throughout Ukraine, and to allow later advancing within the Donbass without major difficulties, to control a large part thereof. The process of destroying the military infrastructure has been achieved to a large extent, which made the task difficult for the West, and was reflected in opening wide and uninterrupted supply lines of which there is no example in history except the Zionist entity’s supply lines, especially during the 1973 war).

Third: Although the entire Western media machine has mobilized to work against Russia, one can clearly note that the defamation of “crimes and atrocities committed by Russians in Ukraine” were minimal, to the extent that “accidents” that Western media blasted as crimes against civilians could be counted with two hands. This reflects the nature of the Russian military action in Ukraine, which strives to avoid targeting civilians (this raises a point that it is worth looking for the truth of what was happening in Syria and the methods of military action therein, of which the Russians were not the only one in control). In any case, this also falls within the concept of a “special operation”, which deals with the operations area as an area with a large pro-Russian majority population; this applies to Donbass and some other regions in eastern and southern Ukraine, but not to western Ukrainian.

Kharkov and partial mobilization

The Ukrainian penetration of the Kharkov region – at least in the media – constituted an important juncture in the special military operation, after which a Russian decision was issued to partially mobilize 300,000 reserve troops. The chronological sequence between the two events led to the first being considered the main and fundamental cause of the second. However, we think things are more complex than that. On the one hand, there are major exaggerations about the size and importance of the Ukrainian penetration that took place, which in terms of area does not exceed – according to maximum Western estimates – 2.5% of the area initially controlled by the Russians (about 3000 sq km out of 120000 sq km). Not to mention the long and costly preparation of this Ukrainian attack by NATO, and by the US and Britain in particular, by their own admission, and the human losses of the Ukrainian forces therefrom. However, all this does not negate that a partial setback occurred within the special military operation, and certainly contributed to the partial mobilization decision, but it is certainly not the only reason and perhaps not the main one.

In addition to this setback, we can expect a host of other reasons, including the arrival of winter – the traditional ally of the Russians – as it has become clear that the process of European and Western economic deterioration had begun to cross acritical threshold. The most important indicators of that were the beginning of popular movements in Europe, which were not limited to protesting against inflation and declining living conditions, but rather started protesting the sanctions against Russia and the European subservience to the US. The protests can only be expected to increase in momentum in the coming weeks and months. Perhaps this in itself is one of the main reasons why the Americans, and with them the subservient European elite, desperately needed to achieve some kind of victory against Russia, after a series of military, economic, and political defeats over the past months. Perhaps, as winter approaches, this victory could provide temporary supplies of mental warmth, allowing continuation of the battle during the winter.

Undoubtedly, the Russian economy has also been affected by all the crises striking the world, and by the unprecedented Western sanctions. Nevertheless, the extent of the damage inflicted on Russia is almost the least in the entire world, if we compare it with that on the West as a whole, and even on China, India, and the rest of the world. Explaining this does not require a special economic and geopolitical genius; Russia, with its area of 17 million sq km, and its natural resources (oil, gas, minerals, grain, etc.), is a country of the kind that cannot be practically besieged if there is an internal political will to confront the blockade.

Anyone who has read 20th century history knows that 14 Western countries directly intervened in the Russian civil war between 1918 and 1921, and tried to suffocate Russia and besiege it from all sides, yet were unable to do so. Since then, it has become clear to Western mind that its hegemony over the world is impossible without dismantling Russia/ the Soviet Union from within, and without appropriating the underground resources it possesses, which is estimated at 40% of the world total, (and implicitly, all the elements of Mandeleev’s table are present in Russia; among them, in particular, are rare metals that are indispensable in all advanced and military industries, as well as inert gases, of the global stockpile of which Russia possesses 80%. Meaning, the West needs Russia’s resources to fight Russia).

This element of potential power, in the geopolitical and resources sense, only a small part thereof has been used thus far (gas and oil in particular). The transition to mobilizing resources on the basis of a comprehensive battle with the West, an existential battle, requires a situation different from the current one inside Russia. In history, great internal changes have always occurred in conditions of war and not in conditions of peace, because conditions of war, along with the will of survival and victory, push towards a comprehensive mobilization of resources, and towards popular mobilization of the people. This and that cannot take place amid control of local and international plunderers over the economy and media joined within the concerned country.


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NEUE ANTWORT29.11.2022, 21:03 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus >>>

End of the operation, beginning of the war

All indicators now say that the special operation has ended or is about to; meaning that it is transitioning to the level of a war, including operations to annex Donetsk, Lugansk, Zaporizhzhia and Kherson to Russia.

In parallel, the chances of the war spreading beyond Ukraine have become more realistic than any other time. Perhaps the latest statements of China’s president about the need for China to be prepared for a “real war” go in the same direction, and give a clear indication about the nature of Chinese alignment within the imminent or possible “real war”.

More importantly, the war that can spread outside and widely, will start inside Russia itself. That is, the comprehensive mobilization processes of the resources and the people, will impose socioeconomic decisions, atop of which are those that are can no longer be evaded, targeting the Russia oligarch positions, especially the Zionist ones, primarily in the economy and the media.

The outcome of the imminent comprehensive war, whatever its military intensity and levels beyond Russia, will be resolved inside Russia. Either there will be victory through transitioning to a new socioeconomic model that turns the war into a popular war adopted by Russians to the end, as their own war, the war of the Russian people, and necessarily leads to dealing a final blow to US hegemony and the birth of a new world, or a full defeat that leads to ending Russia’s existence and comprehensive fragmentation that is immeasurably worse than what happened in 1991 and extending US hegemony over the world. In the latter case, the US will initiate a rapid and widespread application of Neo-Malthusianism over the entre world, and will leave – without exaggeration – billions of victims around the world, primarily using the tools of hunger and disease, and to a lesser degree inter- and intra-state wars. Therefore, there is no choice for Russia and China, and practically the entire world, except victory and mobilizing whatever is need to achieve it.


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NEUE ANTWORT29.11.2022, 21:14 Uhr
EDIT: FPeregrin
29.11.2022, 21:15 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus Sollte diese Analyse richtig sein, so wäre natürlich eine Haltung in der metropolitanen Linken, die eine friedliche Beilegung des Konflikts als maximalen internationalen Horizont im Auge hat, selbst dringend zu überwinden ... Das sage man jetzt aber mal laut in unseren linken und kommunistischen Organisationen, ... nicht nur in der PdL, wo man ja ohnehin in Drachenblut gebadet haben muß, um zu überleben, sondern auch in der KPF, der DKP usw. ...! Jungejunge!
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NEUER BEITRAG13.12.2022, 16:01 Uhr
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arktika

Ukrainekonflikt: Lachnummer des Tages! Online extra in der jW am 12.12.: Die Heuchelei des BRD-Regimes auf den Punkt gebracht, als Lachnummer des Tages, wenn nicht gar der ganzen Woche!

Scholz: Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland nach Krieg

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland für den Fall einer Beendigung des Ukraine-Kriegs die Rückkehr zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Scholz sagte am Montag beim 70-jährigen Jubiläum des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Russland werde auch nach Kriegsende das größte Land auf dem europäischen Kontinent sein. Deshalb sei es zentral, für diese Zeit Vorbereitungen zu treffen. »Klar ist: Gegenwärtig werden die Beziehungen, die wir hatten, zurückgefahren«, sagte Scholz. »Aber ein Russland, das den Krieg beendet, und Bürgerinnen und Bürgern in Russland, die eine andere Zukunft für sich erstreben, brauchen auch die Chance, dass es in einer anderen Zeit wieder möglich ist, ökonomische Kooperationen zu beginnen.«

Scholz sagte weiter: »Nur das ist nicht jetzt. Jetzt verschärfen wir die Sanktionen.« Der russische Präsident Wladimir Putin zerstöre mit seinem Krieg nicht nur die Infrastruktur, die Städte und Dörfer der Ukraine, sondern auch viele Menschenleben. Putin zerstöre ferner die Zukunft Russlands, behauptete der deutsche Kanzler. (dpa/jW)


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NEUER BEITRAG15.12.2022, 16:29 Uhr
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arktika

Nachtrag: Weg von Ukraine, hin nach Russland Noch als Nachtrag, auch wenn 's schon länger her ist (Ende September):

Abschied von der Ukraine: Vier Gebiete lösen sich von Kiew für Beitritt zu Russland

Vier Regionen haben sich per Referendum zur Abspaltung von der Ukraine und für den Beitritt zur Russischen Föderation entschieden. Das ist die größte Sezession in der jüngsten Geschichte. Was ist über das Beitrittsverfahren bekannt und was sagen die internationalen Wahlbeobachter?

Die Referenden in der Donezker (DVR) und der Lugansker Volksrepublik (LVR) sowie in den Regionen Saporoschje und Cherson sind mit einem überragenden Ergebnis zu Ende gegangen. Eine überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten stimmte für die Ablösung von der Ukraine und für einen Beitritt zur Russischen Föderation. Die einzelnen Ergebnisse unterschieden sich in den von Russland bereits anerkannten Volksrepubliken und in den beiden übrigen Regionen der Ukraine nur unwesentlich voneinander.

In der DVR haben 99,23 Prozent für den Beitritt zu Russland gestimmt, die Wahlbeteiligung lag bei 97,51 Prozent, in der LVR waren es 98,42 Prozent mit einer Wahlbeteiligung von über 90 Prozent. Diese Gebiete hatten schon in Mai 2014 mit einem positiven Ergebnis in einem Referendum für die Abspaltung von der Ukraine gestimmt, dessen Ergebnisse allerdings von Russland damals noch nicht anerkannt wurden.

Im Gebiet Saporoschje stimmten 93,11 Prozent der Wähler für den Beitritt zu Russland und im Gebiet Cherson gaben 87,05 Prozent der Wähler ihre Stimme für den Beitritt zu Russland ab. Die gleichfalls hohe Wahlbeteiligung wurde – wie auch in den DVR und LVR –durch mehrtägige Teilnahmemöglichkeit am Referendum und durch Hausbefragung möglich. Da viele Einwohner aus all diesen Gebieten bereits wegen der Kämpfe in russische Territorien ausgereist waren, wurde diesen Menschen auch in den Flüchtlingsunterkünften und in grenznahen russischen Städten sowie in Moskau eine Teilnahme an der Abstimmung ermöglicht.

Viele Journalisten, Aktivisten und Wahlbeobachter berichten übereinstimmend, dass viele Menschen keinen Hehl daraus machten, dass sie für den Beitritt zu Russland stimmten, und dies sei sichtlich die vorherrschende Stimmung: "Dafür, dafür, dafür!" Man kann ewig darauf schauen. In Lugansk hat in Anwesenheit der internationalen Beobachter die Stimmenauszählung angefangen", schrieb der Korrespondent Alexander Kots und postete dazu ein Video:

Ein Reporter berichtete aus einem Wahllokal in Melitopol im Gebiet Saporoschje, dass sich auch am letzten Tag noch etwa 500 Menschen einfanden, um am Referendum teilzunehmen. "Schaut, wie viele Leute heute da sind", sagte er.

Die Chefs der regionalen Verwaltungen haben ihren Landsleuten zum Ergebnis der Volksentscheide gratuliert. In den nächsten Tagen werden sie in Moskau eintreffen. Der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Saporoschje Jewgeni Baliziki sagte RIA Nowosti:

"De facto fand die Sezession des Saporoschjer Gebiets von der Ukraine statt. Jetzt warten wir auf die Entscheidung der Regierung der Russischen Föderation, die uns in ihr Staatsgebiet aufnehmen soll. Wir haben dieses Gesuch eingereicht."

Zu erwarten ist der gleichzeitige Beitritt aller Regionen in einem raschen juristischen Verfahren nach dem damaligen Krim-Szenario. Im Jahre 2014 fand das Referendum in der Autonomen Republik Krim und in Sewastopol am 16. März statt, und bereits am 18. März wurde in Moskau der Vertrag über den Beitritt von zwei neuen Teilstaaten zur Russischen Föderation feierlich unterzeichnet. Unmittelbar danach hat der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Botschaft an die Allrussische Föderale Versammlung seine berühmte Krim-Rede gehalten.

"Unsere Gesetzgeber, unsere Exekutivbehörden und Rechtsabteilungen sind [zur Aufnahme neuer Regionen] bereit", sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Zuvor hatten staatliche Medien berichtet, dass der russische Präsident Wladimir Putin am 30. September vor der Föderalen Versammlung sprechen wird. Peskow hat diese Information aber bislang weder bestätigt noch dementiert.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew kommentierte die Ergebnisse der Referenden bereits. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:

"Die Volksabstimmungen sind vorbei. Die Ergebnisse sind eindeutig. Willkommen zu Hause in Russland!"


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NEUE ANTWORT15.12.2022, 16:32 Uhr
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arktika

Nachtrag: Weg von Ukraine, hin nach Russland >>>>>

Was die Wahlbeobachter sagen

Die Referenden wurden von den westlichen Staaten scharf kritisiert und als angeblich erzwungene "Scheinreferenden" dargestellt. Besonders stach die Äußerung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock hervor. Sie beschrieb in einer Talkshow des ZDF die Referenden so, als ob das in einem KZ stattfinden würde. Die Teilnahme wäre "mit vorgehaltener Waffe am Kopf der Menschen" erzwungen. "Sie werden erschossen, sie werden vergewaltigt, und dann sollen sie innerhalb von 3 Tagen Kreuze machen, während neben einem ein Soldat mit Kalaschnikow steht", sagte sie.

Doch trotz des enormen politischen Drucks und der drohenden Repressionen in vielen ihrer Heimatländern kamen insgesamt 133 Wahlbeobachter aus 40 Ländern in alle vier Regionen, um sich eigene Eindrücke von den Abstimmungen zu verschaffen. Viele taten das aus Sympathie zu Russland und dem langjährigen Kampf der Donbass-Republiken gegen den ukrainischen Neonazismus. Andere wiederum wollten sich vor allem ein eigenes Urteil von den Ereignissen machen, wie etwa der deutsche NDR-Journalist Patrick Baab, was ihm daheim Hetze in den Medien und sogar den Jobverlust einbrachte. In Brüssel erklärte die EU-Administration, sie könne Sanktionen gegen die Beobachter aus EU-Ländern verhängen.

Russische Medien zitieren den Brasilianer Enrique Domingues, der als Beobachter an dem Referendum im Gebiet Saporoschje teilnahm, dass dort die Abstimmung auf hohem Niveau organisiert gewesen wäre. Der französische Beobachter Emmanuel Marc André Leroy sprach ebenfalls mit Journalisten über die Legitimität der Referenden. Der in Sankt Petersburg ansässige deutsche Journalist Thomas Röper sagte:

"Ich habe keine Unregelmäßigkeiten gesehen, weder bei der Organisation des Plebiszits noch bei der Abstimmung."

Er verwies auch auf eine Festtagsstimmung in der Bevölkerung, die Bewohner empfänden vielerorts das Geschehen eindeutig mit großer Freude. "Die Menschen kamen in Gruppen zu den Wahllokalen und lächelten", so Röper. Er sagte, dass er auch in die ländlichen Gebiete des Gebiets Cherson gereist war. Dort habe er einen spürbaren Stimmungsumschwung festgestellt.

"Früher hatten sie Angst, pro-russische Reden zu halten, ihnen wurden Repressalien angedroht, aber jetzt sind fast alle bereit, vor der Kamera zu sprechen. Wie ich verstanden habe, hat allein die Tatsache der Volksabstimmung die Stimmung in der Bevölkerung stark verändert", so Röper gegenüber russischen Medien. Auf seinem Webportal Anti-Spiegel schrieb er über seinen Besuch in der Stadt Berislaw, die sich nur 20 km von der Frontlinie zur Ukraine im Gebiet Cherson befindet: 

"Die Menschen in der Stadt haben uns erzählt, dass sie zuerst mehrheitlich gegen die russische Operation in der Ukraine waren. Da sie nun aber seit Monaten am eigenen Leib erleben, dass die Ukraine ihre Stadt bewusst beschießt und dabei nicht etwa militärische Ziele ins Visier nimmt, sondern Schulen, Wohnhäuser und sogar die Kirche im Ort, die vollkommen zerstört ist, hat sich die Stimmung geändert."

Der serbische Professor für internationales Recht Dejan Beric reiste als Wahlbeobachter in die Lugansker Volksrepublik. "Ich kann sehen, dass es sich um einen demokratischen Prozess handelt, es gibt keinen Druck", sagte er und nahm damit auch auf Behauptungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock Bezug. Diese seien unwahr, in der Tat sei die Beteiligung groß. "Ich möchte hinzufügen, dass der Westen dieses Referendum kritisiert, aber vergessen hat, dass es bei der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo kein Referendum gab. Und das ist die wahre Heuchelei des Westens."


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NEUE ANTWORT15.12.2022, 16:35 Uhr
EDIT: arktika
15.12.2022, 16:38 Uhr
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arktika

Nachtrag: Weg von Ukraine, hin nach Russland >>>>>

Legitim und legal? 

Der russische Philosoph und Publizist Timofei Sergeizew schrieb in einer RT-Kolumne zum Referendum, dass es legitim sei, weil die Menschen in einem direkten demokratischen Akt "tatsächlich abstimmten".

"Das Referendum ist legitim, weil es von denen, die daran teilnehmen, und von denen, an die es gerichtet ist, anerkannt wird. Und es ist an Russland gerichtet, nicht an Stoltenberg. Die Meinung von Nichtteilnehmern ist für die Legitimität irrelevant, da es sich um einen Akt der Selbstbestimmung und Selbstorganisation für politische Entscheidungen handelt."

Die Frage, ob der Volksentscheid legal und gesetzeskonform ist, sei dagegen diskutabel, weil er in der ukrainischen Gesetzgebung in dieser Form nicht vorgesehen sei. Mit dem verfassungswidrigen Staatsstreich im Jahre 2014 habe aber diese Ukraine die verfassungsmäßige Rechtsordnung verloren und habe nicht mehr das Recht, die Kriterien der Rechtmäßigkeit zu definieren.

"Tatsächlich hinterließ der Staatsstreich im Donbass ein Rechtsvakuum, das es Kiew 'erlaubte', militärische Gewalt gegen Zivilisten anzuwenden. Der einzige externe rechtliche Rahmen für die Willensbekundung bleibt also das Selbstbestimmungsrecht der Völker", so Sergeizew.


Am 28 Sep. 2022 auf RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!

#Volksrepubliken
#Russland
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#Referenden
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NEUE ANTWORT15.12.2022, 16:48 Uhr
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arktika

Russland nimmt Lugansk, Donezk, Cherson und Saporoschje auf ==>
Das Ergebnis der Referenden:

Putin: "Menschen aus Lugansk und Donezk, Cherson und Saporoschje werden unsere Bürger – für immer"

Am Freitag hat im Kreml eine große Zeremonie zum Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation stattgefunden. Dies sei "der Wille von Millionen Menschen", den "Russland nie verraten" werde, so Wladimir Putin.
Am Freitag hat im Kreml die Zeremonie zur Unterzeichnung von Verträgen über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation stattgefunden. Diese Zeremonie begann der russische Präsident Wladimir Putin mit einer ausführlichen Rede. Zu Beginn begrüßte das Staatsoberhaupt die Bürger Russlands sowie die Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson.

Putin erklärte, dass der Beitritt und die Bildung der vier neuen Gebiete der Russischen Föderation "der Wille von Millionen von Menschen" sei und verwies in diesem Zusammenhang auf den ersten Artikel der UNO, der unter anderem auf "dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker" basiere.

Der russische Staatschef hob die historische Bedeutung der Ereignisse hervor. Außerdem bezeichnete er als Helden all jene, die sich "nicht mit dem Neonazi-Staatsstreich von 2014 in der Ukraine abgefunden hatten" all jene, die "für das Recht, ihre Muttersprache zu sprechen, ihre Kultur, Traditionen und ihren Glauben zu bewahren" ums Leben gekommen sind. Sie alle wurden mit einer Schweigeminute gedacht.

1991 sei das "große Land" der UdSSR zerstört und eine einzige Nation zerteilt worden. Putin sagte, das moderne Russland wolle die Sowjetunion nicht wieder aufleben lassen, aber es gebe nichts Wichtigeres als Menschen, die sich als Teil Russlands betrachten. 

Acht lange Jahre seien die Menschen im Donbass einem Völkermord, Beschuss und Blockaden ausgesetzt gewesen, während in Cherson und Saporoshje man versucht habe, den Hass auf Russland zu kultivieren. In diesem Zusammenhang wandte sich Putin an das Kiewer Regime und seine "Herren im Westen":

"Die Menschen aus Lugansk und Donezk, Cherson und Saporoschje werden unsere Bürger – für immer."

Er forderte das Kiewer Regime auf, die Kämpfe sofort einzustellen und den Krieg zu beenden, den Kiew im Jahr 2014 entfesselt hatte, und zu Verhandlungen zurückzukehren. Er wies jedoch darauf hin, dass die von den Bürgern getroffenen Entscheidungen nicht diskutiert würden. Weiter hieß es:

"Die Wahl ist getroffen, Russland wird sie nicht verraten."

Er hob weiter hervor, dass die Gebiete mit allen "möglichen Kräften und Mitteln" verteidigt würden, um das Leben der Menschen dort zu sichern. Er nannte dies die "große Befreiungsmission" des russischen Volkes. In den neuen Territorien würden Häuser, Infrastruktur, Industrie und das soziale Leben wiederhergestellt werden. Am Ende seiner Rede erklärte er, dass die Einwohner von Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje heute ihre Wahl getroffen hätten. Putin sagte dazu:

"Sie haben sich entschieden, bei ihrem Volk zu sein, bei ihrer Heimat, ihr Schicksal zu leben und mit ihr zu besiegen. Hinter uns steht die Wahrheit! Hinter uns steht Russland!"

Danach fand die Unterzeichnung von Verträgen über den Eintritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation statt. Die vier Oberhäupter der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, der Volksrepublik Lugansk, Leonid Passetschnik, sowie der Gebiete Cherson, Wladimir Saldo, und Saporoschje, Jewgeni Balizki, unterzeichneten die Verträge. Dann wurde die russische Hymne gespielt. 

Vom 23. bis 27. September hatten in der DVR und der LVR sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje Referenden über den Beitritt dieser Territorien zu Russland stattgefunden. In allen genannten Regionen stimmte eine überwältigende Mehrheit der Wähler dafür ab.


Am 30.09. auf RTdeutsch unter Link ...jetzt anmelden!
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NEUER BEITRAG17.12.2022, 23:51 Uhr
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arktika

Ukrainekrieg: Selenskyj kriegt Karlpreis Wie schön, da kriegt der Selenskyj nun für 2023 (zusammen mit dem ukrain. Volk) den Karlspreis zugesprochen. Steht heute bei Tante Wiki als Kurzinfo: "Dem von Russland überfallenen ukrainischen Volk und Präsident Wolodymyr Selenskyj (Bild) ist der Karlspreis für das Jahr 2023 zuerkannt worden." Der Spiegel schrieb am Vortag dazu folgendes:

Hohe Auszeichnung
Aachener Karlspreis geht an Präsident Wolodymyr Selenskyj und die Ukrainer
Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk werden mit dem Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet. Die Würdigung gilt als eine der bedeutendsten Europas.


Der Karlspreis 2023 geht an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk. Das gaben das Karlspreisdirektorium und die Stadt Aachen am Freitag bekannt.

Zur Begründung hieß es, dass das ukrainische Volk unter Selenskyjs Führung nicht nur die Souveränität seines Landes und das Leben seiner Bürger verteidige, »sondern auch Europa und die europäischen Werte«. Mit der Verleihung unterstreiche man, dass die Ukraine Teil Europas sei. Bevölkerung und Regierungsvertreter verdienten »die Ermutigung«, »rasch Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu führen«.

Das Direktorium würdigte Selenskyj als »Halt und auch Vorbild für sein Volk« im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Für das ukrainische Volk sei er nicht nur Präsident und Oberbefehlshaber der Armee, sondern auch »Motivator, Kommunikator, der Motor und die Klammer zwischen der Ukraine und der großen Phalanx der Unterstützer«.

[...]


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Aachener Karlspreis - das paßt doch hervorragend!
Dieser Preis wird in Aachen "seit 1950 in der Regel jährlich an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben."(Tante Wiki) Und ist benannt nach Karl dem Großen, der sich im 8./9. Jahrhundert n. Chr. sehr um die Einigung Europas bemüht haben soll - oder anders formuliert, versucht hat, sich mittels Eroberungen, Morden, Zwangsumsiedlungen ein möglichst großes Reich zusammenzurauben. Wie damals so üblich, also ein richtig guter Onkel.
Bekannt durch die 'Frankenkriege', pardon: natürlich heißen diese über 30 Jahre angedauert habenden Kriege nicht 'Frankenkriege', sondern 'Sachsenkriege' - schließlich endeten sie mit dem Sieg der Franken, die (bzw. deren spätere VerehrerInnen) damit die Definitionsmacht hatten. Also analog zu den 'Indianerkriegen' oder den 'Hererokriegen'.
Dieser Krieg war ein Ethnozidaler Krieg, den Sachsen u. SachsInnen wurden die Segnungen des Christentums gebracht, den freien Bauern der Feudalismus übergestülpt, weswegen eine Reihe von Adligen sich auch früh auf die Seite der Besatzer schlugen; und wie üblich waren die Angreifer nicht zimperlich. Bekannt ist das "Massaker von Verden", als mal eben 4000 (manchmal wird auch von 2000 oder 6000 Gefangenen gesprochen) GEISELN hingerichtet wurden. Wie damals üblich alles noch in Handarbeit, sprich Enthauptung durch das Schwert. Eine ordentliche körperliche Schwerstarbeit für die Henker und i. d. R. totgeschwiegen. Erstaunlich, wenn man bedenkt, wieviel Aufhebens manchmal heute um die Enthauptung von nur 2 oder 3 Gefangenen gemacht wird, besonders wenn sie durch irgendwelche frommen Männer geschieht und die Betroffenen Weiße sind.
... Ich begrüße diese Preisverleihung durchaus, denn so wird Selenskyj in die würdige Tradition dieses Sachsenschlächters gestellt. Was die "westlichen Werte" m. E. bestens verkörpert.

Nachtrag: Im niederdeutschen Sprachgebiet ist er auch unter dem Namen "Schlachter-Karl" bekannt.
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NEUER BEITRAG19.12.2022, 15:47 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus jW heute:

Widersprüchliche Signale

Kissinger verlangt Ende des Ukraine-Krieges, Baerbock anderer Meinung

Von Reinhard Lauterbach

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hat ein rasches Ende der Kämpfe in der Ukraine verlangt. Anderenfalls drohe ein neuer Weltkrieg. Kissinger schrieb in einem am Wochenende veröffentlichten Beitrag für den konservativen britischen Spectator, Russland solle die Territorien behalten können, die es zu Kriegsbeginn kontrolliert habe, also die Krim und Teile des Donbass. Über den Rest der russischen Eroberungen seit Februar müsse verhandelt und der Wille der dortigen Bevölkerung durch erneute Referenden erhoben werden. Es sei Zeit für den Westen, die bisherigen Erfolge der Ukraine – etwa ihre faktische Anbindung an die NATO – in politische Realitäten zu verwandeln. Ihre Neutralität sei keine Option mehr, so Kissinger. Überlegungen, Russland militärisch besiegen oder aufspalten zu können, nannte er leichtfertig und gefährlich.

Anderer Auffassung war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Sie sagte der BamS, eine Waffenruhe zu russischen Konditionen würde »das Leiden der ukrainischen Bevölkerung nicht beenden«. Russland hat zuletzt mehrfach seine Bereitschaft zu Verhandlungen auf der Grundlage der »neuentstandenen Realitäten« erklärt.

An der Front in der Ostukraine sind die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben zur Offensive übergegangen. Der Kiewer Generalstab schrieb am Sonntag morgen, es habe massive Vorstöße aus dem Gebiet Lugansk in Richtung auf die im September verlorene Stadt Kupjansk gegeben. Auch um Bachmut und Awdijiwka seien die Angriffe weitergegangen. Der Chef der ukrainischen Landstreitkräfte, General Kowaltschuk, sagte dem britischen Economist, Russland setze jetzt mehr und besser ausgebildete Truppen ein. Die kürzliche Teilmobilmachung habe »gewirkt«, so Kowaltschuk. Der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes behauptete unterdessen, der intensive Granatbeschuss von Donezk und anderen Donbass-Städten in den letzten Wochen gehe von Russland aus. Dessen Soldaten hätten den Auftrag erhalten, alle Splitter von NATO-Geschossen, derer sie habhaft würden, zu sammeln und nach Donezk zu schicken. Dort würden sie dann als »Beweise« für ukrainische Angriffe präsentiert, so der Sprecher. Russland wehrte derweil am Sonntag einen offenbar ukrainischen Raketenschlag gegen die grenznahe Stadt Belgorod ab. Alle 19 abgefeuerten Raketen seien abgefangen worden, teilte der dortige Gouverneur mit.


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NEUE ANTWORT19.12.2022, 18:56 Uhr
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arktika

Über Die Ukraine hinaus Ja, der Winter, Putins Geheimwaffe - schon einmal haben FaschistInnen im Winter ziemlich alt ausgesehen, damals gegen die Sowjeunion. Sieht ja fast nach einer Wiederholung aus, auch wenn es statt der SU diesmal "nur" Rußland ist ...


"Der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes behauptete unterdessen, der intensive Granatbeschuss von Donezk und anderen Donbass-Städten in den letzten Wochen gehe von Russland aus. Dessen Soldaten hätten den Auftrag erhalten, alle Splitter von NATO-Geschossen, derer sie habhaft würden, zu sammeln und nach Donezk zu schicken. Dort würden sie dann als »Beweise« für ukrainische Angriffe präsentiert,"

Je schlechter die militärische Lage, desto plumper die Propaganda!

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NEUER BEITRAG23.12.2022, 14:55 Uhr
EDIT: FPeregrin
23.12.2022, 14:57 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus jW 20. Dez.:

Terroristische Geopolitik

»Wir halten den Lügen Fakten entgegen«

Ein »verdeckter« Kriegsakt. Der Anschlag auf Nord Stream und die hiesigen Reaktionen

Von Theo Wentzke

Ende September werden drei der vier Röhren der Gaspipeline Nord Stream gesprengt. Eine beachtliche Leistung angesichts der Lage und Beschaffenheit der Objekte: »Die betroffenen Stellen liegen 80 bis 110 Meter unter der Meeresoberfläche. Beide Pipelines haben einen Innendurchmesser von 1,15 Metern, Stahlwände mit einer Dicke zwischen 26,8 und 41 Millimetern und einen mehrlagigen Korrosionsschutz. Zuletzt umhüllt die Pipeline ein tonnenschwerer Mantel aus Stahlbeton.« (www.nord-stream.com) Zur Erzielung einer solchen Zerstörungswirkung ist einiges verlangt: eine gewaltige Menge, »vermutlich eine Sprengladung von mehreren hundert Kilogramm« (»Tagesschau«, 6.10.2022), die entsprechende Technologie für Operationen unter Wasser und einige Manövrierfreiheit, da die Ostsee als eines der militärisch am besten observierten Gewässer gilt. Eine logistische Leistung, zu der freiberufliche Terroristen kaum imstande sein dürften, sondern nur Staaten, und unter denen eigentlich auch eher wenige.

Der ehemalige polnische Außenminister und heutige EU-Abgeordnete Radoslaw Sikorski bedankte sich prompt per Twitter bei den USA. Er und andere Beobachter fühlten sich an Bidens prophetische Ankündigung der begrenzten Haltbarkeit von Nord Stream vom Februar erinnert: »›Wenn Russland einmarschiert (…), dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.‹ Reporter: ›Aber wie wollen Sie das genau machen, da (…) das Projekt unter deutscher Kontrolle ist?‹ Biden: ›Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sein werden, das zu tun.‹« (Biden während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 27.9.2022) Nach der Explosion äußert sich der US-Außenminister mit tiefer Zufriedenheit, dass Bidens Voraussage so perfekt eingetroffen sei: »Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für allemal zu beenden und damit Wladimir Putin die Möglichkeit zu nehmen, Energie als Waffe zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne einzusetzen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre.« (US-Außenminister Antony J. Blinken, 30.9.2022)

Wozu Biden sich in seinem Interesse und mit der Fähigkeit seines Militärapparats bekannt hat und was Blinken als großartigen strategischen Fortschritt feiert, das ist jedenfalls das Ergebnis dieser Aktion: die Unterbindung des russischen Gasgeschäfts über die Ostseeleitungen und vice versa der Möglichkeit, dass Deutschland angesichts seiner nationalen Notlage in der Gasversorgung auf diese Quelle zurückkommen kann.

Der Elefant im Raum

Dieses Ergebnis ist an Eindeutigkeit nicht zu überbieten, ebensowenig die aus den USA und Polen geäußerte große Freude über das Ende von Nord Stream. Aber so unseriös geht die westliche Öffentlichkeit selbstredend nicht vor, dass sie das einfach ungeprüft als Indizien verstehen und damit auf den Verursacher deuten würde. Das geht gar nicht, damit geriete man ja in die Nähe einer Verschwörungstheorie.

Alle Medien und Kanäle eröffnen statt dessen ein großes geheucheltes Rätselraten unter dem Titel »Täter unbekannt, wer mag das wohl gewesen sein?«, mit dem Ergebnis, dass in beeindruckender Einmütigkeit und Geschwindigkeit Schuldzuweisungen an Russland ergehen. Bild, wie immer vorneweg – »Wer steckt hinter der Sabotage? Wohl Putin. Auch wenn es noch nicht bewiesen ist. NOCH NICHT. Wahrheit wird bald ans Licht kommen.« (28.9.2022) –, beginnt gleich mit dem Prinzip und folglich auch mit dem Resultat des Ermittlungsverfahrens: wer, wenn nicht unser aktueller Hauptfeind, der Inbegriff des Bösen?

An anderer Stelle gibt es dann allerdings schon einen gewissen Bedarf nach einem Beweis für eine russische Täterschaft, aber die in solchen Fällen übliche Ermittlungsmethode der Meinungsmacher entlang der Frage »Wem nützt das?« führt erst einmal zu dem misslichen Umstand, dass weit und breit kein Nutzen für Russland abzusehen, sondern nur ein gigantischer Schaden festzustellen ist. In der »Tagesschau« äußern sich Experten entsprechend problembewusst. Peter Neumann: »Man könnte erst mal fragen: Warum sollte Russland diese Pipeline zerstören, es will uns ja Gas verkaufen?« Sicherheitsexperte Johannes Peters vom Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel: »Das wirkt vordergründig natürlich etwas widersinnig, die eigenen Pipelines zu zerstören.« (»Tagesschau«, 29.9.2022) Das Handelsblatt: »Gegen Russland als Urheber spricht indes, dass drei von vier Rohren auf unbestimmte Zeit erst einmal unbrauchbar sind und als möglicher Transportweg von Gas nach Europa ausscheiden. (…) (B)ei einem Friedensschluss (hätte) der Export von Gas über Nord Stream wieder aufgenommen werden können.« (29.9.2022) Kleine Konzessionen an die Pflicht, Verdächtigungen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auszustatten, sind schon erforderlich, um die Skepsis zu erledigen, mit der solchen Schuldzuweisungen wegen der Eindeutigkeit des Falls zu Recht begegnet wird. Auf die steuern die genannten Experten aber genauso zu wie Bild und begeben sich auf die Suche nach »Argumenten, die dafür sprächen«, nämlich für eine russische Verantwortung.

Sie und all die anderen Fachleute für die Klärung von Schuldfragen nach dem Muster »Wem nützt das?« haben mit allem, was darüber berichtet wird, zwar einen Stoff ganz von der Art vor sich, wie sie ihn sonst immer zusammentragen, um auf Schuldige zu deuten. Einen Stoff, aus dem ihre investigativen Schwerarbeiter mühelos eine eindeutige Theorie über den Urheber irgendwo zwischen London und Washington herstellen könnten. Aber dass es der unmöglich sein kann und sein darf, das gilt es zu bewältigen. Deshalb muss dem, was eigentlich auf der Hand liegt, jede Wahrscheinlichkeit abgesprochen werden, indem man den Fall so konstruiert, dass er für das genau entgegengesetzte Resultat spricht. »Jeder in Europa frage sich jetzt, was mit den anderen Pipelines passieren könne, durch die tatsächlich Öl oder Gas fließen. ›Die Verunsicherung in Europa ist heute größer denn je‹, so Neumann. Das sei durchaus in Russlands Interesse, und ›die Ursache dafür ist dieser Anschlag‹.« (»Tagesschau«, 29.9.2022) Peters: »Ein Grund sei sicherlich, ein ›starkes Signal‹ an Europa zu senden, vor allem an Deutschland und Polen, dass man dasselbe auch mit Pipelines machen könnte, die für unsere Versorgungssicherheit deutlich wichtiger seien, etwa die Pipelines aus Norwegen.« (Ebd.)


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NEUE ANTWORT23.12.2022, 15:00 Uhr
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FPeregrin

Über Die Ukraine hinaus