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•NEUES THEMA16.12.2021, 14:12 Uhr
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• Israel/Palästina - Das Narrativ verschieben!
Immer wieder stößt man beim "Blättern" in älteren Beiträgen auf vormals übersehene interessante und wichtige Texte, so wie diesen hier folgenden.
Der sehr facettenreiche Artikel Das Narrativ verschieben des Autors Marik Ratoun; zu dessen Themen u. a. auch der Landraub sowie die Unterdrückung der indigenen Völker in Kanada gehört; schließt mit den Worten “Die palästinensische Sache ist nicht nur eine Sache für Palästinenser, sondern eine Sache für jeden Revolutionär, wo immer er sich befindet, als Sache der ausgebeuteten und unterdrückten Massen in unserer Zeit.”
In dem Sinne "Es ist Zeit, dass wir uns eine kritische und sachkundige Analyse und Beschreibung von den Entwicklungen in Palästina-Israel aneignen, statt untätig im Paradigma der „beiden Streithähne aus Nahost“ und der „Selbstverteidigung Israels“ zu verharren", in dem Sinne stelle ich den Artikel hier rein, wohl wissend, daß diejenigen, die - ähnlich wie im Fußball - sich nur an Vereinsfarben orientieren u. Faktenwissen (als Grundlage für Wertungen) für irrelevant oder gar gefährlich halten, möglicherweise zu Schnappatmung u. dgl. neigen werden:
Das Narrativ verschieben:
Es geht um Siedlerkolonialismus und Apartheid
Die Massenproteste gegen die Zwangsräumungen von Palästinenser:innen in Sheikh Jarrah und die weltweiten Solidaritätsdemonstrationen haben auch im internationalen Diskurs eine Verschiebung eingeleitet – nur Deutschland und Österreich hinken hinterher, meint unser Gastautor Marik Ratoun.
Viel läuft schief in der hiesigen Diskussion über die aktuellen Entwicklungen in Palästina-Israel: In den letzten Wochen hat das hochgerüstete israelische Militär in Gaza gezielt dichtbevölkerte Wohnviertel bombardiert, kritische Infrastruktur zerstört (darunter das einzige Corona Testzentrum in Gaza, Mediengebäude, Schulen, Straßen, die zu Krankenhäusern führten etc.) und 219 Menschen, darunter 63 Kinder, ermordet. In deutschen Medien – zwischen linken und bürgerlichen Medien waren hier oft kaum Unterschiede zu verzeichnen – standen allerdings nicht diese Kriegsverbrechen im Vordergrund, sondern der Raketenbeschuss des bewaffneten Arms der Hamas auf israelische Städte, bei dem 28 Menschen ums Leben gekommen sind. Daneben waren antisemitische Geschehnisse vor Synagogen Thema sowie die vielen Demonstrationen gegen die koloniale Gewalt in Palästina am Tag der Nakba (15.05). Gezielt wurden die fortschrittlichen Demonstrationen, deren Organisator*innen sich zuvor eindeutig von Antisemitismus und Faschismus distanziert hatten, unter die antisemitischen Geschehnisse subsumiert.
Was wir in der deutschen Berichterstattung und den apologetischen Reflexen der meisten bürgerlichen Politiker*innen beobachten können, ist eine Weigerung die Realität der Apartheid und der siedlerkolonialen Gewalt in Palästina-Israel anzuerkennen. Die bedingungslose „Solidarität mit Israel“ scheint ein verzweifeltes Aufbäumen zu sein gegen diese Realität und gegen den fortschreitenden Wandel im weltweiten Blick auf die Situation, der sich verschiebt. Überall hat es große Demonstrationen in Solidarität mit den Palästinenser*innen gegeben. In Berlin waren mehr als 15.000 auf der Straße, in London waren es gar 180.000 Menschen. Und sogar in den US-amerikanischen Leitmedien kamen Aktivist*innen zu Wort, die vor laufender Kamera sagen können, was ist. So erklärte der palästinensische Aktivist Mohammed El-Kurd bei einem Interview beim MSNBC am 11. Mai über die Entwicklungen im Jerusalemer Stadtviertel Sheikh Jarrah: „Das ist ethnische Säuberung“. Ein MSNBC Kolumnist analysierte: „Wir müssen in der Lage sein zu sagen, dass Israels Behandlung der Palästinenser Apartheid ist. Punkt.“ Dies war bei den früheren Gewaltausbrüchen unvorstellbar. Auch einige Politiker*innen der demokratischen Partei verurteilten die israelischen Angriffe weit schärfer, als es bisher toleriert wurde. Diese Sag- und Hörbarkeit palästinensischer antikolonaler Perspektiven ist eine Folge der jahrelangen Organisierung palästinensischer und solidarischer jüdischer Aktivist*innen in den USA.
In Deutschland sind wir scheinbar noch weit entfernt, einen derartigen Wandel in der allgemeinen und linken Berichterstattung zu spüren. Der Verlust der Überzeugungskraft des israelischen Regierungsnarrativs, wonach Israel sich stets angemessen gegen Angriffe von außen selbst verteidige und „beide Seiten an der Eskalation schuld seien“ ist nach wie vor dominant.
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Der sehr facettenreiche Artikel Das Narrativ verschieben des Autors Marik Ratoun; zu dessen Themen u. a. auch der Landraub sowie die Unterdrückung der indigenen Völker in Kanada gehört; schließt mit den Worten “Die palästinensische Sache ist nicht nur eine Sache für Palästinenser, sondern eine Sache für jeden Revolutionär, wo immer er sich befindet, als Sache der ausgebeuteten und unterdrückten Massen in unserer Zeit.”
In dem Sinne "Es ist Zeit, dass wir uns eine kritische und sachkundige Analyse und Beschreibung von den Entwicklungen in Palästina-Israel aneignen, statt untätig im Paradigma der „beiden Streithähne aus Nahost“ und der „Selbstverteidigung Israels“ zu verharren", in dem Sinne stelle ich den Artikel hier rein, wohl wissend, daß diejenigen, die - ähnlich wie im Fußball - sich nur an Vereinsfarben orientieren u. Faktenwissen (als Grundlage für Wertungen) für irrelevant oder gar gefährlich halten, möglicherweise zu Schnappatmung u. dgl. neigen werden:
Das Narrativ verschieben:
Es geht um Siedlerkolonialismus und Apartheid
Die Massenproteste gegen die Zwangsräumungen von Palästinenser:innen in Sheikh Jarrah und die weltweiten Solidaritätsdemonstrationen haben auch im internationalen Diskurs eine Verschiebung eingeleitet – nur Deutschland und Österreich hinken hinterher, meint unser Gastautor Marik Ratoun.
Viel läuft schief in der hiesigen Diskussion über die aktuellen Entwicklungen in Palästina-Israel: In den letzten Wochen hat das hochgerüstete israelische Militär in Gaza gezielt dichtbevölkerte Wohnviertel bombardiert, kritische Infrastruktur zerstört (darunter das einzige Corona Testzentrum in Gaza, Mediengebäude, Schulen, Straßen, die zu Krankenhäusern führten etc.) und 219 Menschen, darunter 63 Kinder, ermordet. In deutschen Medien – zwischen linken und bürgerlichen Medien waren hier oft kaum Unterschiede zu verzeichnen – standen allerdings nicht diese Kriegsverbrechen im Vordergrund, sondern der Raketenbeschuss des bewaffneten Arms der Hamas auf israelische Städte, bei dem 28 Menschen ums Leben gekommen sind. Daneben waren antisemitische Geschehnisse vor Synagogen Thema sowie die vielen Demonstrationen gegen die koloniale Gewalt in Palästina am Tag der Nakba (15.05). Gezielt wurden die fortschrittlichen Demonstrationen, deren Organisator*innen sich zuvor eindeutig von Antisemitismus und Faschismus distanziert hatten, unter die antisemitischen Geschehnisse subsumiert.
Was wir in der deutschen Berichterstattung und den apologetischen Reflexen der meisten bürgerlichen Politiker*innen beobachten können, ist eine Weigerung die Realität der Apartheid und der siedlerkolonialen Gewalt in Palästina-Israel anzuerkennen. Die bedingungslose „Solidarität mit Israel“ scheint ein verzweifeltes Aufbäumen zu sein gegen diese Realität und gegen den fortschreitenden Wandel im weltweiten Blick auf die Situation, der sich verschiebt. Überall hat es große Demonstrationen in Solidarität mit den Palästinenser*innen gegeben. In Berlin waren mehr als 15.000 auf der Straße, in London waren es gar 180.000 Menschen. Und sogar in den US-amerikanischen Leitmedien kamen Aktivist*innen zu Wort, die vor laufender Kamera sagen können, was ist. So erklärte der palästinensische Aktivist Mohammed El-Kurd bei einem Interview beim MSNBC am 11. Mai über die Entwicklungen im Jerusalemer Stadtviertel Sheikh Jarrah: „Das ist ethnische Säuberung“. Ein MSNBC Kolumnist analysierte: „Wir müssen in der Lage sein zu sagen, dass Israels Behandlung der Palästinenser Apartheid ist. Punkt.“ Dies war bei den früheren Gewaltausbrüchen unvorstellbar. Auch einige Politiker*innen der demokratischen Partei verurteilten die israelischen Angriffe weit schärfer, als es bisher toleriert wurde. Diese Sag- und Hörbarkeit palästinensischer antikolonaler Perspektiven ist eine Folge der jahrelangen Organisierung palästinensischer und solidarischer jüdischer Aktivist*innen in den USA.
In Deutschland sind wir scheinbar noch weit entfernt, einen derartigen Wandel in der allgemeinen und linken Berichterstattung zu spüren. Der Verlust der Überzeugungskraft des israelischen Regierungsnarrativs, wonach Israel sich stets angemessen gegen Angriffe von außen selbst verteidige und „beide Seiten an der Eskalation schuld seien“ ist nach wie vor dominant.
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•NEUER BEITRAG16.12.2021, 14:13 Uhr
EDIT: arktika
16.12.2021, 14:18 Uhr
16.12.2021, 14:18 Uhr
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Deshalb sollten wir daran arbeiten, dass sich das ändert. Gerade aus linksradikaler Sicht ist es unsere Aufgabe, die Analyse der Palästinenser*innen populär zu machen und nach außen zu tragen. Denn sie haben vor allem in Deutschland keine großen Lobbyorganisationen oder kraftvollen politischen Kanäle, die ihre Sicht auf die Dinge hörbar machen könnten. Aber sie haben die Bewegung, sie haben uns. Umso wichtiger ist es, dass wir ihre Stimmen verstärken und unterstützen: Es ist Zeit, dass wir beginnen, das anhaltende Schweigen der deutschen Linken im Angesicht der mehr als 70 Jahre andauernden Unterdrückung der Palästinenser*innen zu beenden. Es ist Zeit, dass wir uns eine kritische und sachkundige Analyse und Beschreibung von den Entwicklungen in Palästina-Israel aneignen, statt untätig im Paradigma der „beiden Streithähne aus Nahost“ und der „Selbstverteidigung Israels“ zu verharren. Die Wörter, die wir benutzen, um die Entwicklungen zu beschreiben, haben in diesem Befreiungskampf eine herausgehobene Stellung: Weil die Palästinenser*innen sich angesichts der israelischen Gegenmacht nicht selbst befreien können, appellieren sie an die Welt, sie nicht im Stich zu lassen. Und hierzu gehört auch, sich vehement gegen die fabrizierte Verteidigung der andauernden Kolonisierung palästinensischen Lands zu stellen.
Nicht erst der Bericht von Human-Rights-Watch vom 27. April 2021 hat gezeigt, dass es in Palästina-Israel nicht einfach um ein bisschen Diskriminierung, sondern glasklare Apartheid, d.h. strukturelle ethnische Separation, geht. Seit Jahrzehnten sprechen palästinensische Aktivist*innen im Angesicht von Mauern, Checkpoints, ethnischer Säuberung und Vertreibung, rassistischen Gesetzesregimes (für Palästinenser*innen in Israel gilt israelisches Zivilrecht, für Palästinenser*innen unter Besatzung Militärrecht) und der Einkreisung der arabischen Städte in der Westbank von Apartheid, ohne jedoch Gehör zu finden. Genauso ist inzwischen den meisten progressiven Kreisen (außerhalb von Deutschland und Österreich) klar, dass die Natur des Konflikts keine religiöse, sondern eine siedlerkoloniale ist. Die Pogrome gegen Palästinenser*innen innerhalb von Israel durch zionistische Siedler*innen, mit Rückendeckung der Polizei, die regelmäßigen Angriffskriege auf Gaza, die Militärgewalt in der Westbank, all das ist Teil der siedlerkolonialen Gewalt. Diese Gewalt hat die Funktion, den Zugriff auf Land und Territorium für die Siedlergesellschaft zu ermöglichen, indem das Land von der indigenen Bevölkerung zur Siedlergesellschaft übergeht („ethnische Säuberung“).
Und schließlich wird es Zeit, dass wir die Tragweite der letzten Wochen für die palästinensische Befreiungsbewegung anerkennen. Sowohl die palästinensischen Fraktionen als auch die Israelis und internationale Beobachter*innen waren vor allem überrascht von einem Aspekt: der Einheit der Palästinenser*innen. Auch nach mehr als 100 Jahren „teile und herrsche“ und nach jahrelanger politischer Separation demonstrierten Menschen in Gaza für Sheikh Jarrah (Jerusalem) und Menschen in Haifa für Gaza. Die Palästinenser*innen organisierten Demonstrationen unabhängig von den korrupten politischen Eliten und riefen zu einem massiven Generalstreik im ganzen historischen Palästina am 18.05 auf.
Diese Proteste, die vereinzelt und womöglich verfrüht als „Intifada der Einheit“ beschrieben werden, sind eine historische Zäsur. Die neue Generation der Palästinenser*innen, die nur die Stagnation seit Oslo und die brutale Zerschlagung der palästinensischen Gesellschaft während der zweiten Intifada kennt, diese Generation, die nur das regelmäßige vernichtende Bombardement von Gaza und die zerstörten Flüchtlingslager kennt, beginnt sich vom Jordan bis zum Mittelmeer zu erheben gegen ihre koloniale Unterdrückung und für die Dekolonisierung in Palästina-Israel zu kämpfen. Und wir sollten uns endlich konsequent an ihre Seite stellen. Denn wie der berühmte palästinensische Schriftsteller und Revolutionär Ghassan Kanafani einmal gesagt hat: “Die palästinensische Sache ist nicht nur eine Sache für Palästinenser, sondern eine Sache für jeden Revolutionär, wo immer er sich befindet, als Sache der ausgebeuteten und unterdrückten Massen in unserer Zeit.”
Am 30. Mai 2021 im Lower Class Magazine unter
Link ...jetzt anmelden!
#Israel
#Palaestina
#Siedlerkolonialismus
#Apartheid
#Befreiungsbewegung
#Befreiungskampf
#Solidaritaet
Deshalb sollten wir daran arbeiten, dass sich das ändert. Gerade aus linksradikaler Sicht ist es unsere Aufgabe, die Analyse der Palästinenser*innen populär zu machen und nach außen zu tragen. Denn sie haben vor allem in Deutschland keine großen Lobbyorganisationen oder kraftvollen politischen Kanäle, die ihre Sicht auf die Dinge hörbar machen könnten. Aber sie haben die Bewegung, sie haben uns. Umso wichtiger ist es, dass wir ihre Stimmen verstärken und unterstützen: Es ist Zeit, dass wir beginnen, das anhaltende Schweigen der deutschen Linken im Angesicht der mehr als 70 Jahre andauernden Unterdrückung der Palästinenser*innen zu beenden. Es ist Zeit, dass wir uns eine kritische und sachkundige Analyse und Beschreibung von den Entwicklungen in Palästina-Israel aneignen, statt untätig im Paradigma der „beiden Streithähne aus Nahost“ und der „Selbstverteidigung Israels“ zu verharren. Die Wörter, die wir benutzen, um die Entwicklungen zu beschreiben, haben in diesem Befreiungskampf eine herausgehobene Stellung: Weil die Palästinenser*innen sich angesichts der israelischen Gegenmacht nicht selbst befreien können, appellieren sie an die Welt, sie nicht im Stich zu lassen. Und hierzu gehört auch, sich vehement gegen die fabrizierte Verteidigung der andauernden Kolonisierung palästinensischen Lands zu stellen.
Nicht erst der Bericht von Human-Rights-Watch vom 27. April 2021 hat gezeigt, dass es in Palästina-Israel nicht einfach um ein bisschen Diskriminierung, sondern glasklare Apartheid, d.h. strukturelle ethnische Separation, geht. Seit Jahrzehnten sprechen palästinensische Aktivist*innen im Angesicht von Mauern, Checkpoints, ethnischer Säuberung und Vertreibung, rassistischen Gesetzesregimes (für Palästinenser*innen in Israel gilt israelisches Zivilrecht, für Palästinenser*innen unter Besatzung Militärrecht) und der Einkreisung der arabischen Städte in der Westbank von Apartheid, ohne jedoch Gehör zu finden. Genauso ist inzwischen den meisten progressiven Kreisen (außerhalb von Deutschland und Österreich) klar, dass die Natur des Konflikts keine religiöse, sondern eine siedlerkoloniale ist. Die Pogrome gegen Palästinenser*innen innerhalb von Israel durch zionistische Siedler*innen, mit Rückendeckung der Polizei, die regelmäßigen Angriffskriege auf Gaza, die Militärgewalt in der Westbank, all das ist Teil der siedlerkolonialen Gewalt. Diese Gewalt hat die Funktion, den Zugriff auf Land und Territorium für die Siedlergesellschaft zu ermöglichen, indem das Land von der indigenen Bevölkerung zur Siedlergesellschaft übergeht („ethnische Säuberung“).
Und schließlich wird es Zeit, dass wir die Tragweite der letzten Wochen für die palästinensische Befreiungsbewegung anerkennen. Sowohl die palästinensischen Fraktionen als auch die Israelis und internationale Beobachter*innen waren vor allem überrascht von einem Aspekt: der Einheit der Palästinenser*innen. Auch nach mehr als 100 Jahren „teile und herrsche“ und nach jahrelanger politischer Separation demonstrierten Menschen in Gaza für Sheikh Jarrah (Jerusalem) und Menschen in Haifa für Gaza. Die Palästinenser*innen organisierten Demonstrationen unabhängig von den korrupten politischen Eliten und riefen zu einem massiven Generalstreik im ganzen historischen Palästina am 18.05 auf.
Diese Proteste, die vereinzelt und womöglich verfrüht als „Intifada der Einheit“ beschrieben werden, sind eine historische Zäsur. Die neue Generation der Palästinenser*innen, die nur die Stagnation seit Oslo und die brutale Zerschlagung der palästinensischen Gesellschaft während der zweiten Intifada kennt, diese Generation, die nur das regelmäßige vernichtende Bombardement von Gaza und die zerstörten Flüchtlingslager kennt, beginnt sich vom Jordan bis zum Mittelmeer zu erheben gegen ihre koloniale Unterdrückung und für die Dekolonisierung in Palästina-Israel zu kämpfen. Und wir sollten uns endlich konsequent an ihre Seite stellen. Denn wie der berühmte palästinensische Schriftsteller und Revolutionär Ghassan Kanafani einmal gesagt hat: “Die palästinensische Sache ist nicht nur eine Sache für Palästinenser, sondern eine Sache für jeden Revolutionär, wo immer er sich befindet, als Sache der ausgebeuteten und unterdrückten Massen in unserer Zeit.”
Am 30. Mai 2021 im Lower Class Magazine unter
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•NEUER BEITRAG22.12.2021, 22:52 Uhr
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| FPeregrin | |
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"Weil die Palästinenser*innen sich angesichts der israelischen Gegenmacht nicht selbst befreien können, appellieren sie an die Welt, sie nicht im Stich zu lassen."
Ich möchte gern zu den beiden Aussagen des Satzes - der des Neben, wie des Hauptsatzes - zwei Anmerkungen machen, um vielleicht die Dimension des Problems klarer zu machen.
a) "Die Palästinenser*innen können sich angesichts der israelischen Gegenmacht nicht selbst befreien" - Das ist leider sehr richtig. Im Unterschied zu anderen siedlerkolonialen Projekten (z.B. Südafrika, Rhodesien, Posen, Irland) befindet sich hier die dominierende Siedlerpartei des Konflikts in einer ungewöhnlich starken Position: Sie verfügt - oder verfügte lange - erstens über ein gewaltiges und in Krisenzeiten immer wieder nutzbares Siedlerpotential - der Antisemitismus macht das möglich sowie seine imperialistische Ausnutzbarkeit. Zweitens gestattet der Zionismus als Ideologie die Bestimmung des Kampfraums, - also dessen, was als "Israel" gilt -, praktisch nach aktualer Praktikabilität - also nach dem, was sich gerade siedlerkolonial dominieren läßt. In einer solch bequemen Lage befand sich nicht einmal die loyalistisch-protestantische Siedlergemeinschaft im nordirischen Restgebilde nach der - relativen - Unabhängigkeit Südirlands: Hier erfolgte die privilegiensichernde ad-hoc-Grenzziehung im defensiven Rückwärtsgang; Israel erledigt dergleichen immer noch im offensiven Vorwärtsgang! Dies bindet eine Lösung der Palästina-Frage automatisch an eine notwendig werdende progressive Entwicklung der gesamten Region, wie immer die aussehen mag. Sie wird es aber nur geben können, wenn das zionistische Projekt selbst in eine existentielle Krise gerät. Diese wäre auch die Bedingung für das notwendige Bündnis der arabischen mit der hebräischen Arbeiterklasse in Palästina, das nicht zu haben sein wir, solange letztere Privilegien zu verteidigen hat.
b) "Die Palästinenser*innen appellieren an die Welt, sie nicht im Stich zu lassen." - Angesichts der bedrückenden und vielleicht aussichtslosen Lage ist ein Appell an "die Welt" so verständlich wie gefährlich zu kurz: Eine rein humanistisch-moralische Hilfe kann es in einer von Klassengesellschaften bestimmten Welt nicht geben, es wird vielmehr immer nach herrschenden Klasseninteresse "geholfen". Konkret wird ein solcher Appell notwendig zu einer Aufforderung an Imperialisten mit divergierenden Interessen, sich mit dem faktischen Ziel der Nicht-Lösungen in diesem Konflikt zu engagieren, auch wenn man dies nicht im Sinn hat. Also: Auch wenn es eine rein palästinensische Lösung der Palästina-Frage nicht geben kann, so doch auch nicht eine als Projekt "der Welt"; sie bleibt vielmehr eingebunden in die Klassendynamik des größere Nahen Ostens. Ich mag mich täuschen, aber alle Abwägungen sagen mir, daß hier einer antiimperialistisch-demokratischen Entwicklung in Syrien eine Schlüsselstellung zukommen muß. Es paßt hierzu, daß Israel ganz offensichtlich an einer solchen nicht nur kein Interesse hat, sondern sie aktiv bekämpft:
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Ich möchte gern zu den beiden Aussagen des Satzes - der des Neben, wie des Hauptsatzes - zwei Anmerkungen machen, um vielleicht die Dimension des Problems klarer zu machen.
a) "Die Palästinenser*innen können sich angesichts der israelischen Gegenmacht nicht selbst befreien" - Das ist leider sehr richtig. Im Unterschied zu anderen siedlerkolonialen Projekten (z.B. Südafrika, Rhodesien, Posen, Irland) befindet sich hier die dominierende Siedlerpartei des Konflikts in einer ungewöhnlich starken Position: Sie verfügt - oder verfügte lange - erstens über ein gewaltiges und in Krisenzeiten immer wieder nutzbares Siedlerpotential - der Antisemitismus macht das möglich sowie seine imperialistische Ausnutzbarkeit. Zweitens gestattet der Zionismus als Ideologie die Bestimmung des Kampfraums, - also dessen, was als "Israel" gilt -, praktisch nach aktualer Praktikabilität - also nach dem, was sich gerade siedlerkolonial dominieren läßt. In einer solch bequemen Lage befand sich nicht einmal die loyalistisch-protestantische Siedlergemeinschaft im nordirischen Restgebilde nach der - relativen - Unabhängigkeit Südirlands: Hier erfolgte die privilegiensichernde ad-hoc-Grenzziehung im defensiven Rückwärtsgang; Israel erledigt dergleichen immer noch im offensiven Vorwärtsgang! Dies bindet eine Lösung der Palästina-Frage automatisch an eine notwendig werdende progressive Entwicklung der gesamten Region, wie immer die aussehen mag. Sie wird es aber nur geben können, wenn das zionistische Projekt selbst in eine existentielle Krise gerät. Diese wäre auch die Bedingung für das notwendige Bündnis der arabischen mit der hebräischen Arbeiterklasse in Palästina, das nicht zu haben sein wir, solange letztere Privilegien zu verteidigen hat.
b) "Die Palästinenser*innen appellieren an die Welt, sie nicht im Stich zu lassen." - Angesichts der bedrückenden und vielleicht aussichtslosen Lage ist ein Appell an "die Welt" so verständlich wie gefährlich zu kurz: Eine rein humanistisch-moralische Hilfe kann es in einer von Klassengesellschaften bestimmten Welt nicht geben, es wird vielmehr immer nach herrschenden Klasseninteresse "geholfen". Konkret wird ein solcher Appell notwendig zu einer Aufforderung an Imperialisten mit divergierenden Interessen, sich mit dem faktischen Ziel der Nicht-Lösungen in diesem Konflikt zu engagieren, auch wenn man dies nicht im Sinn hat. Also: Auch wenn es eine rein palästinensische Lösung der Palästina-Frage nicht geben kann, so doch auch nicht eine als Projekt "der Welt"; sie bleibt vielmehr eingebunden in die Klassendynamik des größere Nahen Ostens. Ich mag mich täuschen, aber alle Abwägungen sagen mir, daß hier einer antiimperialistisch-demokratischen Entwicklung in Syrien eine Schlüsselstellung zukommen muß. Es paßt hierzu, daß Israel ganz offensichtlich an einer solchen nicht nur kein Interesse hat, sondern sie aktiv bekämpft:
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•NEUER BEITRAG21.11.2022, 21:00 Uhr
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Palästina: auch im Westjordanland wieder bewaffneter Kampf
Der Kampf gegen die Unterdrückung geht weiter und verbreitert sich: Auch im Westjordanland wird wieder bewaffnet Widerstand geleistet. Es scheint diesmal tatsächlich eine „Intifada der Einheit“ im Entstehen (oder auch schon weiter fortgeschritten?) zu sein.Dazu vom 20. November ein Beitrag von ASA WINSTANLEY aus dem Blog “Palestine is Still th Issue“https://asawinstanley.substack.com/p/palestines-new--
freedom-fighters?utm_source=substack&utm_medium=email des Autors auf kommunisten.ch:
Palästinas neue Freiheitskämpfer – Widerstand ist die Entscheidung der Massen
Die Palästinenser im Westjordanland greifen wieder zu den Waffen. Es findet ein grundlegender Wandel statt. Zwei Jahrzehnte lang war der Gazastreifen das Zentrum des bewaffneten palästinensischen Widerstandes. In jüngster Zeit hat aber auch das Westjordanland wieder den bewaffneten Kampf gegen die israelische Besetzung aufgenommen.
Seit etwa zwei Jahrzehnten ist der Gazastreifen das Hauptquartier des bewaffneten Widerstands der Palästinenser gegen Israel. Dieser Widerstand ist erst seit 2005 gewachsen, als das Innere des Streifens befreit wurde und die israelischen Siedler dort unter palästinensischem Beschuss evakuiert wurden.
Die bewaffneten Gruppen im Gazastreifen, die von der Hamas, der islamischen Widerstandsbewegung Palästinas, angeführt werden, sind immer raffinierter geworden und haben ihre eigene Raketentechnologie so weit entwickelt, dass sie in der Lage sind, Ziele in praktisch dem gesamten Palästina (dem heutigen Israel) zu treffen.
Obwohl der Gazastreifen an den Grenzen eingezäunt ist (und somit weiterhin von Israel besetzt ist), wird er intern von der Hamas regiert (die die letzten Wahlen zur Palästinensischen Autonomiebehörde knapp gewonnen hat). Die Raketen des Widerstands in Verbindung mit einem ausgedehnten Netz unterirdischer Tunnel machen es Israel unmöglich, den Gazastreifen vom Boden aus anzugreifen. Es muss sich darauf beschränken, zivile Ziele aus der Luft zu bombardieren.
Unterstützt von den Mächten der «Achse des Widerstands» (Iran, Syrien und die libanesische Hisbollah) ist der Widerstand im Gazastreifen zu einem Leuchtfeuer der Hoffnung für alle Palästinenser geworden. Im Mai letzten Jahres gelang es dem Widerstand im Gazastreifen zum ersten Mal, die ethnische Säuberung Jerusalems durch Israel zu verhindern. Eine massive Unterstützung des Widerstands in ganz Palästina führte zu einem neuen Geist, einer Bewegung, die manchmal als «Intifada der Einheit» bezeichnet wird.
Und nun hat sich das Westjordanland von Gaza inspirieren lassen und den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen. In diesem Jahr hat die Zahl der Militäraktionen gegen die israelischen Streitkräfte im Westjordanland stark zugenommen.
Neue bewaffnete Gruppen sind aufgetaucht, und die Zahl der Militäraktionen gegen israelische Soldaten und Siedler hat stark zugenommen.
Es begann im September letzten Jahres mit der Flucht von sechs palästinensischen Gefangenen aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis in Gilboa.
Zwar wurden alle wieder gefangen genommen, doch der Erfolg der waghalsigen, sechsmonatigen Tunneloperation (und die Tatsache, dass sie anschliessend vierzehn Tage auf der Flucht waren) gab dem gesamten palästinensischen Volk einen enormen moralischen Auftrieb.
Die Heimatstadt der Entflohenen, Jenin, ist seither eine Keimzelle des neuen bewaffneten Widerstands gegen die koloniale Besatzung durch Israel.
Das Gleiche gilt für Nablus, eine zweite Stadt im Norden des besetzten Westjordanlandes, wo seit August eine neue Gruppe mit dem Namen «Höhle der Löwen» entstanden ist.
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•NEUER BEITRAG21.11.2022, 21:05 Uhr
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Die «Höhle der Löwen» begann als einfache Gruppe von Jugendlichen mit Gewehren, die die Stadt gegen israelische Angriffe verteidigten. Einer ihrer Gründer war Ibrahim al-Nabulsi, der im August von Israel während eines gewalttätigen Überfalls ermordet wurde, bei dem auch zwei weitere Palästinenser, darunter ein Kind, ums Leben kamen.
Der im Alter von 18 Jahren zum Märtyrer gewordene al-Nabulsi ist unter den palästinensischen Massen bereits eine Legende. «Schützt das Land, wenn ich nicht mehr bin», forderte er in einer kurz vor seinem Tod aufgenommenen Sprachnotiz die Bevölkerung auf, die Waffen nicht niederzulegen.
Während die sechs Entflohenen die letzte Generation des bewaffneten Widerstands repräsentierten (zu ihnen gehörte auch Zakaria Zubeidi, ein bekannter Kämpfer während der zweiten Intifada Anfang der 2000er Jahre), gibt es nun eine neue Generation, die zu den Waffen greift und bereit ist, ihr Leben für das Volk hinzugeben.
Eine weitere junge Legende ist Udai Tamimi, ein 22-Jähriger aus dem Flüchtlingslager Shuafat bei Jerusalem. Er entkam, nachdem er letzten Monat einen gewagten Anschlag auf einen israelischen Militärkontrollpunkt verübt hatte.
Mit nichts weiter als einer Pistole bewaffnet, tötete Tamimi im Alleingang einen Soldaten und verletzte mehrere andere. Auf dem Video der Aktion ist zu sehen, wie er in einem Auto vorfährt, ruhig auf eine Gruppe von Soldaten zugeht, aus nächster Nähe das Feuer eröffnet und zu Fuss flieht.
Israel kann Revolutionäre töten, aber es kann nicht die palästinensische Revolution töten
«Ich bin Udai Tamimi, ein gesuchter Mann aus dem Flüchtlingslager Shuafat», schrieb er in einer weit verbreiteten handschriftlichen Botschaft. «Meine Aktion gegen den Shuafat-Kontrollpunkt ist nur ein Tropfen im wütenden Meer des Kampfes. Ich weiss, dass ich früher oder später den Märtyrertod erleiden werde. Ich weiss, dass ich mit meiner Aktion Palästina nicht befreien werde, aber ich möchte Hunderte von Jugendlichen dazu ermutigen, nach mir zu den Waffen zu greifen.»
Er entkam 11 Tage lang der Festnahme und konnte sogar einen zweiten Anschlag verüben, bevor er von einem Sicherheitsbeamten der Siedler getötet wurde. Ein Video des Anschlags zeigt, wie er bis zum Schluss kämpfte.
Er entging 11 Tage lang der Festnahme und konnte sogar einen zweiten Anschlag verüben, bevor er von einem Sicherheitsbeamten der Siedler getötet wurde. Ein Video des Anschlags zeigt, wie er bis zum Schluss kämpfte.
Tamimis gefeierte Shuafat-Operation erfolgte unmittelbar nach einer Reihe von Überfällen der israelischen Armee im Westjordanland, bei denen vier Teenager, darunter drei Kinder, ums Leben kamen.
Genau aus diesem Grund hat die neue Welle des bewaffneten Widerstands im Westjordanland eine überwältigende Unterstützung in der Bevölkerung. In Nablus und in ganz Palästina – sogar in den 1948 besetzten Gebieten («Israel») – kam es zu Massendemonstrationen zur Unterstützung der Höhle der Löwen.
Die israelische Ermordung von vier Teenagern spielte zweifellos eine Rolle bei der Motivation für Tamimis erfolgreiche Militäraktion gegen den Shuafat-Kontrollpunkt. Er ist jedoch nur ein Teil des Gesamtbildes von Tod und Zerstörung, die täglich durch die koloniale Besetzung Palästinas durch Israel verursacht werden.
Dieses Jahr war das tödlichste Jahr für Palästinenser, seit das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten im Jahr 2005 mit der Zählung begann. Im letzten Monat tötete Israel im Durchschnitt einen Palästinenser pro Tag. Dies ist die alltägliche Gewalt der Besatzung, die es nie in die Schlagzeilen der «Mainstream»-Medien schafft – bis die Palästinenser zurückschlagen.
Die Angriffe der Siedler haben sich gehäuft und nehmen zunehmend pogromartigen Charakter an, wobei sie von israelischen Soldaten offen unterstützt werden.
Roi Zweig, ein israelischer Oberst, hat es Anfang dieses Jahres klar und deutlich gesagt: «Die Armee und die Siedlungen sind ein und dasselbe.» Die liberale zionistische Unterscheidung zwischen «Israel» und «der Besatzung» war schon immer eine Lüge. Die ersten Siedlungen im Westjordanland wurden von einer zionistischen Labour-Regierung gegründet, nicht vom Likud, und waren immer als militärische Aussenposten gedacht.
Doch trotz der verwerflichen kolonialen Brutalität Israels gegenüber der Zivilbevölkerung richtet der palästinensische Widerstand seine Waffen auf militärische Ziele – Kontrollpunkte, Soldaten und Sicherheitspersonal der Siedler.
Das Recht besetzter Völker, sich mit bewaffneter Selbstverteidigung gegen die militärische Besatzung zu wehren, ist im Völkerrecht verankert.
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Die «Höhle der Löwen» begann als einfache Gruppe von Jugendlichen mit Gewehren, die die Stadt gegen israelische Angriffe verteidigten. Einer ihrer Gründer war Ibrahim al-Nabulsi, der im August von Israel während eines gewalttätigen Überfalls ermordet wurde, bei dem auch zwei weitere Palästinenser, darunter ein Kind, ums Leben kamen.
Der im Alter von 18 Jahren zum Märtyrer gewordene al-Nabulsi ist unter den palästinensischen Massen bereits eine Legende. «Schützt das Land, wenn ich nicht mehr bin», forderte er in einer kurz vor seinem Tod aufgenommenen Sprachnotiz die Bevölkerung auf, die Waffen nicht niederzulegen.
Während die sechs Entflohenen die letzte Generation des bewaffneten Widerstands repräsentierten (zu ihnen gehörte auch Zakaria Zubeidi, ein bekannter Kämpfer während der zweiten Intifada Anfang der 2000er Jahre), gibt es nun eine neue Generation, die zu den Waffen greift und bereit ist, ihr Leben für das Volk hinzugeben.
Eine weitere junge Legende ist Udai Tamimi, ein 22-Jähriger aus dem Flüchtlingslager Shuafat bei Jerusalem. Er entkam, nachdem er letzten Monat einen gewagten Anschlag auf einen israelischen Militärkontrollpunkt verübt hatte.
Mit nichts weiter als einer Pistole bewaffnet, tötete Tamimi im Alleingang einen Soldaten und verletzte mehrere andere. Auf dem Video der Aktion ist zu sehen, wie er in einem Auto vorfährt, ruhig auf eine Gruppe von Soldaten zugeht, aus nächster Nähe das Feuer eröffnet und zu Fuss flieht.
Israel kann Revolutionäre töten, aber es kann nicht die palästinensische Revolution töten
«Ich bin Udai Tamimi, ein gesuchter Mann aus dem Flüchtlingslager Shuafat», schrieb er in einer weit verbreiteten handschriftlichen Botschaft. «Meine Aktion gegen den Shuafat-Kontrollpunkt ist nur ein Tropfen im wütenden Meer des Kampfes. Ich weiss, dass ich früher oder später den Märtyrertod erleiden werde. Ich weiss, dass ich mit meiner Aktion Palästina nicht befreien werde, aber ich möchte Hunderte von Jugendlichen dazu ermutigen, nach mir zu den Waffen zu greifen.»
Er entkam 11 Tage lang der Festnahme und konnte sogar einen zweiten Anschlag verüben, bevor er von einem Sicherheitsbeamten der Siedler getötet wurde. Ein Video des Anschlags zeigt, wie er bis zum Schluss kämpfte.
Er entging 11 Tage lang der Festnahme und konnte sogar einen zweiten Anschlag verüben, bevor er von einem Sicherheitsbeamten der Siedler getötet wurde. Ein Video des Anschlags zeigt, wie er bis zum Schluss kämpfte.
Tamimis gefeierte Shuafat-Operation erfolgte unmittelbar nach einer Reihe von Überfällen der israelischen Armee im Westjordanland, bei denen vier Teenager, darunter drei Kinder, ums Leben kamen.
Genau aus diesem Grund hat die neue Welle des bewaffneten Widerstands im Westjordanland eine überwältigende Unterstützung in der Bevölkerung. In Nablus und in ganz Palästina – sogar in den 1948 besetzten Gebieten («Israel») – kam es zu Massendemonstrationen zur Unterstützung der Höhle der Löwen.
Die israelische Ermordung von vier Teenagern spielte zweifellos eine Rolle bei der Motivation für Tamimis erfolgreiche Militäraktion gegen den Shuafat-Kontrollpunkt. Er ist jedoch nur ein Teil des Gesamtbildes von Tod und Zerstörung, die täglich durch die koloniale Besetzung Palästinas durch Israel verursacht werden.
Dieses Jahr war das tödlichste Jahr für Palästinenser, seit das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten im Jahr 2005 mit der Zählung begann. Im letzten Monat tötete Israel im Durchschnitt einen Palästinenser pro Tag. Dies ist die alltägliche Gewalt der Besatzung, die es nie in die Schlagzeilen der «Mainstream»-Medien schafft – bis die Palästinenser zurückschlagen.
Die Angriffe der Siedler haben sich gehäuft und nehmen zunehmend pogromartigen Charakter an, wobei sie von israelischen Soldaten offen unterstützt werden.
Roi Zweig, ein israelischer Oberst, hat es Anfang dieses Jahres klar und deutlich gesagt: «Die Armee und die Siedlungen sind ein und dasselbe.» Die liberale zionistische Unterscheidung zwischen «Israel» und «der Besatzung» war schon immer eine Lüge. Die ersten Siedlungen im Westjordanland wurden von einer zionistischen Labour-Regierung gegründet, nicht vom Likud, und waren immer als militärische Aussenposten gedacht.
Doch trotz der verwerflichen kolonialen Brutalität Israels gegenüber der Zivilbevölkerung richtet der palästinensische Widerstand seine Waffen auf militärische Ziele – Kontrollpunkte, Soldaten und Sicherheitspersonal der Siedler.
Das Recht besetzter Völker, sich mit bewaffneter Selbstverteidigung gegen die militärische Besatzung zu wehren, ist im Völkerrecht verankert.
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•NEUER BEITRAG21.11.2022, 21:10 Uhr
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Die Höhle der Löwen ist ein neues Phänomen in der palästinensischen Politik. Sie ist keiner politischen Gruppierung zugehörig, umfasst jedoch Kämpfer aus allen Fraktionen. Einer ihrer Gründer, Ammar al-Killani, war Aktivist einer marxistisch-leninistischen Gruppe, der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Zwei ihrer Kämpfer, die im vergangenen Monat von Israels kollaborierender Palästinensischer Behörde verhaftet wurden, sind jedoch Anhänger der Hamas.
Der neue Geist der Einigkeit breitet sich aus.
Der palästinensische Schriftsteller Ahmed Abu Artema erklärte kürzlich: «Die treibende Kraft hinter diesem Aufschwung des Widerstands sind junge Menschen, die nicht an der ersten oder zweiten Intifada teilgenommen haben.»
Die neue Generation von Widerstandskämpfern ist zu jung, um sich an die Schrecken zu erinnern, die Israel mit seinen Militärinvasionen zur Unterdrückung der zweiten Intifada anrichtete.
Und doch «sind sie mit der täglichen Unterdrückung aufgewachsen. Sie wuchsen inmitten der ständigen Demütigungen auf, die den Palästinensern an den israelischen Militärkontrollpunkten zugefügt wurden».
Israel kann Revolutionäre töten, aber es kann die palästinensische Revolution nicht töten. Generation für Generation erhebt sich immer wieder gegen sie. Und diese Generation ist dabei, die politischen Spaltungen der Vergangenheit hinter sich zu lassen.
Dies bestätigt auch der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz. «In der Palästinensischen Autonomiebehörde wächst eine neue Generation heran, die keiner Organisation angehört», sagte er kürzlich und unterstellte, dass etwa zwei Drittel der Palästinenser, die im letzten Jahr bewaffnete Aktionen durchgeführt haben, während der zweiten Intifada nicht am Leben waren.
Das Recht der besetzten Völker, sich gegen die militärische Besatzung mit bewaffneter Selbstverteidigung zu wehren, ist im Völkerrecht verankert.
Der bewaffnete Widerstand ist die Entscheidung des palästinensischen Volkes.
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#Gaza
#Westjordanland
#IntifadaderEinheit
#HoehlederLoewen
Die Höhle der Löwen ist ein neues Phänomen in der palästinensischen Politik. Sie ist keiner politischen Gruppierung zugehörig, umfasst jedoch Kämpfer aus allen Fraktionen. Einer ihrer Gründer, Ammar al-Killani, war Aktivist einer marxistisch-leninistischen Gruppe, der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Zwei ihrer Kämpfer, die im vergangenen Monat von Israels kollaborierender Palästinensischer Behörde verhaftet wurden, sind jedoch Anhänger der Hamas.
Der neue Geist der Einigkeit breitet sich aus.
Der palästinensische Schriftsteller Ahmed Abu Artema erklärte kürzlich: «Die treibende Kraft hinter diesem Aufschwung des Widerstands sind junge Menschen, die nicht an der ersten oder zweiten Intifada teilgenommen haben.»
Die neue Generation von Widerstandskämpfern ist zu jung, um sich an die Schrecken zu erinnern, die Israel mit seinen Militärinvasionen zur Unterdrückung der zweiten Intifada anrichtete.
Und doch «sind sie mit der täglichen Unterdrückung aufgewachsen. Sie wuchsen inmitten der ständigen Demütigungen auf, die den Palästinensern an den israelischen Militärkontrollpunkten zugefügt wurden».
Israel kann Revolutionäre töten, aber es kann die palästinensische Revolution nicht töten. Generation für Generation erhebt sich immer wieder gegen sie. Und diese Generation ist dabei, die politischen Spaltungen der Vergangenheit hinter sich zu lassen.
Dies bestätigt auch der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz. «In der Palästinensischen Autonomiebehörde wächst eine neue Generation heran, die keiner Organisation angehört», sagte er kürzlich und unterstellte, dass etwa zwei Drittel der Palästinenser, die im letzten Jahr bewaffnete Aktionen durchgeführt haben, während der zweiten Intifada nicht am Leben waren.
Das Recht der besetzten Völker, sich gegen die militärische Besatzung mit bewaffneter Selbstverteidigung zu wehren, ist im Völkerrecht verankert.
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•NEUER BEITRAG21.11.2022, 21:23 Uhr
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"Die Höhle der Löwen ist ein neues Phänomen in der palästinensischen Politik. Sie ist keiner politischen Gruppierung zugehörig, umfasst jedoch Kämpfer aus allen Fraktionen. "
Trotzdem - oder erst recht - wird der Erfolg eines solchen Bündnisses - wie jeden Bündnisses - davon abhängen, wer Roß und wer Reiter ist. Ich gehe davon aus, daß den marxistisch-leninistischen Löwen dies klar ist!
Trotzdem - oder erst recht - wird der Erfolg eines solchen Bündnisses - wie jeden Bündnisses - davon abhängen, wer Roß und wer Reiter ist. Ich gehe davon aus, daß den marxistisch-leninistischen Löwen dies klar ist!
•NEUER BEITRAG27.01.2026, 14:46 Uhr
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Israel/Palästina - Das Narrativ verschieben!
Eines der immerwieder von ZionistInnen und ihrem Fanclub (nicht ausschließlich, aber besonders gern in der BRD) geäußerten Narrative ist die Behauptung, die Parole "From the River to the Sea, ..." sei antisemitisch und propagiere einen Völkermord (einen an "den Juden" wohlgemerkt, nicht den aktuell stattfindenden gegen die palästinensische Bevölkerung des Gebietes Israel/Palästina). Wie wenig diese Haltung von Sachkenntnis getrübt ist - denn sie "basiert nicht auf historischen Quellen, sie basiert vielmehr auf Rassismus und Islamophobie" und zudem sei sie offen "für verschiedene Interpretationen, die vom konkreten historisch-politischen Kontext abhängig sind. Dazu gehören auch die persönlichen Absichten der Individuen, die den Slogan gebrauchen." - und wie manipulativ diese Deutungsweise eingesetzt wird (bzw. andere verfolgt werden), zeigt die Themenseite der jW vom 9. Januar 2026: Aufklärung tut not und wird hier geliefert. Und wie immer gilt die gute alte Regel "Wer lesen kann (und will), ist klar im Vorteil"! Denn es ist höchste Zeit, daß sich hier etwas ändert ...Von Helga Baumgarten:
Keine Belege
Entgegen der auch in der Bundesrepublik verbreiteten Lesart steht die Parole »From the River to the Sea« nicht für eine Vernichtungsabsicht gegenüber Juden, sondern betont die demokratischen Rechte der Palästinenser
Nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 verbot die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht nur die Hamas und die Gefangenenhilfsorganisation Samidoun, sondern auch die Parole »Vom Fluss bis zum Meer« in sämtlichen Sprachen. Die Argumentation lautet: Die Parole sei ein Kennzeichen der beiden verbotenen Organisationen. Wer »From the River to the Sea – Palestine Will Be Free!« ruft, bekenne sich direkt oder indirekt zu diesen.
Ob die Parole im Sinne des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (Paragraph 86a StGB) strafbar ist oder nicht, wird seitdem von den Gerichten in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich beurteilt. Während etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Anlehnung an die Rechtsprechung vor dem 7. Oktober 2023 und vor dem Verbot durch das Innenministerium nicht generell von einer Strafbarkeit ausgeht, hält das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen die Parole unter Verweis auf die vermeintliche Hamas-Verbindung für »voraussichtlich strafbar«. Seit dem Verbot ist es bundesweit zu zahlreichen Verfahren gekommen, bei denen die Richterinnen und Richter durchaus unterschiedlich geurteilt haben. Es ist jedoch eine klare Tendenz erkennbar, die Parole als strafbar zu verfolgen.
Jüngst urteilte das Berliner Landesgericht erneut, die Parole sei ein Kennzeichen der Hamas, und verurteilte einen 25jährigen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 15 Euro (womit der Angeklagte im Fall der Rechtsgültigkeit vorbestraft wäre). Dessen Verteidiger kündigten Revision an, womit der Fall, weil die Staatsschutzkammer des Berliner Landgerichts erstinstanzlich urteilte, vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden wird.
Wie aber kommt das Bundesinnenministerium zu der Ansicht, die Parole sei ein Kennzeichen der Hamas? Und was ist der historische Hintergrund des Slogans?
Im Programm des Likud
Der Slogan »From the River to the Sea« tauchte zum ersten Mal auf im Programm der Likud-Partei von 1977, die heute von Benjamin Netanjahu angeführt wird. Dort ist zu lesen: »Das Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel ist ein Recht, das für immer besteht und über jedem Zweifel steht. Es ist verknüpft mit dem Recht auf Sicherheit und Frieden. Aus diesem Grund werden Judäa und Samaria an keine fremde Verwaltung übergeben. Zwischen dem Meer und dem Jordan wird nur israelische Souveränität sein.«¹
Damit besteht die Likud-Partei auf israelischer Souveränität »from the river to the sea«, nur umgekehrt formuliert, also ausgehend vom Staat Israel in den Grenzen von vor 1967 bis zum Jordan, also inklusive der Westbank, die Israel 1967 erobert hat und seitdem in Verletzung internationalen Rechtes beherrscht. Die Vorgängerpartei des Likud, Herut, war 1948 sogar einen Schritt weitergegangen, indem sie die Grenzen von Eretz Israel auf das Ostufer des Jordan ausdehnte, also inklusive des Staates Jordanien.² Damit stellte sich Herut gegen den Kompromiss, den David Ben-Gurion 1947/48 eingegangen war, als er den UN-Teilungsplan akzeptierte, ohne ihn jedoch letztendlich einzuhalten. Israel eroberte große Teile des historischen Palästina, die eigentlich an den geplanten palästinensischen Staat fallen sollten.
Auf palästinensischer Seite ist der Slogan relativ neu. Zum ersten Mal nachweisbar ist er beim »Palestine Congress of North America«, der 1980 in Washington, D. C., abgehalten wurde.³ Teilnehmer des Kongresses kritisierten die Bereitschaft seitens einiger ihrer Kollegen zum (verbalen) Verzicht auf Teile des historischen Palästina. Auf dem übriggebliebenen Restpalästina sollte, so die Position einiger bei dem Kongress Anwesender, ein palästinensischer Kleinstaat errichtet werden. Die Stimmung war extrem aufgeheizt, und aus dem Publikum kam die Anklage: »Verräter, Verräter … Die Massen werden ihr Urteil über euch fällen, die Geschichte wird über euch urteilen. Das Volk wird kämpfen bis zur vollständigen Befreiung Palästinas ›from the river to the sea‹.«⁴
Während der Ersten Intifada, die im Dezember 1987 begann, spielten Graffiti eine zentrale Rolle. Ein Beispiel: »1948 + 1967 = Palästina«.⁵ Normalerweise wurde auf arabisch gesprüht. Allerdings realisierten die Sprüher sehr schnell, dass internationale Journalisten ihre Bilder fotografierten. Aus diesem Grund wurden immer wieder auch Graffiti auf englisch gesprüht. All das fand statt in einem ständigen »Wettbewerb« mit der israelischen Armee, die die Graffitis übermalte und versuchte, die jugendlichen Sprüher zu verhaften. Graffitis auf arabisch oder englisch mit der Parole »From the River to the Sea – Palestine Will Be Free« sind nirgendwo dokumentiert, können aber nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Benutzung durch die Hamas
In den Flugblättern, die von verschiedenen palästinensischen Organisationen verteilt wurden, ist der Slogan »From the River to the Sea«, sei es auf englisch oder auf arabisch, ebenfalls nicht zu finden.⁶ Bei Demonstrationen wurde jedoch, wie mir Aktivisten berichteten, immer wieder skandiert »From the River to the Sea – Palestine Will Be Free« bzw. das arabische Äquivalent, je nach Kontext. Wenn internationale Journalisten anwesend waren, skandierte man auf englisch, sonst auf arabisch.
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•NEUER BEITRAG27.01.2026, 14:52 Uhr
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In der Hamas-Charta von 1988, die im Kontext der sich abzeichnenden Einigung innerhalb der PLO auf eine Zweistaatenlösung und auf eine Anerkennung Israels in den Grenzen vor dem Junikrieg 1967 verfasst wurde, findet sich der Slogan nicht. Was sich dort findet, ist – neben der Übernahme unsäglicher europäischer antisemitischer Texte – die Betonung, dass die Hamas nie bereit sein werde, das historische Palästina aufzugeben. Auch bestand die Hamas auf der Forderung, dass Palästina ein islamischer Staat sein solle. Sie ergänzte dies jedoch mit der Erklärung, dass nur unter dem Islam die Angehörigen aller Religionen in Freiheit leben könnten, wie die historische Erfahrung in Palästina demonstriere.⁷
Der Professor für Vergleichende Literaturwissenschaft an der Columbia University und weithin anerkannte palästinensische Intellektuelle Edward Said nannte die Osloer Verträge »an instrument of Palestinian surrender, a Palestinian Versailles«.⁸ Die Hamas argumentierte in ähnlicher Weise: Die PLO habe mit dem Oslo-Abkommen gefährliche Zugeständnisse gemacht und dabei alle nationalen Prinzipien aufgegeben. Die Hamas stelle sich keineswegs gegen eine Lösung in Schritten. Aber wenn die Frage Jerusalems schlicht übergangen werde, sei das kein akzeptabler erster Schritt. Außerdem verlangte die Hamas, Israel müsse klar Position beziehen zu den Sicherheitsratsresolutionen 242 von 1967 und 338 von 1973. Entscheidend für die Palästinenser und für die Hamas sei ein israelischer Rückzug aus den besetzten Gebieten sowie die Anerkennung eines palästinensischen Staates.⁹
2005, nach dem Tod Jassir Arafats, nach Präsidentenwahlen, die Mahmud Abbas gewann, und vor den anstehenden Parlamentswahlen im Januar 2006, ging die Hamas davon aus, dass Israel selbst die Osloer Verträge durch ständige Verletzungen annulliert habe. Aus diesem Grund nahm die Hamas unter dem Namen der Liste »Veränderung und Reform« an den Parlamentswahlen im Januar 2006 teil. Im Wahlprogramm (weder in der arabischen noch in der englischen Fassung) taucht der Slogan »From the River to the Sea« nicht auf. Vielmehr erklärte sich die Hamas bereit, die Regierungsverantwortung in einem palästinensischen Staat in Koexistenz mit Israel zu übernehmen. Gleichzeitig bestand sie auf ihrer historischen Forderung nach dem gesamten historischen Palästina.
Interessanterweise ist der Slogan »From the River to the Sea« nach den Osloer Verträgen wieder wortwörtlich in den USA zu finden, und zwar bei dem amerikanisch-palästinensischen Wissenschaftler Yousef Munayyer. Peter Beinart aus New York hatte 2012 den Blog Open Zion ins Leben gerufen. Er bat Yousef Munayyer, dort zu publizieren, und Munayyer schrieb seine Beiträge unter dem Titel »From the River to the Sea«.¹⁰ Munayyer wollte damit der mit Militärgewalt hergestellten und aufrechterhaltenen Realität Israels das Recht der Palästinenser auf ihre angestammte historische Heimat entgegenhalten.
Zum ersten Mal findet sich im Jahr 2017 in einem offiziellen Hamas-Dokument der Slogan »From the River to the Sea«, der auf das historische Palästina als Heimatland der Palästinenser Anspruch erhebt, vom Jordan bis zum Mittelmeer, also genau in den Grenzen des von Großbritannien beherrschten Mandatspalästinas. Zugleich findet sich im Hamas-Grundsatzprogramm von 2017, das für alle Hamas-Mitglieder verpflichtend ist¹¹, eine klare Akzeptanz eines palästinensischen Staates entlang der Grenzen vor dem Junikrieg 1967, falls dies nationaler palästinensischer Konsens sein sollte. Ähnliches war auch schon im Wahlprogramm der Hamas von 2005 zu finden.
Unterstützung der Hamas?
Vor diesem Hintergrund ist es äußerst problematisch, wenn erstens Aktivisten weltweit beschuldigt werden, mit dem Skandieren des Slogans »From the River to the Sea« die Hamas zu unterstützen, und zweitens der Vorwurf erhoben wird, damit zur Gewalt aufzufordern, gar zur Vernichtung Israels und zur Tötung der jüdischen Bürger Israels, wenn nicht überhaupt aller Juden weltweit.
Für eine solche Interpretation finden sich keine Belege, auch nicht in den relevanten Hamas-Texten. Vor allem aber entspricht es nicht der Praxis der Demonstranten weltweit, die durchweg friedlich einzig und allein historische und aktuelle Rechte der unterdrückten Palästinenser einfordern.
Von aktueller Relevanz für die Einordnung des Slogans ist die von Fakultätsmitgliedern der Universität Toronto, die in der Initiative »Hearing Palestine« zusammengeschlossen sind, im Dezember 2023 publizierte Broschüre: »From the River to the Sea: Palestine Will Be Free. A Primer on History, Context, and Legalities in Canada.«¹² Darin werden auch Demonstrationen prodemokratischer Israelis aus dem Jahr 2023 erwähnt, bei denen skandiert wurde: Zwischen dem Jordan und dem Meer, Demokratie für alle (»beyn hayarden layam demokratiya lekulam«).
Von palästinensischer Seite wird überzeugend argumentiert, dass der Slogan klar das Ziel von Befreiung, Freiheit und Gleichheit ausdrückt, vor dem Hintergrund von Kolonisation und Militärbesatzung. Ein klares politisches Programm, sei es eine Zweistaatenlösung oder eine Einstaatenlösung oder eine Konföderation, ist damit nicht verbunden. Auch die Historikerin Maha Nasser von der University of Arizona betont, dass es den Palästinensern dabei zuerst und vor allem um eines geht: um gleiche Rechte.¹³ Das teilt auch der britisch-israelische Historiker Avi Shlaim von der Universität Oxford: »Meine Interpretation des Slogans ist, dass es ein Ruf für Freiheit und Gleichheit für alle Bürger zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer ist, Israel eingeschlossen.«¹⁴
Yousef Munayyer wird sehr deutlich: »Die Behauptung, der Slogan ›From the River to the Sea‹ beinhalte völkermörderische Absichten, basiert nicht auf historischen Quellen, sie basiert vielmehr auf Rassismus und Islamophobie.«¹⁵ Auch die israelischen Historiker Amos Goldberg und Alon Confino verwahren sich gegen unterstellte »Vernichtungsabsichten«. Vielmehr bestehen sie darauf, dass der Slogan offen ist für verschiedene Interpretationen, die vom konkreten historisch-politischen Kontext abhängig sind. Dazu gehören auch die persönlichen Absichten der Individuen, die den Slogan gebrauchen.¹⁶
Gleiche Rechte
Die amerikanisch-palästinensische Politikwissenschaftlerin Leila Farsakh von der University of Massachusetts in Boston betont, ähnlich wie Maha Nassar, dass der Slogan sowohl auf eine Zweistaatenlösung als auch eine Einstaatenlösung verweisen könne. Entscheidend aber, so Farsakh, »ist die klare Betonung auf die Absage an Kolonialismus und die Forderung nach Freiheit für alle Palästinenser. Das umfasst die Palästinenser in Israel, die israelische Bürger sind, die Palästinenser in der Westbank, die Palästinenser in Gaza und die Palästinenser in Ostjerusalem sowie Freiheit für alle Israelis.«¹⁷ Die amerikanisch-palästinensische Anthropologin Nadia Abu El-Haj von der Columbia University schließt daran an und argumentiert, »der Slogan sollte als das verstanden werden, was er ist, nämlich die Vision von einer und für eine bessere Welt«.¹⁸
Festzuhalten bleibt, dass sowohl im palästinensischen als auch im israelischen Gebrauch des Slogans nirgendwo die Hamas auftaucht, schlicht und einfach, weil die Hamas mit der Parole nichts zu tun hat. Es geht ausschließlich entweder um die palästinensische oder die israelische Nation, um eine Zweistaatenlösung (wie unwahrscheinlich sie mittlerweile auch geworden ist) oder aber um die Visionen einer gemeinsamen Zukunft in Freiheit und Gleichberechtigung, ohne Besatzung, Unterdrückung und Kolonialismus.
Die britische Akademikerin Mandy Turner, die einige Jahre lang das britische Kenyon-Institut, ein Forschungsinstitut in Ostjerusalem, leitete, publizierte 2019 in London ein Buch unter dem Titel: »From the River to the Sea: Palestine and Israel in the Shadow of Peace«.¹⁹ Die Mehrzahl der Autorinnen und Autoren sind Palästinenser mit amerikanischem oder europäischem Pass sowie einige Palästinenser aus Israel bzw. aus den besetzten Gebieten sowie ein israelischer Wissenschaftler von der Ben-Gurion-Universität in Beer Sheva, Yonatan Mendel. Keiner dieser Wissenschaftler hat irgendwelche wie auch immer gearteten Beziehungen zur Hamas. In ihren Beiträgen betont Turner, dass sich das Buch mit den politischen Problemen des Landes zwischen Fluss und Meer befasst und sowohl mit der Geschichte als auch mit der Gegenwart und der Zukunft der dort lebenden Menschen, Palästinenser und Israelis.
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In der Hamas-Charta von 1988, die im Kontext der sich abzeichnenden Einigung innerhalb der PLO auf eine Zweistaatenlösung und auf eine Anerkennung Israels in den Grenzen vor dem Junikrieg 1967 verfasst wurde, findet sich der Slogan nicht. Was sich dort findet, ist – neben der Übernahme unsäglicher europäischer antisemitischer Texte – die Betonung, dass die Hamas nie bereit sein werde, das historische Palästina aufzugeben. Auch bestand die Hamas auf der Forderung, dass Palästina ein islamischer Staat sein solle. Sie ergänzte dies jedoch mit der Erklärung, dass nur unter dem Islam die Angehörigen aller Religionen in Freiheit leben könnten, wie die historische Erfahrung in Palästina demonstriere.⁷
Der Professor für Vergleichende Literaturwissenschaft an der Columbia University und weithin anerkannte palästinensische Intellektuelle Edward Said nannte die Osloer Verträge »an instrument of Palestinian surrender, a Palestinian Versailles«.⁸ Die Hamas argumentierte in ähnlicher Weise: Die PLO habe mit dem Oslo-Abkommen gefährliche Zugeständnisse gemacht und dabei alle nationalen Prinzipien aufgegeben. Die Hamas stelle sich keineswegs gegen eine Lösung in Schritten. Aber wenn die Frage Jerusalems schlicht übergangen werde, sei das kein akzeptabler erster Schritt. Außerdem verlangte die Hamas, Israel müsse klar Position beziehen zu den Sicherheitsratsresolutionen 242 von 1967 und 338 von 1973. Entscheidend für die Palästinenser und für die Hamas sei ein israelischer Rückzug aus den besetzten Gebieten sowie die Anerkennung eines palästinensischen Staates.⁹
2005, nach dem Tod Jassir Arafats, nach Präsidentenwahlen, die Mahmud Abbas gewann, und vor den anstehenden Parlamentswahlen im Januar 2006, ging die Hamas davon aus, dass Israel selbst die Osloer Verträge durch ständige Verletzungen annulliert habe. Aus diesem Grund nahm die Hamas unter dem Namen der Liste »Veränderung und Reform« an den Parlamentswahlen im Januar 2006 teil. Im Wahlprogramm (weder in der arabischen noch in der englischen Fassung) taucht der Slogan »From the River to the Sea« nicht auf. Vielmehr erklärte sich die Hamas bereit, die Regierungsverantwortung in einem palästinensischen Staat in Koexistenz mit Israel zu übernehmen. Gleichzeitig bestand sie auf ihrer historischen Forderung nach dem gesamten historischen Palästina.
Interessanterweise ist der Slogan »From the River to the Sea« nach den Osloer Verträgen wieder wortwörtlich in den USA zu finden, und zwar bei dem amerikanisch-palästinensischen Wissenschaftler Yousef Munayyer. Peter Beinart aus New York hatte 2012 den Blog Open Zion ins Leben gerufen. Er bat Yousef Munayyer, dort zu publizieren, und Munayyer schrieb seine Beiträge unter dem Titel »From the River to the Sea«.¹⁰ Munayyer wollte damit der mit Militärgewalt hergestellten und aufrechterhaltenen Realität Israels das Recht der Palästinenser auf ihre angestammte historische Heimat entgegenhalten.
Zum ersten Mal findet sich im Jahr 2017 in einem offiziellen Hamas-Dokument der Slogan »From the River to the Sea«, der auf das historische Palästina als Heimatland der Palästinenser Anspruch erhebt, vom Jordan bis zum Mittelmeer, also genau in den Grenzen des von Großbritannien beherrschten Mandatspalästinas. Zugleich findet sich im Hamas-Grundsatzprogramm von 2017, das für alle Hamas-Mitglieder verpflichtend ist¹¹, eine klare Akzeptanz eines palästinensischen Staates entlang der Grenzen vor dem Junikrieg 1967, falls dies nationaler palästinensischer Konsens sein sollte. Ähnliches war auch schon im Wahlprogramm der Hamas von 2005 zu finden.
Unterstützung der Hamas?
Vor diesem Hintergrund ist es äußerst problematisch, wenn erstens Aktivisten weltweit beschuldigt werden, mit dem Skandieren des Slogans »From the River to the Sea« die Hamas zu unterstützen, und zweitens der Vorwurf erhoben wird, damit zur Gewalt aufzufordern, gar zur Vernichtung Israels und zur Tötung der jüdischen Bürger Israels, wenn nicht überhaupt aller Juden weltweit.
Für eine solche Interpretation finden sich keine Belege, auch nicht in den relevanten Hamas-Texten. Vor allem aber entspricht es nicht der Praxis der Demonstranten weltweit, die durchweg friedlich einzig und allein historische und aktuelle Rechte der unterdrückten Palästinenser einfordern.
Von aktueller Relevanz für die Einordnung des Slogans ist die von Fakultätsmitgliedern der Universität Toronto, die in der Initiative »Hearing Palestine« zusammengeschlossen sind, im Dezember 2023 publizierte Broschüre: »From the River to the Sea: Palestine Will Be Free. A Primer on History, Context, and Legalities in Canada.«¹² Darin werden auch Demonstrationen prodemokratischer Israelis aus dem Jahr 2023 erwähnt, bei denen skandiert wurde: Zwischen dem Jordan und dem Meer, Demokratie für alle (»beyn hayarden layam demokratiya lekulam«).
Von palästinensischer Seite wird überzeugend argumentiert, dass der Slogan klar das Ziel von Befreiung, Freiheit und Gleichheit ausdrückt, vor dem Hintergrund von Kolonisation und Militärbesatzung. Ein klares politisches Programm, sei es eine Zweistaatenlösung oder eine Einstaatenlösung oder eine Konföderation, ist damit nicht verbunden. Auch die Historikerin Maha Nasser von der University of Arizona betont, dass es den Palästinensern dabei zuerst und vor allem um eines geht: um gleiche Rechte.¹³ Das teilt auch der britisch-israelische Historiker Avi Shlaim von der Universität Oxford: »Meine Interpretation des Slogans ist, dass es ein Ruf für Freiheit und Gleichheit für alle Bürger zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer ist, Israel eingeschlossen.«¹⁴
Yousef Munayyer wird sehr deutlich: »Die Behauptung, der Slogan ›From the River to the Sea‹ beinhalte völkermörderische Absichten, basiert nicht auf historischen Quellen, sie basiert vielmehr auf Rassismus und Islamophobie.«¹⁵ Auch die israelischen Historiker Amos Goldberg und Alon Confino verwahren sich gegen unterstellte »Vernichtungsabsichten«. Vielmehr bestehen sie darauf, dass der Slogan offen ist für verschiedene Interpretationen, die vom konkreten historisch-politischen Kontext abhängig sind. Dazu gehören auch die persönlichen Absichten der Individuen, die den Slogan gebrauchen.¹⁶
Gleiche Rechte
Die amerikanisch-palästinensische Politikwissenschaftlerin Leila Farsakh von der University of Massachusetts in Boston betont, ähnlich wie Maha Nassar, dass der Slogan sowohl auf eine Zweistaatenlösung als auch eine Einstaatenlösung verweisen könne. Entscheidend aber, so Farsakh, »ist die klare Betonung auf die Absage an Kolonialismus und die Forderung nach Freiheit für alle Palästinenser. Das umfasst die Palästinenser in Israel, die israelische Bürger sind, die Palästinenser in der Westbank, die Palästinenser in Gaza und die Palästinenser in Ostjerusalem sowie Freiheit für alle Israelis.«¹⁷ Die amerikanisch-palästinensische Anthropologin Nadia Abu El-Haj von der Columbia University schließt daran an und argumentiert, »der Slogan sollte als das verstanden werden, was er ist, nämlich die Vision von einer und für eine bessere Welt«.¹⁸
Festzuhalten bleibt, dass sowohl im palästinensischen als auch im israelischen Gebrauch des Slogans nirgendwo die Hamas auftaucht, schlicht und einfach, weil die Hamas mit der Parole nichts zu tun hat. Es geht ausschließlich entweder um die palästinensische oder die israelische Nation, um eine Zweistaatenlösung (wie unwahrscheinlich sie mittlerweile auch geworden ist) oder aber um die Visionen einer gemeinsamen Zukunft in Freiheit und Gleichberechtigung, ohne Besatzung, Unterdrückung und Kolonialismus.
Die britische Akademikerin Mandy Turner, die einige Jahre lang das britische Kenyon-Institut, ein Forschungsinstitut in Ostjerusalem, leitete, publizierte 2019 in London ein Buch unter dem Titel: »From the River to the Sea: Palestine and Israel in the Shadow of Peace«.¹⁹ Die Mehrzahl der Autorinnen und Autoren sind Palästinenser mit amerikanischem oder europäischem Pass sowie einige Palästinenser aus Israel bzw. aus den besetzten Gebieten sowie ein israelischer Wissenschaftler von der Ben-Gurion-Universität in Beer Sheva, Yonatan Mendel. Keiner dieser Wissenschaftler hat irgendwelche wie auch immer gearteten Beziehungen zur Hamas. In ihren Beiträgen betont Turner, dass sich das Buch mit den politischen Problemen des Landes zwischen Fluss und Meer befasst und sowohl mit der Geschichte als auch mit der Gegenwart und der Zukunft der dort lebenden Menschen, Palästinenser und Israelis.
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Das zeigt unwiderlegbar die entscheidende Relevanz des Slogans »From the River to the Sea«: Es geht um dieses Land und die dort lebenden Menschen. Die palästinensische Nation, die Palästinenser, werden dort seit 1948 unterdrückt, und ihre Unterdrückung hat seitdem kontinuierlich zugenommen. Inzwischen finden in Gaza ein Völkermord und in der Westbank ein schleichender Völkermord statt, während die palästinensischen Staatsbürger Israels immer direkter und oft regelrecht brutal unterdrückt werden. Das geht soweit, dass Stimmen aus dem rechten Spektrum – nicht nur dem extrem rechten Spektrum – dafür plädieren, Palästinenser aus dem israelischen Parlament, der Knesset, auszuschließen, entsprechend der Forderung, Israel solle alle palästinensischen Staatsbürger »loswerden«.²⁰
Der Schlussartikel in Turners Buch ist nicht umsonst der Forderung nach einem gemeinsamen Staat für jüdische Israelis und Palästinenser gewidmet und analysiert detailliert die dieser Forderung im Weg stehenden Hindernisse.
Recht auf Selbstbestimmung
Der Slogan »From the River to the Sea« ist ursprünglich zweifellos ein zionistischer Slogan, deutlich ausbuchstabiert im Programm der Likud-Partei von 1977, der derzeitigen Regierungspartei unter Benjamin Netanjahu in Israel. Für Israel handelt es sich allerdings nicht nur um einen Slogan. In ihm drückt sich eine strategische Regierungspolitik aus, die mit massiver Gewalt und mehreren Kriegen zur gegenwärtigen Situation geführt hat: ein Staat Israel »from the river to the sea«, in dem Israel volle Kontrolle ausübt und de facto der alleinige Souverän ist. Dies ist zweifellos in klarer Verletzung internationalen Rechts geschehen.
Wenn von palästinensischer Seite, aus der Zivilgesellschaft, durch politische Organisationen, nicht zuletzt auch durch die Hamas, oder aber in der palästinensischen Diaspora der Slogan gebraucht wird, dann steht er für die historisch-kulturelle Verbindung der Palästinenser als Nation mit ihrer historischen Heimat Palästina in den Grenzen des britischen Mandates, also genau »from the river to the sea«. Im Gegensatz zur staatlichen israelischen Politik, die dieses Land gegen alle internationalen Bestimmungen mit Gewalt ihrer Herrschaft unterworfen hat, wehren sich die Palästinenser dagegen, indem sie auf ihren historischen Rechten, nicht zuletzt auf ihrem Recht auf Selbstbestimmung, bestehen. Dazu haben sie laut internationalem Recht auch alle Freiheit, überall, auch in Deutschland. Denn ihnen steht das uneingeschränkte Recht auf Selbstbestimmung zu, wie der Professor für Internationales Recht Matthias Goldmann klar und nachdrücklich argumentiert und gezeigt hat.²¹
Anmerkungen
1 Likud Program 1977. Jewish Virtual Library, Link ...jetzt anmelden!
2 Dazu ausführlich Donald S. Will: Zionist Settlement Ideology and Its Ramifications for the Palestinian People. In: Journal of Palestine Studies 11 (1982), No. 3, S. 37–57
3 Fawaz Turki: The Passions of Exile: The Palestine Congress of North America. In: Journal of Palestine Studies 9 (1980), No. 4, S. 17–43. Dank an Elliot Colla, der mich im Oktober 2025 darauf hinwies.
4 Ebd., S. 38
5 Julie Peteet: The Writing on the Walls: The Graffiti of the Intifada. In: Cultural Anthropology 11 (1996), No. 2, S. 139–159
6 Flugblätter der ersten Intifada sind im Original bzw. in französischer Übersetzung gesammelt bei: Jean-Francois Legrain: Les voix du soulevement palestinien. Kairo 1991
7 Die Charta ist in deutscher Übersetzung abgedruckt in: Helga Baumgarten: Hamas. Der politische Islam in Palästina. München 2006, mit einer kritischen Analyse der Charta, S. 58–66
8 Edward Said: The Morning After. In: London Review of Books 15 (1993), No. 20, Link ...jetzt anmelden!
9 Baumgarten: Hamas (Anm. 7), S. 98, mit allen relevanten Quellen. Israels Rückzug aus den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten war übrigens die konstante Forderung der palästinensischen Muslimbrüder und seit 1987 der Hamas in ihren Treffen mit israelischen militärischen und politischen Führern (ebd., S.74 ff.). Vgl. Shaul Mishal und Avraham Sela: The Palestinian Hamas. Vision, Violence and Coexistence. New York 2000
10 So die Auskunft des Autors vom 16.10.2025. Munayyer schrieb unter diesem Titel auch Beiträge bei Daily Beast, Link ...jetzt anmelden!
11 Abgedruckt in deutscher Übersetzung in Helga Baumgarten: Widerstand in Palästina: Was wollen Hamas und Fatah? Basel 2025, S. 277–290
12 Link ...jetzt anmelden!
13 Maha Nassar: ›From the River to the Sea‹ doesn’t mean what you think it means. In: Forward, 3.12.2018, Link ...jetzt anmelden!
14 Avi Shlaim, BBC News 2023, Link ...jetzt anmelden!
15 Yousef Munayyer: What does »from the river to the sea« really mean. In: Jewish Currents 11.6.2021, Link ...jetzt anmelden! er-to-the-sea-really-mean
16 Primer (Anm. 12), S. 11
17 Leila Farsakh, BBC News 2023 (Anm. 14)
18 Nadia Abu El-Haj: Zionism’s Political Unconscious, Verso-Blog, 17.11.2023, Link ...jetzt anmelden!
19 Mandy Turner (Hg.): From the river to the sea. Palestine and Israel in the Shadow of »Peace«. London 2019
20 Vgl. Tamer Nafar: We have no place in the Zionist plan, Haaretz, 28.7.2025, Link ...jetzt anmelden!
21 Vgl. Matthias Goldmann: Das Recht auf Selbstbestimmung ist nicht abdingbar, Legal Tribune Online, 2.10.2025
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#FromTheRiverToTheSea
Das zeigt unwiderlegbar die entscheidende Relevanz des Slogans »From the River to the Sea«: Es geht um dieses Land und die dort lebenden Menschen. Die palästinensische Nation, die Palästinenser, werden dort seit 1948 unterdrückt, und ihre Unterdrückung hat seitdem kontinuierlich zugenommen. Inzwischen finden in Gaza ein Völkermord und in der Westbank ein schleichender Völkermord statt, während die palästinensischen Staatsbürger Israels immer direkter und oft regelrecht brutal unterdrückt werden. Das geht soweit, dass Stimmen aus dem rechten Spektrum – nicht nur dem extrem rechten Spektrum – dafür plädieren, Palästinenser aus dem israelischen Parlament, der Knesset, auszuschließen, entsprechend der Forderung, Israel solle alle palästinensischen Staatsbürger »loswerden«.²⁰
Der Schlussartikel in Turners Buch ist nicht umsonst der Forderung nach einem gemeinsamen Staat für jüdische Israelis und Palästinenser gewidmet und analysiert detailliert die dieser Forderung im Weg stehenden Hindernisse.
Recht auf Selbstbestimmung
Der Slogan »From the River to the Sea« ist ursprünglich zweifellos ein zionistischer Slogan, deutlich ausbuchstabiert im Programm der Likud-Partei von 1977, der derzeitigen Regierungspartei unter Benjamin Netanjahu in Israel. Für Israel handelt es sich allerdings nicht nur um einen Slogan. In ihm drückt sich eine strategische Regierungspolitik aus, die mit massiver Gewalt und mehreren Kriegen zur gegenwärtigen Situation geführt hat: ein Staat Israel »from the river to the sea«, in dem Israel volle Kontrolle ausübt und de facto der alleinige Souverän ist. Dies ist zweifellos in klarer Verletzung internationalen Rechts geschehen.
Wenn von palästinensischer Seite, aus der Zivilgesellschaft, durch politische Organisationen, nicht zuletzt auch durch die Hamas, oder aber in der palästinensischen Diaspora der Slogan gebraucht wird, dann steht er für die historisch-kulturelle Verbindung der Palästinenser als Nation mit ihrer historischen Heimat Palästina in den Grenzen des britischen Mandates, also genau »from the river to the sea«. Im Gegensatz zur staatlichen israelischen Politik, die dieses Land gegen alle internationalen Bestimmungen mit Gewalt ihrer Herrschaft unterworfen hat, wehren sich die Palästinenser dagegen, indem sie auf ihren historischen Rechten, nicht zuletzt auf ihrem Recht auf Selbstbestimmung, bestehen. Dazu haben sie laut internationalem Recht auch alle Freiheit, überall, auch in Deutschland. Denn ihnen steht das uneingeschränkte Recht auf Selbstbestimmung zu, wie der Professor für Internationales Recht Matthias Goldmann klar und nachdrücklich argumentiert und gezeigt hat.²¹
Anmerkungen
1 Likud Program 1977. Jewish Virtual Library, Link ...jetzt anmelden!
2 Dazu ausführlich Donald S. Will: Zionist Settlement Ideology and Its Ramifications for the Palestinian People. In: Journal of Palestine Studies 11 (1982), No. 3, S. 37–57
3 Fawaz Turki: The Passions of Exile: The Palestine Congress of North America. In: Journal of Palestine Studies 9 (1980), No. 4, S. 17–43. Dank an Elliot Colla, der mich im Oktober 2025 darauf hinwies.
4 Ebd., S. 38
5 Julie Peteet: The Writing on the Walls: The Graffiti of the Intifada. In: Cultural Anthropology 11 (1996), No. 2, S. 139–159
6 Flugblätter der ersten Intifada sind im Original bzw. in französischer Übersetzung gesammelt bei: Jean-Francois Legrain: Les voix du soulevement palestinien. Kairo 1991
7 Die Charta ist in deutscher Übersetzung abgedruckt in: Helga Baumgarten: Hamas. Der politische Islam in Palästina. München 2006, mit einer kritischen Analyse der Charta, S. 58–66
8 Edward Said: The Morning After. In: London Review of Books 15 (1993), No. 20, Link ...jetzt anmelden!
9 Baumgarten: Hamas (Anm. 7), S. 98, mit allen relevanten Quellen. Israels Rückzug aus den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten war übrigens die konstante Forderung der palästinensischen Muslimbrüder und seit 1987 der Hamas in ihren Treffen mit israelischen militärischen und politischen Führern (ebd., S.74 ff.). Vgl. Shaul Mishal und Avraham Sela: The Palestinian Hamas. Vision, Violence and Coexistence. New York 2000
10 So die Auskunft des Autors vom 16.10.2025. Munayyer schrieb unter diesem Titel auch Beiträge bei Daily Beast, Link ...jetzt anmelden!
11 Abgedruckt in deutscher Übersetzung in Helga Baumgarten: Widerstand in Palästina: Was wollen Hamas und Fatah? Basel 2025, S. 277–290
12 Link ...jetzt anmelden!
13 Maha Nassar: ›From the River to the Sea‹ doesn’t mean what you think it means. In: Forward, 3.12.2018, Link ...jetzt anmelden!
14 Avi Shlaim, BBC News 2023, Link ...jetzt anmelden!
15 Yousef Munayyer: What does »from the river to the sea« really mean. In: Jewish Currents 11.6.2021, Link ...jetzt anmelden! er-to-the-sea-really-mean
16 Primer (Anm. 12), S. 11
17 Leila Farsakh, BBC News 2023 (Anm. 14)
18 Nadia Abu El-Haj: Zionism’s Political Unconscious, Verso-Blog, 17.11.2023, Link ...jetzt anmelden!
19 Mandy Turner (Hg.): From the river to the sea. Palestine and Israel in the Shadow of »Peace«. London 2019
20 Vgl. Tamer Nafar: We have no place in the Zionist plan, Haaretz, 28.7.2025, Link ...jetzt anmelden!
21 Vgl. Matthias Goldmann: Das Recht auf Selbstbestimmung ist nicht abdingbar, Legal Tribune Online, 2.10.2025
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