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NEUZum Ergebnis der BT-Wahl 2021
  [1 pic,6 files] begonnen von FPeregrin am 27.09.2021  | 26 Antworten
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NEUER BEITRAG03.10.2021, 22:35 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.10.2021, 22:51 Uhr
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FPeregrin

Naja, taktisch dumm ist das nicht: Man spielt einen "Wagenknechtianismus" zurück und versucht damit, den nie vernünftig aufgelösten 2-Lager-Gegensatz der beiden rechten Flügel zu stabilisieren. Postfaktizismus als Waffe gegen links, ... das geht selbst in einer Partei in einer an sich aufgeklärten Tradition. Richtig und wichtig ist, daß die KPF ihn genau an diesem Punkt erwischt: beim Postfaktizismus, vulgo: beim Lügen!
NEUER BEITRAG05.10.2021, 01:02 Uhr
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FPeregrin

... wobei es natürlich alarmierend ist, daß dieser Lügendreck ausgerechnet von einem Gregor Gysi kommt, der vor fast dreißig Jahren auch mal gesagt hat, die Partei dürfe „alles Mögliche werden, nur nicht antikommunistisch“.
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Er arbeitet gerade vehement am Gegenteil!
NEUER BEITRAG05.10.2021, 01:07 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 jW heute:

Erstarrt

Debatte in Die Linke nach Wahlen

Von Arnold Schölzel

Zwischen der Dimension des Wahldebakels für Die Linke und den unentwegt verkündeten Bekenntnissen aus Partei- und Fraktionsführung zu einer Ursachenanalyse herrscht erneut ein Missverhältnis. Das Fastverschwinden der Linke-Fraktion aus dem Bundestag hat Bedeutung weit über die Partei hinaus. Die drohende Gefahr war seit Monaten absehbar, spielte in der Partei aber keine Rolle. Vorherrschend war die starrsinnig festgehaltene, irreale Parole, Kurs auf Regierungsbeteiligung zu nehmen. Das Verbot, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen, gilt offenbar auch jetzt.

Wie nach ähnlichen Niederlagen 2019 bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen und den EU-Wahlen spielt die wirtschaftliche, soziale und ideologische Realität, spielen Kriegsvorbereitung und Vormarsch faschistischer Kräfte in der Bundesrepublik und in der Welt kaum eine Rolle. Statt dessen äußern sich vorzugsweise in den Bürgermedien Parteivertreter über Personen und Stilfragen im Wahlkampf. Dabei ist die nächste große Runde der Umverteilung von unten nach oben bereits im Gang und bleibt wichtigster Regierungsauftrag: Die Inflation frisst Niedriglohneinkommen und Armutsrenten, explodierende Energie- und Benzinkosten lassen jetzt schon viele verzweifeln, es werden satte Beitragserhöhungen der Sozialkassen angekündigt, Hartz-IV-Bezieher erhalten drei Euro mehr ab Januar 2022. Der real existierende Zynismus feiert neue Triumphe.

Wie ein schlechter Scherz wirkt da das, was die Linke-Führung anbietet. In der am Sonnabend verabschiedeten Erklärung des Parteivorstandes wird an erster Stelle nebulös von »Strukturproblemen unserer Partei im Osten wie im Westen« gesprochen. Behauptet wird, dass es »trotz klarer Programmatik, Parteivorstands- und Parteitagsbeschlüssen widersprüchliche Kommunikation in Schlüsselfragen unserer Zeit« gegeben habe. Dabei waren sich die verschiedenen Parteiströmungen mit Ausnahme der Kommunistischen Plattform (KPF) in einem Punkt einig: entweder mit Karacho in eine Regierung mit SPD und Grünen oder zumindest keine Ablehnung. Die Arroganz, mit der Gregor Gysi im Deutschlandfunk am Sonnabend über die KPF herzog, die Vehemenz, mit der Berliner und Thüringer Regierungssozialisten seit dem 26. September »Weiter so!« skandieren, besagt: Am Fanatismus der Anpassung, an Pöstchenjagd und parlamentarischem Kretinismus als den wichtigsten Programmpunkten soll sich nichts ändern. Da bewegt sich nichts. Wie die fast halbierte Linke-Fraktion in den kommenden Jahren mit solchen Durchhaltestrategen im Nacken das »soziale Gewissen« (Dietmar Bartsch) des Landes werden soll, erschließt sich nicht. Etikettenschwindel ist Teil des parlamentarischen Geschäfts und eine Hauptursache für dessen aktuelle Erosion. Die wird beschleunigt, wenn Die Linke erst einmal raus ist. Das ist die Dimension dieser Niederlage.


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P.S.: Das ist mein Reden seit ewig & drei Tag': Wenn die PdL abschmiert, zahlen wir alle die Rechnung! Deshalb ist die politische Arbeit von Kommunisten in der PdL kein nostalgischer Firlefanz, sondern eine bittere Notwendigkeit! Nur um es klarzustellen: die oppositionelle, nicht die affirmative politische Arbeit!
NEUER BEITRAG06.10.2021, 15:57 Uhr
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arktika

Ergebnis der BT-Wahlen 2021 in Zahlen Hier gibt es schon die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise zur Bundestagswahl nach Wahlkreisen in einer interaktiven Karte, bzw. in 2 interaktiven Karten nach Erst- u. Zweitstimmen getrennt.

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Erschreckend in wie vielen Wahlkreisen die AfD - meist sogar mit beiden Stimmen - die (wenn auch oft nur sehr knappe) Mehrheit gekriegt hat.
Und auffällig die Verteilung:
Besonders in Sachsen u. großen Teilen Thüringens sowie im Osten Meck-Pomms und einem Streifen entlang der deutsch-polnischen Grenze ist sie eindeutig dominant. Hier scheinen bes. viele WählerInnen nicht nur von den üblichen bürgerlichen Parteien die Schnauze voll zu haben, sondern sich auch erkennbar von der PDL abgewendet. Und statt dann nicht zu wählen, sind sicher folgerichtig viele nach rechts "gewandert".
Ist leider irgendwie sogar nachvollziehbar, wenn es ihnen an politischem Bewußtsein fehlt. Für die Linke (damit meine ich nicht explizit die PDL, sondern jegliche Linke, egal ob PDL, DKP, KPD, MLPD oder Unorganisierte oder sonstwo organisierte!)
NEUER BEITRAG06.10.2021, 18:17 Uhr
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FPeregrin

Ich verlinke auch mal auf Zeit online:
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Man beachte auch die Parteienkarten, die z.T. ein signifikant anderes Abstimmungsverhalten in der alten BRD und der alten DDR zeigen. Und das gilt eben nicht nur für die ossifeindlich immer gern ins Feld geführte AfD, sondern immer noch merklich für die PdL und - ungekehrt - für die Grünen.
NEUER BEITRAG07.10.2021, 02:00 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 ... und um auf das m.E. für uns als Kommunisten (unabhängig von der faktischen Organisierung) wichtigste Detail bei dieser BTW zurückzukommen - das desaströse Ergebnis von #DieLinke -, hier das Papier des Ältestenrats vom 5. Oktober:
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• PDF-Datei Die Zeit fordert, dass wir handeln DIE...
137,8 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
NEUER BEITRAG08.10.2021, 13:21 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 #Liebknechtkreis

Der Newsletter des Liebknechtkreises:
• PDF-Datei Fertiger Newsletter Oktober.pdf
346 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
NEUER BEITRAG12.10.2021, 21:57 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 Hans Modrow heute im jW-Interview:

» Eine Partei ist kein Selbstzweck«

Die Linke muss aus der Wahlniederlage Konsequenzen ziehen, sich auf ihre Wurzeln besinnen. Ein Gespräch mit Hans Modrow

Von Frank Schumann

Eine Woche nach der Halbierung der Linke-Wählerschaft hat der Vorstand Ihrer Partei auf einer Klausur über das Wahldebakel geredet. Sie stellten danach die Vertrauensfrage, also den Vorsitz des Ältestenrates zur Disposition. Das sei, so der Kommentar in der jungen Welt, nur konsequent. Warum taten Sie das? Aus Verbitterung?

Nein, denn wenn ich Politik aus dem Bauch heraus machen würde, wie es viele Genossinnen und Genossen heute augenscheinlich tun, hätte es in der Vergangenheit mehr als einen Anlass gegeben, mich aus der Verantwortung zu stehlen. Ich habe in meiner politischen Arbeit zeitlebens rational entschieden, überlegt und geprüft, was politisch notwendig war. Und zwar nach Maßgabe der Grundsätze, die meine Partei verfolgt. Allerdings sehe ich aktuell keine Strategie, zumindest keine gesellschaftlich relevante. Außer vielleicht jener von einigen Funktionsträgern verfolgten, unbedingt regieren zu wollen.

Diese Strategie ist ja krachend gescheitert.

Was einige aber noch immer nicht begriffen zu haben scheinen. Obgleich die unterschiedlichen Zusammenschlüsse in der Partei konstruktiv und lebhaft die Ursachen der Niederlage diskutieren, ist der Prozess der Tiefenanalyse im Parteivorstand nach meinem Eindruck noch nicht in Gang gekommen. Aber vielleicht bin ich nur zu alt, um die kluge Politik zu begreifen, die sie dort machen.

Was ist dann der Grund, wenn Sie nicht verbittert sind?

Als Vorsitzender des Ältestenrates trage ich nicht nur Verantwortung für mich selbst, sondern auch für dieses Gremium und für die Partei. Ich erinnere an die Satzung des Ältestenrates, die der Geschäftsführende Parteivorstand am 21. Januar 2012 bestätigt hat und die unverändert gilt: »Der Ältestenrat berät aus eigener Initiative oder auf Bitte des Parteivorstandes zu grundlegenden und aktuellen Problemen der Politik der Partei. Er unterbreitet Vorschläge oder Empfehlungen und beteiligt sich mit Wortmeldungen an der parteiöffentlichen Debatte.« Die Liste unserer Stellungnahmen, Vorschläge und Empfehlungen ist lang, sie ist auf der Homepage der Partei auf mehreren Seiten nachzulesen. Allerdings wurden unsere Ratschläge weder diskutiert noch bei Entscheidungen beachtet. Es gab kaum Reaktionen. Daher stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieses Rates.

Können Sie das mal konkret machen?

Der Ältestenrat hat auf dem Leipziger Parteitag im Juni 2018 vorgeschlagen, ein »Linkes Zukunftsprogramm Ostdeutschland« auszuarbeiten. Als nichts geschah, legten wir im Januar 2019 ein Papier vor, das auf die Defizite im Einigungsprozess hinwies und darauf, wie wir meinten, dass die Partei politisch reagieren sollte. Die jW hat diesen Anstoß am 5. Februar 2019 auf zwei Seiten veröffentlicht. Das Signal wurde ignoriert.

Das ist vergossene Milch. Was sind aktuelle Beispiele?

Wir gewannen bei der letzten Bundestagswahl fünf Direktmandate, jetzt waren es noch drei. Wir empfehlen dringend eine genaue Analyse, was in den sicher gewähnten Wahlkreisen passiert ist. Der Ältestenrat, nicht der Parteivorstand, hat Sören Pellmann in Leipzig deshalb bereits kontaktiert. Woran Petra Pau gescheitert sein könnte, las ich beispielsweise in der Berliner Zeitung am 7. Oktober. Horst Hommel aus Hellersdorf erklärte in einem Leserbrief, warum er zum ersten Mal nicht die Kandidatin der Linken in seinem Wahlkreis gewählt habe: »Von Frau Pau höre ich nur ›Mauermord‹ und ›Unrechtsstaat DDR‹, aber Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist in Ordnung. Wo ist die Friedenspartei geblieben? So lange wie man über Genderzeichen und andere akademische Erfindungen diskutiert und nicht den Klimaschutz mit den Umweltverbrechen der USA in den Kriegen in aller Welt in Verbindung bringt, so lange wird sich Die Linke selbst zerstören, denn ihr fehlen die Grundlagen einer linken Partei und der Kompass.«

In der dpa-Meldung über Ihren Schritt wird ein anonymer »Parteisprecher« mit dem Satz zitiert, »die Empfehlungen des Ältestenrates würden sehr wohl bei den Entscheidungen des Vorstandes berücksichtigt«.

Diese Aussage ist unzutreffend. Der unbekannte Genosse wird schon wissen, weshalb er seinen Namen verschwiegen hat.

Sie sprachen von Verantwortung …

Das ist eine Haltungsfrage. Wenn ich in eine Funktion gewählt, mit einer bestimmten Aufgabe betraut werde, muss ich sie mit aller Konsequenz wahrnehmen. Nicht um meinetwillen, sondern weil jene, die mich gewählt haben, dies auch erwarten. Oder ich darf die Verpflichtung gar nicht erst eingehen, wenn sie mich überfordert. 1972 sollte ich Kulturminister der DDR werden. Das habe ich abgelehnt, weil ich Ökonom war. Wenn jemand dennoch eine Funktion übernimmt, die seine Fähigkeiten oder seine Qualifikation übersteigt, dann sollte er oder sie mindestens so viel Charakter zeigen und nach erkennbarem Scheitern gehen.


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NEUER BEITRAG12.10.2021, 22:01 Uhr
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FPeregrin

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Was, um es konkret zu machen, ist in dieser Partei seit Jahren schiefgelaufen?

Der Ältestenrat steht keineswegs unkritisch zur DDR, aber das hindert uns nicht, uns deutlich zu diesem Land, seinen realen Errungenschaften, zu seinen Bürgern und ihren Leistungen zu bekennen. Ein ähnlich dialektisches Bekenntnis zur DDR habe ich von der Führung der Partei bisher nicht vernommen. Auf wessen Schultern steht denn unsere Partei? Die PDS kam aus der SED, und Die Linke gäbe es nicht ohne das strukturelle und soziokulturelle Erbe der DDR. Dieses Potential wurde leichtfertig über Bord geworfen, weil es als Ballast empfunden wurde beim Ankommen. Darin passte man sich gern der westdeutschen Sicht, dem bürgerlichen Mainstream aller politischen Richtungen an. Man biederte sich geradezu an. Wozu? Es ist doch bemerkenswert, wenn selbst Angela Merkel am 3. Oktober in Halle erklärte, dass Menschen ihrer Generation und »Herkunft aus der DDR« sich immer wieder beweisen müssten, als sei »das Leben in der DDR irgendwie eine Art Zumutung« gewesen. Und sie forderte: »Wir brauchen Respekt vor den jeweiligen Biographien und Erfahrungen.« Gut, das hätte sie schon früher sagen und eine entsprechende Politik machen sollen, aber egal. Gilt im übrigen dieser Satz nicht auch für alle Mitglieder unserer Partei und deren Verhältnis zu unserer Geschichte und zu dem Land, aus dem wir kamen und das die westdeutschen Linken einst gestützt hat? Statt dessen gaben wir unsere Herkunft preis und buckelten auch noch vor den erklärten DDR-Gegnern. Wir unterschrieben jede noch so krude Behauptung, nur um koalieren und regieren zu dürfen.

Sie meinen also, dass die Ostidentität nicht nur offensiv verteidigt werden muss, sondern auch die sozialistische Tradition bewahrt und für eine gesellschaftspolitische Strategie eingesetzt werden sollte.

Genau das meine ich. Denn welchen Sinn hat eine linke Partei, wenn sie keine sozialistische Alternative verfolgte? Eine Partei ist doch kein Selbstzweck.

Sie sprechen damit auch über den Gebrauchswert der Partei Die Linke.

Eben. Nehme ich das Wahlresultat, ist er geringer als fünf Prozent. Nicht einmal jeder 20. Wähler in Deutschland scheint sie noch zu brauchen. Selbst Gregor Gysi, so hörte ich dieser Tage im Deutschlandfunk, fragt sich: »Man weiß gar nicht, wofür die Partei steht.« Wenn er es schon nicht weiß, wie sollen es dann die Wählerinnen und Wähler wissen? Aber ich pflichte ihm bei, wenn er fordert: »Sie muss die Ostidentität zurückgewinnen.« Unser Einbruch wurde weder von der Pandemie noch von taktischen Wählerwanderungen verursacht – er liegt allein an uns. Deshalb brauchen wir einen Neustart. Wir sollten uns bewusst sein: Wenn die Partei in Deutschland in der Bedeutungslosigkeit endet, hätte dies auch irreparable Folgen für die europäische Linke und für die Welt!

Müssen Köpfe rollen?

So würde ich es nicht nennen, aber bei der Ursachenanalyse stellt sich natürlich neben dem Grundsätzlichen auch die Frage nach der strategisch-politischen Führung des Wahlkampfes und wer diesen maßgeblich verantwortete.


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NEUER BEITRAG21.11.2021, 22:44 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 jW morgen:

Der versteckte Sozialismus

Abschied von der Systemopposition. Über die Niederlage der Linkspartei bei der Bundestagswahl

Von Ekkehard Lieberam

Wir dokumentieren im folgenden eine Rede, die Ekkehard Lieberam am 30. Oktober 2021 auf der Jahreskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke Thüringen in Erfurt gehalten hat. (jW)

Die Lage nach den Bundestagswahlen ist aus verschiedenen Gründen für uns ernst: Die Linke ist eine andere Partei geworden. Die Linken in der Linkspartei müssen sich eindringlich fragen lassen, was für eine Zukunft sie noch haben. Als systemoppositionelle Kraft hat sich die Partei weitgehend verabschiedet. Als Bundestagspartei hat sie kaum noch eine Perspektive. Diese Doppelkrise ist so sowohl eine Krise ihrer veränderten Existenzweise als auch ihrer Existenz als Bundestagspartei. Sie resultiert nicht primär aus Schwächen ihrer Führung, sondern hat strukturelle Gründe. Sie tritt vor allem in Erscheinung als Kluft zwischen den programmatischen Grundsätzen ihres Erfurter Programms von 2011 und ihrer tatsächlichen Politik.

Wir befinden uns im übrigen inmitten einer absurden Situation: Diejenigen, die die Niederlage bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 zu verantworten haben, blockieren die Debatte über deren Ursachen. Und es gibt in der Partei nur sehr wenig Protest gegen diese – sagen wir es im Klartext – Dreistigkeit.

Vermeintlicher Neustart

Angesagt ist nach der ersten Fraktionssitzung in Berlin und der Klausurtagung der Fraktion in Leipzig am 27. und 28. Oktober 2021 personelle und inhaltliche Kontinuität. Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali sind als Vorsitzende der Bundestagsfraktion wiedergewählt worden. Stellvertreter sind nunmehr Susanne Ferschl, Gesine Lötzsch, Nicole Gohlke und Ali Al-Dailami. Damit wird das »Hufeisenbündnis« von »Reformern« und Anhängern von Sahra Wagenknecht fortgesetzt. Inhaltlich nannte Dietmar Bartsch auf der Klausurtagung in Leipzig fünf Schwerpunkte für die zukünftige politische Arbeit: soziale Sicherheit, Steuergerechtigkeit, wirksame Klimapolitik, Alltagsprobleme und konsequente Friedenspolitik. Das ist nicht falsch, aber unbestimmt und dunkel, weil in keiner Weise verbunden mit gesellschaftsstrategischen Überlegungen und der Kritik der politischen Defizite der letzten Monate und Jahre in diesen Politikbereichen.

Die Führungsspitze der Linkspartei hat die Wahlen vergeigt, aber schuldig an der Niederlage sind nach ihrem Verständnis weder sie selbst noch ihre Wahlstrategie der Orientierung auf »Rot-Rot-Grün«. Die Führung der Partei handelt nach der Devise: Wir machen weiter so, bleiben bei dem Kuschelkurs mit SPD und Grünen, harmonisieren die Kommunikation zwischen Parteivorstand und Fraktion, geben »Nörglern und Meckerern« keinen Raum und nennen das Ganze »Neustart«.

Wie 2002, aber doch anders

Es gibt viel Ähnlichkeit zur Niederlage der PDS bei den Bundestagswahlen 2002. Aber die aktuelle Krise ist noch auswegloser. Die PDS erhielt damals 4,0 Prozent der Stimmen. Ihr Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch hatte sich im Wahlkampf für die Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler ausgesprochen. Die Partei zog mit nur zwei Direktmandaten in den Bundestag ein. Ihre führenden Politiker lehnten damals jede Schuld für dieses Desaster ab.

Aber grundlegende Unterschiede sind nicht zu übersehen. Eine günstige Ausnahmesituation in der linken Parteiengeschichte stoppte damals den Anpassungstrend. Die PDS-Führung selbst war gespalten. Ihr offensiv auf Regierungsbeteiligung setzender Teil geriet in die Defensive. Dessen Versuch, Roland Claus gegen Gabriele Zimmer auf dem Geraer Parteitag im Oktober 2002 zum Vorsitzenden zu machen, scheiterte. Es entstand spontan eine breite Protestbewegung in der Partei, die den Verantwortlichen für die Niederlage die Leviten las. Auf dem Parteitag benannte die mit 70 Prozent gegen Roland Claus (30 Prozent) wiedergewählte Gabriele Zimmer das damalige (und heutige) Grundproblem der Krise: »Eine zweite sozialdemokratische Partei in Deutschland brauchen wir nicht.«

Profilierte Genossinnen und Genossen mit marxistischem Hintergrund in der Bundestagsfraktion (Uwe-Jens Heuer und Winfried Wolf), aber auch unter den mittleren Funktionsträgern traten dem Anpassungskurs in der Partei entschieden entgegen. Teile der Mitgliederbasis und eine damals noch vorhandene postsozialistische Subkultur vor allem im Osten (etwa zwei Millionen Menschen) signalisierten ihren Unmut. Entscheidend aber war: Die zwei Jahre später aufkommende breite soziale Bewegung gegen die Agenda 2010 und Hartz IV führte über die Bildung der linken Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) im Juni 2007 und deren spätere Vereinigung mit der PDS zu einer neuen Partei mit deutlich sozialistischem und systemoppositionellem Profil. Die neuentstandene Partei Die Linke gab sich Ende 2011 mit dem Erfurter Programm eine Handlungsorientierung, die unter anderem mit der Einschätzung des Klassencharakters der Gesellschaft, mit der Orientierung auf die Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse und auf den Umbruch der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse als wichtigstem strategischen Weg zu einem politischen Richtungswechsel bedeutsame marxistische Grundsätze enthielt.


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NEUER BEITRAG21.11.2021, 22:46 Uhr
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FPeregrin

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Geschichtsvergessen

Diesmal erfolgte (zumindest bisher) keine ernsthafte Debatte innerhalb der Partei: weder über die gesellschaftsstrategische Fehlorientierung noch über die zahlreichen Fehler während des Wahlkampfs. Es gab auch keine allgemeine Empörung über das inhaltliche und personelle »Weiter so« der Führungsspitze. Die Verantwortlichen für die Niederlage haben diesmal das Heft fest in der Hand. Ihre Hegemonie wackelt nicht. Nicht zu übersehen ist allerdings, dass der Ältestenrat unter Hans Modrow, einige linke Zusammenschlüsse und einzelne Genossinnen und Genossen sich sehr kritisch zur Politik der Führungsspitze der Partei äußern. Die Qualität eines linken Flügels aber hat das bis jetzt nicht.¹

Die geschichtlichen Erfahrungen mit Anpassungstrends bei linken Parteien spielen in den Diskussionen innerhalb der Führung wie bei den linken Zusammenschlüssen innerhalb der Partei kaum eine Rolle. Vergleiche mit 2002 sind selten, ebenso Hinweise auf Parallelen zur Anpassungsgeschichte der SPD mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 und zur Wandlung der systemoppositionellen Grünen seit den 1980er Jahren von einer Friedenspartei hin zu »Atlantikern«, die sich heute mit der Forderung, Nord Stream 2 zu verhindern, als besonders eifrige Parteigänger des US-Imperialismus zu profilieren suchen.

Keine ernsthafte Debatte gab es nach der Bundestagswahl in der Parteiführung zur Orientierung im Wahlkampf auf »Rot-Rot-Grün« und aufs Mitregieren in einem »Linksbündnis«. Einige Politiker verteidigen diesen Kurs sogar besonders militant, indem sie die Kritiker dieser Politik als hoffnungslose Sektierer hinstellen. Sie und andere sorgen dafür, dass in der Partei die Einschätzung des Erfurter Programms von der »herrschenden Politik, die sich den Interessen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet« hat,² nicht mehr gilt. Es dominiert die herrschende Vorstellung von einer »gestaltenden Demokratie«. Danach ist Staatspolitik eine Willensfrage: das Resultat von »Schnittmengen« und Übereinkünften. Eine Kapitalherrschaft gibt es ebensowenig wie »Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und deshalb kaum unterscheidbar sind«.³ Die politischen Zustände können aus der neuen Sicht, die die Erkenntnisse des Erfurter Programms unbeachtet lässt, weder begriffen noch verändert werden.

Geschlossenheit statt Kritik

Für Dietmar Bartsch war schon am Abend des 26. September in seinem Statement nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen gegenüber dem ZDF die Sache klar: »Das lag nicht am Wahlkampf.« Gelegen habe es an der »Zerstrittenheit« der Partei. Nur konsequent aus dieser Sicht ist es, den »Neustart« vor allem als Erreichen von »Geschlossenheit« zu verstehen. Zu klärende inhaltliche Fragen bleiben außen vor.

Die beiden Parteivorsitzenden und der Parteivorstand haben zur Niederlage und deren Ursachen mehrfach Stellung genommen. Dabei ist ein Verharren in Allgemeinplätzen nicht zu übersehen. Im Mitgliederbrief der Vorsitzenden von Anfang Oktober wird gesagt: »Wir haben zuwenig überzeugen können, dass der bessere Weg mit den Linken zu gehen wäre.«⁴ Früher hieß das, wir haben zuwenig »agitiert«. In den Beschlüssen des Parteivorstandes vom 3. und vom 24. Oktober ist davon die Rede, »uns grundlegende Fragen zu stellen« und eine »Neuaufstellung« vorzunehmen. Bei näherem Hinsehen geht es dann aber vor allem um eine engere und bessere Abstimmung »zwischen Parteivorstand und Fraktion« sowie »innerhalb der Bundestagsfraktion«.

Susanne Hennig-Wellsow bleibt bei ihrer im Wahlkampf eingenommenen Haltung, dass die Orientierung aufs Mitregieren mit SPD und Grünen korrekt war. Die Partei habe die »richtige Frage, nämlich die soziale, in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes gestellt«. Im übrigen gebe es Menschen in der Partei, »die im Ton überziehen«. Aufklärung sei notwendig, aber es »kommt darauf an, sie fair zu führen«, eben »nicht in der Konfrontation, sondern im zugewandten Streit«.⁵ Der Pelz soll gewaschen werden, aber nass werden darf er nicht.

Differenzierter lässt sich Bernd Riexinger vernehmen. Er reiht sich dann aber doch in den allgemeinen Trend eines Plädoyers für Geschlossenheit ein. Die »negativen Krisen und neuen Kriegsgefahren« sollten »auf der Höhe der Zeit« analysiert werden. Die »Regierungsdebatte« habe sich »erst einmal« erledigt. Am »Engagement der Partei« habe es nicht gelegen. Es gehe auch nicht um »Schuldfragen« und »nicht in erster Linie um programmatische Fragen«. Das Verhältnis von Fraktion und Partei müsse »auf neue Füße gestellt werden«.⁶

Ursachendebatte von links

Solide ist der »Wahlnachtbericht« der Rosa-Luxemburg-Stiftung von Horst Kahrs. Die Partei habe, so Kahrs, »kein strategisches Ziel und kein Selbstverständnis entwickelt«. Die nicht zu übersehenden »wahltaktischen Schwächen« seien »nur die Folge tiefergehender Probleme und anhaltender strategischer Schwächen« gewesen.⁷

Analysen und Schlussfolgerungen des Ältestenrates und von linken Zusammenschlüssen gehen in die gleiche Richtung. Sie finden allerdings bisher überwiegend außerhalb der offiziellen Parteidebatte statt. Der Ältestenrat hatte sich schon Ende 2019 im Zusammenhang mit der damals angelaufenen Strategiedebatte dahingehend geäußert, dass Mitglieder und Wähler »eine fortlaufende Anpassung an und Teilhabe in politischen Herrschaftsstrukturen« wahrnähmen und beklagten.⁸ Am 2. November 2021 bat Hans Modrow den Parteivorstand um Prüfung, ob er weiter in seiner Funktion gefragt sei. Er begründete das damit, dass es seitens der Parteiführung auf die Hinweise zur Strategie und zur Parteientwicklung »kein konstruktiv-kritisches Handeln« gegeben habe.⁹

Nach der Erklärung des Marxistischen Forums vom 7. Oktober 2021 ist die Hauptursache der Niederlage der Umstand, dass die Partei nicht mehr glaubhaft daherkomme »als die Partei, die die Sorgen der Arbeiterinnen und Arbeiter und sozial Benachteiligten ernst nimmt«.¹⁰ Ähnlich sah das Sahra Wagenknecht am Wahlabend, als sie davon sprach, »dass sich die Linke immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich gegründet wurde«, nämlich als »Interessenvertreterin« von Lohnabhängigen und Rentnern.¹¹ Der drastische Rückgang der Stimmen von Arbeitern, Angestellten und auch von gewerkschaftlich organisierten Lohnarbeitern bestätigt diese Einschätzung.¹²

Volker Külow und ich haben im Newsletter des Liebknecht-Kreises Sachsen vom 10. Oktober 2021, aber auch schon während des Wahlkampfs in der jungen Welt vom 7. September darauf aufmerksam gemacht, dass in der Abkehr der Lohnarbeiter von der Linkspartei und in anderen wahlstrategischen »Fehlern« der Linkspartei eine Veränderung ihrer Existenzweise in Richtung der Anpassung an den allgemeinen Politikbetrieb erkannt werden muss.¹³


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NEUER BEITRAG21.11.2021, 22:50 Uhr
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FPeregrin

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In der Integrationsfalle

Die allgemeine Ursache für das Ende des systemoppositionellen Charakters der Partei Die Linke liegt, wie Wolfgang Abendroth schon vor mehr als 40 Jahren in Zusammenhang mit der frühen Geschichte der SPD nachgewiesen hat,¹⁴ in der Integrationskraft der parlamentarischen Demokratie. Gerade bei erfolgreichen Parteien führt diese heute innerhalb weniger Jahre zu einer anwachsenden Sozialschicht mit eigenen Interessen in einer linken Partei, die sich von den Interessen der Lohnarbeiter deutlich unterscheiden.

Die öffentlichen Zuwendungen an Parlamentsparteien verbinden sich mit vielfältigen Möglichkeiten der Ämterpatronage im Parteienstaat. Gelder der staatlichen Politikfinanzierung in Form von Diäten, Fraktionsgeldern, staatlicher Parteienfinanzierung und finanzieller Mittel für die Parteienstiftung summierten sich 2019 bei der Linkspartei auf Bundesebene auf deutlich mehr als 100 Millionen Euro. Mehrere tausend Parteiarbeiter, Abgeordnete, deren Mitarbeiter, Fraktions-, Stiftungs- und Regierungsangestellte sowie politische Beamte insgesamt leben inzwischen von der Partei, erweisen sich als »Träger der Integrationsideologie« (Abendroth) und verändern die Existenzweise der Partei.

Keineswegs automatisch, aber doch als Trend tendiert eine systemoppositionelle Partei alsbald dazu, sukzessive zu einer systemkonformen Staatspartei zu werden. Bei der PDS hat das etwa zehn Jahre gedauert, bei der Partei Die Linke ebenso lang. Abgeordnete der Partei »erkranken« am parlamentarischen Kretinismus. Die Partei gibt das Primat des außerparlamentarischen Kampfes auf und strebt statt dessen auf allen Ebenen nach Regierungsbeteiligung. Sie öffnet das Tor für entsprechende Ideologien der »Mitgestaltung« mittels Regieren. Einzelne ihrer politischen Führer grenzen sich von dem »Despoten« Wladimir Putin ab, reden von »unseren Soldaten« in der Bundeswehr, beginnen sich mit den »Menschenrechtlern« in Moskau, Havanna und Hongkong zu solidarisieren. Immer mehr begibt sich die Partei in die Inte­grationsfalle.

Die Wandlung hin zur Regierungspartei im Wartestand auch im Bund ist der letzte Akt dieses Wandlungsprozesses. Das Andienen bei SPD und Grünen im Wahlkampf und Abstriche bei der Opposition im Parlamentsbetrieb (gegen das Kriegsbündnis NATO, gegenüber Forderungen nach Enteignung der »Miethaie«, bei der Übernahme des offiziellen Politik- und Demokratiebegriffs und der Distanzierung vom »Unrechtsstaat DDR«) sind Erscheinungsformen der sich an die Herrschaftsstrukturen anpassenden Existenzweise der Partei.

Es ist richtig, die konkreten »wahlstrategischen Fehler« bei der Diskussion um die Ursachen der Niederlage zu nennen. Alexander Neu sprach zu Recht davon, dass die Partei im Wahlkampf »Positionen zur Disposition gestellt habe, bevor es überhaupt zu Verhandlungen gekommen ist«.¹⁵ Diese und andere wahlstrategische Fehler aber sind eben nur die Erscheinungsformen tiefergehender Veränderungen. Wir müssen sie als Konsequenz der Abkehr von der gesellschaftsstrategischen Orientierung des Erfurter Programms erkennen. In der gesellschaftsstrategischen Debatte der Linken im Jahre 2020 merkte Friedrich Wolff an: »Aber sind wir noch eine sozialistische Partei? Nach unserem Programm sind wir das, unserer Tagespolitik merkt man es jedoch nicht an. Das ist unser Problem. Der Wähler erkennt unseren sozialistischen Charakter nicht mehr. Wir haben ihn versteckt. Das führt auf die Dauer zu unserem Untergang.«¹⁶

Kein Grund für Optimismus

Aus dieser Sicht wird deutlich, dass der nach dem 26. September eingeschlagene Weg zur »Geschlossenheit« der Partei keine Rettung bringen kann. Eine Rückkehr zu einer Partei, die mit dem strategischem Anspruch der Veränderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse die Interessen der Lohnarbeiter vertritt und in Opposition nicht nur zur jeweiligen Bundesregierung, sondern zum kapitalistischen Gesellschaftssystem steht, ist so nicht möglich. Es muss alles dafür getan werden, dass Die Linke sich mit ihren Möglichkeiten als Bundestagspartei in den kommenden sozialen Kämpfen, in den Bündnissen gegen eine ökologische Katastrophe und in der Friedensbewegung gegen den Kollisionskurs der USA gegenüber China und der Russischen Föderation engagiert. Aber in dieser Hinsicht optimistisch zu sein fällt schwer.

Anmerkungen

1 Vgl. Nico Popp: Rechte Hegemonie, junge Welt, 23./24.10.2021

2 Programm der Partei Die Linke, Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei Die Linke am 21. bis 23. Oktober 2011, Erfurt, Präambel

3 Ebd.

4 Alle hier und im folgenden zitierten Stellungnahmen zur Wahlniederlage sind auf der Internetseite des Liebknecht-Kreises Sachsen zu finden: Link ...jetzt anmelden!

5 Susanne Hennig-Wellsow: Regieren heißt nicht, Grundsätze aufzugeben, Neues Deutschland, 29.8.2021

6 Bernd Riexinger: Thesen zur Auswertung der Bundestagswahl und erste Schlussfolgerungen, 19.10.2021

7 Horst Kahrs: Die Linke braucht mehr als einen Neustart, Neues Deutschland, 27.9.2021

8 Position des erweiterten Leitungskollektivs des Ältestenrates zur Strategiedebatte in unserer Partei, 30.10.2019

9 Die Linke: Ältestenrat gegen »Weiter so«, junge Welt, 6.10.2021

10 Eine bittere, vermeidbare Niederlage: Die Linke um die Achse einer linken populären Politik neu ausrichten, Erklärung des Sprecherinnenrats des Marxistischen Forums in der Partei Die Linke, 7.10.2021

11 Zitiert nach Luisa Hofmeier: Fast auf dem Niveau einer Kleinpartei, Die Welt, 27.9.2021

12 Von Arbeitern und Angestellten erhielt Die Linke jeweils fünf Prozent der Stimmen (2017 waren es noch zehn bzw. neun Prozent), von Gewerkschaftsmitgliedern 6,6 Prozent (2017: 11,8 Prozent). Lediglich der Stimmenanteil bei den Arbeitslosen blieb mit zwölf Prozent auf dem gleichen Niveau wie 2017. Vgl. Horst Kahrs: Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021, Wahlnachbericht. Erste Deutungen und Hintergründe des Wahlverhaltens, 27.9.2021, Rosa-Luxemburg-Stiftung

13 Volker Külow, Ekkehard Lieberam: Rot und rosé. Das »Sofortprogramm« der Regierungslinken hakt sich devot bei SPD und Grünen unter, junge Welt, 7.9.2021

14 Wolfgang Abendroth: Aufstieg und Krise der Sozialdemokratie, Bonn 2006, CD-Rom, S. 42

15 Alexander Neu: Woran hat’s gelegen, Interview, Unsere Zeit, 8.10.2021

16 Friedrich Wolff, in: Beiträge zur Strategiekonferenz, 29.2.–10.3.2020, Die Linke, Kassel, Reader, S. 556


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