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Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021
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NEUES THEMA27.09.2021, 07:04 Uhr
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FPeregrin

• Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 Arnold Schölzel schriebt bereits gestern in der jW:

Online Extra
26.09.2021, 20:27:49 / Inland
Nach dem Wahltag

Zeit der Zerreißproben

Das politische Kräftefeld hat sich erneut nach rechts verschoben. Die Partei, die sich Die Linke nennt, hat ihren Anteil daran.

Von Arnold Schölzel

Die drei Kanzlerkandidaten führten einen FDP-, also einen »Kapitalismus ist gut«-Wahlkampf. Gemeinsame Devise war: Armut, Niedriglohn und Niedrigrenten, Mietkatastrophe oder Pflegenotstand nicht erwähnen, schon gar nicht vom Afghanistan-Krieg, von Mali oder einem der anderen 12 Auslandseinsätze der Bundeswehr sprechen – und keinem Porschefahrer zu nahe treten. Nun entscheidet folgerichtig Porschefahrer Christian Lindner über den nächsten Kanzler. Das stand in den sechs Wochen fest, in denen die Wahl stattfand: Wenn mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten per Brief abstimmen, kann von einem »Wahltag« keine Rede mehr sein.

Die Kanzlerbenennung hängt von der FDP ab. Das bedeutet Schlimmes für alle, die in diesem Land heute schon kaum über die Runden kommen. Es bedeutet Hoffnung für die Exportquote, das heißt fürs größere Interesse am Handel und weniger Drang zum Wandel durch Rüstung und Krieg, für den vor allem Die Grünen stehen. Der FDP-Chef hatte schon vor Wochen im Bundestag, als die SPD in Umfragen deutlich vor CDU und CSU lag, im Bewusstsein seiner Macht gesagt: Wer am 26. September vorn liegt, stellt nicht unbedingt den Kanzler. Seine Präferenzen für CDU/CSU und Grüne hat er öffentlich benannt, etwas anderes als sein Votum für »Freund« Armin Laschet wäre eine Überraschung.

Das aufgeräumte CDU/CSU/FDP-Motto von 1990, »Eure Armut kotzt mich an«, prägte dennoch nicht den Sonntag abend. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik bedarf es einer Vierparteienkoalition, um eine dem Kapital genehme Regierung zu stellen. Das dämpft die Euphorie. Es signalisiert Verschleiß des politischen Personals und gegensätzliche Konzepte zum Erhalt der deutschen Vormachtstellung auf dem Weltmarkt und innerhalb der EU. Der deutsche Kapitalismus hat enorme Probleme, dort seine Hegemonie zu behaupten. Die absehbaren Auseinandersetzungen darum werden die nächste Bundesregierung auf Dauer beschäftigen, ihr Ende vor dem Abschluss der kommenden Legislaturperiode wäre keine Überraschung. Von der wachsenden Unzufriedenheit ganz abgesehen.

Der Exekutivausschuss des deutschen Kapitals, die Bundesregierung, hat es mit einer auseinander driftenden Gesellschaft und Forderungen der Führungsmacht des Westens zu tun, mehr Aggressivität gegen Russland und China zu entwickeln. Der Bundespräsident hat am Freitag vor den Vereinten Nationen für letzteres eine Zusage abgegeben. Alles zusammen deutet auf eine Zeit der Zerreißproben.

Erneut zeigte sich am Sonntag, dass es der herrschenden Ideologie noch gelingt, unterhalb der Bundesebene mit Erfolg eine heile Welt zu simulieren. Der SPD-Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern und die Stärke der Grünen in Berlin besagen: In Wohlfühlwahlkämpfen spielen politische Leistungen keine Rolle. In Berlin brachte eine grüne Verkehrssenatorin in der Stadt, die vor 100 Jahren das beste System des öffentlichen Nahverkehrs weltweit hatte, die Privatisierung der S-Bahn auf den Weg. Mehr lässt sich in der Klimapolitik kaum lügen, mehr lässt sich an Abstimmungsirrtum kaum erreichen.

Abgestraft wurde Die Linke – laut ARD wanderten 470.000 ihrer Wähler zu den Grünen, 590.000 zur SPD. Noch steht nicht fest, ob die Partei mehr als fünf Prozent bei den Zweitstimmen zum Bundestag erhält. Sie kann sich mit drei Direktmandaten und einer deutlich geschrumpften Fraktion ins Parlament retten, die Selbstabwicklung durch die Parole »Regierung oder nichts« ist aber entscheidend vorangekommen. Die Vorläuferpartei PDS hat das 2002, als nur zwei Abgeordnete direkt in den Bundestag gewählt wurden, schon einmal exerziert. Sie wurde – rückschauend lässt sich sagen: wider Willen – bei den vorgezogenen Wahlen 2005 durch die Rebellion gegen die Hartz-Gesetze »gerettet«. Das wird sich nicht wiederholen. Zumal die Selbstentleibung diesmal konsequenter und langfristiger vorbereitet wurde.

Niemand sollte über diese Niederlage der gesamten Linken in der Bundesrepublik triumphieren. Das politische Kräftefeld hat sich erneut nach rechts verschoben, die Partei, die sich Die Linke nennt, hat ihren Anteil daran – trotz aller derjenigen in ihr, die sich gegen den Abwärtskurs stemmten. Ein Land, dessen Regierung von einer Partei wie der FDP abhängt, geht gefährlichen Zeiten entgegen.


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NEUE ANTWORT27.09.2021, 07:17 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 ... und ebd. Nico Popp:

Online Extra
26.09.2021, 18:00:00 / Inland
Bundestagswahl 2021

Linke blickt in den Abgrund

SPD vor Union. Linkspartei in Hochrechnung unter 5 Prozent. Gysi, Lötzsch und Pellmann holen Direktmandate und retten Partei den Fraktionsstatus

Von Nico Popp

Bei der Bundestagswahl sind CDU und CSU auf einen historischen Tiefstand gefallen und können nach Hochrechnungen vom späten Abend mit etwa 24 Prozent der Stimmen rechnen - ein Minus von über acht Prozentpunkten. Für die SPD wird Stand 23 Uhr ein gegenüber 2017 verbessertes Ergebnis von etwa 26 Prozent berechnet. Gegenüber 2017 ebenfalls deutlich verbessert haben sich die Grünen, die derzeit mit knapp 14 Prozent der Stimmen rechnen können. Mit diesem Ergebnis liegen die Grünen allerdings deutlich unter den Werten, die ihnen noch im Frühjahr prognostiziert wurden und auf deren Grundlage die Kanzlerkandidatur von Koparteichefin Annalena Baerbock lanciert worden war. Auch das Direktmandat, das Baerbock in Potsdam angestrebt hatte, verpasste sie im direkten Vergleich mit SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz deutlich. AfD und FDP stagnieren laut Hochrechnungen vom späten Abend bei jeweils etwa 11 Prozent.

FDP und Grüne werden damit aller Voraussicht nach an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein. Offen ist vorläufig, ob die Union oder die SPD den Kanzler stellt. CDU/CSU-Spitzenkandidat Armin Laschet hat am Abend deutlich gemacht, dass er trotz der Verluste seiner Partei nach dem Kanzleramt greifen will.

In Thüringen und Sachsen wird die AfD bei den Zweitstimmen voraussichtlich jeweils stärkste Partei. In Sachsen erhält sie laut Hochrechnungen mehr als 30 Prozent der Stimmen. In Thüringen lag die Partei nach der Auszählung von mehr als der Hälfte der Wahlbezirke bei 27,4 Prozent. Die CDU, die in dem Bundesland aus der Bundestagswahl 2017 als stärkste Partei hervorgegangen war, kam bei dem Zwischenstand auf 17,4 Prozent und Rang drei. Die SPD konnte sich deutlich verbessern und landete bei 22 Prozent. Die Linke, die in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, musste erhebliche Einbußen hinnehmen. Laut dem Zwischenstand kommt sie nur auf 10,3 Prozent.

Ein Debakel erlebte am Sonntag die Partei Die Linke, deren Bundesspitze sich in den vergangenen Wochen Tag für Tag als Juniorpartner einer »rot-grün-roten« Regierung angedient hatte. Im bundesweiten Schnitt ist die Linkspartei laut einer Hochrechnung der ARD vom späten Abend von 9,2 Prozent im Jahr 2017 auf nur noch 4,9 Prozent abgestürzt. Sollte sie dennoch knapp in den Bundestag einziehen, ist damit auch das von der Parteiführung angestrebte Regierungsbündnis rechnerisch unmöglich. Falls die Partei bei den Zweitstimmen unter 5 Prozent bleibt, ist sie darauf angewiesen, mindestens drei Direktmandate zu erringen, um entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzuziehen.

In einer ersten Reaktion im ARD-Fernsehen sprach Fraktionschef Dietmar Bartsch davon, dass nun »einige Grundfragen« gestellt werden müssten. Koparteichefin Susanne Hennig-Wellsow sprach am Abend davon, dass die Partei »durchaus schwer verloren« habe. Fehler seien nicht erst im Wahlkampf gemacht worden, sondern schon in den vergangenen Jahren. Trotz dieses Ergebnisses beharrte sie gegenüber der ARD weiter darauf, dass die Partei für eine Regierungsbildung »zur Verfügung« stehe. Demgegenüber schloß Bartsch bei der Linke-Wahlparty am Abend eine Regierungsbeteiligung aus: »Unser Platz im deutschen Bundestag wird die Opposition sein.«

Beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb der aus dem Bundestag ausgeschiedene Finanzpolitiker Fabio De Masi, dass sich die Partei »neu erfinden« müsse. Das Wahlergebnis sei »eine klare Botschaft«. »Es lag nicht am Wahlkampf«, sondern »an Entwicklungen der letzen Jahre«. Die Partei habe »große Chancen gehabt«. Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler sprach bei Twitter von einer »harten Klatsche« und forderte ebenfalls von der Partei, sich »neu« zu »erfinden«. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag, Jan Korte, hat das schlechte Abschneiden als »katastrophal« bewertet. »Das ist in jeder Hinsicht beschissen. Das ist ein katastrophales Ergebnis«, sagte Korte am Sonntag abend. Dass es »so schlecht wird, hätte auch ich nicht für möglich gehalten«. Nun müsse darüber nachgedacht werden: »Was haben wir eigentlich versemmelt in den letzten Jahren?« Grundproblem sei, dass viele Sachen und Wahlniederlagen nicht offen und klar analysiert worden seien. Dies müsse nun im Zeitraffer nachgeholt werde.

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat nach dem Fiasko den Kurs ihrer Partei kritisiert. Seit mehreren Jahren fahre man nun »eher maue Wahlergebnisse« ein. »Und ich denke, das hat etwas damit zu tun, dass die Linke sich in den letzten Jahren immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich mal gegründet wurde, nämlich als Interessenvertretung für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner«, sagte Wagenknecht am Sonntag abend in der ARD. Deshalb solle man Fehler nun offen eingestehen und diskutieren. Kritisch zu sehen sei auch die Vehemenz, mit der sich die Linke immer wieder als Koalitionspartner angedient habe, obwohl SPD und Grüne der Partei die kalte Schulter gezeigt hätten.

Am Abend zeichnete sich ab, dass Gregor Gysi und Gesine Lötzsch die Direktmandate in den Berliner Wahlkreisen Treptow-Köpenick bzw. Lichtenberg gewinnen werden. Das Direktmandat gewonnen hat auch Sören Pellmann im Wahlkreis Leipzig II. Der vermeintlich »sichere« Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf geht dagegen nicht an Petra Pau, sondern an den CDU-Kandidaten Mario Czaja.


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Zur Dialektik der Niederlage: Das Regierungsgequatsche wird erstmal (!) wieder nachlassen. #theDiether sollte raus sein aus dem Bundestag. #DieLinke hat nach wie vor eine Fraktion im BT, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten arbeiten kann. - Andersherum: Dadurch, daß wir aufgrund der drei Direktmandate eine Fraktion haben, kann man in der Eigenwahrnehmung das Ausmaß der Klatsche kleinreden. Regierungsgequatsche wird sich im Hinblick auf andere und nächste Wahlen wieder einstellen. Die musikalisch-dichterische Doppelbegabung wird im Hinblick eben auf andere Wahlen - LT-Wahlen in Niedersachsen im Frühjahr -, ihren destruktiven Neigungen ungehemmt nachgehen.Éin Schlachtfeld wird mutmaßlich mein eigener Kreisverband werden, ... usw.
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NEUER BEITRAG27.09.2021, 11:28 Uhr
EDIT: arktika
27.09.2021, 11:30 Uhr
Nutzer / in
arktika

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 Die KPF in der PDL äußert sich zu dem Abschneiden der Partei - zutreffend - folgendermaßen:

Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform

Erste Überlegungen zum Abschneiden der LINKEN bei den Bundestagswahlen

Wenn eine Partei fast die Hälfte des Stimmanteils verliert, ist schonungslose Analyse angesagt. Die Auseinandersetzungen über die Ursachen unseres Abschneidens bei den Bundestagswahlen werden das Leben unserer Partei in den nächsten Tagen und Wochen maßgeblich prägen. Die Ursachen sind sicherlich vielfältig. Wir sind davon überzeugt, dass es ein grundlegender Fehler war – den die PDS 2001 schon einmal beging – den Wahlkampf der LINKEN in ungesundem Maße auf das Streben nach einer Regierungsbeteiligung im Bund zu fixieren. So berichtete das nd vom 23. September 2021 in einer Stimmungslage, die keine Sicherheit bot, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde nehmen werden, der Ex-Fraktionschef der Berliner LINKEN Udo Wolf habe geäußert, auch mit einer Gruppe könne man bei der Frage der Regierungsbildung mitsprechen. Eine unfassbare Prioritätensetzung.

Während landesweit Mitglieder unserer Partei in ungezählten Gesprächen an Wahlständen, Haustüren und andernorts dafür kämpften, dass Menschen DIE LINKE wählen, konnte man sich kaum des Eindrucks erwehren, dass sich führende Genossinnen und Genossen der LINKEN im Wahlkampf primär darauf konzentrierten, SPD und Grünen nicht zu nahe zu treten. Letzteres prägte inhaltlich und in der Tonalität wesentlich den Wahlkampf unserer Partei.

LINKEN-Protagonisten richteten buchstäblich alles darauf aus, den vermeintlich potenziellen Koalitionspartnern deutlich zu machen, dass wir selbst solche Kompromisse nicht scheuen würden, die den Kern unserer Identität zerfräßen und uns daher in Zukunft unsere Glaubwürdigkeit kosten würden. Bereitwillig wurde das Spiel von SPD und Grünen mitgespielt. Die sagten, sie würden mit niemandem koalieren, der den Austritt aus der NATO fordert.

Von Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow und anderen wurde dann sofort erklärt, an dieser Frage würde eine Koalition nicht scheitern. Mehr noch: Klaus Lederer erklärte, DIE LINKE müsse über eine »holzschnittartige, quasi pazifistische Friedenspolitik« hinauskommen. Man werde über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr »im Einzelnen entscheiden müssen«, so Dietmar Bartsch, und Gregor Gysi will »über Blauhelmeinsätze im eigentlichen Sinn diskutieren«. Was auch immer Gregor Gysi unter Blauhelmeinsätzen im eigentlichen Sinn versteht, und warum auch immer führende Genossinnen und Genossen sich nicht auf die Beschlusslage zur NATO sowohl im Partei- als auch im Wahlprogramm beriefen, bleibt ihr Geheimnis.

Die Formulierung in beiden Programmen lautet gleichermaßen: »Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.« Hier wird ein Prozess gefordert, an dessen Ende ein neues europäisches Sicherheitssystem steht, das auch russischen Interessen Rechnung trägt. Da geht es um keinen definierten Zeitpunkt, sondern um ein strategisch-politisches Ziel, welches allerdings impliziert, dass unsere Partei die NATO ablehnt. Das unterscheidet sie fundamental von SPD und Grünen. Aber nicht nur in puncto NATO wurde Programmatisches verworfen. Wenn Dietmar Bartsch über jeden Bundeswehr-Einsatz einzeln entscheiden will, dann kommt das der Befürwortung der Einzelfallprüfung gleich, die seit 1996 auf allen Parteitagen, auf denen diese Frage zur Debatte stand, abgelehnt wurde.

Mehrheitsentscheidungen scheinen das Papier nicht mehr wert, auf dem entsprechende Beschlüsse in der PDS und der LINKEN geschrieben stehen. So etwas wird bemerkt. Es mindert in hohem Maße Glaubwürdigkeit. Auch Menschen, die gar nicht unbedingt unsere beschlossenen Positionen zur NATO und zur »Einzelfallprüfung« teilen, könnten sich abgestoßen fühlen von der devoten Haltung, mit der LINKEN-Protagonisten ihre Bereitschaft dokumentierten, ihren Markenkern Friedenspartei aufzugeben. Warum sollten sie glauben, dass DIE LINKE in anderen Fragen, z.B. Soziales oder Umwelt betreffend, verlässlicher agieren würde? Zumal wir im Wahlkampf pausenlos suggerierten, mit SPD und Grünen könnten wir die sozialen Probleme lösen, die von denen selbst verursacht worden sind: Stellvertretend sei nur die asoziale Hartz-IV-Politik benannt. Wir müssen alles tun, damit die von der Kapitalherrschaft Ausgebeuteten und Bedrückten uns wieder als ihre Interessenvertreterin sehen.

Natürlich resultiert unser Wahlergebnis aus vielen Faktoren. Auch innerparteiliche Auseinandersetzungen trugen dazu sicherlich bei. Es wäre allerdings mehr als gewagt, den Auseinandersetzungen über Sinn und Unsinn des Genderns und ähnlichen Konflikten, die nur Schaden brachten – und auch zukünftig bringen würden –, einen größeren Wert beizumessen als dem würdelosen Verhalten in der Friedensfrage. Die KPF wird sich an den bevorstehenden Debatten in unserer Partei aktiv beteiligen und auf der Bundeskonferenz am 27. November 2021 ihre Standpunkte formulieren. Eines steht heute schon fest: Dieses Land braucht eine antikapitalistische Opposition – nicht zuletzt in den Parlamenten –, auch, damit es den Demagogen der AfD erschwert wird, sich als Vertreter der Bevölkerungsinteressen auszugeben. Würde DIE LINKE scheitern, so wäre denen Tür und Tor geöffnet. Unsere Wahlergebnisse, besonders im Osten, sind hierfür ein beängstigendes Warnsignal.


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#Bundestagswahl2021
#PDL
#KPF
#Wahlergebnisse
#WahlergebnisPDL
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NEUER BEITRAG27.09.2021, 20:31 Uhr
EDIT: FPeregrin
27.09.2021, 20:32 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 Nico Popp in der jW von morgen:

Harte Wand

Bundestagswahl: Linke im Osten nur noch Zehn-Prozent-Partei. Stimmenverluste auch im Westen. Parteispitze kündigt Neuaufstellung an

Von Nico Popp

Für die Partei Die Linke ist die Bundestagswahl 2021 ein Debakel, über das in den nächsten Tagen und Wochen zu diskutieren sein wird. Mit einem ohne jeden Rückhalt auf die »rot-grün-rote« Regierungsoption ausgerichteten Wahlkampf, in dem von der Parteispitze – und zwar, dies sei hier vermerkt, ohne Widerstand aus dem gewählten Parteivorstand, über den zuletzt das Gerücht kursierte, er sei durch die neuerdings starke Präsenz der sogenannten Bewegungslinken nach links gerückt – trotz bedenklicher Umfragewerte und kühler Reaktionen der potentiellen »Partner« unverdrossen noch kurz vor dem Wahltag erklärt wurde, man gehe selbstverständlich davon aus, dass es mindestens zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen kommen werde, ist die Partei auf die harte Wand der wirklichen Welt geprallt.

Linke Diaspora

Die sieht mit Stand vom Montag so aus: Das Zweitstimmenergebnis wurde im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 bei einer fast identischen Wahlbeteiligung von 76 Prozent beinahe halbiert. 2,27 Millionen Wählerstimmen (4,9 Prozent) stehen auf der Habenseite; 2017 waren es noch 4,29 Millionen (9,2 Prozent). Im Osten der Republik ist die Linke eine Zehn-Prozent-Partei mit – wie die desaströsen Ergebnisse in einstigen Hochburgen wie Brandenburg (8,5 Prozent) und Sachsen (9,3 Prozent) andeuten – weiter fallender Tendenz. Auch in Thüringen, wo sie vorläufig noch den Ministerpräsidenten stellt und die Landesparteispitze vor nicht allzu langer Zeit den Versuch unternommen hat, in den Mantel der »Volkspartei« zu schlüpfen, landete die Linke am Sonntag bei 11,4 Prozent und damit auf Platz 4 hinter AfD, SPD und CDU.

Im Westen ist die Linke mit im Schnitt 3,6 Prozent weit weg von der 2017 sogar in Bayern übersprungenen Fünf-Prozent-Hürde. Auch in Hessen, dem Heimatbundesland von Koparteichefin Janine Wissler, blieb die Partei unter fünf Prozent; darüber lag sie nur in Bremen, Hamburg und dem Saarland – auch hier allerdings jeweils mit starken Einbußen. Der mitgliederstärkste Landesverband der Partei, Nordrhein-Westfalen, verlor mehr als die Hälfte der Stimmen von 2017 und landete bei 3,7 Prozent. Das bevölkerungsreichste Bundesland ist damit wieder linksparteiliche Diaspora.

Unter dem Strich haben am Sonntag die Wähler in den beiden Berliner Wahlkreisen Treptow-Köpenick und Lichtenberg sowie im Wahlkreis Leipzig II die vollständige bundespolitische Bruchlandung der Linkspartei abgewendet. Mit den drei Direktmandaten von Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann kann die Partei mit der Mandatszahl in den Bundestag einziehen, die ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht; auch der Fraktionsstatus bleibt erhalten, da die Partei fünf Prozent der Abgeordneten stellt. Wie dünn das Eis ist, auf dem diese Fraktion arbeiten wird, zeigt der exemplarische Blick nach Lichtenberg: Lötzsch erhielt hier 36.790 Stimmen, die zweitplazierte SPD-Kandidatin 28.031. Diese rund 8.000 Stimmen Differenz (in Leipzig waren es ebenfalls 8.000) haben die politische Ausschaltung der Linkspartei auf Bundesebene verhindert. Auch in diesen drei Wahlkreisen kam es im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 zu Stimmenverlusten, die nur deshalb nicht voll durchschlugen, weil die Kandidaten in den jeweiligen Wahlkreisen fest etabliert sind.

Dass auch darauf perspektivisch kein Verlass mehr ist, zeigt das Abschneiden von Petra Pau im vermeintlich »sicheren« Berliner Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf, wo die PDS bzw. die Linke in den 90er und nuller Jahren mitunter fast 50 Prozent der Erststimmen erhalten hatte. Die Bundestagsvizepräsidentin unterlag hier mit nur noch 21,9 Prozent (minus 12,3 Prozentpunkte gegenüber 2017) deutlich dem CDU-Bewerber Mario Czaja.

Katastrophale Ausmaße

Die hier in aller Kürze umrissenen Stimmenverluste haben katastrophale und, sollte diese Entwicklung andauern, existenzbedrohende Ausmaße. Sie sind nicht mehr zu ignorieren, wie das etwa noch mit den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg 2019, die das Ergebnis der Bundestagswahl in mehr als einer Hinsicht vorweggenommen haben, geschehen ist. Damals war am Tag danach auch kurz von »Desaster« und »Katastrophe« die Rede gewesen; eine ernsthafte Auswertung und Diskussion der Ursachen fand indes nicht statt.

Zumindest nach der deskriptiven Seite gibt es aber nun keine zwei Meinungen über das Wahlergebnis mehr. Der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger, der den Wiedereinzug in den Bundestag über die baden-württembergische Landesliste verpasst hat, sprach am Montag gegenüber jW von einer »Katastrophe«. Die Fraktion sei nun »fast halbiert«; damit fielen »Abgeordnete und Mitarbeitende in wichtigen Themenbereichen weg«. Bei der Neuaufstellung müsse die Partei genau darauf achten, dass sie »Teil der gesellschaftlichen Kämpfe innerhalb und außerhalb des Parlaments ist und sein wird«. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, die nicht erneut angetreten war, sagte dieser Zeitung, sie habe »mit so einem desaströsen Ergebnis gerechnet«. Die »ganze Anbiederei an SPD und Grüne in den letzten Wochen« habe vor allem den Erfolg gehabt, dass die Menschen »lieber das sozialdemokratisch-grüne Original« gewählt haben. In der Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr und die NATO hätten Teile der Partei- und Fraktionsführung schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass »sie sich weder an das Grundsatz- noch das Wahlprogramm gebunden fühlen«. Das sei ein verheerendes Signal an die Kernwählerschaft gewesen. Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler betonte auf jW-Anfrage, dass die Linke mehr als eine Million Stimmen an SPD und Grüne verloren und »trotz hoher Wahlbeteiligung sogar noch an Nichtwählende abgegeben« habe. Die »Neuerfindung« der Partei könne »ohne einen engen Schulterschluss mit den alten und neuen sozialen Bewegungen« nicht gelingen: »Eine linke Partei, die keine gesellschaftliche Basis hat, wird immer vor der Fünf-Prozent-Hürde zittern müssen.«

Rechter Rand

Der Zusammenbruch des politischen Ansatzes der »regierungslinken« Apparatfraktion bei der Bundestagswahl ist zu eklatant und folgenreich, um die Debatte darüber in gewohnter Manier sofort einhegen und zudecken zu können. Was freilich nicht heißt, dass das nicht versucht werden wird. Noch nach der ersten Prognose, die die Partei bei fünf Prozent sah, sprach Koparteichefin Susanne Hennig-Wellsow am Sonntag abend gegenüber der ARD wie in Trance davon, dass die Linke weiter für eine Regierungsbildung »zur Verfügung« stehe. Wenig später wagte sich mit dem Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff ein einschlägig bekannter Akteur bei Twitter aus der Deckung: Das Wahlergebnis sei nicht das Resultat »eines verfehlten Wahlkampfes«, sondern »einer seit Jahren verschleppten strategischen Entscheidung, als sozialistische Partei klar für einen progressiven Gestaltungsanspruch in Regierungsverantwortung zu stehen«. Im Klartext: Die politisch-programmatische Zurichtung der Partei für »Rot-Grün-Rot« im Bund hätte viel früher und noch viel rigoroser erfolgen müssen.

Eine wesentliche Frage in den kommenden Tagen und Wochen wird sein, ob der weiter quicklebendige rechte Rand der Partei seine von Hoff hier umrissenen Prämissen für die nicht mehr zu vermeidende Debatte durchsetzen kann. Vorerst ist das offen. Das »Reformer«-Lager agiert uneinheitlich. Fraktionschef Dietmar Bartsch korrigierte Hennig-Wellsow am Wahlabend und betonte: »Unser Platz im deutschen Bundestag wird die Opposition sein.« Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte sprach früh von einem »katastrophalen Ergebnis« und räumte ein, dass Wahlniederlagen zuletzt nicht offen und klar analysiert worden seien.

Am Montag kündigten Hennig-Wellsow und Koparteichefin Janine Wissler an, im Amt bleiben zu wollen. »Es geht für uns darum, dass wir die Verantwortung weiter tragen«, sagte Hennig-Wellsow. Wissler erklärte, die Ursachen für das Ergebnis lägen tiefer und seien nicht durch Personalentscheidungen zu beheben. Am Wochenende soll der Parteivorstand über das Wahlergebnis und über Konsequenzen beraten. Die »schwere Niederlage« verstehe sie als »letzte Chance«, die Partei nach vorne zu entwickeln, sagte Hennig-Wellsow. Die Linke müsse sich »neu erfinden«. Das kann – siehe oben – auch eine Drohung sein. Am Montag nachmittag jedenfalls demonstrierten Partei- und Fraktionsspitze bei einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus in erstaunlich gelöster Stimmung Einigkeit. Bartsch lobte Wissler und Hennig-Wellsow dafür, dass die »Zerstrittenheit« in der Partei der Vergangenheit angehöre. Und er verneinte eine Frage von jW, ob ihn die Situation an das Jahr 2002 erinnere: »Wir sind Fraktion. Außerdem war ich diesmal nicht Wahlkampfleiter, sondern Spitzenkandidat.«


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NB: Ich halte das implizite Zur-Luftnummer-Erklären der #Bewegungslinke hier für außerordentlich voreilig. Diese Projekt ist noch jung, der Großteil seiner Genossen auch, und es beruht auf hartnäckiger Bottem-up-Organisiation. Die Bedeutung auch von klassenbezogener Kommunalpolitik, mit der die #KPOESteiermark große Erfolge hat
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kann den Genossen auch nur in der Praxis klar werden.

Die Bewegungslinke bleibt m.E. eine Chance für die Partei, so schnell noch nicht auf dem Misthaufen der Geschichte zu landen - was wir uns NB auch nicht wünschen sollten -; ob diese Chance genutzt werden kann, wissen auch Hellseher nicht!
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NEUER BEITRAG28.09.2021, 07:15 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 Unkommentiert - weil ungelesen & ungeprüft - stelle ich mal den Wahlnachtbericht von Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung) hier ein - für Risiken & Nebenwirkungen wird nicht gehaftet:
• PDF-Datei WNB-BTW21.pdf
2,8 MB | application/pdf
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NEUER BEITRAG28.09.2021, 11:28 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 Die Wahlauswertung der #AKL:
• DOCX-Datei Stellungnahme des Bundessprecher.docx
14,9 KB | application/vnd.openxmlformats-officedocument.wordprocessingml.document
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NEUER BEITRAG28.09.2021, 23:55 Uhr
EDIT: FPeregrin
29.09.2021, 00:30 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 jW von morgen:

Gelichtete Reihen

Berlin: Bundestagsfraktion von Die Linke hat sich konstituiert. Interne Machtverteilung noch unklar

Von Kristian Stemmler

In Berlin hat sich am Dienstag die stark dezimierte neue Bundestagsfraktion der Partei Die Linke zur ersten Sitzung nach der Bundestagswahl getroffen. Dabei sollten keine größeren Entscheidungen fallen, hieß es vorab. Es gehe vor allem um einen Austausch nach der Wahl und um organisatorische Fragen. Die Stimmung bei der Sitzung soll angespannt gewesen sein. Im Anschluss war von einer kontroversen, aber sachlichen Debatte die Rede. Dem vernehmlichen Aufatmen, es dank der drei Direktmandate gerade noch ins Parlament geschafft zu haben, steht der Frust über das verheerend schlechte Wahlergebnis und das entsprechend verringerte Gewicht der Fraktion gegenüber.

Statt der 69 Abgeordneten, die in der vergangenen Legislaturperiode zur Fraktion gehörten, zählt die neue nur noch 39, und zwar 21 Frauen und 18 Männer. Erstmals im Bundestag sind lediglich acht Abgeordnete. Wegen der durchweg schlechten Ergebnisse haben sich weitgehend nur die Kandidaten auf den vordersten Plätzen der Landeslisten durchgesetzt, die wiederum meist mit etablierten Politikerinnen und Politikern besetzt waren. Nicht in den Bundestag geschafft haben es einige profilierte Fachpolitiker, die sich in den vergangenen Jahren einen Namen gemacht hatten. Mit Matthias Höhn ist zudem ein führender Akteur des rechten Flügels aus der Fraktion ausgeschieden.

Nicht mehr dabei ist Lorenz Gösta Beutin, der auf dem zweiten Platz der Landesliste in Schleswig-Holstein gestanden hatte. Ihm war es in der zurückliegenden Legislaturperiode hauptsächlich zu verdanken, dass das in der Fraktion zuvor unterbelichtete Thema Klimaschutz ein größeres Gewicht bekam. Auch Michel Brandt, der sich als Fachsprecher für Menschenrechte Verdienste etwa beim Einsatz für die Interessen Geflüchteter erworben hat, ist nicht erneut ins Parlament gewählt worden. Zwei engagierte Gewerkschafter – Ulrike Eifler und Mizgin Ciftci – fehlen ebenfalls in der neuen Fraktion.

Auch für Tobias Pflüger hat es nicht gereicht, der als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion zuletzt vor allem bei den Skandalen um das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr viel geleistet hat. Der gescheiterte Wiedereinzug sei für ihn »ein ziemlicher Einschnitt«, erklärte er am Dienstag gegenüber jW. »Mein Eindruck war, ich konnte antimilitaristische Positionen für Die Linke durchaus – auch medial – rüberbringen«, sagte er. Da alle bisherigen Mitglieder seiner Partei im Verteidigungsausschuss nicht mehr im Bundestag sind, sei er gespannt, »wie die neue Fraktion das Thema bearbeiten will«. Wie es mit ihm weitergehe, könne er noch nicht sagen, so Pflüger. Als Friedensaktivist und -forscher wolle er aktiv bleiben, es sei aber auch eine »längere Auszeit« möglich.

Wieder im Bundestag ist dagegen die Hamburger Abgeordnete Zaklin Nastic. Sie wolle sich in der bevorstehenden Legislaturperiode »gern weiter im Bereich Menschenrechte engagieren«, sagte sie gegenüber jW. Es könne aber auch sein, dass sie zusätzlich auch andere Aufgaben übernehmen müsse: »Wir müssen jetzt die gleiche Arbeit auf deutlich weniger Abgeordnete verteilen.« An vorderster Stelle müsse für die Fraktion jetzt die Frage stehen, wie die sozialen Folgen der Pandemie bewältigt werden können, ohne dass »die, die ohnehin wenig haben, auch noch für die Krise zahlen müssen«.

Gegenstand von Spekulationen sind die Machtverhältnisse in der geschrumpften Fraktion. So ist zu hören, dass sich wieder das sogenannte Hufeisen bilden könnte. In den vergangenen Jahren hatte diese Konstellation – ein Block um Sahra Wagenknecht auf der einen Seite und einer um Dietmar Bartsch auf der anderen – den Kurs der Fraktion weitgehend bestimmt. Grundsätzlich werde sich an dem Zustand nichts ändern, heißt es; die »Hufeisen«-Unterstützer hätten eine knappe Mehrheit. Eine Einschätzung lautet allerdings, dass das Lager um Wagenknecht »starke Ambitionen« habe, »mit der Partei zu brechen«. Bartsch versuche, Wagenknecht zu halten. Ob er als Fraktionschef wiedergewählt wird, sei aber noch nicht ausgemacht, sagte am Dienstag ein Mitglied des Parteivorstandes gegenüber jW. Einen schweren Stand habe vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses auch die erstmals in den Bundestag gewählte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow.


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Das Bild dazu ist symbolträchtig; ich will es nicht unterschlagen:
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! Bartsch+%26+der+Defibrillator.jpg
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NEUER BEITRAG29.09.2021, 17:43 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 Ich dokumentiere mal den Mitglieder-Newsletter meiner ruhmreichen Partei von heute. Wer zur Ursachenanalyse etwas anderes erwartet hat als Schmu, ist ein Traumtänzer. - Aber interessant und wichtig ist das hier: "Seit dem Wochenende hat es mehr als 600 Neueintritte in die Partei gegeben. Für viele Menschen, das machen die in der Bundesgeschäftsstelle eingehenden Mails deutlich, war das desaströse Abschneiden der LINKEN bei den Wahlen am Wochenende Anlass, sich künftig selbst stärker politisch engagieren zu wollen. Die dringend notwendige Erneuerung der Partei braucht neue Ideen und Initiativen. Deshalb gilt jetzt mehr denn je: Mitglied werden!" - Das ist charakteristisch für die spezielle Dynamik in und um die Partei: Es entstehen immer wieder "Krisen-Mitglieder" (ich bin ja auch eins), die sich sagen: "Wenn die PdL jetzt abschmiert, zahlen wir alle die Rechnung!" Das ist ziemlich einzigartig und gab es auch anderswo nicht einmal in der euphorischen Welle des "leninistischen Aufbruchs" rund um den XX. PT der DKP. Das müssen wir bei jeder ansonsten gerechten Be- oder Verurteilung der PdL im Auge behalten: Es gibt immer noch einen starken Willen der politischen Linken zu leben! Er zeigt gerade auch in Vorgängen in und um die PdL.

P.S.: Das war jetzt kein Eintrittsaufruf, aber ein Aufruf, Pferde nicht für tot zu halten, solange sie noch laufen!

#DieLinke
• PDF-Datei DIE_LINKE_Newsletter 29.09.2021.pdf
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NEUER BEITRAG29.09.2021, 18:30 Uhr
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Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 Hier auch die Erklärungen zur BTW der DKP (27. September):

DKP zu den Ergebnissen der Bundestagswahl

Zu den Ergebnissen der Bundestagswahl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen werden zu Verhandlungen zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP führen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Große Koalition nicht fortgeführt, alle anderen Konstellationen aus dem Lager dieser vier Parteien sind denkbar.

Alle diese Konstellationen stehen für eine Bundesregierung der wachsenden Aggression nach Innen und Außen. Alle diese Parteien haben sich in unterschiedlichen Nuancen für den NATO-Kriegskurs und die Militarisierung der EU, für den Kurs gegen Russland und China ausgesprochen. Alle diese Parteien stehen für scharfe Angriffe auf die demokratischen und sozialen Rechte der Menschen in diesem Land. Diese Angriffe werden sich nach den Wahlen verschärfen. Die Begründungen werden unterschiedlich sein. Die einen werden die Angriffe mehr, die anderen weniger mit der Rettung der Umwelt begründen. Über ein Konzept zur tatsächlichen Verbesserung der ökologischen Situation verfügen sie alle nicht, da sie nicht in die kapitalistische Profitmacherei oder gar die Eigentumsverhältnisse eingreifen wollen.

Die Perspektive für die Arbeiter- und Friedensbewegung wird auch nach diesen Bundestagswahlen heißen: „Lasst uns den Weg des Widerstands gehen“.

Das Abschneiden der Linkspartei ist bitter und kein Grund zur Häme oder gar Freude. Aber dieses Abschneiden ist das Ergebnis eines Wahlkampfes, in dem „Die Linke“ deutlich gemacht hat, dass sie bereit ist, für das Mitregieren alles über Bord zu werfen. Die Erfahrung mit der Linkspartei dort, wo sie sich an Regierungen beteiligt, zeigt, dass sie sich kaum noch von der traditionellen Sozialdemokratie unterscheidet.

Trotz gestiegener Wahlbeteiligung stellen die Nichtwählerinnen und -wähler ein knappes Viertel der Wahlberechtigten, sie bleiben damit stärkste „Partei“. Der Stimmenanteil der sogenannten „Sonstigen“ ist mit weit über 8 Prozent auf einem Höchststand, zusammen mit den Nichtwählern finden sich damit weit über 30 Prozent der Wahlberechtigten nicht im Bundestag wieder.

Das Abschneiden der DKP ist mit leichten Zugewinnen gegenüber der Bundestagswahl 2017 nicht zufriedenstellend. Die DKP ist zu schwach, um sich den Menschen, die nach Alternativen suchen, als solche zu präsentieren. Trotzdem hat sich unser Wahlkampf gelohnt. Er hat die Partei und ihre Inhalte in hohem Maße nach außen geführt und gestärkt. Die DKP war in diesem insgesamt auf Kriegshetze ausgerichteten Wahlkampf die einzige Partei, die konsequent für Friedenspositionen geworben hat. Wir konnten Bekanntheit, Umfeld, neue Mitglieder und neue Aktivistinnen und Aktivisten gewinnen.

Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern, bei unseren Kandidatinnen und Kandidaten und Genossinnen und Genossen, die im Wahlkampf waren. Wir wählen weiter den Weg des Widerstands. Das ist jetzt notwendiger denn je: Für Frieden mit Russland und China. Gegen sozialen Kahlschlag und Demokratieabbau. Die Perspektive für Mensch und Natur ist nicht der Kapitalismus.

Essen, den 27. September 2021

Quelle: UZ – Unsere Zeit – DKP zu den Ergebnissen der Bundestagswahl


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NEUE ANTWORT29.09.2021, 18:39 Uhr
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Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 >>>

... und der SDAJ (auch 27. September):


Stellungnahme der SDAJ zur Bundestagswahl

veröffentlicht am: 27 Sep, 2021

Erklärung der SDAJ zum Ergebnis der Bundestagswahl 2021

Die Bundestagswahl ist vorbei, damit beginnen nun die Koalitionsverhandlungen – und wir werden mal wieder sehen können, wie die Wahlversprechen nach und nach eingepackt werden. SPD und CDU haben sich ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 1 geliefert. Stärkste Kraft vor allen Parteien sind mit 23,4% der Wahlberechtigten aber mal wieder die Nichtwähler. Auch die sonstigen Parteien haben deutlich zugelegt (+3,6 auf 8,6%). Zu dem Ergebnis hat sicherlich beigetragen, dass sich die drei „Spitzenkandidaten“ in wesentlichen Fragen grundsätzlich einig waren – man stritt sich nur darum, wie schnell die Aufrüstung gehen soll und ob mit oder ohne Kampfdrohnen. Wählen konnten wir nur Rhetorik und Farbe, mit der die Angriffe gegen uns in den nächsten Jahren geführt werden, unsere Reallöhne weiter gesenkt, unsere Rechte weiter eingeschränkt und unser Geld an die Banken und Konzerne und die Bundeswehr verschleudert und verschossen wird. Unter Jugendlichen konnten Grüne und FDP mit ihrem Anstrich als angebliche Umweltpartei bzw. Partei gegen Steuererhöhungen für die Bevölkerung leider stark zulegen (22% der Unter-30-jährigen für die Grünen, 20% für die FDP[1]).

Kriegshetzer Grüne bringen nichts für die Umweltbewegung

Die Grünen sind ein großer Gewinner der Bundestagswahl, die mit 14,8% ihr historisch bestes Ergebnis erzielt haben. Ob Jamaika (CDU, Grüne, FDP) oder Ampel (SPD, Grüne, FDP), eine Regierungsbeteiligung der Grünen scheint fast sicher. Gerade unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen konnten die Grünen viele Stimme gewinnen, dem Anstrich als angebliche Klimapartei sei Dank. Klar ist aber: Mit dem Programm der Grünen wird nicht mal das 2-Grad-Ziel erreicht und statt sich wirklich für Klimaschutz einzusetzen, stehen die Grünen für eine CO2-Steuer, die nicht gegen den Klimawandel hilft und auf unsere Kosten geht. Statt kostenlosem öffentlichen Nahverkehr und einem Ausbau der Bahn stehen die Grünen für Förderung des Individualverkehrs und damit der Autoindustrie mit Elektromotoren. Sogar die Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns haben sie vorgeschlagen.

Auf wessen Seite die Grünen stehen, haben sie auch in ihrer letzten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene (1998 bis 2005) bewiesen: Die Agenda 2010 inkl. Hartz IV wurde von SPD und Grünen beschlossen, dank der in deutschen Großstädten mittlerweile fast jedes vierte Kind in Armut aufwächst. Der erste deutsche Angriffskrieg seit 1945 von deutschem Boden aus wurde ebenso wie der Afghanistan-Einsatz für die Interessen der deutschen Monopole von rot-grün beschlossen. Kaum verwunderlich, dass die Grünen besonders für völkerrechtswidrige Kriege, weitere Aufrüstung und Kriegsinvestitionen und Hetze gegen Russland und China stehen.

Die Verluste der Linkspartei

Der Linken ist es mit 4,9% der Stimmen nur dank ihrer drei Direktmandate sehr knapp gelungen, nochmal in den Bundestag einzuziehen. Sie hat das schlechteste Ergebnis seit 2002. Dabei hatte man sich in den letzten Wochen und Monaten für eine Regierungsbeteiligung fit gemacht und wesentliche soziale wie friedenspolitische Forderungen über Bord geworfen. Besonders deutlich wurde das bei der Diskussion um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zur angeblichen Evakuierung von Ortskräften, der aber tatsächlich nur einer Medieninszenierung zur nachträglichen Rechtfertigung dieses mörderischen Kriegseinsatzes, zur nachträglichen Rechtfertigung von 20 Jahren Besatzung durch Bundeswehr und NATO diente. Mit dem Sofortprogramm der Linken kippte schließlich auch ihre Position zur NATO – wenn’s dafür in eine Regierung geht, ist der Kampf für Frieden eben doch nicht mehr so wichtig.

Dass auch eine rot-rote oder rot-rot-grüne Bundesregierung, wäre sie überhaupt möglich gewesen, keine Verbesserungen für uns gebracht hätte, haben die Landesregierungen gezeigt, an denen sich die Linke beteiligt hat: Die Mieten sind weiterhin gestiegen, das Wort Enteignung wurde zwar in den Mund genommen, Wohnungen aber dann stattdessen viel zu teuer zurückgekauft wie in Berlin. Aber auch in Bremen bilanziert die badische Zeitung am 03.09.2021, dass „Die Linke … derart pragmatisch und unideologisch [arbeitet], dass sie damit allenfalls den Linksaußenflügel ihrer Partei verschreckt.“[2] Zwingende Kompromisse, um sich hierzulande koalitionsfähig zu zeigen, wie die DDR als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen, sich für die NATO auszusprechen und auch Bundeswehreinsätze im Ausland gut zu heißen, hätte die Linke nicht eingehen sollen.

Die Anpassungspolitik der Linken ist Ursache für ihr schlechtes Wahlergebnis: Die Linke wird kaum noch als reale Opposition wahrgenommen und ist leider auch real kaum noch Opposition. Wir sagen: All diejenigen, die wirklich etwas verändern wollen, ob in der Linken organisiert, in der Gewerkschaft oder anderswo aktiv, sollten sich deutlich dafür aussprechen, dass die Linke ihre Grundsätze nicht weiter über Bord wirft. An einer Regierung sollte sie sich auch dann nicht beteiligen, wenn die Wahlergebnisse es, anders als diesmal, zulassen würden. Wir brauchen eine Opposition, die den Druck auf die Regierung vorwiegend außerhalb des Parlaments aufbaut. Um etwas zu verändern, müssen wir selber aktiv werden, dabei wird uns rot-rot-grün nicht helfen.

Zu erwartende Angriffe

Doch neben dem ganzen Spektakel bleiben die realen Probleme drängend: Dank des Corona-Managements der Bundesregierung zugunsten der kurzfristigen Profitinteressen der Monopole und auf unsere Kosten haben wir in der Schule fast zwei Schuljahre verloren. Der Leistungsdruck ist ebenso wie die Zahl der Schulabbrecher deutlich gestiegen. Studierende haben häufig ihre Nebenjobs verloren, müssen sich immer mehr verschulden, ihr Studium isoliert bewältigen – auch hier ist ein Anstieg der Abbrüche zu erwarten. In diesem Jahr wurden so wenig Ausbildungsverträge geschlossen wie seit 30 Jahren nicht, immer mehr Jugendliche landen auf dem Abstellgleis. Selbst nach den offiziellen Zahlen lebt mittlerweile jede/r vierte Unter-18-jährige in Armut und die psychischen Probleme unter Jugendlichen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

Und auch wenn die Zusammensetzung der nächsten Regierung noch nicht klar ist, steht die Richtung der kommenden Angriffe fest. So hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall schon im letzten Frühjahr Vorschläge gemacht, wie man die Kosten der Krise auf die arbeitenden Menschen abwälzen kann. Dazu zählt zum Beispiel: Noch länger bis zur Rente zu arbeiten, dass Kosten für die Krankenversicherung noch mehr von uns getragen werden müssen, unser Kündigungsschutz und die Regelungen für unbefristete Arbeitsverhältnisse noch weiter gelockert werden oder gar der 8-Stunden-Arbeitstag unter dem Stichwort „Flexibilisierung“ angegangen wird. Das sind krasse und umfassende Angriffe auf unsere Rechte, die uns Jugendliche besonders treffen: Wir haben häufiger prekäre Jobs, stehen gerade am Jobeinstieg und kennen das „Normalarbeitsverhältnis“ oft gar nicht mehr.

Dass bei diesen Szenarien und zusätzlichen weiterem Reallohnverlust, starker Inflation – das heißt Raub an der Bevölkerung – und überhöhten Mietpreisen der Widerstand größer und ungemütlicher für die Herrschenden wird, ist klar. Daher haben wir schon vor und werden auch nach der Wahl mit mit schärferen Polizei- und Versammlungsgesetzen rechnen müssen. Diese erlauben es, dass unsere Daten auf Vorrat gespeichert werden. Dass Menschen ohne Verurteilung eingesperrt oder von Versammlungen ausgeschlossen werden. Diese erlauben es auch, dass die Polizei mit mehr Waffen und stärkerer Gewalt unserer legitimen Proteste zerschlagen darf.

Wir wählen den Weg des Widerstands

Als Zeichen gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf uns, gegen weitere Aufrüstung, gegen Sozial- und Demokratieabbau, für Frieden mit Russland und China und gegen das kapitalistische System haben mehr als 15.158 Menschen ihre Stimme der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gegeben, und somit ein ganzes Stück mehr als 2017 (11558). Bei den zu erwartenden Angriffen ist klar: Die DKP wird in diesem Land dringend gebraucht und zwar als Partei, die nicht nur zu Wahlen antritt, sondern als Partei, die kämpft.

Im Wahlkampf haben wir die Erfahrung gemacht: Viele Jugendliche erleben, dass die Bundesregierung auf ihre Kosten handelt, dass sie auf dem Abstellgleis landen. Die Angst vor Krieg und Klimawandel wächst und mit der Corona-Pandemie hat sich vielen auch die Systemfrage gestellt: Ein profitorientiertes Gesundheitssystem, dass Gesundheit in Fallpauschalen misst und Impfpatente zugunsten der Interessen der Monopole nicht freigibt ist eindeutig nicht in unserem Interesse! Wir haben auch die Erfahrung gemacht, dass mehr Jugendliche auf uns zugehen, mehr Jugendliche selbst aktiv werden wollen. Und genau das ist der einzige Weg etwas zu verändern, denn ob Jamaika oder Ampel – die da oben haben gezeigt, dass sie für uns nichts verbessern werden. Deshalb sagen wir erst recht: Wir wählen den Weg des Widerstands!

[1] Umfrage des Forschungsinstituts Wahlen für das ZDF.

[2]https://www.badische-zeitung.de/so-funktioniert-rot-rot-g-
ruen-in-bremen–204543140.html


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NEUE ANTWORT29.09.2021, 18:42 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 >>>

NB: SDAJ: "Wir sagen: All diejenigen, die wirklich etwas verändern wollen, ob in der Linken organisiert, in der Gewerkschaft oder anderswo aktiv, sollten sich deutlich dafür aussprechen, dass die Linke ihre Grundsätze nicht weiter über Bord wirft." - Das Schlimme ist, daß "all diejenigen, die wirklich etwas verändern wollen" in der PdL sich praktisch ständig entsprechend "aussprechen". Das Aussprechen nützt in diesem Laden einen feuchten Dreck; man muß das Richtige durchsetzen mit all den Mitteln, die einem zur Verfügung stehen, ... auch wenn des dann heißt: "Das ist aber Erpressung!" Daran scheint es mir erheblich mehr zu hapern. Seit wann ist ein Revolutionär ein Gentleman?
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NEUER BEITRAG29.09.2021, 21:55 Uhr
EDIT: FPeregrin
29.09.2021, 22:02 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 Sevim Dagdelen im Interview in der jW von morgen:

»Es ist brutal und bitter, zeichnete sich aber ab«

Die Linke hat Stimmenanteil bei Bundestagswahl fast halbiert. Genaue Analyse der Ursachen ist notwendig. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen

Interview: Kristian Stemmler

Nur dank dreier Direktmandate gehört Die Linke dem neu gewählten Bundestag weiter als Fraktion an. Wie überraschend kam für Sie diese herbe Wahlniederlage mit nur 4,9 Prozent der Stimmen, nachdem die Partei 2017 noch 9,2 Prozent erhalten hatte?

2009 waren es sogar 11,9 Prozent. Der Absturz der Linken auf nun 4,9 Prozent ist brutal und bitter, er zeichnete sich allerdings ab. Die Vernachlässigung der sozialen Frage, der Fragen der sozialen Gerechtigkeit und eines starken Sozialstaats durch die alte Parteiführung in den letzten acht Jahren hat Vertrauen verspielt: bei den Beschäftigten mit niedrigen und normalen Einkommen, bei den Arbeitslosen, bei den Rentnerinnen und Rentnern. Auch beim Klimaschutz wurde nicht ausreichend deutlich, dass wir die perfide Politik der Preiserhöhungen der Grünen ablehnen. Zugleich war man als Protest gegen die autoritären Zumutungen der Coronapolitik der Bundesregierung nicht vernehmbar. Dazu kommen schwere handwerkliche Fehler im Wahlkampf. Bis zuletzt hatte man im Karl-Liebknecht-Haus die Gefahr, unter die Fünf-Prozent-Hürde zu geraten, vollkommen unterschätzt. Nicht einmal beim Kampf um die aussichtsreichen Direktmandate gab es ausreichend Unterstützung.

Am Wahlabend war sofort von vielen Seiten zu hören, nun müsse das Ergebnis gründlich analysiert werden. Welche Ursachen sehen Sie, an denen das Debakel festgemacht werden kann?

Auch wenn die Ursachen für die Niederlage tiefer liegen: Zur Wahrheit gehört, dass es fatal war, den Eindruck zu erwecken, man wolle bedingungslos mitregieren. Statt unsere roten Haltelinien wie keine Zustimmung zu Sozialabbau und Krieg zu kommunizieren, war man damit beschäftigt, Sondierungsteams für Koalitionsverhandlungen zusammenzustellen. Eine »Verhindert Laschet«-Kampagne ohne Kritik an Scholz und Baerbock hat letztlich dazu geführt, dass viele unserer Wählerinnen und Wähler dann gleich SPD und Grüne gewählt haben oder ins Nichtwählerlager abgewandert sind.

Die tiefergehende Ursache aber ist eine in den letzten acht Jahren organisierte Entfremdung von Beschäftigten und Erwerbslosen. Hier ist der Eindruck entstanden, dass die Partei weder ihre Sprache spricht noch ihre Interessen vertritt. Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung. Es rächt sich, dass man meinte, die klassenpolitische durch eine identitätspolitische Ansprache ersetzen zu können.

Haben die Signale, dass friedenspolitische Grundsätze zur Disposition gestellt werden könnten, bei der Wahl geschadet?

Es wäre verheerend, die friedenspolitischen Positionen von Die Linke zu schleifen. Wer das, was bei der Abstimmung über das Wahlprogramm noch gescheitert ist – siehe den Riexinger-Kipping-Entwurf mit seinen Relativierungen bei Positionen zu NATO, Auslandseinsätzen und Rüstungsexporten –, jetzt nachholen will, setzt die Existenz der Partei aufs Spiel. Das wäre dann der Weg in den Abgrund.

Meinen Sie damit die Aussage der ehemaligen Parteivorsitzenden Katja Kipping, die im Taz-Interview die Wahlniederlage auf das Abstimmungsverhalten der Fraktion bei der sogenannten Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan zurückführt?

Wäre es nicht so traurig, könnte man darüber lachen. Ich will jetzt keine Namen nennen. Aber klar ist, dass hier von der eigenen Verantwortung für das Desaster in hervorgehobenen Positionen der Partei und Fraktion abgelenkt werden soll. Es ist erschreckend, dass eine konsequente Friedenspolitik, mit der Die Linke in den Wahlkämpfen 2009 und 2013 und 2017 so erfolgreich war, jetzt offenbar als Belastung empfunden wird. Wer weiter darauf setzt, eigene zentrale Forderungen aufzuweichen, kann nicht glaubwürdig dafür werben, dass die Wähler ein Kreuz bei der Linken und nicht bei einer anderen Partei machen sollen.

Es wird damit gerechnet, dass die Lasten der Coronakrise – egal, ob eine »Jamaika«- oder eine »Ampel«-Koalition zustande kommt – erneut auf die Menschen mit geringem Einkommen abgewälzt werden. Sehen Sie das auch so?

Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass Grüne und FDP als gemeinsamer Block auftreten werden. Gegen den sogenannten progressiven Neoliberalismus braucht es mehr denn je eine soziale Opposition, die Friedenspartei bleibt und wieder soziale Protest- und Kümmererpartei wird.


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NEUER BEITRAG01.10.2021, 13:16 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 Gerade hereingekommen - der Newsletter DIE LINKE nach den Wahlen der #Bewegungslinke:

• PDF-Datei DIE LINKE nach den Wahlen.pdf
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NEUER BEITRAG03.10.2021, 20:20 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 ... und - ganz frisch - als Nachschlag eine Stellungnahme aus der #KPF zum dämlichen Gelaber von Gregor Gysi:

Der Genosse Gysi irrt

Zu den Aussagen von Gregor Gysi im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann im Deutschlandfunk am 02.10.2021[1] ließe sich vieles sagen. Stattdessen verweisen wir lieber auf die Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform vom 27.09.2021 »Erste Überlegungen zum Abschneiden der LINKEN bei den Bundestagswahlen[2].

Nicht unwidersprochen allerdings möchten wir seine lichtvollen Äußerungen über unseren Zusammenschluss lassen.

»Lifestyle-Linke«, so Gregor Gysi, »haben wir wirklich mehrere, kann ich nur sagen. Ich erinnere mich zum Beispiel, kommunistische Plattform hatten wir ja mal, ich glaube, da gibt’s Reste immer noch, aber entscheidend ist, als ich bei den Kalikumpeln war in Bischofferode, die hungerstreikten für ihre Jobs, nie kamen die mit. Also revolutionäre Reden konnten sie halten auf dem Parteitag, aber da waren sie nie. Also das kenne ich, dass man sich dann um die konkreten Umstände nicht kümmert.«

Der Genosse Gysi irrt. KPF-Aktivistinnen und -Aktivisten aus Thüringen waren bei den Kalikumpeln. Und uns Ehrenamtliche aus anderen Bundesländern hat Gregor – die umfangreichen logistischen Möglichkeiten eines Bundestagsabgeordneten nutzend – sicher gut vertreten. Gregor Gysi irrt sich gleich doppelt. Viele unserer Genossinnen und Genossen kümmern sich sehr wohl »um die konkreten Umstände« und waren gerade in den vergangenen Wochen auch im Wahlkampf vor Ort. Das kann und muss er nicht wissen, denn er ist ja nicht Mitglied im Bundeskoordinierungsrat, wo wir unsere Erfahrungen austauschen. Aber – er sollte dergleichen nicht behaupten.

Und was die »Reste« der Kommunistischen Plattform anbetrifft: Mehr als die gegenwärtige LINKEN-Fraktion im Bundestag sind wir allemal. »Man weiß gar nicht, wofür die Partei steht«, hat Gregor im Deutschlandfunk-Gespräch gesagt. Wir wissen es: Sie steht für die Inhalte unseres Erfurter Parteiprogramms, und Kommunistinnen und Kommunisten in der LINKEN werden ihren Beitrag leisten, damit das so bleibt.

Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Jürgen Herold und Stephan Jegielka (Bundessprecher der KPF) und Jochen Traut (Landessprecher der KPF Thüringen), 03.10.2021.

[1] »Man weiß gar nicht, wofür die Partei steht«, Gregor Gysi im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann, Deutschlandfunk, 02.10.2021, Link ...jetzt anmelden!

[2] Link ...jetzt anmelden!




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NEUE ANTWORT03.10.2021, 22:14 Uhr
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arktika

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 Nun ausgerechnet die KPF als "Lifestyle-Linke" zu bezeichnen, ist schon putzig vom guten Gysi und zeigt eigentlich nur, daß er langsam die Grenze zur Senilität überschritten hat.
Schön die sachliche Antwort, sprich das Auseinandernehmen dieses Schwachsinns/Unwahrheiten durch die SprecherInnen!
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NEUE ANTWORT03.10.2021, 22:35 Uhr
EDIT: FPeregrin
03.10.2021, 22:51 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 Naja, taktisch dumm ist das nicht: Man spielt einen "Wagenknechtianismus" zurück und versucht damit, den nie vernünftig aufgelösten 2-Lager-Gegensatz der beiden rechten Flügel zu stabilisieren. Postfaktizismus als Waffe gegen links, ... das geht selbst in einer Partei in einer an sich aufgeklärten Tradition. Richtig und wichtig ist, daß die KPF ihn genau an diesem Punkt erwischt: beim Postfaktizismus, vulgo: beim Lügen!
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NEUE ANTWORT05.10.2021, 01:02 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 ... wobei es natürlich alarmierend ist, daß dieser Lügendreck ausgerechnet von einem Gregor Gysi kommt, der vor fast dreißig Jahren auch mal gesagt hat, die Partei dürfe „alles Mögliche werden, nur nicht antikommunistisch“.
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Er arbeitet gerade vehement am Gegenteil!
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NEUER BEITRAG05.10.2021, 01:07 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 jW heute:

Erstarrt

Debatte in Die Linke nach Wahlen

Von Arnold Schölzel

Zwischen der Dimension des Wahldebakels für Die Linke und den unentwegt verkündeten Bekenntnissen aus Partei- und Fraktionsführung zu einer Ursachenanalyse herrscht erneut ein Missverhältnis. Das Fastverschwinden der Linke-Fraktion aus dem Bundestag hat Bedeutung weit über die Partei hinaus. Die drohende Gefahr war seit Monaten absehbar, spielte in der Partei aber keine Rolle. Vorherrschend war die starrsinnig festgehaltene, irreale Parole, Kurs auf Regierungsbeteiligung zu nehmen. Das Verbot, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen, gilt offenbar auch jetzt.

Wie nach ähnlichen Niederlagen 2019 bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen und den EU-Wahlen spielt die wirtschaftliche, soziale und ideologische Realität, spielen Kriegsvorbereitung und Vormarsch faschistischer Kräfte in der Bundesrepublik und in der Welt kaum eine Rolle. Statt dessen äußern sich vorzugsweise in den Bürgermedien Parteivertreter über Personen und Stilfragen im Wahlkampf. Dabei ist die nächste große Runde der Umverteilung von unten nach oben bereits im Gang und bleibt wichtigster Regierungsauftrag: Die Inflation frisst Niedriglohneinkommen und Armutsrenten, explodierende Energie- und Benzinkosten lassen jetzt schon viele verzweifeln, es werden satte Beitragserhöhungen der Sozialkassen angekündigt, Hartz-IV-Bezieher erhalten drei Euro mehr ab Januar 2022. Der real existierende Zynismus feiert neue Triumphe.

Wie ein schlechter Scherz wirkt da das, was die Linke-Führung anbietet. In der am Sonnabend verabschiedeten Erklärung des Parteivorstandes wird an erster Stelle nebulös von »Strukturproblemen unserer Partei im Osten wie im Westen« gesprochen. Behauptet wird, dass es »trotz klarer Programmatik, Parteivorstands- und Parteitagsbeschlüssen widersprüchliche Kommunikation in Schlüsselfragen unserer Zeit« gegeben habe. Dabei waren sich die verschiedenen Parteiströmungen mit Ausnahme der Kommunistischen Plattform (KPF) in einem Punkt einig: entweder mit Karacho in eine Regierung mit SPD und Grünen oder zumindest keine Ablehnung. Die Arroganz, mit der Gregor Gysi im Deutschlandfunk am Sonnabend über die KPF herzog, die Vehemenz, mit der Berliner und Thüringer Regierungssozialisten seit dem 26. September »Weiter so!« skandieren, besagt: Am Fanatismus der Anpassung, an Pöstchenjagd und parlamentarischem Kretinismus als den wichtigsten Programmpunkten soll sich nichts ändern. Da bewegt sich nichts. Wie die fast halbierte Linke-Fraktion in den kommenden Jahren mit solchen Durchhaltestrategen im Nacken das »soziale Gewissen« (Dietmar Bartsch) des Landes werden soll, erschließt sich nicht. Etikettenschwindel ist Teil des parlamentarischen Geschäfts und eine Hauptursache für dessen aktuelle Erosion. Die wird beschleunigt, wenn Die Linke erst einmal raus ist. Das ist die Dimension dieser Niederlage.


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P.S.: Das ist mein Reden seit ewig & drei Tag': Wenn die PdL abschmiert, zahlen wir alle die Rechnung! Deshalb ist die politische Arbeit von Kommunisten in der PdL kein nostalgischer Firlefanz, sondern eine bittere Notwendigkeit! Nur um es klarzustellen: die oppositionelle, nicht die affirmative politische Arbeit!
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NEUER BEITRAG06.10.2021, 15:57 Uhr
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arktika

Ergebnis der BT-Wahlen 2021 in Zahlen Hier gibt es schon die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise zur Bundestagswahl nach Wahlkreisen in einer interaktiven Karte, bzw. in 2 interaktiven Karten nach Erst- u. Zweitstimmen getrennt.

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Erschreckend in wie vielen Wahlkreisen die AfD - meist sogar mit beiden Stimmen - die (wenn auch oft nur sehr knappe) Mehrheit gekriegt hat.
Und auffällig die Verteilung:
Besonders in Sachsen u. großen Teilen Thüringens sowie im Osten Meck-Pomms und einem Streifen entlang der deutsch-polnischen Grenze ist sie eindeutig dominant. Hier scheinen bes. viele WählerInnen nicht nur von den üblichen bürgerlichen Parteien die Schnauze voll zu haben, sondern sich auch erkennbar von der PDL abgewendet. Und statt dann nicht zu wählen, sind sicher folgerichtig viele nach rechts "gewandert".
Ist leider irgendwie sogar nachvollziehbar, wenn es ihnen an politischem Bewußtsein fehlt. Für die Linke (damit meine ich nicht explizit die PDL, sondern jegliche Linke, egal ob PDL, DKP, KPD, MLPD oder Unorganisierte oder sonstwo organisierte!)
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NEUE ANTWORT06.10.2021, 18:17 Uhr
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FPeregrin

Ergebnis der BT-Wahlen 2021 in Zahlen Ich verlinke auch mal auf Zeit online:
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Man beachte auch die Parteienkarten, die z.T. ein signifikant anderes Abstimmungsverhalten in der alten BRD und der alten DDR zeigen. Und das gilt eben nicht nur für die ossifeindlich immer gern ins Feld geführte AfD, sondern immer noch merklich für die PdL und - ungekehrt - für die Grünen.
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NEUER BEITRAG07.10.2021, 02:00 Uhr
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Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 ... und um auf das m.E. für uns als Kommunisten (unabhängig von der faktischen Organisierung) wichtigste Detail bei dieser BTW zurückzukommen - das desaströse Ergebnis von #DieLinke -, hier das Papier des Ältestenrats vom 5. Oktober:
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• PDF-Datei Die Zeit fordert, dass wir handeln DIE...
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NEUER BEITRAG08.10.2021, 13:21 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 #Liebknechtkreis

Der Newsletter des Liebknechtkreises:
• PDF-Datei Fertiger Newsletter Oktober.pdf
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NEUER BEITRAG12.10.2021, 21:57 Uhr
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Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 Hans Modrow heute im jW-Interview:

» Eine Partei ist kein Selbstzweck«

Die Linke muss aus der Wahlniederlage Konsequenzen ziehen, sich auf ihre Wurzeln besinnen. Ein Gespräch mit Hans Modrow

Von Frank Schumann

Eine Woche nach der Halbierung der Linke-Wählerschaft hat der Vorstand Ihrer Partei auf einer Klausur über das Wahldebakel geredet. Sie stellten danach die Vertrauensfrage, also den Vorsitz des Ältestenrates zur Disposition. Das sei, so der Kommentar in der jungen Welt, nur konsequent. Warum taten Sie das? Aus Verbitterung?

Nein, denn wenn ich Politik aus dem Bauch heraus machen würde, wie es viele Genossinnen und Genossen heute augenscheinlich tun, hätte es in der Vergangenheit mehr als einen Anlass gegeben, mich aus der Verantwortung zu stehlen. Ich habe in meiner politischen Arbeit zeitlebens rational entschieden, überlegt und geprüft, was politisch notwendig war. Und zwar nach Maßgabe der Grundsätze, die meine Partei verfolgt. Allerdings sehe ich aktuell keine Strategie, zumindest keine gesellschaftlich relevante. Außer vielleicht jener von einigen Funktionsträgern verfolgten, unbedingt regieren zu wollen.

Diese Strategie ist ja krachend gescheitert.

Was einige aber noch immer nicht begriffen zu haben scheinen. Obgleich die unterschiedlichen Zusammenschlüsse in der Partei konstruktiv und lebhaft die Ursachen der Niederlage diskutieren, ist der Prozess der Tiefenanalyse im Parteivorstand nach meinem Eindruck noch nicht in Gang gekommen. Aber vielleicht bin ich nur zu alt, um die kluge Politik zu begreifen, die sie dort machen.

Was ist dann der Grund, wenn Sie nicht verbittert sind?

Als Vorsitzender des Ältestenrates trage ich nicht nur Verantwortung für mich selbst, sondern auch für dieses Gremium und für die Partei. Ich erinnere an die Satzung des Ältestenrates, die der Geschäftsführende Parteivorstand am 21. Januar 2012 bestätigt hat und die unverändert gilt: »Der Ältestenrat berät aus eigener Initiative oder auf Bitte des Parteivorstandes zu grundlegenden und aktuellen Problemen der Politik der Partei. Er unterbreitet Vorschläge oder Empfehlungen und beteiligt sich mit Wortmeldungen an der parteiöffentlichen Debatte.« Die Liste unserer Stellungnahmen, Vorschläge und Empfehlungen ist lang, sie ist auf der Homepage der Partei auf mehreren Seiten nachzulesen. Allerdings wurden unsere Ratschläge weder diskutiert noch bei Entscheidungen beachtet. Es gab kaum Reaktionen. Daher stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieses Rates.

Können Sie das mal konkret machen?

Der Ältestenrat hat auf dem Leipziger Parteitag im Juni 2018 vorgeschlagen, ein »Linkes Zukunftsprogramm Ostdeutschland« auszuarbeiten. Als nichts geschah, legten wir im Januar 2019 ein Papier vor, das auf die Defizite im Einigungsprozess hinwies und darauf, wie wir meinten, dass die Partei politisch reagieren sollte. Die jW hat diesen Anstoß am 5. Februar 2019 auf zwei Seiten veröffentlicht. Das Signal wurde ignoriert.

Das ist vergossene Milch. Was sind aktuelle Beispiele?

Wir gewannen bei der letzten Bundestagswahl fünf Direktmandate, jetzt waren es noch drei. Wir empfehlen dringend eine genaue Analyse, was in den sicher gewähnten Wahlkreisen passiert ist. Der Ältestenrat, nicht der Parteivorstand, hat Sören Pellmann in Leipzig deshalb bereits kontaktiert. Woran Petra Pau gescheitert sein könnte, las ich beispielsweise in der Berliner Zeitung am 7. Oktober. Horst Hommel aus Hellersdorf erklärte in einem Leserbrief, warum er zum ersten Mal nicht die Kandidatin der Linken in seinem Wahlkreis gewählt habe: »Von Frau Pau höre ich nur ›Mauermord‹ und ›Unrechtsstaat DDR‹, aber Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist in Ordnung. Wo ist die Friedenspartei geblieben? So lange wie man über Genderzeichen und andere akademische Erfindungen diskutiert und nicht den Klimaschutz mit den Umweltverbrechen der USA in den Kriegen in aller Welt in Verbindung bringt, so lange wird sich Die Linke selbst zerstören, denn ihr fehlen die Grundlagen einer linken Partei und der Kompass.«

In der dpa-Meldung über Ihren Schritt wird ein anonymer »Parteisprecher« mit dem Satz zitiert, »die Empfehlungen des Ältestenrates würden sehr wohl bei den Entscheidungen des Vorstandes berücksichtigt«.

Diese Aussage ist unzutreffend. Der unbekannte Genosse wird schon wissen, weshalb er seinen Namen verschwiegen hat.

Sie sprachen von Verantwortung …

Das ist eine Haltungsfrage. Wenn ich in eine Funktion gewählt, mit einer bestimmten Aufgabe betraut werde, muss ich sie mit aller Konsequenz wahrnehmen. Nicht um meinetwillen, sondern weil jene, die mich gewählt haben, dies auch erwarten. Oder ich darf die Verpflichtung gar nicht erst eingehen, wenn sie mich überfordert. 1972 sollte ich Kulturminister der DDR werden. Das habe ich abgelehnt, weil ich Ökonom war. Wenn jemand dennoch eine Funktion übernimmt, die seine Fähigkeiten oder seine Qualifikation übersteigt, dann sollte er oder sie mindestens so viel Charakter zeigen und nach erkennbarem Scheitern gehen.


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NEUE ANTWORT12.10.2021, 22:01 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 >>>

Was, um es konkret zu machen, ist in dieser Partei seit Jahren schiefgelaufen?

Der Ältestenrat steht keineswegs unkritisch zur DDR, aber das hindert uns nicht, uns deutlich zu diesem Land, seinen realen Errungenschaften, zu seinen Bürgern und ihren Leistungen zu bekennen. Ein ähnlich dialektisches Bekenntnis zur DDR habe ich von der Führung der Partei bisher nicht vernommen. Auf wessen Schultern steht denn unsere Partei? Die PDS kam aus der SED, und Die Linke gäbe es nicht ohne das strukturelle und soziokulturelle Erbe der DDR. Dieses Potential wurde leichtfertig über Bord geworfen, weil es als Ballast empfunden wurde beim Ankommen. Darin passte man sich gern der westdeutschen Sicht, dem bürgerlichen Mainstream aller politischen Richtungen an. Man biederte sich geradezu an. Wozu? Es ist doch bemerkenswert, wenn selbst Angela Merkel am 3. Oktober in Halle erklärte, dass Menschen ihrer Generation und »Herkunft aus der DDR« sich immer wieder beweisen müssten, als sei »das Leben in der DDR irgendwie eine Art Zumutung« gewesen. Und sie forderte: »Wir brauchen Respekt vor den jeweiligen Biographien und Erfahrungen.« Gut, das hätte sie schon früher sagen und eine entsprechende Politik machen sollen, aber egal. Gilt im übrigen dieser Satz nicht auch für alle Mitglieder unserer Partei und deren Verhältnis zu unserer Geschichte und zu dem Land, aus dem wir kamen und das die westdeutschen Linken einst gestützt hat? Statt dessen gaben wir unsere Herkunft preis und buckelten auch noch vor den erklärten DDR-Gegnern. Wir unterschrieben jede noch so krude Behauptung, nur um koalieren und regieren zu dürfen.

Sie meinen also, dass die Ostidentität nicht nur offensiv verteidigt werden muss, sondern auch die sozialistische Tradition bewahrt und für eine gesellschaftspolitische Strategie eingesetzt werden sollte.

Genau das meine ich. Denn welchen Sinn hat eine linke Partei, wenn sie keine sozialistische Alternative verfolgte? Eine Partei ist doch kein Selbstzweck.

Sie sprechen damit auch über den Gebrauchswert der Partei Die Linke.

Eben. Nehme ich das Wahlresultat, ist er geringer als fünf Prozent. Nicht einmal jeder 20. Wähler in Deutschland scheint sie noch zu brauchen. Selbst Gregor Gysi, so hörte ich dieser Tage im Deutschlandfunk, fragt sich: »Man weiß gar nicht, wofür die Partei steht.« Wenn er es schon nicht weiß, wie sollen es dann die Wählerinnen und Wähler wissen? Aber ich pflichte ihm bei, wenn er fordert: »Sie muss die Ostidentität zurückgewinnen.« Unser Einbruch wurde weder von der Pandemie noch von taktischen Wählerwanderungen verursacht – er liegt allein an uns. Deshalb brauchen wir einen Neustart. Wir sollten uns bewusst sein: Wenn die Partei in Deutschland in der Bedeutungslosigkeit endet, hätte dies auch irreparable Folgen für die europäische Linke und für die Welt!

Müssen Köpfe rollen?

So würde ich es nicht nennen, aber bei der Ursachenanalyse stellt sich natürlich neben dem Grundsätzlichen auch die Frage nach der strategisch-politischen Führung des Wahlkampfes und wer diesen maßgeblich verantwortete.


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NEUER BEITRAG21.11.2021, 22:44 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 jW morgen:

Der versteckte Sozialismus

Abschied von der Systemopposition. Über die Niederlage der Linkspartei bei der Bundestagswahl

Von Ekkehard Lieberam

Wir dokumentieren im folgenden eine Rede, die Ekkehard Lieberam am 30. Oktober 2021 auf der Jahreskonferenz der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke Thüringen in Erfurt gehalten hat. (jW)

Die Lage nach den Bundestagswahlen ist aus verschiedenen Gründen für uns ernst: Die Linke ist eine andere Partei geworden. Die Linken in der Linkspartei müssen sich eindringlich fragen lassen, was für eine Zukunft sie noch haben. Als systemoppositionelle Kraft hat sich die Partei weitgehend verabschiedet. Als Bundestagspartei hat sie kaum noch eine Perspektive. Diese Doppelkrise ist so sowohl eine Krise ihrer veränderten Existenzweise als auch ihrer Existenz als Bundestagspartei. Sie resultiert nicht primär aus Schwächen ihrer Führung, sondern hat strukturelle Gründe. Sie tritt vor allem in Erscheinung als Kluft zwischen den programmatischen Grundsätzen ihres Erfurter Programms von 2011 und ihrer tatsächlichen Politik.

Wir befinden uns im übrigen inmitten einer absurden Situation: Diejenigen, die die Niederlage bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 zu verantworten haben, blockieren die Debatte über deren Ursachen. Und es gibt in der Partei nur sehr wenig Protest gegen diese – sagen wir es im Klartext – Dreistigkeit.

Vermeintlicher Neustart

Angesagt ist nach der ersten Fraktionssitzung in Berlin und der Klausurtagung der Fraktion in Leipzig am 27. und 28. Oktober 2021 personelle und inhaltliche Kontinuität. Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali sind als Vorsitzende der Bundestagsfraktion wiedergewählt worden. Stellvertreter sind nunmehr Susanne Ferschl, Gesine Lötzsch, Nicole Gohlke und Ali Al-Dailami. Damit wird das »Hufeisenbündnis« von »Reformern« und Anhängern von Sahra Wagenknecht fortgesetzt. Inhaltlich nannte Dietmar Bartsch auf der Klausurtagung in Leipzig fünf Schwerpunkte für die zukünftige politische Arbeit: soziale Sicherheit, Steuergerechtigkeit, wirksame Klimapolitik, Alltagsprobleme und konsequente Friedenspolitik. Das ist nicht falsch, aber unbestimmt und dunkel, weil in keiner Weise verbunden mit gesellschaftsstrategischen Überlegungen und der Kritik der politischen Defizite der letzten Monate und Jahre in diesen Politikbereichen.

Die Führungsspitze der Linkspartei hat die Wahlen vergeigt, aber schuldig an der Niederlage sind nach ihrem Verständnis weder sie selbst noch ihre Wahlstrategie der Orientierung auf »Rot-Rot-Grün«. Die Führung der Partei handelt nach der Devise: Wir machen weiter so, bleiben bei dem Kuschelkurs mit SPD und Grünen, harmonisieren die Kommunikation zwischen Parteivorstand und Fraktion, geben »Nörglern und Meckerern« keinen Raum und nennen das Ganze »Neustart«.

Wie 2002, aber doch anders

Es gibt viel Ähnlichkeit zur Niederlage der PDS bei den Bundestagswahlen 2002. Aber die aktuelle Krise ist noch auswegloser. Die PDS erhielt damals 4,0 Prozent der Stimmen. Ihr Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch hatte sich im Wahlkampf für die Wahl von Gerhard Schröder zum Bundeskanzler ausgesprochen. Die Partei zog mit nur zwei Direktmandaten in den Bundestag ein. Ihre führenden Politiker lehnten damals jede Schuld für dieses Desaster ab.

Aber grundlegende Unterschiede sind nicht zu übersehen. Eine günstige Ausnahmesituation in der linken Parteiengeschichte stoppte damals den Anpassungstrend. Die PDS-Führung selbst war gespalten. Ihr offensiv auf Regierungsbeteiligung setzender Teil geriet in die Defensive. Dessen Versuch, Roland Claus gegen Gabriele Zimmer auf dem Geraer Parteitag im Oktober 2002 zum Vorsitzenden zu machen, scheiterte. Es entstand spontan eine breite Protestbewegung in der Partei, die den Verantwortlichen für die Niederlage die Leviten las. Auf dem Parteitag benannte die mit 70 Prozent gegen Roland Claus (30 Prozent) wiedergewählte Gabriele Zimmer das damalige (und heutige) Grundproblem der Krise: »Eine zweite sozialdemokratische Partei in Deutschland brauchen wir nicht.«

Profilierte Genossinnen und Genossen mit marxistischem Hintergrund in der Bundestagsfraktion (Uwe-Jens Heuer und Winfried Wolf), aber auch unter den mittleren Funktionsträgern traten dem Anpassungskurs in der Partei entschieden entgegen. Teile der Mitgliederbasis und eine damals noch vorhandene postsozialistische Subkultur vor allem im Osten (etwa zwei Millionen Menschen) signalisierten ihren Unmut. Entscheidend aber war: Die zwei Jahre später aufkommende breite soziale Bewegung gegen die Agenda 2010 und Hartz IV führte über die Bildung der linken Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) im Juni 2007 und deren spätere Vereinigung mit der PDS zu einer neuen Partei mit deutlich sozialistischem und systemoppositionellem Profil. Die neuentstandene Partei Die Linke gab sich Ende 2011 mit dem Erfurter Programm eine Handlungsorientierung, die unter anderem mit der Einschätzung des Klassencharakters der Gesellschaft, mit der Orientierung auf die Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse und auf den Umbruch der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse als wichtigstem strategischen Weg zu einem politischen Richtungswechsel bedeutsame marxistische Grundsätze enthielt.


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NEUE ANTWORT21.11.2021, 22:46 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 >>>

Geschichtsvergessen

Diesmal erfolgte (zumindest bisher) keine ernsthafte Debatte innerhalb der Partei: weder über die gesellschaftsstrategische Fehlorientierung noch über die zahlreichen Fehler während des Wahlkampfs. Es gab auch keine allgemeine Empörung über das inhaltliche und personelle »Weiter so« der Führungsspitze. Die Verantwortlichen für die Niederlage haben diesmal das Heft fest in der Hand. Ihre Hegemonie wackelt nicht. Nicht zu übersehen ist allerdings, dass der Ältestenrat unter Hans Modrow, einige linke Zusammenschlüsse und einzelne Genossinnen und Genossen sich sehr kritisch zur Politik der Führungsspitze der Partei äußern. Die Qualität eines linken Flügels aber hat das bis jetzt nicht.¹

Die geschichtlichen Erfahrungen mit Anpassungstrends bei linken Parteien spielen in den Diskussionen innerhalb der Führung wie bei den linken Zusammenschlüssen innerhalb der Partei kaum eine Rolle. Vergleiche mit 2002 sind selten, ebenso Hinweise auf Parallelen zur Anpassungsgeschichte der SPD mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 und zur Wandlung der systemoppositionellen Grünen seit den 1980er Jahren von einer Friedenspartei hin zu »Atlantikern«, die sich heute mit der Forderung, Nord Stream 2 zu verhindern, als besonders eifrige Parteigänger des US-Imperialismus zu profilieren suchen.

Keine ernsthafte Debatte gab es nach der Bundestagswahl in der Parteiführung zur Orientierung im Wahlkampf auf »Rot-Rot-Grün« und aufs Mitregieren in einem »Linksbündnis«. Einige Politiker verteidigen diesen Kurs sogar besonders militant, indem sie die Kritiker dieser Politik als hoffnungslose Sektierer hinstellen. Sie und andere sorgen dafür, dass in der Partei die Einschätzung des Erfurter Programms von der »herrschenden Politik, die sich den Interessen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet« hat,² nicht mehr gilt. Es dominiert die herrschende Vorstellung von einer »gestaltenden Demokratie«. Danach ist Staatspolitik eine Willensfrage: das Resultat von »Schnittmengen« und Übereinkünften. Eine Kapitalherrschaft gibt es ebensowenig wie »Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und deshalb kaum unterscheidbar sind«.³ Die politischen Zustände können aus der neuen Sicht, die die Erkenntnisse des Erfurter Programms unbeachtet lässt, weder begriffen noch verändert werden.

Geschlossenheit statt Kritik

Für Dietmar Bartsch war schon am Abend des 26. September in seinem Statement nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen gegenüber dem ZDF die Sache klar: »Das lag nicht am Wahlkampf.« Gelegen habe es an der »Zerstrittenheit« der Partei. Nur konsequent aus dieser Sicht ist es, den »Neustart« vor allem als Erreichen von »Geschlossenheit« zu verstehen. Zu klärende inhaltliche Fragen bleiben außen vor.

Die beiden Parteivorsitzenden und der Parteivorstand haben zur Niederlage und deren Ursachen mehrfach Stellung genommen. Dabei ist ein Verharren in Allgemeinplätzen nicht zu übersehen. Im Mitgliederbrief der Vorsitzenden von Anfang Oktober wird gesagt: »Wir haben zuwenig überzeugen können, dass der bessere Weg mit den Linken zu gehen wäre.«⁴ Früher hieß das, wir haben zuwenig »agitiert«. In den Beschlüssen des Parteivorstandes vom 3. und vom 24. Oktober ist davon die Rede, »uns grundlegende Fragen zu stellen« und eine »Neuaufstellung« vorzunehmen. Bei näherem Hinsehen geht es dann aber vor allem um eine engere und bessere Abstimmung »zwischen Parteivorstand und Fraktion« sowie »innerhalb der Bundestagsfraktion«.

Susanne Hennig-Wellsow bleibt bei ihrer im Wahlkampf eingenommenen Haltung, dass die Orientierung aufs Mitregieren mit SPD und Grünen korrekt war. Die Partei habe die »richtige Frage, nämlich die soziale, in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfes gestellt«. Im übrigen gebe es Menschen in der Partei, »die im Ton überziehen«. Aufklärung sei notwendig, aber es »kommt darauf an, sie fair zu führen«, eben »nicht in der Konfrontation, sondern im zugewandten Streit«.⁵ Der Pelz soll gewaschen werden, aber nass werden darf er nicht.

Differenzierter lässt sich Bernd Riexinger vernehmen. Er reiht sich dann aber doch in den allgemeinen Trend eines Plädoyers für Geschlossenheit ein. Die »negativen Krisen und neuen Kriegsgefahren« sollten »auf der Höhe der Zeit« analysiert werden. Die »Regierungsdebatte« habe sich »erst einmal« erledigt. Am »Engagement der Partei« habe es nicht gelegen. Es gehe auch nicht um »Schuldfragen« und »nicht in erster Linie um programmatische Fragen«. Das Verhältnis von Fraktion und Partei müsse »auf neue Füße gestellt werden«.⁶

Ursachendebatte von links

Solide ist der »Wahlnachtbericht« der Rosa-Luxemburg-Stiftung von Horst Kahrs. Die Partei habe, so Kahrs, »kein strategisches Ziel und kein Selbstverständnis entwickelt«. Die nicht zu übersehenden »wahltaktischen Schwächen« seien »nur die Folge tiefergehender Probleme und anhaltender strategischer Schwächen« gewesen.⁷

Analysen und Schlussfolgerungen des Ältestenrates und von linken Zusammenschlüssen gehen in die gleiche Richtung. Sie finden allerdings bisher überwiegend außerhalb der offiziellen Parteidebatte statt. Der Ältestenrat hatte sich schon Ende 2019 im Zusammenhang mit der damals angelaufenen Strategiedebatte dahingehend geäußert, dass Mitglieder und Wähler »eine fortlaufende Anpassung an und Teilhabe in politischen Herrschaftsstrukturen« wahrnähmen und beklagten.⁸ Am 2. November 2021 bat Hans Modrow den Parteivorstand um Prüfung, ob er weiter in seiner Funktion gefragt sei. Er begründete das damit, dass es seitens der Parteiführung auf die Hinweise zur Strategie und zur Parteientwicklung »kein konstruktiv-kritisches Handeln« gegeben habe.⁹

Nach der Erklärung des Marxistischen Forums vom 7. Oktober 2021 ist die Hauptursache der Niederlage der Umstand, dass die Partei nicht mehr glaubhaft daherkomme »als die Partei, die die Sorgen der Arbeiterinnen und Arbeiter und sozial Benachteiligten ernst nimmt«.¹⁰ Ähnlich sah das Sahra Wagenknecht am Wahlabend, als sie davon sprach, »dass sich die Linke immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich gegründet wurde«, nämlich als »Interessenvertreterin« von Lohnabhängigen und Rentnern.¹¹ Der drastische Rückgang der Stimmen von Arbeitern, Angestellten und auch von gewerkschaftlich organisierten Lohnarbeitern bestätigt diese Einschätzung.¹²

Volker Külow und ich haben im Newsletter des Liebknecht-Kreises Sachsen vom 10. Oktober 2021, aber auch schon während des Wahlkampfs in der jungen Welt vom 7. September darauf aufmerksam gemacht, dass in der Abkehr der Lohnarbeiter von der Linkspartei und in anderen wahlstrategischen »Fehlern« der Linkspartei eine Veränderung ihrer Existenzweise in Richtung der Anpassung an den allgemeinen Politikbetrieb erkannt werden muss.¹³


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NEUE ANTWORT21.11.2021, 22:50 Uhr
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FPeregrin

Zum Ergebnis der BT-Wahl 2021 >>>

In der Integrationsfalle

Die allgemeine Ursache für das Ende des systemoppositionellen Charakters der Partei Die Linke liegt, wie Wolfgang Abendroth schon vor mehr als 40 Jahren in Zusammenhang mit der frühen Geschichte der SPD nachgewiesen hat,¹⁴ in der Integrationskraft der parlamentarischen Demokratie. Gerade bei erfolgreichen Parteien führt diese heute innerhalb weniger Jahre zu einer anwachsenden Sozialschicht mit eigenen Interessen in einer linken Partei, die sich von den Interessen der Lohnarbeiter deutlich unterscheiden.

Die öffentlichen Zuwendungen an Parlamentsparteien verbinden sich mit vielfältigen Möglichkeiten der Ämterpatronage im Parteienstaat. Gelder der staatlichen Politikfinanzierung in Form von Diäten, Fraktionsgeldern, staatlicher Parteienfinanzierung und finanzieller Mittel für die Parteienstiftung summierten sich 2019 bei der Linkspartei auf Bundesebene auf deutlich mehr als 100 Millionen Euro. Mehrere tausend Parteiarbeiter, Abgeordnete, deren Mitarbeiter, Fraktions-, Stiftungs- und Regierungsangestellte sowie politische Beamte insgesamt leben inzwischen von der Partei, erweisen sich als »Träger der Integrationsideologie« (Abendroth) und verändern die Existenzweise der Partei.

Keineswegs automatisch, aber doch als Trend tendiert eine systemoppositionelle Partei alsbald dazu, sukzessive zu einer systemkonformen Staatspartei zu werden. Bei der PDS hat das etwa zehn Jahre gedauert, bei der Partei Die Linke ebenso lang. Abgeordnete der Partei »erkranken« am parlamentarischen Kretinismus. Die Partei gibt das Primat des außerparlamentarischen Kampfes auf und strebt statt dessen auf allen Ebenen nach Regierungsbeteiligung. Sie öffnet das Tor für entsprechende Ideologien der »Mitgestaltung« mittels Regieren. Einzelne ihrer politischen Führer grenzen sich von dem »Despoten« Wladimir Putin ab, reden von »unseren Soldaten« in der Bundeswehr, beginnen sich mit den »Menschenrechtlern« in Moskau, Havanna und Hongkong zu solidarisieren. Immer mehr begibt sich die Partei in die Inte­grationsfalle.

Die Wandlung hin zur Regierungspartei im Wartestand auch im Bund ist der letzte Akt dieses Wandlungsprozesses. Das Andienen bei SPD und Grünen im Wahlkampf und Abstriche bei der Opposition im Parlamentsbetrieb (gegen das Kriegsbündnis NATO, gegenüber Forderungen nach Enteignung der »Miethaie«, bei der Übernahme des offiziellen Politik- und Demokratiebegriffs und der Distanzierung vom »Unrechtsstaat DDR«) sind Erscheinungsformen der sich an die Herrschaftsstrukturen anpassenden Existenzweise der Partei.

Es ist richtig, die konkreten »wahlstrategischen Fehler« bei der Diskussion um die Ursachen der Niederlage zu nennen. Alexander Neu sprach zu Recht davon, dass die Partei im Wahlkampf »Positionen zur Disposition gestellt habe, bevor es überhaupt zu Verhandlungen gekommen ist«.¹⁵ Diese und andere wahlstrategische Fehler aber sind eben nur die Erscheinungsformen tiefergehender Veränderungen. Wir müssen sie als Konsequenz der Abkehr von der gesellschaftsstrategischen Orientierung des Erfurter Programms erkennen. In der gesellschaftsstrategischen Debatte der Linken im Jahre 2020 merkte Friedrich Wolff an: »Aber sind wir noch eine sozialistische Partei? Nach unserem Programm sind wir das, unserer Tagespolitik merkt man es jedoch nicht an. Das ist unser Problem. Der Wähler erkennt unseren sozialistischen Charakter nicht mehr. Wir haben ihn versteckt. Das führt auf die Dauer zu unserem Untergang.«¹⁶

Kein Grund für Optimismus

Aus dieser Sicht wird deutlich, dass der nach dem 26. September eingeschlagene Weg zur »Geschlossenheit« der Partei keine Rettung bringen kann. Eine Rückkehr zu einer Partei, die mit dem strategischem Anspruch der Veränderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse die Interessen der Lohnarbeiter vertritt und in Opposition nicht nur zur jeweiligen Bundesregierung, sondern zum kapitalistischen Gesellschaftssystem steht, ist so nicht möglich. Es muss alles dafür getan werden, dass Die Linke sich mit ihren Möglichkeiten als Bundestagspartei in den kommenden sozialen Kämpfen, in den Bündnissen gegen eine ökologische Katastrophe und in der Friedensbewegung gegen den Kollisionskurs der USA gegenüber China und der Russischen Föderation engagiert. Aber in dieser Hinsicht optimistisch zu sein fällt schwer.

Anmerkungen

1 Vgl. Nico Popp: Rechte Hegemonie, junge Welt, 23./24.10.2021

2 Programm der Partei Die Linke, Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei Die Linke am 21. bis 23. Oktober 2011, Erfurt, Präambel

3 Ebd.

4 Alle hier und im folgenden zitierten Stellungnahmen zur Wahlniederlage sind auf der Internetseite des Liebknecht-Kreises Sachsen zu finden: Link ...jetzt anmelden!

5 Susanne Hennig-Wellsow: Regieren heißt nicht, Grundsätze aufzugeben, Neues Deutschland, 29.8.2021

6 Bernd Riexinger: Thesen zur Auswertung der Bundestagswahl und erste Schlussfolgerungen, 19.10.2021

7 Horst Kahrs: Die Linke braucht mehr als einen Neustart, Neues Deutschland, 27.9.2021

8 Position des erweiterten Leitungskollektivs des Ältestenrates zur Strategiedebatte in unserer Partei, 30.10.2019

9 Die Linke: Ältestenrat gegen »Weiter so«, junge Welt, 6.10.2021

10 Eine bittere, vermeidbare Niederlage: Die Linke um die Achse einer linken populären Politik neu ausrichten, Erklärung des Sprecherinnenrats des Marxistischen Forums in der Partei Die Linke, 7.10.2021

11 Zitiert nach Luisa Hofmeier: Fast auf dem Niveau einer Kleinpartei, Die Welt, 27.9.2021

12 Von Arbeitern und Angestellten erhielt Die Linke jeweils fünf Prozent der Stimmen (2017 waren es noch zehn bzw. neun Prozent), von Gewerkschaftsmitgliedern 6,6 Prozent (2017: 11,8 Prozent). Lediglich der Stimmenanteil bei den Arbeitslosen blieb mit zwölf Prozent auf dem gleichen Niveau wie 2017. Vgl. Horst Kahrs: Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021, Wahlnachbericht. Erste Deutungen und Hintergründe des Wahlverhaltens, 27.9.2021, Rosa-Luxemburg-Stiftung

13 Volker Külow, Ekkehard Lieberam: Rot und rosé. Das »Sofortprogramm« der Regierungslinken hakt sich devot bei SPD und Grünen unter, junge Welt, 7.9.2021

14 Wolfgang Abendroth: Aufstieg und Krise der Sozialdemokratie, Bonn 2006, CD-Rom, S. 42

15 Alexander Neu: Woran hat’s gelegen, Interview, Unsere Zeit, 8.10.2021

16 Friedrich Wolff, in: Beiträge zur Strategiekonferenz, 29.2.–10.3.2020, Die Linke, Kassel, Reader, S. 556


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