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DKP: Ab(!)erkennung als Partei
  [1 pic,3 files] begonnen von FPeregrin am 08.07.2021  | 50 Antworten
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NEUER BEITRAG11.07.2021, 14:14 Uhr
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secarts

Zur Solidarität mit der DKP Der Entzug des Parteienstatus der DKP ist eine rein politische Entscheidung, die allerdings rein administrativ-formalistisch begründet wird.

1) Völlig unabhängig davon, ob die DKP Fehler gemacht hat: Die Tatsache, dass im Bundeswahlausschuss über den Ausschluss der Partei von der Bundestagswahl abgestimmt wurde, zeigt, dass eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre - das Gesetz scheint hier also nicht bindend zu sein. (-> Sonst hätte es keine Abstimmung gegeben)

2) Ob die formale Begründung des Wahlleiters überhaupt hinreichend ist, wird sich noch zeigen: Die DKP stellt dies anders dar (6 Jahre in Folge nicht abgegebene Berichte vs. 6 mal zu spät...). Das mögen Juristen unter sich klären. Für die politische Einschätzung siehe Punkt 1.

3) Logischerweise stellt sich nicht der Verfassungsschutzchef hin und erklärt, man verbiete die DKP lieber präventiv, solange sie schwach ist; gerade, wenn sie besonders geschwächt ist, bevor es - beispielsweise durch eine weitere rasante Entwicklung Chinas - zu einer Renaissance des Kommunismus im Westen kommen könnte.
Selbstverständlich sucht sich die herrschende Klasse eine formale Begründung, um unsere Reihen zu spalten und um möglicher Solidarisierung den Boden zu entziehen ("ja, was soll man machen, wenn sie sich nicht an die Fristen gehalten haben... Schade, schade...") - glücklicherweise geht letzteres gerade nicht auf, denn es gibt einige Solidarität.

4) Weil dies eine politische Angelegenheit ist, sollten wir dem formalen Quatsch nicht auf den Leim gehen. Debatten, wo und wie die DKP nun bürokratisch effektiver hätte handeln können, sind witzlos und in diesem Kontext kontraproduktiv. (Es ist nicht so, dass die DKP in diesem Forum immer mit Samthandschuhen angepackt würde - und Kritik soll auch weiterhin geübt werden können. Doch jetzt und hier ist das falsch - bedenkt, dass auch die Gegner hier mitlesen können; denen wollen wir keine Argumentationsstränge an die Hand geben.)

5) Es trifft die DKP (wie die junge Welt, wie die VVN-BdA, etc.) - gemeint sind wir alle. Dies sind Einschläge, die einem Austausch der Hauptstütze der bürgerlichen Herrschaft vorangehen können: Wir sollten also nicht blöder sein als die Herrschenden, die zumindest versuchen, 5 bis 10 Jahre in die Zukunft zu planen (was effektive Planlosigkeit natürlich überhaupt nicht ausschließt - es kann anders kommen, als es alle Beteiligten eigentlich gewollt hatten. Die Linke z. B. will sicher keinen Faschismus, aber sie kann trotzdem dabei behilflich sein, die Straße dorthin zu ebnen).

PS: Wer sagt eigentlich, dass nur in der Linkspartei ein paar Leute spekulieren könnten, ob die paar tausend Stimmen der DKP auf diesem Wege ihnen selbst zufallen und vielleicht das Zünglein an der Waage spielen könnten? Wer kann ausschließen, dass es solche Überlegungen - Die Linke als Teil einer Regierungskoalition zwecks Verbrämung eines weiteren Sozialabbaus und Expansionismus nach außen - nicht auch andernorts und in höheren Etagen gibt? Noch jeder Weg in den Faschismus war und ist mit parlamentaristischen Irrtümern gepflastert.
NEUER BEITRAG11.07.2021, 21:37 Uhr
EDIT: arktika
11.07.2021, 21:50 Uhr
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arktika

@JvA + @Toto

Ich dachte, ich hätte sehr deutlich geschrieben
"Aber egal[...] auf jeden Fall verdient sie unsere uneingeschränkte Solidarität. Dieser Schlag des Staates geht gegen die DKP, aber gemeint sind alle KommunistInnen und im Gefolge auch alle Linken überhaupt!"
Und den hinteren Teil des ersten Satzes dabei nochmal markiert!
Da wundere ich mich schon etwas, wie man das anders lesen kann. Aber egal, macht nichts! Jedenfalls sehe ich das so und werde das auch weiter so sehen. Und bitte auch keine Unterstellungen/Mißinterpretationen, sondern genau lesen u. auf meine Wortwahl achten, auch grammatikalisch - dann dürfte obiges auch nicht mehr zweifelhaft sein.
Aber lange Beiträge in diesem Thread werde ich nicht schreiben (weder wollen noch können), da mir dafür im Moment die Zeit fehlt u. alles relevante eigentlich auch schon geschrieben ist, sowohl in diesem als auch in alten DKP-Threads. Und auch die div. Solierklärungen werden ja auch schon eifrig reingestellt. Herzlichen Dank an die Gen. dafür!
NEUER BEITRAG11.07.2021, 23:31 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

@scarts

"Wer sagt eigentlich, dass nur in der Linkspartei ein paar Leute spekulieren könnten, ob die paar tausend Stimmen der DKP auf diesem Wege ihnen selbst zufallen und vielleicht das Zünglein an der Waage spielen könnten? Wer kann ausschließen, dass es solche Überlegungen - Die Linke als Teil einer Regierungskoalition zwecks Verbrämung eines weiteren Sozialabbaus und Expansionismus nach außen - nicht auch andernorts und in höheren Etagen gibt?"

Das ist ein wichtiger Gedanke! Wenn er auch nur annähernd richtig sein sollte, zeigt das, wie gefährlich dieses alberne Regierungsgequatsche ist, auch dann, wenn es (noch) keine faktischen Resultate erzeugt. Im Hinblick auf die PdL allein war mir das immer klar. Im Fall der (versuchten) kalten DKP-Illegalisierung zeigt sich das über Parteigrenzen hinweg. ... und zeigt auch, daß wir im Gegenzug nicht parteifokussiert (konkret: DKP-fokussiert) handeln dürfen, sondern es bereits als eine Art "Einheit der Kommunisten" tun müssen, wenn wir nicht scheitern wollen. Möglich ist das m.E.
NEUER BEITRAG12.07.2021, 11:35 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Der offene Brief der KPF an das BVerfG:

Lassen Sie die DKP zu den Bundestagswahlen zu

Offener Brief an die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden - nach Einspruch der DKP - darüber zu befinden haben, ob es rechtens ist, dass die DKP durch die Bundeswahlkommission von der Bundestagswahl ausgeschlossen wurde.

»Fristen sind Fristen«, kommentierte der Bundeswahlleiter Georg Thiel die Entscheidung der Bundeswahlkommission, die DKP habe ihren Rechtsstatus als Partei verloren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es wäre für die politische Hygiene in diesem Land mehr als zweckmäßig, wenn Sie ihre Entscheidung unter einem klügeren Blickwinkel treffen würden.

Die deutsche Geschichte bietet sehr prinzipielle Gründe, Kommunistinnen und Kommunisten ihre demokratischen Rechte zu gewähren. Zu oft, und in der Zeit des Hitlerfaschismus mörderisch, wurden uns diese Rechte versagt.

Lassen Sie die Deutsche Kommunistische Partei zu den Bundestagswahlen zu.

Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE
NEUER BEITRAG12.07.2021, 11:40 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Die Erklärung des RFB:

• PDF-Datei Die Legalität der Deutschen Kommunist...
394,3 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
NEUER BEITRAG12.07.2021, 15:39 Uhr
EDIT: FPeregrin
12.07.2021, 18:18 Uhr
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FPeregrin

Und P.S: Ich habe geschrieben:
"Der unorganisierte Kommunist ist das wesentliche Skandalon. Seine Überwindung ist notwendig aber noch nicht hinreichend im Hinblick auf eine Einheit der Kommunisten."

Ja, Toto et al., da gebe ich Euch auch recht: Der unorganisierte Kommunist stellt in dieser konkreten Bedrohungslage am sinnvollsten den Aufnahmeantrag bei der DKP, immer mit der Einschränkung: soweit ihm das theoretisch-praktisch möglich erscheint. Es kann im konkreten Fall aber auch Quatsch sein, aber im Einzelfall kann grundsätzlich immer alles falsch sein, was man gerade macht.
NEUER BEITRAG13.07.2021, 16:21 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Das Interview in Patrik Köbele in der jW von heute:
Link ...jetzt anmelden!
• PDF-Datei 13.07.2021 »Ein Anschlag auf finanzie...
696,5 KB | application/pdf
...zum Download anmelden.
NEUER BEITRAG13.07.2021, 18:36 Uhr
EDIT: FPeregrin
13.07.2021, 18:38 Uhr
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FPeregrin

Nur eine Überlegung: Es ist ja unstrittig, daß das formale Argument ein Vorwand ist. Aber weiter: Die Verschärfung des Parteiengesetzes benachteiligt Parteien / Organisationen mit relativ vielen Mitgliedern, wenig bis keinen Hauptamtlichen und einer aufwendigen Kassierung. Daraus ergibt sich eine Frage, die wir zwar z.Z nicht beantworten, aber deshalb auch nicht als erledigt betrachten sollten, denn noch ist sie nicht falsifiziert: War die Verschärfung des Parteiengesetzes vielleicht genau darauf gestrickt, auf die Ausschaltung der DKP?
NEUER BEITRAG14.07.2021, 15:48 Uhr
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Raupe
Raupe
Danke für den Hinweis auf den möglichen Zusammenhang mit der Verschärfung des Parteiengesetzes, ich frage mich nur, ob es nicht jetzt, da die DKP (bis auf Weiteres) bereits von der Wahl ausgeschlossen wurde, rückblickend so wirken muss, als sei die Gesetzesänderung zu diesem Zweck vorgenommen worden. Das ist ja eher ein generelles Erkenntnis-Problem, was Hegel mit Eulen und in Bezug auf Unendlichkeit versucht hat zu artikulieren, und Marx so formuliert hat:
„Anatomie des Menschen ist ein Schlüssel zur Anatomie des Affen. Die Andeutungen auf Höhres in den untergeordneten Tierarten können dagegen nur verstanden werden, wenn das Höhere selbst schon bekannt ist. Die bürgerliche Ökonomie liefert so den Schlüssel zur antiken etc.“ [MEW 13, S. 636]
Wir erkennen die Dinge nicht nur oft erst im Nachhinein, sondern auch aus der Perspektive der Gegenwart, nachdem wir diese reflektiert haben. Ist eine kausale bzw. historische Verbindung zwischen Affe und Mensch erkannt, folgt daraus bekanntermaßen nicht, dass diese teleologisch, das heißt zielgerichtet verfasst ist. Analog sollten wir, aufgrund des Erkenntnis-Problems, bei der Verbindung zwischen Verschärfung des Parteiengesetzes und Ausschluss der DKP von der Wahl vorsichtig sein, diesen Zusammenhang als teleologisch zu charakterisieren.
NEUER BEITRAG14.07.2021, 16:58 Uhr
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FPeregrin

Die Gefahr ist mit bewußt. Deshalb habe ich es als Frage formuliert. Trotzdem ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen. Deshalb sollten wir dies m.E. als Hypothese im Hinterkopf behalten. Zu einer Entscheidung darüber werden wir so bald nicht kommen, denn dazu bräuchten wir weiter Informationen, die man uns nicht einfach servieren wird.

Also gut: Ja, es kann ein teleologischer Popanz sein. Kann!
NEUER BEITRAG15.07.2021, 03:09 Uhr
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Stephan

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Als vor sechs Jahren das Zulassungsverfahren verschärft wurde, haben wohl nur die kühnsten Opimisten in den Ämtern auf solch einen fetten Fisch gehofft, der ihnen da an die Angel ging. Und wie jeder erfahrene Jünger Petri haben sie ganz vorsichtig die Leine gespannt, vulgo nicht zu laut protestiert, als die ersten Rechenschaftsberichte mit zweijähriger Verspätung eintrudelten.
Die DKP muss sich drei Fehler vorhalten lassen, die allesamt darauf beruhen, die drohende Gefahr nicht erkannt zu haben:
- sie hat nicht gegen das Gesetzt protestiert/geklagt, als es noch ganz neu war
- sie hat niemanden als Vertreter in die Sitzung geschickt, spekulativ könnte man glauben, dass es zumindest der PdL etwas schwerer gefallen wäre, mit Nein zu stimmen
- sie hat keine Rechenschaftsberichte geliefert.

Der Preis ist hoch:
- Verlust der Parteiprivilegien
- Blamage pur
- Nichtantritt zur BTW.
Was in diesem Zusammenhang überhaupt nicht geht, ist die Gleichsetzung mit den Verbotsverfahren der 50er und insbesondere der 30er Jahre. Die KPD hätte sich nicht durch pünktliche Rechenschaftsberichte retten können! Diese Gleichsetzung zu treffen, mag legitim sein, sie darf aber nicht von der DP selbst kommen, das ist anmaßend.

Ist deshalb die Solidarisierung falsch oder überflüssig? NEIN! Die Expartei ist nunmehr eine schutzlose Vereinigung, ohne großen Aufwand zu verbieten. Wikipedia zählt über 100 verbotene Organisationen allein aus dem rechtsextremen Milieu auf, verbotene Parteien aus diesem Bereich: 1 (SRP). Jetzt hilft jede Solidarität aus In- und Ausland, jede Unterstützung der Partei ist sinnvoll.

Was kann die DKP tun? Verzicht auf die BTW, soweit ich mich erinnere gab es ja zu jeder Wahl parteiintern Leute, die nicht antreten wollen, haben diese mal Recht bekommen. Eine andere Kraftanstrengung steht an: Umstellung von Oberhemd auf Computer. Das Geld, welches in Plakate, Veranstaltungen, Flugblätter und Luftballons geflossen wäre, muss jetzt in hauptamtliche Buchhalter und die Installation einer vernünftigen Software fließen. Die ausstehenden Berichte müssen fertig werden, die Chance auf Verlängerung der 9-Monats-Frist ist dahin.
Und ganz so katastrophal ist es hoffentlich nicht: im nächsten Frühjahr sind Landtagswahlen im Saarland (27. März) und in NRW/Thüringen (8.Mai). Mit dem Wahlantrittdort wäre, da müssten mich Juristen eines Besseren belehren, der Parteienstatus wieder hergestellt.

Sollte die DKP als zufälliger Großfang in die Netze der Zulassungsverschärfung geraten sein, wird dies schnell zu reparieren sein. War es doch ein geschicktes Konstrukt, die DKP zu zerstampfen, ist allerhöchste Gefahr im Verzug. Wachsam bleiben!
NEUER BEITRAG17.07.2021, 07:40 Uhr
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Toto

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Liebe Genossinnen und Genossen,
da hier wieder unsachgemäße Äußerungen kommen. Die DKP ist aktuell zu den Bundestagswahlen zugelassen. Landeswahlleitern bestätigen aktuell die Listen der DKP auf Landesebenen. Manche sagen sogar bewusst, dass ihre Entscheidung unabhängig von Entscheidung auf Bundesebene stattfindet. Ähnliches gilt für Kreisebene (Manche versuchen hier die Direktkandidaten zu unabhängigen Kandidaten zu deklarieren). Aber der wesentliche Punkt (da Raupe und Stephan dies schrieben): Die DKP ist stand heute zu den Bundestagswahlen zugelassen! Hintergrund ist die Verfasssungsbeschwerde der DKP, die den Beschluss des Bundeswahlleiter bis auf weiteres aufhebt. In diesem Sinne sagt die DKP raus auf die Straße, der Wahlkampf wird fortgesetzt. Die DKP gilt als wahlberechtigte Partei bis zum 59. Tag vor den Bundestagswahlen.

Die Legende, wonach die DKP keine Rechenschaftsberichte abgegeben hätte, sollte unter uns nicht wiederholt werden. Die DKP hat sie verspätet abgegeben.

Eine zweite Legende, die von der Parteirechten verbreitet wird. Die Rechenschaftsberichte seien erst mit der neuen Parteiführungen verspätet abgegeben seien, ist eine Legende. Wendet euch hier an euere Parteigruppen oder einzelne Genossen vor Ort. Genossen anzusprechen ist ein Form des Gegenorganisierens, was viele scheinbar verlernt haben.

Es ist nachweislich so, dass die DKP in Vorbereitung auf der Sitzung keine Informationen bezüglich der Aberkennung ihres Parteienstatus erhalten habe. Ein Mängelbeseitigungsverfahren (üblich bei solchen Wahlzulassungen) hat jedenfalls nicht gegeben. Die gezielten Anfragen der DKP bei den Bundeswahlleiter zur Frage der verspäteten Rechenschaftsberichte haben zu nichts geführt. Er verwies auf die Bundestagsverwaltung, diese hat zu der konkreten und gezielten Anfrage der DKP nichts gesagt.

Die Anzeige der DKP wurde in April 2020 gestellt. In dieser Zeit hat der Bundeswahlleiter an der DKP zurückgemeldet, dass die formalen Gründe für eine Wahlzulassung der DKP vorliegen.

Wer eine kurze, dennoch stichhaltige juristische Argumentation haben will, kann dies hier aus der Erklärung der Vereinigung der demokratischen Juristinnen und Juristen nachlesen.
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Es gab in Richtung der DKP klare Aussage des Bundeswahlleiters, dass die formalen Voraussetzung des Parteienstatus erfüllt seien. Die gezielte Anfrage der DKP bzgl. der verspätet eingereichten Rechenschaftsberichte bei der Bundeswahlleiter, Bundestagsverwaltung und -präsidium ist im Sande verlaufen. Es gab keine Androhung von Strafzahlungen an der DKP wegen verspätete Rechenschaftsberichte.

Kurz: Ihr könnt am 27. September bei der DKP euer Kreuz machen! Wer überlegt als Kommunist die Linkspartei zu wählen, weil seine Stimme bei der DKP verloren ist, darf mindestens bei diesen Wahlen die Überlegung nicht mehr machen!
NEUER BEITRAG17.07.2021, 11:59 Uhr
EDIT: Lars
17.07.2021, 12:01 Uhr
Nutzer / in
Lars

Die Erklärung der Demokratischen Juristen ist für Manche vielleicht schwer verständlich, aber sie sollte so breit wie möglich verbreitet werden, weil sie alle formellen Fragen dieser Angelegenheit klar und deutlich beantwortet.
Vorallem wird auch der wirklich absolut absurde Punkt angesprochen, dass die ganzen Rechenschaftsregeln im Parteigesetz sehr langsam, schrittweise und über Jahrzehnte gestreckt eingeführt wurden, um Bestechung seitens des Kapitals und Lobbyismus etwas offen zu legen! Dass dieses bißchen mehr Transparenz über Verbindung von Kapital und seinem geschäftsführenden Ausschuss nun ausgerechnet der DKP zum Verhängnis werden soll, spottet jeder Beschreibung. Es geht in die Richtung im Zuge der Totalitarismustheorie antifaschistische Kräfte zu verbieten.
Ich rege an die Erklärung als Artikel auf dieser Seite zu veröffentlichen!
NEUER BEITRAG20.07.2021, 15:34 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Lieber Toto, erstmal Dank für die VDJ-Erklärung! Sie gehört in der Tat unter die Leute.

Aber:
"Kurz: Ihr könnt am 27. September bei der DKP euer Kreuz machen! Wer überlegt als Kommunist die Linkspartei zu wählen, weil seine Stimme bei der DKP verloren ist, darf mindestens bei diesen Wahlen die Überlegung nicht mehr machen! "

Das ist nicht nur kurz, sondern zu kurz! - Es gibt in der gegenwärtigen Repressionslage ein gewichtiges Argument mehr, DKP zu wählen. Aber: Wer als Kommunist PdL wählt, tut dies in der Regel nicht, weil er auf das alberne "Keine-Stimme-Verschenken"-Argument des Klassenfeinds hereinfällt, sondern weil er eine strategisch-taktische Notwendigkeit sieht, eine starke - oder gar überhaupt eine - PdL-Fraktion in den Parlamenten zu haben. Zum Nutzen nur ein Beispiel: Hätte die PdL-Fraktion die jW-Anfrage
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nicht gestellt, wer hätte sie dann gestellt? Dies gilt für eine Menge weiterer Aktivitäten von PdL-Fraktionen auf allen staatlichen Ebenen. Und angesichts der Tatsache, daß der Wiedereinzug der PdL in den Bundestag keineswegs so sicher ist, wie die Berufsoptimisten in der Partei glauben machen wollen, ist die kommunistische Wahlempfehlung eben doch nicht so eindeutig und "kurz" zu formulieren, wie es Toto hier gerne hätte!
NEUER BEITRAG26.07.2021, 13:52 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Ich mache noch mal bei der Teleologie-Frage weiter. Eine falsche Teleologie-Annahme droht bei der Fehlinterpretation von "Gewordenem", also dem Menschen, dem Blauwal, dem Kapitalismus etc.: Das alles kann wie zielgerichtet "Gemachtes" aussehen, wenn man von hinten nach vorn guckt, es existiert aber letztlich einfach nur, weil es möglich ist - u.U. neben anderem Möglichen, das nicht existiert. Soweit einverstanden.

Das heißt aber nicht, daß es Telelogisches - zielgerichtet "Gemachtes" - gar nicht gäbe. Wenn man bei mir vormittags in die Küche kommt, wird man u.U. kochendes Wasser auf dem Herd antreffen und zehn Minuten später mich selbst beim Teetrinken. Wenn man nun jede Teleologie ablehnt, kann man nur zu dem Ergebnis kommen, daß mein Teetrinken einfach die Folge davon ist, daß periodisch in der Küche Wasser kocht und ich mir dies bei dieser Gelegenheit zum Teekochen zunutze mache. Das ist aber eine Fehlinterpretation; in der Tat wird das Wasser genau zu diesem Behufe von mir angesetzt: zum Teekochen; und dies ist wieder Mittel zum Zweck des Teetrinkens. Alles schön teleologisch.

Gewiß muß man irgendwo eine übergängliche Grenze ziehen, wo eine Teleologie-Annahme unwahrscheinlicher wird als eine ungezielte Kette von Ursachen und Folgen. Grob aber: Je einfacher - und einfacher planbar - Vorgänge sind, desto legitimer ist es, Teleologie ernstlich in Erwägung zu ziehen.

Und da ist eine Gesetztes-Änderung meinem morgendlichen Tee "strukturell" ähnlicher als der Blauwal. Sie wird mit einem bestimmten Ziel vorgenommen, daran kommen wir nicht vorbei, und damit ist eine generelle Teleologie-Zurückweisung in diesem Fall unangebracht. Die Frage ist lediglich, worin das Ziel bestanden haben mag: tatsächlich in einer DKP-Ausschaltung, einfach nur in der Möglichkeit, den Parteien-Zoo zu verkleinern, in etwas drittem oder in einer Gemengelage verschiedener Ziele - schließlich haben hier ja eine ganze Reihe Leute mitgewirkt (anders als bei meinem Tee). Es ist also auch möglich, daß hier verschiedene Motive eine Rolle gespielt haben; für das gegenwärtige Ergebnis kann - aber muß nicht! - auch eine kleine Anti-DKP-Minderheit eine Rolle gespielt haben. Wir werden es bei der jetzigen Datenlage nicht ermitteln können - aber vielleicht später mal, wenn wir die Archive in den Fingen haben. Für die Person des Bundeswahlleiters kann man aber jetzt schon annehmen, daß er das Ziel der DKP-Ausschaltung, wenn nicht von Anfang an, dann aber doch schon sehr früh, im Auge gehabt hat. Das ist keine falsche Teleologie!
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