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DKP: Ab(!)erkennung als Partei
  [1 pic,3 files] begonnen von FPeregrin am 08.07.2021  | 50 Antworten
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NEUES THEMA08.07.2021, 14:32 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.10.2021, 02:05 Uhr
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FPeregrin

• DKP: Ab(!)erkennung als Partei Der Bundeswahlleiter twittert heute folgendes:

Der Bundeswahlleiter
@Wahlleiter_Bund
·
4 Std.
„Deutsche Kommunistische Partei“ ist vom #Bundeswahlausschuss nicht als Partei für #btw21 anerkannt.


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Das ist eine sehr böse Sache, die auch im Zusammenhang mit dem seit 1956 bestehenden KPD-Verbot betrachtet werden muß. Es ist somit auch eine ernste Bedrohung für alles in diesem Scheißland, auf dem explizit oder implizit K steht. - So schnell kann das gehen!

#Antikommunismus
#DKP
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NEUE ANTWORT08.07.2021, 14:35 Uhr
EDIT: FPeregrin
08.07.2021, 14:37 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Die PM der DKP hierzu:


Pressemitteilung der Deutschen Kommunistische Partei (DKP)

DKP droht kaltes Parteiverbot

UZCategories Blog, Pressemitteilungen 8. Juli 2021

Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als Begründung dient die verspätete Abgabe von Rechenschaftsberichten.

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz. Groß muss die Angst vor uns sein, dass dies nun im Jahr 2021 mit bürokratischen Mitteln erfolgen soll.

Natürlich werden wir alle Rechtsmittel einlegen. Wir sind sicher, dass dieser Versuch uns kalt zu verbieten scheitern wird.

Die Aberkennung des Parteistatus wäre der Versuch unsere Partei in den finanziellen Ruin zu treiben. Das reiht sich ein in die verschiedenen Skandale, bei denen versucht wird fortschrittliche Organisationen über den Entzug der Gemeinnützigkeit zu ruinieren.

Dieser Versuch reiht sich ein in die zunehmende Kriminalisierung und Verleumdung linker Kräfte. Dieser Versuch reiht sich ein in die Instrumentalisierung der Corona-Pandemie zu Demokratie- und Sozialabbau.

Hier geht es nicht nur um den Wahlantritt der Kommunisten, deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte auf diesem Versuch eines kalten Parteiverbots entgegenzutreten.“

Essen, 08. Juli 2021


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#Antikommunismus
#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
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NEUER BEITRAG09.07.2021, 13:49 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei jW heute:

Kaltes Parteiverbot droht

Bundeswahlleiter will DKP Antritt zur Bundestagswahl verwehren und Status als Partei aberkennen. Vorstand legt Rechtsmittel ein und mobilisiert Öffentlichkeit

Von Oliver Rast

Es ist ein Angriff auf das Wahlrecht – und ein Angriff auf organisierte Kommunisten hierzulande. Der Bundeswahlausschuss teilte am Donnerstag vormittag folgendes mit: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) habe ihre Rechtsstellung als Partei verloren. Begründet wurde das damit, dass die 1968 in der Alt-BRD gegründete Partei die Rechenschaftsberichte in den vergangenen sechs Jahren »immer verspätet und nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist« eingereicht habe, behauptete Bundeswahlleiter Georg Thiel gleichentags gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Tautologisch fachsimpelte Thiel: »Fristen sind Fristen.«

Die Partei reagierte prompt. »Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot«, erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, am Donnerstag in einem ersten Statement. Ein Willkürakt, der Tradition hat – Köbele: »Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus.« 1933 wurde die KPD durch die Faschisten verboten, 1956 von der postfaschistischen Justiz unter Konrad Adenauer (CDU). Nun, 2021, der Versuch einer Verbotsneuauflage mit anderen Mitteln: die Aberkennung des Status als politische Partei mittels bürokratischer Winkelzüge.

Zum Hintergrund: Der Bundeswahlausschuss begann am Donnerstag mit einer auf zwei Tage angesetzten Prüfung der Anmeldungen kleiner Parteien und Vereinigungen für die Bundestagswahl. Insgesamt hatten sich dpa zufolge 87 Gruppierungen beim Bundeswahlleiter gemeldet. Der Bundeswahlausschuss prüft, ob sie als Parteien im Sinne des Parteiengesetzes anerkannt werden. Vereinigungen, die diesen Prüfvorgang bestehen, können am Urnengang teilnehmen, sofern sie auch die nötige Anzahl von Unterstützerunterschriften vorlegen.

Eine Aberkennung des Parteistatus hätte ernste Folgen – den drohenden finanziellen Ruin etwa. Die Attacke gegen die DKP reiht sich ferner in eine Kampagne der BRD-Behörden ein, fortschrittlichen Organisationen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) oder der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe (RH) wiederholt die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen. Das Muster ist immer gleich: Verleumdung und Kriminalisierung. Und nicht zuletzt würde im Windschatten der Coronakrise der »Demokratie- und Sozialabbau« forciert, sagte Köbele. Linke Wahlalternativen gerieten so gleichfalls ins Visier.

Unterdessen mobilisiert der Parteivorstand unter dem Hashtag »DKPwählbarMachen« kritische Stimmen in den sozialen Medien. Nicht nur das. »Natürlich werden wir alle Rechtsmittel einlegen«, betonte Köbele. ­Indes: Viel Zeit bleibt nicht. Innerhalb von vier Tagen, konkret: vier Kalendertagen, muss eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Bundeswahlleiters eingelegt werden. Zusätzlicher Druck also.

Klein beigeben ist nicht. Die DKP will zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26. September 2021 antreten. Mit mehreren Landeslisten und Direktkandidaten. Anfang des Jahres hatte der Parteivorstand Kernaussagen für den Wahlantritt beschlossen: »Gegen die Macht der Banken und Konzerne. Für die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land!« Zudem ist klar: Es geht nicht nur um einen Wahlantritt von Kommunisten; es geht um die Verteidigung von Grundrechten.

Jetzt braucht es einen ersten Etappensieg. »Wir sind sicher«, so Köbele, »dass dieser Versuch, uns kalt zu verbieten, scheitern wird.«


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NEUER BEITRAG09.07.2021, 14:06 Uhr
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JvA

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Hallo,
auf vielen Social Media Kanälen kursiert die Information, dass der Vertreter der Linkspartei im Gegensatz zu dem der Grünen der Aberkennung zugestimmt hat.

Hat dazu jemand weitere Informationen und eine Erklärung?
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NEUE ANTWORT09.07.2021, 14:11 Uhr
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Stephan

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Das stimmt, die Sitzung war öffentlich und kann im Parlamentsfernsehen angeschaut werden. Die einzige Gegenstimme war vom Grünen.
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NEUE ANTWORT09.07.2021, 14:40 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.07.2021, 15:40 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Interessant wäre zu wissen, wer denn der Vertreter der PdL im Gremium war. Die Motive dürften klar sein: man kann sich eine - gern so überschätzte wie perhorreszierte - Konkurrenz vom Leibe halten. Und der Antikommunismus ist in dieser meiner ruhmreichen Partei ein durchaus verbreiteter Reflex. Wenn man der #KPF ist, weiß man das leidvoll ganz genau.

Über die Sinnhaftigkeit, trotzdem in der PdL zu arbeiten, kann man mithin streiten, aber nicht auf der Basis einer Alternative "Komm doch einfach in die DKP". So kurz funktioniert die Sache nicht! - Wir stünden in dieser Bedrohungslage, die eben nicht nur die DKP, sondern alle Kommunisten in diesem Scheißland betrifft, m.E. besser da, wenn wir mit dem hier weiter wären - und dem sich die #DKP (ebebenfalls m.E.) nach wie vor dumm-dreist verschließt -: #KommunistischerEinigungsprozess.

Aber um auf JvAs Post zurückzukommen: Es ist ein Skandalon, wenn der Vertreter von #DieLinke in diesem Genium so stimmt. Es gibt nicht wenige Mitglieder der PdL, die demokratischerweise Wahl für Wahl zugunsten eines DKP-Antritts nicht risikolos ihre Unterschrift hergeben - ich gehöre auch dazu -; auch denen wird hier gerade von den eigenen "Genossen" in den Arsch getreten. Also: Wer ist die Sau!

#EinheitDerKommunisten
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NEUE ANTWORT09.07.2021, 16:14 Uhr
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Dima

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Hier ist ein Link zur Sitzung des Bundeswahlausschuss (20.35 min)

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Kannst du der Vertreter der Pdl erkennen?

Und weißt du, wie der Vertreter der Grünen heißt?
mehr anzeigen (55 Wörter)
NEUE ANTWORT09.07.2021, 18:31 Uhr
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arktika

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Danke für den sehr informativen Link!

Sehr schön das Geseiher des Wahlleiters zu hören u. die Lächerlichkeit der Begründung (bes. im Vergleich zu dem, was anderswo alles durchgeht), aber auch zu sehen, wie "elegant" er sein Ziel erreicht u. wie er dabei vorgeht.
Alles höchst "rechtsstaatlich" u. legal(istisch), vielleicht etwas zu selbstgerecht u. borniert u. (innerlich) grinsend. Der Mann kann was, das muß der Neid ihm lassen.

Und höchst überflüssig die (leider recht typische) "Schnarcherei" der DKP, diesmal in bezug auf diese Fristenüberschreitungen - kommt anderswo auch vor, aber wenn man weiß, daß der Feind einen haßt, sollte man gerade bei Formalscheiß sehr genau sein, da dies immer (und wirklich immer) ein billiges Einfallstor für die Gegenseite ist. Und n. b. juristisch wenig anfechtbar.
Oder sollte die DKP hier im Vorfeld leicht größenwahnsinnig gewesen sein nach dem Motto "Wir sind DIE kommunistische Partei, uns kann keiner, und weil wir artig sind, wird uns auch keiner was wollen". Das wäre schlimm, wenn das so wäre; ich hoffe mal, daß eine solche Haltung nicht existiert oder existiert hat.

Aber egal, wie leicht die Partei es dem Klassenfeind vielleicht gemacht hat (und man sich manches Mal auch schon über sie u. ihren Alleinvertretungsanspruch u. die mit diesem zusammenhängende Arroganz geärgert hat) , auf jeden Fall verdient sie unsere uneingeschränkte Solidarität. Dieser Schlag des Staates geht gegen die DKP, aber gemeint sind alle KommunistInnen und im Gefolge auch alle Linken überhaupt! Umso dümmer, wie auch der PDLer dafür gestimmt hat. Nicht nur hochgeradig unsolidarisch, sondern auch so dumm, daß es schon weh tut. "Und als sie kamen und mich holten, war keiner mehr, der noch hätte protestieren können!"
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NEUE ANTWORT09.07.2021, 21:11 Uhr
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JvA

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Die DKP hat im Gegensatz zur Linkspartei keine großen hauptamtlichen Apparat und muss daher zwangsweise anderes agieren.

In einer politischen (Kamp)Organisation sind solche Entscheidungen immer auch Resourchenfragen. Ich denke für eine kommunistische Partei ist es richtig Prioritäten anders zu setzen als die Einhaltung bürgerlich bürokratischer Feinheiten sicher zu stellen.

Deine Haltung "wir müssen sicherstellen, dass wir formal nicht angreifbar sind" geht aus meiner Sicht in eine falsche Richtung, die Aufgaben einer kommunistischen Partei sind andere.

Hier in diesem unten beigefügten Beitrag von Patrick Köbele und Klaus Leger ist noch einmal deutlich, dass es nicht der von dir unterstellte Größenwahn der DKP ist sondern ganz reale Probleme bestehen - von denen du ja eigentlich wissen solltest.

Ich finde es also falsch, dass du in diesem Zusammenhang in deinem Beitrag deutlich mehr Kritik an der DKP bringst als der Absatz zur Solidaritöt einnimmt. Aus meiner Sicht ist hier die Solidarität in den Vordergrund zu stellen. Es wöre auch mal in Ordnung die schon so oft geäußerte Kritik mal weg zu lassen und nur den Part zur Solidarität zu schreiben.

Hier nun der Beitrag von Köbele und Leger:

"Liebe Genossinnen und Genossen,
der Versuch, unserer Partei den Antritt zur Bundestagswahl 2021 zu verwehren und uns den Parteienstatus zu entziehen, ist politisch motiviert und reiht sich in die Angriffe gegen fortschrittliche Organisationen wie die VVN-BdA und auch die junge Welt ein, die wir in jüngster Zeit erleben mussten. Diese Angriffe konnten aufgrund der Solidarität zurückgewiesen werden und führten letztendlich sogar zu einer Stärkung der betroffenen Organisationen. Auch die DKP erlebt eine Welle der Solidarität, für die wir uns herzlich bedanken! Wir sind sicher, dass uns die Zulassung zur Bundestagswahl noch gelingen wird und wir den rechtlichen Status als Partei nicht verlieren werden. Bitte beachtet auch unsere beigefügte Presseerklärung vom 08.07.2021.
Der formelle Vorwurf des Bundeswahlleiters zielt auf die verspätete Abgabe der Rechenschaftsberichte der DKP an den Deutschen Bundestag. Dies ist ein Vorwand. Nach diesen Bestimmungen verliert eine Vereinigung ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie ihrer Pflicht zur Rechenschaftslegung sechs Jahre nicht nachkommt. Die DKP hat den Rechenschaftsbericht 2017 eingereicht, bereitet den 2018er Bericht gerade vor und wird ihn bis Ende des Monats testieren lassen. Es gibt also keinerlei Veranlassung für den Entzug des Parteienstatus. Die DKP wird daher innerhalb der vom Wahlleiter gesetzten Frist von 4 Tagen (!) Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Die Rechenschaftspflicht für Parteien ist buchhalterisch sehr aufwändig, da nicht nur die zentralen Finanzen, sondern auch die Daten von mehr als 80 Kreis-, Landes- und Bezirksorganisationen zu einem Gesamtbericht zusammengefasst werden müssen. Das Regelwerk ist komplexer und komplizierter, als beispielsweise die Buchführungsrichtlinien für Personen- oder Kapitalgesellschaften (GmbH etc.). Für eine kleine Partei mit sehr geringen hauptamtlichen Kapazitäten ist das eine hohe Hürde. Unsere ehrenamtlichen Kassiererinnen und Kassierer leisten eine hervorragende Arbeit, die allerdings nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie erschwert wurde. Eine zeitnahe Erstellung der Rechenschaftsberichte war nicht möglich, da hierfür die Buchhaltungsunterlagen aller DKP-Gliederungen in der zentralen Buchhaltung des Parteivorstandes vorliegen müssen. Sie müssen arbeitsintensiv buchhalterisch abgestimmt und in einem Datev-Buchhaltungsprogramm verarbeitet werden. Aufgrund der dezentralen Finanzstrukturen unserer Partei ist dies in der eigentlichen Frist von 9 Monaten (mit Fristverlängerung 12 Monate) kaum möglich. Seit Jahrzehnten wird eine verzögerte Abgabe durch die Behörden toleriert, zumal die DKP keinerlei staatliche Zuschüsse erhält. Es gab keine Mahnungen oder Fristsetzungen durch die Behörden.
Bereits am 27. April 2020 haben wir unsere Beteiligung an der Bundestagswahl 2021 formell beim Wahlleiter angezeigt, der uns den Eingang des Schreibens am 12. Mai 2020 mit folgendem Hinweis bestätigt hat: „Die Prüfung Ihrer Anzeige hat ergeben, dass die formellen Anforderungen nach § 18, 2 BWG erfüllt werden.“ Danach wurden tausende von Unterstützungsunterschriften gesammelt und bei den Landeswahlämtern eingereicht. Die DKP kandidierte zur letzten Bundestagswahlen, zu den Wahlen zum EU-Parlament und zu zahlreichen Kommunal- und Landtagswahlen. Sie hat bewiesen, dass sie alle Kriterien des Parteiengesetzes erfüllt. Wenn der Bundeswahlleiter jetzt, 2 Minuten vor 12, Fristverletzungen bei der Abgabe von Rechenschaftsberichten aus dem Hut zaubert, zeigt dies die politische Motivation seiner Entscheidung.
Liebe Genossinnen und Genossen, allerdings sollten wir diesen Angriff auch als Weckruf verstehen. Wir müssen uns auf eine härtere Gangart der Behörden gegen unsere Partei einstellen und, soweit möglich, Angriffsflächen reduzieren. Für die zentrale Buchhaltung des Parteivorstandes bedeutet das, zumindest vorübergehend, einen erhöhten Personal- und Kostenaufwand, um in Zukunft alle Fristen einhalten zu können. Wir arbeiten bereits an Lösungen und werden die Gremien der Partei in Kürze informieren.
Schon jetzt ist klar: Die Entscheidung des Bundeswahlleiters bindet Kräfte und kostet Geld. Erste Spenden haben uns bereits erreicht (vielen Dank!). Wir rufen zu weiteren Spenden auf, damit wir eine Gegenkampagne starten können und unseren Wahlkampf gut sichtbar und hörbar führen können.
Für unseren Wahlkampf heißt das: Jetzt erst recht! Wir rufen euch auf, mit unseren Forderungen auf die Straße zu gehen und für unsere Partei zu werben. Diskutieren wir mit den Freundinnen und Freunden, die sich gegen dieses kalte Parteiverbot empören, damit sie bei den Bundestagswahlen die DKP wählen. Überzeugen wir sie, selbst aktiv zu werden und, am Besten in den Reihen der DKP, gegen Sozial- und Demokratieabbau, für Frieden und Abrüstung einzutreten.
Die Stärkung der DKP ist das beste Mittel gegen diesen Angriff!
Mit kommunistischen Grüßen
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Klaus Leger, Bundeskassierer der DKP"



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NEUE ANTWORT11.07.2021, 21:37 Uhr
EDIT: arktika
11.07.2021, 21:50 Uhr
Nutzer / in
arktika

DKP: Ab(!)erkennung als Partei @JvA + @Toto

Ich dachte, ich hätte sehr deutlich geschrieben
"Aber egal[...] auf jeden Fall verdient sie unsere uneingeschränkte Solidarität. Dieser Schlag des Staates geht gegen die DKP, aber gemeint sind alle KommunistInnen und im Gefolge auch alle Linken überhaupt!"
Und den hinteren Teil des ersten Satzes dabei nochmal markiert!
Da wundere ich mich schon etwas, wie man das anders lesen kann. Aber egal, macht nichts! Jedenfalls sehe ich das so und werde das auch weiter so sehen. Und bitte auch keine Unterstellungen/Mißinterpretationen, sondern genau lesen u. auf meine Wortwahl achten, auch grammatikalisch - dann dürfte obiges auch nicht mehr zweifelhaft sein.
Aber lange Beiträge in diesem Thread werde ich nicht schreiben (weder wollen noch können), da mir dafür im Moment die Zeit fehlt u. alles relevante eigentlich auch schon geschrieben ist, sowohl in diesem als auch in alten DKP-Threads. Und auch die div. Solierklärungen werden ja auch schon eifrig reingestellt. Herzlichen Dank an die Gen. dafür!
mehr anzeigen (171 Wörter)
NEUER BEITRAG09.07.2021, 15:57 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Es gibt eine unterzeichenbare Erklärung der Roten Hilfe:


Schluß mit den schmutzigen Tricks gegen oppositionelle Kräfte in Deutschland!

News >
Bundesvorstand
> 09.07.21


Weitere Unterzeichende der gemeinsamen Erklärung schreiben bitte an Mail ...jetzt anmelden!

Wie heute bekannt wurde, hat der Bundeswahlausschuss entschieden, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen darf und ihre Rechtsstellung als Partei verloren hat.

Begründet wird dies mit verspätet eingereichten Rechenschaftsberichten.

Dieses Vorgehen ist alles andere als nur eine "bürokratische Überkorrektheit" der Bundestagsverwaltung. Aus unserer Sicht steht es in einem Zusammenhang mit anderen Versuchen des bürgerlichen Staatsapparats
gegen Revolutionär:innen, Antifaschist:innen und Linke im Allgemeinen mit juristischen und bürokratischen Manövern vorzugehen. Wir erinnern daran, dass der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund
der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) vor zwei Jahren ihre Gemeinnützigkeit aberkannt wurde und sie diese mit viel Mühe zurückerkämpfen mußte. Wir erinnern an das trickreiche Vorgehen gegen
attac und campact, denen die Gemeinnützigkeit ebenfalls entzogen wurde.
Wir erinnern an die Forderungen aus den Reihen der CDU nach dem Verbot der Roten Hilfe. Wir erinnern an die ungezählten Tricksereien zur Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung.

Wenn die Regierungspartei CDU in Dutzende Korruptionsskandale verwickelt ist und diverse Politikerinnen und Politiker der großen Parteien (nach den Fristen!) enorme Summen als Nebeneinkünfte nachmelden, die sie
vorher "vergessen" hatten anzumelden, dann passiert nichts. Niemand würde auch nur auf die Idee kommen, dass Annalena Baerbock jetzt nicht mehr kandidieren darf oder die CDU nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen
dürfte. Auch das macht deutlich, dass die verspäteten Rechenschaftsberichte der DKP ein Vorwand sind.

All diese Maßnahmen zielen darauf, fortschrittliche, demokratische, linke Kräfte zu behindern, zu kriminalisieren und ihre Arbeit unmöglich zu machen. Degegen setzen wir unsere Solidarität von unten.

Wir, die wir uns in anderen Gruppen als der DKP organisiert haben, erklären unsere Solidarität mit den Kommunistinnen und Kommunisten der DKP und fordern die sofortige Rücknahme der Beschlüsse des
Bundeswahlausschusses.

Stand Freitag, 10 Uhr:


ATIF - Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Deutschland

Deutsch-Kurdischer-Freundschaftsverein Krefeld

Die Linke.SDS Düsseldorf

Duisburg stellt sich quer

Freies Forum Duisburg e.V.

Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!]

Rote Hilfe e.V.

RSO - Revolutionär Sozialistische Organisation Deutschland

Ruhrjugend

SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend NRW

YDG - Neue Demokratische Jugend

Young Struggle

ZORA


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NEUER BEITRAG09.07.2021, 17:23 Uhr
Nutzer / in
Stephan

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Die Mitglieder des Bundeswahlausschusses
Der Bundeswahlausschuss 2021 setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Vorsitzender: Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel; Stellvertreter: Heinz-Christoph Herbertz, stellvertretender Bundeswahlleiter.

Beisitzer und Beisitzerinnen: Prof. Dr. Michael Brenner (CDU), Stellvertreter: Dr. Detlef Gottschalck (CDU); Mechthild Dyckmans (FDP), Stellvertreterin: Judith Pirscher (FDP); Hartmut Geil (Bündnis 90/Die Grünen), Stellvertreterin: Emily May Büning (Bündnis 90/Die Grünen); Petra Kansy (CDU), Stellvertreterin: Gabriele öHauser (CDU); Georg Pazderski (AfD), Stellvertreter: Roman Reusch (AfD); Dr. Johannes Risse (SPD), Stellvertreterin: Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD); Jörg Schindler (Die Linke), Stellvertreterin: Claudia Gohde (Die Linke); Tobias Schmid (CSU), Stellvertreter: Florian Bauer (CSU).

Mitglieder: Petra Hoock, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Stellvertreterin: Anne-Kathrin Fricke, Richterin am Bundesverwaltungsgericht; Dr. Stefan Langer, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Stellvertreter: Damian-Markus Preisner, Richter am Bundesverwaltungsgericht. (vom/31.03.2021)
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NEUE ANTWORT09.07.2021, 19:30 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.07.2021, 20:08 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Oh nein: Jörg Schindler, dieser Vollpfosten! - Daß er persönlich ein weitaus angenehmerer Zeitgenosse ist als sein Vorgänger-Geschäftsführer, kann diese Einschätzung leider nicht revidieren, ... und jetzt erst recht nicht! Jörg Schindler ist ein klassischer Ost-Rechter - und damit von vorn herein "unverdächtig", irgendwelche warmherzigen Gefühle gegenüber der DKP zu haben. Von der Ausbildung her ist er Jurist; das macht ihn schon aus Fachidiotentum anfällig für solche Spitzfindigkeiten wie die des Wahlleiters. Als VVN-Mitglied könnte man ihm vielleicht mal ein bißchen auf den Pelz rücken.

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Ansonsten: Das sind die Leute, die sich als erste anbieten, gemeinsam gegen Tante Sahra, the Diether & Co. ins Feld zu ziehen. Und umgekehrt. Vielleicht macht das mal die Lage klar, unter denen man als Kommunist in der PdL Fraktionskämpfe zu führen hat!
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NEUE ANTWORT09.07.2021, 20:01 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei >>>

Link ...jetzt anmelden!(Politiker)
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P.S.: Putzig, er scheint auch Mitglied des SL zu sein, die man gewöhnlich irgendwie zum "linken" Flügel zu rechnen gewohnt ist. Zur SL gehört aber auch z.B. unser Sangesfreund the Diether. Das sagt einiges zur Stabilität irgendwelcher Flügelzuordnungen - sowohl individuell wie zusammenschlußmäßig. Das ist wieder ein Element der parteiüblichen schulterklopfenden Einseiferei. - Das einzige was wirklich stabil ist, ist dieTatsache, daß es in dieser Partei zugeht wie auf einem Piratenschiff. Am besten gibt Schindler, solange er noch GF ist, eine Lego-Reihe "Pirates of DIE LINKE." für den Parteishop in Auftrag, damit man sich von kleinauf daran gewöhnen kann! - Eine Jörg-Schindler Figur gibt es ja schon in mehrfachen Varianten.

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NEUE ANTWORT09.07.2021, 20:54 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei >>> Ich komm' noch nicht d'rüber weg: Was für ein Voll-Horst!
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NEUER BEITRAG09.07.2021, 22:39 Uhr
Nutzer / in
secarts

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Nicht Schindler (übrigens nicht nd-Schindler, die heißen nur gleich), sondern Constanze Portner als seine (bzw. Claudia Gohdes) Vertreterin hat für die Linke abgestimmt. Aber es ist richtig: Die Linke hat für den Ausschluss der DKP votiert. Ob sie sich davon ein paar tausend Stimmen erhofft oder ob voranschreitender parlamentarischer Kretinismus Schuld ist - who knows. Vermutlich beides.
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NEUE ANTWORT10.07.2021, 14:08 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Dank an secarts für die Richtigstellung. Dann habe ich unseren GF hier zu unrecht geschmäht. Eine politische Dummheit bleibt das ganze allemal. Selbst wenn man eine DKP-Konkurrenz gerne los wäre, hätte man mit einer Gegenstimme ja nicht ihre Zulassung erreicht. Mithin hätte man dasselbe Ergebnis haben können ohne bündnispolitischen Flurschaden anzurichten. Also Kretinismus ist in jedem Fall ein Element dieser Entscheidung!
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NEUER BEITRAG10.07.2021, 14:36 Uhr
Nutzer / in
Toto

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Liebe Genossinnen und Genossen,

Ärgerlich, dass sowohl die SPD als auch die Linke für die Aberkennung der DKP als politische Partei gestimmt haben. Beide Partei hätten die Historzität dieser Frage wissen sollen. Stattdessen haben beide Parteien dem deutschen Beamtentum die Ehre erwiesen. Leider der deutschen Sozialdemokratie tragende Eigenschaft. Hier geht es auch nicht darum beide Parteien zu bashen. Da sitzt der Gegner woanders. Dennoch gilt es, dass die deutsch-bürokratischen Verständnis einer politischen Entscheidung als solches zu benennen und zu kritisieren. Das zu bekämpfen ist aber ein politischer und ideologischer Kampf gegen rechten Opportunismus in der Arbeiterklasse und kein Nörgelei. Es ist unabhängig von Person und Strömung innerhalb der Linkspartei oder SPD. Beide Parteien haben eine Vergangenheit des politischen Kampf um die demokratischen Rechte (Die Linke führt ihr parlementarischen Kampf gegen KPD-Verboot und Berufsverbote ad absordum mit solcher Entscheidung als Beispiel, was wir als Kommunisten aber anerkennen)

Zur "Schnarcherei" der DKP: Unabhängig davon, dass dieser Begriff ein Begriff des apolitischen/kulturellen Linksradikalismus ist. Er ist völlig ahistorisch und im konkreten unpolitisch als eine Einschätzung.

Ahistorisch, weil in der Zeit ab 2013 ein Wechsel der politischen und peronellen Führung der DKP stattfand. Der verspätete Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2013 liegt genau in dem Jahr des 20. Parteitages. Die DKP hatte z.B. in Südbayern mit massiven Austrittswelle und nicht geordnete Übernahme der Leitungsstrukturen zu tun. Jüngere Genossen aus der SDAJ wurden faktisch gezwungen Leitungsfunktion in der Partei zu übernehmen. Dabei ist die Kassierung in der SDAJ ganz anders als in der DKP als Partei. Die DKP hat also anders als Beispielsweise die MLPD mit einer massiven politischen, ideologischen und organisatorischen Auseinandersetzung (Austritte nach rechts- und linksopportunistische Zusammenhänge) in der Partei selbst zu tun. Die Leitungsstrukturwechsel betraf also die oberen PV-Ebene wie auf bezirkliche Ebenen, wahrscheinlich bis hinein auf Ortsebenen.

Eine weitere Schwierigkeiten der DKP, anders wahrscheinlich als bürgerliche Parteien, ist die Kassierungsstruktur. Die DKP hat für jede Ortsgruppe einen Kassierer. Die Linkspartei hat meines Wissens für Ortsverbände nicht einmal eine eigenständige Kasse. Andere Parteien dürfen zentral ihre Mitgliedsbeiträge (und Spenden) erhalten. Das hat eine kommunistische Partei mit einem Anspruch auf politische Kassierung und in Erfahrung der Illegalisierung nicht. Die Mitgliedsbeiträge und -marken mögen gegenüber EC-artigen, hippen Mitgliedskarten der SPD und CDU altmodisch aussehen, haben aber einen politischen Hintergrund. Aber sie bedeuten in unumkehrschluss, dass ein Rechenschaftsbericht von jeden Kassierer abhängig ist. Das muss in der Einschätzung berücksichtigt werden.

Weiter zur "Schnarcherei" der DKP: Die Tatsache, dass nicht einmal der Parteivorsitzende hauptamtlich ist, muss doch zumindest zur Kenntnis genommen werden. Auch der Bundeskassierer ist kein hauptamtlicher Mitarbeiter der DKP. Wobei im vergangenen Jahr für beide jeweils eine Halbstelle geschaffen wurde. Wer die Arbeitsintensivität von DKP-Kader kennt, kommt nicht auf die Idee die DKPler "Schnarcherei" zu bezeichnen. Ein Beispiel sei der in Göttingen tätige Genossen genannt. Diese sind in den göttinger Friedensforum (Initierend, leitend, im Hintergrund und in Vordergrund), Mietsvereine/Bündnisse, im DGB-Gewerkschaften, im Antifaschistischen Bürgerinitiativen, in Wählervereinigungen, in Lesekreise, in Zusammenhänge der gewerkschaftlichen Linken. Für mich selbst habe ich neben einen Vollzeitjob und Kinder an manchen Wochen keinen einzigen freien Tag. Wer nach dem 20. Parteitag die neue Parteiführung erlebt hat. Wohlgemerkt als Ehrenamtliche Parteivorsitzende und Sektariatsmitglieder haben Sie tagein und tagaus Treffen vor Ort mit Parteigruppen geführt, Gespräche mit dem Rotfuchs, junge Welt und andere Kräfte organisiert. Ich habe Heinz Stehr und Bettina Jürgensen als Parteivorsitzende erlebt und die waren aktiv. Aber die neue Parteiführung ist um ein Einiges aktiver.

Es ist im politischen Sinne Ehrenverletztend diese Kommunistische Partei und ihre Führungskader "Schnarcherei" vorwerfen zu lassen.

Zusammengefasst: 1. Die DKP befindet sich seit 2013 in einer harten Auseinandersetzung mit Rechten und Linken und Generationenwechsel.

2. Die Kassierung einer Kommunistischen Partei ohne hauptamtlichen Apparat unterscheidet sich von bürgerlichen Parteien, damit verbunden ist Komplikationen der Rechenschaftsberichterstattung.

3. Politischen Kader der DKP leistet ehrenamtlich vielfaches als Leitung bürgerlichen (Klein-)Parteien.

4. In Erklärung des Parteivorsitzenden und Bundeskassierer wird politische und organisatorischen Schlussfolgerungen gezogen.
mehr anzeigen (690 Wörter)
NEUER BEITRAG10.07.2021, 14:57 Uhr
EDIT: Toto
11.07.2021, 10:30 Uhr
Nutzer / in
Toto

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Zur den Vorwurf des "Größenwahnsinn" und dem "Dumm-Dreisten" Verhalten der DKP gegenüber einer "kommunistischen Einigungsprozess".

Man muss diesem Begriff nicht zu einem Floskel verwandeln und ahistorisch denken. Ein Beispiel, die DKP handle womöglich aus Position der Größenwahnsinns. Wer die Referate von der damaligen Organisationspolitischen Sekretärin der DKP, Wera Richter, gelesen hat, weiß, dass die DKP um eine realistische Einschätzung ihrer politische Stärke bemüht ist und ehrlich mit ihrer Schwäche umgeht. Weit davon Größenwahnsinnig zu sein. Auch im finanzpolitischen Sicht ist es der DKP in der vergangene Jahre auf Bundesebene ihre finanzielle Niedergang aufzuhalten und eine erstmalige Trendwende seit 1990 hinzukriegen. Ähnliches gilt für die UZ und Commpress-Verlag (dessen Gesellschafter ich bin). Auch hier gilt es die DKP ringt ohne Größenwahnsinnig langsam kleine Brötchen des bescheidenen Erfolgs. Meldungen über Großartigkeit der DKP und ihre Erfolge findet man nicht in der UZ. Solche rosige Berichterstattung kenne ich von der KO oder KPD (Ost). Übrigens jene KPD-Ost und ihre Größenwahnsinn, dass ein KPD-Verbot nicht einmal von politischer Interesse ist, womit ein wichtiger demokratischer Kampfziel (Aufhebung des KPD-Verbots) aufgegeben wird.

Aber der "Großenwahnsinn" der DKP bezieht sich auf etwas anderes. Es bezieht sich darauf, dass die DKP sich alleinige kommunistische Partei in Deutschland sieht. Nun liegt es nicht in der Natur einer x-beliebigen politischen Organisation (und erst recht einer Kommunistischen Partei)? Die CDU sieht sich als die Partei der politischen Mitte (des Konservatismus), die FDP als Partei des Liberalismus und die Partei die Linke als die Partei der politischen Linken (mit einem abschließenden Punkt im Namen). Und eine Kommunistische Partei muss dies ja zwangsweise für sich beanspruchen. Wir sind die Avantgard der Arbeiterklasse, etwas was die KPD/ML, KPD-AO oder die KPD/SH für sich beanspruchen. Warum nicht die DKP? Oder warum die DKP?

Nun, den Anspruch die Kommunistische Partei in Deutschland zu sein, kam nicht aus dem Nichts. Die DKP wurde von einem wesentlichen Teil der illegalen KPD-Struktur (Leitung und Basis) aufgebaut. Ja, es gab ein anderer Teil der KPD, die andere Strukturen aufgebaut haben. Aber der größere Teil war dann doch in der DKP. Ein weiterer Element ist die internationale Anerkennung der DKP. Die DKP wurde von internationalen Kommunistischen Bewegung als jene Partei des Kommunismus in Westdeutschland anerkannt. Insbesondere wurde die DKP von der Arbeiterklasse an der Macht auf deutschen Boden, die DDR, als den wesentlichsten Bündnispartner im Westen anerkannt. Andere kommunistische Strukturen in Westdeutschland hatten eine solche internationale Anerkennung nicht gehabt.

Heute wird die DKP auch von der Kommunistischen Partei Kubas, Kommunistische Partei Vietnams, Partei der Arbeit Korea, Kommunistische Partei Chinas, KKE, PCP, CPUSA, JCP, SACP, PdA, KPÖ, TKP und viele andere Parteien anerkannt. Sie ist alleiniges Mitglied aus Deutschland in dem Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien. Es kommt als nicht von ungefähr, dass die DKP sagt, dass Sie die Kommunistische Partei in Deutschland ist.

Verschließt sich die DKP einem kommunistischen Einigungsprozess? Gibt es einem kommunistischen Einigungsprozess in Deutschland? Da habe ich was verpasst. Ich kenne eher einem kommunistischen Spaltungsprozess! Das hat uns beispielsweise in Göttingen mehr als 10 Jahre zurückgeworfen. Aber den DKPler vor Ort, war der erste, der sagte, wir arbeiten mit allen mit kommunistischen Anspruch und versuche diese bspw. in einer "Kommunistischen Aktionseinheit" oder dem marxistischen Lesekreis ohne Diskriminierung eines einzigen Kommunisten trotz schmerzhaften Spaltung zu einigen. Nicht wahr? Die DKP in Göttingen hat kein Kontaktscheue mit bspw. der KAZ oder der KPF in Göttingen. Bundesweit hat die DKP versucht gerade nach dem 20. Partei den Hand in Richtung der ostdeutschen Kommunisten zu strecken. Aber ein Einigungsprozess mit der MLPD hat die DKP tatsächlich nicht beantwortet. Vielleicht wollte man sich nicht anhören, dass die DDR schlimmer als die BRD und China "sozialimperialisitisch" seien und genauso zu bekämpfen wie dem deutschen Imperialismus wären. Ähnliches gilt für den kommunistischen Klärungsprozess. Gewiss das ist polemisch die üblere Beispiele von Kommunisten und PseudoKommunisten zu nennen. Aber zu den besseren Kommunisten und ernsthafteren Kommunisten in der BRD wurde kein Band geschnitten. Die DKP veranstaltet ihre zentrale Veranstaltung zur Oktoberrevolution oder DDR, zur Torgau-Tag mit der KAZ oder andere Kommunisten wie der RotFuchs oder oder...

Ein kommunistischer Einigungsprozess ist eine historische Notwendigkeit.
Den Schuld seiner Nicht-Existenz alleine der DKP in die Schuhe zu schieben, ist zwar populär. Aber unter dem Kriterium der Wahrheit nicht richtig. Ich muss zugeben, dass die KO mit ihrer "Klärungsprozess" am ehesten zu einer realistischen Einschätzung einer Einigungsprozess kommt. Hier ist aber der ideologische und politische Fehler der KO sowie ihre organisatorische Sektiertum nicht benannt. Ein Einigungsprozess mit Parteitagen, Zusammenschluss von Leitungsstruktur, etc. entspricht nicht die heutigen Stadium der kommunistischen Einheit. Eine Einladung der MLPD an der PV zur Einigung ist im wesentlichen nach MLPD-Innen gerichtet und nicht ernsthaft zu sehen. Zusammenarbeit der Kommunisten vor Ort und bundesweit, wie das die DKP praktiziert, dient mehr dieser Sache.

Wer wäre in dieser Einigungsprozess miteinbezogen? Warum redet keiner über die KPF, die unverändert in der Linkspartei tätig ist? Hindert das nicht die Einheit der Kommunisten? Hat die DKP nicht Gesprächsangebote gemacht?

Als Kommunist der DKP und Leitungsmitglied strecke ich dennoch stets und ehrlich mein Hand zu jeden Kommunisten in der BRD!

Die Aufforderung in der DKP einzutreten für nicht in Parteien organisierte Kommunisten oder in kommunistische Gruppen ist nicht leicht Gesagtes. Es ist angesicht unserer Schwäche als Gesamtdeutsche Kommunistische Bewegung eine Notwendigkeit geworden. Diesem sich zu verschließen, ist bitter auf persönliche Ebene unserer Zusammenarbeit. Sie ist bei einigen Kommunisten zum Teil wie ich gezeigt habe, aber auch apolitisch und ahistorisch. Bei einem anderen Teil der Kommunisten ist Sie politisch nicht verständlich. Als DKPler bleibe ich allerdings nicht bei persönliche Bitterkeit und Betroffenheit, sondern arbeite unverändert mit anderen Kommunisten. Mein Blick richtet sich wie mein vorigen Beitrag zeigt, nicht nur vor den Kommunisten, sondern auch bis zur SPD und Linke hinein. Die Fehler und Schwäche der DKP sollten keine Entschuldigung für die eigenen Fehler und Fehlentscheidungen dienen.
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NEUER BEITRAG10.07.2021, 15:22 Uhr
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Toto

DKP: Ab(!)erkennung als Partei "
Die Stärkung der DKP ist das beste Mittel gegen diesen Angriff!"


Die Stärkung der DKP ist das beste Mittel gegen diesen Angriff. Als die VVN oder RHD angegriffen wurden, gab es ein Eintrittswelle. Das kann der DKP nicht schaden! Aber es nicht die einzige Möglichkeit die DKP zu unterstützen und zu stärken. Die Aberkennung des Parteienstatus greift unmittelbar die finanzielle Seite der DKP an. Da ist es durchaus sinnvoll ein Einzel oder Dauerspenden unterhalb der Mitgliedschaft für die DKP möglich und notwendig.

Das ist ein praktischer Beitrag zur Abwehr dieser Angriff des bürgerlichen Staates auf die DKP und der kommunistischen Bewegung, dabei müssen die Genossen organisierte oder nicht organisierte, in der Partei die Linke oder KO nicht in die DKP eintreten.

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Für andere kann ich gerne dem niedersächsischen Account veröffentlichen!

Etwas anderes ist natürlich auch ein Abo der UZ zu holen, Genossen der DKP im Wahlkampf zu unterstützen, plakatieren oder Steckaktionen oder oder... All das bedeutet noch keineswegs die richtige Mitgliedschaft in der DKP, die für einige aus unterschiedliche Gründen nicht möglich ist.
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NEUE ANTWORT10.07.2021, 15:56 Uhr
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mischa

DKP: Ab(!)erkennung als Partei @Toto

Ich stimme zu, daß die Hauptaufgabe von uns Nicht-DKPlern jetzt die Solidarität mit der DKP sein muß.

Aber irgendwann später interessiert es ja vielleicht die DKP, warum es gar nicht so wenige KommunistInnen gibt, die Nicht-Mitglieder sind?

Und ob zB die organisatorische Abstinenz der DKP bei so vielen Bewegungen (bei gleichzeitiger organisatorischer Orientierung auf Wahlen und Pressefest) auch etwas damit zu tun hat, daß der innere Zustand der DKP so bedauernswert ist.

Die DKP der 70er und 80er Jahre war ein nützlicher Faktur für alle möglichen Bewegungen und wurde anerkannt - egal wie man zur DKP stand. Das hat die Partei nach '89 immer mehr verloren, was sie zugleich unattraktiver für neue Generationen von (zukünftigen) KommunistInnen gemacht hat. Es wäre interessant zu wissen, wie die DKP die Solidarität ihrer BündnispartnerInnen einschätzt. Kommt da noch was aus den Bereichen, in denen die KommunistInnen der DKP Jahrzehnte gearbeitet haben? Die Erklärung bei der Roten Hilfe ist ja doch eher schmal und kommt auch nicht aus Bereichen, die von der DKP privilegiert behandelt werden smiley

Das schmälert nicht das Engagement einzelner GenossInnen in den verschiedenen Bewegungen und Kämpfen !! Aber es gab und gibt (aus meiner Außensicht!) keinen Gesamt-Plan dafür - weil es auch keine Orientierung darauf gab/gibt.

Bei vielen jungen AktivistInnen hat das dazu geführt, daß sie die DKP als alternden Wahlverein und nicht als kommunistische Kampforganisation wahrnehmen.

Aber wiegesagt, das alles hat so oder so zurückzustehen hinter dem Organisieren nützlicher Solidarität. Die DKP braucht sie und hat sie verdient !!
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NEUER BEITRAG10.07.2021, 16:07 Uhr
EDIT: FPeregrin
10.07.2021, 18:46 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei @JvA & Toto:

Unabhängig, ob man "Schnarcherei" als glückliche Wortwahl auffaßt oder nicht - ich habe es als Flapsigkeit aufgefaßt -, möchte ich ein einige Anmerkungen machen:

a) Solidarität & Kritik: Es ist mir zu undialektisch, so zu tun, als sei beides das Positive und das Negative derselben Substanz, so daß man Solidarität und Kritik einfach in Verrechnung bringen könnte. Wäre das so, gäbe es keine 'solidarische Kritik' und keine 'kritische Solidarität'. Beides ist aber eine wesentliche Beschreibung von Kritik & Solidarität unter Kommunisten. Man sollte arktika nicht unterschieben, trotz Wortwahl und Härte der Kritik etwas anderes gemeint zu haben.

b) Erklärung & sachliche Begründung: Das ist auch nicht dasselbe. Natürlich läßt sich die verspätete Abgabe der Rechenschaftsberichte erklären; Köbele & Leger haben das getan, Toto gründlicher und besser. Die Kassenführung einer Parteigliederung ist schon grundsätzlich schwieriger als die - sagen wir mal - eines Schach-Vereins. Die der DKP ist dann noch einmal schwieriger als die etwa der PdL. Die Auseinandersetzungen innerhalb der DKP waren ebenfalls ein Belastungsfaktor. Das ist alles richtig. Aber es ist eine Erklärung und keine sachliche Begründung. - Wenn JvA schreibt: "für eine kommunistische Partei ist es richtig Prioritäten anders zu setzen als die Einhaltung bürgerlich bürokratischer Feinheiten sicher zu stellen", wäre das eine Begründung für das Inkaufnehmen von Fristverletzungen und ihren möglichen Folgen. Ich sehe aber nicht, daß hier die DKP wirklich strategisch konsequent ist. Wenn man derartig fest auf Wahlteilnahme orientiert, wie es die DKP gerade nach dem 20. Parteitag tut, dann muß der blöde Formalscheiß mit der gleichen Hartnäckigkeit klappen - wie schwer auch immer es ist. Denn hier ist ein Einfallstor für Tricks des Klassenfeind zur Ausschaltung der Partei. Das kann man wissen, und danach muß man handeln, wenn man strategisch auf Wahlen orientiert. Ich habe also Zweifel, daß die DKP in ihren strategischen Schwerpunktsetzungen tatsächlich so folgerichtig ist, wie sie es müßte. Das gilt m.E. auch für das "Antimonopolistische Dingsbums"; aber das sollten wir nicht in diesem Thread besprechen.

c) Der Kommunistische Einigungsprozeß: Natürlich gibt es ihn aktuell nicht. Es hat aber Versuche in dieser Richtung gegeben, die - nicht nur, aber auch - gescheitert sind, weil die DKP als ganzes - nicht unbedingt alle einzelnen Genossen -, sich bestenfalls halbherzig daran beteiligt hat. Daß Scheitern das Tor für destruktive Prozesse öffnete, ist dialektische Gesetzmäßigkeit. Das KO-Himmelfahrtskommando und das Abrutschen der KPD (Die Rote Fahne) in sektiererisches Flegeltum kamen mit und nach dem Scheitern, nicht davor! - Es ist aber in der Tat wenig sinnvoll, hier bei gegenseitigen Vorhaltungen stehen zu bleiben. Lokale Aktionseinheiten wie in Dresden oder in Göttingen zeigen ja, wie der Weg zu gehen hat. Und der aktuelle Angriff auf den Parteistatus der DKP gibt dialektischerweise für eine kommunistische Aktionseinheit in größerem Maßstab Raum, wenn man es richtig anfängt. Ich würde also so modifizieren: "Die Schaffung kommunistischer Aktionseinheiten ist das gebotene Mittel zur Abwehr des antikommunistischen Angriffs auf die DKP mit dem strategischen Ziel der Zusammenfassung der Kommunisten in éiner Partei".

d) Zur Rolle der KPF: Solange man zum Schluß kommt, daß die PdL als Kampfraum für Kommunisten nicht aufgegeben werden darf, solange keine einheitliche KP existiert, kann - und sollte! - man einen kommunistischen Eingungsprozeß lokal und individuell unterstützen; man kann aber nicht den Aufschlag machen, ohne seine alte Stellung zumindest vorübergehend ersatzlos aufzugeben. Das ist gefährlich und das darf eine Nachhut - nichts anderes ist die KPF - nicht machen. Wir haben je nach Ausgangslage unterschiedliche Stellungen in einem kommunistischen Einigungsprozeß, das dürfen wir nicht vergessen. Und jeder hat spezifische Aufgaben zu erledigen, die KPF andere als die DKP oder die KPF (RF).

e) Da hier offenbar DKP-Empfindlichkeiten berührt worden sind: Ich möchte daran erinnern, daß ein PdLer/KPFler diesen Thread hier aufgemacht hat. Habt Ihr den Eindruck, ich selbst ginge zimperlich mit meiner eigenen Partei um? Ich hoffe nicht!

Und zum Schluß ein Selbstzitat: "Die Einheit der Kommunisten ist ein dialektischer Prozeß."
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NEUER BEITRAG10.07.2021, 22:29 Uhr
EDIT: FPeregrin
11.07.2021, 15:13 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Die Solidaritätserklärung des ZK der KPD (Die Rote Fahne):

Das ZK der KPD erklärt sich solidarisch mit der DKP

Veröffentlicht am Samstag, 10. Juli 2021 20:05

Wir verurteilen die Entscheidung des Bundeswahlleiters, der DKP den Antritt zu den Wahlen zu verwehren und ihr den Parteienstatus abzuerkennen, auf das Schärfste. Dahinter steckt der Versuch des Kapitals den Sozialismus zu kriminalisieren und ein Beispiel zu schaffen, um kommunistische Parteien wieder verbieten zu können. Zweimal wurde in Deutschland schon die KPD verboten. Gemeinsam müssen alle fortschrittlichen und kommunistischen Organisationen jetzt dafür kämpfen, daß es kein drittes Mal gibt. Dafür reichen wir allen Kommunisten und Antifaschisten, insbesondere den Genossen der DKP, die Hand. Die KPD wird ihr Bestes geben im gemeinsamen Kampf gegen Faschismus und Antikommunismus. Wenn auch zwischen uns Unterschiede bestehen, so lassen wir uns nicht am gemeinsamen Kampf gegen den Klassenfeind hindern. Nur gemeinsam sind wir stark. Auch alle bürgerlich demokratischen Organisationen rufen wir auf, unsere Solidarität mit der DKP zu unterstützen, denn der Faschismus wird auch ihre Freiheiten letztendlich abschaffen. Wir wissen, daß der Faschismus in der BRD noch nicht regiert. Wir wissen aber auch, daß wir wachsam sein müssen. Das zeigen die Versuche, den schärfsten Gegner des Faschismus zu bekämpfen, die Kommunisten. Als KPD wissen wir, im Kapitalismus steckt immer der Faschismus. Deswegen treten wir für eine andere Gesellschaftsordnung ein, den Sozialismus.

ZK der KPD

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NEUER BEITRAG11.07.2021, 00:35 Uhr
EDIT: FPeregrin
11.07.2021, 15:15 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Die Erklärung der KO:

Solidarität mit der DKP

10.Juli 2021



Am 8. Juli 2021 wurde im Bundeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung entschieden, dass die DKP nicht als Partei anerkannt wird. Als Konsequenz könnte sie nicht zur Bundestagswahl im September 2021 antreten, der Verlust der Rechtsstellung als Partei würde der DKP nach eigener Darstellung auch erhebliche finanzielle Probleme verursachen. Als formale Begründung hielt die verspätete Einreichung von Rechenschaftsberichten her, ein Ergebnis der Änderungen des Parteigesetzes von 2016.

Der bürgerliche Klassenstaat zeigt in letzter Zeit verstärkt, dass er Kommunisten, Marxisten und Antifaschisten angreift und schaden will, wie zuletzt die “junge Welt” und die VVN/BdA. Im Gegensatz dazu werden Faschisten aufgebaut, geschützt, finanziert und bewaffnet. Auch darin zeigt sich der Klassencharakter des BRD-Staates.

Der Antikommunismus ist Staatsräson der Bundesrepublik, das war schon immer so, und das äußert sich in vielfältiger Art und Weise. Wir wenden uns dagegen und solidarisieren uns mit der DKP, die es an dieser Stelle trifft.

Wir verurteilen die Zustimmung der wahlberechtigten Mitglieder zur Aufhebung des Parteistatus, insbesondere auch durch die Vertreterin der Linkspartei. Die Aberkennung des Parteienstatus der DKP ist ein Schlag gegen alle Kommunisten und Antifaschisten.

Wir wünschen dem Parteivorstand viel Erfolg bei der Klage gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses.


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NEUER BEITRAG11.07.2021, 00:43 Uhr
EDIT: FPeregrin
11.07.2021, 15:17 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Die Erklärung von Arbeit Zukunft:

Solidarität mit der DKP! Zulassung zur Bundestagswahl – Sofort!

9. Juli 2021

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde vom Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Die offen faschistische Gruppierung „Dritter Weg“ dagegen bekommt die Zulassung! Arbeit Zukunft protestiert zusammen mit den Genossinnen und Genossen der DKP gegen diesen Akt offener, antikommunistischer Willkür

und sichert der DKP Solidarität zu in ihrem Kampf um Erlangung der Wahlzulassung und ihres Parteienstatus.

Fadenscheinige Vorwände!

Die DKP habe mehrfach Termine zur Abgabe so genannter Finanz-Rechenschaftsberichte beim Bundeswahlleiter versäumt, so der mehr als durchsichtige Vorwand, mit dem der Bundeswahlausschuss den Ausschluss von der kommenden Wahl begründen will.

Wieso verhindern offenkundigste Betrügereien der AfD im Zusammenhang mit illegalen Parteispenden und ihr sonstiges zweifelhaftes Finanzgebahren dann nicht deren Zulassung zur Bundestagswahl? Wird bei den anderen bürgerlichen Parteien ihr berüchtigtes Spendenunwesen genau geprüft?

Der Geist des KPD-Verbots!

Das ist der Antikommunismus, die heute wieder offen herausgekehrte Staatsreligion des deutschen Staates, ein Schlag gegen Kommunisten – ganz im Geist des reaktionären KPD-Verbots, das vor genau 65 Jahren(1) vom Bundesverfassungsgericht erlassen wurde.

Faktisch verliert die DKP damit „auf kaltem Wege“ ihren Status als Partei, weshalb sie gegen ein „kaltes Parteiverbot“ protestiert. Sie erklärte, selbstverständlich gegen diesen Willkürakt beim Bundesverfassungsericht Beschwerde einzulegen, wofür sie aber nur 4 Tage Zeit hat.

Terminversäumnisse bei Rechenschaftsberichten sollen zum Verlust elementarer politischer Grundrechte führen, Nazipropaganda, übelste antisemitische Hetze gegen jüdische Menschen sind in diesem Staat offenbar kein Problem! Der Bundeswahlausschuss redet sich heuchlerisch damit heraus, dass es nicht seine Aufgabe sei, Inhalte von Parteiprogramme zu bewerten. Da kann er machen, was er will – es nützt nichts: In seiner Entscheidung kommt die altbekannte Konstante bundesdeutscher Politik zum Vorschein: offene Förderung von Rechtsradikalen und Faschisten, begleitet von offener Repression gegen Links, gegen Sozialisten und Kommunisten.

Solidarität!

Arbeit Zukunft ruft jetzt alle Antifaschistinnen und Demokraten zur Solidarität auf. Das tun wir ungeachtet mancher gundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten zur DKP.

Dieser Angriff auf die DKP im reaktionären Geist der KPD-Verbots macht erneut klar: linke, fortschrittliche und revolutionäre Organisationen und ihre zahlreichen Aktivistinnen und Aktivisten müssen sich für eine solidarische Zusammenarbeit einsetzen, gegen die Repressionsmaßnamen des Staates, gegen Rechts, gegen Alte und neue Nazis, für die Abschaffung des Kapitalismus, für die Erkämpfung einer menschlichen Zukunft, für Sozialismus und Kommunismus!.

In diesem Sinne fordern wir :

> Sofortige Zulassung der DKP zur Bundstagswahl 2021
> Wiederherstellung ihres Partei-Status!
> Schluss mit den antikommunistchen Angriffen!
> Aufhebung des KPD-Verbots!

Anmerkung; (1) Das Bundesverfassungsgericht verbot die KPD am 17. August 1956, ein rein politisches Schandurteil mit Auswirkungen bis heute.


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NEUER BEITRAG11.07.2021, 11:02 Uhr
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Toto

DKP: Ab(!)erkennung als Partei @Mischa:

Ich kann nicht für die Nicht-Mitglieder sprechen, warum Sie nicht Mitglied der DKP werden. Ich kann Beobachtetes schreiben. Ich kann dies analysieren. Und letztlich Schlussfolgerungen ziehen. Die Entscheidung liegt aber nicht bei uns als DKP.

Zur organisatorische Abstinenz der DKP in vielen Bewegungen hatte ich hier schon einmal was geschrieben. Ich mache das kurz:

1. Innerparteilichen Differenzen z.B. Umweltbewegung und damit verbundene ideologische und politische Schwäche

2. Friedensfetisch (hier ist die DKP sehr präsent), also nichts da nur Pressefest und Wahlen

3. Aufbauarbeit in der Gewerkschaft/Betriebspolitik ohne DKP-Fähnchen, siehe Essen, Düsseldorf, Hamburg, Saarbrücken. Unsichtbare Präsenz der DKP in der Bewegung der Bewegungen

4. Die allgemeine Schwäche der DKP

Zur Pressefest: Man kann ihre Bedeutung inner-parteilich nicht vernachlässigen. Als Identitätsstiftend, was alle andere politischen Gruppierungen in anderen Format haben. Identitätsstiftend ist etwas politisches in persönlichen Mantel. Dennoch gibt es in der DKP immer wieder die Diskussion, ob es bei schwächelnden Kräfte sinnvoll eine Pressefest zu organisieren. Für die SDAJ mit den Pfingst-Camps/Festival der Jugend kann man dies besser erleben. Es ist leichter Leute dazu zu bringen in der SDAJ bzw. DKP einzutreten, auf solche Veranstaltungen. Das ist bei aller Kritik nicht zu vernachlässigen.

Zur Gegensolidarität der DKP kann ich den Kommentar von Dath empfehlen: Link ...jetzt anmelden!

"Es gibt einen phantastischen DKP-Genossen in Freiburg, der gibt seit Jahren immer dann, wenn der linksliberale anarchistische sponti-linksradikale Radiosender dort ein Interview haben will, über Betriebsarbeit, über die Geschichte des Faschismus, über Gladio, über solche Sachen, bereitwilligst Interviews. Der teilt mit denen ein Wissen, das man nur in politischer Arbeit gewinnen kann. Und dieses Jahr geht er da hin, in dieses Büro von diesen Quatschköpfen, und sagt: Könnt ihr eine Unterschrift machen, dass die DKP kandidieren kann? Ha, schwierig, meine Daten …, ja? Zähestes Zeug. Und der Typ gibt nicht auf und der macht diese Arbeit. Und ich fühlte mich erinnert – die eine oder der andere wird wissen, von wem ich rede – an einen deutschen Kommunisten vor so ungefähr hundert Jahren, der auf einer Veranstaltung sprechen sollte, wo sehr viele von der SPD verhetzte Arbeiter waren, und die haben ihn niedergebrüllt. Da hat er gewartet, bis sie sich ausgebrüllt hatten, und hat wieder gesagt: Ich rede nicht nur zu euch, ich rede für euch und wir reden hier miteinander. Da haben sie wieder gebrüllt. Und wieder und wieder und am Ende haben sie ihn reden lassen. Und das ist ein Teil der politischen Arbeit, die hier hundert Jahre geht."

Zur Rote Hilfe Link ...jetzt anmelden! und die Tatsache, dass inzwischen fast in jede zweite Ausgabe der UZ ein Genosse der Roten Hilfe einen Artikel abliefert. Die DKP hat auch hier in der vergangene Jahre an ihre Kooperation mit der RHD gearbeitet.

"Bei vielen jungen AktivistInnen hat das dazu geführt, daß sie die DKP als alternden Wahlverein und nicht als kommunistische Kampforganisation wahrnehmen.
"

Das kenne ich biographisch. Warum ich mit nicht mal 20 Jahre in der DKP eintrat und meine Freunde (Antifas aus Thüringen) fragten, warum ich in den folkloristischen Rentnerverein eintrete. Die Frage kann ich von einem jungen unerfahrenen Aktivisten anhören, aber die Frage kann ich nicht von älteren und gestandenen Aktivisten hören. Da lautet meine Gegenfrage, warum? Du kennst doch die Notwendigkeit einer kommunistischen Partei. Warum Bist Du nicht drin?

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NEUE ANTWORT11.07.2021, 11:17 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei "Friedensfetisch (hier ist die DKP sehr präsent), also nichts da nur Pressefest und Wahlen"

Ich weiß - glaube ich-, was Du mit Friedensfetisch meinst. Aber wir kennen uns ja auch. Hier wirst Du es erläutern müssen, zumal nicht klar wird: Ist das ein negativer oder ein positiver Faktor für den Organisationsgrad der DKP, ... oder beides?
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NEUE ANTWORT11.07.2021, 14:00 Uhr
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mischa

DKP: Ab(!)erkennung als Partei @Toto Respekt für all das, was ihr (ehrenamtlich) leistet !!

Zu deinen geduldigen Erklärungen und Antworten einige kleinere Anmerkungen:

Du schreibst über die Frage des Eintritts von Nicht-Mitgliedern in die DKP: "Die Entscheidung liegt aber nicht bei uns als DKP." Na klar, aber die DKP (und nur sie!) entscheidet im Rahmen der allgemeinen Bedingungen über ihre Attraktivität oder meinethalben Nützlichkeit.Es gillt m.E. weiterhin: "Die Deutsche Kommunistische Partei hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet. Sie wirkt mit der Arbeiterklasse und in der Arbeiterklasse für die Zukunftsinteressen der Menschheit." Daran will die DKP sich messen lassen - und daran wird sie von vielen KommunistInnen außerhalb der Partei gemessen.

Ja, es gibt in den Bewegungen DKP-Mitglieder. Aber die Organisation, die Partei - ist sie präsent? Und liegt das nur an der Überalterung oder eben auch daran, daß vielleicht nicht immer die richtigen strategischen Entscheidungen getroffen wurden/werden?

Ich mag das Pressefest, ich habe mich an etlichen beteiligt - ich habe mir aber auch bereits seit Jahren immer wieder bei DKP-GenossInnen anhören müssen, daß man bei diesem oder jenem nicht mitmachen könne, weil man das Pressefest organisiere und leider nicht soviel Kräfte habe. Und sei mir nicht böse, ich glaube Patrik hat nie mehr als zehn Eintritte pro Pressefest präsentiert; mir scheint das eine magere Ausbeute für so viel Arbeit zu sein. Ob da in den Kämpfen, die andere in der Zeit führten, nicht mehr drin gewesen wäre?

Ja, die UZ druckt Texte von RHD-GenossInne, das finde ich gut. Sie druckt ja auch Texte von anderen, auch das finde ich gut. Zugleich gibt es keine Antwort der Partei (!) auf das Entstehen sich selbst als kommunistisch definierender Gruppen. Weder die Autonomen der 80er, noch die Antifas der 90er und 00er Jahre, noch die Krisenproteste oder die Klimakämpfe oder eben jetzt die vielerorts entstehenden "roten Gruppen" wurden adäquat angegangen. Die MLPD ist da schlauer, die lädt neuentstandene Gruppen auf Vorstands(!)sitzungen ein. Ich kenne nicht die Arbeit des PVs oder der Bezirksleitungen der DKP, aber ich würde wetten, daß es dort keine offene Einladungspolitik gibt smiley

Du fragst: "Du kennst doch die Notwendigkeit einer kommunistischen Partei. Warum Bist Du nicht drin?" Das kann ich beantworten: Ich halte die Prioritäten der DKP für falsch und glaube, daß ich dort, wo ich organisiert bin, mehr für die Sache der ArbeiterInnenklasse und des Sozialismus tun kann als innerhalb der DKP. Wenn die Partei sich als Kampfpartei wiedererfindet (möge der aktuelle Angriff des Klassenfeindes diese Entwicklung beschleunigen), dann wird das die Basis sein, auf der sich mehr GenosInnen in diesem Land vereinen können. Ich freu mich schon drauf smiley
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NEUER BEITRAG11.07.2021, 11:45 Uhr
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Toto

DKP: Ab(!)erkennung als Partei @FPeregrin:

So leicht ist es nunmal nicht. Du hast es zwar schön geschrieben, aber mehr auch nicht.

Zur kritischen Solidarität und solidarische Kritik:
1. Dazu gehört selbstverständlich auf Wortwahl zu achten.

2. Arktika wusste von mir - in real life - das auch eine Erklärung der DKP geben wird, da hätte man abwarten. Anstelle unsolidarische und unsachliche Bemerkungen über eine Organisation, die angegriffen wird. Diese leide in spekulative Art und Weise (also ohne Nachweis) an "Größenwahnsinn" oder sei "dumm-dreist". Woran besteht solidarische Kritik.

3. Zur Kritik gehört ja ein Kenntnis der Materie und daraus eine abgeleitete Analyse, anhand dessen eine Aussage getroffen wird. Negatives und Positives könne genannt werden. Zur solidarischen Kritik/kritische Solidarität gehört ein gewissen respektvollen Umgang mit Distanz, dazu gehört eigene Ortsbestimmung. Was kann ich als DKPler gegenüber der Linkspartei und SPD oder Linksradikale sagen?

Davon habe ich nichts mitbekommen. Eine Aussage wie "Ich bin aber mit der DKP solidarisch" bügelt das Ganze nicht. Vergleichbar wäre es mit der Solidaritätserklärung der PV der PdL mit Kuba.

Zum Sachverhalt:
Der PV hat noch nicht getagt! Das ist Dir und Arktika bekannt. Hier solle in der Öffentlichkeit (!) eine Begründung geliefert, in dem alles erklärt und begründet wird. In dieser Zeit müsse die ehrenamtliche DKP-Führung auch noch die juristische Fragestellung vorbereiten, weil Sie lediglich 4 Tage erhalten hat. Das ist von Donnerstag nachmittag bis Sonntag ! und auch wirklich durchführen. Außerdem müsse die DKP die internationale/nationale Solidarität organisieren (Erklärungen aus fünf Kontinente kam bereits gestern) und Presseanfragen. Soll ich was Flapsiges dazu sagen?

Ich gehe sehr stark davon aus, dass der PV nicht in der Öffentlichkeit eine Erklärung abgeben wird, wo Sie ihre Schwächen benennt.

Zum eigentlichen Sachverhalt:
Es gab laut Patrik und Klaus keine vorige Andeutungen, dass die DKP ihren Parteienstatus verlieren würde. Im Gegenteil gab es vorläufige Bestätigung des Parteienstatus der DKP durch den Bundeswahlleiter.

Dass Du bei aller Erklärungen an der Formulierung festhälst, dass die DKP strategisch nicht konsequent sei oder von "Dingsbums" redest, zeigt eigentlich, dass Du trotz die fast tödliche Schwäche der Kommunisten nicht in deiner Beiträge berücksichtigen willst.


Zur KPF habe ich nicht dazu aufgerufen, dass Sie in der DKP eintreten sollen? Mein Aufruf ging an jene Kommunisten, die partei- oder organisationslos sind.

Zur kommunistischen Einigungsprozess. Ich bin seit bald 16 Jahre in der DKP. In dieser Zeit, in Thüringen war die DKP stets offen für gemeinsame Aktivitäten (Dreierbündnis: KPD, KPF und DKP). In dieser Zeit kann ich nicht daran erinnern, dass eine ernsthafte Angebote gab. Da musst konkret werden, wenn Du der Meinung bist, dass die DKP in ihren Größenwahn den kommunistischen Vereinigungsprozess verhinderte (trotz deiner Modifizierung). Dabei musst sowohl die inneren wie äußeren Faktoren berücksichtigen. Ansonsten ist diese These nicht haltbar.
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NEUE ANTWORT11.07.2021, 13:51 Uhr
EDIT: FPeregrin
12.07.2021, 18:19 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Wollen wir wirklich mit Motivunterstellungen weitermachen? - Hier haben wirklich alle gesagt, daß die DKP jetzt die Solidarität aller Kommunisten (und Demokraten) braucht. Hier hat niemand diese Solidarität von irgendwelchen Vorbedingungen abhängig gemacht. Es ist aber auch die Solidarität von allen Kommunisten mit all ihren eventuellen konkreten Kritikpunkten an der Politik der DKP - so what? Als DKP-Parteiladen würde die breite Solidarität nicht funktionieren - auch: so what?

Ich meine, wir sollten die Sache der Solidarität mit der DKP und einen notwendigen kommunistischen Einigungsprozeß als auf einer strategischen Linie betrachten. Ich habe geschrieben: "Und der aktuelle Angriff auf den Parteistatus der DKP gibt dialektischerweise für eine kommunistische Aktionseinheit in größerem Maßstab Raum, wenn man es richtig anfängt. Ich würde also so modifizieren: Die Schaffung kommunistischer Aktionseinheiten ist das gebotene Mittel zur Abwehr des antikommunistischen Angriffs auf die DKP mit dem strategischen Ziel der Zusammenfassung der Kommunisten in éiner Partei." Dabei werden wir inhaltliche (! - die kritisierte Form hat auch einen Inhalt) Differenzen notwendig auch über die Organisationsgrenzen hinweg diskutieren müssen. Eine organisationszentrierte Ängstlichkeit ist dabei nicht angebracht. Ich bin z.B. gewohnt, auch Positionen zu haben, die nicht KPF-Standardpositionen sind. Ich bin auch gewohnt, sie sowohl innerhalb wie außerhalb der KPF zu diskutieren. Das ist m.E. folgerichtig, denn tatsächliche Positionsunterschiede und Organsiationsgrenzen sind nicht notwendig kongruent. Und wir sind dann auch schon in dem notwendigen Prozeß hin auf eine Einheit der Kommunisten, die Beschlußkomperenzen der einzelnen Organisationen hin oder her. Und es ist auch nicht ungewöhnlich, sie so zu diskutieren: Auf secarts.org tun wir das in der Regel, auf den Hauptfeindkonferenzen sowieso, lokal auch usw.

Also nochmal: wir sollten das alles nach vorn diskutieren. Ich habe zwar (leider!) mit historischen Schuldzuweisungen angefangen, aber auch versucht, damit aufzuhören. Einigungsprozesse funktionieren nicht mit Schuldzuweisungen über ihr Scheitern und auch nicht als deklarierte Vereinigungen von oben, da sind wir uns völlig einig. Sie funktionieren aber auch nicht im ängstlichen Festhalten an alten Gewohnheiten - theoretischen wie praktischen.

"Zur KPF habe ich nicht dazu aufgerufen, dass Sie in der DKP eintreten sollen? Mein Aufruf ging an jene Kommunisten, die partei- oder organisationslos sind.
"

Das habe ich gelesen, verstanden und weiß ich zu schätzen. Der unorganisierte Kommunist ist das wesentliche Skandalon. Seine Überwindung ist notwendig aber noch nicht hinreichend im Hinblick auf eine Einheit der Kommunisten.

Und auch nochmal: Der in dieser Weise gemeinsam geführte Kampf gegen eine kalte Illegalisierung der DKP bietet eine große Chance, im Anschluß zu einer gemeinsame Gegenoffensive zu kommen. Die Erklärung von Arbeit Zukunft hat mir in dieser Hinsicht sehr gut gefallen. Die auf der RH-Seite auch.
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NEUE ANTWORT12.07.2021, 15:39 Uhr
EDIT: FPeregrin
12.07.2021, 18:18 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Und P.S: Ich habe geschrieben:
"Der unorganisierte Kommunist ist das wesentliche Skandalon. Seine Überwindung ist notwendig aber noch nicht hinreichend im Hinblick auf eine Einheit der Kommunisten."

Ja, Toto et al., da gebe ich Euch auch recht: Der unorganisierte Kommunist stellt in dieser konkreten Bedrohungslage am sinnvollsten den Aufnahmeantrag bei der DKP, immer mit der Einschränkung: soweit ihm das theoretisch-praktisch möglich erscheint. Es kann im konkreten Fall aber auch Quatsch sein, aber im Einzelfall kann grundsätzlich immer alles falsch sein, was man gerade macht.
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NEUER BEITRAG11.07.2021, 13:53 Uhr
EDIT: FPeregrin
11.07.2021, 15:19 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Die Soli-Erklärung der AKL:
• PDF-Datei Solidarität mit der DKP - final.pdf
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NEUER BEITRAG11.07.2021, 14:14 Uhr
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secarts

Zur Solidarität mit der DKP Der Entzug des Parteienstatus der DKP ist eine rein politische Entscheidung, die allerdings rein administrativ-formalistisch begründet wird.

1) Völlig unabhängig davon, ob die DKP Fehler gemacht hat: Die Tatsache, dass im Bundeswahlausschuss über den Ausschluss der Partei von der Bundestagswahl abgestimmt wurde, zeigt, dass eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre - das Gesetz scheint hier also nicht bindend zu sein. (-> Sonst hätte es keine Abstimmung gegeben)

2) Ob die formale Begründung des Wahlleiters überhaupt hinreichend ist, wird sich noch zeigen: Die DKP stellt dies anders dar (6 Jahre in Folge nicht abgegebene Berichte vs. 6 mal zu spät...). Das mögen Juristen unter sich klären. Für die politische Einschätzung siehe Punkt 1.

3) Logischerweise stellt sich nicht der Verfassungsschutzchef hin und erklärt, man verbiete die DKP lieber präventiv, solange sie schwach ist; gerade, wenn sie besonders geschwächt ist, bevor es - beispielsweise durch eine weitere rasante Entwicklung Chinas - zu einer Renaissance des Kommunismus im Westen kommen könnte.
Selbstverständlich sucht sich die herrschende Klasse eine formale Begründung, um unsere Reihen zu spalten und um möglicher Solidarisierung den Boden zu entziehen ("ja, was soll man machen, wenn sie sich nicht an die Fristen gehalten haben... Schade, schade...") - glücklicherweise geht letzteres gerade nicht auf, denn es gibt einige Solidarität.

4) Weil dies eine politische Angelegenheit ist, sollten wir dem formalen Quatsch nicht auf den Leim gehen. Debatten, wo und wie die DKP nun bürokratisch effektiver hätte handeln können, sind witzlos und in diesem Kontext kontraproduktiv. (Es ist nicht so, dass die DKP in diesem Forum immer mit Samthandschuhen angepackt würde - und Kritik soll auch weiterhin geübt werden können. Doch jetzt und hier ist das falsch - bedenkt, dass auch die Gegner hier mitlesen können; denen wollen wir keine Argumentationsstränge an die Hand geben.)

5) Es trifft die DKP (wie die junge Welt, wie die VVN-BdA, etc.) - gemeint sind wir alle. Dies sind Einschläge, die einem Austausch der Hauptstütze der bürgerlichen Herrschaft vorangehen können: Wir sollten also nicht blöder sein als die Herrschenden, die zumindest versuchen, 5 bis 10 Jahre in die Zukunft zu planen (was effektive Planlosigkeit natürlich überhaupt nicht ausschließt - es kann anders kommen, als es alle Beteiligten eigentlich gewollt hatten. Die Linke z. B. will sicher keinen Faschismus, aber sie kann trotzdem dabei behilflich sein, die Straße dorthin zu ebnen).

PS: Wer sagt eigentlich, dass nur in der Linkspartei ein paar Leute spekulieren könnten, ob die paar tausend Stimmen der DKP auf diesem Wege ihnen selbst zufallen und vielleicht das Zünglein an der Waage spielen könnten? Wer kann ausschließen, dass es solche Überlegungen - Die Linke als Teil einer Regierungskoalition zwecks Verbrämung eines weiteren Sozialabbaus und Expansionismus nach außen - nicht auch andernorts und in höheren Etagen gibt? Noch jeder Weg in den Faschismus war und ist mit parlamentaristischen Irrtümern gepflastert.
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NEUE ANTWORT11.07.2021, 23:31 Uhr
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FPeregrin

Zur Solidarität mit der DKP @scarts

"Wer sagt eigentlich, dass nur in der Linkspartei ein paar Leute spekulieren könnten, ob die paar tausend Stimmen der DKP auf diesem Wege ihnen selbst zufallen und vielleicht das Zünglein an der Waage spielen könnten? Wer kann ausschließen, dass es solche Überlegungen - Die Linke als Teil einer Regierungskoalition zwecks Verbrämung eines weiteren Sozialabbaus und Expansionismus nach außen - nicht auch andernorts und in höheren Etagen gibt?"

Das ist ein wichtiger Gedanke! Wenn er auch nur annähernd richtig sein sollte, zeigt das, wie gefährlich dieses alberne Regierungsgequatsche ist, auch dann, wenn es (noch) keine faktischen Resultate erzeugt. Im Hinblick auf die PdL allein war mir das immer klar. Im Fall der (versuchten) kalten DKP-Illegalisierung zeigt sich das über Parteigrenzen hinweg. ... und zeigt auch, daß wir im Gegenzug nicht parteifokussiert (konkret: DKP-fokussiert) handeln dürfen, sondern es bereits als eine Art "Einheit der Kommunisten" tun müssen, wenn wir nicht scheitern wollen. Möglich ist das m.E.
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NEUER BEITRAG12.07.2021, 11:35 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Der offene Brief der KPF an das BVerfG:

Lassen Sie die DKP zu den Bundestagswahlen zu

Offener Brief an die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden - nach Einspruch der DKP - darüber zu befinden haben, ob es rechtens ist, dass die DKP durch die Bundeswahlkommission von der Bundestagswahl ausgeschlossen wurde.

»Fristen sind Fristen«, kommentierte der Bundeswahlleiter Georg Thiel die Entscheidung der Bundeswahlkommission, die DKP habe ihren Rechtsstatus als Partei verloren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

es wäre für die politische Hygiene in diesem Land mehr als zweckmäßig, wenn Sie ihre Entscheidung unter einem klügeren Blickwinkel treffen würden.

Die deutsche Geschichte bietet sehr prinzipielle Gründe, Kommunistinnen und Kommunisten ihre demokratischen Rechte zu gewähren. Zu oft, und in der Zeit des Hitlerfaschismus mörderisch, wurden uns diese Rechte versagt.

Lassen Sie die Deutsche Kommunistische Partei zu den Bundestagswahlen zu.

Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE
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NEUER BEITRAG12.07.2021, 11:40 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Die Erklärung des RFB:

• PDF-Datei Die Legalität der Deutschen Kommunist...
394,3 KB | application/pdf
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NEUER BEITRAG13.07.2021, 16:21 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Das Interview in Patrik Köbele in der jW von heute:
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• PDF-Datei 13.07.2021 »Ein Anschlag auf finanzie...
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NEUE ANTWORT13.07.2021, 18:36 Uhr
EDIT: FPeregrin
13.07.2021, 18:38 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Nur eine Überlegung: Es ist ja unstrittig, daß das formale Argument ein Vorwand ist. Aber weiter: Die Verschärfung des Parteiengesetzes benachteiligt Parteien / Organisationen mit relativ vielen Mitgliedern, wenig bis keinen Hauptamtlichen und einer aufwendigen Kassierung. Daraus ergibt sich eine Frage, die wir zwar z.Z nicht beantworten, aber deshalb auch nicht als erledigt betrachten sollten, denn noch ist sie nicht falsifiziert: War die Verschärfung des Parteiengesetzes vielleicht genau darauf gestrickt, auf die Ausschaltung der DKP?
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NEUE ANTWORT14.07.2021, 15:48 Uhr
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Raupe
Raupe
DKP: Ab(!)erkennung als Partei Danke für den Hinweis auf den möglichen Zusammenhang mit der Verschärfung des Parteiengesetzes, ich frage mich nur, ob es nicht jetzt, da die DKP (bis auf Weiteres) bereits von der Wahl ausgeschlossen wurde, rückblickend so wirken muss, als sei die Gesetzesänderung zu diesem Zweck vorgenommen worden. Das ist ja eher ein generelles Erkenntnis-Problem, was Hegel mit Eulen und in Bezug auf Unendlichkeit versucht hat zu artikulieren, und Marx so formuliert hat:
„Anatomie des Menschen ist ein Schlüssel zur Anatomie des Affen. Die Andeutungen auf Höhres in den untergeordneten Tierarten können dagegen nur verstanden werden, wenn das Höhere selbst schon bekannt ist. Die bürgerliche Ökonomie liefert so den Schlüssel zur antiken etc.“ [MEW 13, S. 636]
Wir erkennen die Dinge nicht nur oft erst im Nachhinein, sondern auch aus der Perspektive der Gegenwart, nachdem wir diese reflektiert haben. Ist eine kausale bzw. historische Verbindung zwischen Affe und Mensch erkannt, folgt daraus bekanntermaßen nicht, dass diese teleologisch, das heißt zielgerichtet verfasst ist. Analog sollten wir, aufgrund des Erkenntnis-Problems, bei der Verbindung zwischen Verschärfung des Parteiengesetzes und Ausschluss der DKP von der Wahl vorsichtig sein, diesen Zusammenhang als teleologisch zu charakterisieren.
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NEUE ANTWORT14.07.2021, 16:58 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Die Gefahr ist mit bewußt. Deshalb habe ich es als Frage formuliert. Trotzdem ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen. Deshalb sollten wir dies m.E. als Hypothese im Hinterkopf behalten. Zu einer Entscheidung darüber werden wir so bald nicht kommen, denn dazu bräuchten wir weiter Informationen, die man uns nicht einfach servieren wird.

Also gut: Ja, es kann ein teleologischer Popanz sein. Kann!
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NEUE ANTWORT26.07.2021, 13:52 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Ich mache noch mal bei der Teleologie-Frage weiter. Eine falsche Teleologie-Annahme droht bei der Fehlinterpretation von "Gewordenem", also dem Menschen, dem Blauwal, dem Kapitalismus etc.: Das alles kann wie zielgerichtet "Gemachtes" aussehen, wenn man von hinten nach vorn guckt, es existiert aber letztlich einfach nur, weil es möglich ist - u.U. neben anderem Möglichen, das nicht existiert. Soweit einverstanden.

Das heißt aber nicht, daß es Telelogisches - zielgerichtet "Gemachtes" - gar nicht gäbe. Wenn man bei mir vormittags in die Küche kommt, wird man u.U. kochendes Wasser auf dem Herd antreffen und zehn Minuten später mich selbst beim Teetrinken. Wenn man nun jede Teleologie ablehnt, kann man nur zu dem Ergebnis kommen, daß mein Teetrinken einfach die Folge davon ist, daß periodisch in der Küche Wasser kocht und ich mir dies bei dieser Gelegenheit zum Teekochen zunutze mache. Das ist aber eine Fehlinterpretation; in der Tat wird das Wasser genau zu diesem Behufe von mir angesetzt: zum Teekochen; und dies ist wieder Mittel zum Zweck des Teetrinkens. Alles schön teleologisch.

Gewiß muß man irgendwo eine übergängliche Grenze ziehen, wo eine Teleologie-Annahme unwahrscheinlicher wird als eine ungezielte Kette von Ursachen und Folgen. Grob aber: Je einfacher - und einfacher planbar - Vorgänge sind, desto legitimer ist es, Teleologie ernstlich in Erwägung zu ziehen.

Und da ist eine Gesetztes-Änderung meinem morgendlichen Tee "strukturell" ähnlicher als der Blauwal. Sie wird mit einem bestimmten Ziel vorgenommen, daran kommen wir nicht vorbei, und damit ist eine generelle Teleologie-Zurückweisung in diesem Fall unangebracht. Die Frage ist lediglich, worin das Ziel bestanden haben mag: tatsächlich in einer DKP-Ausschaltung, einfach nur in der Möglichkeit, den Parteien-Zoo zu verkleinern, in etwas drittem oder in einer Gemengelage verschiedener Ziele - schließlich haben hier ja eine ganze Reihe Leute mitgewirkt (anders als bei meinem Tee). Es ist also auch möglich, daß hier verschiedene Motive eine Rolle gespielt haben; für das gegenwärtige Ergebnis kann - aber muß nicht! - auch eine kleine Anti-DKP-Minderheit eine Rolle gespielt haben. Wir werden es bei der jetzigen Datenlage nicht ermitteln können - aber vielleicht später mal, wenn wir die Archive in den Fingen haben. Für die Person des Bundeswahlleiters kann man aber jetzt schon annehmen, daß er das Ziel der DKP-Ausschaltung, wenn nicht von Anfang an, dann aber doch schon sehr früh, im Auge gehabt hat. Das ist keine falsche Teleologie!
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NEUER BEITRAG15.07.2021, 03:09 Uhr
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Stephan

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Als vor sechs Jahren das Zulassungsverfahren verschärft wurde, haben wohl nur die kühnsten Opimisten in den Ämtern auf solch einen fetten Fisch gehofft, der ihnen da an die Angel ging. Und wie jeder erfahrene Jünger Petri haben sie ganz vorsichtig die Leine gespannt, vulgo nicht zu laut protestiert, als die ersten Rechenschaftsberichte mit zweijähriger Verspätung eintrudelten.
Die DKP muss sich drei Fehler vorhalten lassen, die allesamt darauf beruhen, die drohende Gefahr nicht erkannt zu haben:
- sie hat nicht gegen das Gesetzt protestiert/geklagt, als es noch ganz neu war
- sie hat niemanden als Vertreter in die Sitzung geschickt, spekulativ könnte man glauben, dass es zumindest der PdL etwas schwerer gefallen wäre, mit Nein zu stimmen
- sie hat keine Rechenschaftsberichte geliefert.

Der Preis ist hoch:
- Verlust der Parteiprivilegien
- Blamage pur
- Nichtantritt zur BTW.
Was in diesem Zusammenhang überhaupt nicht geht, ist die Gleichsetzung mit den Verbotsverfahren der 50er und insbesondere der 30er Jahre. Die KPD hätte sich nicht durch pünktliche Rechenschaftsberichte retten können! Diese Gleichsetzung zu treffen, mag legitim sein, sie darf aber nicht von der DP selbst kommen, das ist anmaßend.

Ist deshalb die Solidarisierung falsch oder überflüssig? NEIN! Die Expartei ist nunmehr eine schutzlose Vereinigung, ohne großen Aufwand zu verbieten. Wikipedia zählt über 100 verbotene Organisationen allein aus dem rechtsextremen Milieu auf, verbotene Parteien aus diesem Bereich: 1 (SRP). Jetzt hilft jede Solidarität aus In- und Ausland, jede Unterstützung der Partei ist sinnvoll.

Was kann die DKP tun? Verzicht auf die BTW, soweit ich mich erinnere gab es ja zu jeder Wahl parteiintern Leute, die nicht antreten wollen, haben diese mal Recht bekommen. Eine andere Kraftanstrengung steht an: Umstellung von Oberhemd auf Computer. Das Geld, welches in Plakate, Veranstaltungen, Flugblätter und Luftballons geflossen wäre, muss jetzt in hauptamtliche Buchhalter und die Installation einer vernünftigen Software fließen. Die ausstehenden Berichte müssen fertig werden, die Chance auf Verlängerung der 9-Monats-Frist ist dahin.
Und ganz so katastrophal ist es hoffentlich nicht: im nächsten Frühjahr sind Landtagswahlen im Saarland (27. März) und in NRW/Thüringen (8.Mai). Mit dem Wahlantrittdort wäre, da müssten mich Juristen eines Besseren belehren, der Parteienstatus wieder hergestellt.

Sollte die DKP als zufälliger Großfang in die Netze der Zulassungsverschärfung geraten sein, wird dies schnell zu reparieren sein. War es doch ein geschicktes Konstrukt, die DKP zu zerstampfen, ist allerhöchste Gefahr im Verzug. Wachsam bleiben!
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NEUER BEITRAG17.07.2021, 07:40 Uhr
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Toto

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Liebe Genossinnen und Genossen,
da hier wieder unsachgemäße Äußerungen kommen. Die DKP ist aktuell zu den Bundestagswahlen zugelassen. Landeswahlleitern bestätigen aktuell die Listen der DKP auf Landesebenen. Manche sagen sogar bewusst, dass ihre Entscheidung unabhängig von Entscheidung auf Bundesebene stattfindet. Ähnliches gilt für Kreisebene (Manche versuchen hier die Direktkandidaten zu unabhängigen Kandidaten zu deklarieren). Aber der wesentliche Punkt (da Raupe und Stephan dies schrieben): Die DKP ist stand heute zu den Bundestagswahlen zugelassen! Hintergrund ist die Verfasssungsbeschwerde der DKP, die den Beschluss des Bundeswahlleiter bis auf weiteres aufhebt. In diesem Sinne sagt die DKP raus auf die Straße, der Wahlkampf wird fortgesetzt. Die DKP gilt als wahlberechtigte Partei bis zum 59. Tag vor den Bundestagswahlen.

Die Legende, wonach die DKP keine Rechenschaftsberichte abgegeben hätte, sollte unter uns nicht wiederholt werden. Die DKP hat sie verspätet abgegeben.

Eine zweite Legende, die von der Parteirechten verbreitet wird. Die Rechenschaftsberichte seien erst mit der neuen Parteiführungen verspätet abgegeben seien, ist eine Legende. Wendet euch hier an euere Parteigruppen oder einzelne Genossen vor Ort. Genossen anzusprechen ist ein Form des Gegenorganisierens, was viele scheinbar verlernt haben.

Es ist nachweislich so, dass die DKP in Vorbereitung auf der Sitzung keine Informationen bezüglich der Aberkennung ihres Parteienstatus erhalten habe. Ein Mängelbeseitigungsverfahren (üblich bei solchen Wahlzulassungen) hat jedenfalls nicht gegeben. Die gezielten Anfragen der DKP bei den Bundeswahlleiter zur Frage der verspäteten Rechenschaftsberichte haben zu nichts geführt. Er verwies auf die Bundestagsverwaltung, diese hat zu der konkreten und gezielten Anfrage der DKP nichts gesagt.

Die Anzeige der DKP wurde in April 2020 gestellt. In dieser Zeit hat der Bundeswahlleiter an der DKP zurückgemeldet, dass die formalen Gründe für eine Wahlzulassung der DKP vorliegen.

Wer eine kurze, dennoch stichhaltige juristische Argumentation haben will, kann dies hier aus der Erklärung der Vereinigung der demokratischen Juristinnen und Juristen nachlesen.
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Es gab in Richtung der DKP klare Aussage des Bundeswahlleiters, dass die formalen Voraussetzung des Parteienstatus erfüllt seien. Die gezielte Anfrage der DKP bzgl. der verspätet eingereichten Rechenschaftsberichte bei der Bundeswahlleiter, Bundestagsverwaltung und -präsidium ist im Sande verlaufen. Es gab keine Androhung von Strafzahlungen an der DKP wegen verspätete Rechenschaftsberichte.

Kurz: Ihr könnt am 27. September bei der DKP euer Kreuz machen! Wer überlegt als Kommunist die Linkspartei zu wählen, weil seine Stimme bei der DKP verloren ist, darf mindestens bei diesen Wahlen die Überlegung nicht mehr machen!
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NEUE ANTWORT17.07.2021, 11:59 Uhr
EDIT: Lars
17.07.2021, 12:01 Uhr
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Lars

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Die Erklärung der Demokratischen Juristen ist für Manche vielleicht schwer verständlich, aber sie sollte so breit wie möglich verbreitet werden, weil sie alle formellen Fragen dieser Angelegenheit klar und deutlich beantwortet.
Vorallem wird auch der wirklich absolut absurde Punkt angesprochen, dass die ganzen Rechenschaftsregeln im Parteigesetz sehr langsam, schrittweise und über Jahrzehnte gestreckt eingeführt wurden, um Bestechung seitens des Kapitals und Lobbyismus etwas offen zu legen! Dass dieses bißchen mehr Transparenz über Verbindung von Kapital und seinem geschäftsführenden Ausschuss nun ausgerechnet der DKP zum Verhängnis werden soll, spottet jeder Beschreibung. Es geht in die Richtung im Zuge der Totalitarismustheorie antifaschistische Kräfte zu verbieten.
Ich rege an die Erklärung als Artikel auf dieser Seite zu veröffentlichen!
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NEUE ANTWORT20.07.2021, 15:34 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Lieber Toto, erstmal Dank für die VDJ-Erklärung! Sie gehört in der Tat unter die Leute.

Aber:
"Kurz: Ihr könnt am 27. September bei der DKP euer Kreuz machen! Wer überlegt als Kommunist die Linkspartei zu wählen, weil seine Stimme bei der DKP verloren ist, darf mindestens bei diesen Wahlen die Überlegung nicht mehr machen! "

Das ist nicht nur kurz, sondern zu kurz! - Es gibt in der gegenwärtigen Repressionslage ein gewichtiges Argument mehr, DKP zu wählen. Aber: Wer als Kommunist PdL wählt, tut dies in der Regel nicht, weil er auf das alberne "Keine-Stimme-Verschenken"-Argument des Klassenfeinds hereinfällt, sondern weil er eine strategisch-taktische Notwendigkeit sieht, eine starke - oder gar überhaupt eine - PdL-Fraktion in den Parlamenten zu haben. Zum Nutzen nur ein Beispiel: Hätte die PdL-Fraktion die jW-Anfrage
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nicht gestellt, wer hätte sie dann gestellt? Dies gilt für eine Menge weiterer Aktivitäten von PdL-Fraktionen auf allen staatlichen Ebenen. Und angesichts der Tatsache, daß der Wiedereinzug der PdL in den Bundestag keineswegs so sicher ist, wie die Berufsoptimisten in der Partei glauben machen wollen, ist die kommunistische Wahlempfehlung eben doch nicht so eindeutig und "kurz" zu formulieren, wie es Toto hier gerne hätte!
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NEUER BEITRAG27.07.2021, 15:43 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei jW:


Online Extra
27.07.2021, 15:19:22 / Inland

DKP gegen Bundeswahlausschuss

Kommunisten siegen in Karlsruhe

Verfassungsgericht kippt Entscheidung des Bundeswahlausschusses. DKP kann im September an Bundestagswahl teilnehmen

Von Nico Popp

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kann an der Bundestagswahl im September teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die anderslautende Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der die Partei nicht als solche anerkannt und in der Folge nicht zur Wahl zugelassen hatte, vollumfänglich aufgehoben. Das geht aus der Abschrift des Beschlusses des 2. Senats vom 22. Juli hervor, die der anwaltlichen Vertretung der DKP am Dienstag zugestellt wurde und die jW vorliegt.

Der Bundeswahlausschuss hatte am 8. Juli mit einer Mehrheit von zehn zu eins entschieden, dass die 1968 gegründete kommunistische Partei »als Partei nicht anerkannt« wird, da sie sechs Jahre lang keinen Rechenschaftsbericht bei der Bundestagsverwaltung eingereicht habe, der den Mindestanforderungen genüge. Laut Parteiengesetz verliert eine Partei unter anderem dann die Parteieigenschaft, wenn sie sechs Jahre lang keinen Rechenschaftsbericht einreicht. Die von der DKP bis einschließlich für das Jahr 2017 verspätet eingereichten Rechenschaftsberichte wurden vom Bundeswahlausschusses unter seinem Vorsitzenden Georg Thiel faktisch als im Sinne der Rechtsnorm nicht abgegeben betrachtet: Die Mehrheit, zu der auch die Vertreterin der Partei Die Linke gehörte, legte die fragliche Norm so aus, als erfasse sie auch verspätet abgegebene Berichte.

Nur der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Bundeswahlausschuss, der Rechtsanwalt Hartmut Geil, wies darauf hin, dass das so nicht im Gesetz stehe. Nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses wurde zudem bekannt, dass der Bundeswahlleiter auf die im September 2020 an ihn gerichtete Nachfrage der DKP, ob die Partei die Voraussetzungen der Kandidatur mit Blick auf die Rechenschaftslegung erfülle, nicht konkret und eindeutig geantwortet hatte – ein Indiz dafür, dass Thiel die DKP bis zum letzten Augenblick über die beabsichtigte Entziehung des Parteienstatus im unklaren lassen wollte.

Die von Beobachtern als »kaltes Parteiverbot« bezeichnete Entscheidung des Bundeswahlausschusses wurde von der DKP am 12. Juli in Karlsruhe mit einer sogenannten Nichtanerkennungsbeschwerde angefochten. In dieser verwies sie auf die ihrer Ansicht nach unzulässige Gleichsetzung von verspäteter Abgabe und Nichtabgabe und betonte zudem, dass sie vom Bundeswahlleiter im Vorfeld nicht ausreichend auf eventuelle Hindernisse einer Wahlzulassung hingewiesen worden war. Auch die Bundestagsverwaltung habe auf eine entsprechende Frage nicht geantwortet.

Das Bundesverfassungsgericht folgte nun in den Grundlinien der Argumentation der DKP. Der Verlust der Parteieigenschaft trete nicht bereits dann ein, wenn eine Partei in einem Zeitraum von sechs Jahren mehrere nicht fristgerechte Rechenschaftsberichte einreiche, heißt es in dem Beschluss. Das ergebe sich aus dem Zweck der Norm, deren Rechtsfolge »lediglich ultima ratio« sein solle. Auch ein verspäteter Rechenschaftsbericht trage den »verfassungsrechtlichen Transparenzanforderungen« Rechnung und könne nicht einfach als »Nichteinreichung« gewertet werden. Die Ansicht des Bundeswahlleiters, der Gesetzgeber habe die nicht fristgerechte Einreichung des Rechenschaftsberichts der Nichteinreichung gleichstellen wollen, sei falsch. Insgesamt, so der Tenor des Beschlusses, habe der Bundeswahlausschuss es an einer »Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse« der DKP fehlen lassen, die ohne Zweifel eine Partei sei, die die »Ernsthaftigkeit ihrer Teilnahme am Prozess der politischen Willensbildung nachgewiesen« habe.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sprach am Dienstag gegenüber jW in einer ersten Reaktion von einem »Sieg auf der ganzen Linie«. Die Begründung des Gerichts sei eine »schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter«. Der Versuch, die Existenz der DKP »mit bürokratischen Mitteln« zu gefährden, sei zurückgewiesen worden. Dieser Erfolg sei auch ein »Ergebnis der großen nationalen wie internationalen Solidarität, die wir erfahren haben«.


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... ich sehe vor allem, daß der Klassenfeind nicht einheitlich handelt. Es ist an uns Kommunisten, etwas daraus zu machen ...
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NEUER BEITRAG29.07.2021, 14:54 Uhr
EDIT: FPeregrin
29.07.2021, 16:41 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei jW heute:

»Man hat uns ins offene Messer laufen lassen«

DKP und Bundestagswahl: Debatte über Vorgehen des Bundeswahlleiters geht weiter. Ein Gespräch mit Patrik Köbele

Interview: Nico Popp

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 8. Juli aufgehoben; die DKP kann an der Bundestagswahl teilnehmen. Hat Sie die eindeutige Entscheidung zugunsten der Partei überrascht?

Nur ein wenig. Für uns hat sich das rechtlich schon so dargestellt, dass dieses Konstrukt, das der Bundeswahlleiter angeboten hat, nämlich einen verspätet eingereichten zu einem nicht eingereichten Rechenschaftsbericht zu machen, eine Rechtsbeugung ist. Das sah das Verfassungsgericht offenbar auch so. Überrascht hat mich, dass das Gericht, das ja nicht als kommunistenfreundlich oder regierungskritisch bekannt ist, dann doch so konsequent war.

Was ja dafür spricht, dass die Rechtsauslegung durch den Bundeswahlausschuss und die Bundestagsverwaltung völlig unhaltbar war.

Gerichte haben in dieser Gesellschaft einen Doppelcharakter. Sie sollen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse erhalten und absichern und zugleich Auswüchse eindämmen. Und hier wurde ein solcher Auswuchs korrigiert.

Die wortkarge Kommunikation der Sachlage durch den Bundeswahlleiter und die Bundestagsverwaltung in den Monaten vor dem 8. Juli – insbesondere die nicht eindeutige Reaktion auf Fragen der DKP nach eventuellen Problemen wegen der verspäteten Rechenschaftsberichte – wirkt zumindest merkwürdig. Dazu kommt die eigenwillige Interpretation der fraglichen Rechtsnorm. Haben Sie den Eindruck, dass da eine Gruppe von hohen Beamten versucht hat, die DKP durch den Entzug des Parteienstatus gleichsam im Vorbeigehen aus dem Verkehr zu ziehen?

Ja. Ein weiteres Indiz: Es gab im Juni einen brieflichen Kontakt zwischen dem Bundeswahlleiter und einem Referat des Bundestages. Dabei wurde von der Bundestagsverwaltung mitgeteilt: Die DKP hat unserer Auffassung nach keinen Parteienstatus mehr. Uns hat man bis zum 8. Juli im Dunkeln tappen lassen, aber untereinander haben sie sich signalisiert, dass man die Hunde loslassen kann. Wir haben davon erst im Zuge der Akteneinsicht im Rahmen unserer Beschwerde in Karlsruhe erfahren. Die haben sich abgestimmt und uns ins offene Messer laufen lassen.

Hat die beachtliche nationale und internationale Solidarität der DKP geholfen?

Sie hat zunächst einmal verhindert, dass dieser Skandal hinter verschlossenen Türen vor sich gehen konnte. Auch viele Zeitungen im Ausland haben davon Notiz genommen. Und uns hat die Solidarität Kraft gegeben. Ich muss wirklich sagen, dass wir von der Welle der Solidarität fast überrollt wurden. An dieser Stelle ein Dankeschön an alle, die sich solidarisch gezeigt haben.

Die verspäteten Rechenschaftsberichte boten ohne Zweifel eine Angriffsmöglichkeit für den Staat. War die Aufmerksamkeit für derlei offene Flanken in der DKP in den vergangenen Jahren eine Spur zu gering?

Vielleicht kann man uns vorwerfen, dass wir den Aussagen mancher Institutionen mit zu geringem Misstrauen begegnet sind. Wir haben immer wieder nachgefragt, ob uns wegen der Rechenschaftsberichte Sanktionen drohen. Es gibt ja durchaus auch die Möglichkeit, Zwangsgelder zu verhängen. Da wurde aber immer beruhigt und abgewunken. Und da hätten wir misstrauischer sein können. Die Rechenschaftsberichte bleiben für uns als kleine Organisation eine Herausforderung. Wir haben 80 rechenschaftspflichtige Einheiten. Das ist durchaus vergleichbar mit der Rechenschaftslegung eines größeren Unternehmens.

Die DKP ist seit sehr langer Zeit politisch und organisatorisch so geschwächt, dass sie Schwierigkeiten hat, außerhalb der organisierten Linken überhaupt wahrgenommen zu werden. Der Bundeswahlausschuss hat nun unfreiwillig für eine etwas größere Reichweite gesorgt. Gar nicht wenige Menschen werden sich in diesen Tagen erstmals genauer anschauen, was die DKP so macht. Gibt es Überlegungen, wie dieses Interesse in eine politische Stärkung verwandelt werden kann?

Wir haben uns im Parteivorstand in der Tat bereits darüber verständigt, dass wir die nun vorhandene »Jetzt erst recht«-Stimmung nutzen müssen, um die DKP zu stärken. Diese Überlegung stand aber auch schon im Mittelpunkt, als wir uns dazu entschlossen haben, in diesen Wahlkampf zu gehen. Und im September gilt: Wer bei dieser Wahl eine Stimme abgeben will für eine sozialistische Alternative, für eine klare Haltung gegen die NATO, für Frieden mit Russland und China und für den Kampf gegen die Ausnutzung der Pandemie für Demokratieabbau und Sozialkahlschlag, der kann eigentlich nur uns wählen.


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Dieses "Die-DKP-stärken" bleibt mir als Konsequenz erheblich zu kurz:

a) In der Feind-Sache selbst: Das war ja kein isolierter Angriff auf die DKP, sondern einer von vielen antikommunistischen Angriffen aus dem Staatsapparat in den letzten Jahren, und hier auch vermutlich nicht der letzte. Es geht also nicht um Staat vs. DKP, sondern um Staat vs. Demokratie. Die Bühne ist also etwas weiter, als man offenbar in der Hoffnungstraße meint.

b) Praktisch von unserer Seite: Wie sollen die KPF, die AKL, die KPD, die KO, Arbeit Zukunft, der RFB etc. pp. "die DKP stärken". Mal eben eintreten wie bei VVN oder RH ist hier nicht möglich. Es kann also auch praktisch zunächst nur um die Bildung einer Anti-Antikommunistischen Aktionseinheit gehen. Das Ziel einer einheitlichen KP ist dabei zwar nicht aus den Augen zu verlieren, aber sie wird auch jetzt - wie schon vorher - nicht auf einem Wege zu haben zu sein, in der einfach die DKP "die Kindlein zu ihr kommen" läßt.

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NEUE ANTWORT29.07.2021, 17:37 Uhr
Nutzer / in
arktika

DKP: Ab(!)erkennung als Partei "Wer bei dieser Wahl eine Stimme abgeben will [...] der kann eigentlich nur uns wählen."
Ich fürchte, dies bleibt ein Schwachpunkt bei dieser Partei, diese Fixirerei auf Wahlen. Ein bißchen klingt das, auch wenn die meisten der DKP-Mitglieder u. SympathisantInnen dies nur ungerne zur Kenntnis nehmen wollen, wie "Wer sonst nichts hat, ... ". Wahlen mitnehmen, zumindest ab u. an, okay, aber sich darauf (fast ausschließlich?) sehr stark zu konzentrieren - und das bei schwachen eigenen Kräften! - und sonst nichts wirklich anzubieten haben, bleibt meiner Meinung nach eine Fehlorientierung.
Zu einem "in eine politische Stärkung verwandelt" kommt man auf diese Weise nicht, auch wenn man es hofft, vielleicht weil es der einfachste Weg zu sein erscheint.

In diesem Zusammenhang sehe ich auch die beiden Anmerkungen FPeregrins als sehr zutreffend (und zielführend) an. Weshalb ich diese Punkte nicht noch einmal separat aufgreifen will.
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NEUER BEITRAG07.08.2021, 15:32 Uhr
Nutzer / in
Lars

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Im Nachgang zum juristischen Sieg der DKP:
Der Bundeswahlausschiuß hat seine reaktionäre Linie bestätigt, indem er die Entscheidungen des Bremer Landeswahlausschuss auf Nichtuzulassung von AfD und Freien Wählern überstimmt hat. Trotz offensichtlicher Formmängel bei Unterschriften hat er die Gesetze mal uminterpretiert:
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-https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/bundeswahl-
-ausschuss-afd-bremen-landesliste-102.html-
Das bringt der reaktionär-faschistische Seite ein paar Zehntausend Stimmen extra.
Gerne Berichten ja deutsche Medien mittlerweile über Wahlbehinderungen in z.B. den USA. Man könnte auch Kosten sparen, wenn man sich erstmal im eigenen Land richtig umsehen würde...
Es gab in dieser Entscheidung eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Wer dabei wer war konnte ich nicht herausfinden.
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NEUER BEITRAG07.08.2021, 17:55 Uhr
Nutzer / in
mischa

DKP: Ab(!)erkennung als Partei und auch das folgende sei hier dokumentiert:

"Noch einmal zur Wahlzulassung der DKP von Leo Mayer

Erst durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Zulassung zur Bundestagswahl erstritten. Der Bundeswahlausschuss hatte mit der Begründung verspäteter bzw. nicht eingereichter Rechenschaftsberichte die Wahlteilnahme der DKP abgelehnt. ″Wir haben uns angreifbar gemacht″, gibt der DKP-Parteivorstand zu, behauptet aber, dass dies schon immer der Fall gewesen wäre. Dies weist Heinz Stehr, von 1990 bis 2010 Vorsitzender der DKP, zurück und fordert eine selbstkritische Aufarbeitung.

In einem Fragen-Antwort-Katalog geht der DKP-Parteivorstend auf Fragen rund um die Entscheidung des Bundeswahlausschusses zur Nichtzulassung der DKP ein. (https://dkp.de/haeufig-gestellte-fragen-zum-kalten-parteive-
rbot/) So wird behauptet, dass die DKP seit den 1990er ″nie an solchen Ausschusssitzungen teilgenommen″ habe und seit ″mehr als 2 Jahrzehnten″ die Rechenschaftsberichte mit ein bis zwei Jahren Verspätung abgegeben werden - zugegeben wird allerdings, dass der Rechenschaftsbericht 2017 erst am 18. Dezember 2020 eingereicht wurde. Auf Kritik stößt auch die Darstellung des DKP-Parteivorstandes, die Parallelen zu den Verboten der KPD 1933 durch den Faschismus und 1956 durch das Adenauer-Regime sieht.

Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP von 1990 bis 2010, erklärt:

Zu zwei Fragen und Antworten möchte ich Stellung nehmen. Ich habe es bisher nicht getan weil ich in dieser Situation nicht unsolidarisch erscheinen wollte.

1. Die Behauptung wir hätten seit 1990 nicht an den Wahlausschusssitzungen teilgenommen ist so falsch. Nach 1990 haben wir viele Versuche unternommen mit der damaligen PDS oder PDS/ LL oder SED/ PDS zu kandidieren und selbst nicht kandidiert (Anmerkung kommunisten.de: bei zahlreichen Landtagswahlen, Bundestagswahlen und Europawahlen haben in dieser Zeit Mitglieder der DKP auf Listen der PDS kandidiert), deswegen haben wir nicht teilnehmen können. Immer wenn wir kandidiert haben, waren wir dabei und haben in der Regel gegen die Teilnahme von faschistischen Parteien protestiert.

2. Auch wir hatten große Schwierigkeiten, die Berichte zeitig an den Bundestag zu senden, auch weil wir nach 1990 wesentlich mehr Kreisverbände als aktuell hatten und jetzt alles ehrenamtlich machen mussten. Rolli (Rolf Priemer, stellv. Vorsitzender) und Christian (Christian Koberg, Bundeskassierer) haben die Sprecher bzw. das Sekretariat sowie den Parteivorstand regelmäßig informiert und mit der Bundestagsverwaltung Aufschübe verabredet, die wir einhielten. Wir haben Genossinnen und Genossen wie Ingrid Wils gewinnen können, die diese Arbeit zu leisten auch weil Nichtbeachtung existentielle Gefahren für die DKP bedeuteten. Zur Testierung, die sehr teuer ist, haben uns Freunde und Genossen sehr geholfen. Eine mehrjährige Nichtabgabe der Berichte gab es nicht.

Ich habe das vom PV erstellte Material nicht weitergelesen, mir langte diese Ansammlung von naßforschen vordergründigen falschen Behauptungen.

Selbstkritische Aufarbeitung ist nicht gewollt, stattdessen das Suggerieren einer Riesenkampagne, die so allerdings in der Bevölkerung kaum beachtet wird, der selbst gewählte Elfenbeinturm ist bedrückende Realität, da können auch die internationalen und nationalen Soliadressen nicht über hinwegtäuschen. Eine wirkliche breite politische Kampagne im Bündnis wäre möglicherweise sinnvoller."

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NEUE ANTWORT07.08.2021, 19:34 Uhr
Nutzer / in
secarts

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Okay... Heinz Stehr kurz zusammengefasst:

1) Man konnte zwar gar nicht an Wahlausschüssen zur BTW teilnehmen, weil man ja - erklärtermaßen - nicht kandidieren wollte und dies dementsprechend dann auch nicht getan hat ("kein wahlpolitischer Spielraum für die DKP jenseits von PDS/Linke", war das ewige Mantra unter Stehr). Hätte man aber, gesetzt diesen Fall, an der Wahl teilnehmen wollen, dann wäre man - bestimmt und ganz sicher - auch zum Ausschuss gegangen. Oder? Etwa?

2) Pünktlich im Sinne des Wortes war man irgendwie auch nicht. Aber man habe "mit der Bundestagsverwaltung Aufschübe verabredet" - exakt das, was die jetzige Parteiführung auch (unwidersprochen) behauptet getan zu haben.

..."Eine wirkliche breite politische Kampagne im Bündnis wäre möglicherweise sinnvoller": Mit der "MaLi"? Oder in der Linkspartei? Mir wäre nicht bekannt, dass irgendwer von Solidarität ausgeschossen wäre. Stehr nimmt sich nur selber raus.
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