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NEUES THEMA02.07.2021, 18:28 Uhr
EDIT: arktika
02.07.2021, 18:30 Uhr
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arktika

• extraterritoriale Sanktionen als zwischenimp. Widerspr├╝che ... Dazu ein sch├Âner Artikel auf german-foreign-policy am 2. Juli als dritter Teil eines Mehrteilers "Wirtschaft als Waffe".

Wirtschaft als Waffe (III)
Die EU bereitet ein Instrument zur Abwehr extraterritorialer US-Sanktionen und weiterer ├Âkonomischer Zwangsma├čnahmen im globalen Machtkampf vor.


(Eigener Bericht) - Die EU treibt ihre Arbeit an einem Abwehrinstrument gegen extraterritoriale Sanktionen und weitere wirtschaftliche Zwangsma├čnahmen voran und will im Oktober ein Konzept dazu vorlegen. Hintergrund ist, dass bisherige Versuche, etwa die extraterritorialen US-Sanktionen gegen Iran abzuwehren, erfolglos geblieben sind; die Furcht, die Vereinigten Staaten k├Ânnten mit weiteren extraterritorialen Sanktionen auch das Russland- und China-Gesch├Ąft deutscher und weiterer europ├Ąischer Unternehmen zerst├Âren, hat im vergangenen Jahr zu ersten koordinierten Planungen f├╝r Abwehrma├čnahmen gef├╝hrt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bef├╝rwortet den Aufbau eines "Anti-Coercion Instrument", f├╝r das die EU-Kommission im Oktober ein Konzept vorlegen will. Vorarbeiten leistet der European Council on Foreign Relations (ECFR) mit Hauptsitz in Berlin. In einem vergangene Woche pr├Ąsentierten Papier schl├Ągt der ECFR die Gr├╝ndung einer EU-Beh├Ârde vor, die Handlungsoptionen gegen wirtschaftliche Zwangsma├čnahmen entwickeln soll: von Strafz├Âllen ├╝ber Exportkontrollen bis zu etwaigen Gegensanktionen.

Hilflos gegen extraterritoriale Sanktionen

Die Suche nach Mitteln, sich in den globalen Machtk├Ąmpfen gegen Strafz├Âlle, Sanktionen - nicht zuletzt extraterritoriale - und andere Instrumente ├Âkonomischen Zwangs zu behaupten, dauert in Berlin und Br├╝ssel bereits seit Jahren an. Forciert worden ist sie durch die Erfahrung, den Aggressionen der Trump-Administration auf diesem Feld kaum etwas entgegensetzen zu k├Ânnen. So gelang es nicht, das Iran-Gesch├Ąft von Unternehmen aus Deutschland und aus anderen EU-Staaten gegen die extraterritorialen Iran-Sanktionen der Vereinigten Staaten abzuschirmen: Das eigens dazu geschaffene und mit gro├čem Gestus pr├Ąsentierte Finanzvehikel Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) erwies sich als vollkommen unwirksam.[1] Die - begr├╝ndete - Bef├╝rchtung, Washington k├Ânne mit extraterritorialen Sanktionen auch gegen weitere L├Ąnder die Daumenschrauben anziehen und nicht nur das Russland-, sondern auch das China-Gesch├Ąft deutscher bzw. europ├Ąischer Firmen signifikant sch├Ądigen [2], hat die Suche nach Abwehrmitteln im vergangenen Jahr noch weiter verst├Ąrkt, umso mehr, als die Vereinigten Staaten schlie├člich begannen, mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 die st├Ąrkste Macht der EU - die Bundesrepublik - unmittelbar aufs Korn zu nehmen [3].

Das "Anti-Coercion Instrument"

Besondere Aktivit├Ąten hat in diesem Kontext der European Council on Foreign Relations (ECFR) entfaltet. Der Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin hat im vergangenen Jahr eine Task Force initiiert, die sich mit der Entwicklung eines Instrumentariums gegen wirtschaftliche Zwangsma├čnahmen befasst; von einem "Anti-Coercion Instrument" ("Instrument gegen Zwang") ist die Rede. Die Task Force versammelt zus├Ątzlich zu den Experten des ECFR Parlamentarier, Ministerialbeamte und Wirtschaftsvertreter aus mehreren EU-Staaten; involviert sind inzwischen Deutschland, Frankreich, Spanien, die Niederlande, Schweden und Tschechien. Insbesondere das Ausw├Ąrtige Amt hat sich Berichten zufolge an der Arbeit beteiligt; sein Staatssekret├Ąr Miguel Berger hat die Auftaktsitzung der Task Force geleitet.[4] An einer Onlinetagung, die der ECFR Mitte vergangener Woche zum "Anti-Coercion-Instrument" abhielt, nahm neben Carl Bildt, einem ehemaligen Ministerpr├Ąsidenten Schwedens, die Leiterin der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, Sabine Weyand, teil. Die deutsche Beamtin war als Stellvertreterin von Michel Barnier auf Seiten der EU ma├čgeblich an den Brexit-Verhandlungen beteiligt; sie gilt in Br├╝ssel als ├╝beraus einflussreich.[5]

Lob aus der deutschen Industrie

Mittlerweile ist auch die EU-Kommission selbst in der Sache aktiv; sie orientiert sich dabei, hei├čt es, an den Vorarbeiten des ECFR. Am 16. September 2020 k├╝ndigten EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen und ihr Stellvertreter Maro┼í ┼áef─Źovi─Ź an, ein "Instrument" zu schaffen, "das Zwangsma├čnahmen von Drittstaaten abschreckt und ihnen entgegenwirkt".[6] Am 23. M├Ąrz 2021 startete die Kommission einen "Konsultationsprozess", der Stellungnahmen insbesondere von Wirtschaftsvertretern aufnehmen sollte. Die Frist f├╝r das Vorlegen von Stellungnahmen ist am 15. Juni abgelaufen; die Kommission bereitet nun die Vorlage des "Anti-Coercion Instrument" im Herbst, voraussichtlich im Oktober, vor.[7] Aus der deutschen Wirtschaft sind positive Reaktionen zu h├Âren. So erkl├Ąrt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): "Die deutsche Industrie begr├╝├čt das Vorhaben", die "Schaffung eines reaktiven Instruments zur Abschreckung und Erwiderung geo├Âkonomischer Ma├čnahmen" in die Wege zu leiten.[8] Dies sei unumg├Ąnglich, weil "extraterritoriale Sanktionen", aber auch andere "Ma├čnahmen gegen europ├Ąische Unternehmen" "mehr und mehr" zur "wirtschaftlichen Austragung geopolitischer Auseinandersetzungen" genutzt w├╝rden. Das neue Instrument erlaube es, "die europ├Ąischen Handelsinteressen zu sch├╝tzen".

Ein "EU Resilience Office"

Vergangene Woche hat der ECFR ein neues Papier vorgelegt, das Optionen f├╝r das k├╝nftige "Anti-Coercion Instrument" der EU skizziert. So k├Ânne, hei├čt es, ein "EU Resilience Office" geschaffen werden - eine neue EU-Beh├Ârde, die "m├Âglichen Zwang" durch Drittstaaten auf ├Âkonomischer Ebene umfassend analysiere, gegebenenfalls Handlungsoptionen entwickle und diese gemeinsam mit der EU-Kommission der Entscheidungsinstanz - mutma├člich dem Europ├Ąischen Rat - vorlege.[9] Zu ├╝berlegen sei, gegen welche ├Âkonomischen Zwangsma├čnahmen man sich zur Wehr setzen solle; so m├╝sse dar├╝ber nachgedacht werden, ob man neben extraterritorialen Sanktionen auch informelle Boykotte mit Gegenma├čnahmen beantworte, wie sie j├╝ngst etwa in China gegen europ├Ąische Modemarken gestartet worden seien. Sodann sei zu entscheiden, welche Ma├čnahmen man selbst in Betracht ziehe. Der ECFR listet unter anderem Investitionsbeschr├Ąnkungen, Strafz├Âlle, Einschr├Ąnkungen beim Zugang zum ├Âffentlichen Beschaffungsmarkt in der EU sowie Exportkontrollen auf. Reserviert ├Ąu├čert sich der ECFR zu offenen Gegensanktionen: F├╝r sie seien einstimmige Beschl├╝sse notwendig, urteilt der Think-Tank; ob diese unter den Mitgliedstaaten tats├Ąchlich zu erreichen seien, sei ungewiss.

Chinas Anti-Sanktions-Gesetze

Der ECFR weist schlie├člich darauf hin, dass die Lage durch aktuelle Beschl├╝sse der Volksrepublik China erheblich schwieriger wird. So hat Beijing nicht nur ein "Blocking Statute" nach EU-Vorbild verabschiedet, das es Unternehmen mit Sitz in China - darunter auch chinesische Standorte europ├Ąischer Konzerne - untersagt, gegen die Volksrepublik gerichtete Sanktionen einzuhalten.[10] Dar├╝ber hinaus sieht ein weiteres Gesetz Strafen f├╝r Firmen vor, die diskriminierende Schritte gegen China einleiten. Beide Gesetze haben das Potenzial, deutschen Unternehmen ganz erhebliche Probleme zu bereiten - german-foreign-policy.com berichtet in K├╝rze. Auch sie w├Ąren ein Fall f├╝r ein "EU Resilience Office" und das neue "Anti-Coercion Instrument" der Union.


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(Die ersten beiden Teile "Wirtschaft als Waffe" sind irgendwann im Herbst/Fr├╝hwinter 2020 erschienen.)
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