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NEUER BEITRAG22.11.2022, 21:19 Uhr
EDIT: FPeregrin
22.11.2022, 21:20 Uhr
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FPeregrin

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KP als Integrationspartei

Eine Studie der »Stiftung Progressive Politik« über Stärken und Schwächen der KPRF

Von Reinhard Lauterbach

Man muss den Charakter der »Stiftung Progressive Politik« vorsichtig bewerten. Es ist nicht klar, was sie ist: ein halbwegs unabhängiger linker Thinktank oder eine Institution, die die russische Linke, die es nun einmal gibt und die so schnell auch nicht aus der politischen Realität des Landes zu entfernen ist, in vom Kreml gewünschte Bahnen lenken soll.

Gleichwohl ist eine Studie aufschlussreich, die die Stiftung im August unter dem Titel »Die linke Tagesordnung 2022 in Russland und weltweit« vorgelegt hat. Das gilt weniger für die internationalen Aspekte, sehr wohl aber für das, was die inneren Verhältnisse Russlands angeht. Die KPRF, halten die Autoren fest, sei heute die »Hauptoppositionspartei« im Land. Allerdings verdanke sie diese Position weniger eigenen Anstrengungen oder Leistungen, als vielmehr dem Umstand, dass sie als einzige relevante Oppositionskraft übriggeblieben sei. Denn die Liberalen seien – mit dem »Ausscheiden« von Alexej Nawalny – von der politischen Bühne abgetreten, ihre Agenda habe sich als nicht mehrheitsfähig erwiesen. Der kritische Impuls gegenüber den bestehenden Verhältnissen aber habe bei den letzten Parlamentswahlen die KPRF gestärkt: Nicht wenige ihrer Stimmen seien Leihstimmen von Nawalny-Anhängern, die sich darauf orientiert hätten, die stärkste Nichtregierungskraft zu wählen.

Das ist alles keine revolutionäre Erkenntnis. Wie die Studie der »Stiftung Progressive Politik« aber zeigt, ist auch die Politik der erfolgreich gewählten Regionalpolitiker der KPRF im Kern eine sehr realpolitische. So seien Kommunisten in Sibirien vielerorts stärkste politische Kraft geworden, weil sie die Unfähigkeit der Regierung, eine Antwort auf die katastrophalen Waldbrände zu finden, zum Thema gemacht hätten. Der 2015 gewählte Irkutsker Gouverneur Sergej Lewtschenko habe mit dem Kampf gegen den illegalen Holzeinschlag in der Taiga Punkte gemacht und bleibe populär, auch wenn er in der Sache kaum etwas erreicht habe. Im benachbarten Burjatien bleibe die KPRF beliebt, »obwohl« ihr von dort gewählter Senator Wjatscheslaw Marchajew »radikale« Positionen gegen die Putinsche »Reform« des Rentensystems und die Verlängerung von dessen Amtszeiten vertreten habe. Denn die KP in Burjatien kümmere sich auch um laufende Probleme wie Entlassungen in der Industrie und die elende Lage der regionalen Landwirtschaft. Insgesamt zeichnet der Bericht das Bild eines weitgehend »roten« Sibiriens, wobei die Unterstützung für die KPRF an die bis ins Alltagsbewusstsein verbreitete Überzeugung der Sibirier anknüpfen könne, in einer vom Zentrum vernachlässigten und ausgesaugten Peripherie Russlands zu leben. So habe es der Bürgermeister von Nowosibirsk, Anatoli Lokot, geschafft, zum unbestrittenen Oppositionsführer in ganz Westsibirien zu werden.

So viele Komplimente – jetzt kommt das »Aber«. Lokot sei auch deshalb erfolgreich geworden und geblieben, weil er mit der Staatspartei »Einiges Russland« erfolgreich gekungelt und auf eine Kandidatur für den Gouverneursposten verzichtet habe. Diesen Weg empfiehlt die Studie der KPRF auch landesweit, insbesondere mit Bezug auf den Ukraine-Krieg.

Falls die »Stiftung Progressive Politik« doch der KPRF nahestehen sollte, dann eher ihrem Ultra-»Realo«-Flügel rund um den Moskauer Stadtparteichef Waleri Raschkin, der auch die Abgrenzung zu Nawalnys Leuten schon in Frage gestellt hat. Sollte sie aber ein Geschöpf der Präsidialverwaltung sein, dann enthält diese Studie ein verbrämtes Angebot, das die Parteiführung unter Gennadi Sjuganow eigentlich nicht ausschlagen kann: alle aufkommenden Proteststimmungen zu integrieren, bevor sie für das System Putin gefährlich werden können – als Lohn winkt ein nicht unkomfortables Dasein als »His Majesty’s Opposition« und ewiger Zweiter der russischen Politikszene. Aber die Duldung der KPRF habe ihren Preis, schreiben die Autoren: »Das Verhältnis zur Sonderoperation (dem Ukraine-Krieg, jW) wird immer mehr zum Lackmustest für die Zukunft der Kommunistischen Partei: ›Will sie die Allianz mit den Liberalen und die traditionellen pazifistischen Forderungen der Linken beibehalten oder eine linkspatriotische Linie einschlagen, auf der sie sich der offiziellen Linie der russischen Staatsmacht annähert?‹« Man kann das auch als Drohung lesen.


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NEUER BEITRAG22.11.2022, 21:46 Uhr
EDIT: FPeregrin
23.11.2022, 09:36 Uhr
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FPeregrin

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Ich schlage vor, daß wir uns mit der Hypothese befassen - eben auch, um sie ggfls. verwerfen zu können -, daß das postsozialistische Herrschaftssystem in Rußland weniger mit dem Bonapartismus, sondern mit dem Absolutismus zu vergleichen wäre: Eine "neue" Klasse (in diesem Fall wäre es eine neuentstandene alte: Bourgeoisie) kommt nicht soweit durch, daß sie lückenlos die Macht übernehmen könnte; sie benötigt eine zentrale Vermittungsstelle mit weitreichenden Kompetenzen (König, Dauerpräsident). Dann wäre erklärbar, daß die KPRF offenbar über weite Strecken in der Lage ist, daß nominelle Regierungslager zu treiben - auch in der Frage des Kriegs. ... und auch die Ideologisierung der Lage durch diese ominöse "Stiftung Progressive Politik" würde hierher passen. Und - gegen Reinhard Lauterbach -: Linke Politik ist nicht zwingend "pazifistisch" - eigentlich ist sie es nie1 -; ihre Politik um Krieg und Frieden hängt ab vom Klassencharakter des Staates, in dem sie agiert. ... also mithin von der Beantwortung der Frage, die hinter der oben gestellten Hypothese steckt.

Berührungen hat das natürlich zu den Threads
Ist Russland ein imperialistisches Land?:
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(Das ist aber eine unabhängig davon zu beantwortende Frage)
und Über die Ukraine hinaus:
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(Ich meine vor allem die strategischen Inkonsistenzen in der russischen Kriegführung in der Ukraine, die sich auf der Basis der Hypothese eines "postsozialistischen Neo-Absolutismus" (bitte: ist ein Notlabel!) erklären ließen, ... vielleicht aber auch anders und viel banaler).

Nur als Hypothese, ... und hoffentlich mal wieder als Aufschlag!

P.S.: Und auch nur, um sicher zu gehen, daß ich nicht mißverstanden werde: Dieser als Hypothese postulierte "postsozialistische Neo-Absolutismus" hat mit dem historischen Absolutismus im wesentlichen die Form, nicht den historischen Inhalt gemeinsam. Der historische Absolutismus ist ein Produkt des gesellschaftlichen Fortschritts; er bewegt sich mit der Generalrichtung der Geschichte. Das, was ich für Rußland diskutieren will, ist natürlich ein Ergebnis eines gesellschaftlichen Rückschritts, eine Konterrevolution, ... die aber möglicherweise nicht so vollständig abgelaufen ist, wie die neue Bourgeoisie (ganz unabhängig davon, ob kompradorisch oder national) es sich erhofft hat. Der ältere "Partner" des Klassenkompromisses (die postsowjetische Arbeiterklasse) wäre dann gleichzeitig sein fortschrittlicher und treibenden Teil. Putin ist schon nicht eine Neuauflage vom Alten Fritz oder so ...
NEUER BEITRAG23.11.2022, 10:45 Uhr
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FPeregrin

Und um nochmal sicher zu gehen P.S.II: Es geht mir nicht um das tolle Etablieren toller Modelle - mehr als ein Modell (als Denkhilfe) wäre es ja ohnehin nicht -: Es geht darum zu verstehen, ob (!) evtl. die Bourgeoisie in Rußland an harten strukturellen Resten proletarischer Klassenmacht mittels eines "Königs" kompromißhaft vorbeiregieren muß. Dieses Papier der "Stiftung Progressive Politik" wäre ein Indiz für sowas; eine legale Möglichkeit, Milizen zu bilden (s.o.), auch. Entsprechend müßten wir die Politik der KPRF und der anderen KPs einordnen.
NEUER BEITRAG10.12.2022, 07:28 Uhr
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FPeregrin

Rußland: Zur Politik der KPRF & div. Kk. Das Wochenendgespräch in der jW von heute:

»Die Leute erwarten den Sozialismus zurück«

Über Abgeordnetenarbeit in Südsibirien, den Krieg in der Ukraine und die Angst des Westens vor einer Wiederkehr der Sowjetunion. Ein Gespräch mit Nikolai Platoschkin

Interview: Arnold Schölzel

Nikolai Platoschkin (Jahrgang 1965) ist Historiker und war bis 2006 sowjetischer und russischer Diplomat. Er gründete 2019 zusammen mit seiner Frau Angelika Glaskowa die Bewegung »Für einen neuen Sozialismus«, wurde 2020 unter Hausarrest gestellt und ein Jahr später auf Bewährung verurteilt. Danach kandidierte seine Frau auf der Liste der KPRF erfolgreich für die Duma, Platoschkin ist seither ihr Mitarbeiter. Im Juli 2022 wurde sein Youtube-Kanal mit 700.000 Abonnenten gelöscht.

Nikolai Platoschkin wird Referent der XXVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar in Berlin sein. Infos: jungewelt.de/rlk


Für dieses Interview erreiche ich Sie in der Altairegion, buchstäblich am geographischen Mittelpunkt Asiens. Sie sind mit politischer Arbeit befasst, obgleich Sie im Mai 2021 in Moskau wegen angeblicher Anstiftung zu Unruhen zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurden und keine Wahlämter ausüben dürfen. Bestimmte Tätigkeiten sind aber gestattet?

Ich erhielt nur die Auflage, mich einmal im Monat bei der Polizei zu melden. Das tue ich auch. Ansonsten gibt es keine Beschränkungen. Offiziell bin ich jetzt Referent der Duma-Abgeordneten Angelika Glaskowa, die Mitglied der Fraktion der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, KPRF, ist – und meine Frau. Sie kandidierte bei den Parlamentswahlen 2021 auf der KPRF-Liste für drei föderale Gebiete: die Republik Altai, die Region Altai und die Republik Tuwa, d. h. für Südsibirien an den Grenzen zu Kasachstan, der Volksrepublik China und der Mongolei. Wir sind in jedem Monat drei Wochen in Moskau und eine Woche hier in der Region – wobei wir weniger politisch arbeiten, sondern vielmehr den normalen Aufgaben von Volksvertretern nachgehen. Wir treffen uns mit der Bevölkerung, mit Regierungsbeamten und manchmal auch mit der Staatsanwaltschaft, wenn wir vermuten, dass sie eingeschaltet werden muss. Es ist der Versuch, die Probleme der Menschen an Ort und Stelle zu lösen. Das gelingt in vielen Fällen. Wenn nicht, weil zum Beispiel Gesetzesänderungen nötig sind, bringen wir in Moskau entsprechende Vorlagen ein.

Der Altai gilt als ein besonders malerisches Gebirge, seine Reservate wurden als »Goldene Berge des Altai« 1998 von der UNESCO in die Liste des Weltnaturerbes aufgenommen. Wie muss man sich die wirtschaftliche und soziale Lage in einem solchen Gebiet der Russischen Föderation vorstellen?

Dazu muss man wissen: Südsibirien war ein Teil der sowjetischen Kornkammer. Die Region besteht aus zwei Teilen: dem Gebirge – das heute ein Touristenmekka ist, weil es wirklich sehr schön und vielfältig ist und viele archäologisch interessante Stätten aufweist – sowie dem Flachland nördlich davon. Das gehörte zu dem »Neuland«, das für die Getreideproduktion ab 1954 in der Sowjetunion unter den Pflug gebracht wurde. Hier wächst der beste Weizen der ganzen Föderation, weil die Vegetationsbedingungen ideal sind: Im Sommer ist es nicht so heiß wie im Süden Russlands und im Winter nicht so kalt wie im Norden Sibiriens. Hier werden jährlich einige Millionen Tonnen Weizen höchster Qualität produziert. In der Sowjetunion gab es zudem in dieser Gegend verschiedene Fabriken. Zum Beispiel wurde hier im Altai ein spezieller Traktor für schwere Böden entwickelt und hergestellt. Von dem einst riesigen Werk sind aber nur Ruinen übrig, ähnliche Entwicklungen gibt es auch woanders. Das ist der Grund, warum meine Frau und ich für die Wiederherstellung der Industrie eintreten. Es schmerzt mich, wenn wir hier im Foyer eines Kulturhauses in einem Dorf stehen, eines großen Gebäudes, wie ich es in Deutschland nicht in Großstädten gesehen habe. Die Sowjetunion hat nicht nur für Arbeit gesorgt, sondern auch für Unterhaltung und Kultur.

Das erinnert mich an das Schicksal von DDR-Kulturpalästen …

Das ist vergleichbar. Früher haben Betriebe oder Kolchosen diese Häuser unterhalten und außerdem für oft kostenlose Wohnungen gesorgt.


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NEUER BEITRAG10.12.2022, 07:30 Uhr
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FPeregrin

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Wovon leben die Menschen heute?

Das ist das entscheidende Problem. Die Einkommen sind nicht nur im Altai sehr niedrig, hinzu kommt der Verfall der sozialen Infrastruktur. An den Bezirkskrankenhäusern gibt es in der Regel kaum Spezialisten etwa für Herzkrankheiten, weil sie in Großstädte ziehen, in denen sie mehr verdienen. Die Einkommensunterschiede sind sehr groß. Wir kämpfen dagegen auch mit unseren Gesetzesvorhaben. Aber für die Menschen hier ist es schwierig, sehr schwierig – sie leben nicht, sie überleben. Das betrifft Schulen, Krankenhäuser, niedrige Löhne und vor allem: Es gibt keine sicheren Arbeitsplätze.

Moskau, die föderale Regierung kümmert das nicht?

Auch in der Altairegion herrscht die Regierungspartei »Einiges Russland«, aber mit ihr rechne ich nicht. Wir Kommunisten schlagen eine landesweite Steuerreform vor, weil gegenwärtig ein Großteil der Steuereinnahmen nach Moskau geht. Die Behörden in den Regionen, etwa die für Bildung oder Gesundheit, sind unterfinanziert, sie benötigen mehr Freiraum für Gestaltung. Die Lohnsteuer ist die größte Einnahmequelle des Staates, aber Gehälter und Beschäftigung sind niedrig. Wir haben immerhin erreicht, dass für Ärzte im Altai von Moskau 720 Millionen Rubel (rund 11,7 Millionen Euro, jW) extra bereitgestellt werden. Das ist eine beachtliche Summe, jeder Arzt hier erhält jetzt im Monat 10.000 Rubel (rund 160 Euro, jW) mehr. Diese Steuerreform haben wir bereits vorgelegt.

Sind das Gründe, warum die KPRF bei den Parlamentswahlen 2021 fast 20 Prozent erreicht hat?

Wir sind damals zum Beispiel in Altaidörfer gegangen, in denen noch nie ein Abgeordneter aufgetreten war. Uns war egal, ob 20 oder 120 Leute kamen – wir versuchten einfach, mit ihnen zu reden, ihre Probleme kennenzulernen. Ich bin sehr froh, dass die Bevölkerung hier den Kommunisten mehr als 30 Prozent der Stimmen gab, darunter meiner Frau. Sie hat sich auf Dorfmärkte gestellt und wurde erstaunt gefragt, ob sie die aus dem Fernsehen sei, die jetzt Flugblätter verteilt.


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NEUER BEITRAG10.12.2022, 07:35 Uhr
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FPeregrin

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Ihre Frau und Sie haben Anfang 2019 die Bewegung »Für einen neuen Sozialismus« gegründet. Warum?

Ich bin seit Jahren in den großen russischen Fernsehkanälen als Experte aufgetreten und setzte mich dort für die Neuauflage des Sozialismus auf Grundlage unserer Erfahrungen ein. Er muss nach meiner Überzeugung demokratisch sein, und es muss mehrere Parteien geben, damit wir bei einem Wahlsieg nicht einschlafen. Zudem braucht es kleine Betriebe und – wie man in Deutschland sagt – einen Mittelstand; der Staat muss nicht Friseurläden oder Kantinen betreiben. Das kostet nur Steuergeld für Subventionen. Aber die Dinge, von denen das Leben der Bevölkerung abhängt, muss der Staat übernehmen. Da darf es nicht um Gewinn gehen, sondern darum, Güter und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

Leute, die auch so denken, haben in vielen Städten Klubs gegründet, in denen ich als geistiger und politischer Anführer gesehen wurde. Es gab keine Struktur, ich wurde vielmehr immer wieder zu Vorträgen eingeladen. Damals war ich Lehrstuhlleiter an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften und reiste praktisch an jedem Wochenende in eine andere Stadt. Das bedeutet: Die Leute erwarten, dass der Sozialismus auf legalem Weg in unserem Land zurückkommt. Selbst das Wort Sozialismus war bis dahin verpönt – und nun trat einer für dessen Wiederaufbau auf. So kam es, ganz spontan.

Danach begann 2020 die Repression: Hausdurchsuchung, 349 Tage Hausarrest und schließlich am 19. Mai 2021 der Prozess?

Ich nehme an, die Regierung war überrascht, als da jemand aus dem Nichts kam. Wir hatten kein Geld, keine Organisation, dennoch gab es bei meinen Auftritten Hunderte, sogar Tausende Zuhörer. Und da hieß es, der Platoschkin könne sich vielleicht entschließen, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Das bedeutet in unserem Land schon etwas. 80 Prozent waren für Putin, alle anderen lagen bei zwei bis drei Prozent, lauter bekannte Namen. Und nun kam einer, den ein Jahr zuvor niemand gekannt hatte. Heute glaubt selbstverständlich niemand in Russland, dass ich als Wissenschaftler und ehemaliger Diplomat zu Massenunruhen aufgerufen habe. Der Vorwurf ist lächerlich.

Aber auch gefährlich. Am Tag der Verhandlung hatten Sie Ihre Sachen fürs Gefängnis gepackt und ins Gericht mitgenommen.

Die Staatsanwaltschaft hatte dafür plädierte, mich zu sechs Jahren Haft zu verurteilen. Deswegen kam ich mit Gepäck zur Urteilsverkündung. Ich bin den vielen tausend Menschen dankbar, die der Staatsanwaltschaft zu meinem Fall unzählige Briefe geschrieben haben. Ich kannte und kenne diese Leute nicht, aber auch jetzt noch passiert bemerkenswertes. In einem Altaidorf sagte mir ein Mann, den ich zum ersten Mal sah: »Wissen Sie, als das Urteil kam und Sie auf freien Fuß gesetzt wurden, habe ich geweint. Und ich bin 80 Jahre alt.«


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NEUER BEITRAG10.12.2022, 07:38 Uhr
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FPeregrin

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Seit 2014 herrscht in der Ukraine Krieg, in den die russische Armee seit dem 24. Februar eingreift. Worin sehen Sie die Ursachen des Krieges?

Im Zerfall der Sowjetunion 1991. Wir schätzten das damals nicht richtig ein, aber die UdSSR war ein einzigartiger Staat. In ihr lebten Letten und Jakuten, Turkmenen und Russen zusammen – Völker, die einst nie voneinander gehört hatten. Es gab Hunderte Sprachen, Millionen von Ehen zwischen den Völkerschaften. Jeder konnte in seiner eigenen Sprache lesen und schreiben, zudem sprachen alle Russisch – was nicht heißen soll, dass es höher als andere Sprachen gestellt wurde. Und es gab eine gemeinsame Geschichte, im Großen Vaterländischen Krieg kämpften alle füreinander – die Kasachen für Moskau, die Russen für Kiew. Die Unterschiede interessierten nicht. Der Zerfall war – da hat Putin recht – eine Katastrophe, aber die Führungen in den einzelnen Republiken wollten sich profilieren. Die neuen Regimes betonten alles, was von Russland trennt.

Die Ukraine in besonderem Maß?

Dort sind die Nazikollaborateure und ihre Nachkommen stark. Die ersten Denkmäler für den Nationalistenführer und Hitler-Fan Stepan Bandera wurden nicht 2014 aufgestellt, sondern bereits 1991. Präsident Wiktor Juschtschenko verlieh ihm 2010 den Titel »Held der Ukraine«. Die Bandera-Leute haben nicht nur Juden umgebracht, sie haben wahrscheinlich auch auf meinen Großvater mit deutschen Waffen geschossen. Er kam als einer von drei Männern 1945 in mein Heimatdorf zurück, mehr als 300 kehrten aber nicht zurück. Wie kann ich, selbst wenn ich nicht Kommunist wäre, solche Ehrungen hinnehmen? Jahrzehntelang feierten die Menschen in der Sowjetunion und ihren Republiken den 9. Mai als Tag des Sieges. In der unabhängigen Ukraine wurden die Veteranen der Roten Armee dagegen mit den ehemaligen Mitgliedern der SS-Division »Galizien« gleichgestellt.

Wilhelm Liebknecht hatte recht, als er sagte, im preußisch-österreichischen Krieg von 1866 habe der »dressierende Schulmeister« gesiegt. In den Schulen der Ukraine wurde nach 1991 ein antirussischer Stil gepflegt. Ich habe mir Schulbücher zur Geschichte angesehen. Nach ihnen haben die Russen im Zarenreich wie in der Sowjetunion stets versucht, das ukrainische Volk zu unterjochen. Oder dort steht: 1941 begann der deutsch-sowjetische Krieg auf ukrainischem Boden. Dazu muss man wissen: Die sowjetische Ukraine und Belarus wurden 1945 zusammen mit Russland Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen, weil die ganze Welt, vor allem auch die USA, damals anerkannt haben, welch bedeutende Rolle diese Länder bei der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus gespielt haben. Heute wird im Westen – nicht bei den linken Parteien – die Losung ausgegeben: Nie wieder Sowjetunion. Wenn sich Russen, Weißrussen und Ukrainer wieder zusammentun, dann besteht die »Gefahr«, dass die Sowjetunion wiederaufersteht. Daher wird alles unternommen, um insbesondere Russen und Ukrainer voneinander zu trennen.

Warum begann dieser Krieg gerade 2014?

Die konkrete Ursache war, dass die damalige Regierung der Ukraine, die heute aus unverständlichen Gründen als prorussisch gilt, entschieden hatte, ein Freihandelsabkommen mit der EU anzustreben. Daraufhin wurden die Konzernchefs der Ukraine bei Präsident Wiktor Janukowitsch vorstellig und fragten ihn, ob er wahnsinnig sei. 80 Prozent ihrer Produktion gingen nach Russland – ein Freihandelsabkommen mit dem Westen würde bedeuten, die Betriebe zu schließen. Als Janukowitsch erklärte, er werde solch ein Abkommen nicht abschließen, war das Anlass für die prowestliche Opposition, mit Parolen wie »Man hat uns betrogen«, »Wir wollen nach Europa« oder »Wir wollen Visumfreiheit« auf die Straße zu gehen. Letzteres ist ja berechtigt, wir sind auch für Visumfreiheit zwischen Russland und der EU. Um das Jahr 2000 herum haben wir dazu Gespräche mit Brüssel geführt. Aber die Deutschen waren mit der Begründung dagegen: »Ihr seid zu groß.« Das war es mit der Reisefreiheit.


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NEUER BEITRAG10.12.2022, 07:40 Uhr
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FPeregrin

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Am 30. November bezeichnete der Bundestag in einer Erklärung die Hungerkrise in der Sowjetunion 1932/1933 als Völkermord an den Ukrainern. Was sagen Sie als Historiker dazu?

Ich schäme mich für die Bundesrepublik, denn ich gehe davon aus, dass es im Bundestag ehrliche Leute gibt. Das ist Teil dieser schwarzen Legende, wonach alles Unheil in der Ukraine und anderen Staaten von den Russen gebracht wird. Damals, 1932, fand die schwierige Kollektivierung der Landwirtschaft statt. Sie war in Russland, in der Ukraine und in Kasachstan von Widerstand begleitet. So versuchten zum Beispiel die Großbauern, die enteignet wurden, ihre Rinder zu schlachten, um sie nicht den Kolchosen zu übergeben. So kam es zur sogenannten Fleischkrise. Die armen Leute aber, die sich zusammenschlossen, besaßen nichts – weder Boden noch Vieh. Die Lebensmittel wurden rationiert, und es gab eine Dürre. Es hatte solche Dürren schon zu Zarenzeiten gegeben, denn gerade die Südukraine ist zwar sehr fruchtbar, aber es gibt dort keine großen Flüsse und wenig Wasser, bis in der Sowjetunion die beiden Kanäle von der Wolga zum Don und vom Dnjepr auf die Krim gebaut wurden. Damit endeten die Hungersnöte. Die letzte geschah übrigens in der gesamten Sowjetunion 1946/1947.

Seit mehr als 20 Jahren behauptet nun die Ukraine, die Hungersnot 1932 sei von Kommunisten gegen die Ukraine veranstaltet worden, obwohl die Kollektivierung überall in der Sowjetunion stattfand und die Trockenheit alle südlichen Gebiete betraf. Es ist schon interessant, wie die Völker gegeneinander aufgewiegelt werden. 2003 bat uns die damalige ukrainische Regierung, in der UNO gegen Polen aufzutreten. Die polnische Regierung hatte nämlich erklärt, dass die ukrainischen Nationalisten 1943 in Wolynien etwa 100.000 Polen umgebracht haben. Die Ukrainer behaupteten daraufhin, Polen verfälsche die Geschichte und verlangten Unterstützung von Russland als Brudervolk. Der Westen versucht meines Erachtens heute, diese historischen Ereignisse umzudeuten – auch die Massenmorde in Wolynien, die mit Duldung der Deutschen stattfanden. In ukrainischen Lehrbüchern steht heute sogar: Schuld waren die sowjetischen Partisanen.

Ich frage mich, wie die Deutschen den Bandera-Leuten, die Tausende Juden ermordet haben, Glauben schenken können. Die SS hatte das organisiert, die Handlanger waren aber die ukrainischen Nationalisten. Wie kann man Leuten vertrauen, die – ich würde sagen – tollwütige Nationalisten zu Nationalhelden erklären? Ich hielt das nicht für möglich. Stellen Sie sich vor, Belgien würde erklären, Léon Degrelle (1906–1994, belgischer SS-Offizier, jW) sei ein guter Mann gewesen und man müsse ihm zu Ehren Straßen benennen. Das würde einen Riesenskandal geben. Aber in der Ukraine wird das akzeptiert, obwohl die Nationalisten dort viel mehr Blut an ihren Händen hatten als Degrelle und seine Leute.

Dieser Antrag im Bundestag reiht sich ein in eine ganze Kette. Denken Sie an die Einstufung Russlands als »Terrorstaat« durch das EU-Parlament am 23. November …

Das nenne ich auf gut deutsch eine himmelschreiende Sauerei. Am 2. Mai 2014 konnte ich nicht schlafen, weil damals in Odessa mehr als 40 Menschen bei lebendigem Leibe verbrannt wurden. Das war Terrorismus. Ich habe später einen Augenzeugen kennengelernt, der fliehen konnte. Er sagte mir: »Mich hat Lenin gerettet.« Die Erklärung: Als sich die Leute damals im ehemaligen Gewerkschaftshaus verschanzten, war er in einem Raum, in dem eine Lenin-Werkausgabe stand. Er steckte einige Bände unter seine Jacke, und als die sogenannten Freiheitskämpfer das Haus stürmten und ihn mit Eisenstangen niederschlugen, schützten ihn die Bücher und retteten ihm so das Leben. Er wurde aus dem zweiten Stock geworfen und hatte Glück, weil nur ein Bein gebrochen war. Es gibt aber auch Berichte, wonach versucht wurde, eine schwangere Frau mit einem Telefonkabel zu erwürgen. Warum versucht nicht wenigstens die Ukraine, das Verbrechen aufzuklären – vom EU-Parlament nicht zu reden? Das geschah mitten in Europa im 21. Jahrhundert.

Oder der Donbass: Nach UN-Angaben starben dort etwa 14.000 Menschen seit 2014. Was wollten die Menschen dort? Eine Volksabstimmung. Als die Ukraine im Dezember 1991 das Referendum über die Unabhängigkeit abhielt, schickte die Sowjetunion keine Kampfflugzeuge. Dabei hatten die Ukrainer das Gesetz, das den Austritt aus der UdSSR regelte, gebrochen. Wenn sie damals nicht mit uns zusammenleben wollten, warum verwehren sie denen, die nicht mit ihnen zusammenleben wollen, dasselbe Recht? Ich verstehe das nicht. Ich bin für gleiche Rechte der Völker und nicht dafür, dass nur diejenigen, die uns gefallen, Rechte haben. Die Kosovaren sind prowestlich, dürfen also aus Jugoslawien und Serbien austreten – die Russen im Donbass sind prorussisch, die dürfen das nicht.


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NEUER BEITRAG10.12.2022, 07:42 Uhr
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FPeregrin

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Ende November wurde in Moskau von Wladimir Putin und Miguel Díaz-Canel, dem Präsidenten Kubas, eine Fidel-Castro-Statue aufgestellt. Welche Bedeutung hat das?

Putin hat Díaz-Canel mit »Genosse« angesprochen, und Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin, der der Regierungspartei angehört, nannte Kuba ein »leuchtendes Beispiel«. Die kubanische Regierung stand zu Russland in der schwierigsten Situation seit dem Zerfall der Sowjetunion, obwohl wir ihnen unsere Unterstützung Anfang der 90er Jahren entzogen haben. Kuba hatte damals eine sehr schwere Zeit. Die Sanktionen gegen Russland sind im Grunde eine Kleinigkeit im Vergleich zu der Blockade, welche die USA und der Westen insgesamt gegen Kuba verhängt haben. Das bedeutet: Die Kubaner sind echte Freunde. Es gibt das Sprichwort, dass man wahre Freunde in der Not erkennt. Sie unterstützen uns jetzt moralisch und politisch, und wir zahlen – auch finanziell – das zurück.

Ich bin sicher, dass es auch in Deutschland, in England, in Frankreich oder Spanien Millionen von Menschen gibt, die gegen diesen blöden Nationalismus gegen Russland auftreten. Als ich in den 90er Jahren an der russischen Botschaft in Berlin arbeitete, lernte ich viele Deutsche kennen, die zusammen mit mir die Kriegsdenkmäler für sowjetische Soldaten geschützt haben. Ohne die Hilfe aus der deutschen Bevölkerung und auch aus verschiedenen Parteien hätten wir nichts erreicht, als man versuchte, sie zu beseitigen. Dass Nikolai Bersarin – 1945 der erste sowjetische Stadtkommandant von Berlin – seit 2003 wieder Ehrenbürger von Berlin ist, verdanken wir der PDS, aber auch Bündnis 90/Die Grünen. Die Jüdische Gemeinde sagte mir damals: »Herr Platoschkin, Sie brauchen uns nichts zu erzählen: Die sowjetischen Soldaten haben uns vor den Krematorien bewahrt.« Ich habe in Deutschland Tausende Menschen guten Willens, wie es früher hieß, kennengelernt. Natürlich macht Russland Fehler, und ich bin der letzte, der alles unterschreibt, was unsere Regierung macht. Aber in der wichtigsten Sache, dem Sozialismus und dem Frieden, müssen wir zusammenstehen. Und der echte Sozialismus ist nach meiner Meinung der, der auffordert: Proletarier aller Länder, vereinigt euch!


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NEUER BEITRAG10.12.2022, 22:29 Uhr
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arktika


"[...] aber die UdSSR war ein einzigartiger Staat. In ihr lebten Letten und Jakuten, Turkmenen und Russen zusammen – Völker, die einst nie voneinander gehört hatten. Es gab Hunderte Sprachen, Millionen von Ehen zwischen den Völkerschaften. Jeder konnte in seiner eigenen Sprache lesen und schreiben, zudem sprachen alle Russisch – was nicht heißen soll, dass es höher als andere Sprachen gestellt wurde. Und es gab eine gemeinsame Geschichte, im Großen Vaterländischen Krieg kämpften alle füreinander – die Kasachen für Moskau, die Russen für Kiew. Die Unterschiede interessierten nicht. Der Zerfall war – da hat Putin recht – eine Katastrophe, aber die Führungen in den einzelnen Republiken wollten sich profilieren. Die neuen Regimes betonten alles, was von Russland trennt.

Die Ukraine in besonderem Maß?

Dort sind die Nazikollaborateure und ihre Nachkommen stark. Die ersten Denkmäler für den Nationalistenführer und Hitler-Fan Stepan Bandera wurden nicht 2014 aufgestellt, sondern bereits 1991. Präsident Wiktor Juschtschenko verlieh ihm 2010 den Titel »Held der Ukraine«."


[...]

"Heute wird im Westen – nicht bei den linken Parteien – die Losung ausgegeben: Nie wieder Sowjetunion. Wenn sich Russen, Weißrussen und Ukrainer wieder zusammentun, dann besteht die »Gefahr«, dass die Sowjetunion wiederaufersteht. Daher wird alles unternommen, um insbesondere Russen und Ukrainer voneinander zu trennen."


Gut auf den Punkt gebracht!
NEUER BEITRAG26.12.2022, 22:42 Uhr
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FPeregrin

Rußland: Zur Politik der KPRF & div. Kk. jW morgen:

Gebremste Feierlaune

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation mobilisiert landesweit zum 100. Jahrestag der Sowjetunion und zum Protest. Der Ton wird schärfer

Von Arnold Schölzel

Am 22. Dezember blickte der Vorsitzende der KPRF Gennadi Sjuganow in einer Rede in der Staatsduma Russlands auf das Jahr 2022 zurück:

Ein sehr schwieriges und anspruchsvolles Jahr geht. Sein Charakter wurde durch zwei Ereignisse bestimmt: den 100. Jahrestag der Gründung der UdSSR und die militärisch-politische Spezialoperation, die der Präsident des Landes verkündet hat. (…)
Wir glauben, dass eines der Hauptergebnisse des vergangenen Jahres ein Aha-Erlebnis ist. Zum ersten Mal haben selbst diejenigen, die sich dank der Kompradorenpolitik bereichert haben, begriffen, dass wir niemals aus dieser Systemkrise herauskommen werden, wenn es so weitergeht. Sie werden nicht gewinnen, wenn Sie nach amerikanischen Regeln spielen! Unser Sowjetland hat 1945 nur deshalb gesiegt, weil es die alten bösartigen Regeln aufgegeben hatte und sich mit Industrialisierung, bedeutender Wissenschaft, dem Bau großer Fabriken, der Beherrschung der Produktion beschäftigte und den besten Maschinenpark der Welt schuf. Aber heute produzieren wir nur fünf Prozent der Werkzeugmaschinen, die in unseren Betrieben arbeiten. Wir müssen daher dringend Maßnahmen zur Entwicklung der heimischen Industrie ergreifen. Wir haben Ihnen das »Programm des Sieges« vorgeschlagen, ein Entwicklungsbudget von 45 Billionen Rubel, zwölf Gesetze, 21 sektorale Programme und drei Programme zur Gewährleistung unserer Lebensmittelsicherheit. (…) Ich war mir sicher, dass Sie unsere Vorschläge unterstützen würden, aber Sie haben sich geweigert. (…) Warum ist das so?
In diesem Jahr haben wir fast 160 Millionen Tonnen Getreide geerntet. Großartig! Schließlich wird Getreide zur Herstellung von 250 verschiedenen Lebensmitteln verwendet. Aber kein einziges Geschäft hat die Lebensmittel um nur eine einzige Kopeke verbilligt. Hätten wir 15 Millionen Tonnen Getreide gekauft, eingelagert, den Preis festgelegt – es hätte einen Wettbewerb mit den Handelsketten gegeben, und wir hätten die Sache geregelt. Aber auch diesem einfachen, verständlichen Vorgehen haben Sie sich verweigert. (…)

Hitler hatte drei Pläne: »Barbarossa«, »Ost« und Hungersnot. Er wollte uns töten und machte keinen Hehl daraus. Aber die hybride Kriegführung heute zielt darauf ab, unsere Welt dauerhaft zu vernichten. Deshalb begehen jene, die sie schüren, beispiellose Verbrechen. Sie bombardieren ein Atomkraftwerk und haben Drohnen für den Einsatz biologischer Waffen vorbereitet. (…) Aber warum dominieren hierzulande weiterhin Antisowjetismus und Russophobie? (…) Für uns ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Regierung und »Einiges Russland« die Operation unterstützen, die der Staatschef derzeit durchführt. In Worten sagt man ja, aber in der Tat, etwa im Informationsbereich, sehen wir das nicht oft genug. (…)

Übersetzung aus dem Russischen: Arnold Schölzel


Am 8. Dezember hatte die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) in den klassizistischen »Kolonnensaal« des »Hauses der Gewerkschaften« in Moskau eingeladen. Es war die bisher repräsentativste Veranstaltung zum 100. UdSSR-Jahrestag am 30. Dezember. Landesweit – von Chabarowsk im Fernen Osten bis zum 10.000 Kilometer entfernten Kaliningrad im Westen – organisierten regionale und örtliche KPRF-Organisationen Ähnliches: In der Staatsphilharmonie der Republik Tuwa im südsibirischen Kysyl wurde ebenso in Anwesenheit der Regions- und Stadtobrigkeit gefeiert wie im zentralrussischen Rjasan. Wolgograd holte die restaurierte Skulptur »Hammer und Sichel« vom Stadtrand ins Zentrum, Ausstellungen gleichen Titels öffneten feierlich soeben im Kreismuseum der nordrussischen Kleinstadt Kotlas und im südlichen Toljatti mit den Lada-Werken. Wissenschaftlich-politische Konferenzen mit renommierten Forschern gab es u. a. in Sankt Petersburg und in Nischni Nowgorod .

Die Zentralregierung legt den Aktivitäten, die mit Protest gegen die wirtschaftlichen und sozialen Zustände verbunden werden, keine Hindernisse in den Weg. Der Kulturfonds des Präsidenten sponserte sogar eine Ausstellung des russischen Künstlerverbandes, die seit dem 17. November im Museum für zeitgenössische Geschichte in Moskau zu sehen ist. Ihr Titel: »Die unzerstörbare Union. Zum 100. Jahrestag der Gründung der UdSSR: 1922–2022«. Das Thema bestimmt, besagt ein Überblick, das öffentliche Leben im ganzen Land. Den KPRF-Vorschlag, den 30. Dezember zum nationalen Feiertag zu machen, lehnte der Kreml allerdings höflich ab, zumal die KP erklärt hatte: »Die historischen Umstände verlangen zwingend, dass wir anfangen, von der UdSSR zu lernen.«

Soweit sind Wladimir Putin und seine Leute sowie die Regierungspartei »Einiges Russland« nicht. Sie sind damit mächtig geworden, kein gutes Haar an Oktoberrevolution und UdSSR zu lassen und nur den Sieg über den Faschismus nicht anzutasten. Motto: Revolution ist schlecht, starker Staat und Militär gut. Immer mehr russische Bürger vergleichen aber offenbar ihre miese Lage nach rund 30 Jahren Kapitalismus mit der in der Sowjetunion. Bei Arbeit, Bildung, Gesundheitswesen, aber auch bei internationalen Durchbrüchen in Wissenschaft und Technik fällt das Urteil nicht schwer. Hinzu kommen die schweren Mängel, die in der Militäraktion gegen Kiew zutage traten und jetzt Putin selbst auf den Plan riefen.

Der Ton wird schärfer. Beispiele dafür sind die Rede des KPRF-Vorsitzenden Gennadi Sjuganow am 22. Dezember in der Duma und ein Text, den das Mitglied des Präsidiums und Sekretär des ZK der KPRF, Sergej Obuchow, am 23. Dezember auf der KPRF-Internetseite veröffentlichte. Er führt dort die Lage der Streitkräfte auf die »Serdjukowschtschina« zurück. Putin hatte 2007 zum Entsetzen der Militärs den Steuerfachmann Anatoli Serdjukow zum Verteidigungsminister ernannt. Der versuchte, die Armee nach allen idiotischen Regeln des Neoliberalismus umzukrempeln: Dienstleistungen auslagern, d. h. entsprechende Einheiten auflösen, dabei Beratungsfirmen und deren Kundschaft riesige Aufträge zuschanzen. Er bestellte für Milliarden Euro Waffen im Ausland, weil angeblich billiger – z. B. Hubschrauberträger vom Typ »Mistral« in Frankreich. Die ersten zwei von vier wurden nur deswegen nicht ausgeliefert, weil sich die Krim 2014 Russland anschloss und der Westen Sanktionen erließ. 2010 traten russische Generäle sogar öffentlich gegen den Minister auf. Der Marschall der Sowjetunion Dmitri Jasow (1924–2020) spottete im August 2014: »›Top‹-Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow hat einen Harem mitgebracht und die Armee fast zerstört.« Das »Topminister« stammte von Dmitri Medwedew, von 2008 bis 2012 Präsident, heute stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats. Serdjukow wurde Ende 2012 entlassen. Was er angerichtet hatte, beziffert Obuchow auf umgerechnet rund 40 Millionen Euro Schaden. Serdjukow hatte zudem für seine Geliebte und sonstigen Anhang weitere Dutzend Millionen abgezweigt. Serdjukow sei aber »in eine bequeme Position im militärisch-industriellen Komplex versetzt« worden, und die zehn Jahre seines Nachfolgers Sergej Schoigu seien »eher eine kosmetische als eine grundlegende Reparatur«. Jeder Versuch der KPRF, in der Duma eine Untersuchung einzuleiten, wurde von »Einiges Russland« blockiert. Nun, so Obuchow, sollten die eklatanten Versäumnisse beseitigt werden, indem »die arme Bevölkerung jeweils eine Kopeke für Reifen und Panzer« spendet. Feierstimmung sieht anders aus.


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NEUER BEITRAG26.12.2022, 22:47 Uhr
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FPeregrin

Ebd.:

Rückkehr des sozialistischen Modells

Dokumentiert. Rede von Juri Afonin. Der globale Kapitalismus ist gescheitert, in Russland wird eine Resowjetisierung erforderlich

Von Juri Afonin

Der erste Stellvertreter des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) und Dumaabgeordnete Juri Afonin sprach am 9. Dezember in Nischni Nowgorod auf einer wissenschaftlichen Konferenz, die dem 100. Jahrestag der Bildung der UdSSR gewidmet war. Die Konferenz wurde von der Russischen Akademie der Wissenschaften, der Bezirksregierung des Gebietes Nischni Nowgorod, der Russischen Politologengesellschaft, der Russischen Assoziation der Europa­forscher sowie der Nowgoroder Abteilung der Versammlung der Völker Russlands organisiert. Ihr Titel lautete: »Die UdSSR: eine vergangene Zukunft?«. Wir veröffentlichen die Rede Afonins in Auszügen, der komplette Redetext ist auf Link ...jetzt anmelden! dokumentiert.

Unser Parteiplenum, das Mitte November stattfand, hat die wichtigsten Merkmale und Aufgaben unserer Zeit eingehend analysiert und nachgewiesen: den Bankrott des neoliberalen globalistischen Entwicklungsmodells; den Wunsch seiner Anhänger, das gescheiterte räuberische Modell der kapitalistischen Weltregierung mit allen Mitteln – auch militärischen – aufrechtzuerhalten; die Relevanz des sozialistischen Erbes und die dringende Notwendigkeit, unter den heutigen schwierigen Bedingungen zu ihm zurückzukehren.

Die einzigartige Erfahrung der Sowjetunion, deren hundertsten Jahrestag wir am 30. Dezember begehen, ist in diesen schwierigen Zeiten wichtiger und aktueller denn je. Einer der überzeugendsten Beweise dafür ist die in soziologischen Umfragen ermittelte Massenstimmung. Es zeigt sich, dass sie von Jahr zu Jahr immer prosowjetischer wird.

Nach jüngsten, großangelegten Meinungsumfragen über die Einstellung unserer Gesellschaft zur Sowjetära halten drei Viertel der Bevölkerung sie für die beste in der russischen Geschichte. Nur 18 Prozent sind mit dieser Einschätzung überhaupt nicht einverstanden. 65 Prozent der Befragten bedauern den Zusammenbruch der UdSSR vorbehaltlos. Genauso viele sind davon überzeugt, dass die Katastrophe hätte vermieden werden können.

Diejenigen, die solche Gefühle kategorisch ablehnen, versuchen sie ausschließlich auf die Nostalgie von Menschen zurückzuführen, die in der Sowjetunion aufgewachsen sind und sich an die Zeiten ihrer Kindheit und Jugend erinnern. Das ist jedoch eine oberflächliche und tendenziöse Interpretation. Sie wird allein schon durch die Tatsache widerlegt, dass das Interesse an der sowjetischen Geschichte und ihre positive Bewertung bei jungen Menschen zunimmt, d. h. denjenigen, die am Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts geboren wurden und im postsowjetischen, kapitalistischen Russland aufgewachsen und ausgebildet worden sind. Die Analyse der Urteile der älteren Generation führt zu dem Schluss, dass das sowjetische Entwicklungsmodell von ihnen nicht nur aus subjektiven Gründen, die mit nostalgischen Gefühlen zusammenhängen, als am besten geeignet angesehen wird.

Wenn wir darüber sprechen, wie die Bürger des heutigen Russlands über die Sowjetzeit denken, sollten wir betonen, dass die wichtigsten Errungenschaften meist im sozialen Bereich genannt werden. Fast 60 Prozent der Befragten sehen die Fürsorge für die einfachen Menschen an erster Stelle. Mehr als 40 Prozent nennen wirtschaftliche Erfolge und keine Arbeitslosigkeit. Mehr als ein Drittel verweist auf die ständige Verbesserung des Lebens der Menschen und die Tatsache, dass die Sowjetunion die fortschrittlichste Wissenschaft und Kultur vorweisen konnte. Dies ist nicht nur und nicht so sehr Nostalgie als Ergebnis eines direkten Vergleichs der sowjetischen und postsowjetischen sozialen, wirtschaftlichen und moralischen Erfahrungen. Ein Vergleich, der zu einer sicheren Schlussfolgerung über die objektiven Systemvorteile der damaligen Zeit führt.

Jeder, der in der Lage ist, grundlegende Fakten und Daten zu vergleichen und zu analysieren, kann nicht umhin, zu dem Schluss zu kommen, dass die sowjetische Geschichte die Vorzüge sozialistischer Regierungsprinzipien und einer gerechten Verteilung des nationalen Reichtums überzeugend belegt.

In den letzten zehn Jahren wuchs unsere Wirtschaft mit einer durchschnittlichen jährlichen Rate von nicht mehr als einem Prozent. Die Wirtschaft der UdSSR wuchs dagegen in den ersten drei Jahrzehnten ihres Bestehens, als ihre finanziellen und produktiven Grundlagen geschaffen wurden, im Durchschnitt um fast 14 Prozent jährlich. Das ist ein Ergebnis, das kein anderer Staat auf der Welt wiederholen konnte.

Nicht anders als das vorrevolutionäre kapitalistische Russland und auch das heutige steigerte die UdSSR ihre Industrieproduktion in denselben 30 Jahren um das 13fache. Während die USA sie nur verdoppelten, erhöhte Großbritannien sie um 60 Prozent.

Bereits während des ersten sowjetischen Fünfjahresplans wurden über 1.500 Industriebetriebe errichtet. Darunter befanden sich solche Giganten wie Dneproges, das Ural-Kusnezker Metallurgiekombinat, die Stalingrader und Charkower Traktorenwerke, die Moskauer und die Gorki-Autofabriken. Im gleichen Zeitraum wurde der Bau der Turkestan-Sibirischen Eisenbahn abgeschlossen. Die Schwerindustrie in der UdSSR wuchs fast um das Dreifache, der Maschinenbau um das Vierfache. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der Industrieproduktion betrug 15 Prozent, die Arbeitsproduktivität stieg um fast ein Drittel.

In den Fünfjahrplänen der Vorkriegszeit wurden 9.000 große Industrieunternehmen gegründet. Die Bruttoproduktion stieg im Vergleich zu 1913 fast um das Achtfache. Neue Industrien wurden buchstäblich aus dem Nichts geschaffen – Werkzeugmaschinenbau, Traktorenbau, chemische Industrie und Flugzeugbau.

Hunderte von neuen Städten entstanden – Komsomolsk am Amur, Magnitogorsk, Elektrostal und viele andere. Allein das Dnjepr-Wasserkraftwerk erzeugte mehr Energie als alle Kraftwerke im zaristischen Russland. Die drei Werke in Magnitogorsk, Kusnezk und Makejewka produzierten so viel Eisen wie die gesamte Industrie des Zarenreichs.

Trotz der enormen Verluste, die unser Land im Kampf gegen den Faschismus erlitten hatte, erholte sich die Volkswirtschaft nach dem Sieg nicht nur rasch, sondern verzeichnete auch ein enormes Wachstum. In den ersten fünf Nachkriegsjahren nahm die Sowjetunion mehr als 6.000 Industrie- und Energieanlagen in Betrieb. Die UdSSR stellte selbstbewusst die wirtschaftliche Überlegenheit der Vereinigten Staaten in Frage. Dort betrug die Wachstumsrate des Volkseinkommens weniger als drei Prozent pro Jahr, in unserem Land lag sie bei über vier Prozent. In den USA wuchs die Industrieproduktion um weniger als drei Prozent jährlich, in der Sowjetunion um mehr als fünf Prozent. In den 1960er Jahren war einer von vier Wissenschaftlern der Welt ein Bürger der UdSSR.

Die kolossalen wirtschaftlichen Erfolge zogen ebenso überzeugende soziale Ergebnisse nach sich. Die sowjetische Wirtschaft ermöglichte es nicht nur, die Arbeitslosigkeit vollständig zu beseitigen, sondern auch, jedem einen Arbeitsplatz in seinem Beruf zu garantieren. Diese historische Leistung beruhte vor allem auf dem raschen Wachstum der Zahl der neuen Unternehmen und der ständigen Steigerung ihrer Produktionskapazität.


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NEUER BEITRAG26.12.2022, 22:49 Uhr
EDIT: FPeregrin
26.12.2022, 22:50 Uhr
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FPeregrin

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In den letzten 30 Jahren ist die mittlere Lebenserwartung nach Angaben von Demographen nur um 1,5 Jahre gestiegen. In den letzten Jahren verwandelte sich der langsame Anstieg sogar in einen Rückgang, d. h. in den letzten drei Jahren wurde das symbolische Bevölkerungswachstum durch Aussterben ersetzt. In dieser Zeit ist die Zahl der indigenen Einwohner Russlands um zwei Millionen zurückgegangen. Die UdSSR lag bei der Lebenserwartung Anfang der 1970er Jahre nicht nur vor den USA, sondern auch vor den meisten führenden europäischen Ländern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass man in Russland zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Durchschnitt 17 Jahre weniger lebte als in Amerika.

Mit Ausnahme der Kriegsjahre, in denen 27 Millionen Sowjetbürger ums Leben kamen, verzeichnete das Russland der Sowjetzeit ein konstantes und schnelles Bevölkerungswachstum. Vor dem Großen Vaterländischen Krieg lebten 111 Millionen Menschen innerhalb der Grenzen der RSFSR. Und diese Zahl wurde schon zehn Jahre nach dem Sieg wieder erreicht. Bis Anfang der 1980er Jahre wuchs die russische Bevölkerung im Vergleich zur Vorkriegszeit um fast 40 Millionen, das sind doppelt so viele wie in den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts.

Es ist einfach nicht fair, die Schlussfolgerungen derjenigen, die diese Errungenschaften mit den Ergebnissen der drei postsowjetischen Jahrzehnte vergleichen, auf rein nostalgische Gefühle zu reduzieren.

Jeder vernünftige Mensch kann nicht umhin, sich zu fragen, warum in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf die RSFSR ein Zehntel der Weltproduktion, auf die UdSSR ein Fünftel, auf die Länder der sozialistischen Gemeinschaft zusammen 40 Prozent entfielen, aber auf das heutige Russland weniger als zwei Prozent. Warum haben wir es in den letzten drei Jahrzehnten nicht geschafft, die Folgen des Niedergangs unserer Binnenwirtschaft zu überwinden, die seit Anfang der 1990er Jahre in eine chronische Krise geraten ist? Warum ist sie nach wie vor unterfinanziert, technologisch rückständig und unproduktiv? Warum kann sie nicht mit den Problemen fertig werden, die bereits in den ersten Tagen der Sowjetmacht überwunden wurden? Die unvermeidlichen Antworten auf diese Fragen ergeben sich nicht aus nostalgischen Gefühlen, sondern aus elementarer Logik.

Sie führt auch zu einer enttäuschenden, aber ebenso unausweichlichen Schlussfolgerung: Das Wirtschaftssystem, das sich in unserem Land nach der Absage an die sozialistische Entwicklung etabliert hat, ist prinzipiell nicht in der Lage, das Wohlergehen der Bürger zu gewährleisten. Heute leben mehr als 20 Millionen unterhalb der Armutsgrenze, beim Mindestlohn liegen wir im sechsten Dezil (Zehnergruppen) der Staaten.

Wir können nicht akzeptieren, dass fast ein Viertel der Familien mit Kindern in Armut lebt und mehr als die Hälfte der Familien mit vielen Kindern, dass die Verarmung Dutzende von Millionen Menschen in die Schuldenfalle treibt, so dass die Gesamtverschuldung der russischen Kreditnehmer bei den Banken bereits fast den Umfang des föderalen Haushalts erreicht. Denn unser Land steht weltweit an erster Stelle, was das Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt und dem Gesamtvermögen der Milliardäre betrifft, das 36 Prozent des BIP beträgt. Wir können nicht akzeptieren, dass im 21. Jahrhundert Russland das einzige Land der Welt ist, in dem das Gesamtkapital von Hunderten von Dollarmillionären die gesamten Bankeinlagen aller anderen Bürger übersteigt.

All dies deutet nicht nur auf eine weitverbreitete Armut, eine höchst ungleiche Verteilung des nationalen Reichtums und die Ergebnisse seiner Verwendung hin. Das schafft jene Art von sozialer Spaltung, die in der heutigen Zeit, in der die Gesellschaft soweit wie möglich geeint sein muss, um äußeren Bedrohungen zu begegnen, doppelt gefährlich ist.

Es ist unmöglich, teilnahmslos zur Kenntnis zu nehmen, dass Russland, das reichste Land der Erde, das im 20. Jahrhundert die größten Durchbrüche in Wissenschaft, Bildung, Medizin und im Kampf gegen die gefährlichsten Infektionen erzielt hat, in diesem Jahrhundert auf Platz 96 in der Welt bei der Lebenserwartung und auf Platz 52 beim materiellen Lebensstandard zurückgefallen ist.

Es ist nicht zu übersehen, dass in einem Land, in dem zu Sowjetzeiten, selbst in den schwierigsten Kriegsjahren, bis zu 17 Prozent der gesamten staatlichen Haushaltsausgaben für die Bildung aufgewendet wurden, diese Ausgaben heute nicht mehr als vier Prozent der gesamten Haushaltsausgaben betragen und nicht einmal ein Prozent des BIP erreichen.


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NEUER BEITRAG26.12.2022, 22:53 Uhr
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FPeregrin

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Natürlich kann die russische Führung nicht umhin, die wachsenden Systemprobleme zu erkennen. Es ist kein Zufall, dass in den Dekreten und Ansprachen des Präsidenten in den letzten zehn Jahren immer wieder strategische Ziele wie die Überwindung des Bevölkerungsrückgangs und der Massenarmut, ein technologischer Durchbruch, das Erreichen von Wirtschaftswachstumsraten über dem Weltdurchschnitt und der Aufstieg zu einer der fünf größten Volkswirtschaften der Welt genannt wurden. Um diese Ziele nicht nur zu formulieren, sondern auch in der Praxis zu verwirklichen, bedarf es jedoch eines grundlegenden Kurswechsels, einer kategorischen Ablehnung des Marktfundamentalismus, einer Rückbesinnung auf ein vollwertiges Programm unabhängiger Entwicklung und einer Rückbesinnung auf die besten Erfahrungen der sowjetischen Verwaltung und des sozialen und wirtschaftlichen Aufbaus. Die herausragenden Errungenschaften der Sowjetzeit beweisen dies ebenso wie die Misserfolge, die wir in den letzten Jahrzehnten in diesen Bereichen erlitten haben.

Das Thema der wichtigsten Plenarsitzung der Konferenz, an der wir teilnehmen, lautet »Die Erfindung des Sowjetischen: Praktiken, Paradoxien und Perspektiven der Resowjetisierung«. Aber die Sowjetunion als ein System von Werten und Prinzipien, als ein soziales und wirtschaftliches System, muss in keiner Weise neu erfunden und umgestaltet werden. Die genannten Leistungen dieses Systems sprechen für sich, wie leider die Fehler und Misserfolge der dreißig postsowjetischen Jahre selbst für sich sprechen. Dies ist die Grundlage für die Überzeugung der Kommunisten, dass die Perspektiven der Resowjetisierung für unser Land nicht nur vielversprechend sind, sondern auch die einzig möglichen angesichts der bedeutsamen Aufgaben des Wiederaufbaus, vor denen es heute steht.

Leider kann man von einer Resowjetisierung auf staatlicher Ebene noch nicht sprechen. Aber wir glauben, dass sie für Russland lebenswichtig ist. Und eines der wichtigsten Anzeichen dafür ist die rasche Resowjetisierung des Massenbewusstseins, das für die Verbindung zwischen den bewährten historischen Errungenschaften des Sowjetsystems und dem Bild einer Zukunft sensibilisiert ist, in der wir auf den Weg der vollen Entwicklung und der wahren Souveränität zurückkehren können. Diese Souveränität, deren einzige Voraussetzung die untrennbare Verbindung zwischen politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit ist, wurde von unserem Land erst in der Sowjetära, nur auf der Grundlage des Sozialismus, vollständig erreicht.

Aber das bittere Paradoxon der Resowjetisierung – kein echtes, sondern ein fiktives Surrogat, das sie uns oft aufzuzwingen versuchen – kann man heute getrost als Realität bezeichnen. Dieses Paradox besteht darin, dass man zwar die Größe der Errungenschaften der Sowjetzeit anerkennt, sie aber aus dem Kontext des Sozialismus herauslösen will, ohne den sie nicht verwirklicht werden konnten. Und ohne ihn können sie nicht reproduziert werden.

Wir können keine Renaissance und keine erfolgreiche Entwicklung erwarten, wenn wir weiterhin an den Grundsätzen des Marktfundamentalismus festhalten, an den Einstellungen, die das System des transnationalen Kapitals hervorbringt. Dessen Ziel, das durch nichts mehr verdeckt wird, ist die Zerstörung unseres Landes, die Beseitigung unserer Staatlichkeit. Und wer sich weiterhin auf eine solche Möglichkeit verlässt, begeht nicht nur einen gefährlichen, sondern einen kriminellen Fehler.

Unsere Konferenz findet in einer der größten wissenschaftlichen Einrichtungen in Zentralrussland statt. Und heute ist es besonders angebracht, sich auf die Erkenntnisse von Wissenschaftlern zu beziehen, die einen direkten Bezug zu dem von uns behandelten Thema haben.

Kürzlich wurde in der Zeitschrift »Fragen der politischen Ökonomie« (»Вопросы политической экономии«) der Artikel »Der gebrochene Entwicklungsvektor der russischen Wirtschaft« veröffentlicht. Er basiert auf Forschungsarbeiten von Fachleuten der Abteilung für politische Ökonomie der Staatlichen Universität Moskau. Die in diesem Analysematerial dargelegten Schlussfolgerungen und Vorschläge stimmen fast vollständig mit den Positionen, Programmthesen und Forderungen unserer Partei überein.

Die Autoren beschreiben das Wirtschaftsmodell, das in Russland nach dem Zusammenbruch der UdSSR eingeführt wurde, als kategorisch ineffizient und im Widerspruch zu den Entwicklungszielen. Als wichtigsten Beleg für diese Schlussfolgerung führen sie die folgenden Daten an: Das reale BIP Russlands ist derzeit um 20 bis 25 Prozent höher als im Jahr 1990, während sich der Umfang der Weltwirtschaft seit 1990 fast verdreifacht hat. So war das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in den letzten drei Jahrzehnten weltweit mindestens zwölfmal so hoch wie das Russlands.

Als Hauptgrund dafür wird die ineffiziente und unverantwortliche Verwaltung der Wirtschaft infolge der Privatisierung genannt. Aufgrund der praktisch illegalen Privatisierungsgeschäfte sind die meisten russischen Unternehmen in den Händen von Eigentümern gelandet, die über keine ernsthaften Managementfähigkeiten verfügen. Gleichzeitig sind sie nicht bereit, die für die Entwicklung erforderlichen Mittel zu investieren, sondern sind nur auf ihren persönlichen Profit bedacht und ziehen unbegrenzte finanzielle Mittel ins Ausland ab. Nur 15 Prozent der strategisch wichtigen Vermögenswerte verbleiben in den Händen des Staates. Diese beklagenswerten Ergebnisse der Privatisierung wirken sich bis heute auf die heimische Wirtschaft aus und bestimmen fast vollständig deren Charakter und Zukunftsperspektiven.

Den einzig wirksamen Ausweg aus dieser Situation sehen die Wissenschaftler in der Überführung strategisch wichtiger Wirtschaftsbereiche in die Hände des Staates. Mit anderen Worten: Verstaatlichung von Schlüsselunternehmen und Entfernung der derzeitigen Oligarchie aus der Verwaltung der Wirtschaft des Landes.

Die Experten fordern auch eine Wiederbelebung der sowjetischen Praxis der Fünfjahrpläne. In erster Linie sollten sie die vollständige Wiederherstellung bestehender Einrichtungen und die Schaffung neuer Einrichtungen für bahnbrechende technologische Entwicklungen umfassen.

Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Wandel nur auf der Grundlage eines kohärenten staatlichen Programms erfolgen kann, das eine grundlegende Überarbeitung des wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsmodells des Landes beinhaltet. Nach unserer Überzeugung kann ein solches Programm nur sozialistisch sein und das Beste aus der sowjetischen Praxis und den jüngsten technologischen Fortschritten vereinen.


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NEUER BEITRAG26.12.2022, 22:55 Uhr
EDIT: FPeregrin
26.12.2022, 22:57 Uhr
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FPeregrin

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Es war die KPRF, die der Gesellschaft ein solches Programm vorschlug, das aus den Bemühungen der besten Spezialisten hervorging und von Wissenschaftlern, Industriellen, Vertretern des Bildungswesens und der Medizin aktiv unterstützt wurde.

Wir haben eine Reihe von Maßnahmen zur Wiederbelebung des russischen ländlichen Raums und zur grundlegenden Verbesserung der Produktivität des Agrarsektors entwickelt. Die wichtigsten davon spiegeln sich in unseren Programmen »Neues Neuland« und »Nachhaltige Ländliche Entwicklung« wider.

Wir haben ein überzeugendes Programm für die Wiederbelebung der heimischen Wissenschaft und Bildung vorgelegt, auf dem unser Gesetzentwurf »Bildung für alle« basiert.

Als wir einer Flut von feindlichen Sanktionen ausgesetzt waren, als der Westen offen erklärte, dass es sein Ziel sei, unsere Wirtschaft und damit unser Land selbst zu zerstören, waren wir es, die »Zwanzig Sofortmaßnahmen für die Umgestaltung Russlands« vorschlugen.

Sie enthalten einen klaren Plan zur Verstaatlichung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft und des Bankensystems. Wiederherstellung der staatlichen Planung. Gewährleistung der Ernährungssicherheit und Schutz der Interessen der heimischen Agrarindustrie. Erleichterung des Finanzsystems des Landes zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. Begrenzung der Ausfuhr von Finanzmitteln ins Ausland. Starker Schutz der Arbeitnehmer vor Arbeitslosigkeit und Elend. Eine Verdoppelung des existenzsichernden Lohns und des Mindestlohns.

Im Titel dieser wissenschaftlichen Konferenz »Die UdSSR: Eine vergangene Zukunft?« (»СССР: прошедшее будущее?«) steht ein Fragezeichen. Aber für uns gibt es kein Fragezeichen. Für uns steht anstelle des Fragezeichens ein festes und selbstbewusstes Ausrufezeichen.

Die immer stärkere Hinwendung des Massenbewusstseins zu sozialistischen Prioritäten ist nicht mehr nur ein russischer, sondern ein weltweiter Trend. Und so sehr sich die »Eliten« auch bemühen, dies zu verschleiern, es fällt ihnen immer schwerer.

Die beiden dramatischen Ereignisse, die die ganze Welt erschüttert haben – die globale Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 und 2009 sowie die Coronavirus-Pandemie – haben die Erschöpfung und Sinnlosigkeit des kapitalistischen Systems in aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Und sie waren ein deutliches Zeichen dafür, dass die Menschheit mit dem neuen Jahrtausend in eine Periode des endgültigen Zusammenbruchs eingetreten ist.

Im Westen selbst, dem Zentrum des globalen Kapitalismus, haben führende akademische Wirtschaftswissenschaftler noch nie so häufig und selbstbewusst von dessen Bankrott gesprochen wie in den letzten Jahren.

Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Kapitalismus unzureichend ist und den Bedürfnissen der Menschheit nicht gerecht wird. Stiglitz beharrt darauf: »Handlungen, die die Ungleichheit verstärken – das ist es, was die Politik der Regierenden in den letzten 30 Jahren ausgemacht hat«.

Thomas Piketty, einer der bedeutendsten Wirtschaftswissenschaftler in Europa, fordert eine gesetzliche Begrenzung des Vermögens von Privatpersonen und Beschlagnahme des Großteils der Vermögen von Milliardären, um es den Bedürfnissen der Gesellschaft zuzuführen. Andernfalls, davon ist er überzeugt, wird die Welt unweigerlich in Chaos und Aufruhr versinken.

Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und Historiker Niall Ferguson redet vom Scheitern und dem perversen Charakter des Neoliberalismus. Er zählt die zerstörerischen Merkmale des modernen Kapitalismus auf, die durch seine Ideologie hervorgerufen werden: stark wachsende Staatsverschuldung, unaufhaltsamer Rückgang der Gesamtnachfrage, Zunahme der versteckten Arbeitslosigkeit sowie Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit.

Selbst die weitsichtigsten Mitglieder des Großkapitals müssen dies akzeptieren, da sie wissen, dass eine systembedingte Katastrophe auch sie in den Abgrund reißen wird. Ein Beispiel dafür ist der Milliardär Ray Dalio, der als der reichste amerikanische Investor gilt. Im Fernsehen und auf Wirtschaftsforen spricht er Klartext: Der Kapitalismus, wie wir ihn kennen, ist nicht lebensfähig. Ohne einen grundlegenden Wandel des Weltwirtschaftssystems hin zu echter sozialer Gerechtigkeit ist eine Krise unvermeidlich, die zu Revolutionen und Bürgerkriegen auf dem gesamten Planeten führen wird.

Die eklatante und hässliche Ungerechtigkeit eines Systems, das im Interesse des globalen Kapitals aufgebaut wurde, wird von der internationalen Forschungsorganisation Oxfam anschaulich dargestellt. In diesem Jahr veröffentlichte sie den Bericht »Von der Krise zur Katastrophe«. Dort heißt es: Das Gesamtvermögen der zehn reichsten Menschen der Welt übersteigt das Vermögen von 40 Prozent der Weltbevölkerung. Während der Coronavirus-Pandemie hat sich das Gesamtvermögen der zehn Reichsten auf 1,5 Billionen Dollar mehr als verdoppelt. Und das Kapital aller Dollarmilliardäre der Welt entspricht 55 Prozent des US-BIP. Gleichzeitig stieg die Zahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, um 163 Millionen. Die Realeinkommen von 500 Millionen Menschen sind gesunken, das sind dreieinhalbmal so viele wie in Russland. Heute gibt es mehr als 800 Millionen Menschen auf der Welt, die mit zwei Dollar pro Tag auskommen müssen.

Die unvermeidliche Folge der sich verschlechternden sozialen Lage ist das Anwachsen der Proteststimmung in der ganzen Welt, begleitet von einer offensichtlichen Flucht breiter Massen. Dieser Prozess wird in Europa und den Vereinigten Staaten immer deutlicher, in den Ländern, die einst als sicherste Häfen des Kapitalismus galten. Zunächst erschien dieser Protest vor dem Hintergrund einer epidemischen Krise. Jetzt befindet sich unser Land in einer neuen Krisenspirale, die aus den Versuchen des Westens resultiert, wirtschaftliches Engagement in Russland zu untergraben. Dabei wird die linke, sozialistische Komponente der Proteste immer deutlicher.

Der Linksruck im öffentlichen Bewusstsein spiegelt sich auch in Meinungsumfragen in der ganzen Welt wider. Internationalen Umfragen zufolge sind 60 Prozent der Weltbevölkerung mit dem kapitalistischen System unzufrieden. Soziologen stellen fest, dass selbst in den USA, die seit jeher die Hauptbastion des Antikommunismus und Neoliberalismus sind, die sozialistische Stimmung stetig zunimmt. Heute bekennt sich mehr als die Hälfte der dort befragten jungen Menschen zum Sozialismus.

Vor diesem Hintergrund hoffen die Globalisierer weiterhin auf einen Sieg, indem sie einen Kreuzzug gegen diejenigen ausrufen, die eine Alternative zu ihrem unipolaren Weltkonzentrationslager darstellen.

In der Mitte des letzten Jahrhunderts erklärte Friedrich Hayek, der Begründer der Ideologie des modernen Neoliberalismus, mit unverhohlenem Zynismus: »Das Proletariat ist eine zusätzliche Bevölkerung.« Diese Worte brachten die kriminelle und unmenschliche Haltung gegenüber den Arbeitern als »minderwertige Rasse« zum Ausdruck, die es nicht verdient, in Würde zu leben. Diese Haltung ist charakteristisch für die Neoliberalen, die der Welt das sozioökonomische Äquivalent des Nationalsozialismus aufzwingen. Heute müssen wir erkennen, dass für das globale Kapital und seine Agenten die gesamte Menschheit – mit Ausnahme der »Auserwählten«, die auf ihr schmarotzen – die gleiche »zusätzliche Bevölkerung« ist, entbehrliches Material.

Heute befinden wir uns in einer Situation der direkten Konfrontation mit den Trägern dieser verbrecherischen Ideologie. Sie sind es, die heute hinter dem Naziregime in Kiew stehen. Wir müssen sie bekämpfen, um den Donbass, Russland und die russische Welt zu verteidigen.

Wir können den Kampf um unsere Zukunft nur gewinnen, wenn wir das Wirtschaftsmodell, das die Träger der gleichen Ideologie Russland Ende des letzten Jahrhunderts aufgezwungen haben, bedingungslos ablehnen. Ein Modell, das auf der Seite des Feindes gegen uns Krieg führt.

Es zu einem gerechten und wirksamen Modell des Sieges und der Regeneration zu machen, ist unsere historische Aufgabe. Das ist es, was eine echte Resowjetisierung für uns bedeutet, das ist ihre wichtigste Bedeutung.

Übersetzung aus dem Russischen: Jutta Schölzel


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