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NEUES THEMA25.05.2021, 00:18 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.05.2021, 00:24 Uhr
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• Rußland: Zur Politik der KPRF & div. Kk. Die Themen-Seite der jW hat heute folgenden Beitrag zur Politik der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) und div. "linken" Kleinkram:

Links vom Kreml

Über Russlands Kommunisten und Sozialisten und ihre Stellung zu Putins Bonapartismus

Von Harald Projanski

Von Vorsitzenden anderer linker Parteien in Europa unterscheidet sich Gennadi Sjuganow, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), erheblich. Der knapp 77jährige steht seit 28 Jahren an der Spitze der russischen Kommunisten. Er führt die Partei in die kommende Dumawahl am 17. September. Debatten darüber, ob die Sowjetunion ein »Unrechtsstaat« war, lässt er sich nicht aufzwingen.

Noch etwas macht einen Unterschied: Der Präsident seines Landes, Wladimir Putin, selbst ehemaliger Kommunist, pflegt einen kollegialen Kontakt zu ihm. Zu Sjuganows 75. Geburtstag am 26. Juni 2019 schenkte Putin dem KPRF-Vorsitzenden auf einer Sitzung des Staatsrates das Buch »Materialien des XXIII. Parteitages der KPdSU« aus dem Jahre 1966. In jenem Jahr war Sjuganow in die Partei eingetreten. Putin übergab ihm das Buch vor laufenden Kameras und sagte, es möge ihn »an die Ereignisse jener Zeit erinnern«.

Das war eine symbolische Aktion, die zeigen sollte: Antikommunismus ist in Russland nicht Staatsdoktrin. Und die Kommunistische Partei ist und bleibt ein wichtiger Teil des politischen Spektrums. Sie wird von der Staatsführung ernst genommen. Wenn er dem Präsidenten etwas Wichtiges mitteilen wolle, hat Sjuganow mehrfach betont, dann rufe der ihn auch zurück.

Ausdruck dieser Haltung Putins war auch seine Rede auf einem Forum der »Allrussischen Volksfront«, einer überparteilichen Sammlungsbewegung seiner Anhänger, am 25. Januar 2015: »Wissen Sie, ich war genauso wie Millionen russischer Bürger, mehr als zwanzig Millionen, Mitglied der Kommunistischen Partei der So­wjetunion.« Putin ergänzte, er sei »nicht bloß Mitglied« gewesen, sondern habe 20 Jahre lang »in einer Organisation gearbeitet, die sich Komitee für Staatssicherheit der Sowjetunion nannte«. Und er fügte hinzu: »Im Unterschied zu vielen Funktionären habe ich mein Parteibuch nicht weggeworfen, es nicht verbrannt.«

Putin, den westliche Politiker und Medien gern als »Rechten« darstellen, bekannte: »Mir gefielen und mir gefallen bis heute die kommunistischen und sozialistischen Ideen. Wenn wir uns den ›Kodex der Erbauer des Kommunismus‹ ansehen, der in hoher Auflage in der Sowjetunion verbreitet wurde, dann erinnert er sehr an die Bibel.« Putin meinte einen Kanon aus zwölf Geboten, den die KPdSU 1961 auf ihrem XXII. Parteitag beschlossen hatte.

Segensreich

Aus marxistischer Sicht ließe sich über Putins Auffassung von einer Nähe des Kommunismus zur Bibel streiten. Ebenso wie über die Frage, ob die Thesen, welche die Partei unter Generalsekretär Nikita Chruschtschow entwickelte, für das Sowjetland segensreich waren, um in der Begriffswelt der Bibel zu bleiben. Wichtiger ist, dass diese Haltung des russischen Präsidenten für die Tätigkeit von Linken in Russland gänzlich andere Bedingungen schafft als in den Ländern der NATO.

Die KPRF unter Führung Sjuganows ist eine kommunistische Partei in einer nichtrevolutionären Zeit. Und sie ist die größte kommunistische Partei im gesamten Raum der ehemaligen Sowjetunion. Nach eigenen Angaben zählt sie 162.000 Mitglieder – nur noch etwa ein Drittel der Mitgliederzahlen der neunziger Jahre. Die Partei ist überaltert. Nur zwölf Prozent der Mitglieder sind jünger als 30, mehr als 30 Prozent älter als 60. Gerade die seien »der goldene Fonds der Partei«, redet Sjuganow die Lage schön. Doch er fordert die KPRF zugleich auf, die Mitgliederzahlen zu verdoppeln – ein ambitioniertes Ziel.

Welche Aufgaben sich die russischen Kommunisten heute stellen, darüber sprach Sjuganow am 25. April auf dem XVIII. Parteitag der KPRF in Moskau. Die Partei wendet sich gegen »die Macht des oligarchischen Staates«, gegen »kopflose Nationalisten und primitive Kosmopoliten«. Sjuganow betont: »Echter Patriotismus und Internationalimus sind für uns unteilbar.« Daher, so Sjuganow, stehe die KPRF zur »Verteidigung der russischen Welt und unserer Freunde in der Ukraine und in Belarus, im Kaukasus und auf der Krim, in Donezk und Lugansk«. Die KPRF fordert die völkerrechtliche Anerkennung der seit sieben Jahren bestehenden Volksrepubliken Donezk und Lugansk am Ostrand der Ukraine.

In ihrem gültigen Programm aus dem Jahre 2008 fordert die KPRF »den Aufbau eines erneuerten Sozialismus, des Sozialismus des 21. Jahrhunderts«. Der »Bürokratismus« und das »Bremsen der Selbstorganisation des Volkes« hätten zum Scheitern der Sowjetunion geführt. Negativ habe sich auch das »Monopol auf Macht und Ideologie« ausgewirkt.

Auf dem Parteitag im April rief Sjuganow zum Kampf gegen die »oligarchische Plünderung des Landes« und für die »sozialistische Wiedergeburt« auf, in der Tradition der »Leninschen und Stalinschen Modernisierung«. Die Partei propagiert eine »breite linkspatriotische Volksfront«, um »oligarchische Kräfte zurückzudrängen« und die »Gefahr einer liberalen Revanche« zu bannen. Dabei tritt die KPRF ein für einen »friedlichen Übergang zum Sozialismus« in einer Verbindung von Wahlen und außerparlamentarischen und gewerkschaftlichen Massenbewegungen.

Sjuganow kritisierte auf dem Parteitag scharf den »harten Druck« der Staatsbürokratie auf die Kommunisten. Er bezeichnete Ermittlungen gegen den kommunistischen Präsidentschaftskandidaten des Jahres 2018, Pawel Grudinin, als politisch motiviert. Und er kritisierte den Sturz des 2015 mit 56 Prozent der Stimmen gewählten kommunistischen Gouverneurs von Irkutsk, Sergej Lewtschenko. Der populäre Politiker wurde durch offenkundigen Druck der Präsidentenverwaltung im Dezember 2019 zum Rücktritt gedrängt. Sein Sohn wurde unter fragwürdigen Anschuldigungen inhaftiert.


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NEUER BEITRAG25.05.2021, 00:20 Uhr
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Demokratieimitation

Auf einer Tagung des Zentralkomitees der Partei am 18. Januar hatte Sjuganow sich noch schärfer geäußert: Er kritisierte »antisowjetische« Inhalte im staatlichen Fernsehen. Er spielte damit auf eine Vielzahl antikommunistischer Seifenopern über die Sowjetzeit an. Und er verwies darauf, dass der Antikommunist Wladimir Schirinowski weit häufiger in Talkshows des Staatsfernsehens auftreten kann als Politiker der KPRF.

Wie die KP die Machtverhältnisse im Lande einschätzt, wird in Schulungsmaterialien deutlich, die der ZK-Sekretär Sergej Obuchow 2017 für die Ausbildung junger Funktionsträger der Partei erstellt hat. Darin heißt es, das »Wesen des Putinschen Regimes« sei »bonapartistisch«. Bonapartismus wird definiert als »konterrevolutionäre Diktatur der Großbourgeoisie, die zwischen widerstreitenden Klassen und sozialen Gruppen laviert, unter den Bedingungen eines instabilen gesellschaftlichen Gleichgewichtes«. Der russische Bonapartismus zeichne sich aus durch »Monopolisierung der politischen Macht in den Händen des Präsidenten und eines engen Kreises«. Dabei sei die »regierende Partei ›Einiges Russland‹ verschmolzen mit dem nomenklaturbürokratischen Apparat«.

Dieses System betreibe die »Imitation eines wesentlichen Teils demokratischer Institute und Prozeduren«. Charakteristisch dafür sei »das Fehlen einer wirklich unabhängigen Gerichtsbarkeit«. Daher verwandelten sich Wahlen »aus einem Mechanismus des Wechsels der Macht in einen Mechanismus zu ihrer Reproduktion.«

Zugleich warnt die KPRF in ihrem Schulungsmaterial vor Versuchen des Westens, in Moskau einen prowestlichen »Maidan auf dem Roten Platz« zu lancieren, also einen Putsch wie in der Ukraine 2014. Die »Unzufriedenheit von Oligarchen und der näheren Umgebung Putins«, so die Warnung der KPRF, könne von den USA und Großbritannien genutzt werden zu einem »Szenarium à la Pawel I.«.

Gemeint ist damit der Mord am Zaren Pawel I., einem Herrscher, der wegen seiner militaristischen Politik und seiner Neigung zur Zensur angefeindet worden war. Offiziere seiner Armee ermordeten Pawel I. im März 1801 in Sankt Petersburg nachts im Schlaf. An der Konspiration waren führende Militärs und Beamte beteiligt. Der langjährige britische Botschafter in Russland, Charles Whitworth, stand mit den Verschwörern in Kontakt und unterstützte sie.

Der Versuchung nahe

Die Kommunisten berücksichtigen bei ihren Warnungen vor einem Maidan in Moskau, dass der seit Jahren sinkende Lebensstandard und die geringen Gehälter vor allem in jenen Regionen eine Quelle von Unzufriedenheit sind, wo rechte Demagogen sie aufgreifen können.

Vor diesem Hintergrund schaffen die Überalterung der Partei und Probleme der Beitragsmoral zwei Gefahren. Die Partei gerät zum einen in eine wachsende Abhängigkeit vom Staat und von staatlicher Parteienfinanzierung. Das Fehlen junger Mitglieder bringt sie zum anderen der Versuchung nahe, sich ins Fahrwasser prowestlicher »Oppositioneller«, etwa der Anhänger des inhaftierten Rechtspopulisten Alexej Nawalny, zu begeben. Im Vorfeld der Dumawahl versuchte die Nawalny-Gruppe eine ihrer Funktionärinnen, die Moskauer Juristin Ljubow Sobol als »unabhängige« Kandidatin auf einem Listenplatz der KPRF unterzubringen. Dabei bemühten sich die Nawalny-Leute, die Dialogbereitschaft des Vorsitzenden der Moskauer Stadtparteiorganisation, Waleri Raschkin, für sich zu nutzen.

Es war ein zynisches Vorhaben. Denn Nawalny hatte niemals Sympathie für linke Positionen gezeigt. Er und sein in die litauische Hauptstadt Vilnius emigrierter Stabschef Leonid Wolkow erhielten eine mehrmonatige politische Schulung im »Maurice R. Greenberg World Fellows Program« der Universität Yale. Dieses Programm und sein Namensgeber Greenberg sind eng mit den US-Geheimdiensten verbunden.

Sjuganow begriff schneller als andere in der Partei, dass eine Kooperation mit den Nawalny-Jüngern keine Vorteile bringt. Aus dem Listenplatz für die Nawalny-Anhängerin Sobol wurde nichts. Für Raschkin, wegen seines mutigen Auftretens gegen Korruption weithin geachtet, hatten die Sondierungen Folgen. Er gehört nach dem Parteitag weiterhin dem Zentralkomitee, aber nicht mehr dem Präsidium der Partei an. Kremlstrategen wäre es lieber gewesen, die Partei hätte Raschkin ausgeschlossen.

Denn entgegen dem Klischee bürgerlicher Medien, die KPRF sei »Putins Scheinopposition« (Die Welt), versucht die Kommunistische Partei auch unter schwierigen Umständen ihre Eigenständigkeit zu bewahren. Dass die KPRF in der Präsidialverwaltung nicht auf große Sympathien hoffen kann, dafür spricht schon die Biographie des ersten stellvertretenden Leiters der Behörde, Sergej Kirijenko. Ihm untersteht die innenpolitische Verwaltung der Administration, die sich um die Lenkbarkeit aller politisch relevanten Parteien bemüht. Zwar stammt auch er aus einer einst kommunistischen Familie. Doch Kirijenko, seit 1984 KPdSU-Mitglied gewesen, gehört zu jenen wendigen Exkommunisten, die im Russland von Boris Jelzin rasch Karriere machten. Als Politiker der wirtschaftsliberalen »Union der rechten Kräfte« avancierte er 1998 für mehrere Monate zum Regierungschef. Später passte er sich mit der bei vielen Moskauer Beamten typischen Prinzipienlosigkeit Putin an.


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NEUER BEITRAG25.05.2021, 00:22 Uhr
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Pseudokommunistische Störfaktoren

Die Kommunisten werfen der Kirijenko unterstellten innenpolitischen Verwaltung der Präsidentenadministration vor, sie fördere Versuche, zur Duma-Wahl pseudokommunistische Parteien als Störfaktoren gegen die KPRF einzusetzen. Zwei auf den ersten Blick kommunistische Formationen treten mit staatlichem Segen gegen die KPRF zur Dumawahl an: die »Kommunisten Russlands« und eine »Kommunistische Partei der Sozialen Gerechtigkeit« (KPSS), die russische Abkürzung für KPdSU. Ist der Parteiname mit dem Label »soziale Gerechtigkeit« schon aus marxistischem Verständnis Nonsens, macht auch die Figur des Parteiführers nicht den Eindruck, als wollte hier jemand die Ideen Lenins wiederbeleben. Andrej Bogdanow führte 2007 zur Dumawahl eine »Demokratische Partei Russlands«, die wie eine Parodie auf prowestliche Liberale wirkte. Obwohl die Partei bedeutungslos war, gaben die Staatsmedien Bogdanow damals viel Raum. Denn seine Partei sollte den prowestlichen Liberalismus diskreditieren. Bogdanow machte aus seiner Verbindung mit einem leitenden Kremlbeamten gegenüber Journalisten keinen Hehl.

Seit 2014 führt derselbe Bogdanow die KPSS, welche die »Verwandlung der Russischen Föderation in einen vollwertigen sozialistischen Staat« verspricht, in dem die Arbeit »würdig bezahlt« werden solle. Als Aushängeschild hatte die Partei Andrej Breschnew gewonnen, den Enkel des KPdSU-Generalsekretärs Leonid Breschnew, der seinem Großvater sehr ähnlich sah und 2018 starb. Doch auch mit der Farce dieses Enkeltricks gelang es der KPSS bloß, bei Regionalwahlen Ergebnisse zwischen 1,59 Prozent im südrussischen Krasnodar und 5,04 Prozent in Wolgograd (früher Stalingrad) einzufahren.

Schwungvoller als die KPSS setzt sich die Partei »Kommunisten Russlands« von der KPRF ab. Die »Kommunisten Russlands« versprechen »zehn Stalinsche Schläge« gegen Korruption und Coronavirus und behaupten, sie seien »die Leninsche Partei«. Die KPRF hingegen seien nur »Menschewiki«. Der 42jährige Parteiführer Maxim Surajkin, Ex-KPRF-Mitglied, ist (statt in der Arbeiterbewegung) verankert in zwölf Firmen, an denen er Anteile hält, darunter eine Baufirma und ein Verleih von Luxusautos. Im Präsidentenwahlkampf 2018 konnte sich Suraikin als Kandidat über eine freundliche Berichterstattung im Staatsfernsehen freuen, denn er drosch permanent auf die KPRF ein. Zwar erhielt Surajkins Partei bei der Präsidentenwahl im März 2018 nur 0,68 Prozent der Stimmen, die KPRF dagegen 11,8 Prozent. Die Clownerie der superlinken »Kommunisten Russlands«, so sehen es KPRF-Politiker, soll aber den Eindruck erwecken, die Kommunisten seien völlig zerstritten.

Kind der Sowjetunion

Nicht nur künstliche Spaltungsmanöver von außen, auch die sehr traditionelle Präsentation der KPRF und ihrer Führungsmannschaft, überwiegend im Alter 60 plus, machen die Partei für junge Wähler nicht sehr attraktiv. Um junge, nichtkommunistische Linkswähler bemüht sich die neu formierte Partei »Gerechtes Russland – Für die Wahrheit«. Sie entstand im Januar aus dem Zusammenschluss dreier Parteien, der bisherigen sozialdemokratischen »Gerechtes Russland«, der Kleinpartei »Patrioten Russlands« und der neuen Bewegung »Für die Wahrheit«. Diese wird geführt vom 45jährigen Schriftsteller Sachar Prilepin. Der Autor mehrerer Romane, der in den 1990ern für die seit 2005 verbotene extrem rechte »Nationalbolschewistische Partei Russlands« aktiv war, betätigte sich in den Jahren 2015 bis 2018 in der Armee der »Donezker Volksrepublik« als Vizekommandeur eines Aufklärungs- und Sturmbataillons. Und er war Berater des 2018 ermordeten charismatischen Leiters der Volksrepublik, Alexander Sachar­tschenko.

In einem programmatischen Manifest der neugeschaffenen Partei wird das »Kompradorenkapital« als Gegner benannt, ebenso wie »Liberale, die Russland in ein Rohstoffanhängsel des Westens verwandeln wollen«. Gefordert wird eine stärkere Besteuerung der Reichen, um »Arbeitsplätze und nicht neue Yachten für Milliardäre« zu schaffen.

Prilepin ist der rhetorisch stärkste Frontmann der Partei. Durch seine regelmäßige Sendung »Lektionen des Russischen«, in denen er den Akzent auf positive Elemente der sowjetischen Geschichte legt, ist er einem Millionenpublikum bekannt geworden. Ein für alle zugängliches Gesundheitswesen und kostenlose Bildung sind seine Themen oder auch die von der Partei geforderte Anerkennung der Donbass-Republiken. »Die Idee ist stärker als Geld«, sagt Prilepin in Interviews. Er propagiert – wie auch die KPRF – das Beispiel der Volksrepublik China. Er nennt sie »das erfolgreichste Land der Welt« und »unser geopolitisches Kind«. Gemeint ist: Kind der Sowjetunion. Dabei vertritt Prilepin einen »russisch-orthodoxen Sozialismus«, der die »positiven Momente« des Sowjetsystems mit den Traditionen der »christlichen Zivilisation« verbinden solle. Prilepin argumentiert für Solidarität mit Kuba und Venezuela. Gleichzeitig macht er, wie viele russische Politiker, abfällige Bemerkungen über sexuelle Minderheiten und die »dämonische LGBT-Gesellschaft«. Dabei weiß er, dass in Kuba bekennende Homosexuelle längst Mitglieder des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei sind.

Prilepin und seine Anhänger erkennen nicht, dass die verbreitete Homophobie in Russland nicht Ausdruck einer selbstbewussten, vom Westen unabhängigen Gesellschaft ist, sondern Ergebnis einer reaktionären gesellschaftlichen Dynamik nach der Selbstzerstörung der Sowjetunion.

Prilepin und seine Partei verbinden eine kleinbürgerliche Rhetorik mit linksreformistischen Positionen. In einem Interview mit der staatsnahen Tageszeitung Komsomolskaja Prawda im Januar sagte er, Russland brauche »sozialistische Mechanismen der Wirtschaft«. Diese müsse man »dem bourgeoisen Establishment aufdrängen«. Begriffe des Klassenkampfes meidet er. Dazu passt auch die Zusammensetzung der Parteiführung. An der Spitze von »Gerechtes Russland« steht der 68jährige Sergej Mironow. Im Jahr 2000 leitete er bei den Präsidentenwahlen den Wahlkampfstab Wladimir Putins in Sankt Petersburg. Im Jahr darauf wurde er mit Putins Unterstützung Vorsitzender des Föderationsrates. Die sozialdemokratisch ausgerichtete, außenpolitisch dem Präsidenten gegenüber loyale Partei »Gerechtes Russland« gründete er 2006, mit Unterstützung aus der Präsidentenadministration. Im Juni 2018 überreichte ihm Putin den Orden »für Verdienste gegenüber dem Vaterland«, gewiss auch für die Leitung einer aus seiner Sicht pflegeleichten Linkspartei.

Als Stellvertreter Mironows in der jetzt vereinten Partei fungiert neben Prilepin der ehemalige Chef der Kleinpartei »Patrioten Russlands«, Gennadi Semigin. Semigin wurde im Mai 2004 wegen »Spaltertätigkeit« aus der KPRF ausgeschlossen. Er hatte nach Einschätzung der Kommunisten mit Unterstützung von Beamten der Administration versucht, eine KP-nahe Bündnisorganisation von der Partei zu trennen.

Zur Leitung von »Gerechtes Russland – Für die Wahrheit« gehört auch der 58jährige Alexan­der Babakow. Der Aktionär diverser Firmen ist ein aus Moldau stammendes Multitalent. Auch er ist seit November 2020 Träger der vom Präsidenten verliehenen Auszeichnung »für Verdienste gegenüber dem Vaterland«. In den Jahren 2003 bis 2006 hatte er die linkspatriotische Partei »Rodina« (Heimat) zunächst unterstützt und dann in »Gerechtes Russland« überführt. 2011 zog er dann für die regierungsnahe bürgerliche Partei »Einiges Russland« in die Staatsduma ein.

Dass Russland mit solchem Personal dem Sozialismus wieder näher rückt, ist eher unwahrscheinlich. Das bonapartistische System bringt es mit sich, dass Parteien weniger vom Wählerwillen abhängig sind als von wechselnden Stimmungen in der Staatsbürokratie. Vor einer solchen Entwicklung hatte der Menschenkenner W. I. Lenin schon am 27. März 1922 auf einem Parteitag der russischen Kommunisten in Moskau gewarnt. Dort sprach er über eine mögliche schleichende kapitalistische Restauration im Sowjetland und sagte: »Die Geschichte kennt alle möglichen Sorten von Metamorphosen; sich auf Überzeugungstreue und sonstige prächtige seelische Eigenschaften verlassen – das sollte man in der Politik ganz und gar nicht ernst nehmen.«


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NEUER BEITRAG26.09.2021, 10:51 Uhr
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FPeregrin

Rußland: Zur Politik der KPRF & div. Kk. jW gestern:

»Der Antikommunismus ist gescheitert«

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation geht trotz Manipulationen gestärkt aus den Parlamentswahlen hervor. Nun muss sie eine Haltung zu Wladimir Putin finden

Von Harald Projanski

Die Rufe junger Leute »Russland, Russland« und der Jubel auf der Siegesfeier der regierungsnahen Partei »Einiges Russland« in deren Stabsquartier in Moskau am vergangenen Sonntag erinnerten auf den ersten Blick an die begeisterte Stimmung auf dem Roten Platz im März 2014, als die Krim nach Russland zurückkehrte.

Doch etwas war anders an diesen verregneten, kalten Sonntag, dem 19. September. Die Monotonie der Claqueure wirkte künstlich, wie auch die Freude der Parteifunktionäre. Zum Jubel bestand zu diesem Zeitpunkt wenig Anlass. Denn »Einiges Russland« hatte nach der vorläufigen Auszählung bis 23 Uhr nur 42,8 Prozent der Stimmen, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) dagegen 24,95 erhalten. Damit hatten sich, so schien es, die Gewichte deutlich zugunsten der Kommunisten und zu Lasten der Partei der Staatsbürokratie verschoben. Bei der Duma-Wahl 2016 waren für »Einiges Russlands« noch 54,2 Prozent und für die Kommunistische Partei 13,3 Prozent gemeldet worden.

Unter 20 Prozent gedrückt

Doch über Nacht gab es wundersame Wandlungen der Wahlergebnisse. Das Resultat für »Einiges Russland« verbesserte sich zum 20. September auf 49,82 Prozent, während das der KPRF auf 18,3 Prozent sank. Eine dubiose Rolle spielten dabei vor allem die erst spät bekanntgegebenen Ergebnisse der elektronischen Abstimmung, von der angeblich zwei Millionen Moskauer Gebrauch gemacht hatten. Die Auszählung dieser Stimmen ging zu Lasten der Kommunisten. Auffällig war zudem eine Nuance: Während der Anteil der KPRF bis zum Ende der Auszählung sank, stieg über Nacht der Stimmanteil der von Staatsbeamten lancierten pseudokommunistischen Spalterpartei »Kommunisten Russlands« von 0,85 Prozent auf 1,27 Prozent – genug, um für die KPRF ein Ergebnis von unter 20 Prozent zu notieren. Und genau darauf kam es staatlichen Strategen an.

Auf einer Pressekonferenz am Wahlabend appellierte KPRF-Vorsitzender Gennadi Sjuganow an Präsident Wladimir Putin, sich gegen diejenigen zu wenden, »die Stimmen stehlen«. Sjuganow warnte: »Das Land erinnert manchmal an ein Pulverfass«. Dmitri Nowikow, stellvertretender KPRF-Vorsitzender, fügte hinzu: »Nur die linke Tagesordnung kann die Lage verändern«. Die Alternative für Russland sei »die sozialistische Entwicklung des Landes«, einschließlich der Nationalisierung von Banken und Rohstoffwirtschaft.

Das passt oligarchischen und bürokratischen Kreisen nicht, die daher in einem Stimmenzuwachs der KPRF eine Bedrohung sehen. Seit den 1990er Jahren, zu Zeiten des Präsidenten Boris Jelzin, waren Manipulationen von Wahlergebnissen ein zentrales Mittel der durch Privatisierung von Staatseigentum an die Macht gelangten Kompradorenbürokratie. Durch umfassende Fälschungen verhinderte die von dem proamerikanischen Liberalen Anatoli Tschubais geleitete Präsidentenadministration Jelzins im Juni 1996 einen Sieg Sjuganows bei den Präsidentenwahlen. Doch kein Wort der Kritik an den Wahlfälschern drang damals aus dem Bundeskanzleramt und dem Weißen Haus.

Westliche Wahlfälschungsvorwürfe wurden erst später gegen den im Jahre 2000 erstmals gewählten Präsidenten Wladimir Putin vorgetragen – nicht sofort, sondern in dem Maße zunehmend, wie der sich zu einer von amerikanischen Vorgaben freien Politik entschloss. Dort, wo geopolitische Gegner Russlands agierten, waren hingegen offenkundige Wahlfälschungen niemals Anlass für eine Demarche der westlichen Welt. So erzielte der US-Einflussagent Micheil Saakaschwili bei den Präsidentenwahlen in Georgien am 4. Januar 2004 ein Ergebnis von 96,94 Prozent.

Ein ähnlich eindrucksvolles Ergebnis erzielte im November desselben Jahres in der Ukraine ein anderer Gehilfe der Vereinigten Staaten: Viktor Juschtschenko, verheiratet mit einer ehemaligen Mitarbeiterin des State Department, erzielte bei den Präsidentenwahlen im November 2004 in drei westlichen Bezirken der Ukraine Ergebnisse zwischen 91,8 und 93,5 Prozent. Wie sich diese Resultate von dem gleichfalls gefälschten Ergebnis für den vermeintlichen Russland-Freund Wiktor Janukowitsch in Donezk unterschieden, der sich in dem von ihm kontrollierten Gebiet damals 96,2 Prozent genehmigte, bleibt ein ungelöstes Rätsel.

»Elende ›Wahl‹-Show«

Verglichen damit fällt das, was der politischen Führung Russlands jetzt vorgeworfen wird, noch vergleichsweise dezent aus. Dennoch gehen die russischen Kommunisten die Probleme offensiv an, als einzige Oppositionspartei von Gewicht. Sie verweisen auf Indizien für krasse Manipulation. In der Teilrepublik Dagestan am Kaspischen Meer meldet die Wahlkommission für »Einiges Russland« 81,18 Prozent, in der nordkaukasischen Region Inguschetien 85,18 Prozent und im angrenzenden Tschetschenien gar 96,13 Prozent. Noch höher fiel dort am selben Tag das Votum für den Republikchef Ramsan Kadyrow aus. Der Kampfsportler genehmigte sich ein eher unsportliches Resultat von 99,7 Prozent. Der Kandidat der KPRF musste sich mit 0,12 Prozent begnügen, die er klaglos hinnahm. Der Mann ist in der Gegend nicht als Kommunist bekannt, sondern als braver Beamter der Kommunalverwaltung.

Im Zentralkomitee der KPRF gingen Berichte von Genossen aus Regionen ein, in denen wie in Saratow von einer »elenden ›Wahl‹-Show« die Rede war, mit zum Votum für »Einiges Russland« genötigten Staatsangestellten. Im Gebiet Brjansk stopften örtliche Beamte ausgefüllte Wahlzettel in eine Urne, im Moskauer Umland standen Verstorbene auf den Wahllisten. Die Kommunisten erinnern deshalb an Nikolai Gogols Roman »Die toten Seelen«, wo ein Gutsbesitzer Verstorbene in der Statistik als Leibeigene führte.

Im Fernen Osten Russlands war der Zulauf zur KPRF in weiten Regionen so stark, dass selbst nach den offiziellen Ergebnissen die Kommunisten »Einiges Russland« überflügelten. Im nordsibirischen Jakutsk, einem Gebiet mehr als achtmal so groß wie Deutschland, meldete die Wahlkommission 35,15 Prozent für die KP und 33,22 Prozent für die regierungsnahe Partei. Über die Wahlergebnisse der KPRF in den Weiten Sibiriens sagte Gennadi Sjuganow: »Der Wind der Freiheit, der Wind der Wiedergeburt des Landes und der Gerechtigkeit weht heute von Osten her.«

Nicht nur zahlenmäßig schwach sieht dagegen die zweite, erneut in die Duma eingezogene Linkspartei aus. »Gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit« erhielt 7,46 Prozent. Während des Wahlkampfes hatte es in der Parteiorganisation starke Spannungen zwischen dem Parteiestablishment unter dem Vorsitzenden Sergej Mironow und den Anhängern des Schriftstellers Sachar Prilepin gegeben. Der war in der Donezker Volksrepublik mehrere Jahre als Politkommissar in der Armee tätig gewesen. Er steht für einen kämpferischen Kurs gegen korrupte Bürokraten, Oligarchen und »fette Kater«. Betuliche Parteibürokraten, seit rund zwei Jahrzehnten gewohnt an Weisungen und Überweisungen aus dem Kreml, versuchten den 46jährigen rhetorisch brillanten Schriftsteller im Wahlkampf auszubremsen.

Doch am 14. September, drei Tage vor Beginn der Wahl, erhielt Prilepin einen Brief der innenpolitischen Verwaltung des Präsidenten. »Im Auftrag des Präsidenten«, heißt es in dem Schreiben, werde er »hinzugefügt zum Programm der Entwicklung der Verwaltungskaderreserve«. Hinter der bürokratischen Formulierung verbirgt sich die in Moskau übliche Bezeichnung »Schule der Gouverneure«. Putin hat Prilepin ausgewählt für ein mögliches künftiges Amt als Gouverneur einer Region – und langfristig womöglich für noch mehr. Prilepin sagte schriftlich zu, »mit Freude und Dankbarkeit«. Die Botschaft aus dem Kreml ist, wie vieles in Russland doppelbödig. Putin hält linke Oppositionelle wie Prilepin grundsätzlich geeignet für staatliche Leitungsfunktionen – und er will sie zugleich in sein System integrieren.


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Liberalismus irrelevant

Den vor allem bei jüngeren Russen verbreitete Wunsch nach neuen Gesichtern in der Politik befriedigt auf den ersten Blick eine Partei mit dem Namen »Neue Leute«. Die von einem Unternehmer gegründete Organisation mit einem liberalen Programm erhielt auf Anhieb 5,33 Prozent und zieht in die Duma ein. Politologen im Umfeld der Präsidentenadministration deuten in Diskussionen des Staatsfernsehens an, dass dieses »Projekt« künstlich auf den Weg gebracht wurde. »Es gibt das Bedürfnis nach Erneuerung«, erklärt der Politologe Jewgenij Mintschenko den Erfolg dieser von ihm beratenen Partei.

Bezeichnend ist, dass die Präsidentenadministration eine neue bürgerliche Partei klonen musste, weil sie nicht von selbst entstand. Denn auch liberale Parteien, die auf das Wohlwollen der Administration zählen können, schnitten schlechter ab denn je. Die Partei »Jabloko« des aus Sicht der Staatsmacht pflegeleichten Linksliberalen Grigori Jawlinski erhielt nur 1,34 Prozent. Auch die Wählerschaft der »Partei des Wachstums« des Multimillionärs Boris Titow wuchs keineswegs. Sie bekam 0,52 Prozent, obwohl ihr im Kreml geschätzter Vorsitzender das Amt eines Präsidentenbeauftragten für Unternehmerrechte ausübt.

Der Liberalismus als politische Strömung entwickelt in Russland keine relevante Kraft. Die tiefere Ursache dafür liegt nicht nur in einem konservativen, paternalistischen Grundzug der russischen Gesellschaft. Noch wesentlicher ist, dass es auch 30 Jahre nach der Entmachtung der weltanschaulich ausgehöhlten Kommunistischen Partei der Sowjetunion in Russland keine bürgerliche Klasse gibt. Parasitäre Staatsbeamte und mit ihnen verbandelte »Bisnesmen«, klanartig organisiert, garantieren nur eine hybride Mischung aus Elementen von Kapitalismus und Kapitalismusimitation. Ein Ersatz für eine Bourgeoise sind sie nicht. Im Bedarfsfalle erweist sich ihr Eigentum als eine Art Lehen, das der Zar im Zweifel auch wieder einziehen kann, wie im Fall des Ölmilliardärs Michail Chodorkowski.

Rechte verlieren

Zu den Verlierern der Wahl gehört die »Liberaldemokratische Partei Russlands« des rechtspopulistischen Demagogen und Antikommunisten Wladimir Schirinowski. Ihr Stimmanteil sank verglichen mit der Duma-Wahl 2016 fast um die Hälfte, von 13,1 auf 7,55 Prozent. Schiri­nowski polterte am Wahlabend im Staatsfernsehen gegen die »Kommunisierung« und »Stalinisierung« im Lande. Der 75jährige wirkte dabei wie ein alt gewordener Clown, bei dessen abgedroschenen Nummern das Publikum im Staatszirkus nur noch abwinkt. KP-Vizevorsitzender Dmitri Nowikow, ein Historiker, der über die Rolle der Intelligenz im Fernen Osten Russlands am Ende der Zarenzeit promoviert wurde, bilanzierte auf einer Pressekonferenz am 20. September: »Bei diesen Wahlen haben Antikommunismus und Antisowjetismus eine völlige Niederlage erlitten«. Mehr noch, so Nowikow: »Der Antikommunismus hat sich in Russland überlebt.«

Juri Afonin, mit 44 Jahren der jüngste der stellvertretenden KPRF-Vorsitzenden, auch er Historiker, benennt ein neues Phänomen: »Zum ersten Mal gab es bei diesen Wahlen keine Generationenspaltung. Für die KPRF stimmten die Jugend, die mittlere Generation und die ältere.« In den 1990er und 2000er Jahren dominierten noch Rentner und ältere Werktätige in der Wählerschaft der Kommunisten. Zu den Gründen für diesen Erfolg gehört nicht nur die Enttäuschung der Arbeiter nach 30 Jahren eines oligarchischen Kapitalismus. Die russischen Kommunisten beziehen ihre Energie aus der mit Lenin und Stalin verbundenen Periode der russischen und sowjetischen Geschichte. Und ein Stück weit hat auch die KPRF wie ihre großen Vorbilder die Fähigkeit, Millionen Nichtkommunisten zu mobilisieren.


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Ein Denkmal für Stalin

Der Wiederaufstieg der Kommunisten als Wahlpartei vollzieht sich parallel zu einer für viele liberal gesinnte Russen verstörenden wachsenden Popularität Stalins. Nach Angaben des liberalen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum vom 4. August 2021 unterstützen heute 48 Prozent der Russen die Idee, Stalin ein Denkmal zu errichten. Nur 20 Prozent wenden sich dagegen. Zu Stalins Verehrern gehören inzwischen Junge ebenso wie Alte, Bewohner kleiner Städte und Dörfer aber weit mehr als Großstädter und die großstädtische Intelligenz.

60 Prozent der Russen befürworten die Errichtung eines »Stalin-Zentrums« zu Ehren des Generalissimus, 30 Prozent sind dagegen. Grundlage eines positiven Stalin-Bildes sind nicht Kenntnisse seiner Werke und seiner spezifischen Interpretation des Marxismus. Die ist den meisten Russen gar nicht mehr bekannt. Für eine positive Bewertung Stalins wird heute in Russland auch nicht nur votiert, weil dieser den Sieg über Hitler verkörpert. Die Gründe liegen in der Gegenwart. An Hand von soziologischen Umfragen konstatierte die Regierungszeitung Rossijskaja gaseta im Juli 2017, die »Anführer der schleichenden Restalinisierung« seien »junge Leute im Alter von 26 bis 40«. Die jungen Stalin-Verehrer motiviere vor allem das gegenwärtige »schwere Leben« und die »Ungerechtigkeit« – gemeint ist die ausufernde, kaum effektiv bekämpfte Korruption und die Klassenspaltung der Gesellschaft.

Doch dass Nostalgie noch keine Politik macht, ist der Führung der KPRF bewusst. Sie steht jetzt vor einem ernsten und schwer lösbaren Problem. Der Umfang der offensichtlichen Wahlfälschungen und die Schwere der Vorwürfe – Wahlfälschung ist in Russland eine Straftat – stellen die Kommunistische Partei vor eine schwierige Frage: Soll sie an Präsident Putin appellieren oder auf außerparlamentarische Proteste setzen? Darüber gibt es derzeit in der KPRF keinen Konsens. Damit laufen Teile der Partei Gefahr, beim Schulterschluss mit den Anhängern des in den USA im geheimdienstnahen Institut Maurice Greenberg der Yale-Universität geschulten Rechtspopulisten Alexej Nawalny zu landen. Wie real dieses Risiko ist, war am Montag nach der Wahl auf dem Puschkin-Platz im Moskauer Stadtzentrum zu sehen und zu hören. Da rief der Leiter der Moskauer KPRF-Organisation, Waleri Raschkin, auf einer auch von Nawalny-Fans besuchten Kundgebung mehrerer hundert Teilnehmer zum Kampf auf gegen »kriminelle Gesetze, kriminelle Ukase, eine volksfeindliche Macht«. Gesetze und Ukase (Weisungen) unterschreibt Präsident Wladimir Putin. Wenn Raschkin ihn damit zum Kriminellen stempelt, begeistert er die Nawalny-Propagandisten. Und er begibt sich in eine Konfrontation mit der Staatsführung, die er nicht gewinnen kann.

Eine ähnliche Tonlage wie Raschkin schlug auf der Protestkundgebung Nina Ostanina an, KPRF-Fraktionsgeschäftsführerin: »Der Mensch, der die Wahlen gestohlen hat und der im Bunker sitzt, hat einen konkreten Famliennamen«. Gemeint ist Putin. Die Behauptung, Putin säße »im Bunker«, hatte zuvor Nawalny aufgestellt, in der ihm und seinen Auftraggebern eigenen Sprache des Bürgerkrieges.

Für einen vorsichtigeren Kurs der KPRF, der die Realität in Russland berücksichtigt, plädieren dagegen Sjuganow, Nowikow und Afonin. Am Tag nach der Wahl wandte sich Sjuganow öffentlich an Putin als »den Garanten der Verfassung«: Der Präsident solle hinsichtlich der Wahlfälschungen »unverzüglich die Situation bereinigen« . Denn, so Sjuganow, »ein Diebstahl von Stimmen bringt nicht ein Jota Vertrauen, weder zur Staatsmacht noch zum Präsidenten, auch kein Vertrauen zu seinem Kurs.« Die KPRF sei »bereit zu einem normalen Dialog«. Und KP-Vize Afonin fügte hinzu, zur »Stärkung der Legitimität der russischen Wahlen« müsse man »maximal alle Gesetzesverletzungen untersuchen«. Dass das sehr schwierig wird, daran lässt Sjuganow-Stellvertreter Nowikow keinen Zweifel: »›Einiges Russland‹ hat sich in eine Machtkorporation verwandelt, die sich, wenn nötig das Tarnkleid einer politischen Partei anzieht.«

Die KPRF-Führung weiß, dass Putin sicher nicht geneigt ist, »Einiges Russland« als Stütze der Staatsmacht zu demontieren und den Fälschungsvorwürfen minutiös nachzugehen. Die Stimmung in Russland ist derzeit nicht so, dass mit Vorwürfen der Wahlfälschung Massen zu mobilisieren sind. Die Staatsmacht wird zudem Versuche der Nawalny-Gruppe, die KPRF zu instrumentalisieren oder zu infiltrieren, unter Einsatz aller Mittel unterbinden.

Fürstenaufklärer

So bleibt den Kommunisten angesichts der unangefochtenen Rolle Wladimir Putins realpolitisch nur eine bescheidene Funktion als Fürstenaufklärer. Denn sie leben in einem Staat, der Züge des Absolutismus, des Bonapartismus und eines konsultativen Autoritarismus miteinander verbindet. Politiker und »Polittechnologen«, die gelegentlich mit Putin unter vier Augen sprechen, berichten übereinstimmend, dass Russlands Präsident stets ausgezeichnet informiert und nicht völlig beratungsresitent sei. Putin weiß seit langem, dass bei der Entwicklung einer mehr und mehr souveränen Außenpolitik Russlands die KPRF bisher eine Avantgarderolle gespielt hat. Die Partei verlangte bereits die Anerkennung der beiden Republiken Abchasien und Südossetien im Südkaukasus, als der »Zar« noch zögerte. Jetzt fordern sie von Russland, die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk anzuerkennen. Sollte sich Wladimir Putin eines Tages dazu entschließen, weiß er Russlands Kommunisten an seiner Seite.

Moskaus örtlicher KP-Chef Waleri Raschkin, für seinen jahrelangen Kampf gegen Korruption weithin geachtet, dürfte wegen Nähe zu den Nawalny-Leuten bald unter Druck geraten, durch den Staat und wahrscheinlich auch in der Partei. Die unerwartete Stärke der KPRF bei den Wahlen und der Streit um die Echtheit der Wahlergebnisse wird zu Konflikten in der KPRF führen.

Die Suche nach einer neuen Politikergeneration für die Zeit nach Putin hat bei dieser Duma-Wahl schon begonnen, knapp zweieinhalb Jahre vor der Präsidentenwahl im Frühjahr 2024. Es geht dabei im Kern um die Formierung einer neuen, stabilen politischen Elite unter den Bedingungen des äußeren Druckes durch die USA und ihre Satelliten. Der nächste Präsident Russland werde »ein linker Konservativer« sein, sagte Sachar Prilepin kürzlich. Konservativ heißt in Russland oft, nicht rechts zu sein, sondern bewahrend auch im Sinne der sowjetischen Tradition. Denn eine positiv besetzte antikommunistische Traditionslinie in Russland gibt es nicht. Eine Besonderheit des Landes besteht darin, dass es eine Unabhängigkeit nur mit einem positiven Bezug zur Geschichte des sowjetischen Staates gibt. Darum sucht auch die jetzige nichtsozialistische Staatsmacht, die auf einen unabhängigen Kurs des Landes ausgerichtet ist, immer wieder den Dialog mit der KPRF. Insofern liegen für Russlands Kommunisten Chancen und Risiken sehr dicht beieinander.


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NEUER BEITRAG29.09.2021, 18:09 Uhr
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Rußland: Zur Politik der KPRF & div. Kk. jW heute kurz aber deutlich:

KP Russlands klagt wegen Dumawahl

Moskau. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat Besuch von der Polizei bekommen – knapp einen Tag, nachdem sie eine erste Klage im Zusammenhang mit der von Betrugsvorwürfen überschatteten Dumawahl eingereicht hatte. Beamte seien in Moskau im Büro des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Iwan Melnikow aufgetaucht, sagte ein Parteikollege am Dienstag der Agentur Interfax. Sie hätten zwei Juristen davon abgehalten, weitere Klagen aus den Räumlichkeiten des Kommunisten abzuholen und zum Gericht zu bringen. Die Kommunisten, die bei der Parlamentswahl vor mehr als einer Woche auf dem zweiten Platz gelandet waren, vermuten eine Manipulation von Stimmen, die Moskauer Wähler online abgegeben haben. Am Montag abend hatte ein Moskauer Gericht den Eingang einer ersten Beschwerde des Kandidaten Michail Lobanow bestätigt. (dpa/jW)


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NEUER BEITRAG29.09.2021, 22:05 Uhr
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Rußland: Zur Politik der KPRF & div. Kk. jW morgen:

Partielle Rebellion

Nach Wahl in Russland: Kommunistische Partei vor Richtungsentscheidung über weiteren Kurs

Von Reinhard Lauterbach

Russlands Staatsmacht geht weiter mit juristischen und polizeilichen Mitteln gegen Wahlproteste der Kommunisten vor. Nach einer von etwa 1.000 Menschen besuchten zweiten Protestkundgebung im Moskauer Stadtzentrum am Sonnabend wurden bis zu 60 Mitglieder der KPRF kurzzeitig festgenommen. Gleichzeitig behinderten die Behörden Anwälte der Partei bei dem Versuch, Klagen gegen die Onlinewahl in Moskau einzureichen. Die KPRF wirft den Behörden vor, ihre Kandidaten am Mandatsgewinn in elf der 15 Moskauer Wahlkreise gehindert zu haben, indem kurz vor Abstimmungsschluss noch elektronisch abgegebene Stimmen für die Bewerber der Regierungspartei »Einiges Russland« in großer Zahl in die virtuellen Urnen »geworfen« worden seien. Waleri Raschkin, Leiter der Moskauer Stadtorganisation der KPRF, nannte diese Abgeordneten am Sonnabend »Usurpatoren« und kündigte an, die Partei werde ihre Legitimität nie anerkennen.

Unklar ist dabei in wachsendem Maße, ob diese partielle Rebellion gegen Wladimir Putin von der ganzen KPRF mitgetragen wird. So fiel auf, dass auf der Kundgebung Parteichef Gennadi Sjuganow fehlte. Der staatliche Sender Rossija 24 sendete Bilder, die Sjuganow zeitgleich im Gespräch mit Putin zeigten. Nach offiziellen Angaben der KPRF brachte der Parteichef auch gegenüber dem Präsidenten den Protest gegen die offiziellen Wahlergebnisse zum Ausdruck. Gemeldet wurde allerdings auch, dass Putin seine Administration angewiesen habe, der KPRF eine bessere Position in der künftigen Staatsduma inklusive des Vorsitzes wichtiger Ausschüsse anzubieten.

Worum gespielt wird, ist damit relativ klar. Die Staatsführung will die KPRF zwingen, sich zu entscheiden. Zwischen einer Rolle als symbolisch anerkannter stärkster Oppositionskraft samt entsprechenden Belohnungen in Gestalt von Posten und Privilegien – oder der Treue gegenüber ihren Wählern, die mutmaßlich nicht für die KPRF gestimmt hatten, damit sie mit der Regierungspartei kungelt. Ein vergiftetes Kompliment an die Kommunisten macht das Dilemma deutlich: Ausgerechnet der ins Ausland ausgewichene Wahlkampfstab von Alexej Nawalny bescheinigte der Partei Anfang der Woche, sie habe sich mit den Wahlprotesten »als Oppositionskraft zurückgemeldet«.

Das Statement von Nawalny-Statthalter Leonid Wolkow ist nicht so belanglos, wie es erscheinen könnte. Moskau ist in der Wahltopographie Russlands bisher nicht unbedingt als KPRF-Hochburg in Erscheinung getreten, sondern eher als solche der organisierten Liberalen. Insofern scheint die Hypothese berechtigt, dass ein erheblicher Teil der Stimmen, um die sich die Moskauer Kommunisten jetzt betrogen fühlen, das Ergebnis der Nawalny-Kampagne zum »schlauen Wählen« waren: der Aufforderung an die eigenen Anhänger, die jeweils aussichtsreichste Oppositionskraft zu wählen, nur weil sie nicht »Einiges Russland« war. Schon auf der Protestkundgebung wurde dies deutlich: Reporter von Deutscher Welle und BBC berichteten von Wortgeplänkeln zwischen »echten« Kommunisten und Nawalny-Anhängern etwa um die Frage, ob rote oder russische Fahnen geschwenkt werden sollten. Auch um die Parole »Freiheit für Nawalny« habe es Streit zwischen den Teilnehmenden gegeben.

Dieser Konflikt verspricht mehr zu werden als ein kurzes Intermezzo. Denn ihre Position als derzeit unangefochtene Nummer zwei des russischen Parteiensystems verdankt die KPRF eben auch jenem »schlauen Wählen«, auch wenn vorerst schwer einzuschätzen ist, bis zu welchem Grad. Die Vertreter des Basisflügels dürften damit kurzfristig das geringste Problem haben. Selbst bei auf der KP-Liste gestarteten Moskauer Kandidaten wie dem ebenfalls der mutmaßlichen Onlinemanipulation zum Opfer gefallenen Michail Lobanow gibt es die Vorstellung, der Gegensatz zwischen der linken und der Nawalny-Opposition sei zweitrangig, solange dieser in Haft sitze. Der parlamentarische Flügel der KPRF dagegen steckt in einem strategischen Dilemma: Soll er um seiner Posten willen zu Putin halten oder um deren politischer Grundlage willen zur Opposition?


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NEUER BEITRAG02.10.2021, 12:38 Uhr
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FPeregrin

Rußland: Zur Politik der KPRF & div. Kk. jW heute:

»Wir sind die wichtigste Oppositionskraft«

Großer Erfolg der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation bei Parlamentswahlen im September. Ein Gespräch mit Jaroslaw Listow

Interview: Martin Dolzer

Jaroslaw Listow ist Leiter der Abteilung Jugendpolitik des ZK der KPRF und Mitglied der Jungen Gesellschaftskammer der Russischen Föderation

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, KPRF, hat bei den Parlamentswahlen vor zwei Wochen rund 19 Prozent der Stimmen erhalten. Das ist ein Stimmenzuwachs um sechs Prozentpunkte. Wie erklären Sie sich diesen Erfolg?

Das Ergebnis zeigt, dass unsere Ideen Unterstützung in der russischen Gesellschaft finden. Es war die KPRF, die sich entschieden gegen die Rentenreform und gegen alle Angriffe auf die sozialen Rechte der Bürger stellte. Nur die Kommunisten stimmten gegen die Verfassungsänderungen, die die Befugnisse des Präsidenten ausweiten. Wir sind die wichtigste Oppositionskraft im Land geworden.

Welche Vorstellungen haben Sie in bezug auf die soziale Frage?

Das Problem der Armut im Land wird nicht durch einmalige Almosen wie 10.000 Rubel (ungefähr 118 Euro, jW) an Mütter und Rentner am Vorabend der Wahlen gelöst. Konkret setzen wir uns ein für die Erhöhung der Renten, kostenlose Bildung und Medizin, darunter kostenlose Coronatests, kostenlose Behandlung von Kindern mit speziellen Erkrankungen, Arbeitsplatzsicherheit für die Jugend, die Ausweitung des föderalen Wohnungsprogramms für junge Familien, den Bau von Sozialwohnungen und vieles mehr.

Wie unterscheidet sich Ihre Programmatik und Praxis von der Partei Einiges Russland, die Präsident Wladimir Putin unterstützt?

Einiges Russland winkt im wesentlichen alles durch, was aus den Büros der Regierung heruntergereicht wird. Der verlautbarten Unterstützung der Menschen zum Trotz verabschiedet die Partei volksfeindliche Gesetze. Kaum sind die Wahlen vorbei, spricht die Regierung über eine Erhöhung der Tarife für kommunale Dienstleistungen und die Abgabe der staatlichen Verantwortung für die Rentenversorgung. Anders als die Regierungspartei sind wir Kommunisten im offenen Gespräch mit dem Volk und versuchen, wo möglich, die Probleme der einfachen Bürger zu lösen – von der Korruptionsbekämpfung bis zum Denkmalschutz und zur Ökologie. Die Büros unserer Partei sind immer offen.

Welche Außenpolitik verfolgt die KPRF?

Wir stehen für einen friedlichen, offenen und gleichberechtigten Umgang in den internationalen Beziehungen. Sanktionspolitik lehnen wir grundsätzlich ab. Die Überreste kolonialer Politik müssen überwunden werden. Sie verringern die repressiven Handlungen einiger russischer Behörden nicht, sondern verschlimmern nur die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung und sorgen für Spannungen in den internationalen Beziehungen.

Die Ausweitung der NATO und EU auf den postsowjetischen Raum lehnen wir vollständig ab. Wir sind gegen das Schüren russophober Stimmungen in den ehemaligen Sowjetrepubliken, gegen den Aufbau russlandfeindlicher Kräfte, die zudem ihre eigene Bevölkerung unterdrücken und jahrhundertealte brüderliche Bande unserer Völker zerreißen.

Es gibt Berichte über eine Verfälschung der Wahl in Moskau zu Ungunsten von Kandidaten der KPRF. Wie sehen Sie das?

Unsere Partei weigert sich, die Ergebnisse der elektronischen Fernabstimmung in Moskau anzuerkennen. Diese unterliegt ausschließlich der Autorität der Behörden. Wir lagen in den Wahllokalen in Moskau fast überall vor Einiges Russland. Doch nach einer 16stündigen Verzögerung bei der elektronischen Abstimmung siegten plötzlich überall Vertreter der Regierung. Alle unsere 15 Direktkandidaten bereiten jetzt Klagen vor, um die Wahlergebnisse in Moskau zu annullieren.

Es gibt Berichte, dass die Kampagne des Oppositionellen Alexej Nawalny, »strategisch klug« zu wählen, der KPRF zugute kam. Wie gehen Sie damit um?

Wir haben immer gesagt, dass die klügste Abstimmung eine Abstimmung für die KPRF ist. Dank des »Smart Voting«, wie Nawalny es forderte, wurden viele unserer Kandidaten unterstützt, weil sie schon zuvor die stärksten Konkurrenten der Regierungspartei waren. Selbst wenn das in einzelnen Regionen einige Prozentpunkte brachte, beruht unser Erfolg auf dem Vertrauen in die beständige Arbeit der gesamten Partei. Wir teilen die destruktive Politik von Nawalny nicht. Wir sind dafür, auf Grundlage der Gesetze zu agieren und unsere Aktivisten und Bürger zu schützen, anstatt sie als Rammbock für zweifelhafte Ziele zu missbrauchen. Wir kämpfen für die Ideen des Sozialismus, nicht des Liberalismus.


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