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•NEUER BEITRAG04.12.2024, 01:07 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
jW heute:Geopolitik in Syrien
Dschihadistische Angriffswelle nicht ohne westliche Drahtzieher. Russland soll geschwächt werden, Türkei will Pufferzone
Von Karin Leukefeld
Kaum war im Libanon die von den USA und Frankreich ausgehandelte Waffenruhe in Kraft getreten, starteten in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib Tausende von Gotteskriegern unter dem Kommando von Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) einen Angriff auf Aleppo. Der syrische Ableger von Al-Qaida ist international als Terrororganisation gelistet. Aktuell bewegen sich die Kämpfe Richtung der 140 Kilometer südwestlich von Aleppo gelegenen Stadt Hama. Dem vorrückenden Kommando gehören zahlreiche, aus dem Kaukasus stammende Kampfverbände an, darunter Dschunud Al-Sham. Seit Juni kämpfen an der Seite von HTS in Syrien auch Fremdenlegionäre aus der Ukraine, wie Business Insider aus ukrainischen Medien erfuhr. Die ausländischen Kämpfer waren Berichten zufolge mit »Shaheen«-Drohnen ausgestattet. Diese Kampfdrohnen wurden erstmals auf der Waffenmesse Sofex 2024 in Jordanien vorgestellt und sind mit lasergesteuerten Raketen bestückt.
Die syrischen Streitkräfte wurden zunächst überrascht und ordneten den Rückzug ihrer Einheiten an. In einer Stellungnahme der Syrischen Armee (private Übersetzung, Datum unklar) hieß es, HTS habe »mit Tausenden ausländischen Terroristen, schwerer Bewaffnung und einer großen Anzahl von Drohnen einen Großangriff in Aleppo und Idlib gestartet«. Die Front habe sich über mehr als 100 Kilometer erstreckt, Dutzende syrische Soldaten seien gefallen und verletzt worden.
Erst im Herbst hatte Damaskus eine Reform der Streitkräfte eingeleitet. Ab Oktober wurden Hunderte Soldaten und Offiziere, die in den vergangenen zehn Jahren während des Krieges gedient hatten, nach Hause geschickt. Ab dem Frühjahr 2025 sollte die Armeereform beginnen.
Idlib, Hama und Aleppo verband seit 2020 eine Deeskalationszone, die von der Türkei, Russland, Iran und Syrien im Rahmen der Astana-Gespräche ausgehandelt worden war. Inhalt der Vereinbarung war die Freigabe der Autobahnen M 4 und M 5 durch die Dschihadisten, was diese nicht taten. Vorgesehen war, die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung auf beiden Seiten der innersyrischen Frontlinie zu ermöglichen. Seit einem Jahr gab es in Khan Scheikhun durch die Vermittlung Russlands ein Versöhnungszentrum. Seit Anfang 2024 waren zahlreiche Familien aus dem von HTS kontrollierten Teil Idlibs in den von der syrischen Regierung kontrollierten Teil, also die Landkreise Hama und Aleppo, zurückgekehrt, um ihre landwirtschaftlichen Betriebe – u. a. Obst- und Pistazienanbau – und Dörfer wiederaufzubauen.
Die Kämpfer, von westlichen Medien als »Rebellen« oder als »syrische Opposition« bezeichnet, werden von ausländischen Drahtziehern finanziert. Die wiederum nutzen das Vakuum des Machtwechsels im Weißen Haus, um ihre territorialen Interessen auf Kosten anderer zu erzwingen. Die Türkei kontrolliert HTS in Idlib sowie die am Angriff beteiligte »Syrische Nationale Armee« und hat – trotz offizieller Dementi – dem Angriff zugestimmt. Ziel ist eine Pufferzone im Norden des Landes gegen die kurdische Autonomieregierung. Damaskus soll einer türkischen Truppenpräsenz und der Ansiedlung syrischer Flüchtlinge, die in der Türkei sind, dort zustimmen.
Ankara will zudem Druck auf die USA ausüben, auf die Kurden im Nordosten einzuwirken, sich aus der von der Türkei beanspruchten Pufferzone zurückzuziehen und ihre Waffen abzugeben. Die kurdischen Kräfte weigern sich und weiten aktuell – mit Zustimmung der US-Armee – ihren Kampfradius sowohl in Aleppo als auch im Umland der Stadt aus. Im Westen der Stadt liefern sie sich Kämpfe mit den Dschihadisten. Im Osten Syriens haben syrische und irakische Widerstandskämpfer ihre Angriffe auf die von US-Truppen besetzten Ölfelder Omari und Konoco verstärkt. Die US-Truppen haben mit den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) eine »Verteidigungslinie« aufgebaut.
Das Ziel der ukrainischen Kämpfer – vermutlich auch der Finanziers des Dschihadistenangriffs: Türkei, Israel, USA und NATO –, die mindestens seit Juni an der Seite der Dschihadisten in Syrien kämpfen, ist es Russland in dem Land zu schwächen. Moskau soll gezwungen werden, in der Ukraine Zugeständnisse zu machen und den Krieg zumindest »einzufrieren«. In Syrien hoffen sie weiter auf den Regime-Change in Damaskus. Ein Dringlichkeitstreffen der Außenminister im Astana-Format (Türkei, Iran und Russland) soll vermutlich am Wochenende in Doha, im Golfemirat Katar, stattfinden.
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•NEUER BEITRAG04.12.2024, 01:11 Uhr
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Ebd..
»Drahtzieher dieser Angriffe ist die Türkei«
Syrien: Aleppo nach der Einnahme durch Dschihadisten. Humanitäre Lage angespannt. Ein Gespräch mit Sozdar Efrîn
Interview: Justus Johannsen
Sozdar Efrîn lebt im kurdischen Stadtteil Aleppos Şexmeqsûd und arbeite für die Hawar News Agency
Tausende von Milizionären haben am Sonnabend in einer überraschenden Offensive einen großen Teil der syrischen Stadt Aleppo eingenommen. Wie erleben Sie die aktuelle Situation vor Ort?
Da die syrische Armee ohne jeden Widerstand und ohne einen einzigen Schuss abzugeben geflohen ist, konnten sich die von der Türkei unterstützten Dschihadisten von Haiat Tahrir Al-Scham problemlos Aleppo nähern und die Stadt einnehmen. Somit wurden die Bewohner Aleppos schutzlos der HTS, Nachfolgeorganisation der Dschabhat Al-Nusra, ausgeliefert. Bisher ist es der HTS nicht gelungen, in die mehrheitlich kurdisch bewohnten Viertel von Aleppo, Şexmeqsûd und Eşrefiye, einzudringen. Ihre Kämpfer haben mehrmals versucht, von Osten her einzudringen, wurden aber von den Demokratischen Kräften Syriens, SDK, zurückgeschlagen. In Şexmeqsûd wurden einige Zivilisten, darunter Minderjährige, von HTS-Scharfschützen in der Nähe des Krankenhauses getötet, und es gibt Berichte über weitere Ermordungen sowie Entführungen von Zivilisten. Die russische Luftwaffe hat verschiedene Orte in der Umgebung von Aleppo angegriffen und dabei viele HTS-Mitglieder getötet.
Was ist der Grund für die erneute Eskalation?
Auf der einen Seite haben internationale Kräfte wie die USA und Israel das Ziel, den Einfluss der Hisbollah und des Iran im Nahen Osten zu schwächen. Nach Gaza und Libanon ist nun Syrien an der Reihe. Der Westen Aleppos beherbergt viele vom Iran unterstützte Milizen. Es ist unvorstellbar, dass HTS die Region Aleppo ohne internationale Unterstützung so einfach hätte einnehmen können. Auf der anderen Seite ist der Drahtzieher, dieser Angriffe der türkische Staat, der seinen Misak-ı-Millî-Pakt verwirklichen will. Dieser beinhaltet das Ziel, das Gebiet von Aleppo bis Mossul und Kirkuk zu erobern. Gleichzeitig wollen sie die autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien, früher bekannt als Rojava, zerstören. Deshalb haben sie dschihadistische Söldner von Dschabhat Al-Nusra beziehungsweise HTS sowie die von der Türkei befehligte »Syrische Nationalarmee«, SNA, ausgerüstet und unterstützt.
Und die syrische Armee?
2011, als Syrien vom sogenannten Islamischen Staat, Dschabhat Al-Nusra und anderen dschihadistischen Kräften angegriffen wurde, unterstützten Russland und Iran Damaskus. Doch nun haben beide ihre Unterstützung für das Regime in Damaskus verringert, so dass die Armee nicht die Kapazitäten hat, sich den neuen Angriffen zu widersetzen.
Fliehen die Menschen aus Aleppo und wenn ja, wohin?
Nachdem HTS Aleppo und seine Umgebung besetzt hat, sind viele Menschen aus anderen Orten nach Şexmeqsûd und Eşrefiye geflohen, um einen Unterschlupf zu finden. Sie wissen, dass die SDK sie beschützen und gegen HTS kämpfen werden. Die Region Şehba um Tel Rifat wurde von der SNA angegriffen und besetzt. Die dortige kurdische Bevölkerung ist bereits 2018 von der Türkei aus ihrer Heimat Afrin vertrieben worden und verharrt seitdem in Flüchtlingslagern und den umliegenden Dörfern. Da die Söldner für ihre Greueltaten an der Zivilbevölkerung bekannt sind, haben die SDK einen Militärkonvoi nach Şehba geschickt, um die Bevölkerung zu schützen. In den sozialen Medien kursieren Videos, die von SNA-Mitgliedern verbreitet wurden, auf denen zu sehen ist, wie sie Krankenschwestern des Krankenhauses in Tel Rifat foltern. Auch kam es zu Ermordungen und Entführungen. Die Menschen mussten all ihr Hab und Gut zurücklassen und unter den harten Wetterbedingungen stundenlang in der Kälte ausharren, bis ein Fluchtkorridor geöffnet wurde. Inzwischen sind sie in sicheren Gebieten der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien angekommen.
Wie ist die aktuelle humanitäre Lage?
Die Geschäfte, die unsere Nachbarschaft mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs versorgen, haben ihre Produkte früher vom Markt im Zentrum von Aleppo bezogen, der jetzt unter der Kontrolle von HTS steht. Unser Stadtteil befindet sich unter einem strengen Embargo. Es droht eine humanitäre Krise. Wir erwarten von der internationalen Gemeinschaft, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und die türkische Besetzung beendet.
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»Drahtzieher dieser Angriffe ist die Türkei«
Syrien: Aleppo nach der Einnahme durch Dschihadisten. Humanitäre Lage angespannt. Ein Gespräch mit Sozdar Efrîn
Interview: Justus Johannsen
Sozdar Efrîn lebt im kurdischen Stadtteil Aleppos Şexmeqsûd und arbeite für die Hawar News Agency
Tausende von Milizionären haben am Sonnabend in einer überraschenden Offensive einen großen Teil der syrischen Stadt Aleppo eingenommen. Wie erleben Sie die aktuelle Situation vor Ort?
Da die syrische Armee ohne jeden Widerstand und ohne einen einzigen Schuss abzugeben geflohen ist, konnten sich die von der Türkei unterstützten Dschihadisten von Haiat Tahrir Al-Scham problemlos Aleppo nähern und die Stadt einnehmen. Somit wurden die Bewohner Aleppos schutzlos der HTS, Nachfolgeorganisation der Dschabhat Al-Nusra, ausgeliefert. Bisher ist es der HTS nicht gelungen, in die mehrheitlich kurdisch bewohnten Viertel von Aleppo, Şexmeqsûd und Eşrefiye, einzudringen. Ihre Kämpfer haben mehrmals versucht, von Osten her einzudringen, wurden aber von den Demokratischen Kräften Syriens, SDK, zurückgeschlagen. In Şexmeqsûd wurden einige Zivilisten, darunter Minderjährige, von HTS-Scharfschützen in der Nähe des Krankenhauses getötet, und es gibt Berichte über weitere Ermordungen sowie Entführungen von Zivilisten. Die russische Luftwaffe hat verschiedene Orte in der Umgebung von Aleppo angegriffen und dabei viele HTS-Mitglieder getötet.
Was ist der Grund für die erneute Eskalation?
Auf der einen Seite haben internationale Kräfte wie die USA und Israel das Ziel, den Einfluss der Hisbollah und des Iran im Nahen Osten zu schwächen. Nach Gaza und Libanon ist nun Syrien an der Reihe. Der Westen Aleppos beherbergt viele vom Iran unterstützte Milizen. Es ist unvorstellbar, dass HTS die Region Aleppo ohne internationale Unterstützung so einfach hätte einnehmen können. Auf der anderen Seite ist der Drahtzieher, dieser Angriffe der türkische Staat, der seinen Misak-ı-Millî-Pakt verwirklichen will. Dieser beinhaltet das Ziel, das Gebiet von Aleppo bis Mossul und Kirkuk zu erobern. Gleichzeitig wollen sie die autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien, früher bekannt als Rojava, zerstören. Deshalb haben sie dschihadistische Söldner von Dschabhat Al-Nusra beziehungsweise HTS sowie die von der Türkei befehligte »Syrische Nationalarmee«, SNA, ausgerüstet und unterstützt.
Und die syrische Armee?
2011, als Syrien vom sogenannten Islamischen Staat, Dschabhat Al-Nusra und anderen dschihadistischen Kräften angegriffen wurde, unterstützten Russland und Iran Damaskus. Doch nun haben beide ihre Unterstützung für das Regime in Damaskus verringert, so dass die Armee nicht die Kapazitäten hat, sich den neuen Angriffen zu widersetzen.
Fliehen die Menschen aus Aleppo und wenn ja, wohin?
Nachdem HTS Aleppo und seine Umgebung besetzt hat, sind viele Menschen aus anderen Orten nach Şexmeqsûd und Eşrefiye geflohen, um einen Unterschlupf zu finden. Sie wissen, dass die SDK sie beschützen und gegen HTS kämpfen werden. Die Region Şehba um Tel Rifat wurde von der SNA angegriffen und besetzt. Die dortige kurdische Bevölkerung ist bereits 2018 von der Türkei aus ihrer Heimat Afrin vertrieben worden und verharrt seitdem in Flüchtlingslagern und den umliegenden Dörfern. Da die Söldner für ihre Greueltaten an der Zivilbevölkerung bekannt sind, haben die SDK einen Militärkonvoi nach Şehba geschickt, um die Bevölkerung zu schützen. In den sozialen Medien kursieren Videos, die von SNA-Mitgliedern verbreitet wurden, auf denen zu sehen ist, wie sie Krankenschwestern des Krankenhauses in Tel Rifat foltern. Auch kam es zu Ermordungen und Entführungen. Die Menschen mussten all ihr Hab und Gut zurücklassen und unter den harten Wetterbedingungen stundenlang in der Kälte ausharren, bis ein Fluchtkorridor geöffnet wurde. Inzwischen sind sie in sicheren Gebieten der Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien angekommen.
Wie ist die aktuelle humanitäre Lage?
Die Geschäfte, die unsere Nachbarschaft mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs versorgen, haben ihre Produkte früher vom Markt im Zentrum von Aleppo bezogen, der jetzt unter der Kontrolle von HTS steht. Unser Stadtteil befindet sich unter einem strengen Embargo. Es droht eine humanitäre Krise. Wir erwarten von der internationalen Gemeinschaft, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird und die türkische Besetzung beendet.
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•NEUER BEITRAG06.12.2024, 21:48 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Die Lage ist sehr ernst! - jW morgen:Assad unter Druck
Syrien: Massenflucht aus dem von Dschihadisten belagerten Homs. Armee zieht sich aus östlicher Provinz zurück
Von Nick Brauns
Nach der Einnahme der Stadt Hama durch von der Türkei unterstützte dschihadistische Kampfverbände gerät die syrische Regierung von Präsident Baschar Al-Assad immer stärker unter Druck. Während Aufständische in der südlichen Provinz Deraa die Kontrolle über eine Reihe von Orten und den Grenzübergang nach Jordanien erlangten, standen die »Gotteskrieger« der Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) am Freitag nur noch fünf Kilometer von der Großstadt Homs entfernt. Sollte nach Aleppo und Hama auch diese drittgrößte Stadt des Landes an die aus der syrischen Al-Qaida hervorgegangene, in westlichen Medien als »Rebellen« weißgewaschene Dschihadistenallianz fallen, wäre die Hauptstadt Damaskus von der Küstenregion abgeschnitten. Deren Einwohner bilden eine wichtige Unterstützerbasis für Präsident Assad. Aus Homs setzte bereits eine Massenflucht von Zehntausenden Alawiten in Richtung der Küstengebiete ein. Mitglieder dieser Glaubensgemeinschaft, der auch Assad angehört, gelten den dschihadistischen »Gotteskriegern« als »Abtrünnige« und vogelfrei.
Die Regierungstruppen verstärkten am Freitag ihre Stellungen rund um Homs. Auch die libanesische Hisbollah schickte einige »Aufsichtseinheiten« zur Unterstützung, während Irans Außenminister die Lieferung weiterer Raketen und Drohnen sowie die Entsendung zusätzlicher Militärberater zusagte. Um das weitere Vorrücken der Dschihadisten zu verhindern, hatte die russische Luftwaffe in der Nacht zum Freitag die Rustan-Brücke an der Schnellstraße M 5 nach Homs bombardiert. Die israelische Luftwaffe wiederum zerstörte eine Brücke am Grenzübergang Arida zum Libanon, um Verbindungslinien zwischen der Hisbollah und der syrischen Armee zu unterbrechen.
Um ihre Kräfte auf die Verteidigung von Homs und Damaskus zu konzentrieren, zogen sich die Regierungstruppen und ihre iranischen Verbündeten am Freitag aus dem Osten des Landes weitgehend zurück. Die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK), die unterstützt von US-Truppen bereits seit ihrem Sieg über den »Islamischen Staat« 2019 den östlich des Euphrat gelegenen Teil der Provinz Deir Al-Sor einschließlich der dortigen Ölfelder kontrollieren, rückten nun in die aufgegebenen Orte am westlichen Ufer vor. Auch die Provinzhauptstadt Deir Al-Sor sowie der Militärflughafen wurden von den abziehenden Regierungsanhängern, die sich kürzlich noch Gefechte mit den SDK geliefert hatten, diesen nun als kleineres Übel gegenüber den Dschihadisten überlassen. Gänzlich überraschend kam dies nicht. So hatten die SDK bereits am Donnerstag Schritte angekündigt, um zu verhindern, dass Schläferzellen des »Islamischen Staates« die Schwäche der Regierung ausnutzen, um wieder territoriale Kontrolle zu erlangen.
»Wir wussten seit zwei Monaten, was passieren würde, und haben unsere Maßnahmen ergriffen und waren bereit«, erklärte der Oberbefehlshaber der SDK, Mazlum Abdi, am Freitag bezüglich der Dschihadistenoffensive. Ãœberraschend seien allerdings die Schwäche und der Rückzug der Regierungstruppen gewesen. Es gäbe Gespräche mit der HTS bezüglich der kurdischen Stadtviertel von Aleppo, und es sei bislang zu keinen Zusammenstößen gekommen, so Abdi. Zu heftigen Gefechten kommt es dagegen mit den Söldnern der an der Offensive beteiligten, aber unter direktem türkischem Kommando stehenden »Syrischen Nationalarmee«, die ihre Angriffe auf die Autonomieregion im Gebiet der Stadt Manbidsch Âfortsetzte.
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•NEUER BEITRAG08.12.2024, 14:43 Uhr
EDIT: FPeregrin
08.12.2024, 20:57 Uhr
08.12.2024, 20:57 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Partei des Volkswillens heute:Statements & Documents
Posted Dec 08, 2024
Statement to the Syria People Towards a New Syria
Today, a dark page in the history of Syria and the Syrian people has been turned; a page in which an entire people was squeezed into its narrow margin, suffering all kinds of torment, oppression, deprivation, pain, displacement, poverty, and detention centers, while the main page was occupied by tyranny, corruption, plundering, and encroachment on people’s rights and dignity.
The Syrian people have traveled a long path of pain over the past years and decades. It is time for that path to end, and for the Syrian to look to the future eye to eye, with confidence and head held high, and with great hopes of rebuilding the country that is dear to its people, even if it has been unjust. Though it is not unjust, but those who have taken control of it are the unjust.
The hope that fills souls today is a hope charged with great potential and energy, and it should be a hope armed with caution, calm, wisdom, and reason; hope embraced by ardent, inflamed hearts, and carried by cool, wise minds.
The difficulties and challenges are enormous and huge, but Syrians are up to them. The main keyword to overcoming them is the unity of the Syrian people, their solidarity, mutual support, and their preservation of their state institutions, their compassion for one another, their transcendence of the mentality of revenge and retaliation, and their adherence to their deep fraternal legacy.
What our homeland demands of us today, as Syrians, is that we work together to secure a smooth and peaceful transfer of power, so that at this stage a unifying reference is formed whose function is to secure achieving a new constitution and free, fair, democratic elections, to enable the Syrian people to determine their own destiny, and to rely on UNSC Resolution 2254, which is still completely valid as a roadmap for a peaceful and smooth political transition towards a fully unified Syria, people and land.
The experiences of different peoples prove that the departure of authority does not mean the departure of the regime, and that the process of changing the regime in a radical and comprehensive way – politically, economically and socially – is a much more complex process than the mere departure of a president and the arrival of a new one.
The Syrian people deserve to see their struggles crowned with a real, complete victory. At the core of this victory is preventing the transition from one tyrant to another and from one plunderer to another. Therefore, as broad as the scope of current joy can be, it can also be temporary if the people do not actually move from the margins of history to its core through their actual assumption of power.
The actual assumption of power means having a comprehensive program for the day after. The distinguishing point in this program is the socioeconomic direction the country should take, and the essence and goal of this point should be true social justice, far from the savage liberalization that the previous authority implemented, and which various forces that will become part of the next authority promise to continue.
Another essential landmark is the Syrian people’s firm, deep-rooted position on the Palestinian cause as their cause, and their decisive position on the occupied Syrian Golan, a Syrian land that must be taken back by all means.
We, in the People’s Will Party, while we congratulate the Syrian people on turning a dark page in their history, and we hope that their eyes will enjoy the warrior’s rest that they are now living, we affirm that the struggle to achieve complete freedom for the Syrian people, to achieve social justice, to rebuild the country, and to return the displaced to it, is still long and arduous, and requires sincere loving efforts for Syria and its people, and in particular requires the many skills that forcibly left Syria; Syria today is waiting for all of them, and with great impatience.
The People’s Will Party
Damascus, Syria
8 December 2024
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Man fasse das nicht voreilig als Kritik auf, aber so schreibt man, wenn man wenig Einflußmöglichkeit hat und hoffen muß. Ich erinnere dringend daran, daß wir uns als Kommunisten in Deutschland in einer Lage befinden, die keineswegs komfortabler ist! Man liegt dashalb in der Analyse nicht zwingend falsch ...
•NEUER BEITRAG08.12.2024, 20:48 Uhr
EDIT: FPeregrin
08.12.2024, 20:55 Uhr
08.12.2024, 20:55 Uhr
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Hier mal die Ãœbersetzung englisch-deutsch mit Glate:
Erklärung an das syrische Volk: Auf dem Weg zu einem neuen Syrien
Heute wurde eine dunkle Seite in der Geschichte Syriens und des syrischen Volkes aufgeschlagen;
eine Seite, auf der ein ganzes Volk in den schmalen Rand gedrängt wurde und alle Arten von Qual, Unterdrückung, Entbehrung, Schmerz, Vertreibung, Armut und Haftanstalten erduldete, während die Hauptseite von Tyrannei, Korruption, Plünderung und Übergriffen geprägt war
Rechte und Würde der Menschen.
Das syrische Volk hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen langen Weg des Schmerzes zurückgelegt.
Es ist an der Zeit, dass dieser Weg endet und dass die Syrer auf Augenhöhe in die Zukunft blicken, mit Zuversicht und erhobenem Haupt und mit großen Hoffnungen auf den Wiederaufbau des Landes, das seinen Menschen am Herzen liegt, auch wenn es ungerecht war
.
Es ist zwar nicht ungerecht, aber diejenigen, die die Kontrolle darüber übernommen haben, sind die Ungerechten.
Die Hoffnung, die heute die Seelen erfüllt, ist eine Hoffnung voller Potenzial und Energie, und sie sollte eine Hoffnung sein, die mit Vorsicht, Ruhe, Weisheit und Vernunft ausgestattet ist.
Hoffnung, angenommen von glühenden, entflammten Herzen und getragen von kühlen, weisen Köpfen.
Die Schwierigkeiten und Herausforderungen sind enorm und riesig, aber die Syrer sind ihnen gewachsen.
Das wichtigste Schlüsselwort für ihre Überwindung ist die Einheit des syrischen Volkes, seine Solidarität, gegenseitige Unterstützung und die Bewahrung seiner staatlichen Institutionen, sein Mitgefühl füreinander, seine Überwindung der Mentalität von Rache und Vergeltung und sein Festhalten an seinen Wurzeln
brüderliches Erbe.
Was unser Heimatland heute von uns als Syrern verlangt, ist, dass wir zusammenarbeiten, um eine reibungslose und friedliche Machtübergabe zu gewährleisten, damit in dieser Phase eine einigende Referenz gebildet wird, deren Funktion darin besteht, die Verwirklichung einer neuen Verfassung und eine freie, faire,
demokratische Wahlen, um es dem syrischen Volk zu ermöglichen, sein eigenes Schicksal zu bestimmen, und um sich auf die Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu verlassen, die als Fahrplan für einen friedlichen und reibungslosen politischen Übergang zu einem vollständig vereinten Syrien, seinem Volk und seinem Land immer noch uneingeschränkt gültig ist.
Die Erfahrungen verschiedener Völker beweisen, dass der Abgang der Autorität nicht den Abgang des Regimes bedeutet und dass der Prozess eines radikalen und umfassenden Regimewechsels – politisch, wirtschaftlich und sozial – ein viel komplexerer Prozess ist als der bloße
Abgang eines Präsidenten und Ankunft eines neuen.
Das syrische Volk hat es verdient, dass seine Kämpfe mit einem echten, vollständigen Sieg gekrönt werden.
Der Kern dieses Sieges besteht darin, den Übergang von einem Tyrannen zum anderen und von einem Plünderer zum anderen zu verhindern.
Daher kann die gegenwärtige Freude, so weitreichend sie auch sein mag, auch nur vorübergehend sein, wenn die Menschen durch ihre tatsächliche Machtübernahme nicht tatsächlich von den Rändern der Geschichte in ihren Kern vordringen.
Die tatsächliche Machtübernahme bedeutet, ein umfassendes Programm für den Tag danach zu haben.
Der entscheidende Punkt in diesem Programm ist die sozioökonomische Richtung, die das Land einschlagen sollte, und der Kern und das Ziel dieses Punkts sollte echte soziale Gerechtigkeit sein, weit entfernt von der brutalen Liberalisierung, die die vorherige Autorität durchgeführt hat und deren verschiedene Kräfte Teil davon werden werden
nächste Autorität verspricht, weiterzumachen.
Ein weiterer wesentlicher Meilenstein ist die feste, tief verwurzelte Position des syrischen Volkes zur palästinensischen Sache als seine Sache und seine entschiedene Position zum besetzten syrischen Golan, einem syrischen Land, das mit allen Mitteln zurückerobert werden muss.
Wir von der Volkswillenspartei beglückwünschen das syrische Volk dazu, dass es eine dunkle Seite seiner Geschichte aufgeschlagen hat, und hoffen, dass seine Augen die Kriegerruhe genießen werden, die es jetzt erlebt
Das syrische Volk zu erreichen, soziale Gerechtigkeit zu erreichen, das Land wieder aufzubauen und die Vertriebenen dorthin zurückzubringen, ist immer noch langwierig und mühsam und erfordert aufrichtige liebevolle Bemühungen für Syrien und sein Volk und erfordert insbesondere die vielen Fähigkeiten, die Syrien gewaltsam verlassen haben
;
Syrien wartet heute mit großer Ungeduld auf sie alle.
Die Volkswillenspartei
Damaskus, Syrien
8. Dezember 2024
Hier mal die Ãœbersetzung englisch-deutsch mit Glate:
Erklärung an das syrische Volk: Auf dem Weg zu einem neuen Syrien
Heute wurde eine dunkle Seite in der Geschichte Syriens und des syrischen Volkes aufgeschlagen;
eine Seite, auf der ein ganzes Volk in den schmalen Rand gedrängt wurde und alle Arten von Qual, Unterdrückung, Entbehrung, Schmerz, Vertreibung, Armut und Haftanstalten erduldete, während die Hauptseite von Tyrannei, Korruption, Plünderung und Übergriffen geprägt war
Rechte und Würde der Menschen.
Das syrische Volk hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen langen Weg des Schmerzes zurückgelegt.
Es ist an der Zeit, dass dieser Weg endet und dass die Syrer auf Augenhöhe in die Zukunft blicken, mit Zuversicht und erhobenem Haupt und mit großen Hoffnungen auf den Wiederaufbau des Landes, das seinen Menschen am Herzen liegt, auch wenn es ungerecht war
.
Es ist zwar nicht ungerecht, aber diejenigen, die die Kontrolle darüber übernommen haben, sind die Ungerechten.
Die Hoffnung, die heute die Seelen erfüllt, ist eine Hoffnung voller Potenzial und Energie, und sie sollte eine Hoffnung sein, die mit Vorsicht, Ruhe, Weisheit und Vernunft ausgestattet ist.
Hoffnung, angenommen von glühenden, entflammten Herzen und getragen von kühlen, weisen Köpfen.
Die Schwierigkeiten und Herausforderungen sind enorm und riesig, aber die Syrer sind ihnen gewachsen.
Das wichtigste Schlüsselwort für ihre Überwindung ist die Einheit des syrischen Volkes, seine Solidarität, gegenseitige Unterstützung und die Bewahrung seiner staatlichen Institutionen, sein Mitgefühl füreinander, seine Überwindung der Mentalität von Rache und Vergeltung und sein Festhalten an seinen Wurzeln
brüderliches Erbe.
Was unser Heimatland heute von uns als Syrern verlangt, ist, dass wir zusammenarbeiten, um eine reibungslose und friedliche Machtübergabe zu gewährleisten, damit in dieser Phase eine einigende Referenz gebildet wird, deren Funktion darin besteht, die Verwirklichung einer neuen Verfassung und eine freie, faire,
demokratische Wahlen, um es dem syrischen Volk zu ermöglichen, sein eigenes Schicksal zu bestimmen, und um sich auf die Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu verlassen, die als Fahrplan für einen friedlichen und reibungslosen politischen Übergang zu einem vollständig vereinten Syrien, seinem Volk und seinem Land immer noch uneingeschränkt gültig ist.
Die Erfahrungen verschiedener Völker beweisen, dass der Abgang der Autorität nicht den Abgang des Regimes bedeutet und dass der Prozess eines radikalen und umfassenden Regimewechsels – politisch, wirtschaftlich und sozial – ein viel komplexerer Prozess ist als der bloße
Abgang eines Präsidenten und Ankunft eines neuen.
Das syrische Volk hat es verdient, dass seine Kämpfe mit einem echten, vollständigen Sieg gekrönt werden.
Der Kern dieses Sieges besteht darin, den Übergang von einem Tyrannen zum anderen und von einem Plünderer zum anderen zu verhindern.
Daher kann die gegenwärtige Freude, so weitreichend sie auch sein mag, auch nur vorübergehend sein, wenn die Menschen durch ihre tatsächliche Machtübernahme nicht tatsächlich von den Rändern der Geschichte in ihren Kern vordringen.
Die tatsächliche Machtübernahme bedeutet, ein umfassendes Programm für den Tag danach zu haben.
Der entscheidende Punkt in diesem Programm ist die sozioökonomische Richtung, die das Land einschlagen sollte, und der Kern und das Ziel dieses Punkts sollte echte soziale Gerechtigkeit sein, weit entfernt von der brutalen Liberalisierung, die die vorherige Autorität durchgeführt hat und deren verschiedene Kräfte Teil davon werden werden
nächste Autorität verspricht, weiterzumachen.
Ein weiterer wesentlicher Meilenstein ist die feste, tief verwurzelte Position des syrischen Volkes zur palästinensischen Sache als seine Sache und seine entschiedene Position zum besetzten syrischen Golan, einem syrischen Land, das mit allen Mitteln zurückerobert werden muss.
Wir von der Volkswillenspartei beglückwünschen das syrische Volk dazu, dass es eine dunkle Seite seiner Geschichte aufgeschlagen hat, und hoffen, dass seine Augen die Kriegerruhe genießen werden, die es jetzt erlebt
Das syrische Volk zu erreichen, soziale Gerechtigkeit zu erreichen, das Land wieder aufzubauen und die Vertriebenen dorthin zurückzubringen, ist immer noch langwierig und mühsam und erfordert aufrichtige liebevolle Bemühungen für Syrien und sein Volk und erfordert insbesondere die vielen Fähigkeiten, die Syrien gewaltsam verlassen haben
;
Syrien wartet heute mit großer Ungeduld auf sie alle.
Die Volkswillenspartei
Damaskus, Syrien
8. Dezember 2024
•NEUER BEITRAG08.12.2024, 21:31 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Der Kommentar von Jörg Kronauer in der jW von morgen:Empfindliche Niederlage
Assads Sturz und die Folgen
Von Jörg Kronauer
Keine Frage: Die Folgen des Umsturzes in Syrien reichen für die äußeren Mächte, die um Einfluss im Nahen und im Mittleren Osten kämpfen, ziemlich weit – vor allem für diejenigen, die in den vergangenen Jahren in Syrien eine äußerst starke Stellung innehatten und sie mit dem Sturz von Baschar al Assad nun verlieren. Das sind Russland und Iran.
Für Russland ist Assads Sturz eine schwere Niederlage, vergleichbar vielleicht mit der Niederlage der Vereinigten Staaten in Afghanistan. Moskau hatte, seit es 2015 an Assads Seite in den Krieg in Syrien intervenierte, eine starke Machtposition in dem Land aufgebaut. Es besaß maßgeblichen Einfluss in Damaskus; ohne Russland ging in Syrien nichts, und in Kooperation mit der Türkei war es gelungen, die westlichen Mächte weitgehend aus dem Land zu verdrängen. Die EU-Staaten spielten machtpolitisch keine wirkliche Rolle mehr, und die USA waren auf ein – wenn auch durchaus rohstoffreiches – Gebiet in Syriens Nordosten abgedrängt. Russland konnte seinen traditionellen, bereits in den 1970er Jahren errichteten Marinestützpunkt in Tartus behalten und darüber hinaus in Hmeimim nicht weit von Assads an der Küste gelegener Hochburg Latakia eine Luftwaffenbasis aufbauen. Damit war es militärisch im Nahen Osten präsent.
Vor allem der Marinestützpunkt Tartus hat für Moskau weitreichende Bedeutung: Der Hafen, seine einzige Flottenbasis im Mittelmeer, spielt für seine Machtentfaltung jenseits des Schwarzen Meeres eine zentrale Rolle. Muss er nach Assads Sturz aufgegeben werden, wäre das für Moskau ein harter Schlag. Schmerzhaft ist schon jetzt, dass Russlands Einfluss in Damaskus wohl verloren ist. Und: Assads Sturz hat klargestellt, dass russische Unterstützung keine ultimative Garantie für den Machterhalt ist. Das wird zur Zeit von den westlichen Mächten laut herumposaunt, nicht zuletzt mit Blick auf den Sahel. Allerdings wird sich dort auch kaum jemand die Illusion gemacht haben, er könne sich, sobald er das russische Afrikakorps ins Land geholt habe, bequem zurücklehnen.
Ebenfalls schwer wiegt der Umsturz in Damaskus für Iran. Teheran hatte Assad auch deshalb unterstützt, weil es sich dadurch Einfluss und – vermittelt über allerlei proiranische Milizen, nicht zuletzt die Hisbollah – eine gewisse militärische Präsenz in Syrien sichern konnte. Das wiederum war von immensem Vorteil bei seinen Bemühungen, die Hisbollah aufzurüsten: Weil im Irak nach Saddam Husseins Sturz proiranische schiitische Kräfte starken Einfluss erlangt hatten, stand über irakisches und syrisches Territorium der Landweg in den Libanon offen. Damit ist nun wohl Schluss.
Für Russland wird alles davon abhängen, ob es in den Verhandlungen zur Übertragung der Regierungsgewalt an die Dschihadisten zumindest Stützpunktrechte für Tartus aushandeln kann. Gelingt das nicht, müsste es nach einem alternativen Standort für eine Marinebasis suchen – oder einen empfindlichen Machtverlust akzeptieren.
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•NEUER BEITRAG09.12.2024, 18:18 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Die KP Britanniens schrieb gestern:Die Kommunistische Partei Britanniens erklärt zu den Ereignissen in Syrien:
Nach dem Sturz der Assad-Regierung und der Einnahme von Damaskus durch islamisch-fundamentalistische und dschihadistische Kräfte spricht die Kommunistische Partei dem syrischen Volk ihre Solidarität aus. Diese Kräfte werden seit mehr als einem Jahrzehnt von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, der NATO, der Türkei und Israel bewaffnet, finanziert, organisiert und gelenkt.
Die imperialistischen Mächte haben die Tragödie inszeniert, die sich seit 2011 in Syrien abgespielt hat und die mit Massakern, der Vertreibung von Millionen von Menschen und dem Aufstieg dschihadistischer Gruppen, einschließlich des sogenannten Islamischen Staates, einherging. Das Ziel der imperialistischen Mächte ist es, Syrien zu zerstückeln und einen willfährigen Staat zu schaffen, der ihnen die Kontrolle über den syrischen Ölreichtum und die strategische Lage des Landes im Nahen Osten sichert.
Die östlichen Teile Syriens sind seit 2015 bis heute von den USA und ihren Stellvertretern besetzt. Der Zeitpunkt dieser neuen Offensive fällt eindeutig mit Israels Völkermord in Gaza, seinem Krieg gegen den Libanon und den israelischen Zielen in der Region zusammen. Israels Bombardierung Syriens in den letzten Wochen diente eindeutig dazu, den Vormarsch der Dschihadisten zu erschweren. Der Sturz der Regierung Assad wurde in Washington, Tel Aviv und Ankara beschlossen und geplant, nicht in Syrien.
Der Einsatz barbarischer islamischer Fundamentalisten ist fester Bestandteil des imperialistischen Spielplans, von Afghanistan über Libyen und jetzt Syrien und an anderen Orten. Die Vereinigten Staaten, Israel und andere NATO-Verbündete gründen und bewaffnen diese Gruppen, ohne sich um die Massaker und anderen Verbrechen zu kümmern, die sie begehen.
Die verabscheuungswürdige Propaganda, die in der letzten Woche in den staatlichen und monopolistischen Medien von „moderaten Dschihadisten“ sprach, sollte niemanden trösten. Sie ist eine Beleidigung für all jene, die seit mehr als einem Jahrzehnt in Syrien von diesen „moderaten Gruppen“ abgeschlachtet oder zu Flüchtlingen gemacht wurden. Die Herrschaft dieser Gruppen wird Syrien weder Frieden noch Versöhnung bringen. Sie wird viel wahrscheinlicher eine Spirale der konfessionellen Gewalt, einen gescheiterten Staat, Millionen von Flüchtlingen und eine noch größere Destabilisierung der gesamten Region zur Folge haben. Und genau wie in Libyen werden die imperialistischen Mächte und Monopole die Gelegenheit nutzen, um den Ölreichtum zu plündern.
Die Rolle Großbritanniens als NATO-Mitglied und Juniorpartner der USA in der Tragödie, die sich seit 2011 in Syrien abspielt, darf nicht übersehen werden. Der britische Staat hat genau jene Terrororganisationen finanziert und bewaffnet, die jetzt Damaskus gestürmt haben. Über den Konflikt-, Stabilitäts- und Sicherheitsfonds hat Großbritannien die syrische Opposition mit 215 Millionen Pfund über 13 verschiedene Projekte unterstützt, die – einem Bericht zufolge – mit dem Wiederaufleben von Hay’at Tahrir al-Sham („HTS“), einer mit al-Qaida verbundenen Gruppe, in Idlib zusammenfielen.
Die Namen der meisten syrischen Oppositionsgruppen, die vom fälschlicherweise „Verteidigungsministerium“ genannten britischen Ministerium finanziert werden, bleiben geheim; es ist jedoch bekannt, dass die mit HTS verbundenen Gruppen Harakat al-Hazm und Jaish al-Islam zu den Empfängern gehören. Während die Friedens- und Antikriegsbewegung in Großbritannien 2013 direkte Militärschläge gegen Syrien verhinderte, haben wir es versäumt, gegen das britische Engagement in Syrien und die Verwendung britischen Geldes zur Finanzierung und Bewaffnung von Dschihadisten zu mobilisieren. Zu viele Menschen haben die Behauptung geschluckt, der britische Staat habe das Recht und sogar die Pflicht, im Ausland wohlwollend „Diktatoren zu stürzen“. Wir haben die Folgen für die Völker Afghanistans, des Iraks, Libyens und anderswo gesehen.
Millionen Flüchtlinge sind bereits vor dem Krieg in Syrien geflohen, Tausende von ihnen versuchen verzweifelt, den Kanal zu überqueren. Neuankömmlinge werden von denselben Staaten dämonisiert und angegriffen, die den Dschihadisten, die sie zur Flucht zwangen, Waffen lieferten. Wer Waffen exportiert, importiert Flüchtlinge. Dennoch applaudiert Keir Starmer dem Sieg der Dschihadisten in Syrien, während er behauptet, dass es seine oberste Priorität sei, „die kleinen Boote zu stoppen“.
Die Friedens- und Antikriegsbewegungen müssen ihre Bemühungen verdoppeln, um die Beteiligung des britischen Staates an der Finanzierung und Bewaffnung von Konflikten im Nahen Osten und auf der ganzen Welt zu beenden. Die imperialistischen Verschwörungen unserer eigenen herrschenden Klasse zu verhindern und zu beenden, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben.
Die Kommunistische Partei Großbritanniens fordert:
> Ein Ende der Beteiligung des britischen Staates und anderer imperialistischer Mächte am Krieg in Syrien.
> Ein Ende der Gewalt und Selbstbestimmung für das syrische Volk.
> Solidarität mit dem syrischen Volk, insbesondere mit Frauen, ethnischen und religiösen Minderheiten, Schwulen und Lesben und mit unseren Genossen in den syrischen kommunistischen Parteien – die alle Gewalt und Unterdrückung durch die Dschihadisten ausgesetzt sind.
Imperialistische Hände weg von Syrien!
Schließen Sie sich dem Kampf zur Beendigung des britischen Imperialismus an!
Kommunistische Partei
London, Großbritannien,
8. Dezember 2024
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•NEUER BEITRAG09.12.2024, 18:33 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
KKE heute:Solidarität mit dem Volk und den Kommunisten Syriens
Der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, nahm in einer Rede am 8. Dezember in der Stadt Larissa Stellung zu den Entwicklungen in Syrien:
"Es klingt nicht mehr wie eine Übertreibung, wenn wir sagen, dass wir in einer Welt leben, in der es „brodelt" und „brennt": Die sich überstürzenden Ereignisse, vor denen die KKE das Volk seit Jahren gewarnt und darauf vorbereitet hat - als alle anderen beschwichtigend Märchen erzählt hatten - sind jetzt da. Jeden Tag erleben wir aus irgendeiner Ecke der Welt eine neue Entwicklung. Das führt uns vor Augen, dass die Gegensätze der Mächtigen, der Kapitalisten, ihrer imperialistischen Bündnisse, nun einen solchen Punkt erreicht haben, dass sie weder gelöst noch vorübergehend auf die bisherige Weise beigelegt werden können.
Die großen Sackgassen des Systems kommen weltweit auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet in voller Schärfe zum Ausdruck, wobei die Völker immer die Leidtragenden sind. Und die große Frage ist, wie sie sich verhalten werden. Ob sie sich in den Vordergrund stellen, den Entwicklungen ihren eigenen Stempel aufdrücken und sie in Richtung grundlegender, revolutionärer Veränderungen vorantreiben, oder ob sie den Bestrebungen ihrer Ausbeuter ausgeliefert bleiben, mit verhängnisvollen Folgen (...).
In Syrien ist ein weiterer Kriegsherd auf dem weltweiten Schachbrett der imperialistischen Konkurrenzkämpfe entbrannt. Dort haben wir es mit einer weiteren Intervention zu tun, die neues Leid für das syrische Volk und die Völker der Region, neue Flüchtlingsbewegungen und möglicherweise neue Grenzveränderungen ankündigt. Auf der einen Seite stehen die bekannten „Dschihadisten", die mit direkter militärischer Unterstützung der US-NATO und der Türkei, die syrisches Territorium besetzt hält, Damaskus besetzt haben und von der euro-atlantischen Propaganda jetzt als „ Aufständische" und „Befreier" bezeichnet werden, und auf der anderen Seite steht Israel, das ebenfalls den eigenen Angriff startet. Bei all dem hat es der griechischen Regierung, die sonst sehr redselig ist, wenn es um Geschichtsrevisionismus geht, die Sprache verschlagen, weil dies alles von ihren Verbündeten ausgeht. Die Solidarität der KKE gilt dem Volk und den Kommunisten in Syrien."
09.12.2024
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Am Ende mündet das Pyramidentum im Pastoralen ...
•NEUER BEITRAG09.12.2024, 21:50 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
jW morgen:Freie Bahn für Israel
Rest der Golanhöhen besetzt und Dutzende Luftangriffe auf Syrien nach Sturz des Präsidenten. USA attackieren »Stellungen des IS«
Von Knut Mellenthin
In der syrischen Hauptstadt Damaskus herrschten am Montag Anspannung und Unruhe. Läden seien aus Angst vor Plünderungen geschlossen geblieben, auf den Straßen bewegten sich »Gruppen, die wie Banden aussehen«, berichtete dpa. Zugleich herrsche an der Grenze zum Libanon großer Andrang. Zahlreiche Syrer, die vor dem Krieg geflohen waren, wollten wieder zurückkehren. So unklar die Lage zunächst blieb, für Israel und die USA ist der Sturz der Assad-Dynastie nach über 50 Jahren eine »großartige Chance«, die aber »bedeutende Gefahren mit sich bringt«, wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag sagte. Die Gefahren mussten als Rechtfertigung für weit mehr als hundert Angriffe auf Ziele in verschiedenen Teilen Syriens innerhalb weniger Stunden herhalten.
Allein die USA meldeten am Sonntag mehr als 75 Luftangriffe auf Lager, Kämpfer und Führer der Terrororganisation »Islamischer Staat«, von der es lange geheißen hatte, dass sie besiegt sei. Neben Kampfflugzeugen der Typen F-15 und A-10 seien auch Langstreckenbomber des Typs B-52 zum Einsatz gekommen, heißt es in einer Mitteilung des für die Region zuständigen Central Command. Dass es immer noch so viele IS-Ziele in Syrien geben soll, überzeugt nicht: Schließlich begründen die USA ihre illegale militärische Präsenz in Syrien damit, dass sie den IS bekämpfen. Warum wurden die offenbar genau bekannten Ziele nicht schon früher angegriffen, und was haben die US-Streitkräfte dort statt dessen gemacht?
Ähnlich stellt sich die Frage für Israel, dessen Luftwaffe am Sonntag nach vorläufigen Pressemeldungen Dutzende Ziele in Syrien angriff, hauptsächlich – angeblich –, um Waffen und Anlagen zu zerstören, die sonst »feindlichen Kräften in die Hände fallen könnten«. Bis zum Sturz Baschar Al-Assads am Wochenende hatte es so ausgesehen, als gebe es für Israel in Syrien keine schlimmeren Feinde als das »Regime« und den hinter diesem stehenden Iran.
Laut Presseberichten – eine Stellungnahme der israelischen Streitkräfte (IDF) gab es zunächst nicht – wurden am Sonntag mehrere Luftwaffenstützpunkte, Waffendepots und angeblich auch eine Anlage für Chemiewaffen »sehr intensiv« bombardiert. Eine andere Angriffswelle richtete sich gegen Gebäude im »Sicherheitskomplex« der Hauptstadt. Darunter sollen das Hauptquartier der Zollbehörde und Büros des militärischen Geheimdienstes sein. Die gezielte Zerstörung der »strategischen Waffen« auf syrischem Boden werde fortgesetzt, kündigte ein Sprecher der IDF an.
Auf den Golanhöhen drangen Spezialeinheiten der IDF am Sonntag auf syrisches Gebiet vor und bezogen dort Stellung. Netanjahu erklärte das Waffenstillstandsabkommen von 1974, das die Verhältnisse dort seit 50 Jahren regelt, nach Assads Sturz kurzerhand für »zusammengebrochen« und damit ungültig. Staaten, die ebenfalls Verträge mit Israel haben, wie Ägypten und Jordanien, mögen sich vorsehen. Die 1974 vereinbarte »Pufferzone«, die zwischen Syrien und dem 1981 von Israel einseitig und rechtswidrig annektierten Teil der Golanhöhen liegt, ist jetzt einschließlich des syrischen Teils des Berges Hermon von den IDF besetzt. Rechtlich gehört diese Zone, die etwa 80 Kilometer lang ist und eine Fläche von 235 Quadratkilometern hat, unstrittig zu Syrien. Die »Maßnahme« gegen potentielle Feinde sei »defensiv« und »zeitweilig«, behauptet Netanjahu.
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Anm.: Es muß in Rechnung gezogen werden, daß der Kampfname "Al-Jolani" ( Link ...jetzt anmelden! ) schon bei bloßer Nennung eine politische Zielsetzung markiert, hinter die sein Träger - alles reaktionäre religiöse Irresein hin oder her - nicht zurück kann, ohne sein Gesicht zu verlieren: und das ist der gerechte nationale Krieg zur Rückgewinnung des Golan. Ob er das subjektiv bedacht hat und wie weit er es für sich persönlich als Aufgabe annehmen wird, ist dabei unerheblich. Wie stark der gesellschaftliche Druck auf dieses Ziel hin sein objektiv wird in einem von über ein Jahrzehnt andauernden Bürgerkrieg verwüsteten Land, kann ich nicht ermessen. Hier deutet sich aber zumindest ein Weg an, auf dem Syrien auf den Punkt die Probleme der imperialistischen Einflußnahme, der Zersplitterung und des Sektierertums im Sinne der Schaffung einer nationalen und demokratischen Einheit lösen könnte. Könnte ... nicht muß oder wird! Denn dies ist eine abstrakte Überlegung ohne Berücksichtigung der Konkreten Kräfte für oder gegen seine Umsetzung. Im günstigsten Fall ist diese schwarze Stunde der Vorabend zu einer national-demokratischen Revolution in Syrien, die wiederum zu den Bedingungen der Lösung des gesamten Nahostkonflikts gehört; im ungünstigsten Fall finden wir uns am Vorabend der vollständigen Liqudierung einer nationalen Einheit Syrien in Strömen von Blut im Interesse und unter direkter und indirekter Federführung der Imperialisten und ihres zionistischen Kettenhunds. - Diese Rechnung enthält keine konkreten Werte und somit auch keine Basis für die Berechnung von Wahrscheinlichkeiten, was mich so wenig kratzt, wie es die tatsächlich eintreten historische Wirklichkeit kratzen wird ...
•NEUER BEITRAG09.12.2024, 21:55 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
... und das hier ist sowohl Innenpolitik des dt. Imp. wie Weltpolitik und zeigt, wie klein die Welt geworden ist ... auch jW morgen:Zum Vorteil des Kapitals
Nach Assads Sturz: Debatte um Rückkehr von syrischen Geflüchteten in ihre Heimat
Von Kristian Stemmler
Mit Kundgebungen und Autokorsos haben Tausende Syrer in deutschen Städten am Sonntag den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad gefeiert. Während bei den Kundgebungen Euphorie vorherrschte, reagierte die Politik auf die Ereignisse eher zurückhaltend. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den Sturz des syrischen Präsidenten eine »gute Nachricht«, erklärte aber auch, die Hoffnungen vieler Menschen auf einen Neuanfang in Syrien seien mit »Sorgen« gemischt.
Die unklare Zukunft Syriens hielt Politiker der Union nicht davon ab, über die baldige Rückkehr von syrischen Geflüchteten zu spekulieren. So erklärte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, er rechne damit, dass sich viele Syrer für die Rückreise in ihre Heimat entscheiden werden. Dies wäre ein Gewinn für Syrien, aber auch für die deutschen Sozialkassen, sagte Hardt im ZDF-»Morgenmagazin«. Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hatte zuvor in der Rheinischen Post gefordert, die weitere Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu stoppen. Die BRD habe die »humanitären Verpflichtungen übererfüllt«, sagte sie. Unionsfraktionsvize Jens Spahn schlug im RTL/N-TV-»Frühstart« gar vor, jedem Rückkehrwilligen ein Startgeld von 1.000 Euro anzubieten und mit Charterflügen zurückzubringen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erließ am Montag einen sofortigen Entscheidungsstopp für Asylanträge von Syrern. Die Lage in dem Land sei unübersichtlich, sagte ein Sprecher der Behörde dem Spiegel. Jede Entscheidung stünde »auf tönernen Füßen«. Betroffen sind laut der Behörde 47.270 Asylanträge von Syrern, über die noch nicht entschieden wurde, darunter rund 46.000 Erstanträge. Auf bestehende Entscheidungen hat die neue Lage vor Ort dagegen aktuell keine Auswirkungen. Derzeit leben etwa 975.000 Syrer in der BRD.
Politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke warnten davor, von syrischen Geflüchteten eine baldige Rückkehr in ihre Heimat zu erwarten. Grünen-Politiker Anton Hofreiter erklärte den Funke-Medien, derartige Überlegungen seien jetzt fehl am Platz. Es sei derzeit vollkommen unklar, wie es in Syrien weitergeht. SPD-Politiker Roth warnte im Spiegel vor einer »populistischen Debatte mit dem Tenor: Jetzt müssen alle sofort wieder zurück«. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, geht nicht davon aus, dass syrische Flüchtlinge zum jetzigen Zeitpunkt in ihr Heimatland zurückkehren können. Schmid sagte dem MDR, dazu sei die Lage dort noch viel zu zerbrechlich.
Clara Bünger, migrationspolitische Sprecherin der Linke-Gruppe im Bundestag, bezeichnete die Forderungen, wieder nach Syrien abzuschieben, als »völlig deplaziert«. Diese offenbarten nur die wahren Interessen derer, die sie erheben: »Ihnen geht es nicht um Freiheit und Gerechtigkeit für die Menschen in Syrien, sondern allein um ihren rechten Fiebertraum, Hunderttausende zu deportieren«, erklärte Bünger in einer Mitteilung vom Montag.
Dass es bei den Forderungen nach einer Rückkehr aber nicht einfach um rassistische Phantasien, sondern um ökonomische Fragen geht, deuten Äußerungen wie die von Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das der Bundesagentur für Arbeit angeschlossen ist, an. Der Wirtschaftswissenschaftler rechnete vor, dass der Anteil der Syrer an den Gesamtbeschäftigten in fast allen Berufsgruppen bei unter einem Prozent liege. Nach Angaben der Arbeitsagentur sind in der Bundesrepublik 222.610 syrische Staatsbürger sozialversicherungspflichtig beschäftigt, dazu kommen noch rund 65.000 sogenannte Minijobber, was einer Beschäftigungsquote von 51,9 Prozent bei Männern und 18,9 Prozent bei Frauen entspricht.
Vom Standpunkt des Kapitals aus ist also ein Großteil der hier lebenden Syrer überflüssig – besonders zu einer Zeit, in der selbst in Kernbereichen der deutschen Wirtschaft massenhaft Stellen abgebaut werden. Laut Weber könnte die Bundesregierung die Rückkehr von syrischen Geflüchteten in deren Heimat sogar zu ihrem strategischen Vorteil ausnutzen, könnten diese doch zukünftig als »Ansprechpartner für deutsche Belange« in Syrien dienen.
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•NEUER BEITRAG09.12.2024, 22:10 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
jW morgen:In den Hinterhalt gelockt
Syrien: Türkische Söldner erleiden schwere Verluste in Manbidsch. Israel inszeniert sich als Freund der Kurden
Von Nick Brauns
Im Norden Syriens dauerten die am Wochenende entbrannten heftigen Gefechte um die Stadt Manbidsch an. Die Kämpfe zwischen der »Syrische Nationalarmee« (SNA) und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) konzentrierten sich auf das Stadtzentrum sowie Dörfer im nördlichen, westlichen und südlichen Umland von Manbidsch. Bei der angreifenden SNA handelt es sich anders, als es der Name suggeriert, um eine direkt von der Türkei geführte Söldnerformation aus dschihadistischen Gruppen unter Einschluss ehemaliger Kämpfer des »Islamischen Staates« (IS). So zeigen Videos, die von SNA-Mitgliedern am Sonntag selbst verbreitet wurden, diese Söldner beim Abtransport von verschleppten weiblichen Mitgliedern der Polizeimiliz von Manbidsch. Die verängstigten Araberinnen werden wie eine Kriegsbeute von den »Gotteskriegern« präsentiert.
Die Offensive auf die westlich des Euphrat gelegene Stadt kommt für den an die SDK angeschlossenen, mehrheitlich arabischen Militärrat von Manbidsch nicht überraschend. Denn Einmarschdrohungen und sporadische Angriffe der türkischen Armee und ihrer Söldner dauerten an, seitdem die SDK die mehrheitlich von Arabern bewohnte Stadt 2016 aus der Herrschaft des »Islamischen Staates« befreit hatten. Entsprechend hatten sich die Verteidiger mit Kriegstunneln und Sprengfallen im Stadtgebiet vorbereitet. Am Montag vormittag von der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu verbreitete Meldungen, wonach die SNA Manbidsch eingenommen habe, erwiesen sich so als Falschbehauptungen im Rahmen psychologischer Kriegführung. Vielmehr erlitt die SNA schwere Verluste mit möglicherweise mehreren hundert Toten und Verwundeten, wie aus Kreisen des Militärrates gemeldet wurde.
So griffen die SDK zur Guerillataktik, indem sie die Söldner in der Stadt in Hinterhalte lockten, um sie dort von allen Seiten – auch aus der Luft mit Drohnen – anzugreifen. Aufnahmen zeigen Straßenzüge mit zahlreichen Leichen getöteter SNA-Kämpfer. Zur Unterstützung der SNA flog die türkische Armee Luftangriffe unter anderem auf das Stadtratsgebäude von Manbidsch. Bei einem Drohnenangriff auf ein Dorf in der Nähe der Stadt Ain Issa östlich des Euphrat wurden in der Nacht auf Montag mindestens elf Zivilisten, darunter viele Kinder, getötet.
Derweil sehen sich die SDK in der ostsyrischen Region Deir Al-Sor mit einer erneuten Revolte örtlicher Stämme konfrontiert. Ende vergangener Woche waren die SDK, die bislang bereits die Provinz östlich des Euphrat kontrollierten, auch in die von syrischen Regierungstruppen aufgegebenen Orte am Westufer eingerückt. So solle verhindert werden, dass der »Islamische Staat« wieder Kontrolle erlangen kann, begründeten die SDK dies. Doch in Al-Bukamal, Al-Majadin und anderen Städten erhoben sich am Montag die konservativen arabischen Stämme und forderten in teils militanten Protesten den vollständigen Abzug der SDK.
An zwei Fronten unter Druck geraten, ist fraglich, wie lange die SDK sich noch westlich des Euphrat halten werden. Denn von den im Kampf gegen den IS verbündeten US-Truppen können sie keine Unterstützung gegen den NATO-Partner Türkei erwarten. Dafür versucht nun die israelische Regierung, sich als neuer Patron der Kurden zu inszenieren. Die Kurden seien eine stabilisierende Kraft und bräuchten Schutz, forderte Israels Außenminister Gideon Saar am Montag auf einer Pressekonferenz. Dass daraus auch Taten folgen, ist unwahrscheinlich. Denn Israel wird es kaum für die Kurden auf eine militärische Auseinandersetzung mit der Türkei ankommen lassen, über die das Land immer noch den Großteil seines Rohölbedarfs bezieht.
Gerüchte, wonach es bereits ein Treffen der SDK mit israelischen Vertretern gegeben habe, wies der Kovorsitzende der in Nordsyrien führenden kurdischen Partei der demokratischen Union (PYD), Salih Muslim, am Sonntag in einem Onlinediskussionsforum der kurdischen Zeitung Yeni Yaşam zurück. Solche Erzählungen dienten nur dazu, die Kurden gegen andere Bevölkerungsgruppen auszuspielen, warnte Muslim. Seine Bewegung verteidige die Zugehörigkeit der Juden zum Nahen Osten, lehne aber den Zionismus ab.
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•NEUER BEITRAG10.12.2024, 21:24 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
TKP heute:Das Zentralkomitee der TKP veröffentlichte zu den jüngsten Entwicklungen in Syrien eine Erklärung:
Wir werden dieses Land nicht verlieren, wir werden es gewinnen!
Der vor rund 15 Jahren vom US-Imperialismus und den regionalen Reaktionären in die Tat umgesetzte Plan, Syrien zu zerschlagen, ist gestern aufgegangen. Die von den USA, Israel, England und der AKP-Regierung mobilisierten dschihadistischen Kräfte haben in nur einer Woche die syrische Regierung gestürzt.
Wie behauptet, wird es in Syrien keinen Frieden und keine Stabilität geben. Im Gegenteil, in Syrien, wo seit Jahren Massaker, Besatzungen, Plünderungen und endlose Konflikte stattfinden, wird eine Zeit der Barbarei anbrechen, da der letzte Widerstand, der all dies, zumindest ein wenig, zurückgehalten hat, verschwunden ist.
Der größte Nutznießer der gegenwärtigen Situation ist im Moment Israel. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass die Israel-Frage keine religiöse Frage ist. Dschihadistische Gruppen und Israel haben in großer Harmonie zusammengearbeitet, um Syrien zu erobern. Die AKP-Regierung ist der Faktor, der diese Harmonie ermöglicht.
Der Sieg Israels ist der Sieg des US-Imperialismus.
Heute sind alle „Sieger“ in Syrien Verbündete der USA und Israels. Vielleicht wird es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen den „Siegern“ kommen, vielleicht wird die „Harmonie“, die seit einer Woche auf dem Schlachtfeld zu beobachten ist, von den USA sichergestellt.
Allerdings ist der „Frieden“ der USA immer blutig und immer mit neuen Konflikten behaftet. Ruhe, Stabilität und Frieden in Syrien kann es nur geben, wenn der Imperialismus und die Dschihadisten besiegt werden.
In Syrien wird es sicher Widerstand gegen den Imperialismus und den Zionismus geben. Ob dieser Widerstand mit einer revolutionären Perspektive agiert und den Laizismus verteidigt, ohne sich auf andere internationale Kräfte zu verlassen, und ob er vereinigend wirkt, hängt zum Teil von den Entwicklungen in der Türkei ab.
In Syrien haben Israel und die USA mit Hilfe der Dschihadisten einen vorläufigen Sieg errungen.
Israel, die USA und der Dschihadismus müssen in der Türkei besiegt werden.
Dazu rufen wir alle unsere Bürger:innen auf: Dies ist kein Spiel. Wenn wir uns um unser Land und unsere Zukunft sorgen, müssen wir darüber sprechen, wie wir uns erheben, um diese Barbarei zu beenden und das zu tun, was getan werden muss.
Was in Syrien geschehen ist, zeigt, wohin Sektierertum, religiöser Fanatismus, Nationalismus und Abhängigkeit von ausländischen Mächten führen.
Wenn die Türkei weiter bestehen will, muss sie sich ändern. Es gibt keine Einheit in einem Land, in dem Ausbeutung, Ungleichheit und Ungerechtigkeit weit verbreitet sind.
Die Freude der neoosmanischen Kreise, die nach den Entwicklungen in Syrien von „Expansion“ träumen, muss unbedingt gedämpft werden. Dieser Ansatz bedeutet nicht nur den Versuch, Ausbeutung, Ungleichheit und Ungerechtigkeit durch „Eroberungskriege“ zu verschleiern, sondern auch die Umsetzung eines Plans, der zum Zerfall der Türkei führen wird.
Unser Land und seine Bürger:innen stehen vor einer großen Prüfung.
Entweder besiegen wir die ausbeuterische, religiös-fanatische, pro-amerikanische Mentalität, die dieses Land an den Rand des Abgrunds gebracht hat, oder wir werden in diesen Abgrund stürzen.
Wir haben Vertrauen in uns, in unser Volk und in die Menschheit.
Die Freude der Anhänger Israels wird unvollendet bleiben.
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•NEUER BEITRAG10.12.2024, 21:28 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
jW morgen:Bombenhagel auf Syrien
Hunderte israelische Luftangriffe auf Militäreinrichtungen. Türkische Söldner erobern Manbidsch und marschieren auf Kobani zu.
Von Nick Brauns
In Syrien wurde drei Tage nach dem Sturz von Präsident Bashar Al-Assad am Dienstag der geschäftsführende Premierminister einer Übergangsregierung ernannt. Der gelernte Elektroingenieur Mohammed Al-Baschir steht der am Wochenende in der Hauptstadt Damaskus einmarschierten Dschihadistenallianz Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) nahe. Er leitete bereits deren »Syrische Heilsregierung« in der Provinz Idlib, unter deren Herrschaft Greueltaten gegen Minderheiten verübt wurden. Die aus der Al-Qaida hervorgegangene HTS unter ihrem Anführer Mohammed Al-Dscholani schickt sich an, den weitgehend erhaltenen Machtapparat des syrischen Staates zu übernehmen. Am Dienstag veröffentlichte der Sender Al-Mayadeen Aufnahmen, die die Exekution von vermeintlichen Assad-Loyalisten durch HTS-Milizionäre in der Provinz Latakia zeigen sollen. Dies lässt befürchten, dass die neuen Herrscher trotz gestutzter Bärte keineswegs Kreide gefressen haben.
In der Nacht zum Dienstag intensivierte zudem die israelische Armee ihre Luftangriffe auf Syrien. Zerstört wurden bei rund 250 Bombardierungen innerhalb von 48 Stunden Militäreinrichtungen, Luftwaffenstützpunkte, Hafenanlagen und Forschungsstätten sowie Waffen der sich teilweise in Auflösung befindenden syrischen Streitkräfte. Der Sender Al-Dschasira zeigte Aufnahmen von Kriegsschiffen, die im Hafen von Latakia versenkt wurden. »Strategische Waffensysteme« würden »zum Schutz israelischer Bürger« zerstört, »damit sie nicht in die Hände von Extremisten fallen«, hatte Israels Außenminister Gideon Saar das Vorgehen am Montag gerechtfertigt. Der Spiegel rechtfertige derweil den Einmarsch und die Okkupation syrischen Territoriums durch israelische Bodentruppen in der bisherigen Pufferzone an den annektierten Golanhöhen als »Vorwärtsverteidigung«.
Von der israelischen Luftwaffe zertrümmert wurden auch der Flughafen und Waffendepots in der zur Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien gehörenden Stadt Kamischli. Diese bislang von Regierungstruppen kontrollierten Einrichtungen in einer Enklave der Großstadt waren erst am Wochenende unter Kontrolle der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) gekommen. Während die Lager mit der von den kurdischen Kämpfern zur Selbstverteidigung dringend benötigten Munition noch brannten, forderte der israelische Außenminister Gideon Saar am Dienstag heuchlerisch: »Die Angriffe auf die Kurden müssen gestoppt werden!« Gemeint waren die Angriffe der Türkei. So mussten sich die SDK am Dienstag aus der seit Tagen schwer umkämpften Stadt Manbidsch zurückziehen. Die Stadt westlich des Euphrat war angesichts der Luft- und Artillerieangriffe der türkischen Armee nicht mehr zu halten, zudem hatten wohl Überläufer aus dem örtlichen Militärrat der eindringenden sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA) den Weg gebahnt.
Dass dieser Söldnertruppe im Dienste Ankaras auch Kämpfer des »Islamischen Staates« (IS) angehören, war in einer Livesendung des türkischen Fernsehensenders Haber Türk am Montag abend zu sehen. Die interviewten Milizionäre an einem Checkpoint bei Manbidsch trugen das schwarze Abzeichen der Dschihadistenorganisation ganz offen. Nächstes Ziel dieser Truppe ist Kobani. Die türkische Luftwaffe flog am Dienstag bereits Angriffe auf die kurdische Stadt, die vor zehn Jahren zum weltweit bekannten Symbol des Widerstands gegen den IS geworden war.
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•NEUER BEITRAG10.12.2024, 21:33 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Ebd.:Israel kennt keine Grenzen
Zionistische Regierung überzieht Syrien mit Angriffen – Proteste dagegen verhallen
Von Knut Mellenthin
Israels Luftwaffe (IAF) hat am Dienstag ihre Angriffe auf zahlreiche und vielfältige Ziele in Syrien fortgesetzt. In Ermangelung ausreichender offizieller Mitteilungen zitieren israelische Medien überwiegend »syrische Sicherheitsquellen«, ohne dass nachvollziehbar ist, was dieser Begriff in der gegenwärtigen Situation bedeutet. Getrennt davon werden auch Angaben des in Großbritannien ansässigen »Syrian Observatory for Human Rights« (SOHR) erwähnt, das sich allerdings schon mehrfach als unzuverlässige Quelle erwiesen hat.
Das SOHR meldete am Dienstag, dass es seit Sonntag morgen, als der Sturz von Präsident Baschar Al-Assad offiziell bekanntgegeben wurde, annähernd 310 Angriffe der IAF auf syrisches Gebiet »dokumentiert« habe und zählte viele angebliche Ziele einzeln auf. Am Dienstag kamen laut SOHR weitere 100 Angriffe hinzu. Die Onlinetageszeitung Times of Israel schätzte die Zahl der Angriffe bis Montag abend auf rund 250. Die Website Y Net News, die zur meistverkauften israelischen Tageszeitung Jediot Acharonot gehört, bezog sich am Dienstag morgen auf eine Annahme »westlicher nachrichtendienstlicher Quellen«, dass es seit Sonntag rund 300 Luftangriffe gegeben habe. Die Onlineausgabe der extrem rechtslastigen Tageszeitung Jerusalem Post behauptete am Dienstag, es habe in den frühen Morgenstunden ungefähr 300 neue Angriffe gegeben und berief sich dabei auf anonyme »israelische Sicherheitsquellen«. An der »großflächigen nächtlichen Operation« sei auch die Marine beteiligt gewesen, die zahlreiche syrische Kriegsschiffe in ihren Heimathäfen zerstört habe. Ein weiterer Schwerpunkt seien Luftverteidigungssysteme und Lager mit Boden-Luft-Raketen gewesen. Nach übereinstimmenden Berichten ist die IAF außerdem schon seit Sonntag dabei, die syrische Luftwaffe vollständig »auszuschalten« und deren Stützpunkte unbrauchbar zu machen.
Die israelische Regierung und die Streitkräfte begründen ihren völkerrechtswidrigen Krieg auf syrischem Boden damit, dass alle dortigen »strategischen« Waffen vernichtet werden müssten, »damit sie nicht in feindliche Hände fallen«. Gemeint sind die in mehrere Fraktionen zersplitterten islamistischen Kampfgruppen, von denen allerdings bisher noch nie Gefahren für Israel ausgegangen sind. Im Gegenteil: Einige ihrer Führer betrachten den zionistischen Staat als Verbündeten und hoffen auf dessen Unterstützung bei den zu erwartenden Machtkämpfen.
Zu Israels einseitigen und rechtswidrigen militärischen Aktionen gehört auch die Besetzung der 235 Quadratkilometer großen »Pufferzone« auf unstrittig syrischem Boden, die 1974 im Waffenstillstandsabkommen mit Damaskus festgelegt wurde. Angeblich sei diese Maßnahme »begrenzt, defensiv und zeitweilig«, beteuert die Armee. Sie werde aber aufrechterhalten, solange sich die Milizen nicht zuverlässig geeinigt hätten. Die US-Regierung hat der Übernahme der »Pufferzone« sofort bereitwillig zugestimmt. Der Sonderbeauftragte der UNO für Syrien, Geir Pedersen, forderte am Montag die Einstellung aller Angriffe und Truppenbewegungen Israels auf syrischem Boden. Die in der »Pufferzone« stationierte internationale Friedenstruppe UNDOF hat gegen das israelische Vorgehen als Verletzung des 1974 geschlossenen Abkommens protestiert. Das Außenministerium Saudi-Arabiens verurteilte die Besetzung syrischen Territoriums als Beweis für Israels Absicht, »Syriens Chance zu ruinieren, seine Sicherheit wiederherzustellen«.
Premierminister Benjamin Netanjahu veranstaltete am Montag seine erste Pressekonferenz seit 99 Tagen und trat als stolzer Triumphator auf, der mit seinem Bestehen auf der Fortführung des Krieges »bis zum totalen Sieg« Recht behalten und sich gegen alle Kritiker durchgesetzt habe. Israel sei dabei, »das Gesicht des Nahen Ostens zu verwandeln«. »Israel etabliert seinen Status als Brennpunkt der Macht in unserer Region, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.« – »Schritt für Schritt« arbeite Israel weiter an der Zerstörung der »Achse des Widerstands«, die durch den Sturz Al-Assads schwer geschwächt sei.
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•NEUER BEITRAG10.12.2024, 22:51 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
YeniHayat gestern:Syrien und der Nahe Osten nach dem Assad-Sturz
Yusuf Karadaş
Wahrscheinlich haben nicht einmal die Regionalmächte und Imperialisten, die 2011 die Führung bei der Intervention in Syrien übernommen haben, damit gerechnet, dass das Assad-Regime innerhalb weniger Tage so schnell zusammenbrechen würde. Die Erdoğan-Regierung, die bei der Intervention in Syrien federführend war, hat in den letzten zwei Jahren zahlreiche Versuche unternommen, mit Assad zu verhandeln und die Beziehungen zu Syrien zu „normalisieren“. Im vergangenen Jahr hatten die arabischen Golfstaaten, die gemeinsam mit der Regierung Erdoğan die Intervention in Syrien angeführt hatten, Syrien nach zwölfjähriger Pause wieder in die Arabische Liga aufgenommen.
Unmittelbar vor dem Krieg in der Ukraine verhandelten die USA, Israel und Russland über eine politische Lösung in Syrien im Gegenzug für eine Begrenzung des iranischen Einflusses. In dieser Zeit, in der die Legitimität des Assad-Regimes nicht mehr in Frage gestellt zu werden schien, fanden jedoch auch Entwicklungen statt, die den Weg für seinen Zusammenbruch ebneten.
Die neue Formierung der Region
Nachdem sich die NATO im Ukraine-Krieg gegen Russland gestellt hatte, war Russland 2015 gezwungen, einen Großteil seiner militärischen Präsenz in Syrien zurückzuziehen. Bestärkt durch die Tatsache, dass sein Angriff auf den Gazastreifen und dessen Besetzung auf keine ernsthaften Hindernisse stieß, richtete Israel seine Aggression gegen den Libanon und die Hisbollah und begann die Region neu zu formen. Die Regierung Erdoğan setzte trotz ihrer angeblich scharfen Kritik den Handel mit Israel im Hintergrund fort. Die Haltung der arabischen Regime am Golf war, in den Worten des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, „Gleichgültigkeit“, wenn sie Israel nicht offen unterstützen konnten. Die schweren Schläge Israels gegen die Kräfte der „Achse des Widerstands“, insbesondere gegen die Hisbollah, die das Assad-Regime 2013 vor dem Zusammenbruch bewahrt hatten, markierten zugleich den Beginn des Sturzes dieses Regimes.
Zur Veranschaulichung sei an dieser Stelle an die Position des Iran erinnert: Anfang 2020, während der Präsidentschaft Trumps, ermordeten die USA in Bagdad Qassem Soleimani, die einflussreichste Person in der iranischen Regionalpolitik. Dann verkündete Trump den „Deal of the Century“, der die israelische Besatzung Palästinas legitimierte, sowie die Kooperationsabkommen zwischen Israel und den arabischen Regimen am Golf (die Ibrahim-Abkommen). Man kann also sagen, dass die Fähigkeit des Irans, der amerikanisch-israelischen Aggression zu widerstehen, in den 2020er Jahren auf die Probe gestellt wurde, und dass die jüngsten israelischen Angriffe durch diese Situation begünstigt wurden.
Zusammenbruch des syrischen Regimes durch internationalen Konsens
Zu diesen Entwicklungen in der Region kommen die Verwüstungen des 13-jährigen Krieges in Syrien hinzu, der zum wirtschaftlichen Zusammenbruch der Bevölkerung und zur Mafiaisierung und Verwahrlosung der Herrschenden geführt hat. HTS, die Fortsetzung von Al-Qaida, die Berichten zufolge vom ukrainisch-britischen Geheimdienst ausgebildet wurde, war auf diesen Prozess gut vorbereitet, und die „gemäßigten“ Botschaften des HTS-Führers Colani waren auf dieser Grundlage der letzte Schritt in dem Prozess, der zum Zusammenbruch des syrischen Regimes durch internationalen Konsens führte.
Alle suchen nun nach einer Antwort auf die Frage, was nach Assad mit Syrien und dem Nahen Osten geschehen wird. Darüber hinaus versuchen der US-Imperialismus und regionale Reaktionäre, wie Israel, die Türkei und die arabischen Regime am Golf, diesen Prozess zu nutzen, um ihre Positionen im Kampf um die Vorherrschaft und Teilung der Region zu stärken.
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