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NEUES THEMA10.12.2020, 12:24 Uhr
EDIT: arktika
10.12.2020, 12:25 Uhr
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arktika

• Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe Zur Situation in Syrien und dem historischen und internationalen Kontext der Entwicklung findet sich ein interessanter Text von Dima Alnajar, einer syrischen Kommunistin, auf der Schwerpunktseite der jW von heute:

Die syrische Katastrophe
Zur Situation im Land und dem historischen und internationalen Kontext der Entwicklung. Positionen der linken »Partei des Volkswillens«


Für viele Syrerinnen und Syrer ist der Umgang westlicher bürgerlicher Medien mit der syrischen Krise eine Farce. Im folgenden dokumentieren wir die Perspektive einer oppositionellen kommunistischen Partei, der »Partei des Volkswillens«. (jW)

Die Struktur des syrischen Herrschaftsapparates

Wenn man heute den Umgang der syrischen Regierung mit der Krise des Landes begreifen will, lohnt es, sich drei der wesentlichen Merkmale zu vergegenwärtigen, die seine Struktur seit den 1960er Jahren prägten: Erstens der kleinbürgerliche Hintergrund zur Zeit seiner Entstehung, zweitens sein militärischer Charakter, der zu dem sehr niedrigen Niveau der politischen Freiheiten beigetragen hat und drittens seine nationale und antiimperialistische Positionierung während der Existenz der Sowjetunion. Nach dem Zerfall der UdSSR verschob sich die Position allmählich, bis es Anfang der 2000er Jahre begann, die neoliberale Politik des Westens zu übernehmen.

Der offensichtliche Widerspruch zwischen der antiimperialistischen Ausrichtung des Regimes in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und seiner internen sozioökonomischen und undemokratischen Politik war selbst ein Produkt der Eigenschaften der herrschenden Klassen des Landes. Diese entstand in den 1960er Jahren als eine bürokratische Bourgeoisie, die von ihrer Position materiell profitierte.

Über die wirtschaftliche Vorherrschaft verfügte aber die traditionelle Bourgeoisie, die zum einen industrielle Bourgeoisie war und zum anderen Kompradorenbourgeoisie. Im Zuge der internationalen Entwicklung und insbesondere nach dem Niedergang der Sowjetunion verschmolzen die Interessen der bürokratischen Bourgeoisie mit jenen der Kompradoren. Letztere vermittelten die Beziehungen zu den Märkten des Westens, erstere erleichterte diese mit staatlicher Hilfe – beide Seiten zogen daraus ihren Nutzen. Damit entstand eine neue Klasse, die Finanzkapital anhäufte, die von Ein- und Ausfuhr, Grundrente und Dienstleistungen profitierte – das alles in einem sich schnell verbessernden Verhältnis zum Westen, insbesondere ab 2005 mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und dem Internationalen Währungsfonds. Regional wurde der syrische Markt für Katar und die Türkei geöffnet.

Die Struktur der syrischen Opposition

Die globale Verschlechterung der Situation der internationalen revolutionären Kräfte gepaart mit der Repression innerhalb Syriens verhinderte die Entwicklung einer effektiven politischen Bewegung. Dennoch gab es in der Zeit verschiedene Arten politischer Aktivitäten von verdeckt agierenden Organisationen, Gewerkschaften oder in intellektuellen Versammlungen.

Anfang des 21. Jahrhunderts öffneten sich in Syrien neue Spielräume für politische Bewegungen. Damals entwickelten sich auch Kooperationen zwischen ehemals linken Parteien und rechten wie der Muslimbruderschaft. Als Beispiel sei die »Damaszener Erklärung für den demokratischen Wandel« von 2005 genannt. Sie entstand zu einer Zeit, in der die Gefahr drohte, dass die USA ihren Krieg im Irak nach Syrien ausweiten könnten. Die Unterzeichner der Erklärung bildeten den Kern der heutigen, im westlichen Rampenlicht stehenden, oppositionellen »Syrischen Nationalen Koalition«. Warum? Weil große Teile von ihr kontinuierlich eine Intervention des Westens forderten, einschließlich einer militärischen. Die »Syrische Nationale Koalition« verlangte wiederholt, dass der Westen sie mit Waffen unterstützt, um das Regime zu stürzen. Vor allem beschränkte sie sich auf die Forderung nach mehr »Demokratie«, ließ aber die sozioökonomische Frage ausgeblendet.

In Wirklichkeit unterscheidet sich das ökonomische Programm dieser Opposition nicht von dem der Regierung. Beide wollen eine »freie Marktwirtschaft« und enge Beziehungen zum Westen, insbesondere zur EU, die auf einem System des ungleichen Austauschs und der ökonomischen Abhängigkeit beruhen. Das Ziel dieser Opposition ist nicht, das Regime zu ändern, sondern die Macht zu erobern. Ironischerweise waren zahlreiche Führungspersönlichkeiten innerhalb der vom Westen unterstützten Fraktion zeitlebens Teil des Herrschaftsapparates und hatten jahrzehntelang hochrangige Schlüsselpositionen im Staatsapparat inne!

Das alte politische Spektrum und ein neues

Das oben beschriebene politische Spektrum von Opposition und Regime ist weiterhin beherrschend. Die Rückkehr der Volksbewegung auf die Straße signalisierte den Tod dieses politischen Spektrums und die Notwendigkeit der Geburt eines neuen, das den Volkswillen widerspiegelt, das Elend des Volkes versteht und dessen Träume teilt. Das Land befindet sich in der Phase, die der italienische Kommunist Antonio Gramsci (1891–1937) so beschrieb: »Die ›alte‹ Welt liegt im Sterben, die ›neue‹ ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der ›Monster‹.«

»Kreatives Chaos« und Sanktionen

Der Widerspruch zwischen den Hardlinern der Opposition und der Regierung ist, wie jeder Widerspruch zwischen zwei Fraktionen der Bourgeoisie, ein sekundärer Widerspruch. Das gemeinsame Interesse beider Seiten ist, die Volksbewegung zu verzerren, um die Entstehung eines neuen, nicht manipulierten politischen Spektrums zu verhindern. Eine friedliche politische Atmosphäre hätte es der Volksbewegung ermöglichen können, ein höheres Klassenbewusstsein zu entwickeln. Daher wurden konfessionelle und gewalttätige Tendenzen gefördert, um die Menschen auseinanderzureißen. Die westlichen Interventionen dienten dazu, dies zu befördern.

Syrien hätte dem libyschen oder irakischen Modell folgen können. Dennoch wurden diese Szenarien durch Vetos von Russland und China im UN-Sicherheitsrat bzw. durch die direkte Intervention Moskaus verhindert. Der fundamentale Unterschied zwischen den westlichen Interventionen und der russischen liegt darin, dass der Westen im Nahen und Mittleren Osten so lange wie möglich den Zustand eines – mit den Worten der US-Außenministerin Condoleezza Rice unter Präsident George W. Bush – »kreativen Chaos« erhalten will. Der Westen steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise und heftiger Konkurrenz mit den aufstrebenden internationalen Mächten China und Russland. Diese haben Interesse an politischer Stabilität in den Ländern ihrer näheren Nachbarschaft.

Außerdem verhängt der Westen unilaterale Sanktionen, die nur dem syrischen Volk schaden. Die Strafmaßnahmen zielen darauf ab, die Bedingungen der wirtschaftlichen Isolation aufrechtzuerhalten und die Möglichkeiten der Spaltung des Landes wiederzueröffnen. Vor allem verursachen sie mehr Chaos und bereiten damit die Bühne für die Rückkehr des Terrorismus.

Die politische Lösung

Die »Partei des Volkswillens« ist von Beginn an Teil der friedlichen Volksbewegung gewesen. Sie forderte schon 2011 einen Dialog, um eine innere politische Lösung herbeizuführen. Die Hardliner beider Seiten versuchten, dies zu verhindern, bis sie akzeptieren mussten, unter der Schirmherrschaft der UNO zu verhandeln. Der Weg für die Lösung ist die Resolution 2254 des Sicherheitsrates, die im wesentlichen das Recht des syrischen Volkes auf Selbstbestimmung garantiert. Die »Partei des Volkswillens« ist in dem »Hohen Verhandlungskomitee« – das von der Resolution 2254 vorgesehene Oppositionsgremium – durch die »Moskauer Plattform« vertreten. Die Benennung dieser Oppositionskoalition als »Moskauer Plattform« erfolgte auf Grundlage der Resolution selbst, in der drei Plattformen für die syrische Opposition nach den Orten benannt wurden, an dem sie ihre Gründungssitzungen abhielten, nämlich Moskau, Kairo und Riad.

Trotz des großen Stolperns im politischen Prozess in Syrien ist klar, dass die Hardliner der verschiedenen Parteien schwächer und isolierter sind als je zuvor; das politische Bewusstsein der Syrerinnen und Syrer nimmt zu, und die westliche Welt befindet sich im Niedergang. Der Endpunkt der Krise ist noch nicht einfach zeitlich zu bestimmen, er ist aber in Sicht.


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NEUE ANTWORT10.12.2020, 12:31 Uhr
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arktika

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe >>>>>

und als Information über die hierzulande wenig bekannte "Partei des Volkswillens" (von derselben Autorin)

Hintergrund: Partei des Volkswillens

Die syrische KP wurde 1924 als »Kommunistische Partei Syriens und Libanons« gegründet. Ihre kämpferische Geschichte beginnt mit dem Widerstand gegen die französischen Besatzung, den Feudalismus, auch nach der Befreiung Syriens setzte sie ihre Arbeit fort. Seit sich Mitte der 1960er Jahre global die Situation der revolutionären Kräfte verschlechterte, hat die KP Syriens, wie viele andere internationale KPs in der Welt, mehrere Spaltungen erlebt. Dadurch wurde die Partei beträchtlich geschwächt. 1972 trat sie in die Koalition »Nationale Fortschrittsfront« ein, in der sich verschiedene politische Parteien unter Führung der regierenden Partei Al-Baath zusammengeschlossen hatten. In der Folge tendierte die KP dazu, die Forderungen der Massen durch ihre Vertreter im Staatsapparat zu vermitteln und weniger auf der Straße durch Demonstrationen oder Streiks. Je weiter sich die Partei von den Massen entfernte, um so mehr interne Organisationskrisen hatte sie.

Im Jahr 1999 trat eine neue Krise in der Partei ein, die in ihrer Erscheinung wie eine organisatorische Krise aussah, aber im Wesen eine Auseinandersetzung bezüglich der notwendigen Rolle der KP war. Auslöser war die Anschauung der Mehrheit der Partei, dass die kapitalistische Krise sich genähert habe und sich damit der historische Horizont weit für die revolutionäre Bewegung sowohl international als auch in Syrien geöffnet habe. Die Massen würden auf die Straße zurückkehren und die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten sei es, dazu bereit zu sein. Die Führung reagierte mit Repression, viele Genossinnen und Genossen wurden aus der Partei ausgeschlossen, so beispielsweise 80 Prozent der führenden Kader in Damaskus.

Die betroffenen Genossinnen und Genossen gründeten daraufhin das »Nationale Komitee für die Einheit syrischer Kommunisten«. Ihr Ziel war der Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung in Syrien, die Zusammenführung der Kommunistinnen und Kommunisten aus den verschiedenen Fraktionen der KP sowie derjenigen, die schon die Partei verlassen hatten, um eine funktionierende Partei auf marxistisch-leninistischer Grundlage aufzubauen, ohne Nihilismus oder Dogmatismus. 2012 verkündete das Komitee offiziell die Registrierung einer kommunistischen Oppositionspartei unter dem Namen »Partei des Volkswillens« und trat im Gegensatz zu anderen kommunistischen Fraktionen nicht der »Nationalen Fortschrittsfront« bei.


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#Syrien
#ParteidesVolkswillens
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NEUER BEITRAG03.05.2021, 21:46 Uhr
EDIT: Dima
12.05.2021, 08:50 Uhr
Nutzer / in
Dima

Partei des Volkswillens boykottiert Präsidentschaftswahl Hallo liebe Genosse*innen,

Hier ist eine Stellungnahme meiner Partei zur kommenden Präsidentschaftswahl in Syrien am 26 Mai..

Wir boykottieren die Wahl vor allem weil das Land befindet sich in sehr fragil Situation..Die Imperialisten versuchen die De facto Aufteilung des Landes zu befestigen..Es gibt zum Beispiel auch Stimme in Nordwest Syrien, die für eigene Präsidentschaftswahl rufen.. dann kann Syrien nicht nur 3 Regierungen, 3 Fahnen, 3 Bildungssystems haben, sondern auch 3 Präsidenten!!!

In der Stellungsnahme (Auf Englisch) kann man weiter die Begründung lesen..

Leider habe ich sie noch nicht ins Deutsche übersetzt...aber mache ich vielleicht später

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RF und rote Grüße,
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NEUE ANTWORT04.05.2021, 15:09 Uhr
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FPeregrin

Partei des Volkswillens boykottiert Präsidentschaftswahl Das ist eine wichtige Erklärung, deshalb stelle ich sie hier gleich in der englischen Fassung noch einmal ein:

Statement by People’s Will Party on The Presidential Elections

People’s Will Party’s position regarding the presidential elections scheduled to take place on the 26th of this month can be summarized as follows:

First: Determining a position on these elections is a purely internal Syrian matter. That is, only Syrians have the right to express and practice positions on these elections, whatever these positions are. foreign countries and powers have no right to intervene, either for support or opposition.

Second: There is no connection at all, between the elections of the 26th of the this month, on the one hand, and UNSC Resolution 2254 and the elections it stipulates, on the other hand. Any attempt to compel a merger between the two is bound to be worthless and will not succeed; The elections stipulated in 2254 are elections based on a new constitutional basis agreed upon by the Syrians, and within appropriate conditions that include all Syrians in all of their whereabouts, which is what must be sought to be realized, and what can be, and must be, achieved as soon as possible.

Third: These elections will not contribute to ending the Syrian crisis because they do not take place in the context stipulated in UNSCR 2254, which paves the way for participation of all Syrians under supervision by observers from the United Nations. And within the dangerous situation that our country is going through, our position on any elections is determined on the basis of the extent to which such elections contribute to pushing towards ending the humanitarian catastrophe and towards a political solution and restoring the unity and sovereignty of Syria, and towards empowering the Syrian people to truly practice their self-determination. The upcoming elections, however, will not contribute in achieving any of these goals.

Fourth: What is more dangerous is that within the present de facto division – not to mention the issue of electoral integrity and transparency – these elections will take place on a part of the Syrian land, not the entire Syrian land, and will include part of the Syrians inside and outside Syria, not all of them. This matter will help, directly or indirectly, those who seek to perpetuate the division of the country by transforming the separation lines, from temporary military-style separation lines to permanent economic and political separation lines, using the tools of siege and sanctions, on the one hand, and taking advantage of separate «elections», none of them inclusive of all Syrians and all Syrian land, on the other side.

Fifth: The criterion for success of any election is its contribution to solving the problems facing the state and society, and among the most important of those problems are the ones related to the dignity, livelihood and socio-economic status of people, including its many headings in terms of exchange rate, wage level, standard of living, poverty and unemployment rates. The upcoming elections will not contribute in solving any of these problems, if they not complicated them.

Based on all of this, our position in People’s Will Party is that what must be worked on, and what can be achieved through the interaction between the new international balance and the efforts of the Syrian patriots, is the full implementation of UNSC Resolution 2254 as the mandatory and only way to preserve the unity and territorial integrity of Syria and to open the way for its people to their actual practice of their self-determination. Regarding the elections to be held on the 26th of this month, our position is the same as our position on the elections that took place in 2014: not to participate, neither in candidacy nor voting.

Presidency of People’s Will Party
Damascus in May 3, 2021


Wahlboykott hat bei uns immer das Odium des Linksradikalismus. Das ist hier anders: Beteiligung an den Wahlen, und damit die Annderkennung ihrer Legitimität, wäre hier verbunden mit der Liqudidierung des strategischen Ziels der Erhaltung der syrischen Integrität gegen die imperialistischen Zerschlagungsversuche, also das Aufgeben der politischen Handlungsfähigkit für einen Sack Kartoffeln! Das dürfte man als Kommunist niemals tun.
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NEUER BEITRAG11.05.2021, 21:37 Uhr
EDIT: FPeregrin
11.05.2021, 21:43 Uhr
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FPeregrin

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe Dima Alnajar in de jW von morgen zum "Whitewashing" und zur "Syrisierung" islamistischer Terrorbrüder durch den Imperialismus:

Wolf im Schafpelz

»Whitewashing« einer Terrororganisation: Wie die HTS in Syrien zur Verbündeten des Westens aufgebaut wird

Von Dima Alnajar

Hintergrund: Eine lange Geschichte

Im April 2021 wurde auf der Website des US-Senders PBS bekanntgegeben, dass bald ein Dokumentarfilm veröffentlicht werde. Dessen Protagonist werde Abu Mohammed Al-Dschaulani sein, Anführer der Terrororganisation »Haiat Tahrir al-Scham« (HTS), die die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens kontrolliert.

Sowohl Al-Dschaulani als auch der ehemalige Anführer des »Islamischen Staats« (IS), Abu Bakr Al-Baghdadi, waren Häftlinge in Camp Bucca, einem der ehemaligen US-Gefangenenlager im Irak. 2004 wurde Baghdadi von den Amerikanern als ungefährlich bezeichnet und daher entlassen. Dschaulani wurde im Jahr 2008 als harmlos beurteilt. Ersterer wurde 2010 Anführer des IS, seinen Anhänger Dschaulani schickte er 2011 nach Syrien, um einen neuen Al-Qaida-Ableger zu erschaffen. Im Januar 2012 verkündete Dschaulani die Gründung der Nusra-Front in Syrien.

Im April 2013 kündigte Baghdadi die Vereinigung beider Organisationen unter dem Namen »Islamischer Staat im Irak und Syrien« (ISIS) an. Dschaulani lehnte ab und verwies die Angelegenheit an den Al-Qaida-Chef Aiman Al-Sawahiri, der den Befehl erteilte, Al-Nusra in der Levante und den »Islamischen Staat« (IS) im Irak zu behalten. Seither sind beide Organisationen in Syrien aktiv.

2016 benannte sich die Nusra-Front in »Dschabhat Fatah Al-Scham« um und gab ihre formale Trennung von Al-Qaida bekannt. Dieses Manöver war zu einer Notwendigkeit geworden, nachdem mit der Verabschiedung der UN-Resolution 2254 im Jahr 2015 IS, Nusra-Front und jeder Al-Qaida-Ableger von der geplanten Waffenruhe ausgeschlossen worden waren. Die Astana-Gespräche und das Sotschi-Abkommen übten ebenfalls Druck auf Al-Nusra aus – 2017 benannte sie sich erneut um, eben in »Haiat Tahrir Al-Scham«, und nahm auch andere Fraktionen auf.

Während US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des HTS noch schwieg, erklärte der frühere Sonderbeauftrage des US-Außenministeriums für Syrien, James Jeffrey im April gegenüber PBS, die Organisation stelle für die US-Strategie in Idlib »einen Gewinn« dar. (da)


Es scheint, als sei die Gelegenheit verpasst worden, die Belohnung von zehn Millionen US-Dollar für Informationen über Abu Mohammed Al-Dschaulani (Kampfname, bürgerlich: Usama Al-Absi Al-Wahdi) einzustreichen, den Anführer der Terrororganisation »Haiat Tahrir Al-Scham« (HTS), die frühere »Nusra Front«. Der Westen wusch ihn rein und und stülpte ihm ein passendes Image über. Al-Dschaulani wurde sogar zu Shootings mit dem US-Journalisten Martin Smith geladen. Der veröffentlichte die Fotos im Januar dieses Jahres auf Twitter, nachdem er aus dem syrischen Idlib zurückgekehrt war, und kündigte die Vorbereitung eines Dokumentarfilms über den Dschihadisten für das Investigativformat »Frontline« des US-Senders PBS an.

Gemeinsame Anschlagsziele

Es war nicht der erste Versuch der Vereinigten Staaten, die Beziehung zur HTS zu normalisieren. Erstmals im Februar 2020 hatte die »International Crisis Group« (ICG) ein vierstündiges Interview mit Al-Dschaulani geführt. Die ICG ist eine Denkfabrik, geleitet von Robert Malley, der wichtige beratende Positionen in mehreren US-Administrationen innehatte. Er war als Sonderassistent von Präsident William Clinton im arabisch-israelischen Konflikt und als Sonderassistent von Barack Obama für die Kampagne gegen den »Islamischen Staat« (IS) im Irak und in Syrien tätig gewesen. Nach dem Amtsantritt Joseph Bidens Anfang dieses Jahres veröffentlichte die ICG im Februar einen Bericht, in dem sie seiner Regierung empfahl, ihre Terrorismusbekämpfung neu zu definieren.

Die Öffnung bürgerlicher Medien gegenüber Al-Dschaulani erfolgte nach einer bemerkenswerten Aussage des ehemaligen Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums für Syrien, James Jeffrey, im Jahr 2020. Er erklärte, die HTS behaupte selbst, dass sie sich hauptsächlich auf den Kampf gegen das Regime von Baschar Al-Assad konzentriere. Obwohl Washington diese Behauptung »noch nicht akzeptiere«, so Jeffrey, signalisierte er, sie »ernsthaft« prüfen zu wollen: »Aber sie (HTS, jW) behaupten, patriotische oppositionelle Kämpfer zu sein, keine Terroristen. Wir haben seit einiger Zeit nicht mehr gesehen, dass sie internationale Bedrohungen erzeugen.«

Die oben erwähnten Berichte stellten die HTS als keine Bedrohung mehr für das Ausland dar, da sie nur gegen Assad und seine Alliierten Russland und den Iran kämpfe. Bezüglich seiner Beziehung zur »Islamischen Turkestan-Partei« erklärte Al-Dschaulani gegenüber ICG: »Als Uiguren werden sie in China verfolgt – was wir nachdrücklich verurteilen –, und sie können nirgendwo anders hingehen. Natürlich sympathisiere ich mit ihnen.« Er fügte hinzu: »Sie sind seit sieben Jahren in Syrien und haben keine Bedrohung für das Ausland dargestellt.« Es ist offensichtlich, dass für Al-Dschaulani wie für die westlichen Denkfabriken mit dem Begriff »Ausland« nur der Westen gemeint ist.

»Syrisierung« der HTS

Darüber hinaus bemühen sich Al-Dschaulani und die westlichen Denkfabriken, die HTS zu »syrisieren« und als normalen Teil des Sozialgefüges Syriens zu verkaufen. So meldete die ICG, sie habe während eines Besuchs in Idlib von den dort lebenden Christen gehört, dass »die lokalen Behörden ihren Umgang mit der Bevölkerung verbessert hätten, seit die HTS ihre Regierungsführung konsolidiert habe«. Außerdem erlaube die Gruppe den Frauen, ihre Gesichter nicht zu verschleiern und an den Universitäten zu studieren.

Ferner behauptete Al-Dschaulani, die heutige Ideologie der HTS basiere auf der islamischen Jurisprudenz »Fikh«, genau wie die jeder anderen lokalen sunnitischen Gruppe in Syrien. Im Gegensatz zum Salafismus, der nur die Scharia anerkennt, sie ultrakonservativ auslegt, moderne Interpretationen nicht akzeptiert und diese statt dessen als eine Täuschung betrachtet, die Vergeltung verdient. Ironischerweise wäre Al-Dschaulani danach nicht nur »moderat«, sondern könnte als unter dem Dach der syrischen Verfassung von 2012 stehend betrachtet werden. Deren dritter Artikel enthält den Satz: »Die islamische Jurisprudenz ist eine der Hauptquellen der Gesetzgebung.«

Im September 2017 bildete die HTS die sogenannte Syrische Heilsregierung, die als zivile Fassade für ihre Militärherrschaft in Idlib dient. Dafür vertrieb die Organisation die Übergangsregierung der »Nationalkoalition syrischer Oppositionskräfte« aus Idlib in jene Zonen, die das türkische Militär mit den Operationen »Olivenzweig« und »Euphratschild« besetzt hatte. In einer Bewertung des »Washington Institute for Near East Policy« zur Leistung von »Syriens drei Regierungen im Kampf gegen das Coronavirus« wird die »Heilsregierung« gelobt und als eine bloß »technokratische Regierung« beschrieben, also eine Regierung, die keine politische Agenda habe.

Neue »Kollegen«

Nicht zuletzt passt die HTS gemäß der neuen westlichen Anschauung von Terrorismus gut ins Bild als vorgeblicher »Kollege« bei der Terrorismusbekämpfung: »Die HTS hat versucht, in Idlib aktive IS-Zellen zu eliminieren«, so die ICG; und: Sie »grenzt Hurras Al-Din ein«, so Al-Dschaulani. »Hurras Al-Din« ist laut der ICG mittlerweile der »offizielle Al-Qaida-Ableger in Idlib«. Offiziell gilt die HTS also nicht mehr als Al-Qaida-Ableger: ein Wolf im Schafspelz.


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NEUE ANTWORT11.05.2021, 21:46 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.10.2021, 22:28 Uhr
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FPeregrin

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe ... und ebd. zur imperialistischen Aufteilungsstrategie:

Aufgeteiltes Land

Pattsituation in Syrien: Westen manifestiert De-facto-Trennung

Von Dima Alnajar

»Patt ist Stabilität« (»Stalemate is stability«). Mit diesen Worten fasste James Jeffrey, der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für Syrien unter Donald Trump, die dortige US-Strategie in einem Interview Ende 2020 gegenüber dem auf US-Sicherheitspolitik spezialisierten Portal Defense One zusammen und empfahl der Administration Joseph Bidens, diese zu übernehmen. Die neue Regierung solle nicht sagen: »Weil es von Trump gemacht wurde, muss es schlecht sein«, so Jeffrey.

Unbestritten ist unter politischen Beobachtern, dass das internationale Kräfteverhältnis keinen strategischen Sieg mehr für den Westen zulässt. So scheint es unter den heutigen Bedingungen für den Westen in der »syrischen Sache« am besten zu sein, eine endgültige Lösung zu verhindern und das Land dem Chaos zu überlassen. Daher stellte die US-Denkfabrik »Washington Institute for Near East Policy« am 3. Mai die Frage, ob nicht das Patt die »am wenigsten schlechte Option in Syrien« sei.

Es gibt Hinweise darauf, dass sich die westlichen Bemühungen auf die Befestigung der De-facto-Aufteilung Syriens in drei Gebiete konzentrieren: ein Hauptgebiet unter der Kontrolle der syrischen Regierung, den Nordosten des Landes unter der Kontrolle des Syrischen Demokratischen Rats und den Nordwesten, aufgeteilt zwischen der Terrororganisation Haiat Tahrir Al-Scham (HTS) in Idlib und der sogenannten Syrischen Nationalen Armee in den türkischen Besatzungsgebieten. Syrer leiden in all diesen Gebieten unter miserablen sozioökonomischen Bedingungen und sind Waffengewalt und politischer Unterdrückung ausgesetzt.

Der Westen unterstützt die jeweils herrschenden Kräfte bis zu dem Grad, dass sie weder siegreich noch besiegt sind – in der Hoffnung, dass eine Verlängerung der Krise die temporären militärischen Trennlinien in permanente wirtschaftliche und politische Trennungslinien umwandeln könnte. Hier spielen die westlichen unilateralen Sanktionen eine wichtige Rolle. Neben der Verschlechterung der ökonomischen Lage des syrischen Volks schädigen sie zudem die Einheit des Landes: So werden die Strafmaßnahmen des »Caesar Syria Civilian Protection Act« von 2019 gegen manche Regionen Syriens verhängt, während sie in anderen wie Idlib aufgehoben sind. Gleichzeitig wird jeder Versuch einer Öffnung der inländischen Übergänge zwischen den drei Gebieten unter der Parole »keine Normalisierung mit dem Regime« bekämpft. Daneben fördert der Westen wiederum die Öffnung der Grenzübergänge, die die syrischen Gebiete wirtschaftlich mit dem Ausland verbinden.

In diesem Kontext kam es Ende vergangenen Jahres im UN-Sicherheitsrat zu einer Debatte darüber, ob die Hilfsmittel über Außengrenzübergänge oder unter Kontrolle der syrischen Regierung über Binnenübergänge geliefert werden sollten. Ende 2020 legten Russland und China ein Veto gegen die Verwendung von vier Außengrenzübergängen im Sicherheitsrat ein. Im Ergebnis wurde nur einer von ihnen genehmigt. Ende März hat Russland nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters versucht, mit der Türkei in Kontakt zu treten, um hinsichtlich der Nutzung der Binnenübergänge zu vermitteln.


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NEUER BEITRAG25.10.2021, 22:35 Uhr
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FPeregrin

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe Zur Stagnation der Verfassungsgespräche Dima Alnajar in der jW von morgen:

Es geht nicht voran

Gespräche zu syrischer Verfassung in Genf: Regierung und Opposition machen sich gegenseitig für Stillstand verantwortlich

Von Dima Alnajar

Geir Pedersen war nicht zufrieden: Das Ergebnis der sechsten Verhandlungsrunde des syrischen Verfassungskomitees sei »eine große Enttäuschung« gewesen, erklärte der UN-Sondergesandte am Freitag im Anschluss gegenüber der Presse. Zuvor waren fünf Tage lang vier Arbeitsdokumente für Leitprinzipien einer neuen Verfassung verhandelt worden.

Die Regierungsdelegation hatte zwei Textentwürfe vorgelegt: einen zum Thema »Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität«, einen zweiten zu »Terrorismus und Extremismus«. Die von der sogenannten Hohen Verhandlungskommission (HNC) repräsentierte, in Genf anwesende Opposition stellte das Thema »Streitkräfte und Geheimdienste« vor. Die Delegation der »Zivilgesellschaft« brachte ein Dokument zur »Rolle des Rechts« ein. Am Abschlusstag der Verhandlungswoche sollte jede Gruppe Konsensversionen einbringen. »Die Delegation der Regierung entschied sich jedoch, keinen neuen Text vorzulegen«, so Pedersen.

Die Regierungs- und Oppositionsvertreter hatten die Gespräche überwiegend für gegenseitige Anschuldigungen genutzt. In einer Presseerklärung hieß es vom Leiter der Regierungsdelegation, Ahmed Al-Kusbari, dass einige Oppositionsbeiträge »feindselige Absichten beinhalteten und sogar versuchten, sowohl die zionistische als auch die US-amerikanische und türkische Besatzung zu legitimieren«. Der Leiter der Oppositionsdelegation, Hadi Al-Bahra, wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte seinerseits die Regierung, »der Grund für die Präsenz aller ausländischer Truppen in Syrien zu sein«.

Die Verfassungsreform ist eine der drei Säulen der UN-Resolution 2254 von 2015. Gemäß dieser soll ein sogenanntes Übergangsregierungsorgan eingesetzt und eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Im Anschluss sollen Wahlen unter UN-Aufsicht erfolgen.

Zur aktuellen Stand der Verhandlungen erklärte am Freitag Kadri Dschamil, Vorsitzender der »Moskauer Plattform« der syrischen Opposition und Vorsitzender der kommunistischen »Partei des Volkswillens«, gegenüber jW: »Der Westen betont nur offiziell und nach außen seine Unterstützung der Resolution 2254. Praktisch hingegen versucht er die Umsetzung dieser Resolution zu verhindern, indem er hinter vorgehaltener Hand die Hardliner in der Opposition ermutigt.« Trotz der stockenden Gespräche in Genf sei die Gründung des Verfassungskomitees wichtig gewesen. Um voranzukommen, sei es nun notwendig »einerseits die anderen Elemente der UN-Resolution parallel zu bearbeiten und andererseits die Sitzungen des Verfassungsausschusses nach Damaskus zu verlegen«, natürlich »mit klaren Sicherheitsgarantien für die Opposition«, ergänzte Dschamil.

Die syrische Regierung würde, so der Vorsitzende der »Moskauer Plattform«, mittlerweile sogar öffentlich sagen, dass für sie das Geschehen in Genf nur ein politisches Spiel sei und behaupten, »dass die Syrer sich für diese Gespräche gar nicht interessierten«. Demgegenüber forderte Dschamil, »alle Verhandlungen des Verfassungsausschusses im Fernsehen zu übertragen. Es ist das Recht des syrischen Volkes, ihre angeblichen Vertreter kennenzulernen und zu erfahren, wer die Beendung ihres Elends verhindert.«

Die Verhandlungskommission der Opposition besteht aus drei Plattformen, die jeweils nach ihren Gründungsorten benannt sind: Moskau, Kairo und Riad. Die »Moskauer Plattform« hatte nur an der ersten Runde der Gespräche in Genf teilgenommen. Ihr Vertreter Mohannad Dlekan war ausgeschlossen worden, weil er eben die Verlegung des Verfassungskomitees nach Damaskus und eine öffentliche Übertragung der Sitzungen gefordert hatte. Die »Kairoer Plattform« und verschiedene Persönlichkeiten der HNC protestierten zwar gegen den Ausschluss, konnten sich aber gegen die von westlichen Kräften unterstützte Opposition der »Syrischen Nationalen Koalition« – Teil der »Riad Plattform« – nicht durchsetzen. Auch andere wichtige oppositionelle Kräfte sind nicht im Verfassungskomitee vertreten, insbesondere der Syrische Demokratische Rat aus der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien.


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NEUE ANTWORT25.10.2021, 22:53 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe ... m.E. faktenreich aber leider weniger instruktiv Karin Leukefeld hierzu u.d.T. Neue Eskalation in Syrien in der Zeitung vum Lëtzeburger Vollek von morgen u.a.:

"Eine 6. Verhandlungsrunde eines syrischen Verfassungskomitees war am vergangenen Freitag ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. / Vor einer Woche hatten sich 45 Personen eines Verfassungskomitees für Syrien in Genf eingefunden, um entlang von vier Grundprinzipien erstmals konkret einen Entwurf für eine neue Verfassung oder Verfassungsänderungen auszuarbeiten. Vertreten waren je 15 Personen, die die Regierungsseite, den oppositionelle Syrischen Nationalrat (SNC, Sitz in Istanbul) und ausgewählte Gruppen der syrischen Zivilgesellschaft repräsentieren. Die Personen sind Teil einer 150-köpfigen Gruppe, die das Verfassungskomitee bildet. Die drei Seiten sind in dem Gremium mit jeweils 50 Personen vertreten. / Nach fünftägigen Beratungen in Genf zeigte Pedersen sich ernüchtert. Vor Pressevertretern sagte er am vergangenen Freitag, die Woche sei hektisch gewesen, letztlich aber »eine große Enttäuschung«. Er und seine Stellvertreterin Kawla Mattar hätten sich während der Woche wiederholt mit den beiden Ko-Vorsitzenden des Gremiums, Ahmed al-Kuzbari für die Regierungsdelegation und Hadi al-Bahra für den oppositionellen Syrischen Nationalrat getroffen, manchmal auch mehrmals am Tag. Die Diskussionen seien »ziemlich geschäftsmäßig, direkt und offen« gewesen. / Die Delegationen hätten sich geeinigt, daß die Regierungsseite am ersten Tag zu den Themen »Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität, Terrorismus und Extremismus« vortragen sollte. Am zweiten Tag sollte die SNC-Delegation sich mit »Armee, bewaffneten Kräften, Sicherheit und Geheimdiensten« befassen. Am dritten Tag sollte die Delegation der Zivilgesellschaft einen Entwurf zum Thema »Rechtsstaatlichkeit« vorlegen. Am vierten Tag sollte wiederum die Regierungsdelegation einen Entwurf zu »Terrorismus und Extremismus« präsentieren. / Es habe zu den einzelnen Themenbereichen gute Diskussionen gegeben. Am fünften Tag wollte man versuchen, eine Einigung darüber zu finden, was man als ersten vorläufigen gemeinsamen Entwurf zu den einzelnen Prinzipien vorstellen könne. Das allerdings sei »eine große Enttäuschung« gewesen. Man habe »nicht erreicht, was wir gehofft hatten zu erreichen«, sagte Pedersen. Die Regierungsdelegation habe keinen neuen Text vorgelegt, die Delegation des Syrischen Nationalrates habe lediglich auf zwei vorgelegte Papiere geantwortet. Tatsächlich habe es »kein richtiges Verständnis« darüber gegeben, wie der Prozeß ablaufen solle, räumte Pedersen ein. Er habe sich nach der letzten Gesprächsrunde mit den zwei Ko-Vorsitzenden besprochen und beide hätten mit ihm darin übereingestimmt, daß es so nicht weitergehen könne. Pedersen sagte, daß zwischen den Parteien mehr Vertrauen und politischer Wille geschaffen werden müsse. Ein Termin für eine 7. Gesprächsrunde wurde nicht vereinbart. [...] In Syrien werden die Genfer UNO-Versuche eine Verfassung für Syrien von einer ausgewählten Drei-Parteien-Gruppe ausarbeiten zu lassen, kritisch gesehen. Zentrale Kritik von verschiedenen Seiten ist, daß die Ausarbeitung einer Verfassung ausschließlich die Sache eines souveränen Staates sei und nicht im Ausland stattfinden dürfe. Für einen Verfassungskonvent müßten zudem Vertreterinnen und Vertreter in Syrien bestimmt werden. / Eine »Konferenz für den nationalen syrischen Dialog« hatte sich Anfang 2018 in Sotschi mit großer Mehrheit für ein Verfassungskomitee ausgesprochen, das in Syrien seine Arbeit aufnehmen sollte. Der Prozeß war dann unter Berufung auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 2254 aus dem Jahr 2015 unter das Dach der Organisation der Vereinten Nationen geraten und stagnierte. Syrische kurdische Organisationen sind wegen des Widerstandes der Türkei nicht an den Gesprächen beteiligt. / Der stellvertretende iranische Außenminister für politische Angelegenheiten, Ali Asghar Khaji betonte nach Angaben der syrischen Tageszeitung »Al Watan«, ausländische Einmischung in die Erarbeitung einer Verfassung für Syrien müsse unterlassen werden. Bei einem Treffen mit dem UNO-Sonderbeauftragten Pedersen in Genf sagte Khaji darüber hinaus, die westlichen Sanktionen gegen Syrien behinderten die politische Entwicklung in dem Land. / Der Vorsitzende der syrischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen George Jabbour appellierte am Samstag an Pedersen, sich dafür einzusetzen, daß die Sicherheitsratsresolution-Resolution 2254 überarbeitet werde. Die Resolution, mit der »die Lage in Syrien kontrolliert« werden sollte, sei nicht mehr zeitgemäß, so Jabbour. Pedersen habe den Auftrag, eine Resolution umsetzen, die nicht umgesetzt werden kann. Es sei sinnvoller, das Geld, das für die Treffen ausgegeben werde, für das Wohl der Bevölkerung Syriens einzusetzen. »Jeder, der zur Einsicht fähig ist, kann sehen, daß die Treffen nicht funktionieren.«"

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NEUER BEITRAG27.10.2021, 21:17 Uhr
EDIT: FPeregrin
27.10.2021, 21:23 Uhr
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FPeregrin

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe Karin Leukefeld schreibt in der jW von morgen u.d.T. Mangel und Aufbauwille . Syrien: Strom und Benzin wegen Sanktionen knapp. Ziel ist eigenständige Versorgung
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über die katastrophale Versorgungslage in Syrien u.a. dies:

"Der durch Krieg und Wirtschaftssanktionen verursachte Mangel bringt neue Geschäftsmodelle hervor, die manche reicher, die Mehrheit der Bevölkerung aber ärmer machen. Der Strom fehlt, kann aber privat bei Betreibern von Generatoren gekauft werden. Das Modell entstand 2003 im ölreichen Irak, in dem unter der US-Besatzung trotz Milliardensummen zur Entwicklung die einst staatliche Stromversorgung nie wieder auf den früheren Stand gebracht werden konnte. Auch im Libanon werden staatliche Gelder nicht für die Instandsetzung der vorhandenen Elektrizitätswerke eingesetzt, vielmehr erhalten private Unternehmer beim Umtausch von libanesischem Pfund in US-Dollar staatliche Unterstützung, um Diesel für ihre Generatoren auf dem Weltmarkt einkaufen und Strom an die Bevölkerung teuer verkaufen zu können. / In Syrien ist Stromkauf bei Betreibern privater Generatoren die Ausnahme. Das Land setzt weiterhin auf die Wiederherstellung der durch den Krieg verursachten Schäden an Elektrizitätswerken, was durch die westlichen Sanktionen blockiert wird. Geplant ist der Bau einer Fabrik für Solaranlagen, bei Homs hat ein privates Unternehmen mit der Herstellung von Windrädern begonnen. Zwei der großen Anlagen sind bereits an das Stromnetz angeschlossen."

Diese beiden abverbialen Fügungen "unter der US-Besatzung" und "trotz Milliardensummen zur Entwicklung" im selben Satz finde ich - offen gesagt - semantisch putzig: Unter direktem oder indirektem imperialistischem Regime kann es schlicht eine zufriedenstellende Entwicklung für die Masse der Bevölkerung nicht geben; da könnten die angeblich für die "Entwicklung" vorgesehen Summen beliebig hoch und höher sein. Es besteht eine kausale Verbindung zwischen beidem, der verhinderten Entwicklung - als der Folge - und der imperialistischen Einflußnahme - als der Ursache. Das "trotz" verschleiert dies m.E.

Folglich halte ich die hier wiedergeben Hoffnung für illusorisch: "»Und wenn mit der Lieferung von ägyptischem Gas durch Jordanien und Syrien in den Libanon begonnen wird, werden auch wir davon profitieren.« Vor dem Krieg habe Syrien Strom an Jordanien und den Libanon geliefert. Nun seien die syrischen Öl- und Gasvorkommen von der US-Armee besetzt, und Öl und Gas reichten nicht einmal für das Land selbst. Die Hoffnung sei, dass Syrien mit dem neuen Abkommen neben den Transitgebühren auch Gas erhalten werde."

Zum Charakter der sog. "Arabischen Gas-Pipeline" hatte unlängst (11. Oktober) die englische Seite von Kassioun folgenden Artikel:
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, den ich auch noch einmal als pdf einstelle. Syrien gerät hier eher tiefer in die imperialistische Abhängigkeit, als daß hier eine "eigenständige Versorgung" in Sicht wäre. Ich tippe mal: Im Präsidentenpalast weiß man das auch!
• PDF-Datei The “Arab” Gas Pipeline… Governm...
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NEUE ANTWORT28.10.2021, 01:05 Uhr
EDIT: Dima
28.10.2021, 01:09 Uhr
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Dima

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe Joe Biden sagte auch, dass die USA bereit sind, die Sanktionen bezüglich des Projekts "Arabischen Gas-Pipeline" aufzuheben!! EU wird auf jeden Fall auch dafür bereit! Alles nur damit die Syrer und die Libanese nicht ohne Strom bleiben...ich habe tränen in den augen!
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NEUE ANTWORT29.10.2021, 21:24 Uhr
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FPeregrin

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe Karin Leukefeld in der jW von morgen ohne kritische Distanz zur "Arabischen Pipeline", vielmehr so, als seien lediglich ein paar religiöse Irre gegen dieses Projekt:

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Dabei könnten die imperialistische Interessenlage durchaus deutlich werden: "Syrien, Libanon und Jordanien haben sich am Donnerstag auf den Beginn von Stromlieferungen in den Libanon geeinigt. Nach einem Treffen im jordanischen Amman teilten die Energieminister der drei Länder, Walid Fajad (Libanon), Ghassan Al-Samil (Syrien) und Saleh Kharabscha (Jordanien) vor Journalisten mit, dass die Stromlieferungen Ende dieses Jahres beginnen werden. Die tägliche Energieleistung soll demnach 400 Megawatt betragen. Die Weltbank habe an dem Treffen teilgenommen und werde die Stromlieferung finanzieren, erklärte der libanesische Energieminister Fajad. Möglich geworden sei das, weil »die US-Amerikaner grünes Licht für das Projekt gegeben haben, um Libanon mit Strom zu versorgen«, fügte er hinzu. [...] Da aber sowohl die jordanische als auch die syrische Energieversorgung durch den zehnjährigen Krieg in Syrien, die illegale US-Besetzung von Öl- und Gasfeldern im Nordosten des Landes und die von der EU und den USA verhängten Wirtschaftssanktionen wie dem US-Gesetz »Caesar« extrem belastet sind, dürften beide Länder dafür verhandelt haben, Gas für die eigene Energieproduktion zu nutzen. / Das gemeinsame Energieversorgungsprojekt war Anfang September 2021 auf den Weg gebracht worden, als die US-Botschafterin im Libanon, Dorothy C. Shea, in einem Gespräch mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun erklärt hatte, die US-Regierung werde der Stromversorgung für den Libanon zustimmen. Kurz zuvor hatte der Vorsitzende der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, Ende August direkte Öllieferungen aus dem Iran angekündigt, um die öffentliche Energieversorgung vor dem Zusammenbruch bewahren zu können. Mitte September erreichte die erste Lieferung von iranischem Öl über den syrischen Hafen Banias den Libanon. Inzwischen ist die dritte Lieferung eingetroffen. [...] Grundlage für die Lieferungen war die Entscheidung Ägyptens im Jahr 1995, nationalen und internationalen Ölgesellschaften die Genehmigung für Erdgasbohrungen zu erteilen. 2008 war das ägyptisch-jordanisch-syrisch-libanesische Teilstück der Pipeline mit einer Länge von 1.200 Kilometern fertiggestellt. Neben ägyptischen und syrischen Betreibern gehören auch Unternehmen aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Kanada und Russland zu den Anteilseignern."
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NEUE ANTWORT30.10.2021, 14:28 Uhr
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arktika

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe "Neben ägyptischen und syrischen Betreibern gehören auch Unternehmen aus den USA, Großbritannien, Deutschland, Kanada und Russland zu den Anteilseignern.""
Und dann hat noch Mitte September die erste Lieferung von iranischem Öl über den syrischen Hafen Banias den Libanon erreicht. - Mittlerweile ist schon die dritte Lieferung eingetroffen. - Aus dem bösen Iran!

Da geht einem dann doch der unerschütterliche Glaube an die Gutigkeit der imperialistischen Führungen abhanden.


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NEUE ANTWORT20.11.2021, 09:39 Uhr
EDIT: FPeregrin
20.11.2021, 09:40 Uhr
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FPeregrin

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe "Zum Charakter der sog. "Arabischen Gas-Pipeline" hatte unlängst (11. Oktober) die englische Seite von Kassioun folgenden Artikel"

Ich muß das korrigieren; Kassioun hatte davor schon eine ganze Reihe Artikel zur sog. "Arabischen Gas-Pipeline", die ich hier mal verlinken und dokumendieren will.

8. September 2021:

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>>>
• PDF-Datei 7 Questions Regarding the “Arab” G...
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NEUE ANTWORT20.11.2021, 09:46 Uhr
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FPeregrin

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe >>>

Ebd., 13. September 2022:

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>>>
• PDF-Datei Pulling Rabbits out of the Magician’...
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NEUE ANTWORT20.11.2021, 09:55 Uhr
EDIT: FPeregrin
20.11.2021, 09:57 Uhr
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FPeregrin

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe >>>

Und ebd., 27. September:

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>>>
• PDF-Datei The “Arab” Gas Pipeline… How Doe...
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NEUE ANTWORT20.11.2021, 10:07 Uhr
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FPeregrin

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe >>>

Zwei weitere Kassioun-Artikel gibt es offenbar lediglich auf Arabisch:
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und:
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Der zweite Artikel enthält im wesentlichen Grafiken zu Gas-Produktion und -Export, die ich mangels Arabisch-Kenntnissen nur bedingt lesen kann, aber hier auch einmal hochlade:

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NEUE ANTWORT20.11.2021, 10:09 Uhr
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FPeregrin

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe >>>

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NEUE ANTWORT20.11.2021, 10:11 Uhr
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FPeregrin

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe >>>

Eins ist sicher: Eine Wohltätigkeitsveranstaltung ist dieses Pipeline-Projekt nicht. Wir werden uns sicher noch mit den politisch-ökonomischen Auswirkungen zu beschäftigen haben.
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NEUE ANTWORT20.11.2021, 14:34 Uhr
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Dima

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe Ich habe eine Deutsche Version gemacht (:
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NEUE ANTWORT20.11.2021, 14:36 Uhr
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Dima

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe Erdgas der Welt und in Ägyptien
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NEUE ANTWORT20.11.2021, 14:54 Uhr
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Dima

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe Als Ergebnis, diese Arabische Gas Pipeline ist der Weg für langfristige ökonmische abhängigkeit und weitere Armut und misere in der Region
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NEUE ANTWORT20.11.2021, 15:07 Uhr
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FPeregrin

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe Vielen herzlichen Dank!
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NEUE ANTWORT21.11.2021, 16:55 Uhr
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arktika

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe Dem schließe ich mich an!!!
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NEUE ANTWORT26.11.2022, 17:07 Uhr
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FPeregrin

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe Bereits am 11. Oktober brachte Kassioun einen Überblicksartikel über fünf imp. Projekte im "größeren Nahen Osten", in die auch das Gaspipeline-Projekt eingeordnet ist:

Five “American-Zionist” Projects in our Region… The Stick is a Stick, and the Carrot is a Stick too!

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• PDF-Datei Five “American-Zionist” Projects i...
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NEUER BEITRAG16.06.2022, 02:21 Uhr
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FPeregrin

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe RT DE gestern abend:

Russischer Sondergesandter: Syrien bleibt Priorität der russischen Außenpolitik

15 Juni 2022 21:30 Uhr

Die Beilegung des Konflikts in Syrien hat für Russland trotz des Krieges in der Ukraine weiterhin hohe Priorität. Dies betonte der russische Sondergesandte des Präsidenten für Syrien, Alexander Lawrentjew. Der Politiker äußerte sich ausführlich zur Lage in dem Land.

Zu Beginn der internationalen Gespräche zu Syrien im Astana-Format hat der russische Sondergesandte des Präsidenten für Syrien, Alexander Lawrentjew, Stellung zu den Problemen in der Region genommen. Lawrentjew betonte, dass sich Russlands Militäreinsatz in der Ukraine nicht auf die Aufmerksamkeit für die Lage in Syrien ausgewirkt habe. Wörtlich hieß es:

"Einige europäische Länder wollen, dass sich die Situation in Syrien nach ihren eigenen Vorstellungen entwickelt. Ich möchte daher sagen, dass der Syrienkonflikt und seine Beilegung weiterhin eine Priorität der russischen Außenpolitik sind."

Dem Sondergesandten zufolge werde Russland das syrische Volk weiterhin bei der Stabilisierung der Lage und beim Wiederaufbau der zerstörten Wirtschaft unterstützen. Lawrentjew äußerte sich auch zu einer möglichen neuen Militäroperation der Türkei in Nordsyrien.

Russland halte dies für einen unklugen Schritt, der die Spannungen in der Republik erhöhen werde. Russland werde seine türkischen Gesprächspartner in Nur-Sultan auffordern, von diesem Schritt abzusehen und die Bedenken im Rahmen eines Dialogs beider Seiten auszuräumen.

Bezüglich des bestehenden Mechanismus der grenzüberschreitenden Hilfe für Syrien erklärte der Sondergesandte, dass es an der Zeit sei, dieses Verfahren zu beenden. Bislang habe der Westen keine Schritte in Richtung einer Lockerung der Sanktionen unternommen, so Lawrentjew. Weiter hieß es:

"Dieser Mechanismus wurde als vorübergehende Maßnahme geschaffen, und es ist wahrscheinlich an der Zeit, dass die gesamte von der internationalen Gemeinschaft geleistete Hilfe legal über Syrien, über Damaskus, läuft. Das ist die derzeitige Position Russlands."

Laut Lawrentjew seien die Verpflichtungen für einen Wiederaufbau seitens des Westens nicht eingehalten worden. Unter diesen Umständen werde Russland die Einstellung des grenzüberschreitenden Mechanismus in Betracht ziehen:

"Vielleicht werden wir auch über die Entwicklung neuer Mechanismen für eine akzeptable Unterstützung und den Wiederaufbau der syrischen Wirtschaft durch die internationale Gemeinschaft nachdenken."

Wiederum setzen die USA unter dem Vorwand, die Terrororganisation Islamischer Staat zu bekämpfen, ihre "plündernden Aktivitäten" im Nordosten Syriens fort, so Lawrentjew. Daher solle die Frage der illegalen Präsenz der USA im Nordosten erörtert werden:

"In Wirklichkeit sind die US-Einheiten vor Ort hauptsächlich damit beschäftigt, die Ölfelder zu schützen und dadurch faktisch das syrische Nationalvermögen zu plündern."

Lawrentjew unterstrich, dass dies die syrische Bevölkerung daran hindere, ein menschenwürdiges Leben zu führen:

"Dennoch muss auch dem barbarischen Raubbau, von dem Damaskus natürlich keine Dividende erhält und keine menschenwürdige Versorgung seiner syrischen Bürger gewährleisten kann, ein Riegel vorgeschoben werden."

Zur Sprache kamen auch die israelischen Angriffe auf syrisches Gebiet, die als inakzeptabel bezeichnet wurden. Alexander Lawrentjew erinnerte an den jüngsten Angriff auf den internationalen Flughafen in Syrien, bei dem die Start- und Landebahn beschädigt wurde, sodass keine internationalen Flüge mehr abgewickelt werden können. Der Sondergesandte versicherte, die Schäden würden im Laufe der Zeit repariert. Darüber hinaus werde bei den Gesprächen auch die Frage der syrischen Flüchtlinge zur Sprache kommen:

"Dies ist eine sehr wichtige Frage angesichts der Absicht der Türkei, die Bedingungen für die Ansiedlung der mehr als 1,5 Millionen syrischen Flüchtlinge auf dem von der Türkei kontrollierten Territorium zu schaffen, die sich derzeit auf dem Gebiet der Türkei befinden."

In diesem Zusammenhang wies Alexander Lawrentjew darauf hin, dass sich die Einstellung gegenüber Flüchtlingen in einigen Ländern ändert:

"Insbesondere der Libanon spricht sich dagegen aus, Gelder für die Unterbringung syrischer Flüchtlinge in den Aufnahmeländern bereitzustellen; vielmehr sollen direkt in deren Heimatland menschenwürdige Bedingungen geschaffen werden."

Im Hinblick auf die nächste Sitzung des syrischen Verfassungsausschusses erklärte Lawrentjew, dass Russland die Wahl eines neuen Tagungsortes für notwendig halte, da Genf seinen neutralen Status verloren habe. Dem Sondergesandten des russischen Präsidenten für Syrien zufolge müsse die Wahl des neuen Veranstaltungsortes sorgfältig geprüft werden.

Die Verhandlungen in Astana (seit März 2019 Nur-Sultan; das Format der Gespräche behält seine ursprüngliche Bezeichnung) über die Beilegung des Konflikts in Syrien wurden vom russischen Präsidenten Wladimir Putin initiiert.

Am 14. Dezember 2016 vereinbarten die beiden Staatschefs Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan, in einem Telefongespräch, einen Dialog zwischen den Konfliktparteien herzustellen und den Prozess der Friedensgespräche nicht nur in Genf zu führen. Nur-Sultan, die Hauptstadt Kasachstans, wurde daraufhin als Ort für das neue Format gewählt. Der Vorschlag Wladimir Putins, eine zusätzliche Plattform für den syrischen Friedensprozess zu schaffen, wurde auch vom kasachischen Präsidenten, Nursultan Nasarbajew (Amtszeit von 1990 bis 2019), unterstützt.


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NEUER BEITRAG20.06.2022, 16:39 Uhr
EDIT: arktika
20.06.2022, 16:43 Uhr
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arktika

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe Der israelische Angriff auf den Flughafen von Damaskus schürt neue Spannungen in Nahost, so der Titel einer Analyse der derzeitigen Situation in dem Gebiet auf RT Deutsch. Die diesmalige Aggression zeige viel weiter, als "nur" ein einfacher Angriff auf einen anderen Staat zu sein, sondern mache neue Kriegsfelder auf.

Der Text von von Seyed Alireza Mousavi vom 15. Juni:

Israelischer Angriff auf Flughafen von Damaskus schürt neue Spannungen in Nahost

Falls Russland sich aus Syrien zurückzieht, wird eine direkte Konfrontation zwischen Iran und Israel zu befürchten sein, da Moskau bislang die Rolle einer Ordnungsmacht in Syrien gespielt hat. Die Anzeichen mehren sich derzeit, dass der Nahe Osten sich in einer Übergangsphase zum Aufbau einer neuen Ordnung befindet, denn die alten Mechanismen zur Eindämmung der Konflikte in der Region haben seit dem Ukraine-Krieg ausgedient.

Israel drehte letzte Woche wieder an der Eskalationsschraube seiner jahrelangen Aggressionen gegen die syrische Souveränität, indem es einen Raketenangriff auf den wichtigsten zivilen Flughafen des Landes in Damaskus verübte. Kommerzielle Flüge von und nach Syrien sind nach den Luftangriffen am Freitag für fünf Tage komplett ausgesetzt. Neben den Start- und Landebahnen trafen die Angriffe auch Flughafengebäude und einen Radarturm.

Der Angriff auf den Flughafen von Damaskus hat die Spannungen zwischen Israel auf der einen Seite und Iran und seinem libanesischen Verbündeten Hisbollah auf der anderen Seite in der Region weiter verschärft. Dazu kommen noch die jüngsten Mordaktionen des israelischen Geheimdienstes gegen iranische Bürger: Iran hat in letzter Zeit Israel beschuldigt, mehrere hochrangige Mitglieder der Iranischen Revolutionsgarde ermordet zu haben.

Im Nahen Osten sind erhebliche geopolitische Verschiebungen zu beobachten. Jordaniens König Abdullah II warnte kürzlich davor, dass die neuen Kräfteverschiebungen in Syrien zu Spannungen entlang der Grenze zu Jordanien führen könnten. Der Angriff am Freitag war die umfangreichste Aggression Israels gegen ein ziviles Ziel in Syrien, die faktisch den internationalen Flughafen von Damaskus lahmgelegt hat. Der Flughafen war bislang auch in den schlimmsten Tagen des bereits elf Jahre andauernden Konflikts in Syrien in Betrieb geblieben. Israel habe – nach eigenen Angaben – in letzter Zeit Waffenlager der Milizen in Syrien ins Visier genommen, um mutmaßliche Waffenlieferungen über Syrien an die Hisbollah zu unterbinden.

Im Gegensatz zur israelischen Darstellung der Lage erklärte vor Kurzem der syrische Präsident Baschar al-Assad in einem Interview mit RT, dass die Aggression Israels gegen Syrien erst dann eingeleitet worden wäre, als die Terroristen in Syrien in vergangenen Jahren immer mehr Boden verloren hätten: "Die Israelische Armee ist für uns genauso ein Terrorist wie jeder anderer Terrorist – ob syrisch oder aus dem Ausland", sagte Assad weiter.

Die jüngste Eskalationen erfolgen nur wenige Wochen nach dem laut Berichten begonnenen Abzug einiger Truppen Russlands aus Syrien, um die russischen Streitkräfte in der Ukraine zu stärken. Syrien will sich nun stärker auf die Partnerschaft mit Iran stützen. Mit dem jüngsten Angriff wolle Israel die Botschaft senden, dass es nicht zulassen werde, dass Iran das von Russland in Syrien hinterlassene Machtvakuum füllen könne. Falls Russland sich aus Syrien zurückzieht, wird eine direkte Konfrontation zwischen Iran und Israel auf syrischem Boden zu erwarten sein, da Russland bislang die Rolle einer Ordnungsmacht in Syrien gespielt hat.

Israel praktizierte laut eigener Darstellung bislang mit Moskau einen Mechanismus, wonach Russland nicht auf israelische Luftangriffe gegen iranische Ziele in Syrien reagiert habe. Die Lage hat sich aber nun komplett verändert. Israels Beziehungen zu Russland haben sich durch den Ukraine-Konflikt sehr verschlechtert, auch weil die Regierung in Tel Aviv die Ukraine zunehmend unterstützt und gleichzeitig versucht, Israels "Bewegungsfreiheit" in Syrien aufrechtzuerhalten. Trotz der Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau setzt Israel seine Operationen im syrischen Luftraum, der überwiegend von Russland kontrolliert wird, weiter fort. Das russische Außenministerium verurteilte am Freitagabend die "bösartige Aktion" Israels aufs Schärfste und bezeichnete die israelische Aggression gegen Syrien als "Provokation", die gegen "die grundlegenden Normen des Völkerrechts" verstoße.

Der Angriff von Freitag könnte unter anderem ein erster Schritt in Richtung eines möglichen neuen Krieges zwischen Israel und der Hisbollah sein. Der libanesischer Journalist Sateh Noureddine glaubt, dass Israels Schritt, den Flughafen von Damaskus lahmzulegen, darauf abziele, "eine vollständige Luftblockade gegen Iran zu verhängen" und damit die entscheidende Luftverbindung der Hisbollah zu ihrem einzigen "militärischen Versorgungszentrum" zu unterbrechen. Die Hisbollah befindet sich derzeit auch in einem Kampfmodus. Die Widerstandsbewegung drohte kürzlich Israel mit Krieg, sollte das Land an der Ausbeutung des vom Libanon beanspruchten Karisch-Gasfeldes im Mittelmeer festhalten.

Die Anzeichen mehren sich, dass sich der Nahe Osten in einer Übergangsphase zur Aufbau der neuen Ordnung befindet, da die alten Mechanismen zur Eindämmung der Konflikte in der Region seit Beginn der Militäroperation Russlands in der Ukraine ausgedient haben.


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NEUER BEITRAG07.07.2022, 08:34 Uhr
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mischa

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe Hat jemand von euch aktuelle Informationen / Einschätzungen bezüglich der türkischen Angriffe auf Syrien/Kurdistan? Als mehr als das, was in anfdeutsch etc zu lesen ist. Was denkt ihr, wird die Türkei machen? Wie wird Syrien und wie wird Rußland reagieren? Wie groß/klein sind die Möglichkeiten aller Beteiligten?
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NEUE ANTWORT07.07.2022, 09:45 Uhr
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FPeregrin

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe Ich verweise mal pauschal auf die englische Seite von Kassioun:
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NEUE ANTWORT15.08.2022, 15:05 Uhr
Nutzer / in
mischa

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe Nordsyrien: Kein grünes Licht für türkische Angriffspläne
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NEUE ANTWORT16.08.2022, 20:42 Uhr
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arktika

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe Schön, mal wieder was zu diesem Thema zu lesen, das ja inzwischen - wegen des Ukrainekriegs? - aus den Köpfen verschwunden zu sein scheint.
Aber gleiches gilt ja auch für den Ukrainekrieg (und die dortigen FaschistInnen) selbst auch - fast nix mehr hier auf secarts.org.
Was ebenfalls wirklich scheiße ist.
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NEUER BEITRAG07.12.2022, 22:44 Uhr
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FPeregrin

Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe Ich spiegele mal die letzten 3 Kassioun-Leitartikel:


Editorials
Posted Nov 20, 2022

Kassioun Editorial 1097: “Day of Solution”!

The Turkish Defense Ministry’s declaration of the raids it carried out on Saturday night on areas in northern Syria and northern Iraq was accompanied with the phrase: “day of reckoning”, implicitly indicating that these raids are revenge for the terrorist bombing in Istanbul last Sunday. The raids resulted in casualties in each of Iraq and Syria, including civilians, SDF fighters, and Syrian army soldiers.

Among the clear conclusions about this new aggression, with regards to Syria and the region in general, are the following:

First: The bloodshed in Syria and the region will not stop without reaching a comprehensive political solution on the basis of UNSC Resolution 2254.

Second: The ceasefire in Syria for nearly three years now is a fragile one and can explode to some degree at any moment, as long as the political solution has not been fully achieved. The longer the solution is delayed, the more fragile the ceasefire will be and the more likely it will be breached.

Third: Syrian sovereignty will remain violated and subject to blows from whoever sees an interest in serving it a blow, as long as the crisis continues, and as long as the extremists who have no interest in a solution invest politically in every new aggression, not to respond to the aggression, but to use it against the political solution.

Fourth: The new Turkish aggression, and before it the Istanbul bombing, have the same political objective, something that is revealed by the timing. This objective is working against Astana and its next meeting, which is supposed to push with an additional step towards settling Syrian-Turkish relations. This means that the extremists on both sides of the border, who ultimately work against the Astana track and in line with American goals, still insist on prolonging the quagmire policy in Syria, and against the interests of both the Syrian and Turkish peoples.

Fifth: In the same context, the extremists’ obstruction of intra-Syrian understanding will remain a tool in promoting sabotage, deepening the crisis, and creating pretexts for external interventions. This requires defending the sovereignty of Syrians through primarily understanding among them, and through a political solution that preserves the rights of all and takes Syria towards a new model based on an advanced formula for the relationship between centralization and decentralization, and far from formulas that are provocative and pose a danger to the unity of Syria (whether formulas bearing the title of federalism or those that insist on extreme absolute centralization).

Both the Istanbul bombing and the recent Turkish raids are, in essence, no different from the downing of the Sukhoi 24 in 2015 or the assassination of the Russian ambassador to Turkey in 2016. All of these ultimately aim to prolong American presence in Syria, prolong the life of the quagmire, and block the path to radical comprehensive change through UNSC Resolution 2254, which is in the interest of Syrians and the peoples of the region in general. The most important response to these sabotage operations is to insist that what it is really the “day for” is the solution, and what is over is sabotage and escalation.


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>>>
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NEUE ANTWORT07.12.2022, 22:46 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe >>>


Editorials
Posted Nov 27, 2022

Kassioun Editorial 1098: Preventing Aggression is Syrians’ Responsibility

The new catastrophes that befall Syrians wherever they are, including the possibility of a new Turkish ground aggression these days, prove that every additional day of delay in implementing a comprehensive political solution through the full implementation of UNSC Resolution 2254 is an additional deepening of the crisis and the humanitarian and national catastrophe, and that the de facto division and with it the ceasefire are a fragile reality that could fall apart and explode at the slightest friction. Not to mention that any of the Syrian regions today, in the absence of a comprehensive political solution and the absence of comprehensive national sovereignty based on consensus and unity of the people and their interests, is the subject of polarization and confliction of international and regional interests, which makes matters more difficult, dangerous, and complicated. All this means that the most urgent priority in the comprehensive national sense was, and still is, represented in moving quickly towards a comprehensive political solution through the full implementation of UNSC Resolution 2254.

Regarding the old-new issue of the possibility of a new Turkish ground aggression on areas in norther and northeaster Syria, the Turkish authorities continue to exaggerate portraying the threat of SDF/SDC against them, for complex objectives that include internal and external ones. Undoubtedly, in this context, the Astana track is required to work as much as it can to prevent the possibility of aggression, and to push for the full implementation of the Sochi agreements, not only in the northeast, but also in the northwest. Of course, any sane person can only expect the Americans to ignite the fire and fuel it as much as they can. This was evident in their ambiguous and contradictory statements issued by the White House and the Pentagon, one of which supported a Turkish military operation, and the other opposed it.

Nevertheless, the primary responsibility in preventing the Turkish aggression rests primarily with the Syrian forces, before any foreign force. Confronting this responsibility will be by blocking Turkish pretexts, and through consensus among the Syrian forces.

This consensus requires not only continuing the dialogue between Damascus and SDF, but also requires cessation of illogically raising the ceiling of mutual demands. Among the most important entry points for reaching actual consensus are the following:

First: The borders should be handed over to the Syrian army; this would hinder Turkey’s ability to breach them. This would be achieved through consensus that the Astana track helps in guaranteeing.

Second: The issue of agreeing on how to administer regions in the northeast should be postponed to a later stage, not only because the two negotiating sides do not alone have the full right to decide how to administer these regions, but also because the matter of what this administration looks like should be the product of a general Syrian consensus in which all Syrian forces participate.

Third: What has obstructed and is still obstructing consensus, in addition to the high demand ceilings, is that the dialogue is not fully inclusive, as it is a dialogue between two Syrian sides that do not include other relevant sides concerned with determining their destiny and the destiny of Syria, including the required developed formula for the relationship between centralization and decentralization.

Fourth: Due to the high complexity and entanglement in the relevant area, the search should focus on creative solutions that ensure the separation of all the feuding forces from each other in a way that guarantees there is no direct friction among them and in a way that guarantees Syrian national sovereignty. This is something that can be reached if there is a patriotic will therefor.

These partial mechanisms can prevent the expected aggression only if they are carried out quickly, and only if they are part of a complete system of solutions, all of which contribute together to the comprehensive and full implementation of UNSC Resolution 2254.


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NEUE ANTWORT07.12.2022, 22:48 Uhr
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Editorials
Posted Dec 04, 2022

Kassioun Editorial 1099: What Do Syrians Want?

Syrians want an immediate and urgent solution; they want an end to the catastrophe and the trail of pains they are treading. It is no longer important for them to even think about why things have gotten to the way they have. All they think about is how to get to salvation.
 

Syrians want an immediate and urgent solution, and the solution should start promptly, because every additional delay in starting it means increasing and reinforcing the possibilities of existential danger to all of Syria, land and people.

Whenever it appears that Syria’s and the Syrians’ situation has reached rock bottom in its collapse, realities show that the abyss into which the country is descending has no bottom, and its darkness could acceleratingly increase day after day.

Security and military tensions are reemerging in many points on the Syrian map, including the new tensions in Suwayda governorate and the possibility of a new Turkish aggression, which threatens to break the ceasefire that has lasted for nearly three years now.

Likewise, the factors for paralysis and collapse, which have been around for years, have intensified in recent weeks all at once, and in a comprehensive manner. The exchange rate continues to tumble, darkness from lack of electricity hovers in Syrians’ homes and hearts, and the daily oppression has multiplied in pursuing transportation that is nearly completely stopped.

Even state institutions “temporarily” stopped working under the pressure of the ongoing and deepening fuel crisis. Food prices, which were already soaring, continue to soar, and hunger is devouring people’s flesh, while the cold, in the absence of any heating means, is gnawing at their bones. Schools are likely to stop working – partially or completely; health facilities are in a dilapidated state and are likely to decline further, whether in terms of the availability of qualified staff or in terms of the availability of the necessary materials for treatment, including medicines, or in terms of the availability of the electricity needed to operate them.

The “higher people” of influential and corrupt people, extremists, and warlords, and with them the media promoting their discourse and their interests, all of those are in their high ivory towers, where the people’s whimpers do not reach them; and if they reach them, they exploit them in the most humiliating ways for the people and their dignity. They prove on a daily basis that they are not only incapable of providing any solutions, but they do not see that they are concerned with that to begin with.

The only way out of the existing situation is not linked to the arrival of a ship carrying petroleum or a new batch of aid from this or that country; saying things like that is a miserable attempt to evade responsibility. Everyone knows that the black hole of plundering and corruption in Syria can swallow billions of dollars without choking on them, and without any of it reaching Syrians who really need it.

The only way out to achieve salvation is a radical and comprehensive change in the socioeconomic structure that itself was the cause of the crisis, and today it is the cause of its aggravation and deepening. It is the same structure that wheeled in the Western liberal Trojan horse into the country, and it is the one that has amassed the fuel of oppression over the decades, so that a match from abroad is enough to ignite the country and its people. This structure is the same one that is benefiting today from Western sanctions and blockade, while those sanctions are killing ordinary Syrians.

The only way out is a radical change of this socioeconomic structure that is biased in favor of the profiteers and against the overwhelming majority of Syrians. The entry to this change lies in the political solution according to UNSC Resolution 2254, to which there is no alternative:

To secure the patriotic political will needed to completely break with all the policies that are biased against all Syrians and in the interest of the plundering few, and implicitly to break with the state of economic dependence on the West and particularly the dollar.

To secure the patriotic political will needed to reach understandings with Turkey with the help of both Russia and Iran, not only to end the Turkish occupation of Syrian territory, but also to turn the Syrian-Turkish borders into an outlet to break Western sanctions and blockade, open the doors for Syria towards the emerging economies of Russia, China, and India, and consequently provide real solutions to the fuel, electricity, and other crises.

To secure the patriotic political will needed to make mutual concessions among the Syrian political forces and in the interest of the Syrian people, by acknowledging the inability of any side alone to end the catastrophe, and immediately start direct negotiations between two qualified delegations, to reach an understanding on the mechanism of implementing UNSC Resolution 2254, starting with the formation of the transitional governing body, then the constitution, and then elections.


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NEUER BEITRAG12.12.2022, 21:39 Uhr
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Syrien: Aktuelle politische Situation + ihre Hintergründe
Editorials
Posted Dec 11, 2022

Kassioun Editorial 1100: Why Do We Need a Syrian-Turkish Settlement?

Despite a lot of political and media talk about it, the actual progress of a Syrian-Turkish settlement is still pending and stuck, at least in how things appear. Westerners (who have expressly indicated their opposition thereto) and extremists in both the regime and the opposition alike, intersect in working against such a possibility.

Reaching as soon as possible a Syrian-Turkish settlement, on the basis of the unity of Syrian territory and sovereignty, is an utmost necessity from the point of view of the Syrian people’s and Syria’s interest, for many reasons, including:

First: Merkel’s recent statements about the fraudulent and opportunistic way in which Europe and the US dealt with the Minsk Agreements on Ukraine expose the Western approach with regard to Syria as well, and implicitly UNSC Resolution 2254. That is, there being no Western interest in reaching a real solution and stability in Syria, which makes the required weight from Astana, along with China and key Arab countries, not only crucial, but also exclusive for a real push towards ending the Syrian crisis. A Syrian-Turkish settlement is a necessary step to achieve that.

Second: Ending the effects of the Western blockade and sanctions is not in any way possible without turning the Syrian-Turkish border into the main gate to breaking the blockade and sanctions. Through this door, it is possible to solve energy, electricity, and international trade issues in general, based on creating a safe space that connects us with emerging countries and their economies away from Western extortion through the seas.

Third: It is not likely to end the possibility that the ceasefire implodes in northeast and northwest Syria, without reaching a settlement with Turkey. It is also not possible to end the illegal Turkish military presence without a settlement and agreement, because the other means is war, which is neither possible nor logical, that even those who are working against the settlement, do not propose it as a tool to expel the Turkish military. Of course, they also do not propose other alternatives.

Fourth: Achieving a Syrian-Turkish settlement, means reducing especially the US’s ability not only to continue being illegally militarily present in Syria, but also reducing its ability to have a sabotaging political effect through manipulation in the northeast and northwest files.

Fifth: More than half of the Syrian refugee crisis is concentrated in Turkey, and without resolving this crisis, there can be no talk about going back to life in Syria or any reconstruction. Achieving a settlement with Turkey would speed up resolving and facilitating this issue.

Sixth: In the economic framework, Turkey has plundered our water over past years, by taking advantage of our miserable situation; any settlement with Turkey would be a gate to restore our water rights, which constitute one of the necessary entry points to resuscitating Syria.

Some may say that any settlement between two sides requires mutual common needs and that Syria’s cards are very weak, and that any settlement would be at Syria’s expense. This cannot be further from reality with regard the issue at hand. Turkey needs the settlement just as much as we do, and not because SDF/SDC threatens its national security, since this is mostly political propaganda, and also not because of the Turkish elections, as this is not significant enough to explain the reality of the matter.

Turkey needs the settlement because its national security is indeed under threat, as is the national security of all the region’s countries and peoples. However, what is threatening the national security of Turkey (and others) is the US, through the continuous attempts to set off things inside Turkey and around it, and through the long-term attrition that the US needs in the entire region within the framework of the ongoing international conflict.

Our cards are not at all weak in going towards a settlement of this kind, which cannot be completed unless it is accompanied with and is pushing a comprehensive political solution based on the full implementation of UNSC Resolution 2254. Additionally, our cards are not at weak, because a settlement like this, with conditions that are fair to both sides, is an actual point of intersection between the interests of the Syrian people and the Turkish people, as well as a point of intersection of the interests of regional and international powers that are under American and “Israeli” threat.


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