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•NEUES THEMA28.06.2020, 09:15 Uhr
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• Rußland: Votum über Verfassungsänderungen
Abstimmung angelaufen
Russland: Votum über von Präsident Putin vorgeschlagene Verfassungsänderungen beginnt
In Russland hat am gestrigen Donnerstag die landesweite Abstimmung über ein Paket von insgesamt 206 Verfassungsänderungen begonnen. Es handelt sich dabei laut offiziellen Angaben nicht um ein Referendum, weil für ein solches strengere Vorschriften gelten würden. Bis zum Hauptwahltag am 1. Juli sind 110,5 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, sich zu beteiligen.
Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht die geplante »Nullung« der bisherigen vier Amtszeiten von Präsident Wladimir Putin, so dass er ab 2024 erneut zweimal für jeweils sechs Jahre antreten könnte. Weitere Änderungen betreffen den Vorrang der russischen Gesetzgebung vor internationalen Verträgen und Verpflichtungen, wodurch beispielsweise die Möglichkeit entfiele, das eigene Land vor dem Menschenrechtsgerichtshof des Europarats in Strasbourg zu verklagen. Zudem geht es um die Aufnahme des Glaubens an (einen) Gott in die Verfassung, die Festlegung der Ehe auf eine Verbindung zwischen Mann und Frau sowie eine Reihe von sozialpolitischen Versprechungen. Die Bürger können nur en bloc abstimmen: Wer die Anpassung der Renten an die Inflation oder die Garantie einer öffentlichen Gesundheitsversorgung will, muss auch für die mögliche Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten stimmen.
Die Abstimmung ist nur gültig, wenn mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen. Die russische Opposition ist über die Frage gespalten, ob sie zum Boykott oder zu einem Nein aufrufen soll. Für den Boykott ist der Großteil der Liberalen. Die Kommunistische Partei (KPRF) dagegen ruft auf, mit Nein zu stimmen. Sie begründete dies damit, dass die vorgeschlagenen Änderungen auf eine Neuauflage der von Boris Jelzin 1993 im Streit mit dem Parlament durchgesetzten starken Stellung des Präsidenten hinausliefe. Seit dem Bekanntwerden der Vorschläge ist in Umfragen die Zustimmung von 72 auf 44 Prozent zurückgegangen, die Ablehnung von zwölf auf 32 Prozent gestiegen.
Von Reinhard Lauterbach in der jW vom 26. Juni unter Link ...jetzt anmelden!
Russland: Votum über von Präsident Putin vorgeschlagene Verfassungsänderungen beginnt
In Russland hat am gestrigen Donnerstag die landesweite Abstimmung über ein Paket von insgesamt 206 Verfassungsänderungen begonnen. Es handelt sich dabei laut offiziellen Angaben nicht um ein Referendum, weil für ein solches strengere Vorschriften gelten würden. Bis zum Hauptwahltag am 1. Juli sind 110,5 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, sich zu beteiligen.
Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht die geplante »Nullung« der bisherigen vier Amtszeiten von Präsident Wladimir Putin, so dass er ab 2024 erneut zweimal für jeweils sechs Jahre antreten könnte. Weitere Änderungen betreffen den Vorrang der russischen Gesetzgebung vor internationalen Verträgen und Verpflichtungen, wodurch beispielsweise die Möglichkeit entfiele, das eigene Land vor dem Menschenrechtsgerichtshof des Europarats in Strasbourg zu verklagen. Zudem geht es um die Aufnahme des Glaubens an (einen) Gott in die Verfassung, die Festlegung der Ehe auf eine Verbindung zwischen Mann und Frau sowie eine Reihe von sozialpolitischen Versprechungen. Die Bürger können nur en bloc abstimmen: Wer die Anpassung der Renten an die Inflation oder die Garantie einer öffentlichen Gesundheitsversorgung will, muss auch für die mögliche Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten stimmen.
Die Abstimmung ist nur gültig, wenn mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen. Die russische Opposition ist über die Frage gespalten, ob sie zum Boykott oder zu einem Nein aufrufen soll. Für den Boykott ist der Großteil der Liberalen. Die Kommunistische Partei (KPRF) dagegen ruft auf, mit Nein zu stimmen. Sie begründete dies damit, dass die vorgeschlagenen Änderungen auf eine Neuauflage der von Boris Jelzin 1993 im Streit mit dem Parlament durchgesetzten starken Stellung des Präsidenten hinausliefe. Seit dem Bekanntwerden der Vorschläge ist in Umfragen die Zustimmung von 72 auf 44 Prozent zurückgegangen, die Ablehnung von zwölf auf 32 Prozent gestiegen.
Von Reinhard Lauterbach in der jW vom 26. Juni unter Link ...jetzt anmelden!
•NEUER BEITRAG08.07.2020, 20:21 Uhr
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Rußland: Votum über Verfassungsänderungen
Zu der Abstimmung und ihrem Ergebnis schreibt die ZdA Österreichs am 7. Juli:Verfassungsabstimmung in der Russischen Föderation
Am 1. Juli endete die Wahl um die Verfassungsänderung der Russischen Föderation. 77,93% stimmten für die Änderung, 21,27% dagegen. Eine dritte Möglichkeit gab es nicht. Laut Angaben der Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 65%. Die Abstimmung sollte planmäßig am 22. April stattfinden, wurde aber wegen der Covid-19-Krise auf den 25. Juni 2020 verschoben. Um Gedränge und dadurch Ansteckungsgefahr zu vermindern, waren die Urnen eine Woche lang geöffnet.
Bei den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen ging es im Wesentlichen um Korrekturen an der Verfassung von 1993, die damals von Boris El’cin durchgeboxt wurde. Diese konnte eine miserable 58%ige Mehrheit für sich gewinnen – bei einer 54%igen Wahlbeteiligung. Die Verfassung in der jetzigen Form festigt den jelzin’schen Privatisierungskurs und die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, die freilich heutzutage auch in der Russischen Föderation in ihrer höchsten und letzten Form in Erscheinung treten. In den westlichen Medien wird der Fokus klar auf die Änderungen gelegt, die zugunsten des Präsidenten ausfallen: Putin werden u.a. vorherige Amtsperioden nicht angerechnet, sodass er, im Falle einer Wiederwahl, seinen Sitz im Kreml bis 2036 behalten könnte. Putin setzte bei der Wahlwerbung erfolgreich auf die Patriotismuskarte, die einerseits die großartigen Errungenschaften der Sowjetunion, andererseits den brutalen neoliberalen Kurs postsowjetischer Zeit miteinschließt, der millionenfach Leid und Armut über die russischen Völker brachte. Eine ideologische Quadratur des Kreises, die einerseits aus propagandistischem Weihrauch der Vergangenheit besteht und die andererseits aus der Hoffnung Putins selbst erwächst, seinem angeschlagenen Beliebtheits- bzw. Vertrauensgrad etwas entgegenzusetzen (laut VZIOM schätzen nur mehr 64,9% der befragten Russinnen und Russen ihren Präsidenten für seine Arbeit).
Die Verfassungsänderungen geben nun dem jeweiligen Präsidenten eindeutig mehr Macht: Auf Vorschlag des Präsidenten können Verfassungsrichter und Richter der Obersten Gerichte abberufen, Ministerpräsidenten und Bundesrichter aus dem Amt entfernt werden. Damit ist der Ministerpräsident dem Präsidenten Rechenschaft schuldig. Eine Neuigkeit stellt auch der Eingang „Gottes“ in die Verfassung dar, der die Ideale der Vorfahren verkörpere, die das Land aufgebaut zu haben scheinen (wenn man etwa den ersten wirklichen Staat der Arbeiterklasse, der fest auf dem Boden des dialektischen Materialismus und damit einhergehend des Atheismus stand, komplett außer Acht lässt). Die Idee dafür stammt in Wahrheit vom Patriarchen selbst. Höchst notwendige Punkte wie die regelmäßige Indexierung der Renten und das festgeschriebene Verbot des Unterschreitens des Mindestlohns gegenüber dem Existenzminimum waren vorher bereits im Arbeitsrecht verankert und werden auch weiterhin als Lippenbekenntnisse fortbestehen.
Tendenziöse Personalisierung verschleiert Privatisierung
Dennoch gilt es festzuhalten, dass Verfassungsänderungen nur zu einem kleinen Teil personalisiert werden dürfen – Hintergrund, oder besser: Basis politischer Veränderungen bilden immer ökonomische Verhältnisse, die von der jeweiligen klassenmäßigen Stärke der divergierenden Gruppen abhängen. Hierin unterscheidet sich die Russische Föderation nicht vom Westen. So gibt es auch in Russland einerseits Einigkeit darüber, der Bourgeoisie immer mehr Instrumente in die Hände zu geben, um das Proletariat besser ausbeuten und somit die herrschenden Klassenverhältnisse festigen zu können, während es auf der anderen Seite auch innerhalb der Bourgeoisie Kämpfe gibt, die um der Vorherrschaft willen ausgefochten werden müssen. Dazu zählen etwa Monopolkapitalisten wie Vladimir Potanin, Vladimir Lisin, Vagit Alekperov, Gennadij Timčenko, Leonid Michel’son, Oleg Deripaska und Roman Abramovič, die eine gewaltige mediale Präsenz verzeichnen und ganz vorn stehen in der Privatisierung von Staatseigentum (nicht zu vergessen: ehemaliges Volkseigentum). So braucht es niemanden zu wundern, dass laut Forbes im Jahr 2018 in den Händen von zehn Russen rund 83% des Reichtums konzentriert war, während Rosstat für das Jahr 2019 die Zahl von 21 Millionen Russinnen und Russen angab, die am oder unter dem Existenzminimum leben. Die Partei ROTFront informierte ferner darüber, dass 25 Millionen der Einwohner der Russischen Föderation nicht über die Möglichkeit verfügen, sich den Standards des Gesundheitsministeriums gemäß zu ernähren. Rosstat wiederum gab für April 2020 an, dass die Nahrungsmittelausgaben im Durchschnitt um 9,3% zurückgegangen seien, was natürlich auch mit der globalen Covid-19-Krise zusammenhängt.
Kosmonautin Valentina Tereškova an vorderster Front
Beim Namen Tereškova denkt man in erster Linie an die erste Frau im Weltall, ein Symbol für die Rechte und Errungenschaften der Frauen in der Sowjetunion und, damit einhergehend, die für alle sichtbargewordene Überlegenheit des Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus. Valentina Tereškova aber hat heutzutage mit dem Symbol der Emanzipation nichts mehr zu tun, längst ist sie auf die andere Seite der Barrikade gewechselt. Heute ist sie Abgeordnete für die Partei Einiges Russland und bekämpft wütend die Opposition. Sie bietet ein wohlbekanntes Gesicht mit positiven Assoziationen und wird nicht umsonst nach vorn geschickt, wenn es darum geht, umstrittene Vorschläge anzubringen. Eben auf sie geht der Antrag zurück, die Amtszeit Putins zu annullieren, um ihm weitere Amtsperioden zu ermöglichen. Nach scharfer Kritik der Opposition und einigen Teilen der Bevölkerung, die mit der Forderung einhergingen, Straßen, die nach ihr benannt wurden, wieder umzubenennen, gab Tereškova zurück, es handle sich dabei um Menschen, „die ihr Land nicht lieben“. Zu diesem Anlass schrieb ROTFront, die beiden Seiten der Propaganda abwägend:
„Die Aussage Tereškovas darüber, dass die Gegner der Verfassunsabänderung Russland nicht lieben würden, kehrt sehr deutlich den Kern davon hervor, was im Land gerade vor sich geht – ein Abrutschen in eine rechte Diktatur, wovon Herrscherallüren charakteristische Zeichen sind. Wir verzeichnen in Russland ein rapides Wachstum der Reaktion, die staatliche Politik weicht immer stärker nach rechts ab. Polizei, Zensur, von Banden durchgeführte Pogromaktionen werden zu den hauptsächlichen Handlungsmodalitäten, um das Regime aufrechtzuerhalten. Nun werden diejenigen, die es wagen, sich negativ über den Präsidenten zu äußern, für den Mangel an Patriotismus angeklagt. Der Präsident wird immer mehr mit dem Land gleichgesetzt und umgekehrt. Diese Situation ist besonders förderlich für die Bourgeoisie, für diejenigen, deren Garant der Präsident geworden ist. Gleichzeitig wird das Klassenwesen des Staates verschleiert. Auf der einen Seite werden die Arbeiter weiterhin dem guten Zaren ihr Vertrauen schenken, dessen Geschichten in den Medien übertragen werden. Auf der anderen Seite wird den Massen, im Falle einer verstärkten Krise, die verlogene Idee eingeflößt, der Präsident müsse für alles kritisiert werden und das einzige, was getan werden müsse, sei, ihn mit einem neuen, guten Präsidenten zu ersetzen.“
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•NEUER BEITRAG08.07.2020, 20:25 Uhr
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Eine Lesart, die ganz typisch für die Produktion bürgerlicher Medien ist, die, fest im Idealismus befangen, nur mehr zwei nebulöse Extreme kennt: gut oder böse? Diese Art Analyse, der sich auch das Lager des vermeintlichen, sich stets selber auf die Schulter klopfenden „kritischen“ Journalismus verpflichtet fühlt und die hierzulande etwa in der Dämonisierung Putins und damit ganz Russlands, in Russland etwa in der Glorifizierung des Präsidenten gipfelt, kann nicht anders, als der Desinformation zu dienen, den jeweiligen auf den Moment entstehenden Dissens der streitenden Teile zu kontrollieren und in für den Kapitalismus günstige Bahnen zu lenken.
Legitimer Wahlboykott
Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (Rossijskaja Kommunističeskaja Rabočaja Partija, RKRP) und ROTFront (Rossijskij Ob’edinënnyj Trudovoj Front) standen in diesem Fall fest auf der Position des Wahlboykotts mit der nachvollziehbaren Begründung, dass weder die angestrebten Verfassungsänderungen noch auch die vorherige Form der jelzin’schen Verfassung irgendetwas an der sozioökonomischen Lage der arbeitenden Klasse verändern würden. Umgekehrt würde aber eine niedrige Wahlbeteiligung das Wahlergebnis in gewisser Weise delegitimieren. Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei sieht in Putin den politischen Nachfolger Boris El’cins. Dieser habe mit denselben Kräften kooperiert und seine Macht ebenfalls mithilfe des Monopolkapitals aufrechterhalten. Ähnlich wie bei der Verfassungsänderung 1993 gehe es Putin darum, der neuen Verfassung einen Anstrich von Legalität und Anerkennung durch das Volk zu geben. Dementsprechend lautet die Ansage der Partei:
„Die RKPR ruft die Werktätigen des Landes dazu auf, sich der parlamentarischen Illusionen und des blinden Glaubens zu entledigen, wonach im modernen Russland eine Veränderung des sozioökonomischen Kurses im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung sowie die Überführung der Macht in die Hände der Arbeiter durch Wahlen möglich sei.“
Was man auch nicht vergessen sollte: Dadurch, dass die Verfassungsreform bereits vorher vom Parlament beschlossen, vom Verfassungsgericht bestätigt und von Putin unterzeichnet worden ist, war die Teilnahme an der Abstimmung nicht nur de facto, sondern auch de jure nicht notwendig. Sie wurde von oben, von der Bourgeoisie und für die Bourgeoisie, ausverhandelt – dem Volk wurde lediglich die Möglichkeit zugesprochen, sie abzunicken.
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Eine Lesart, die ganz typisch für die Produktion bürgerlicher Medien ist, die, fest im Idealismus befangen, nur mehr zwei nebulöse Extreme kennt: gut oder böse? Diese Art Analyse, der sich auch das Lager des vermeintlichen, sich stets selber auf die Schulter klopfenden „kritischen“ Journalismus verpflichtet fühlt und die hierzulande etwa in der Dämonisierung Putins und damit ganz Russlands, in Russland etwa in der Glorifizierung des Präsidenten gipfelt, kann nicht anders, als der Desinformation zu dienen, den jeweiligen auf den Moment entstehenden Dissens der streitenden Teile zu kontrollieren und in für den Kapitalismus günstige Bahnen zu lenken.
Legitimer Wahlboykott
Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei (Rossijskaja Kommunističeskaja Rabočaja Partija, RKRP) und ROTFront (Rossijskij Ob’edinënnyj Trudovoj Front) standen in diesem Fall fest auf der Position des Wahlboykotts mit der nachvollziehbaren Begründung, dass weder die angestrebten Verfassungsänderungen noch auch die vorherige Form der jelzin’schen Verfassung irgendetwas an der sozioökonomischen Lage der arbeitenden Klasse verändern würden. Umgekehrt würde aber eine niedrige Wahlbeteiligung das Wahlergebnis in gewisser Weise delegitimieren. Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei sieht in Putin den politischen Nachfolger Boris El’cins. Dieser habe mit denselben Kräften kooperiert und seine Macht ebenfalls mithilfe des Monopolkapitals aufrechterhalten. Ähnlich wie bei der Verfassungsänderung 1993 gehe es Putin darum, der neuen Verfassung einen Anstrich von Legalität und Anerkennung durch das Volk zu geben. Dementsprechend lautet die Ansage der Partei:
„Die RKPR ruft die Werktätigen des Landes dazu auf, sich der parlamentarischen Illusionen und des blinden Glaubens zu entledigen, wonach im modernen Russland eine Veränderung des sozioökonomischen Kurses im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung sowie die Überführung der Macht in die Hände der Arbeiter durch Wahlen möglich sei.“
Was man auch nicht vergessen sollte: Dadurch, dass die Verfassungsreform bereits vorher vom Parlament beschlossen, vom Verfassungsgericht bestätigt und von Putin unterzeichnet worden ist, war die Teilnahme an der Abstimmung nicht nur de facto, sondern auch de jure nicht notwendig. Sie wurde von oben, von der Bourgeoisie und für die Bourgeoisie, ausverhandelt – dem Volk wurde lediglich die Möglichkeit zugesprochen, sie abzunicken.
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