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Konterrevolution in Venezuela?
  [7 pics,5 files] begonnen von FPeregrin am 21.01.2019  | 206 Antworten
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NEUER BEITRAG15.11.2019, 23:58 Uhr
EDIT: FPeregrin
16.11.2019, 00:01 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Venezuela: neuer konterrevolutionärer Versuch? Und weil die konterrevolutionären Aktivitäten in Lateinamerika koordiniert werden, geht es nach #Bolivien auch in #Venezuela wieder los. Ich schließe nicht aus, daß die Offensichtlichkeit und Durchsichtigkeit die imperialistischen Strippenzieherei in den entsprechenden Ländern unserem Sinne agitatorisch-propagandistische Verwendung finden könnte. - jW morgen:

Nach Evo nun Maduro?

Venezuela: Chavistas antworten mit Großdemonstrationen auf »entscheidende« Aktion der Opposition

Von Santiago Baez

Nach dem Staatsstreich in Bolivien wächst die Anspannung in Venezuela. An diesem Wochenende dürfte erneut eine Kraftprobe zwischen dem Regierungslager und der Opposition des südamerikanischen Landes bevorstehen.

Als der Oppositionspolitiker und selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó vor einigen Wochen für diesen Sonnabend einen »Aufstand« ankündigte, erntete er vor allem Schulterzucken und zynische Kommentare unter seinen Twitter-Nachrichten. Frühere Aufrufe zu »entscheidenden«, »riesigen« und »historischen« Aufmärschen waren regelmäßig ohne Echo geblieben, und selbst in den internationalen Medien war Guaidó in den vergangenen Wochen kaum noch präsent. Nach dem Putsch in Bolivien spürt die Opposition jedoch Rückenwind und hofft, auch in Venezuela doch noch die Macht ergreifen zu können. »An diesem Sonnabend, 16. November, werden wir uns in ganz Venezuela gemeinsam erheben«, bekräftigte Guaidó am Donnerstag via Twitter.

Schon am Mittwoch besetzten venezolanische Regierungsgegner vorübergehend die Botschaft Venezuelas in Brasília. Die Provokation scheiterte jedoch, auch weil sich spontan Hunderte brasilianische Aktivisten vor der diplomatischen Vertretung versammelten. Schließlich gaben die Besetzer auf. »Sie sind durch die Hintertür abgehauen«, konnte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza am Donnerstag morgen mitteilen. »Unser Territorium steht wieder vollständig unter unserer Kontrolle.«
Printzeitung mit Prinzipien

Venezuelas Regierung und die sie unterstützenden Kräfte nehmen die Drohungen der Opposition ernst. Für Sonnabend sind in Caracas gleich drei »antifaschistische und antiimperialistische« Großdemonstrationen angekündigt, die ausdrücklich ein »Zeichen der Stärke, Organisation und Kampfbereitschaft« darstellen sollen. Die Chavistas wollen sich auf der Avenida Libertador und in Catia versammeln, zudem soll in El Paraíso eine Motorradkarawane starten. Gemeinsames Ziel aller Marschsäulen ist der Präsidentenpalast Miraflores. Offenbar soll auf diese Weise den Regierungsgegnern der Weg in das Stadtzentrum versperrt werden. Der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, rief am Mittwoch alle sozialen Kräfte auf, ihre Differenzen zurückzustellen. Es gehe darum, die Heimat zu verteidigen.

Schon am Dienstag hatte Staatschef Nicolás Maduro verstärkte Milizpatrouillen in den Straßen der großen Städte angekündigt. Diese Kontrollen würden parallel zu der Anfang November von den Sicherheitskräften eröffneten Operation »Sichere Weihnachten« stattfinden, so der Präsident. An die Nationale Bolivarische Miliz würden aktuell »auf sicheren Wegen« mehr als 300.000 Gewehre ausgeteilt. Er sei froh, dass diese aus Freiwilligen gebildeten Einheiten mit inzwischen mehr als drei Millionen Mitgliedern die Aufgabe der Verteidigung des Landes gegen die Lakaien des US-Imperialismus übernehmen, so Maduro.

Am Donnerstag teilte das Oberkommando der Streitkräfte in Caracas mit, dass am Vortag erneut ein Spionageflugzeug aus den USA illegal in den Luftraum Venezuelas eingedrungen sei und den Sicherheitsbereich um den internationalen Flughafen Maiquetía bei Caracas verletzt habe. Schon im Oktober hatte der Chef des Oberkommandos, Remigio Ceballos, von mehr als 70 Luftraumverletzungen durch US-Maschinen gesprochen. Er warnte, dass dieses Verhalten zu Flugzeugunglücken führen könne.


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NEUER BEITRAG18.11.2019, 15:07 Uhr
Nutzer / in
arktika

Da ist zum Glück erstmal nix draus geworden!!!

Guaidos Versuch, in Venezuela eine Art Bolivien 2.0 zu schaffen, ist am Wochenende gescheitert, wie Marta Andujo heute auf amerika21 berichtet:

Rechte Opposition in Venezuela profitiert nicht von Entwicklung in Bolivien

Caracas. Die am Samstag durchgeführte Mobilisierung der Gefolgschaft des venezolanischen Oppositionspolitikers und selbsternannten Interimspräsidenten, Juan Guaidó, wird in den Medien und sozialen Netzwerken des Landes einhellig als Fehlschlag bezeichnet. Guaidó hatte seit Tagen zu Märschen in ganz Venezuela aufgerufen, um die Absetztung des amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zu erreichen. "Die Straße" werde die Agenda "ohne Umkehr" bis zum Ziel bestimmen.

Der Oppositionsführer sah sich durch den Putsch in Bolivien, der Präsident Evo Morales außer Landes trieb, gestärkt. Über ein live übertragenes Skype-Telefonat hatten Guaidó und die in Bolivien in die Regierungsgebäude eingezogene Jeanine Añez sich gegenseitig ihre legitime Rolle einer Interimspräsidentschaft bestätigt. Die Demonstrationen in Altamira, einem wohlhabenden Viertel der Hauptstadt, zeigten jedoch Beoachtern zufolge "einen deutlichen Rückgang der Popularität und eine hohe Müdigkeit bei den Anhängern" des Guaidó-Lagers.

Zum gleichen Tag hatten auch die Regierung und die chavistische Basis zu mehreren Kundgebungen aufgerufen. In einer telefonischen Zuschaltung hob Präsident Maduro "das Bewusstsein und den Organisationsgrad des venezolanischen Volkes" hervor, das an diesem Samstag "zur Verteidigung der Souveränität und in Ablehnung des Staatsstreichs in Bolivien" auf die Straße gegangen sei. In Venezuela werde es keinen Putsch geben, vielmehr werde "der Frieden siegen", erklärte der sozialistische Staatschef. Er fügte weiter hinzu, dass die Ernennung einer neuen Zusammensetzung der Wahlbehörde und die Parlamentswahlen für 2020 vorbereitet würden. "Machen wir uns bereit, die Nationalversammlung an den Urnen zurückzugewinnen", rief Maduro seine Anhängerschaft auf.

Das Venezuelas Parlament ist seit den Wahlen 2015 zur Hochburg der Opposition geworden, die anstrebt, die gesellschaftspolitische Entwicklung des Landes seit der ersten Amtszeit des früheren, 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez wieder umzukehren. Infolge mehrerer höchstrichterlichen Entscheidungen und der Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung, in der die Opposition nach ihrem Wahlboykott nicht vertreten ist, kann das Parlament jedoch gegenwärtig als entmachtet gelten.

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NEUER BEITRAG05.01.2020, 23:13 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.01.2020, 23:18 Uhr
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FPeregrin

Venzuela: Guaidó Windbeutel :-) Guaidó als Parlamentspräsident abgesetzt

Venezuela
05. Januar 2020


In Venezuela ist Medienberichten zufolge der oppositionelle Abgeordnete Luis Eduardo Parra zum neuen Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden. Das ist eine schwere Schlappe für den bisherigen Amtsinhaber Juan Guaidó, der sich für ein weiteres Jahr an der Spitze des venezolanischen Parlaments bestätigen lassen wollte. Auf das Amt des Parlamentspräsidenten stützte er nämlich seine "Legitimität" als "Übergangspräsident Venezuelas", zu dem er sich Ende Januar 2019 selbst ernannt hatte. Bei der entscheidenden Abstimmung im Kongresspalast fehlte Guaidó allerdings. Während er selbst behauptete, von Sicherheitskräften am Betreten des Plenarsaals gehindert worden zu sein, erklärten seine Gegner, er sei nicht erschienen, weil seine Mehrheit nicht gesichert gewesen sei. Auch Venezuelas Informationsminister Jorge Rodríguez wies die Darstellung Guaidós zurück. Dieser habe eine "Show" inszeniert, so der sozialistische Politiker. Er verwies darauf, dass andere prominente Oppositionspolitiker wie Ramos Allup und Juan Pablo Guanipa sehr wohl an der SItzung teilgenommen hätten.

Parra, der für die Rechtspartei Primero Justicia ins Parlament gewählt worden war, wird begleitet vom neuen Ersten Vizepräsidenten Franklin Duarte von der christdemokratischen Oppositionspartei Copei, sowie José Gregorio Noriega als zweitem Vizepräsidenten. Letzterer war zuvor von seiner bisherigen Partei Voluntad Popular (VP), der auch Guaidó angehört, ausgeschlossen worden, weil er Bestechungsgelder der Regierung angenommen haben soll.

Stunden vor Beginn der Sitzung hatte der oppositionelle Abgeordnete José Brito die Kandidatur der drei Politiker angekündigt. Gegenüber dem Fernsehsender Globovisión erklärte er, Guaidó habe nur an sich gedacht und damit den Widerstand gegen das "Regime" geschwächt. So habe er lange geleugnet, mit der Regierung verhandelt zu haben, dies dann später aber einräumen müssen. Er entschuldige sich bei den Verbündeten in Kolumbien, die davon aus den sozialen Netzwerken erfahren hätten, so Brito weiter.

In Bildern, die der staatliche Fernsehsender VTV verbreitete, war eine tumultartige Parlamentssitzung zu sehen, in der Anhänger Guaidós, dessen Gegner im Oppositionslager sowie die Abgeordneten der im Parlament eine Minderheit darstellenden Sozialisten aufeinander losgingen. Der kolumbianische Propagandasender NTN24 warf den Gegnern Guaidós vor, die Abstimmung durchgezogen zu haben, obwohl die Nationalversammlung nicht beschlussfähig gewesen sei. Der Kanal titulierte Parra als "selbsternannten Parlamentspräsidenten".

Guaidó bekräftigte später, am Betreten des Gebäudes gehindert worden zu sein und beharrte darauf, weiter Parlamentspräsident zu sein. In dieser Eigenschaft berief er eine Parlamentssitzung in das Gebäude der Tageszeitung "El Nacional" im Osten der Hauptstadt Caracas ein. Dort kamen am Abend seine Anhänger zusammen, um Guaidó im Amt zu bestätigen. Damit dürfte Venezuela künftig nicht nur zwei "Staatspräsidenten", sondern auch zwei "Parlamentspräsidenten" haben.

Quellen: Aporrea, VTV, Globovisión, NTN24 / RedGlobe


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NEUER BEITRAG06.01.2020, 23:38 Uhr
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FPeregrin

jW morgen dazu:

Chaostage in Caracas

Tumulte in der Nationalversammlung: Venezuela hat nun zwei Parlamentspräsidenten

Von Santiago Baez

Unter chaotischen Umständen ist am Sonntag in Caracas das Präsidium der venezolanischen Nationalversammlung neu gewählt worden. Die Verfassung des südamerikanischen Landes legt fest, dass sich das Parlament jährlich am 5. Januar neu konstituieren und seine Führung wählen muss. In diesem Jahr war mit Spannung erwartet worden, ob es Amtsinhaber Juan Guaidó gelingen würde, für ein weiteres Jahr bestätigt zu werden.

Guaidó hatte sein Amt als Parlamentspräsident Ende Januar 2019 genutzt, um sich selbst zum »Übergangspräsidenten« Venezuelas auszurufen. Das ist gesetzlich für den Fall vorgesehen, dass der gewählte Staatschef sein Amt nicht antreten kann. Die Opposition argumentierte, dass die 2018 erfolgte Wiederwahl von Nicolás Maduro nicht regulär gewesen und das Amt deshalb ab dem 10. Januar 2019 – dem Beginn der neuen Amtszeit – »vakant« sei. Allerdings sieht die Verfassung die Übernahme der Amtsgeschäfte durch den Parlamentspräsidenten nur für den Zeitraum von 30 Tagen vor, in denen Neuwahlen organisiert werden müssen. Trotzdem halten unter anderem die USA und die deutsche Bundesregierung auch nach einem Jahr daran fest, dass Guaidó der »legitime« Staatschef sei. Ohne das Amt des Parlamentspräsidenten wäre das jedoch kaum aufrechtzuerhalten gewesen.

Während der radikale Teil der Opposition deshalb eine frühere Vereinbarung der Regierungsgegner aufkündigte, die eine jährliche Rotation an der Parlamentsspitze vorsah, begehrte der gemäßigte Flügel auf. Gegenüber dem Fernsehsender Globovisión kritisierte der Abgeordnete José Brito, der für die Rechtspartei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit) ins Parlament gewählt worden war, dass Guaidó seine Politik »hinter dem Rücken des Volkes« betrieben habe.

Um Guaidó loszuwerden, gingen die »Dissidenten« sogar einen Pakt mit ihren Gegnern vom Regierungslager ein. Die sozialistischen Abgeordneten, die knapp ein Drittel der Parlamentarier ausmachen, hatten Ende vergangenen Jahres ihren Boykott der Nationalversammlung aufgegeben und angekündigt, an der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten teilzunehmen. Zugleich verzichteten sie darauf, eigene Kandidaten zu benennen.

Guaidó, dessen Mehrheit somit nicht mehr gesichert schien, blieb der Sitzung fern. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie er sich trotz Aufforderung durch die Sicherheitskräfte weigert, die Absperrungen zu passieren. »Niemand« werde in das Gebäude gehen, solange drei anderen (früheren) Abgeordneten, denen im Zuge gerichtlicher Verurteilung das passive Wahlrecht entzogen worden war, der Zugang verweigert werde, verkündete er. Später behauptete Guaidó gegenüber Medienvertretern, dass man ihm den Weg versperrt habe. Für die Kameras versuchte er schließlich, über den Zaun um das Parlamentsgelände zu klettern. Das wurde von Beamten der Nationalgarde unterbunden.

Tatsächlich waren andere Oppositionsabgeordnete Medienberichten zufolge im Plenarsaal anwesend. Angesichts der Abwesenheit des amtierenden Parlamentspräsidenten eröffnete schließlich den Regularien entsprechend der älteste Abgeordnete, der Sozialist Héctor Agüero, die Sitzung. In einer von Tumulten und tätlichen Auseinandersetzungen überschatteten Debatte, die nicht live im Fernsehen übertragen wurde, wählten offiziellen Angaben zufolge 81 der anwesenden 140 Abgeordneten Luis Eduardo Parra zum neuen Parlamentspräsidenten. Der 43jährige war 2015 ebenfalls für die Primero Justicia in die Nationalversammlung gewählt worden. Nach seiner Wahl und der Vereidigung durch Agüero kündigte er an, die Polarisierung im Parlament und im Land überwinden zu wollen, sparte aber auch nicht mit Kritik an Staatschef Maduro.

Vertreter des Guaidó treuen Oppositionsflügels behaupteten dagegen, Parra habe sich »selbst ernannt«. Sie versammelten sich einige Stunden später zu einer eigenen Parlamentssitzung im Gebäude der rechtsgerichteten Tageszeitung El Nacional. In einer improvisierten, im Internet live übertragenen Sitzung von nach eigenen Angaben 100 Abgeordneten der Opposition wurde Guaidó »einstimmig« als Parlamentspräsident bestätigt.

Die nächste Kraftprobe steht bereits bevor: Sowohl Parra als auch Guaidó haben für den heutigen Dienstag Parlamentssitzungen im Kongressgebäude einberufen.


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Das ist zu Weinen schön: "Vertreter des Guaidó treuen Oppositionsflügels behaupteten dagegen, Parra habe sich »selbst ernannt«." - Klimbim ist unser Leben!
NEUER BEITRAG02.02.2020, 14:05 Uhr
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FPeregrin

Venzuela: Neue Posse um Guaidó jW gestern:

Porträt

Hochstaplerentlarver des Tages: Iván Duque

Von Frederic Schnatterer

Phantasiert der kolumbianische Staatschef Iván Duque, oder versucht er nur, sein Gesicht zu wahren? Diese Frage scheint selbst Venezuelas Präsident Nicolás Maduro nicht abschließend für sich klären zu können. Während eines Fernsehauftritts erklärte er am Donnerstag (Ortszeit), Duque mache sich eine »lächerliche und fehlerhafte« Argumentation zu eigen, um eine Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verhindern. Noch am Dienstag hatte er, sichtlich erheitert, vor Journalisten verlauten lassen: »Ich hoffe, Sie verzeihen. Ich versuche, nicht zu lachen, aber es ist wirklich lächerlich.«

Was war geschehen? Am 20. Januar hatten die venezolanischen Sicherheitsbehörden mitgeteilt, dass die ehemalige kolumbianische Kongressabgeordnete Aída Merlano in der Hafenstadt Maracaibo festgenommen worden sei. Merlano, die seit April 2019 wegen Stimmenkaufs im Gefängnis saß, war am 1. Oktober die spektakuläre Flucht während eines Zahnarztbesuchs in Bogotá gelungen. Nun also wurde sie im Nachbarland Venezuela aufgegriffen.

Und was macht Duque? Eigentlich nichts Besonderes. Am vergangenen Montag beantragte er die Auslieferung der von der Justiz gesuchten Kriminellen – allerdings unterlief ihm dabei ein entscheidendes Fehlerchen: Statt die legitimen Institutionen Venezuelas anzurufen, forderte er den selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó dazu auf, Merlano an kolumbianische Stellen zu übergeben.

Nicht nur sorgte der Schritt bei den Regierenden des Nachbarlands für Erheiterung sowie für eine Flut an kreativen Memes in den »sozialen Netzwerken«. Selbst Guaidó sah sich am Dienstag in einem Schreiben gezwungen, zuzugeben, dass seine Macht eher eingebildeter als realer Natur ist. Ohne es zu wollen, hat Duque damit einen Beitrag zur Wahrheitsfindung geleistet: Er hat der Welt vor Augen geführt, dass Guaidó keine Rolle spielt.


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Ich wiederhole mich: Klimbim ist unser Leben!
NEUER BEITRAG02.04.2020, 19:51 Uhr
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arktika

Venez.: Yankees setzen 15 Millionen $ für Maduros Kopf aus So gut wurden die Kopfgeldjäger im guten alten "Wilden Westen" nicht bezahlt. Egal, ob 'Shiloh-Ranch' oder 'Rauchende Colts' oder Einzelfilme wie 'Dead Man' oder 'Leichen pflastern seinen Weg'.
15 Millionen US-$ für éinen Kopf, das gibt's nur in der nicht-fiktiven Realität, wie sich gerade zeigt:

Kopfgeld auf Maduro
USA wollen Ermordung des venezolanischen Präsidenten provozieren


Inmitten der weltweiten Coronaviruspandemie verschärfen die USA ihre Aggression gegen die Regierung Venezuelas. Am Donnerstag (Ortszeit) setzte Washington ein »Kopfgeld« auf den gewählten Präsidenten des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, sowie auf den Chef der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, aus. US-Generalstaatsanwalt William Barr begründete die Verfolgung der venezolanischen Repräsentanten mit deren angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte und setzte allein für die Festnahme Maduros eine Belohnung von 15 Millionen US-Dollar aus, für den Kopf Cabellos soll es zehn Millionen geben.

In Venezuela wird vermutet, dass die US-Administration mit dieser in der nordamerikanischen Rechtsgeschichte beispiellosen Aktion indirekt auf einen Appell der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet reagieren wolle. Diese hatte am vergangenen Mittwoch eine Aussetzung der gegen Länder wie Venezuela, Iran, Kuba, Syrien oder Nordkorea verhängten Wirtschaftssanktionen gefordert.

Zudem hatte Caracas erst in dieser Woche neue Anschlagspläne öffentlich gemacht, die von Kolumbien aus vorbereitet würden. Verantwortlich für das Vorhaben, Maduro, Cabello und andere führende Repräsentanten zu ermorden, sei Cliver Alcalá, ein ehemaliger Generalmajor der venezolanischen Armee, der sich nach Kolumbien abgesetzt hatte. Merkwürdigerweise taucht er auf der Fahndungsliste der US-Justiz auf.

Der Vorsitzende des venezolanischen Komitees für internationale Solidarität und Friedenskampf (Cosi), Carolus Wimmer, erklärte gegenüber junge Welt, dass ein Fahndungsaufruf in einem so angespannten Augenblick wie derzeit eine Spaltung der venezolanischen Streitkräfte provozieren soll. »Es handelt sich praktisch um einen Mordaufruf«, so Wimmer, der auch internationaler Sekretär der KP Venezuelas ist. Hintergrund sei offenbar, dass die USA inzwischen zum Epizentrum der Pandemie geworden seien. Dass sie in dieser Zeit einen Krieg im »Hinterhof« führen könnten, sei schwer vorstellbar. Die Anklage gegen Maduro könne aber eine »Blitzaktion« zur Ermordung des Staatschefs »legalisieren«, warnte Wimmer.


Von Modaira Rubio, Caracas in der jW vom 28. märz unter Link ...jetzt anmelden!

JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! Venezuela Kopfgeld auf Maduro.jpg
NEUER BEITRAG02.04.2020, 23:36 Uhr
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arktika

Auch zu Wasser schrauben die Yanks die Bedrohung weiter hoch:

Zerstörer vor Caracas
Washington baut Militärpräsenz in der Karibik aus und droht Venezuela. Maduro weist Aggression zurück


Von Volker Hermsdorf

Die USA haben damit begonnen, ihre Militärpräsenz in der Karibik auszubauen. Der verstärkte Truppenaufmarsch erfolge, um gegen Drogenkartelle vorzugehen, die versuchten, die Coronaviruspandemie auszunutzen, teilte die US-Regierung mit. Zugleich wolle Washington auch verhindern, dass Drogengelder »zur Finanzierung des Regimes von Nicolás Maduro in Venezuela beitragen«, hieß es.

»Wir setzen Zerstörer und andere Kriegsschiffe, Flugzeuge und Hubschrauber ein, was unsere militärischen Fähigkeiten in der Region verdoppelt«, erklärte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus. US-Verteidigungsminister Mark Esper kündigte an, dass zusätzliche Streitkräfte in den östlichen Pazifik, vor allem aber in die Karibik und an die venezolanische Küste entsendet werden. Die dortigen Operationen werden vom Südkommando der US-Streitkräfte (Southcom) koordiniert, zu dessen Aufgaben auch die Kontrolle von Medien- und Internetaktivitäten gehört.

Southcom-Befehlshaber Admiral Craig Faller hatte bereits am 11. März verstärkte Militäreinsätze »zur Befriedung der Situation in Venezuela« angekündigt. Nachdem Washington am Donnerstag vergangener Woche ein Kopfgeld auf Maduro und andere venezolanische Politiker wegen deren angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte ausgesetzt hatte, hätten die »Antidrogenoperationen« jetzt an Dringlichkeit gewonnen, meldete Associated Press (AP) unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus. »Wir werden maximalen Druck ausüben, um den Aktivitäten des Maduro-Regimes entgegenzuwirken«, bestätigte Trumps Nationaler Sicherheitsberater, Robert O’Brien, die AP-Information. Kurz darauf drohte der repu­blikanische Senator von Florida und Vorsitzende des Senatsausschusses für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Marco Rubio: »Diese Aktion sollte für den Diktator Nicolás Maduro und die Mitglieder seines Regimes Anlass zu ernster Besorgnis sein.«

Venezuelas gewählter Präsident bezeichnete die Erklärungen aus den USA als »Aggression und Einmischung in die inneren Angelegenheiten« seines Landes. Die militärische Bedrohung sei eine Schandtat und Ausdruck des »verzweifelten Versuchs, die Aufmerksamkeit von der tragischen humanitären Krise in den USA durch den unberechenbaren Umgang der Trump-Regierung mit der Coronakrise abzulenken«, sagte Maduro in einem Telefoninterview bei der Fernsehsendung »Con El Mazo Dando«.

Der Staatschef äußerte sich auch zu einem Zwischenfall, bei dem ein unter portugiesischer Flagge fahrendes Kreuzfahrtschiff am Montag vor der Insel La Tortuga ein venezolanisches Marineschiff gerammt und versenkt hatte. Die »MS Resolute« der bereits im Januar in Konkurs gegangenen kanadischen Gesellschaft »One Ocean« hatte nach der Kollision den Hafen von Willemstad in Curaçao angelaufen, ohne die 44 Schiffbrüchigen von Bord des gesunkenen Marinebootes zu retten.

Maduro wies am Mittwoch darauf hin, dass es den Behörden in Curaçao bislang nicht gestattet worden sei, die »MS Resolute« zu inspizieren und die 160 Personen an Bord zu identifizieren. Dies bekräftige seinen Verdacht, dass auf dem Schiff Söldner transportiert worden seien, um Militärstützpunkte in Venezuela anzugreifen, erklärte der Präsident. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López hatte bereits nach dem Vorfall eine verstärkte Überwachung der Küsten angeordnet, um die Hoheitsgewässer des Landes vor Eindringlingen zu schützen.


in der jW vom 3. April unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG02.04.2020, 23:42 Uhr
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Unterstützung erhält Venezuela weiterhin durch Rußland, das sich deutlich hinter die Regierung des Landes stellt.
Dazu in der jW online-extra vom 2. April:

Russland stellt sich hinter venezolanischen Präsidenten

Moskau. Russland hat den US-»Vorschlag« zur Bildung einer Übergangsregierung in Venezuela als absurd zurückgewiesen. Washington wolle so lediglich die schwierige Lage durch die Coronakrise ausnutzen, um seine Macht in dem südamerikanischen Land auszuweiten, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in Moskau. »Wenn wir uns die absurden Pläne mit Blick auf die Pandemie ansehen, dann hat das nichts mit Humanismus und Demokratieförderung zu tun.«

Die USA hatten zuvor erklärt, Venezuela brauche eine Übergangsregierung mit Vertretern der Regierung des legitimen Präsidenten Nicolás Maduro sowie des Oppositionspolitikers Juan Guiadó, die innerhalb der nächsten Monate eine Wahl organisieren sollten. Sollten diese Wahlen »frei« und »fair« verlaufen, könnten am Ende alle US-Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden, sagte US-Außenminister Michael Pompeo am Dienstag in Washington. Die venezolanische Regierung hatte den Vorschlag bereits zurückgewiesen.
(dpa/jW)

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NEUER BEITRAG24.04.2020, 13:01 Uhr
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arktika

Venezuela.: Yankees verschieben venezol. Geld an Guaido Von Marta Andujo am 22. April auf amerika21:

US-Regierung übergibt Guaidó-Fraktion gesperrte Staatsgelder von Venezuela

New York/Caracas. Das US-Finanzministerium hat die Citibank in New York angewiesen, gesperrte Gelder eines Kontos auf den Namen der Zentralbank von Venezuela (BCV) auf ein Konto der US-Zentralbank zu überweisen. Dies wurde von der venezolanischen Nationalversammlung anschließend genehmigt, wodurch die rechtsgerichtete Opposition um den selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó Zugriff auf die Finanzmittel erhalten und genommen hat.

Die BCV hat diesen Vorgang in einer Erklärung verurteilt und als "schweres Delikt von internationaler organisierter Kriminalität" bezeichnet, das die Regierung von US-Präsident Donald Trump "in Absprache mit extremistischen Abgeordneten der venezolanischen Rechten" begangen habe. Verschiedenen Quellen nach soll es sich um Mittel in Höhe von 342 Millionen US-Dollar handeln.

Tatsächlich ist das Konto mit venezolanischen staatlichen Geldern bei der Citibank für die eigentlichen Inhaber seit der Verhängung der einseitigen Wirtschafts- und Finanzsanktionen der USA gegen das sozialistisch regierte südamerikanische Land nicht mehr verfügbar gewesen. Die US-Regierung hatte es gesperrt.

Washingtons Anerkennung von Guaidó im Jahr 2019 führte zur Beschlagnahme mehrerer venezolanischer Vermögenswerte im Ausland, darunter der in den USA ansässigen CITGO, Tochterfirma des venezolanischen staatlichen Öl-Konzerns PDVSA, mit einem Wert von sieben Milliarden US-Dollar. Die Firma wurde einem von Guaidó ernannten Ad-hoc-Vorstand übergeben.

Die neuerliche Übergabe von Geldmitteln an die Kräfte in Venezuela, die von den USA und ihren Verbündeten ohne völkerrechtliche Grundlage als "legitime Regierung" anerkannt worden sind, stellt sich gegen die weltweit lauter werdenden Stimmen, die die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Venezuela zugunsten gemeinsamer Anstrengungen gegen die Corona-Pandemie fordern.

Abgeordnete der Fraktion von Guaidó haben indes von dem durch die USA gewährten Zugriff bereits Gebrauch gemacht. In einer virtuellen "Parlamentssitzung" der von Guaidó geführten Fraktion der Nationalversammlung wurde der Transfer zunächst "genehmigt". Anschließend haben die Oppositionsabgeordneten etwa 80 Millionen US-Dollar für "Projekte" mit politischen und sozialen Titeln verteilt, wobei die Umsetzung und Kontrolle unklar bleibt.

So sollen unter anderem "35.930.260 US-Dollar für das Projekt zur Finanzierung von Sozialausgaben mit Schwerpunkt auf der humanitären Notlage bezüglich vitaler Risiken" und "5.547.635 US-Dollar für das Projekt zur Stärkung der Vermittlung des Rechts auf Kommunikation und des Kampfes gegen Zensur" verwendet werden.

Erst Ende des letzten Jahres brachten ein Korruptionsskandal und Veruntreuung unter Beteiligung von Guaidó-Vertretern die internationalen Unterstützer der Rechtsopposition in Verlegenheit. So sah sich auch die deutsche Bundesregierung veranlasst, auf "umfassende und schonungslose" Aufklärung zu drängen. Ergebnisse sind nicht berichtet worden.

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NEUER BEITRAG05.05.2020, 13:24 Uhr
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FPeregrin

Venezuela: Invasionsversuch gescheitert jW heute:

Invasion abgewehrt

Söldner wollten mit Schnellbooten in Venezuela landen. Schießereien in Caracas

Von Modaira Rubio, Caracas

Offensichtlich die Coronakrise ausnutzend, versuchen ultrarechte Kräfte in Venezuela, mit bewaffneten Aktionen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen. Am Sonntag kam es an der Nordküste des Landes nahe der Stadt Macuto zu einem Feuergefecht zwischen der Armee und einer Gruppe von Söldnern, die schwerbewaffnet mit Schnellbooten landen wollten. Bei den Kämpfen wurden nach offiziellen Angaben acht der Angreifer getötet. Zwei weitere Terroristen konnten offenbar festgenommen werden.

Die Schnellboote sollen in Kolumbien gestartet sein, teilte Venezuelas Innenminister Néstor Reverol Stunden später mit. Das habe eine Auswertung der GPS-Geräte der Boote ergeben. Auch die Antidrogenagentur der USA, DEA, soll an der Verschwörung beteiligt gewesen sein. Das habe einer der Verhafteten im Verhör ausgesagt, teilte der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, Diosdado Cabello, mit. Über Whats­app-Nachrichten rief Cabello die Mitglieder der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas zu erhöhter Wachsamkeit im gesamten Küstengebiet auf. Die Behörden des Landes schließen offenbar nicht aus, dass es zu weiteren Landungsversuchen kommen könnte. Ähnliches war bereits auf Twitter von ultrarechten Kräften verbreitet worden. So bekannte sich eine angeblich aus ehemaligen Militärs bestehende Gruppe über das Netzwerk zu der als »Operation Gideon« bezeichneten Aktion.

In einem am Sonntag abend (Ortszeit) im Internet verbreiteten Interview mit der Journalistin Patricia Poleo erklärte auch der Inhaber des US-Sicherheitsunternehmens »Silvercorp USA«, Jordan Goudreau, hinter dem Invasionsversuch zu stehen. Die Operation sei nicht gescheitert, es befänden sich bereits weitere Gruppen auf dem Territorium Venezuelas, erklärte er. Gou­dreau berief sich auf ein Abkommen, das er und der selbsternannte »Übergangspräsident« Juan Guaidó unterzeichnet hätten, um die »Befreiung Venezuelas« zu erreichen. Demnach sollte durch die Invasion eine Militärrevolte ausgelöst werden, die dann wegen der angeblichen Gefährdung der Sicherheit in der Region als Begründung für eine ausländische Invasion hätte dienen sollen. Goudreau machte zudem Guaidó für das Scheitern der Landung verantwortlich, weil zugesagte Zahlungen ausgeblieben seien. Trotz fehlender Ausrüstung habe man die Operation beginnen müssen, weil seine Männer nicht länger hätten warten können. Goudreau zeigte im Video des Interviews auch die von Guaidó unterzeichneten Dokumente.

Die versuchte Landung war der Höhepunkt einer unruhigen Woche. So kam es in einem Gefängnis im Bundesstaat Portuguesa zu einer Häftlingsrevolte, bei der mehr als 40 Menschen starben und 50 weitere verletzt wurden. In Caracas kam es in den vergangenen fünf Nächten zu stundenlangen Schießereien im Stadtviertel Petare. Örtliche Journalisten gehen davon aus, dass es sich um Revierkämpfe zwischen kriminellen Banden handelt. Staatliche Stellen griffen bislang offenbar nicht ein.

Beobachter sehen einen möglichen Zusammenhang zwischen den Ereignissen. Schon bei den Unruhen 2014 und 2017 in Venezuela war es nachweislich zu Bündnissen zwischen der Opposition und kriminellen Banden gekommen. Die Regierungsgegner hatten damals nach syrischem Beispiel versucht, die Gangs für ihre Zwecke einzuspannen. Sie sollten ganze Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, die dann international als »befreite Zonen« dargestellt werden sollten.


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NEUER BEITRAG05.05.2020, 15:01 Uhr
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FPeregrin

World Peace Council hierzu bereits gestern:

Statement of condemnation of the attempt of incursion by armed mercenaries to Venezuela
Monday, May 4, 2020
Statements

The World Peace Council (WPC) condemns in the strongest way the attempt of armed mercenaries to incur by sea, on 3rd May 2020 into Venezuela. This new act of aggression constitutes one more violation of the integrity and sovereignty of the Bolivarian Republic of Venezuela. It reflects the goals and actions of US and EU imperialism and their partners in the region, namely the Colombian oligarchy and the reactionary forces. The evidence and proofs provided by the Venezuelan army and authorities after the successful defeat of the attempt and the arrest of the perpetrators show clearly the intention behind this action, for a violent regime change and the control of the rich energy resources of the country. It becomes obvious that imperialists, their allies and local oligarchy in Venezuela are not only sharpening their sanctions and unilateral coercive measures during the Covid-19 Pandemic, but they also do not hesitate to use military and armed provocations against the people of Venezuela.
The WPC expresses its full solidarity to the people of Venezuela and its anti-imperialist peace loving forces, particularly to our member organisation COSI Venezuela whose statement and actions we endorse.
We call upon all members and friends of the WPC to stay alerted and vigilant for possible similar actions and to denounce by all available means the imperialist aggressions, demanding the lifting of all sanctions and the blockade of Venezuela.
The internationalist and anti-imperialist solidarity amongst the peoples will prevail!

WPC Secretariat
4th May 2020


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NEUER BEITRAG06.05.2020, 13:05 Uhr
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NEUER BEITRAG12.05.2020, 18:54 Uhr
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Am 6. Mai ein Kommentar von Volker Hermsdorf

Kampf ums Überleben
Invasionsversuche in Venezuela


Kurz nachdem die Landungsversuche schwerbewaffneter Söldner in Venezuela gescheitert waren, erteilten westliche Medien den Verschwörern selbst das Wort. »Oppositionelle Politiker und Washington beschuldigten Maduros Verbündete, den Angriff selbst fingiert zu haben«, meldete tagesschau.de am Dienstag. Die von Präsident Nicolás Maduro und Innenminister Néstor Reverol präsentierten Belege für eine Beteiligung der US-Antidrogenbehörde DEA und des Oppositionspolitikers Juan Guaidó an der von Kolumbien aus gestarteten Operation werden ebenso in Zweifel gezogen wie entsprechende Aussagen der festgenommenen Söldner. Dafür gibt es gute Gründe.

Für Donald Trump, der im Wahljahr wegen seines Umgangs mit der Coronakrise mit dem Rücken zur Wand steht, kommt das Fiasko des missglückten Söldnerangriffs ungelegen. Vieles spricht zwar dafür, dass die Operation nicht wirklich eine Invasion und einen sofortigen Regime-Change bezweckte. Sicher ist aber, dass die Aktion als Beitrag zur Destabilisierung des Landes gut in die Pläne Washingtons passt.

Mit permanenten Nadelstichen versuchen die USA und die gewalttätigen Teile der venezolanischen Opposition seit Monaten, die Bevölkerung zu zermürben und das Land sturmreif zu schießen. Eine erfolgreiche Landung, etwa durch begleitende Gewaltaktionen lokaler oppositioneller Gruppen, hätte Trump nutzen können, um von seiner Verantwortung für die Ausbreitung der Pandemie abzulenken. Zudem hätte er bei militanten Exilanten und den Ultrarechten im eigenen Lager punkten können. Da die dilettantische Aktion vereitelt wurde, scheint es jetzt opportun, die Opfer des Angriffs als Täter darzustellen.

Die Umstände, unter denen die Terroristen ihre Aktion planten, sprechen für sich. So hatte der Oberkommandierende des Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom), Admiral Craig Faller, bereits Mitte März verstärkte Militäreinsätze »zur Befriedung der Situation in Venezuela« angekündigt. Ende März setzte US-Außenminister Michael Pompeo ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf den gewählten Präsidenten Maduro aus, und Anfang April erklärte Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O’Brien, die USA würden in den nächsten Wochen »maximalen Druck auf das Maduro-Regime« ausüben. Das schließt, wie sich zeigt, Bündnisse mit Söldnern und kriminellen Banden ein. Die Verbindungen Guaidós zu kolumbianischen Narkoparamilitärs sind schließlich bekannt und belegt.

Sowohl Trump als auch sein Zögling Guaidó kämpfen mit allen Mitteln um ihr politisches Überleben. Politiker und Medien des Westens unterstützen sie dabei nicht aus Sympathie, sondern weil es um die gemeinsame Verteidigung eines Systems geht, das mit zunehmender Dauer der Coronakrise von immer mehr Menschen in Frage gestellt wird. Deshalb wird die Warnung von UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Eskalation auf taube Ohren stoßen.


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NEUER BEITRAG12.05.2020, 19:01 Uhr
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arktika

Gescheiterte Invasion in Venezuela: Spur der Söldner führt nach Deutschland

Caracas. Ein ehemaliger US-Soldat hat bestätigt, von einer Söldnerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat Florida beauftragt worden zu sein, um die Kontrolle über den Flughafen von Caracas zu übernehmen und Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro in die Vereinigten Staaten zu bringen. Luke Denman war nach der gescheiterten Militäraktion am Montagmorgen zusammen mit seinem Landsmann Airan Berry und elf weiteren Personen inhaftiert worden. Nach Darstellung der venezolanischen Regierung hatten sie zuvor einen Invasionsversuch an der Küste nördlich von Caracas gestartet. Die beiden Inhaftierten haben Verbindungen nach Deutschland.

Während seiner Vernehmung sagte Denman, die US-Söldnerfirma Silvercorp USA habe einen Vertrag mit dem venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guaidó unterzeichnet, um Maduro zu stürzen. Teile des Verhörs wurden im staatlichen venezolanischen Fernsehen ausgestrahlt und online verbreitet. Ein Guaidó-Berater sagte gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN am Mittwoch, ein Sondierungsabkommen sei unterzeichnet, jedoch nie umgesetzt worden.

Die US-Regierung hat indes jede Beteiligung an dem Invasionsversuch bestritten. Ein hochrangiger Beamter in Washington sagte, Maduros Darstellung einer US-Beteiligung sei "nicht glaubwürdig". Washington konzentriere sich weiter darauf, "einen friedlichen, demokratischen Übergang in Venezuela zu erreichen."

In dem Video beantwortete der 34-jährige Denman Fragen einer Person, die außerhalb des Aufnahmebereichs auf Englisch spricht. Es war unklar, wann oder wo das Video gedreht wurde und wo Denman und Berry festgehalten werden. Aufgezeichnete und bearbeitete Geständnisse wie das Video von Deman könnten unter Zwang entstanden sein. Dies trifft auch auf ein Video von Berry zu, das inzwischen online kursiert.

Denman gibt in den Verhör an, seine Aufgabe sei es gewesen, den Flughafen zu sichern und die Sicherheit der Aktion zu gewährleisten. Er nannte keine Einzelheiten darüber, wie seine Gruppe Maduro verschleppen wollte.

Nach Angaben venezolanischer Medien stammen die beiden Inhaftierten ursprünglich aus Texas. Berry war demnach bis zum Jahr 2013 bei den US-Truppen bei Stuttgart stationiert und lebt seither mit seiner Familie in Baden-Württemberg. Denman erklärte in dem Verhörvideo, er habe den Gründer des Söldnerunternehmens Silvercorp USA, Jordan Goudreau, im Jahr 2009 während seiner aktiven Dienstzeit bei den US-Truppen in Deutschland kennengelernt.

Denman bestätigte in dem Interview auch, dass er seit Anfang dieses Jahres für Silvercorp arbeite. Seine Aufgabe sei es gewesen, Paramilitärs aus den Lagern in Kolumbien bei der Planung von Einsätzen und Ausbildung zu helfen. Dafür seien ihm bis zu 100.000 US-Dollar zugesagt worden.

Goudreau hat inzwischen die Verantwortung für den gescheiterten Versuch einer militärischen Aktion zum Sturz der Regierung übernommen.


Von Christian Kliver am 8. Mai auf amerika21 unter
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NEUER BEITRAG12.05.2020, 19:07 Uhr
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arktika

Am 10.05. war ein weiterer Artikel dazu von Marta Andujo und Harald Neuber,
ebenfalls auf amerika21:

Nach Militärdebakel: Söldner in Venezuela vor Gericht, Guaidó in der Kritik
Mutmaßliche Teilnehmer an Militäraktion gegen Regierung Maduro müssen sich verantworten. Kolumbianische Armeeboote gefunden


Caracas. In Venezuela sind nach einer gescheiterten Militäraktion unter den Decknamen "Gideon" gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro mehrere Personen am Freitag vor Gericht gestellt worden. Unter den Angeklagten befinden sich auch zwei US-Amerikaner, die für ein Söldnerunternehmen mit Sitz um US-Bundesstaat Florida tätig waren. Die Generalstaatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes beantragte zugleich Haftbefehle gegen die venezolanischen Politberater Juan José Rendón und Sergio Vergara sowie den US-Amerikaner Jordan Goudreau. Ihnen wird Beteiligung an der Planung, Finanzierung und Ausführung eines versuchten Umsturzes zur Last gelegt.

Goudreau ist der Inhaber der US-amerikanischen Sicherheitsfirma Silvercorp, die nach Angaben der Washington Post und der venezolanischen Staatanwaltschaft ein Abkommen mit dem selbsternannten "Interimspräsidenten" Juan Guaidó unterzeichnet hat. Offenbar hatte Guaidó die Vereinbarung später jedoch einseitig aufgekündigt. Vergara wirkte als sein Sonderbeauftragter und Rendón gilt als wichtigster strategischer Berater des Oppositionspolitikers. Rendón hat eine einschlägige Vorgeschichte: Er soll im Jahr 2012 versucht haben, die Präsidentschaftswahlen in Mexiko zu manipulieren. Zwei Jahre später musste er als Wahlkampfchef des damaligen kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos zurücktreten, weil er verdächtigt wurde, Schmiergelder in Millionenhöhe von Drogenbossen angenommen zu haben.

"Angesichts der Tatsache, dass sie sich außerhalb des Landes befinden, werden wir einen Interpol-Haftbefehl sowie ihre Auslieferung nach Venezuela beantragen", teilte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab in der Hauptstadt Caracas mit. Beide hätten in einem Fernsehauftritt zum Ausdruck gebracht, dass ihr Plan darin bestehe, Venezolaner zu töten. Ihre Vergehen dürften nicht ungestraft bleiben, so der oberste Ankläger.

Saab berichtete, dass inzwischen insgesamt 31 Personen, darunter Söldner und Helfer, wegen der Anlandung an der Küste Venezuelas angeklagt wurden. Die Militäraktion war am vergangenen Sonntag und Montag vereitelt worden. Praktisch täglich werden aus Venezuela weitere Festnahmen gemeldet, die mit der gescheiterten paramilitärischen Operation in Zusammenhang stehen sollen.

Der Verteidigungsminister und Oberbefehlshaber der Armee, Vladímir Padrino López, hat einen Befehl erlassen, wonach "im Rahmen der Operation Bolivarischer Schutzschild" Patrouillen und Kontrollen im gesamten Staatsgebiet fortgesetzt werden, "um die Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Nation zu garantieren".

Zuletzt hatten lateinamerikanische Medien berichtetet, dass am Samstag in den frühen Morgenstunden venezolanischer Zeit die Bolivarische Nationalgarde "drei Kampfboote mit Emblemen der kolumbianischen Marine" am Orinoco-Fluss im östlichen Bundesstaat Bolívar entdeckt habe. Laut einer Erklärung der Streitkräfte sollen die verlassenen Boote "mit Maschinengewehren des Kalibers 50 mm und M-60-Maschinengewehren sowie der entsprechenden Munition" ausgestattet gewesen sein. Das Material würde der Staatsanwaltschaft und anderen staatlichen Institutionen Venezuelas weitere Ermittlungen ermöglichen.

Die rechtsgerichtete Oppositionspartei Zuerst Gerechtigkeit (Primero Justicia, PJ) forderte Guaidó indes am Freitag auf, seine an der Operation Gideon beteiligten Mitarbeiter abzusetzen. Die Gruppierung lehnte in einer Presseerklärung jede Art äußerer Einmischung in die Angelegenheiten Venezuelas ab. Es handele sich schließlich um Aktionen, die "am Ende unser Volk frustrieren" und politische Veränderungen verhinderten, so die Partei, die sich zugleich gegen die Behauptung Guaidós wandte, es habe sich um eine von der Maduro-Regierung eingefädelte Aktion gehandelt.


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