Niederlande: 'Nee' zum EU-Ukraine-Abkommen

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Niederlande: "Nee" zum EU-Ukraine-Abkommen
ARTIKEL[1 pic] begonnen von GFP am 07.04.2016

GFP

Thema begonnen
07.04.2016, 11:30
von GFP

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•NEUES THEMA07.04.2016, 11:30 Uhr

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GFP

Niederlande: "Nee" zum EU-Ukraine-Abkommen DEN HAAG/BERLIN (06.04.2016) - Überlegungen zu einer etwaigen Aushebelung des demokratischen Mehrheitswillens begleiteten das EU-Referendum am 6. April in den Niederlanden. Dort stimmte die Bevölkerung am Mittwoch über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Umfragen sahen bis zuletzt die Gegner des Vertrags klar vorn [61 Prozent der Wahlbeteiligten haben den Auszählungen vom 7.4. zufolge gegen die EU-Assoziierungsverträge mit der Ukraine gestimmt, Anm. der Redaktion]. Dies wiegt umso schwerer, als die Initiatoren das Referendum auch als Votum gegen die EU und die EU-orientierten Eliten begreifen, denen die Meinungskontrolle auch in den Niederlanden zu entgleiten beginnt. Ein späteres Referendum etwa über den Euro wird nicht ausgeschlossen. Gönnerhafte Interventionen des EU-Kommissionspräsidenten in die niederländische Debatte verfangen nicht mehr; ersatzweise bemühen sich Befürworter des EU-Assoziierungsabkommens, antirussische Ressentiments sowie Bedrohungsszenarien zur Durchsetzung ihrer Ziele zu nutzen: Wer gegen das Abkommen stimme, stärke "Putin", heißt es. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung weist darauf hin, dass das Referendum nicht bindend ist und von der Regierung in Den Haag ignoriert werden kann. Auch sei es möglich, ein Negativ-Resultat des Referendums durch eine "technische Lösung" zu überwinden. Deutsche Medien stellen nationale Referenden über EU-Themen prinzipiell zur Debatte; es handle sich, heißt es, um eine "Tyrannei der Minderheit".

EU-Eliten im Visier

Die Bevölkerung der Niederlande stimmt am heutigen Mittwoch in einem Referendum über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ab. Zwar ist der Vertrag, den das niederländische Parlament längst abgesegnet hat, schon am 1. Januar zu großen Teilen in Kraft getreten. Eine zum 1. Juli 2015 in den Niederlanden eingeführte Bestimmung erlaubt es jedoch, Gesetze kurz nach ihrer Verabschiedung im Parlament durch eine Volksabstimmung überprüfen zu lassen. Die neue Bestimmung sollte ursprünglich der deutlich wachsenden Distanz zwischen zunehmenden Teilen der Bevölkerung und den politischen Eliten ("Politikverdrossenheit") entgegenwirken, die mit einem Kontrollverlust verbunden ist. Im aktuellen Fall stellt sie jedoch unerwartet ein zentrales Expansionsprojekt der EU-Eliten zur Debatte: Ein "Nein" zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine müsste als deutliches Votum gegen die gesamte deutsch-europäische Ostpolitik der letzten Jahre eingestuft werden. Tatsächlich verfolgen die Initiatoren des Referendums sogar noch weiter gesteckte Ziele: EU-kritisch eingestellt, hoffen sie die Bevölkerung nicht nur gegen das Assoziierungsabkommen, sondern gegen den Staatenbund als solchen zu mobilisieren. Sie haben bereits weitere Referenden, etwa eines gegen den Euro, im Blick.1

Unruhe im Establishment

Vor dem heutigen Referendum ist die Unruhe im EU-Establishment kontinuierlich gewachsen. Ursache ist, dass Umfragen die Gegner des Assoziierungsabkommens bis zuletzt klar in Führung sahen. Bereits die Schwelle von 300.000 gültigen Unterschriften, die gesammelt werden mussten, um das Referendum zu erzwingen, wurde letztes Jahr weit überschritten: Mehr als 428.000 Personen sprachen sich für eine Durchführung der Abstimmung aus. Zuletzt lagen nach Aussage von Meinungsforschungsinstituten die Abkommensgegner mit 52 zu 36 Prozent - bei einer kontinuierlich sinkenden Zahl an Unentschiedenen - klar vorne. Die Unruhe im Establishment wird auch durch die Tatsache genährt, dass die niederländische Bevölkerung nicht zum ersten Mal einem zentralen Projekt der EU-Eliten eine Absage erteilen würde: Am 1. Juni 2005 hatte sie die Einführung der EU-Verfassung mit 61,5 Prozent klar zurückgewiesen. Hofften viele im EU-Establishment darauf, dass sich diesmal nur wenige für die Angelegenheit interessieren würden und das Referendum wegen einer Beteiligung von weniger als 30 Prozent der Wahlberechtigten die Schwelle zur Gültigkeit verfehle, so steht dies nun angesichts der intensiven Debatte sehr in Frage.

Kontrollverlust

Dabei erweist sich der Kontrollverlust der EU-Eliten gegenüber der Bevölkerung erneut als Problem: Dem Establishment fehlen die Mittel, zuverlässig auf die Wähler einzuwirken. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits im Januar die üblichen mahnenden Worte an die niederländische Bevölkerung gerichtet und verlangt, man solle doch "gut begreifen", dass die Angelegenheit "über die niederländischen Interessen hinausgehe": Die Zurückweisung des Assoziierungsabkommens könne zu einer "kontinentalen Krise" führen.2 Junckers Intervention hat allerdings nicht zu einem Meinungsumschwung, sondern stattdessen zu wütenden Protesten in der Bevölkerung geführt; Einmischung von oben sei kontraproduktiv, mussten selbst Vertreter der Regierungsparteien einräumen. Anfang März hat Juncker nachgelegt: "Weil ich den gesunden Menschenverstand der Niederländer kenne, gehe ich davon aus, dass sie mit Ja stimmen werden", teilte der EU-Kommissionspräsident mit.3 In Den Haag wird nicht ausgeschlossen, dass derlei gönnerhafte Belehrungen den Unmut über das EU-Establishment weiter verstärken und, statt dem Assoziierungsabkommen eine Mehrheit zu sichern, vielmehr dessen Gegner begünstigen. Der Kontrollverlust trifft auch die EU-orientierten niederländischen Parteien: "Die Bürger glauben uns nicht mehr", wird ein Parteifunktionär zitiert.4

Ressentiment als Herrschaftsinstrument

Um den Kontrollverlust des Establishments zu kompensieren, setzen die Befürworter des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zur Zeit vor allem auf die antirussische Karte. Wer das Abkommen ablehne, stärke "Putin", heißt es weithin - in der Hoffnung, man könne die Bevölkerung mit der Mobilisierung antirussischer Ressentiments und mit der Beschwörung diffuser Bedrohungsszenarien wieder auf den politischen Kurs des Establishments zwingen. Derlei Argumentationstechniken beginnen sich auch in anderen EU-Staaten zu verfestigen - nicht zuletzt in der Bundesrepublik. "Mal angenommen, Wladimir Putin hätte Interesse daran, weiteren Streit in die Europäische Union zu tragen", heißt es etwa in einem aktuellen deutschen Zeitungsbeitrag - könne er das nicht tun, indem er ein Referendum über die EU-Assoziierung der Ukraine in den Niederlanden initiiere?5 Zwar muss der Autor einräumen, es gebe "keine Belege dafür", dass die Referendums-Initiatoren von Moskau gesteuert seien. "Doch auch wenn der Plot nicht aus Moskau stammt", heißt es weiter, "spielt er dem Kreml ganz offensichtlich in die Hände."

"Technische Lösungen"

Für den Fall, dass auch Bedrohungsszenarien und die Beschwörung antirussischer Ressentiments nicht ausreichen, um die niederländische Bevölkerung zu einem "Ja" zu veranlassen, werden längst Überlegungen für den Umgang mit einem möglichen "Nein" angestellt. Das Referendum sei "nicht-bindend", heißt es etwa bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung: "Die niederländische Regierung ist nicht verpflichtet, das Ergebnis umzusetzen."6 In Den Haag rät man allerdings zu Vorsicht: "Jetzt schon zu sagen, dass wir ein Nein nicht annehmen, wäre von einer Arroganz, die nicht zu uns passt", wird Außenminister Bert Koenders zitiert.7 Durchaus denkbar sei eine "technische Lösung", heißt es - etwa "eine Art Anpassungsprotokoll".8 Mit "technischen Lösungen" hat Brüssel ohnehin Erfahrung. So wurde nach ablehnenden Referenden in Frankreich (29. Mai 2005) und in den Niederlanden (1. Juni 2005) die gescheiterte EU-Verfassung minimal modifiziert und als "Vertrag von Lissabon" verabschiedet - diesmal sicherheitshalber (abgesehen von Irland) ohne Referendum. Zwei negative Referenden in Irland (7. Juni 2001, 12. Juni 2008) zu den Verträgen von Nizza und Lissabon wurden nach umfassender Indoktrination der widerspenstigen Bevölkerung wiederholt (19. Oktober 2002, 2. Oktober 2009); es gelang dabei jeweils, das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Im Fall des griechischen Referendums vom 5. Juli hat sich 2015 gezeigt, dass es auch problemlos möglich ist, das Resultat eines Referendums zu brechen.

"Festival der Dummheit"

Dennoch stellen deutsche Medien künftige Referenden über die EU-Politik mittlerweile prinzipiell in Frage. Möglicherweise liege "das Problem ... in dem Glauben, mehr direkte Demokratie sei per se eine gute Sache", heißt es in einem aktuellen Artikel in der "Süddeutschen Zeitung"; dem sei nicht so.9 In dem Artikel nimmt der Autor auf einen Beitrag in der Wochenzeitung "Die Zeit" von Anfang März Bezug, dessen Autor behauptet, Referenden wie die aktuelle Abstimmung in den Niederlanden seien "kaum ... demokratisch": In ihnen stimme "ein kleiner Teil der europäischen Wählerschaft über Dinge ab..., die Europa als Ganzes betreffen". Daher könne man sie "eine 'Tyrannei der Minderheit' nennen".10 Der Autor, Professor für Europäische Politik in Oxford, bezeichnet sie als "Festival politischer Dummheit".

Anmerkungen:
1 Thomas Kirchner: Referendum in den Niederlanden: Ein Tritt vors Schienbein der EU. Link ...jetzt anmelden! 03.04.2016.
2 Thomas Kirchner: Eine Prüfung für Europa. Link ...jetzt anmelden! 12.01.2016.
3 Juncker schließt Beitritt der Ukraine für Jahrzehnte aus. Link ...jetzt anmelden! 03.03.2016.
4 Oliver Morwinsky, Moritz Junginger: Referendum in den Niederlanden. Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung, April 2016.
5 Matthias Krupa: Maidan in Amsterdam. Link ...jetzt anmelden! 04.04.2016.
6 Oliver Morwinsky, Moritz Junginger: Referendum in den Niederlanden. Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung, April 2016.
7 Michael Stabenow: Hoffen auf die Weisheit der Niederlande. Link ...jetzt anmelden! 04.04.2016.
8 Oliver Morwinsky, Moritz Junginger: Referendum in den Niederlanden. Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung, April 2016.
9 Thomas Kirchner: Referendum in den Niederlanden: Ein Tritt vors Schienbein der EU. Link ...jetzt anmelden! 03.04.2016.
10 Jan Zielonka: Ein Festival politischer Dummheit. Link ...jetzt anmelden! 05.03.2016.

#eu #euexpansion #europaeischeunion #niederlande #ukraine

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