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Parlamentswahlergebnisse 2017 in UK - und ihre Deutungen
  begonnen von retmarut am 12.06.2017
12.06.2017, 21:47 Uhr
EDIT: retmarut
13.06.2017, 10:31 Uhr
Communarde
retmarut
Wie schon ihr Vorgänger Cameron hatte Theresa May versucht, durch eine vorgezogene Abstimmung (dort Brexit-Abstimmung, hier vorgezogene Parlamentswahl), öffentlich die eigene Position zu stärken.

Beide Male ging diese Aktion der Torys ziemlich in die Hose; der Spitzenkandidat der Konservativen ging politisch geschwächter aus der Sache heraus als vor dem Urnengang.

May muss sich jetzt um eine Abmachung mit der rechtsextremen unionistischen DUP benühen, damit diese eine konservative Minderheitsregierung stützt. (Und die DUP wird im Gegenzug ihre Programmpunkte für Nordirland auf die Tagesordnung setzen, die dann - an den republikanischen Parteien vorbei - via britischem geschäftsführendem Staatskommissar umgesetzt werden können. Ob sich das die Leute in Nordirland lange gefallen lassen, bleibt abzuwarten.)

Die Torys haben, so das allgemeine Echo, die Wahl verloren.
Lustigerweise brachte diese Wahl aber auch (prozentual gesehen) der blassen May ein deutlich besseres Ergebnis als ihrem Vorgänger Cameron, nämlich +5,5%-Punkte (Cameron 36,8%, May 42,3%). Es war sogar prozentual das beste Wahlergebnis seit Thatchers fulminantem Sieg 1979.
Selbst in der bisherigen Anti-Brexit-Hochburg Schottland konnten die schottischen Torys ihre Stimmanteile (auf Kosten der SNP) ausbauen und fuhren dort gar ihr bestes Ergebnis seit 1907 ein; sie konnten der SNP mehrere Wahlkreise abnehmen.

Letztlich haben die Torys nur deshalb "verloren" (und ist die May'sche Wette auf mehr Parlamentssitze nur darum gescheitert), weil sich Liberale, Sozialdemokraten und andere Tory-Gegner in mehreren umkämpften Wahlkreisen auf taktische Stimmabgaben verständigt hatten. Aufgrund des Mehrheitswahlrechts konnten so ehemalige Tory-Wahlkreise geknackt werden. Letztlich haben die Konservativen so 13 ihrer Mandate verloren und damit ihre absolute Mehrheit. In Zahlen sind das immerhin noch 48,8% aller Sitze (2015: 50,8% aller Sitze).

Und was in Deutschland auch nicht wirklich mitberichtet wird: Über 80% der britischen Wähler haben Pro-Brexit-Parteien gewählt, nämlich v.a. Torys oder Labour. Beide Parteien haben im Wahlprogramm das Ja zum Brexit stehen, sie unterscheiden sich lediglich hinsichtlich der angedachten Verhandlungstaktik gegenüber der EU. Die Torys wollen einen "harten Brexit" (also mit harten Bandagen kämpfen und Sachen aussitzen), die Sozialdemokraten hingegen einen "weichen Brexit" (Kompromisse und Ausgleichssuche). Kein Wunder, dass hierzulande viele aus dem Politzirkus Sympathien für Corbyns Aufholjagd gezeigt haben, da ein "weicher Brexit" dem deutschen Imperialismus mehr Verhandlungsspielraum geben könnte.

Noch zwei Blicke nach Rechtsaußen: Die rechtsextreme UKIP ist (wohl Folge des harten Lagerwahlkampfs und - nach dem Brexit-Votum - des jetzt abhandengekommenen Alleinstellungsmerkmals) von ca. 3,88 Mio. auf rund 590.000 Wählerstimmen abgestürzt. Dieser "Stern" scheint verglüht zu sein, viele UKIP-Wähler werden entweder nicht zur Wahl gegangen oder wieder ins Lager der Torys (ggf. auch nur wahltaktisch) gewechselt sein. Damit hat UKIP auch seinen einzigen Sitz im Parlament verloren - vermissen wird sie dort wohl kaum jemand. - Die DUP hat sich (trotz ihrer Nepotismus-Skandale) von 184.000 auf 292.000 Stimmen steigern können, konnte zwei Sitze dazugewinnen und hat jetzt die Chance auf den politischen Jackpot: ohne ihre Stimmen wird May wohl kaum ihre Gesetze und v.a. den Haushalt durchs Parlament bringen können.

Und zum Schluss noch ein Blick nach Links: Für die Genossen von SF war die Wahl ziemlich erfolgreich: Sie konnten ihre Sitzanzahl fast verdoppeln und haben nun sieben (2015: vier) Abgeordnete im Londoner Parlament sitzen. Sie vermochten der SDLP zwei und der UUP einen Sitz abzunehmen.

Zahlen gibt es u.a. hier:
für 2017: Link ...jetzt anmelden!
und zum Vergleich 2015: Link ...jetzt anmelden!
12.06.2017, 22:02 Uhr
Parlamentswahlergebnisse 2017 in UK - und ihre Deutungen

Communarde
retmarut
Ob sich "Dead Woman Walking" noch einige Zeit halten wird, steht in den Sternen. Momentan steht May in ihrer Partei unter ziemlichem Druck (und Yellow Press haut noch mal richtig auf sie drauf). Mal schauen, wie stark ihr Rückhalt noch ist - und wie kräftig ihre innerparteiischen Widersacher am Stuhl sägen. Vermutlich hat aber keiner so recht Bock darauf, nach einem Abdanken Mays unter den jetzigen Bedingungen die Verhandlungen in Brüssel gegen die Deutschen und Franzosen zu führen. Da kann man eigentlich nur beschadet rausgehen als konservativer Politiker.

Konsequent in dieser Sache zumindest der (relativ neue) UKIP-Vorsitzende, der bereits sein Amt niedergelegt hat.

Ich könnte ja mal Wetten entgegennehmen, ob May oder Corbyn zuerst als Parteivorsitzender der eigenen Partei abgesägt wird. Beide sitzen auf recht wackligen Stühlen.
12.06.2017, 22:20 Uhr
Parlamentswahlergebnisse 2017 in UK - und ihre Deutungen

Communarde
retmarut
Weils gerade bei SPON auftaucht:
" Theresa May "Ich habe uns das eingebrockt, ich hole uns da wieder raus"

Die Neuwahl in Großbritannien hat Dutzende Konservative ihren Platz im Unterhaus gekostet. Dafür hat sich Theresa May nun entschuldigt - und ihre Zukunft von der Gunst ihrer Parteigenossen abhängig gemacht."

Da wird aus 13 verlorenen Sitzen schon "Dutzende Konservative". Man biegt sich die Wirklichkeit zurecht, wie sie einem passt.
15.06.2017, 10:45 Uhr
Parlamentswahlergebnisse 2017 in UK - und ihre Deutungen

Communarde
FPeregrin
Ich stelle hier mal die Erklärung der KP Portugals PCP zu den britischen Wahlen ein. Quelle:
Link ...jetzt anmelden!

PCP zu den britischen Wahlen

Die Ergebnisse der vorgezogenen Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich eine politische Niederlage der Konservativen Partei, die glaubte, die parlamentarische Unterstützung für eine noch grössere Offensive gegen die Sozial- und Arbeiterrechte der Werktätigen und des britischen Volkes sowie für einen noch ausgeprägter neoliberale, militaristische und den Imperialismus bekräftigende Schwenkung damit zu verstärken.
Diese Resultate sind auch Ausdruck einer Niederlage all derer, die, weil sich dem Entscheid des britischen Volkes über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nicht fügen wollen, den Entscheid mit rassistischen, fremdenfeindlichen und nationalistischen Ansichten in Verbindung zu bringen versuchten, indem sie jenes Volk mit einem ungerechten und manipulativen Stigma überwarfen.
Im Umfeld einer Jeremy Corbin und seinem Programm zutiefst feindselig gestimmten politischen und Medienlandschaft widerspiegeln das signifikante Wachstum der Labour Party, der Einbruch der extremen Rechten und der Mehrheitsverlust der Konservativen einen Willen zur Annahme von Politiken zugunsten der Arbeiter und des Volkes.
Diese Resultate legitimieren entgegen dem, was einige Deutungen zu manipulieren versuchen, keinerlei Infragestellung des Entscheids des britischen Volkes zur Lösung von der Europäischen Union. Im Gegenteil, sie bedeuten eine schwere Niederlage derer, die solche Entscheide umkehren möchten oder den Brexit in einen gewaltsamen Prozess zum Angriff auf Rechte und Erwartungen der Arbeiter und anderer Volksschichten verwandeln wollen.
Die PCP grüsst die Britische Kommunistische Partei (Communist Party of Britain) und andere fortschrittliche Kräfte, die angesichts von gross und breit angelegten Manövern auf einem anderen Weg und einer anderen Politik des Vereinigten Königreichs bestehen und sich dem neoliberalen und militaristischen Einheitsdenken entgegenstellen, das in den letzten beiden Jahrzehnten von beiden grossen britischen Parteien vertreten wurde.
Quelle (Original port.): Nota do Gabinete de Imprensa do Partido Comunista Português: Sobre os resultados das eleições legislativas britânicas (PCP, 10 de Junho de 2017) I Übersetzung: kommunisten.ch (13.07.2017).
15.06.2017, 18:52 Uhr
Parlamentswahlergebnisse 2017 in UK - und ihre Deutungen

Communarde
retmarut
PCP: "[...] einen Willen zur Annahme von Politiken zugunsten der Arbeiter und des Volkes"

Woraus sie das deuten wollen, weiß der Kuckuck. Nur weil Corbyn versucht hat, ein bisschen soziale Frage mit in den Wahlkampf zu nehmen, um sich überhaupt ein bisschen von den Tories abzugrenzen, wird daraus noch lange kein Umschwung zugunsten der Arbeiter in UK.

"Diese Resultate legitimieren entgegen dem, was einige Deutungen zu manipulieren versuchen, keinerlei Infragestellung des Entscheids des britischen Volkes zur Lösung von der Europäischen Union. Im Gegenteil, sie bedeuten eine schwere Niederlage derer, die solche Entscheide umkehren möchten oder den Brexit in einen gewaltsamen Prozess zum Angriff auf Rechte und Erwartungen der Arbeiter und anderer Volksschichten verwandeln wollen." - Korrekt erkannt von den Genossen.
16.06.2017, 15:43 Uhr
Parlamentswahlergebnisse 2017 in UK - und ihre Deutungen

Communarde
smersch
Bei der DKP wurde das ja mit der Stellungnahme zu Frankreich zusammengelegt.

Und was da auffällt:

"Die PCP grüsst die Britische Kommunistische Partei (Communist Party of Britain) und andere fortschrittliche Kräfte"

VS.

"drückt ihre Zuversicht aus, dass die französischen Arbeiter und fortschrittlichen Kräfte Frankreichs es nicht zulassen werden"

Schelm und so.

So ganz den Sinn hinter diesen Stellungnahmen sehe ich aber nicht. Außer natürlich einem gewissen schelmischen