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NEUES THEMA06.03.2020, 23:45 Uhr
EDIT: retmarut
07.03.2020, 01:27 Uhr
Nutzer / in
retmarut

• Wenn die Gr├╝nen in die Bundesregierung gehen In absehbarer Zeit werden die Bundestagswahlen kommen. Die Umfragen der vergangenen 1 1/2 Jahre zeigen, dass es wohl ohne die Gr├╝nen keine Bundesregierung geben wird. Sie sind dabei in der vorteilhaften Position momentan sogar zwei B├╝ndnisoption zu haben: GRR oder GSS bzw SGS. Bei beiden Optionen besteht zudem die M├Âglichkeit, dass die Gr├╝nen einen Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin stellen. (Habeck wird ja bereits von den Medien mehr nolens als volens als potentieller Kanzlerkandidat der Gr├╝nen durch den Bl├Ątterwald gezogen.)

Die Gr├╝nen sind derzeit in den Prognosen st├Ąrkste bzw. zweitst├Ąrkste Partei, fluktuierend zwischen 22 und 24%.
Die CDU liegt derzeit wohl bei 19-21%, dazu kommen noch die relativ stabilen 6% der CSU (CDU zusammen mit der CSU in den Umfragen derzeit bei: 25-27%).
Aufgrund der St├Ąrke der Gr├╝nen und der Konsolidierung der SPD bei 16% ist mittlerweile das rechnerisch totgerittene Projekt eines B├╝ndnisses aus SPD, Gr├╝nen und PDL wieder im Bereich des M├Âglichen. In den aktuellen Umfragen von FG, Infratest und Kantar (ehemals Emnid) h├Ątte dieses B├╝ndnis eine absolute Mehrheit. [Allerdings stellt sich die Frage, ob die SPD derzeit ├╝berhaupt an einem solchen Projekt auf Bundesebene als Juniorpartner (die wollen ja tats├Ąchlich wieder einen "Kanzlerkandidaten" aufstellen, irre ...) teilnehmen w├╝rde, schlie├člich ist die Partei durch die Gro├čen Koalitionen ausgemergelt.]

Jedenfalls scheint man bei einer Regierungsbildung an den Gr├╝nen nicht vorbeizukommen.

Daher m├Âchte ich den Debattenraum einmal ├Âffnen, um zu diskutieren, wie sich eurer Ansicht nach die verschiedenen Politikfelder der Regierung unter gr├╝ner Beteiligug gestalten werden. Vielleicht l├Ąsst sich das Ganze etwas nach Themenfeldern strukturieren:

a) Au├čen- und Verteidigungspolitik
b) Innenpolitik
c) Wirtschaftspolitik
d) Arbeits- und Sozialpolitik
e) Umwelt- und Klimapolitik
f) Agrarpolitik
g) Wissenschafts-, Forschungs- und Bildungspolitik
...

Ich denke ein Austausch dar├╝ber, was uns erwarten kann und worauf wir uns politisch einstellen m├╝ssten, w├Ąre durchaus sinnvoll.
NEUER BEITRAG30.06.2020, 21:41 Uhr
EDIT: Lars
04.07.2020, 13:29 Uhr
Nutzer / in
Lars

Wenn die Gr├╝nen in die Bundesregierung gehen Zum 75.Gr├╝ndungstag der CDU kriechen die beiden GR├ťNEN-Vorsitzenden derselben ohne jeglichen Mundschutz richtig tief hinten rein:

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.06.2020, Nr. 146, S. 8

Fremde Federn: Annalena Baerbock und Robert Habeck

Liebe CDU, alles Gute zum Geburtstag!
Es muss ein Irrtum sein, dass die CDU 75 wird, sie muss es immer schon gewesen sein. Wie kann eine Partei erst 75 Jahre alt sein, wo doch allein schon Helmut Kohl ewig Kanzler war? Wie kann eine Partei 1957 mit dem Slogan "Keine Experimente" eine Bundestagswahl gewinnen, wenn sie da gerade einmal zw├Âlf Jahre alt gewesen sein soll?

So wie wir immer schon etwas wollten, seid Ihr immer schon etwas gewesen. Ihr seid so etwas wie die institutionalisierte Regierungspartei, die Grundversorgung im Kanzleramt, das Bayern M├╝nchen der Politik. Es geh├Ârt schon etwas dazu, auf ein Wahlplakat von Helmut Kohl "Weltklasse f├╝r Deutschland" zu drucken oder eine Bundestagswahl mit dem Satz zu gewinnen: "Sie kennen mich."

Es hat ein paar Jahre gedauert, bis wir als Parteien hinter dem politischen (Kultur-)Kampf an der jeweils anderen Partei Eigenschaften wie Verbindlichkeit und guten Umgang miteinander als Tugenden im politischen Wettstreit anerkannt haben. W├Ąhrend wir n├Ąchtelang ├╝ber politische Inhalte gerungen und gestritten haben, habt Ihr einfach regiert. W├Ąhrend Ihr vielleicht dachtet, mit dem Verfassungsauftrag der politischen Willensbildung als Partei ├╝bertreiben es die Gr├╝nen, haben wir uns das ein oder andere Mal gefragt, ob das bei Euch jetzt noch Willensbildung oder eher zeitverz├Âgerte Willenssammlung ist. Aber irgendwie haben wir, die wir Euch jahrelang herausgefordert haben mit unserem Drang, die Verh├Ąltnisse zum Tanzen zu bringen - und vielleicht auch mit einem kleinen Hang zur Arroganz -, Euer Selbstverst├Ąndnis im Umgang mit politischer Macht heimlich doch bewundert.

Wir beide sind Jahrgang 1980 und 1969 und mit der scheinbaren Sicherheit gro├č geworden, dass das Zusammenwachsen Europas, die enge Bindung der Demokratien beider Seiten des Atlantiks und die fortschreitende Liberalisierung unserer demokratischen Gesellschaften selbstverst├Ąndlich sind. Umso entschiedener konnten wir f├╝r mehr Reformtempo eintreten und f├╝r mehr ├ľkologie und was bei Euch sonst noch alles viel zu kurz kam. Heute wissen wir, dass kein Automatismus der Geschichte die Koordinaten setzte, sondern unter anderem der klare Kompass der CDU.

In guten Zeiten war die CDU immer ein Garant f├╝r Stabilit├Ąt und Verl├Ąsslichkeit. Und auch wenn uns diese Begriffe nicht so in die Wiege gelegt waren, haben wir ihren Wert f├╝r die Politik zu sch├Ątzen gelernt. Das gilt umso mehr, als jetzt andere Zeiten sind und die vielen Krisen - Klimakrise, Krise der liberalen Demokratie, wachsender Nationalismus und Autoritarismus - auf die Welt, unser Land, die Gesellschaft einwirken, destruktiv, verunsichernd. Wir sind ├╝berzeugt - und das unterscheidet uns dann doch von Euch -, dass in diesen Zeiten nur grundlegende Ver├Ąnderungen Halt schaffen und Sicherheit geben.

Was uns eint, ist die Vorstellung, als Parteien ein Zusammenschluss ganz unterschiedlicher Menschen und Gruppen zu sein, die miteinander die gleichen Grundwerte teilen und das Selbstverst├Ąndnis, als aktive B├╝rgerinnen und B├╝rger Verantwortung f├╝r die Gesellschaft zu ├╝bernehmen. Was Euch die Union ist, ist uns das B├╝ndnis. Eure Gr├╝ndungsleistung war damals, Katholiken und Protestanten in der Nachkriegszeit zusammenzuf├╝hren. In Eurem ersten Grundsatzprogramm habt Ihr viele Jahre sp├Ąter die W├╝rde und Freiheit des Menschen in den Mittelpunkt gestellt - noch etwas, was uns verbindet. Aber wohlgemerkt: "des Menschen", nicht nur des christlichen Menschen oder des in f├╝nfter Generation deutschen Menschen. Heute w├Ąre ein guter Zeitpunkt, daran wieder anzukn├╝pfen, gerade in der vielf├Ąltigen Gesellschaft, die unser Land geworden ist und die doch noch nicht allen selbstverst├Ąndlich zu sein scheint.

Mehr als jede andere Partei in Deutschland schaut Ihr vor allem auf die Welt, wie sie ist, und weniger auf die Welt, wie sie sein k├Ânnte. Euer Pragmatismus ist Legende. Ihr habt als katholisch dominierte, westdeutsche M├Ąnnerpartei eine ostdeutsche Protestantin zur pr├Ągenden Figur einer Epoche werden lassen und dabei Grundfesten Eurer politischen Orientierung verschoben. Genau das hat Euren Erfolg ausgemacht, w├Ąhrend andere christdemokratische Parteien in Europa versunken sind. Gro├če Ereignisse und Zeitenwenden verschieben die Koordinaten unseres politischen Handelns. In solchen Momenten ist der Tanker CDU beweglicher als manches Schnellboot.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Wenn wir die Grundwerte unseres Zusammenlebens, unseren Wohlstand und unsere nat├╝rlichen Lebensgrundlagen sch├╝tzen wollen, m├╝ssen wir wieder bereit sein zu gro├čen Schritten. Die Widerstandsf├Ąhigkeit unserer Demokratie, unser gemeinsames Haus Europa und Prinzipien internationaler Kooperation m├╝ssen jetzt gest├Ąrkt und neu begr├╝ndet werden. Wir m├╝ssen den historischen Moment beim Schopfe packen, wie dies der CDU vor 30 Jahren gelungen ist. Nur gibt es diesmal keine g├╝nstigen Umst├Ąnde, keine Superm├Ąchte, mit denen wir vorangehen k├Ânnten. Es kommt auf Deutschland und Europa an. Und auf die besten Ideen, beides mutig zu gestalten, damit es krisenfest in die Zukunft geht.

Und deshalb, liebe CDU, freuen wir uns auf die n├Ąchsten Jahre des fairen Wettstreits mit Euch! Herzlichen Gl├╝ckwunsch!

Die Autoren sind Vorsitzende der Partei B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen.
• Hier gibt's was extra: mehr Debatten aus den www.secarts.org-Foren
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