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NEUES THEMA19.01.2020, 19:29 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.01.2020, 19:44 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

• DIE LINKE. & ihr Steuerkonzept #DieLinke

Wer sich Das LINKE Konzept f√ľr einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft (Beschlu√ü des PV vom 11. Januar 2020) anguckt
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(unten auch noch mal als pdf),
findet folgende "drei S√§ulen" "f√ľr einen LINKEN Sozialstaat der Zukunft":
"1. Soziale Garantien und soziale Sicherung f√ľr die Einzelnen: solidarische Umlagesysteme, die den Lebensstandard sichern und einen verl√§sslichen Schutz vor Armut bieten
2. Soziale Dienstleistungen und Infrastrukturen, die √∂ffentlich und gemeinwohlorientiert organisiert sind und damit Zugang f√ľr alle erm√∂glichen: eine universelle Grundversorgung
3. Ein "neues Normalarbeitsverh√§ltnis" f√ľr gute Arbeit, die sicher ist und zum Leben passt."

, wobei vor allem zum ersten Punkt ein recht ausf√ľhrlicher Ma√ünahmenkatalog vorgeschlagen wird.

Um so mehr f√§llt auf, wie vage formuliert ist, wie die Kohle generiert werden soll: "Organisierte Solidarit√§t findet vor allem in den Sozialversicherungssystemen statterg√§nzt. Sie m√ľssen solidarisch ausgestaltet und um steuerfinanzierte Leistungen erg√§nzt werden, die ohne Voraussetzungen die soziale Existenz sichern. / Sozialer Ausgleich wird vor allem durch den Staat mit einem progressiven Steuersystem und mit √∂ffentlichen Leistungen hergestellt, die bedarfsabh√§ngig oder f√ľr alle zur Verf√ľgung gestellt werden."

In jeder Debatte dar√ľber werden sich die sozialstaatlichen "Wohltaten" herunterhandeln lassen mit dem neoliberalen Standardargument der klammen √∂ffentlichen Kassen.

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• PDF-Datei PV Januar 2020.pdf
141 KB | application/pdf
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NEUER BEITRAG19.01.2020, 19:57 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

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Es gibt allerdings l√§ngst ein solide durchgerechnetes Steuerkonzept der Partei im BTW-Programm von 2017, da√ü umgesetzt - und im Detail aktualisiert - in der Lage w√§re, sowohl √∂ffentliche Kassen zu f√ľllen, als auch kleine und mittlere Einkommen zu entlasten:
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(unten auch noch mal als pdf)

Nun mag man dergleichen "institutionalisierte Klassensolidarit√§t" konzeptionell sozialdemokratische finden - ist sie auch! -; interessant bleibt das Konzept taktisch m.E. f√ľr Kommunisten aber durch sein anti-neoliberales Erpressungs- und Entlarvungspotential: Das Konzept wird sich kaum in Einzelposten herunterhandeln lassen. W√ľrde es umgesetzt, w√§ren die √∂ffentlichen Kassen voll und das "Spar-Argument" w√§re weg; w√ľrde es abgelehnt - was insbesondere in Koaltionsverhandlungen wahrscheinlich w√§re -, m√ľ√üten seine Gegner erkl√§ren, warum sie beides nicht wollen - steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und gef√ľllte √∂ffentliche Kassen. Was auch immer dabei herausk√§me, ein propagandistische Vorlage f√ľr eine radikalere als eine sozialdemokratische Argumentation allemal!

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• PDF-Datei BTW_Programm 2017.pdf
79,8 KB | application/pdf
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NEUER BEITRAG19.01.2020, 20:22 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

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Der stiefm√ľtterliche Umgang des Parteiapparats mit dem Konzept - so sozialdemokratisch-realpolitisch es auch daher kommen mag - kann also vor dem Hintergrund angestrebter "Regierungsf√§higkeit" nicht √ľberraschen. Seine programmatische Durchsetzung erfolgte gegen einen z√§hen und - naheliegenderweise argumentlosen - administrativen Widerstand. Wirklich gewuchert wird mit den aus ihm resultierenden M√∂glichkeiten und ihrer potentielle Popularit√§t nicht. Die "Beispiel-M√§nnekens" finden sich eher entlegen, ohne da√ü auf die konkrete Verbindung mit dem Steuermodell hingewiesen w√ľrde:
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Der Link auf "Das LINKE Steuermodell" endete bis vor kurzem bei einem 404-Error. Hier scheint Nachfragen oder Meckern gerade mal was gebracht zu haben.

So wenig man sich √ľber diesen zur√ľckhaltenden Umgang der Partei mit ihren eigenen programmatischen Produkten wundern mu√ü: Im Angesicht einer vom PV lancierten "Strategie-Debatte"
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kann man m.E. das Steuerkonzept benutzen, um den Richtigen in der Arsch zu treten. Zumindest der KV Göttingen/Osterode hat damit schon mal angefangen:
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