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Die Kosten der Wirtschaftskriege
  begonnen von arktika am 27.08.2019  | 15 Antworten
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NEUES THEMA27.08.2019, 15:24 Uhr
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arktika

• Die Kosten der Wirtschaftskriege Die Kosten der Wirtschaftskriege, so lautet der Titel eines Beitrags von german-foreign-policy vom 16. August, der die Auswirkungen der Wirtschaftskriege und der Sanktionitis-Manie des "Westens" auf die Wirtschaft der BRD untersucht. Die direkten und indirekten SchĂ€den machen Spaß!

Der Text
Die Kosten der Wirtschaftskriege

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Wirtschafts- und Sanktionskriege der westlichen MĂ€chte belasten zusehends die deutsche Industrie und drohen die Bundesrepublik tiefer in die Rezession zu stĂŒrzen. War es deutschen Unternehmen noch gelungen, ihre Einbußen durch die 2014 verhĂ€ngten Russland-Sanktionen durch GeschĂ€fte mit anderen LĂ€ndern auszugleichen, so schlĂ€gt sich der US-Wirtschaftskrieg gegen China in wachsendem Maß in empfindlichen Einbußen deutscher Konzerne nieder. Unter dem Druck der Trump'schen Strafzölle geht mittlerweile der Absatz in der Volksrepublik zurĂŒck; die VerkĂ€ufe dort angesiedelter deutscher Kfz-Werke schwĂ€cheln, der Export gerĂ€t ins Wanken. Im Juni lag der Wert der deutschen Ausfuhr nach China um ein Achtel unter dem Wert des Vorjahresmonats. Laut einer aktuellen Untersuchung des Kieler Instituts fĂŒr Weltwirtschaft (IfW) muss die EU wegen der strafzollbedingten Verteuerung einiger US-Produkte zudem mit Mehrkosten von ĂŒber einer Milliarde Euro rechnen - pro Jahr. Alternative MĂ€rkte, auf denen die Einbußen ausgeglichen werden könnten, sind immer hĂ€ufiger durch Sanktionen blockiert.

Ausgleich noch möglich

In den vergangenen Jahren hatte die deutsche Wirtschaft die Folgen noch regelmĂ€ĂŸig ĂŒberwinden können, die die von Deutschland und von weiteren westlichen MĂ€chten verhĂ€ngten ökonomischen Repressalien gegen missliebige Staaten mit sich brachten. So trafen die im Jahr 2014 verhĂ€ngten Russland-Sanktionen zwar den Maschinenbau hart, wĂ€hrend Moskaus Gegensanktionen deutschen Agrarfirmen einen Milliardenmarkt nahmen; doch gelang es dem Maschinenbau - die Branche insgesamt betrachtet -, die Verluste im Russland-GeschĂ€ft durch rasch gesteigerte Ausfuhren in die Vereinigten Staaten wettzumachen, wĂ€hrend die Landwirtschaft ihre Exporte in vollem Umfang umlenken konnte, vor allem nach China.[1] Die Sanktionen gegen Venezuela und Kuba fallen fĂŒr deutsche Unternehmen nur mĂ€ĂŸig ins Gewicht: Der deutsche Austausch mit beiden LĂ€ndern ist, anders als etwa der spanische, vergleichsweise beschrĂ€nkt.

Kein lachender Dritter

Anders liegen die Dinge nun beim US-Wirtschaftskrieg gegen China. Zwar hatten einige Experten wie etwa der Leiter des Kieler Instituts fĂŒr Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, noch vor wenigen Monaten spekuliert, Deutschland könne "in dem Handelskonflikt der lachende Dritte" werden: Weil die Trump'schen Strafzölle chinesische Lieferungen in die USA verteuerten, könnten deutsche Unternehmen einspringen und ihre Exporte in die USA um bis zu fĂŒnf Milliarden Euro jĂ€hrlich steigern, prognostizierte der Ökonom.[2] Allerdings war schon damals deutlich erkennbar, dass der Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten gegen die Volksrepublik auch in Deutschland schwere SchĂ€den anrichten werde. Die USA sind grĂ¶ĂŸter Investitionsstandort und drittgrĂ¶ĂŸter Handelspartner der Bundesrepublik, China grĂ¶ĂŸter Handelspartner und drittgrĂ¶ĂŸter Investitionsstandort; stockt in einem der beiden LĂ€nder die Konjunktur, dann bleiben empfindliche Einbußen nicht aus. Schon recht bald hatte dies die deutsche Automobilindustrie erfahren mĂŒssen: Die Ungewissheiten des Wirtschaftskriegs drĂŒckten auf die Kauflust in der chinesischen Bevölkerung; das hatte zur Folge, dass Chinas Kfz-Markt in den ersten vier Monaten dieses Jahres um 15 Prozent einbrach, was nicht zuletzt dazu fĂŒhrte, dass Volkswagen dort im April 9,6 Prozent weniger Fahrzeuge verkaufen konnte als im Vorjahresmonat.[3]

EinbrĂŒche

Schwierigkeiten beim Absatz in China haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Ausfuhren aus der Bundesrepublik in diesem Jahr kaum noch gewachsen sind und zuletzt deutlich schrumpften. Wie aktuelle Angaben des Statistischen Bundesamts belegen, konnte der gesamte Export im ersten Halbjahr 2019 zwar noch um 0,5 Prozent gegenĂŒber dem Vorjahreszeitraum auf einen Wert von 666,1 Milliarden Euro gesteigert werden. Im letzten Monat des ersten Halbjahres, im Juni, war allerdings bereits ein Minus von 0,1 Prozent gegenĂŒber dem Vorjahresmonat zu verzeichnen. Zum grĂ¶ĂŸten Verlust - mehr als eine Milliarde Euro - kam es dabei im Export nach China. Um beinahe den gleichen Wert brach lediglich die Ausfuhr nach Großbritannien ein. Ursache sind in diesem Falle die zunehmenden Ungewissheiten, die dadurch entstanden sind, dass die EU dem Vereinigten Königreich eine einvernehmliche Regelung fĂŒr den Austritt aus der Union verweigert hat, der fĂŒr Ende MĂ€rz geplant war (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Großbritannien war 2016 noch drittgrĂ¶ĂŸter Abnehmer deutscher Exporte ĂŒberhaupt, ist inzwischen aber auf Rang fĂŒnf abgerutscht.

Indirekte SchÀden

Der US-Wirtschaftskrieg gegen China droht dabei die deutsche Industrie noch anderweitig zu belasten. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Kieler IfW hervor. Das Institut hat sich - jenseits der Frage, wie stark die deutschen Exporte nach China in den kommenden Monaten und Jahren noch einbrechen könnten - mit den indirekten Folgen der US-Strafzölle befasst. Damit sind höhere Kosten gemeint, die beim Kauf US-amerikanischer Produkte durch deutsche Firmen oder Privatkonsumenten dann entstehen, wenn die US-Produkte strafzollbedingt verteuerte Bauteile aus China enthalten. Das IfW beziffert die Kosten, die die EU deswegen zu berappen hat, auf mehr als eine Milliarde US-Dollar - pro Jahr. Hinzu kommen Kosten in Höhe von rund 126 Millionen US-Dollar, die der EU indirekt aus den chinesischen Gegenzöllen entstehen.[5] Ein vom IfW nicht nÀher bezifferter, aber aufgrund der Handelsströme zweifellos signifikanter Teil der Mehrkosten entfÀllt dabei auf die Bundesrepublik.


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NEUER BEITRAG27.08.2019, 15:26 Uhr
EDIT: arktika
27.08.2019, 15:27 Uhr
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arktika

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KĂŒnftige Einbußen

Hinzu kommt eine Reihe weiterer Ungewissheiten. So wird die jĂŒngste US-Strafzollrunde auf Importe aus China im Wert von 300 Milliarden US-Dollar zahlreiche US-KonsumgĂŒter verteuern und die Kosten fĂŒr US-Konsumenten empfindlich in die Höhe treiben. Das schrĂ€nkt die Kaufkraft der US-Kunden ein und droht - wie aktuell bereits in China - den US-Absatz auch deutscher Konzerne zu reduzieren. Zwar hat die Verschiebung eines Teils der Strafzölle auf Dezember, die US-PrĂ€sident Trump jetzt angekĂŒndigt hat, die Gefahr derartiger EinbrĂŒche um einige Monate verschoben, woraufhin der Dax in die Höhe schnellte.[6] Im Dezember droht die strafzollbedingte Kaufkraft- und Absatzminderung in den Vereinigten Staaten nun allerdings erneut. Hinzu kommt, dass Washington mit weiteren extraterritorialen Russland-Sanktionen droht (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Diese wĂŒrden der deutschen Industrie wohl weitere schwere Einbußen bringen.

Blockierte Alternativen

Dabei blockieren die Wirtschaftskriege, die die westlichen MĂ€chte fĂŒhren, um ihre verfallende globale Dominanz zu bewahren, in zunehmendem Maß auch alternative MĂ€rkte, die zwar kaum in der Lage wĂ€ren, die Einbußen zu ersetzen, die sie aber doch zumindest ein wenig lindern könnten. So leidet das deutsche Nah- und MittelostgeschĂ€ft daran, dass Syrien mit EU-Sanktionen und Iran mit extraterritorialen US-Sanktionen belegt sind; GeschĂ€fte mit den beiden LĂ€ndern sind daher kaum möglich. Die Wirtschafts- und Sanktionskriege basieren auf derselben Logik wie militĂ€risch gefĂŒhrte Kriege: Es gewinnt, wer die schlimmsten, tödlichen Verluste vermeiden kann. Verlierer aber sind alle.

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NEUER BEITRAG27.10.2020, 20:57 Uhr
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arktika

Neue Instrumente zur FĂŒhrung von Wirtschaftskriegen Dazu ein Artikel von german-foreign-policy am 22.10.:

Wirtschaft als Waffe
Berlin und BrĂŒssel planen Schaffung neuer Instrumente zur FĂŒhrung von Wirtschaftskriegen. Sanktionskampf um Nord Stream 2 spitzt sich zu.


BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit der Publikation eines detaillierten Strategiepapiers bereiten Berlin und BrĂŒssel die Schaffung eines breiten Instrumentariums zur FĂŒhrung von Wirtschaftskriegen vor. Anlass sind nicht zuletzt US-Sanktionen, von denen Deutschland und die EU direkt oder indirekt getroffen werden und die Unternehmen aus der Union erheblich schaden. Man wolle sich in Zukunft mit ganzer Kraft gegen sie zur Wehr setzen können, heißt es: "Wir mĂŒssen alle Folterwerkzeuge auf den Tisch legen", wird der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zitiert. Das Strategiepapier, das vom European Council on Foreign Relations (ECFR), einer Polit-Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, unter Mitwirkung des AuswĂ€rtigen Amts erstellt worden ist, schlĂ€gt unter anderem die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten fĂŒr wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und gezielte Gegensanktionen gegen auslĂ€ndische Personen oder Branchen vor. Es wird publiziert, wĂ€hrend der Sanktionskampf um Nord Stream in die nĂ€chste Runde geht - mit einer VerschĂ€rfung der US-Sanktionen.

Die nÀchste Runde

Der Sanktionskampf um Nord Stream 2 geht in die nĂ€chste Runde. Am Dienstag hat das US-Außenministerium eine neue Richtlinie veröffentlicht, die die in Kraft befindlichen Sanktionen gegen die Fertigstellung der Erdgaspipeline (PEESA, german-foreign-policy.com berichtete [1]) ausweitet. Demnach soll in Zukunft auch mit Zwangsmaßnahmen belegt werden, wer aktiv oder durch die Bereitstellung von Material oder RĂ€umlichkeiten dazu beitrĂ€gt, die zur Verlegung der Pipeline benötigten Schiffe fĂŒr die Verlegearbeiten auszurĂŒsten, oder wer dies ganz oder auch nur teilweise finanziert.[2] Auslöser fĂŒr die erneute VerschĂ€rfung ist laut EinschĂ€tzung von Insidern, dass das wichtigste russische Verlegeschiff, die Akademik Tscherski, zu Monatsbeginn den Hafen Mukran auf RĂŒgen verlassen hat und nun offenbar vor Kaliningrad liegt. Nicht ganz klar ist, was dort geschieht; wĂ€hrend manche von Testfahrten ausgehen, spekulieren Experten, das Schiff habe Mukran womöglich verlassen, um dortige Unternehmen und staatliche Stellen von den US-Sanktionsdrohungen zu entlasten.[3] Allerdings muss als fraglich gelten, ob das gelingen kann: Mukran galt bislang als logistische Basis fĂŒr den Bau der Erdgasleitung als unverzichtbar.

"Wir entscheiden selbst"

Die Bundesregierung, die den Bau der Pipeline zwar stets unterstĂŒtzt, sich mit klaren öffentlichen Stellungnahmen aber hĂ€ufig zurĂŒckgehalten hatte, hat zuletzt eindeutig Position bezogen. "Über unsere Energiepolitik und Energieversorgung entscheiden wir hier in Europa", bekundete Außenminister Heiko Maas am Wochenende: Er gehe verlĂ€sslich "davon aus, dass Nord Stream 2 zu Ende gebaut wird"; "die Frage" sei nur, "wann".[4] Zuvor hatte Berlin versucht, Washington mit einem etwas eigentĂŒmlichen Deal umzustimmen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte laut Berichten in einem Schreiben an seinen US-Amtskollegen Steven Mnuchin angeboten, die Mittel, die fĂŒr den Bau zweier FlĂŒssiggasterminals in BrunsbĂŒttel und Wilhelmshaven vorgesehen seien, "massiv durch die Bereitstellung von bis zu 1 Milliarde Euro zu erhöhen" und damit den Bau zu beschleunigen.[5] Über die Terminals könnte in Zukunft US-FlĂŒssiggas importiert werden, freilich auch Gas aus anderen LĂ€ndern, etwa Qatar; sogar Russland wĂ€re als FlĂŒssiggaslieferant denkbar. Der Bau der Terminals ist ohnehin lĂ€ngst fest eingeplant; die in Aussicht gestellte Milliarde Euro wĂŒrde also allenfalls etwas frĂŒher ausgegeben als vorgesehen.[6] Washington hat das Berliner Angebot offenkundig ignoriert.

Kampf gegen US-Sanktionen

WĂ€hrend sich der Sanktionskampf um Nord Stream 2 weiter zuspitzt, bereiten Berlin und BrĂŒssel im Hintergrund den Aufbau eines umfassenden Instrumentariums fĂŒr zukĂŒnftige Wirtschaftskriege vor. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass die Auseinandersetzung um die Erdgaspipeline nicht isoliert, sondern vielmehr ein Element umfassender ökonomischer Attacken ist, mit denen zur Zeit vor allem die Vereinigten Staaten nicht nur China, sondern auch die EU ĂŒberziehen. Zu den US-Maßnahmen, denen sich die Union ausgesetzt sieht, zĂ€hlen nicht nur Strafzölle sowie die Drohung mit weiteren Zwangsabgaben etwa auf Kfz-Exporte aus Europa in die USA, sondern auch extraterritoriale US-Sanktionen gegen Drittstaaten wie Iran, die jegliches GeschĂ€ft von Firmen aus der Bundesrepublik und anderen EU-Staaten mit den betroffenen LĂ€ndern so gut wie unmöglich machen. Der Versuch, mit dem "Instrument in Support of Trade Exchanges" ("INSTEX") ein Finanzvehikel zu schaffen, das es Unternehmen aus der EU möglich macht, die US-Sanktionen zu umgehen, ist faktisch gescheitert.[7] Dies gilt vor allem auch deswegen als fatal, weil zur Zeit in Wirtschaftskreisen massive BefĂŒrchtungen kursieren, Washington könne mit extraterritorialen Zwangsmaßnahmen gegen Beijing das faktisch unersetzliche ChinageschĂ€ft europĂ€ischer Unternehmen torpedieren.

Begleitet vom AuswÀrtigen Amt

Um fĂŒr die Wirtschaftskriege der Zukunft wirksame Instrumente zu entwickeln, hat in den vergangenen Monaten eine Task Force des European Council on Foreign Relations (ECFR) mit Hauptsitz in Berlin ein umfangreiches Papier mit konkreten Handlungsoptionen erstellt, das jetzt unter dem Titel "Europas wirtschaftliche SouverĂ€nitĂ€t verteidigen" veröffentlicht worden ist. Die Task Force, deren Kern Mitarbeiter des ECFR bilden, ist dabei, wie berichtet wird, von den Regierungen Deutschlands und Frankreichs unterstĂŒtzt worden; auf deutscher Seite war vor allem das AuswĂ€rtige Amt involviert, dessen StaatssekretĂ€r Miguel Berger die Auftaktsitzung der Task Force geleitet haben soll.[8] Beteiligt waren demnach weitere Spitzenbeamte, zudem Abgeordnete aus dem Bundestag und aus der französischen AssemblĂ©e nationale sowie Experten aus WirtschaftsverbĂ€nden; die meisten wollen nicht namentlich erwĂ€hnt werden, weil sie Repressalien fĂŒrchten. Bekannt sind bisher nur die Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff (CDU), Andreas Nick (CDU) und Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sowie die zwei Abgeordneten der französischen AssemblĂ©e nationale Caroline Janvier und RaphaĂ«l Gauvain (La RĂ©publique en marche/LREM, die Partei von PrĂ€sident Emmanuel Macron).[9]

Gegensanktionen

In ihrem Strategiepapier schlĂ€gt die ECFR-Task Force unter anderem vor, eine "EuropĂ€ische Exportbank" zu grĂŒnden, um kĂŒnftig - erfolgreicher als mit dem INSTEX - den Zahlungsverkehr europĂ€ischer Unternehmen unabhĂ€ngig von Sanktionen anderer MĂ€chte durchfĂŒhren zu können. Zudem plĂ€diert sie fĂŒr die Schaffung einer EU-Behörde, die sich gezielt mit außenwirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen befassen soll; die Institution könne von einem neu zu installierenden EU-Sonderbeauftragten fĂŒr Wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen geleitet werden, heißt es in dem neuen Strategiepapier.[10] Vorgeschlagen wird außerdem, einen "digitalen Euro" zu schaffen, um der Nutzung der globalen US-Dollar-Dominanz durch Washington zukĂŒnftig etwas entgegenzusetzen und damit "Europas SouverĂ€nitĂ€t" systematisch zu stĂ€rken. Neben diversen weiteren Maßnahmen spricht sich die ECFR-Task Force auch dafĂŒr aus, gegebenenfalls eigene Gegensanktionen zu verhĂ€ngen. Sie sollen sich gegen Personen, aber auch gegen Branchen richten können.

Folterwerkzeuge

"Wir mĂŒssen alle Folterwerkzeuge auf den Tisch legen", wird der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zitiert; der CDU-Abgeordnete Andreas Nick erlĂ€utert: "Die EU ist keine große MilitĂ€rmacht, gerade deshalb sollte sie ihr wirtschaftliches Gewicht nutzen."[11] Das ECFR-Strategiepapier soll jetzt in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten wie auch in den EU-Gremien diskutiert werden. In BrĂŒssel werde es, so heißt es, vermutlich auf Zustimmung stoßen, denn dort wĂŒrden vergleichbare Überlegungen angestellt. Valdis Dombrovskis, Kommissar fĂŒr Handel, wird mit der einschlĂ€gigen Aussage zitiert: "Wir arbeiten derzeit an der StĂ€rkung der wirtschaftlichen WiderstandsfĂ€higkeit und prĂŒfen verschiedene Optionen".[12]


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NEUER BEITRAG30.06.2022, 14:11 Uhr
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arktika

Die Kosten der Wirtschaftskriege Man kann sich fragen, ob das, was das derzeitige BRD-Regime u. Kumpanerei derzeit in Sachen "Rußland-Sanktionen" veranstalten, noch als "sich-selbst-ins-Bein-schießen" (von "in den Fuß" kann man ja schon nicht mehr sprechen smiley ) zu bezeichnen ist oder schon ein "Selbst-enthaupten" ist. Aber eine Meisterleistung ist es schon ... , und keine Revolution in Sicht, eher eine erneute Faschisierung des Staates, wie ja auch die Baerbock-Rede ziemlich unverbrĂ€mt deutlich gemacht hatte.
Zu den Sanktionen u. ihren Auswirkungen auf die VeranstalterInnen ein Artikel auf RT deutsch am 29. Juni, der auf einen Handelsblattartikel Diese zehn Branchen wÀren am stÀrksten von einem Gas-Lieferstopp betroffen bezug nimmt ( Link ...jetzt anmelden! )

Antirussische Sanktionen: Diese Branchen bekommen bei russischem Gasstopp massive Probleme

Die antirussischen Sanktionen des Westens stĂŒrzen vor allem den ehemaligen Exportweltmeister Deutschland ins wirtschaftliche Chaos. WĂ€hrend Russland fĂŒr Öl und Gas Großabnehmer in Asien gefunden hat, sind in Deutschland zahlreiche Branchen von der Gasknappheit bedroht.

Weil Russland sein Öl und Gas infolge der antirussischen Sanktionen im grĂ¶ĂŸeren Maße vor allem nach China und Indien verkauft und auf Lieferungen nach Europa immer weniger angewiesen ist, stöhnen insbesondere die EU-LĂ€nder ĂŒber das Fehlen dieser bis vor Kurzem gĂŒnstigen und zahlreich vorhandenen industriellen Lebenselixiere. Laut einem Bericht des Handelsblatts vom Dienstag sind davon besonders zahlreiche Branchen in Deutschland betroffen – auch solche, die man auf den ersten Blick nicht direkt darunter vermuten wĂŒrde.

Aufgrund der Sanktionen, die Wartungsarbeiten der Firma Siemens bei Nord Stream 1 behindern, fließt beispielsweise nur noch knapp die HĂ€lfte der Vorkriegsgasmenge durch die Pipeline.

Vor allem die Chemie- und Stahlindustrie trĂ€fe das wie bereits bekannt hart. Doch eine Untersuchung des Leibniz-Zentrums fĂŒr EuropĂ€ische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der Marktforscher von Calculus Consult, die dem Handelsblatt vorliegt, kommt zu dem Ergebnis: Noch viel mehr Branchen sind auf russisches Gas angewiesen. Sie wĂŒrden durch einen weiteren Lieferstopp stark eingeschrĂ€nkt.

Die Studie zeigen auf, wie groß der Gasanteil am gesamten Energieverbrauch der jeweiligen Branche ist. Konkret: Wie viel Gas aus Russland und den umliegenden LĂ€ndern setzen die Unternehmen einer Branche ein.

Chemie:

Besonders betroffen ist die Chemiebranche, die in Deutschland eines der wirtschaftlichen Flaggschiffe ist. FĂŒr die mehr als 2.000 Chemie-Unternehmen in Deutschland ist Gas einer der wichtigsten EnergietrĂ€ger, aber auch Grundstoff fĂŒr viele Produkte, zum Beispiel fĂŒr die Basischemikalie Ammoniak.

Die 2,5 Millionen Tonnen Ammoniak, die jedes Jahr aus Gas und Wasserstoff hergestellt werden, sind Ausgangsstoff fĂŒr DĂŒngemittel oder medizinischen Produkte. Der russische Gasanteil am Energieverbrauch betrĂ€gt hier 17,3 Prozent.

GetrÀnkeindustrie:

Etwa 25 Prozent der in der GetrĂ€nkeindustrie eingesetzten Energie ist Gas aus Russland beziehungsweise dem russischen Umland – und nimmt damit den Spitzenwert der Studie ein. Holger Eichele, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen Brauer-Bundes, gibt sich besorgt:

"Ein Lieferstopp hĂ€tte dramatische Auswirkungen fĂŒr die gesamte GetrĂ€nkeindustrie – auch indirekt."

Zum Teil gibt es im Handel bereits jetzt LieferengpĂ€sse bei bestimmten Biersorten. Doch nicht nur GetrĂ€nkehersteller seien etwa mit Braukesseln und sonstigen energieintensiven AblĂ€ufen in der Produktion in hohem Maße von Importgas abhĂ€ngig. Es beginne schon bei Vorlieferanten, etwa MĂ€lzereien oder den Produzenten fĂŒr Glas, Dosen, Kartonagen und anderen Verpackungen. Gerade Glasflaschen sind jetzt schon Mangelware.

Papier/Pappe/Druckerzeugnisse:

Ein möglicher Lieferstopp fĂŒr russisches Erdgas wegen der Sanktionen könnte nach Branchenangaben die Papierherstellung erheblich beeintrĂ€chtigen. Alexander von Reibnitz, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Branchenverbands "Die Papierindustrie", meinte dazu:

"Ein Gasembargo wĂŒrde fĂŒr die Papierindustrie praktisch einen flĂ€chendeckenden Produktionsstopp bedeuten."

Besonders Lebensmittel- und Medikamentenverpackungen wĂ€ren davon betroffen, aber auch Hygienepapiere fĂŒr Medizin, Pflege und fĂŒr zu Hause, Spezialpapiere wie Filter und Messstreifen sowie Druckpapier fĂŒr Zeitungen, Zeitschriften, Kataloge oder Prospekte.

Auch bei der Erstellung und Duplizierung von Printmedien geht es vor allem um fĂŒr die Herstellung nötige ProzesswĂ€rme, hier stammt fast 20 Prozent der benötigten Energiemenge aus Russland. Im laufenden Jahr hat die Branche die Preise fĂŒr ihre Produkte bereits teilweise bis zu 20 Prozent erhöht.

Pharmazeutische Erzeugnisse:

Ein Stopp der Lieferung von Gas an die Pharmaindustrie in Deutschland könne die Produktion lebenswichtiger Medikamente gefĂ€hrden, warnen Branchenvertreter. Auch das angespannte VerhĂ€ltnis zu China trage dazu bei. Sowohl DAX-Unternehmen wie BASF als auch MittelstĂ€ndler aus der Branche sind zum Teil deutlich auf EnergietrĂ€ger aus Russland angewiesen, sowohl in der eigenen Herstellung als auch mit Fokus auf chemische Vorprodukte. Auch hier betrĂ€gt der Anteil der russischen Energie etwa ein FĂŒnftel des Gesamtvolumens.


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#Sanktionen
#BRD
#RusslandSanktionen
#SichSelbstInsBeinSchiessen
NEUER BEITRAG17.11.2022, 15:08 Uhr
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arktika

Die Kosten der Wirtschaftskriege 'Russland-Sanktionen wirkten „anders als erwartet“' - dumm gelaufen; und dann auch noch 'zum Nachteil des Westens' - ach, nee, wie konnte sowas nur passieren???
Informativ + lesenswert ein Artikel auf german-foreign-policy vom 9. November 2022:

„Der Irrweg der Sanktionen“

Deutscher Experte ĂŒbt scharfe Kritik an den Russland-Sanktionen: Diese wirkten „anders als erwartet“ – zum Nachteil des Westens. Indien will die Sanktionsallianz im G20-Rahmen zur Rede stellen.

BERLIN (Eigener Bericht) – Zum ersten Mal wird im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik scharfe Kritik am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland laut. Wie es in einem Beitrag fĂŒr die Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) heißt, haben die Staaten Nordamerikas und Europas mit ihren Sanktionen einen „Irrweg“ eingeschlagen, den sie rasch verlassen mĂŒssten. Falsch eingeschĂ€tzt habe die westliche Sanktionsallianz nicht nur die FĂ€higkeit der russischen Bevölkerung, die Zwangsmaßnahmen durchzustehen, sondern auch die Folgen im internationalen Finanzsystem: Dort zeichne sich eine zunehmende Abkehr von westlichen Finanzinstrumenten und WĂ€hrungen ab, um etwaige kĂŒnftige Sanktionen der transatlantischen MĂ€chte von vornherein auszuhebeln. Zudem habe die Sanktionsallianz den Unmut in den LĂ€ndern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas unterschĂ€tzt, die keinen Einfluss auf die Sanktionsentscheidungen hĂ€tten, aber teils schwer durch sie geschĂ€digt wĂŒrden. Indiens Finanzministerin Nirmala Sitharaman kĂŒndigt an, die westlichen MĂ€chte im Rahmen der G20 wegen ihrer Sanktionspolitik zur Rede stellen zu wollen. New Delhi ĂŒbernimmt in KĂŒrze den Vorsitz in dem Zusammenschluss.

Sanktionserfahren

Im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik werden mittlerweile erste Stimmen laut, die den Wirtschaftskrieg gegen Russland als „Irrweg“ einstufen und zu einer raschen Beendigung der Sanktionen raten. So heißt es in einem Beitrag, den Heribert Dieter von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) fĂŒr die aktuelle Ausgabe des Fachblattes Internationale Politik (IP) verfasst hat, zwar zeigten die Sanktionen durchaus Wirkung – jedoch „ganz anders, als von den SanktionsbefĂŒrwortern erwartet“.[1] „Die Sanktionsallianz hat mindestens drei Dimensionen ihrer Maßnahmen entweder falsch eingeschĂ€tzt oder nicht bedacht“, schreibt Dieter. Das gelte zunĂ€chst fĂŒr „die FĂ€higkeit der russischen Gesellschaft, Sanktionen zu bewĂ€ltigen“; diese sei viel grĂ¶ĂŸer als vermutet: „Die Menschen in Russland kennen Sanktionen und wissen damit zu leben.“ Ursache sei, dass schon die Sowjetunion im Kalten Krieg „immer wieder mit Wirtschaftssanktionen konfrontiert“ worden sei. „Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen“, konstatiert Dieter, „dĂŒrfte die russische Gesellschaft ein Maß an Improvisationskunst und LeidensfĂ€higkeit entwickelt haben“, das dasjenige „westlicher Gesellschaften deutlich ĂŒbersteigt“.

Alternativen zum Westen

Falsch eingeschĂ€tzt hat die Sanktionsallianz laut Dieter zweitens die Folgen der Sanktionen fĂŒr den Finanzsektor. So habe etwa der Ausschluss russischer Banken vom Zahlungssystem SWIFT „die Suche nach Alternativen“ befeuert; der chinesische Konkurrent CIPS habe bereits von Mai bis Juli „eine starke Zunahme von Transaktionen“ verzeichnet.[2] Je lĂ€nger die Sanktionen beibehalten wĂŒrden, „desto mehr werden nichtwestliche LĂ€nder Wege zur Abwicklung von Zahlungen außerhalb des westlichen Finanzsystems finden“; damit schade die Sanktionsallianz sich selbst. Hinzu komme, „dass WĂ€hrungsreserven an AttraktivitĂ€t verlieren“, weil seit dem Einfrieren russischer WĂ€hrungsreserven stets „das latente Risiko“ bestehe, dass „Forderungen in fremder WĂ€hrung beschlagnahmt werden“. „KĂŒnftig werden Reserven verstĂ€rkt in anderer Form gehalten werden“, sagt Dieter voraus – „etwa in Gold, KryptowĂ€hrungen oder möglicherweise sogar in Form von Staatsanleihen von SchwellenlĂ€ndern“. Eine mögliche „Umschichtung der WĂ€hrungsreserven nichtwestlicher LĂ€nder“ werde dabei aller Wahrscheinlichkeit nach auch „einen weiteren Beitrag zum Anstieg des Zinsniveaus in OECD-LĂ€ndern leisten“.

Neoimperialismus

Nicht vorausgesehen hat die Sanktionsallianz laut Dieter darĂŒber hinaus die Reaktion der nichtwestlichen Welt. Die Sanktionen trĂ€fen „alle mit Russland Handel treibenden Staaten“ – „aber nichtwestliche LĂ€nder wurden vor VerhĂ€ngung der Sanktionen nicht konsultiert oder gar um Zustimmung gebeten“, hĂ€lt der SWP-Experte fest, der auch am National Institute of Advanced Studies im indischen Bengaluru lehrt und dort beobachtet hat: „In Indien etwa sorgt dies fĂŒr anhaltende Verstimmung.“[3] „Die VerĂ€rgerung asiatischer, sĂŒdamerikansicher und afrikanischer LĂ€nder ĂŒber die Art und Weise der SanktionsverhĂ€ngung“ sei „fĂŒr den strategisch sehr viel wichtigeren geopolitischen Konflikt mit China ... ein schlechtes Omen“. Schon im MĂ€rz habe die vormalige Chefökonomin der Weltbank Pinelopi Goldberg gewarnt, die westlichen Russland-Sanktionen schadeten allen LĂ€ndern und seien „der letzte Sargnagel fĂŒr die regelbasierte internationale Handelsordnung“. Dieter zitiert zudem den britischen Guardian, in dem es bereits im Juli kritisch ĂŒber die Sanktionen hieß: „Sie basieren auf der neoimperialistischen Annahme, dass westliche Staaten berechtigt seien, die Welt zu ordnen, wie sie wollen.“[4]

Im Interesse der Bevölkerung

Dieter weist darauf hin, dass die Folgen der Sanktionen und der russischen Gegensanktionen „in vielen LĂ€ndern der EuropĂ€ischen Union, aber auch in Entwicklungs- und SchwellenlĂ€ndern“ bereits „schmerzlich zu spĂŒren“ sind: „Schon im Interesse der eigenen Bevölkerung wĂ€re es geboten, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben.“[5] Letzteres scheint Umfragen zufolge zumindest in Deutschland noch nicht notwendig zu sein. So waren Anfang Oktober bei einer Umfrage zwar 57 Prozent aller Befragten ĂŒberzeugt, die Sanktionen trĂ€fen die Bundesrepublik hĂ€rter als Russland; gerade einmal 21 Prozent gingen vom Gegenteil aus. Dennoch sprachen sich 33 Prozent dafĂŒr aus, die Russland-Sanktionen beizubehalten; weitere 30 Prozent wollten sie sogar noch verschĂ€rfen. Nur 18 Prozent waren fĂŒr eine Lockerung, 12 Prozent fĂŒr eine Aufhebung der Zwangsmaßnahmen.[6] Ob die UnterstĂŒtzung fĂŒr die Sanktionen den herannahenden Winter ĂŒbersteht, ist freilich ungewiss.

Zur Rede stellen

Wachsende Unruhe zeichnet sich allerdings in den Schwellen- und EntwicklungslĂ€ndern ab, die unter den Folgen der Sanktionen leiden. In der vergangenen Woche kĂŒndigte die indische Finanzministerin Nirmala Sitharaman an, man werde ĂŒber die Russland-Sanktionen im G20-Rahmen sprechen: Die aktuelle Nahrungsmittelkrise und weitere gravierende Probleme seien „eine Folgewirkung bestimmter Entscheidungen, und diese mĂŒssen diskutiert werden“.[7] Es wĂ€re das erste Mal, dass der Westen sich fĂŒr seine Gewaltpolitik in einem fĂŒr die praktische Politik wichtigen internationalen Zusammenschluss verteidigen muss. Indien ĂŒbernimmt zum 1. Dezember den G20-Vorsitz fĂŒr das nĂ€chste Jahr.


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#Wirtschaftskriege
#Sanktionen
#Nahrungsmittelkrise
NEUER BEITRAG09.01.2023, 20:33 Uhr
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Die Kosten der Wirtschaftskriege Vor ein paar Tagen, am 6. Jan., hat der BRD-Wirtschaftsminister Habeck eine Rede gehalten, in der er bestÀtigte, was er zuvor immer als "russische Propaganda" beschimpfte. NÀmlich die Auswirkungen der Sanktionits auf die BRD-Wirtschaft ...
Dazu ein Kommentar von Dagmar Henn auf RTdeutsch heute:

Habeck gesteht: Deutschland droht "der wirtschaftliche Zusammenbruch"
All die Monate hieß es, das alles sei kein Problem, man mĂŒsse sich keine Sorgen machen um die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Wenn alle nur genĂŒgend frieren und verdunkeln wĂŒrden, werde in Deutschland alles gut gehen. Aber jetzt bestĂ€tigt Habeck selbst, was er zuvor immer als "russische Propaganda" beschimpfte.


Hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Ministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz inzwischen so weit von jeder Kompetenz gesĂ€ubert, dass nicht einmal mehr jemand ĂŒbrig ist, der einen Redeentwurf auf Englisch wenigstens Korrektur lesen könnte? Wenn man seinem Vortrag in Oslo lauscht ( Link ...jetzt anmelden! ), drĂ€ngt sich einem dieser Eindruck auf. Selbst eine mittelmĂ€ĂŸige FremdsprachensekretĂ€rin mĂŒsste imstande sein, ihm zu erklĂ€ren, dass das nicht "dependency of Russian gas" oder "need of the battlefield" heißt – außer, man wolle darĂŒber reden, wovon das russische Gas abhĂ€ngt, oder erklĂ€ren, dass man das Schlachtfeld brauche.

Wobei auch solche Gedanken bei Habeck durchaus im Bereich des Möglichen liegen. Denn immerhin sind die historischen Erinnerungen des Herrn Ministers "etwas" verzerrt, um es milde zu formulieren: "Wir waren uns sicher, dass Gewalt und Imperialismus als Mittel der Politik abgeschafft worden wĂ€ren. Zumindest in Europa." Das ist schwer nachvollziehbar aus dem Mund eines Politikers eben jener Partei, fĂŒr die der NATO-Angriff auf Jugoslawien am Ende des vergangenen Jahrhunderts eine große politische Zerreißprobe war; aber nahe genug an der Gegenwart, dass auch das GedĂ€chtnis eines Robert Habeck Details noch kennen mĂŒsste. Das bombardierte Belgrad liegt bekanntlich ebenfalls in Europa, und die Bombardierung war eindeutig ein Akt der Gewalt als Mittel der Politik.

Nein, Details sind Habecks Sache nicht. 2015 soll Putin eine Gegend namens Krimenja besetzt und "seinen Krieg in der Ukraine begonnen" haben. Dabei war es die Putschregierung in Kiew, die Proteste mit den gleichen Mitteln, wie sie sie zuvor in der Westukraine zur Anwendung brachte – wie die ErstĂŒrmung und Besetzung von VerwaltungsgebĂ€uden – plötzlich zum Anlass nahm, einen BĂŒrgerkrieg zu beginnen. Dass sich solch ein BĂŒrgerkrieg auf der Krim nicht entfaltete, hĂ€tte eigentlich ganz Westeuropa mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen sollen, denn die Alternative zum russischen Eingreifen wĂ€re die Gefahr gewesen, dass die teils nukleare Bewaffnung der russischen Schwarzmeerflotte womöglich in die HĂ€nde neonazistischer Milizen fĂ€llt; aber so punktgenau hat die Risiken im Zusammenhang mit der Krim niemand in Deutschland ausgesprochen. Da ist es keine besondere Verfehlung von Habeck, dass auch er das nicht begriffen hatte.

Allerdings, nachdem seine Parteigenossin, die derzeitige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, daran beteiligt war, den Friedensplan der Minsker Vereinbarungen endgĂŒltig zu entsorgen, wĂ€re eine gewisse Wahrnehmung auch der eigenen Verantwortung durchaus angebracht gewesen. Immerhin hĂ€tte noch fast den ganzen Februar des vergangenen Jahres die Chance bestanden, die ukrainische Krise in Richtung Frieden zu lösen – wenn, ja wenn nur die Deutschen und die Franzosen ihren entsprechenden Verpflichtungen nachgekommen wĂ€ren oder auch nur hĂ€tten nachkommen wollen.

Wie und warum das Ausbleiben russischer Erdgaslieferungen fĂŒr Deutschland zu einem Problem wurde, erkennt oder benennt er ebenfalls nicht. Kein Wunder, war er es doch selbst, der sich seit Langem mĂŒhte, Nord Stream 2 gar nicht erst in Betrieb gehen zu lassen; waren es doch die westlichen Sanktionen, die dazu fĂŒhrten, dass Nord Stream 1 nicht mehr mit betriebsfĂ€hig gewarteten Kompressoren ausgerĂŒstet werden konnte. Das wurde dann ausgerechnet aus dem Land, das den TÜV erfunden hat, als ĂŒbertriebene russische Pingeligkeit dargestellt – ganz so, als dĂŒrfte in Deutschland jemals ein Kompressor fĂŒr eine Gaspipeline ohne vollstĂ€ndig eingehaltene technische Dokumentation in Betrieb genommen werden. Habeck und seine Partei waren es auch, die auch Anfang 2022 noch davon tönten, eigentlich dĂŒrfe man gar kein russisches Gas brauchen. Deshalb nahm vermutlich auch Habeck erfreut zur Kenntnis, als die Sprengung der Pipelines in der Ostsee im September endlich dafĂŒr sorgte, dass es auf lange Sicht gar nicht mehr geliefert werden konnte.

Das alles muss einfach irgendwie geschehen sein, vermutlich war es Putin. Habeck jedenfalls hat mit all dem nichts zu tun. Auch wenn er an anderer Stelle dann betont, "ein gewisses Maß an RĂŒcksichtslosigkeit schaffe Gelegenheiten". Auf diese Einleitung folgt eine Zukunftsfantasie, der jede reale Basis abgeht: "Dekarbonisierter Wasserstoff", der per Pipeline aus Norwegen nach Deutschland fließen solle, werde zukĂŒnftig gar mit Hilfe von Offshore-Windparks erzeugt.


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NEUER BEITRAG09.01.2023, 20:36 Uhr
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Dabei hat man mittlerweile verblĂŒfft festgestellt, dass die Turbinen in Offshore-Windparks eine kĂŒrzere Lebensdauer als jene an Land haben – Menschen, die schon einmal die Gelegenheit hatten, das Zusammenspiel von Metall, Salzwasser und Luft lĂ€nger zu beobachten, hĂ€tten das vorhersagen können. Diese Anlagen wĂŒrden daher ein noch ungĂŒnstigeres Kosten-Nutzen-VerhĂ€ltnis liefern als jene an Land. Und dass ein Pipeline-Transport von Wasserstoff immer noch unerprobt ist und schon allein deshalb auf große Probleme stĂ¶ĂŸt, weil H2 – aus zwei Wasserstoffatomen – nun einmal das kleinste MolekĂŒl der kleinsten Atome des ganzen Periodensystems ist. Aber das ficht Habeck nicht an: "Vielleicht ist die Lektion, die gelernt wurde, ja, dass das Leben in einer Zeit der Krise das neue Normal ist."

Auf Twitter fanden User den passenden Begriff, um Habecks VerhÀltnis zu seinem Ressort zu kennzeichnen: Transkompetenz.

Einzig an einer Stelle sagte Habeck ĂŒberraschenderweise die Wahrheit und widersprach damit deutlich der Zuversicht, die er den Deutschen all die Monate ĂŒber einreden wollte: Deutschland habe "vor der Herausforderung eines drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs" gestanden. "Nichts weniger stand damals auf dem Spiel. Und ein wirtschaftlicher Zusammenbruch in Deutschland hĂ€tte zweifellos zu einer wirtschaftlichen Apokalypse in Europa gefĂŒhrt."

War das nicht bisher stets "böse russische Propaganda", von einem wirtschaftlichen Zusammenbruch (in Deutschland!) zu reden? "So herausfordernd, wie diese Bedrohungen waren und noch sind ..." wagte es Habeck weit genug entfernt vom heimischen Publikum, das nach seinen Anleitungen durch Frieren und Stinken vermeintlich sicher durch den Winter kommen sollte, die Dinge zumindest ein einziges Mal so zu benennen, wie sie sind. Auch wenn er sofort wieder behauptet, fĂŒr den Moment sei alles sicher – durch mehr norwegisches Erdgas – und sogar die Inflation sei ja noch "milder als erwartet".

Hiermit ist es also amtlich aus dem Mundes eines Bundesministers des zustĂ€ndigen Ressorts, wenn auch in erbĂ€rmlichstem Englisch hinausgestolpert: die Politik der "Ampel"-Koalition und insbesondere jene des Bundeswirtschaftsministers hat eine dermaßen große Gefahr eines wirtschaftlichen Kollaps erzeugt, dass selbst Habeck dies eingestehen musste. Eigentlich wĂ€re das der Moment, an dem der dafĂŒr verantwortliche Minister still und mit gesenktem Kopf seinen Hut nimmt.

Doch Habeck ist nicht nur transkompetent – außer vielleicht bei der Bestellung und Bestallung eines Hoffotografen. Er ist auch transverantwortlich.


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NEUER BEITRAG29.01.2023, 18:42 Uhr
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arktika

Die Kosten der Wirtschaftskriege Am 25. Jan. in der jW:

Handelsdefizit mit Russland auf Rekordhoch

Berlin. Die deutschen Exporte nach Russland sind 2022 infolge der westlichen Wirtschaftssanktionen so niedrig ausgefallen wie seit 2003 nicht mehr. Sie brachen binnen Jahresfrist um rund 45 Prozent auf 14,6 Milliarden Euro ein, wie aus vorlĂ€ufigen Daten des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft e. V. hervorgeht, die Reuters am Dienstag vorlagen. Dagegen wuchsen die Importe aus Russland aufgrund hoher Öl- und Gaspreise um elf Prozent auf etwa 37 Milliarden Euro. Das deutsche Handelsdefizit mit Russland erreichte dadurch einen Rekordwert: Die Importe ĂŒbertrafen die Exporte um rund 22 Milliarden Euro.
(Reuters/jW)

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NEUER BEITRAG05.03.2023, 22:23 Uhr
EDIT: arktika
05.03.2023, 22:29 Uhr
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Am 1. MĂ€rz auf gfp:

Die Kosten des Wirtschaftskriegs

Wirtschaftskrieg gegen Russland fĂŒhrt zur ersten Dauerstilllegung einer großen deutschen Industrieanlage. Ukraine-Krieg und Wirtschaftskrieg kosten Deutschland 2023 175 Milliarden Euro.


BERLIN (Eigener Bericht) – Der Wirtschaftskrieg gegen Russland fĂŒhrt zur ersten dauerhaften Stilllegung einer großen Industrieanlage in Deutschland. BASF kĂŒndigt an, eine seiner zwei Anlagen zur Ammoniakproduktion in Ludwigshafen endgĂŒltig außer Betrieb zu nehmen. Hauptursache sind die wegen des Ausstiegs aus russischem Pipelinegas massiv gestiegenen Erdgaskosten. Einige tausend ArbeitsplĂ€tze gehen verloren. Die Chemiebranche rechnet mit weiteren EinbrĂŒchen. Bereits zum Jahresende erwirtschaftete ein Viertel der deutschen Chemieunternehmen Verluste; rund zehn Prozent waren dabei, Anlagen endgĂŒltig stillzulegen. Auch jenseits der Chemiebranche rechnet die Wirtschaft in diesem Jahr mit erheblichen Schwierigkeiten. Eine Umfrage des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ergab, dass sich 30 Prozent aller deutschen Firmen auf mittlere, weitere 30 Prozent auf schwere BeeintrĂ€chtigungen ihrer Produktion einstellen. Als eine der Hauptursachen werden die gestiegenen Energiekosten genannt. Insgesamt droht Deutschland laut IW alleine im laufenden Jahr wegen des Ukraine-Kriegs und des westlichen Wirtschaftskriegs ein Wohlstandsverlust von 175 Milliarden Euro.

Aussicht auf Verluste

Die Aussichten fĂŒr das Jahr 2023 werden in der deutschen Wirtschaft insgesamt als wenig gĂŒnstig eingestuft. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die das unternehmernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln unter 2.549 Firmen in allen BundeslĂ€ndern durchfĂŒhrte.[1] Bereits im vergangenen Jahr grĂŒndete das preisbereinigte Wachstum von 1,9 Prozent vor allem auf dem privaten Konsum, der nach der Covid-19-Pandemie erheblichen Nachholbedarf erkennen ließ, allerdings im vierten Quartal 2022 schon wieder schrumpfte. Die Industrie kam im Gesamtjahr 2022 nicht ĂŒber Stagnation hinaus.[2] Als wichtigste Ursache galten dabei neben fortdauernden Störungen in den Lieferketten vor allem die heftig gestiegenen Energiepreise. Diese werden laut EinschĂ€tzung von ĂŒber 60 Prozent der vom IW befragten Unternehmen auch 2023 zu ernsten Problemen fĂŒhren, wobei 30 Prozent mit mittleren, 30 Prozent sogar mit schweren BeeintrĂ€chtigungen durch hohe Energiepreise oder gar EinschrĂ€nkungen in der Energieversorgung rechnen. Von Produktionsstörungen gehen insgesamt rund 85 Prozent aller Unternehmen aus; 27 Prozent hoffen, die AusfĂ€lle auf bis zu 5 Prozent begrenzen zu können, 32 Prozent rechnen mit AusfĂ€llen von 5 bis 10, 21 Prozent von 10 bis 20 Prozent.[3]

175 Milliarden Euro

Das IW hat den Wohlstandsverlust, der durch die erwarteten Produktionsstörungen entsteht, in seiner Gesamtsumme zu beziffern versucht. Dazu hat es rein rechnerisch die ökonomische Entwicklung vor dem Beginn von Krieg und Wirtschaftskrieg fortgeschrieben und diese mit der Entwicklung verglichen, wie sie unter den Bedingungen von Krieg und Wirtschaftskrieg erwartet wird. Demnach ist fĂŒr 2023 mit einem Wohlstandsverlust in Höhe von rund 175 Milliarden Euro zu rechnen – preisbereinigt annĂ€hernd 4,5 Prozent des gesamten deutschen Bruttoinlandsproduktes.[4] „Die direkten Wohlstandsverluste lassen sich somit auf 2.000 Euro pro Einwohner beziffern“, konstatiert das IW. Dies fĂŒhrt freilich insofern ein wenig in die Irre, als der Wohlstand in der Bundesrepublik nicht auf alle Einwohner gleich verteilt wird. Das IW erinnert daran, dass bereits die Covid-19-Pandemie zu einem ganz erheblichen Wohlstandsverlust gefĂŒhrt hat – 175 Milliarden Euro im Jahr 2020, 125 Milliarden Euro im Jahr 2021. Im vergangenen Jahr verursachten Krieg und Wirtschaftskrieg dann Einbußen von ungefĂ€hr 120 Milliarden Euro. In den vier Jahren von 2020 bis 2023 zusammengenommen erreichen die ProduktionsausfĂ€lle in Deutschland demnach rund 595 Milliarden Euro.

1,65 Billionen US-Dollar

Ebenfalls zu berechnen versucht hat das IW den Wohlstandsverlust, der durch Krieg und Wirtschaftskrieg weltweit entsteht. Dabei geht es laut dem Institut vor allem um Einbußen, die durch die in die Höhe geschnellten Energiepreise verursacht werden; insbesondere in Schwellen- und EntwicklungslĂ€ndern kamen Mangel an ukrainischem Getreide und an russischen DĂŒngemitteln hinzu, mit teils dramatischen Folgen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die „in vielen LĂ€ndern erheblich höheren Erzeugerpreise“ hĂ€tten „die Verbraucherpreise in die Höhe“ getrieben und so „das Versorgungsniveau vor allem in den EntwicklungslĂ€ndern“ belastet, stellt das IW fest. Bei seinen Berechnungen war es bestrebt, etwa die Folgen der vor allem hausgemachten US-Inflation und die Folgen der Covid-19-Lockdowns in China nicht mit einzubeziehen. FĂŒr das Jahr 2022 kam es alles in allem auf weltweite Wohlstandsverluste in Höhe von wohl 1,65 Billionen US-Dollar, etwa ein Drittel davon – 550 Milliarden US-Dollar – in Schwellen- und EntwicklungslĂ€ndern, die mit Krieg und Wirtschaftskrieg primĂ€r nichts zu tun haben.[6] FĂŒr 2023 schĂ€tzt das IW die globalen Wohlstandsverluste auf rund eine Billion US-Dollar, rund zwei FĂŒnftel davon – 400 Milliarden US-Dollar – in den Schwellen- und EntwicklungslĂ€ndern.

Deutschlands drittgrĂ¶ĂŸte Industriebranche

Die ökonomischen Folgen des Wirtschaftskriegs schlagen sich in Deutschland mittlerweile auch in weitreichenden Entscheidungen auf der Ebene einzelner Unternehmen nieder. Dabei geht es bisher vor allem um Unternehmen der Chemieindustrie. Die Branche, nach Umsatz Deutschlands drittgrĂ¶ĂŸte hinter der Autoindustrie und dem Maschinenbau, steht allein fĂŒr rund neun Prozent des deutschen Energiekonsums. Vor dem Ukraine-Krieg war sie zudem fĂŒr rund 15 Prozent des deutschen Erdgasverbrauchs verantwortlich. Von der Steigerung der Kosten fĂŒr Energie und insbesondere fĂŒr Erdgas ist sie besonders betroffen; im vergangenen Jahr ging ihre Produktion, die Pharmasparte ausgenommen, um gut zehn Prozent zurĂŒck – mit schnell steigender Tendenz: Im Oktober 2022 lag sie bereits um 21 Prozent unter dem Vorjahreswert.[7] Gelegentlich wird darauf verwiesen, dass die BranchenumsĂ€tze nominell noch wachsen; dies ergibt sich allerdings ausschließlich aus einem teilweise dramatischen Preisanstieg. Laut Angaben des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) hatten zum Jahreswechsel 39 Prozent aller Branchenunternehmen ihre Produktion schon gedrosselt oder dies konkret geplant; 23 Prozent waren dabei, die Produktion ins Ausland zu verlegen, oder hatten dies fest vor; zehn Prozent legten Anlagen dauerhaft still.


Die erste Dauerstilllegung

Besonders gefĂ€hrdet waren bereits Ende 2022 rund ein Viertel der Chemieunternehmen, von denen berichtet wurde, sie arbeiteten inzwischen „mit Verlust“. Betroffen waren dabei laut Branchenangaben vor allem kleinere und mittlere Unternehmen, die nicht, wie große Konzerne, Verluste in Deutschland durch ihr GeschĂ€ft in den USA und in China ausgleichen können.[8] Doch auch bei diesen fĂŒhrt der Anstieg der Preise fĂŒr Energie und vor allem fĂŒr Erdgas nun zu Konsequenzen. So teilte Ende vergangener Woche der BASF-Konzern mit, er werde am Stammsitz in Ludwigshafen eine der beiden Anlagen zur Ammoniakproduktion dauerhaft stilllegen. Auch die nachgelagerte DĂŒngemittelproduktion wird nicht mehr fortgesetzt. Zur ErklĂ€rung heißt es bei BASF, die Erdgaskosten seien trotz einer Senkung des Verbrauchs um rund ein Drittel im Jahr 2022 um zwei Milliarden Euro gestiegen. Damit sei eine wettbewerbsfĂ€hige Produktion in Deutschland zumindest in Teilbereichen nicht mehr möglich. Vor allem deshalb wird BASF rund 4.300 seiner insgesamt 111.000 Arbeitsstellen kĂŒrzen. Der Konzern weist zudem darauf hin, dass die Chemieproduktion in Europa 2022 um 5,8 Prozent geschrumpft ist, wĂ€hrend sie weltweit dank deutlichen Wachstums in China und den USA um 2,2 Prozent zunahm.[9] Die Folgen des westlichen Wirtschaftskrieges gegen Russland beschleunigen damit den industriellen Abstieg Europas.


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Besonders betroffen also die energieintensiven Industrien wie eben die Chemieindustrie. Ist ja eigentlich nichts Neues, außer vielleicht fĂŒr die Damen + Herren "SpitzenpolitikerInnen" oder wie das heißt.
NEUER BEITRAG05.03.2023, 22:46 Uhr
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arktika

Die Kosten der Wirtschaftskriege Wer leidet eigentlich am stĂ€rksten unter den Kosten der Wirtschaftskriege, außer natĂŒrlich den Menschen in den LĂ€ndern des Trikonts oder des "Globalen SĂŒdens", wie es heute heißt. Aber auch die Mehrheit der Menschen in den diese tragenden LĂ€ndern kriegt die Auswirkungen zu spĂŒren, die negativen wohlgemerkt. Nur wenige profitieren.
Dazu eine ausfĂŒhrliche Analyse von Joachim Guilliard auf der Themenseite der jW vom 2. MĂ€rz:

Wer ruiniert wen?
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland und seine Folgen


Sanktionen sind alles andere als zivile, gewaltfreie Alternativen zu militĂ€rischen Interventionen. Sie sind nicht nur aus humanitĂ€ren GrĂŒnden genauso abzulehnen wie militĂ€rische Gewalt, sie verstoßen auch in vielerlei Hinsicht gegen internationales Recht. Das gilt zum großen Teil auch fĂŒr die vom Westen seit 2014 eigenmĂ€chtig gegen Russland verhĂ€ngten Wirtschaftsblockaden. UnabhĂ€ngig davon, wie gerechtfertigt sie vielen erscheinen mögen, sobald sie gravierende schĂ€dliche Auswirkungen auf Versorgung und Lebensstandard betroffener Menschen haben, stellen auch sie Menschenrechtsverletzungen und eine kollektive Bestrafung dar. Viele Maßnahmen, wie die Eingriffe in internationale Zahlungssysteme und die Beschlagnahmung von Konten, verstoßen offensichtlich gegen internationale Abkommen und Grundprinzipien des internationalen Rechts.

Doppelte Standards

Insgesamt haben die USA, die EU-Staaten und einige weitere VerbĂŒndete rund 6.000 unterschiedliche Zwangsmaßnahmen gegen das ganze Land oder einzelne russische Unternehmen und Personen verhĂ€ngt.Âč Die ersten wurden 2014 nach dem Anschluss der Krim eingeleitet. Im Laufe der letzten Jahre wurden sie zahlenmĂ€ĂŸig verdoppelt, wodurch sie die gegen den Iran und Syrien nun ĂŒbertreffen.ÂČ

Das Vorgehen wird von westlichen Politikern und Medien geradezu als zwangslĂ€ufige Reaktion auf die russische Invasion dargestellt und sogar von Teilen der Linkspartei unterstĂŒtzt. Ein derart empörender Krieg verlange eine scharfe Reaktion, daher gebe es zu solchen Boykottmaßnahmen ĂŒberhaupt keine Alternative. Mit jedem Barrel Öl oder Kubikmeter Gas wĂŒrde man »Putins Krieg finanzieren«.

Doch natĂŒrlich fließen auch in Russland Importeinnahmen nicht direkt in die Kriegskasse, sondern dienen vorwiegend der allgemeinen Versorgung des Landes. Wie ĂŒberall bekommen in Russland in erster Linie die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger die EngpĂ€sse zu spĂŒren, lange vor dem MilitĂ€r. Dies ist einer der GrĂŒnde, warum noch nie ein Krieg durch Wirtschaftsblockaden gestoppt werden konnte.

Es stimmt auch nicht, dass jeder Angriff eines Staates auf einen anderen automatisch harte Gegenreaktionen Deutschlands oder der EU nach sich ziehen mĂŒsste. Es gibt zahlreiche Beispiele von Kriegen, wo niemand in den HauptstĂ€dten des Westens auch nur auf eine solche Idee gekommen ist. Am wenigstens natĂŒrlich bei den zum Teil wesentlich verheerenderen Kriegen, die die USA und ihre europĂ€ischen VerbĂŒndeten selbst in den letzten Jahrzehnten fĂŒhrten.

Auch auf den russischen Einmarsch in die ­Ukraine hĂ€tten sie durchaus anders reagieren können und die deutsche Regierung hĂ€tte es auch mĂŒssen, mit Blick auf die besondere Verantwortung, die Deutschland aufgrund der Verbrechen des deutschen Faschismus gegenĂŒber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion hat. Berlin hĂ€tte sich, statt Waffenlieferungen und Embargomaßnahmen einzuleiten, fĂŒr einen raschen Waffenstillstand und Verhandlungslösungen einsetzen können und dafĂŒr viel Zustimmung und UnterstĂŒtzung außerhalb Europas geerntet.

Im Westen waren aber solche Verhandlungslösungen offensichtlich nicht erwĂŒnscht. Insbesondere Washington und London ĂŒbten offen Druck auf den ukrainischen PrĂ€sidenten aus, keinerlei Kompromisse einzugehen und verstĂ€rkten gleichzeitig ihre militĂ€rische UnterstĂŒtzung fĂŒr Kiew.Âł Auch in den anderen NATO-LĂ€ndern haben die Falken Oberwasser und sehen in diesem Krieg die Chance, den geopolitischen Rivalen im Osten entscheidend zu schwĂ€chen – »Russland zu ruinieren«, wie Außenministerin Baerbock das Ziel klar umriss.

Diesen Ruin wollen USA und EU vor allen durch die Handels- und Finanzblockaden erreichen, oder wie es Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ausdrĂŒckte, durch einen »totalen Wirtschafts- und Finanzkrieg«.⁎ Sie werden zwar durchweg als »Sanktionen« bezeichnet. Da es sich aber um Blockaden einer Kriegspartei gegen eine andere handelt, ist der Begriff hier jedoch völlig verfehlt.

Auf Kosten der Armen

Dieser Stellvertreterkrieg zwischen der USA und NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite wird nicht nur auf dem RĂŒcken der ukrainischen und russischen Bevölkerung gefĂŒhrt, sondern zulasten der ganzen Welt. Er ist dabei, die gesamte Weltwirtschaft zu destabilisieren. Nicht nur Treibstoff und Getreide wurden weltweit knapp, sondern auch DĂŒngemittel. Gleichzeitig explodierten die entsprechenden Preise auch fĂŒr viele andere lebensnotwendige GĂŒter. Dadurch ist in vielen armen LĂ€ndern im globalen SĂŒden die Nahrungsversorgung eingebrochen.⁔

Politik und Medien bemĂŒhen sich eifrig, die Folgen der westlichen Blockadepolitik zu verschleiern. Nach herrschender Sprachregelung sind allein die russische Invasion und »Putins Energiekrieg« fĂŒr EngpĂ€sse und Preissteigerungen verantwortlich. FĂŒr nĂŒchterne Betrachter besteht dagegen ĂŒberhaupt kein Zweifel, dass die heftigen wirtschaftlichen ErschĂŒtterungen hauptsĂ€chlich auf die vielfĂ€ltigen Boykottmaßnahmen zurĂŒckzufĂŒhren sind. »Wirtschaftssanktionen lösen weltweit grĂ¶ĂŸere Schocks aus als je zuvor«, ĂŒberschrieb beispielsweise Finance & Development, die Zeitschrift des Internationalen WĂ€hrungsfonds, einen Beitrag von Nicholas Mulder.⁶ In Verbindung mit der weltweiten Lieferkettenkrise und der kriegsbedingten Unterbrechung des ukrainischen Handels hĂ€tten sie zu »einem einzigartigen wirtschaftlichen Schock« gefĂŒhrt.

Allgemein haben Wirtschaftsblockaden selten einen signifikanten Einfluss auf die Politik der angegriffenen LĂ€nder. Im Fall Russlands kommt hinzu, dass ein so mĂ€chtiges Land mit so großen Ressourcen offensichtlich nicht effektiv blockiert werden kann. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist Russland die elftgrĂ¶ĂŸte Volkswirtschaft der Welt, kaufkraftbereinigt sogar die sechstgrĂ¶ĂŸte.⁷ Vor allem seine Rolle als wichtigster Rohstoffexporteur neben den USA, Kanada und Australien verschafft dem Land eine strukturell bedeutende Position in der Weltwirtschaft. Daher haben die antirussischen Blockaden auch derart starke wirtschaftliche Auswirkungen in der ganzen Welt.


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NEUER BEITRAG05.03.2023, 22:51 Uhr
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Diese tragen, neben politischen Motiven, dazu bei, dass sich die meisten Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas strikt weigern, sich am Russland-Boykott zu beteiligen. Das sich gerne als »internationale Gemeinschaft« bezeichnende BĂŒndnis, das die Blockaden betreibt, bleibt so auf den politischen Westen beschrĂ€nkt. Außer den USA, Kanada und den 27 EU-Staaten beteiligen sich nur noch acht weitere LĂ€nder. Der Rest nutzt gerne die von Moskau gewĂ€hrten Rabatte von bis zu 30 Prozent fĂŒr eine Ausweitung seines Handels mit Russland. Nicht nur China kauft russisches Öl und Gas in Rekordmengen, auch Indien hat seine Ölimporte aus Russland vervielfacht. Russlands monatliches Handelsvolumen mit China legte nach Berechnungen der New York Times bis Oktober 2022 um 64 Prozent zu, das mit Brasilien verdoppelte sich und das mit Indien stieg auf mehr als das Vierfache.⁞ Insgesamt vollzieht sich so im Rekordtempo – ausgelöst durch die Blockaden – ein gravierender Umbruch im Welthandel.

Obwohl die Exportmengen sanken, erzielt Russland aufgrund der gestiegenen Preise fĂŒr Öl und Gas insgesamt höhere Einnahmen als zuvor. Insgesamt rechnet das russische Wirtschaftsministerium fĂŒr 2022 mit Energieexporteinnahmen in Höhe von 338 Milliarden US-Dollar, fast 100 Milliarden mehr als im vorherigen Jahr.âč WĂ€hrend die EU den russischen Ölhandel noch stĂ€rker zu blockieren sucht, ist die »Schattenflotte« fĂŒr russisches Öl mittlerweile auf 600 Schiffe angewachsen.

NatĂŒrlich setzen die Blockaden der russischen Wirtschaft zu, indem sie zum Beispiel die Importe von Ersatzteilen, Hightechkomponenten und anderen wichtigen GĂŒtern beeintrĂ€chtigen und verteuern. Und auch der Krieg belastet selbstverstĂ€ndlich das Land. So wuchs das Haushaltsdefizit trotz höherer Einnahmen auf knapp 50 Milliarden US-Dollar.Âč⁰ Die russische FĂŒhrung hatte sich jedoch offenbar gut vorbereitet und konnte die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft, WĂ€hrung und Versorgung bisher in engen Grenzen halten. Bereits auf die frĂŒheren Restriktionen hatte sie mit einer Politik der Importsubstitution, staatlichen Subventionen und der Verstaatlichung wichtiger Unternehmen reagiert. Davon profitierten auch die russischen Landwirte, die nun fĂŒr ErnĂ€hrungssicherheit sorgen, und auch in der Industrie wurde die Eigenproduktion seit 2014 angekurbelt.ÂčÂč Im Laufe des letzten Jahres entwickelten sich auch rasch neue Lieferwege. Westliche Waren werden nun durch asiatische ersetzt oder umgelabelt.

Die Analysen der Embargofolgen fĂŒr die russische Wirtschaft variieren stark. Viele scheinen mit ihrer Schilderung dĂŒsterer Aussichten das westliche Durchhaltevermögen stĂ€rken zu wollen. Sie werden jedoch immer wieder von nĂŒchternen Prognosen korrigiert. So vermeldete der IWF Ende Januar 2023, dass »die russische Wirtschaft (
) sich besser (schlĂ€gt) als von Experten zunĂ€chst erwartet« – und erhöhte seine Prognosen fĂŒr ihr Wachstum deutlich. Nach einem RĂŒckgang von 2,2 Prozent 2022 erwartet der IWF nun ein Wachstum von 0,3 Prozent fĂŒr dieses und 2,1 Prozent fĂŒr kommendes Jahr. Russland dĂŒrfte sich damit dieses Jahr besser schlagen als etwa Deutschland oder Großbritannien, fĂŒr die ein »Wachstum« von 0,1 beziehungsweise 0,6 Prozent prognostiziert wird.ÂčÂČ

Schuss nach hinten

Wenn auch nicht ganz so stark wie im Falle dieser beiden Schlusslichter, bricht das Wirtschaftswachstum aller europĂ€ischen NATO-Staaten infolge ihrer BoykottbemĂŒhungen ein. Was sie fĂŒr schweres GeschĂŒtz gegen die russische Wirtschaft hielten, schlĂ€gt mit voller Wucht zurĂŒck und gefĂ€hrdet die eigene wirtschaftliche StabilitĂ€t. Vor allem der hastige Ausstieg aus russischem Öl und Gas, der die Preise geradezu explodieren ließ, belastet Wirtschaft und Verbraucher und heizt die Inflation an. Zwar waren die Preise auch schon zuvor gestiegen, mit dem Boykott der russischen Lieferungen legten sie jedoch sprunghaft zu. Lagen die Großhandelspreise fĂŒr Erdgas Anfang Februar 2022 bei rund 80 Euro pro Megawattstunde (MWh), so stiegen sie im Sommer zeitweise auf ĂŒber 340 Euro pro MWh.

Diese PreissprĂŒnge waren selbstverstĂ€ndlich nicht nur eine Folge der Verknappung, sondern auch der Liberalisierung der EnergiemĂ€rkte. Da langfristige, staatlich vermittelte Vereinbarungen durch kurzfristige LiefervertrĂ€ge auf den SpotmĂ€rkten ersetzt wurden, kennt die Spekulation mit dem Rohstoff nun, nach Wegfall des gĂŒnstigen Pipelinegases aus Russland, keine Grenzen mehr. Die Energieunternehmen sind daher neben den RĂŒstungskonzernen die ganz großen Gewinner des Krieges. Die fĂŒnf grĂ¶ĂŸten Öl- und Gasmultis BP, Shell, Exxon Mobil, Chevron und Total Energies haben 2022 Profite in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar eingefahren und erwarten fĂŒr dieses Jahr Ă€hnlich hohe Gewinne.ÂčÂł

Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Bloomberg belief sich die Belastung der EU-Staaten durch die steigenden Energiekosten bereits im Dezember 2022 auf rund eine Billion US-Dollar. Die Krise, die als schwerste seit Jahrzehnten betrachtet wird, stehe aber erst am Anfang. Nach Angaben der BrĂŒsseler Denkfabrik Bruegel haben die Regierungen den Unternehmen und Verbrauchern zwar mit 700 Milliarden US-Dollar geholfen, einen Großteil der Preisanstiege abzufedern, »aber der Ausnahmezustand könnte noch Jahre andauern«. Mit steigenden ZinssĂ€tzen und einsetzenden Rezessionen werde diese UnterstĂŒtzung mehr und mehr unerschwinglich. Die Gasspeicher konnten zwar letztes Jahr am Ende noch gefĂŒllt werden, wenn auch zu Rekordpreisen, die kĂŒnftige Versorgung sei aber keineswegs gesichert.Âč⁎

Neben den milden Temperaturen sorgten erhebliche Einsparungen fĂŒr eine Entspannung bei der Versorgung mit Erdgas. Diese beruhen aber zu einem erheblichen Teil darauf, dass die hohen Preise viele Unternehmen zwangen, energieintensive Bereiche wie DĂŒngemittel-, Stahl-, Keramik-, Glas- oder Zementherstellung ganz oder zeitweilig stillzulegen.

Die Gaspreise sind dadurch zum Jahresende 2022 deutlich gesunken, aber immer noch rund sechsmal so hoch wie im Durchschnitt der letzten zehn Jahre und mehr als viermal so hoch wie in den USA. Solange die Versorgung ĂŒber FlĂŒssiggas erfolgt, werden die Kosten fĂŒr viele Fertigungsunternehmen weiterhin zu hoch bleiben, um wettbewerbsfĂ€hig zu sein. Viele planen, in die USA abzuwandern, wo neben gĂŒnstiger Energie auch umfangreiche Subventionen durch das »InflationsbekĂ€mpfungsgesetz« (Inflation Reduction Act) locken. In der EuropĂ€ischen Kommission sieht man »die reale Gefahr einer Deindustrialisierung und Desinvestition«.Âč⁔

BRD: Industriemuseum?

Am stĂ€rksten schlĂ€gt der Wirtschaftskrieg auf Deutschland zurĂŒck, das sich bisher zu einem sehr hohen Anteil durch sehr gĂŒnstiges russisches Erdgas aus Pipelines versorgte und daraus erhebliche Wettbewerbsvorteile zog. Kurz- bis mittelfristig können nur die USA einen großen Teil des russischen Gases ersetzen. Wenn die anvisierten Mengen realisiert werden – wobei hier auch die anderen EU-Staaten Schlange stehen –, verlagert sich die AbhĂ€ngigkeit Deutschlands wie die der gesamten EU beim Erdgasimport in Zukunft nur von Russland vollstĂ€ndig auf die USA – statt gĂŒnstiges Gas per Pipeline vielfach teureres FlĂŒssiggas, das per Schiff transportiert werden muss.

Einstweilen sind die Gasspeicher gefĂŒllt. Aber der Preis, der dafĂŒr gezahlt wurde, war hoch. Indem Deutschland Gas zu jedem Preis kaufen ließ, trieb es den Preis auf Spitzenhöhen – im August schließlich auf ĂŒber 340 Euro pro MWh, doppelt so viel wie im Vormonat und gut das FĂŒnffache der Vorjahrespreise.Âč⁶ Deutschland und die europĂ€ischen Staaten, die mithalten konnten, saugten den Weltmarkt regelrecht leer und ließen Ă€rmere LĂ€nder des globalen SĂŒdens auf dem Trockenen sitzen. Der Einbruch in der Energieversorgung und die Vervielfachung der Preise stĂŒrzen sie in ernste Notlagen.

Auch die Menschen in Deutschland kommt die rĂŒcksichtslose Kriegspolitik Berlins teuer zu stehen. Sie mĂŒssen trotz Preisdeckel erheblich mehr fĂŒr Strom und Gas zahlen und wurden mit der höchsten Inflation seit GrĂŒndung der Bundesrepublik konfrontiert.

Noch ist die Versorgung in den kommenden Jahren nicht gesichert. Sicher ist nur, dass ohne russische Lieferungen per Pipeline Erdgas, Erdöl und Energie allgemein dauerhaft viel teuer bleiben und damit das Erfolgsrezept der exportorientierten deutschen Wirtschaft, das zum guten Teil auf dem gĂŒnstigen Gas aus Russland basierte, zusammenbrechen wird. Zahlreiche kleinere Unternehmen stehen wegen zu hoher Energiekosten bereits vor dem Ruin. Insgesamt hat fast jedes zehnte mittelstĂ€ndische Industrieunternehmen einer Umfrage zufolge seine Produktion in Deutschland schon wegen hoher Preise unterbrochen oder gedrosselt. Jede fĂŒnfte der befragten Firmen denkt wegen der Preissteigerungen ĂŒber eine Verlagerung von Teilen oder des gesamten Unternehmens ins Ausland nach, vor allem in die USA, wo Gas wesentlich billiger ist.Âč⁷ Experten warnen daher schon von einer drohenden »Deindustrialisierung«. »Der Schritt von der weltweit fĂŒhrenden Industrienation zum Industriemuseum war noch nie so klein«, warnte im Herbst der Verband der Chemischen Industrie (VCI).Âč⁞


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NEUER BEITRAG05.03.2023, 22:56 Uhr
EDIT: arktika
05.03.2023, 22:57 Uhr
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arktika

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Nachdem die fĂŒhrenden deutschen Wirtschaftsinstitute in ihrem Herbstgutachten eine deutliche Rezession fĂŒrs nĂ€chste Jahr prognostiziert hatten,Âčâč gehen sie aufgrund der gesunkenen Preise und staatlichen Subventionen mittlerweile von einem milderen Abschwung aus. Sie sehen jedoch die deutsche Wirtschaft weiterhin »schwierigen Zeiten« entgegengehen.ÂČ⁰

Die Gewinner des Wirtschaftskrieges gegen Russland sind bisher zweifellos die USA. Die seit langem bekĂ€mpften wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands und Westeuropas zum großen östlichen Nachbar sind nun weitgehend gekappt, die AbhĂ€ngigkeit von der Vormacht der USA wird durch die Umstellung der Erdgasversorgung auf US-amerikanisches Frackinggas gestĂ€rkt und die US-amerikanischen Energiekonzerne können sich ĂŒber rasant gestiegene Profite freuen. Der durch Verlust an WettbewerbsfĂ€higkeit einsetzende wirtschaftliche und geopolitische Niedergang Deutschlands und der EU stĂ€rkt die Vormachtstellung der USA in Europa zusĂ€tzlich.

Fragt man sich, warum die deutsche Regierung und die Regierungen der anderen EU-Staaten dennoch – auf Kosten der eigenen Wirtschaft – Washington dabei unterstĂŒtzen, »to make America great again«, so muss man zunĂ€chst festhalten, dass zu den Gewinnern auch europĂ€ische Konzerne zĂ€hlen. So konnten die 40 Dax-Konzerne im Schnitt ihre Gewinne 2022 erneut steigern und werden im FrĂŒhjahr so hohe Dividenden ausschĂŒtten wie noch nie.ÂČÂč

Hinzu kommt, dass die europĂ€ischen LĂ€nder, die einen derart umfassenden Boykott gegen ihre wirtschaftlichen Interessen ungern mittragen, sich dazu genötigt sehen, da die wirtschaftlichen und politischen Kosten, sich der Vormacht zu widersetzen, höher eingeschĂ€tzt werden als die des Wirtschaftskrieges. Und ein guter Teil der herrschenden Kreise in der EU teilt selbstverstĂ€ndlich auch das Ziel, die lukrative westliche Dominanz in der Welt so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und alles dafĂŒr zu tun, Russland niederzuringen und China zu schwĂ€chen.

FĂŒr Berlin kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu. Laut Kanzler Scholz soll die Bundeswehr mit den angestoßenen gigantischen RĂŒstungsvorhaben zur grĂ¶ĂŸten europĂ€ischen Armee im Rahmen der NATO aufgerĂŒstet werden. Da es eine grundlegende Maxime US-amerikanischer Strategie ist, zu verhindern, dass die US-Vorherrschaft ĂŒber Europa durch ein starkes Deutschland im Verein mit Russland untergraben wird, kann Washington solche Bestrebungen nur akzeptieren, wenn Deutschland seine Verbindungen zu Russland dauerhaft kappt. Allerdings untergrĂ€bt die deutsche FĂŒhrung damit die wirtschaftliche Basis ihres Strebens nach »FĂŒhrungsmacht«.

Neue Blockbildung

Der russische Krieg und mehr noch die Reaktion des Westens haben auch erhebliche Auswirkungen außerhalb Europas und brachten reichlich Bewegung in die internationalen Beziehungen. Manche sprechen von der grĂ¶ĂŸten Neuaufteilung der Welt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Auf der einen Seite schuf der russische Einmarsch die einheitliche Front des Westens gegen Russland, die Washington seit langem anstrebt. Auch formal neutrale europĂ€ische LĂ€nder wie die Schweiz und Österreich beteiligen sich an den Wirtschaftsblockaden. Die Regierungen Finnlands und Schwedens nutzen die Stimmung, um auch formal Mitglied der NATO zu werden.

Die außenpolitische Isolierung Russlands ist jedoch krachend gescheitert. Eine klare Mehrheit aller Staaten verurteilte zwar den russischen Einmarsch in der UN-Vollversammlung, sieht diesen Krieg jedoch nur als einen weiteren neben den vielen, die vom Westen oder mit dessen UnterstĂŒtzung gefĂŒhrt werden. In seinem aggressiven Vorgehen gegen Russland ist der Westen weitgehend isoliert.

Statt dessen kristallisiert sich eine neue Blockbildung heraus. Die vom Westen zum Feind erklĂ€rten LĂ€nder – wie Russland, China, Iran, Kuba und Venezuela – rĂŒcken enger zusammen und parallel dazu entsteht ein weiterer bedeutender Block von Staaten – von Indien ĂŒber die Golfstaaten und SĂŒdafrika bis Brasilien und Mexiko –, die dem Westen die Gefolgschaft verweigern.

Diese LĂ€nder kritisieren mit Verweis auf die US- und NATO-Kriege die westliche Doppelmoral, prangern den Missbrauch des internationalen Finanzsystems durch die USA zur Erpressung anderer Staaten an und haben grĂ¶ĂŸtes Interesse, ihre AbhĂ€ngigkeit vom US-Dollar zu verringern – naheliegenderweise gemeinsam mit China und Russland. Ungeachtet der Differenzen untereinander sind sie sich darin einig, dass die seit Jahrhunderten wĂ€hrende westliche Dominanz endlich enden und durch eine multipolare Weltordnung ersetzt werden muss. Sie fĂŒhren daher ihre Zusammenarbeit mit Russland nicht nur fort, sondern intensivieren sie sogar noch, deutlich sichtbar im Bestreben einer Reihe weiterer Staaten, sich der Shanghaier Organisation fĂŒr Zusammenarbeit oder der Vereinigung der BRICS-Staaten anzuschließen – beides ZusammenschlĂŒsse, in denen Russland wie auch China fĂŒhrend beteiligt sind.

Wenn Devisenreserven eingefroren und Banken vom Interbankensystem ausgeschlossen werden können, wie es nun im Falle Russlands und zuvor fĂŒr Venezuela, Iran und Afghanistan geschehen ist, kann sich kein Land mehr sicher fĂŒhlen. Dies beflĂŒgelt viele nichtwestliche LĂ€nder bei der Suche nach Alternativen. CIPS, der chinesische Konkurrent von SWIFT, verzeichnet bereits ein erhebliches Wachstum an Transaktionen, auch der Handel mit lokalen WĂ€hrungen nimmt zu. Die »Sanktionsallianz« untergrabe »das Fundament der internationalen Arbeitsteilung« und schĂ€dige sich damit langfristig selbst, schreibt Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der Zeitschrift Internationale Politik.ÂČÂČ Handelssanktionen sind der letzte Sargnagel fĂŒr die regelbasierte internationale Handelsordnung.


Anmerkungen
1 Patrick Lawrence: Der neue Eiserne Vorhang, Consortium News, 16.5.2022
2 Frank Umbach: Die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland – Wie effektiv sind sie?, EuropĂ€ische Sicherheit und Technik (ES&T), 9.11.2022
3 Connor Echols: Diplomacy Watch – Did Boris Johnson Help Stop a Peace Deal in Ukraine?, Responsible Statecraft, 2.9.2022; Roman Romaniuk: Possibility of Talks between Zelenskyy and Putin Came to a Halt after Johnson’s Visit, Ukrayinska Pravda, 5.5.2022
4 Stefanie Markert: Strafmaßnahmen gegen Russland – Sanktionen und drastische Worte aus Paris, tagesschau.de, 1.3.2022
5 Jörg Kronauer: Weltweiter Schaden, junge Welt, 23.11.2022
6 Nicholas Mulder: The Sanctions Weapon – Economic Sanctions Deliver Bigger Global Shocks Than Ever Before and Are Easier to Evade, Finance and Development, June 2022, 20–23
7 Bruno Urmersbach: Ranking der zwanzig LĂ€nder mit dem grĂ¶ĂŸten Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2021, Statista, 3.11.2022; Bruno Urmersbach: Die zwanzig LĂ€nder mit dem grĂ¶ĂŸten kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2021, Statista, 7.12.2022
8 Lazaro Gamio, Ana Swanson: How Russia Pays for War, New York Times, 30.10.2022
9 Patrick Cockburn: How the West’s Sanctions on Russia Boomeranged, Counter Punch, 10.10.2022
10 Valentin Radonici: MilitĂ€rkosten – So teuer ist der Krieg fĂŒr Russland wirklich, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 19.1.2023
11 Renate Bridenthal: How Western Sanctions Blow Back, Hurting Europe, Deepening Asian Integration, Geopolitical Economy Report, 10.1.2023
12 Romanus Otte: IWF sieht Deutschland und Großbritannien als Schlusslichter der Weltwirtschaft – und hebt die Prognose fĂŒr Russland erneut an, Business Insider, 1.2.2023
13 Wolfgang Pomrehn: Ölkonzerne fahren Rekordgewinne ein, Telepolis, 21.1.2023
14 o. A.: Europe’s $1 Trillion Energy Bill Only Marks Start of the Crisis, Bloomberg, 18.12.2022
15 Charlie Cooper, Giorgio Leali: Is This the End of »Made in Europe«?, Politico, 15.1.2023
16 Jens Berger: Gaspreisexplosion – nun findet auch der Spiegel heraus, was Sie bereits vor mehr als zwei Monaten auf den Nachdenkseiten lesen konnten, Nachdenkseiten, 18.10.2022
17 o. A.: Institute erwarten Einbruch der Wirtschaft um bis zu 8 Prozent, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 29.9.2022
18 o. A.: Deutsche Chemieindustrie warnt vor Abwanderung von Produktion ins Ausland, NTV, 20.9.2022
19 o. A.: Institute erwarten Einbruch der Wirtschaft um bis zu 8 Prozent, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 29.9.2022
20 o. A.: Leibniz-Institut: Keine tiefe Rezession in 2023 – trotz Energiekrise und Zinsanstieg, Cash, 21.12.2022
21 Ulf Sommer: Dividenden – Dax-Unternehmen zahlen so viel Dividende wie noch nie, Handelsblatt, 30.11.2022
22 Heribert Dieter: Die IrrtĂŒmer der SanktionsbefĂŒrworter, Internationale Politik, 25.10.2022


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NEUER BEITRAG10.04.2023, 18:19 Uhr
EDIT: arktika
10.04.2023, 18:24 Uhr
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arktika

Die Kosten der Wirtschaftskriege Laßt sie doch verhungern, die Neger - gibt ja eh viel zu viele davon ...
Frei nach diesem Motto verfahren aktuell (mal wieder) die "Guten" im Kampf gegen "das Böse" (sprich: Putin).
Nicht nur Weizen (jedenfalls nicht aus "bösen" LĂ€ndern), auch kein DĂŒnger (gilt selbiges) soll den Trikont erreichen. Ist natĂŒrlich nicht persönlich gemeint, aber die Sanktionen sind eben heilig. Denn „Wenn wir die Sanktionen abschwĂ€chen, ĂŒbernehmen wir das russische Narrativ.“ Und Arme (nicht nur, aber vor allem) im Globalen SĂŒden ... s. o.

Am 28. MĂ€rz erschien dazu der 4. Teil der Die Hungermacher-Reihe auf gfp:

Die Hungermacher (IV)
EU weist Bitte des UN-GeneralsekretĂ€rs zurĂŒck, ihre Sanktionsblockade russischer und belarussischer DĂŒngemittelexporte aufzuheben. DĂŒngermangel fĂŒhrt zu Hunger im Globalen SĂŒden.


BRÜSSEL/MINSK/MOSKAU (Eigener Bericht) – Trotz einer persönlichen Intervention von UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres verhindert die EU weiterhin DĂŒngemittelexporte aus Russland und Belarus und treibt damit zahlreiche LĂ€nder Afrikas in den Hunger. Konkret weigert sich BrĂŒssel zur Zeit, Ausnahmen bei seinen Sanktionen gegen Belarus zu gewĂ€hren, die es ermöglichen wĂŒrden, den sanktionsbedingt grassierenden DĂŒngermangel vor allem auf dem afrikanischen Kontinent zu reduzieren. Experten zufolge ist der DĂŒngemitteleinsatz in Afrika sĂŒdlich der Sahara bereits um ein Viertel gesunken. Mit deutlich geringerer Ernte und empfindlich steigendem Hunger ist noch in diesem Jahr zu rechnen. Guterres war zum EU-Gipfel nach BrĂŒssel gereist, um fĂŒr ein Ende der DĂŒngemittelblockade zu plĂ€dieren, war jedoch von – so der EU-Jargon – „uns EuropĂ€ern“ abgewiesen worden: Man sei nicht bereit, die Sanktionen einzuschrĂ€nken, nur um „die UNO zu beschwichtigen“, hieß es. Besonders die Russland-Sanktionen tragen weiter zum DĂŒngermangel bei, der sich in diesem und in den kommenden Jahren in einer zusĂ€tzlichen Knappheit an Nahrungsmitteln vor allem in den LĂ€ndern des Globalen SĂŒdens niederschlagen wird.

Die DĂŒngemittelblockade

Die Versorgung der Welt mit DĂŒngemitteln ist nach wie vor angespannt. Hauptursache ist unverĂ€ndert der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland, einen der grĂ¶ĂŸten Hersteller von DĂŒngemitteln weltweit. Zum einen erschwert es der Wirtschaftskrieg immer noch, russische DĂŒngemittel zu exportieren. Zwar haben die EU-Staaten offiziell Lieferungen, die der Sicherung der Nahrungsmittelversorgung dienen, von ihren Sanktionen ausgenommen. Doch stehen immer noch die Sanktionen gegen die russische Finanz- und Transportbranche zahlreichen Ausfuhren im Weg. Hinzu kommt – wie ĂŒblich –, dass das undurchsichtige Sanktionsregime bei westlichen Firmen Unsicherheiten schafft und sie wegen verbleibender Risiken oft davon abhĂ€lt, russische DĂŒngemittelexporte etwa mit Versicherungen oder Hafendienstleistungen zu unterstĂŒtzen – auch dann, wenn das mit den Ausnahmeregelungen der EU formal möglich wĂ€re. Nicht zuletzt blockiert die Ukraine weiterhin die Pipeline aus der russischen Stadt Togliatti nach Odessa, die riesige Mengen Ammoniak transportieren kann. Ammoniak ist ein zentraler Grundstoff fĂŒr die DĂŒngemittelproduktion. Pipelines, die nicht Ammoniak, sondern Erdgas in die EU transportieren, werden von der Ukraine nicht blockiert.[1]

Absatz eingebrochen

Zum anderen hat das Bestreben der EU, aus dem Erwerb russischen Erdgases auszusteigen, die Erdgaspreise in Europa in die Höhe getrieben – und damit zugleich, da Erdgas in großen Mengen fĂŒr die Herstellung von DĂŒngemitteln verwendet wird, die DĂŒngemittelpreise stark erhöht. Im SpĂ€tsommer 2022 war Erdgas in Europa so teuer, dass die DĂŒngemittelproduktion in der EU zeitweise nicht mehr profitabel zu gewĂ€hrleisten war und um bis zu 70 Prozent einbrach.[2] Bis Jahresende gingen die Preise zwar wieder zurĂŒck; DĂŒnger kostete allerdings laut den Angaben des WelternĂ€hrungsprogramms der Vereinten Nationen (World Food Programme, WFP) immer noch rund doppelt so viel wie im FrĂŒhjahr 2020.[3] Dies sorgt sogar in der wohlhabenden Bundesrepublik fĂŒr Probleme. So ist im vergangenen Jahr der Absatz von DĂŒngemitteln in Deutschland Berichten zufolge recht drastisch zurĂŒckgegangen: bei DĂŒnger auf der Basis von Stickstoff um rund 13 Prozent, bei KalidĂŒnger um 31 Prozent, bei PhosphatdĂŒnger sogar um 40 Prozent. Branchenvertreter warnen vor weit reichenden Folgen. Eine Sprecherin des Bayerischen Bauernverbandes urteilt: „Mit Ertrags- und QualitĂ€tseinbußen wird zu rechnen sein“.[4]

Verlierer Afrika

Besonders stark betroffen sind die Staaten Afrikas sĂŒdlich der Sahara. Als die Lieferungen aus Russland im vergangenen Jahr aufgrund der westlichen Sanktionen wegbrachen, konnten sich finanziell besser gestellte Staaten Ersatz aus anderen LĂ€ndern sichern; so weitete etwa Brasilien seine Importe aus Kanada aus, wĂ€hrend Marokko Einfuhren aus Saudi-Arabien und Ägypten steigern konnte.[5] Ein wenig Ausgleich ergab sich auch daraus, dass Russland einen Teil seiner DĂŒngemittel nach Indien umleiten konnte, das entsprechend weniger andere VorrĂ€te aufkaufte. VollstĂ€ndig ausgleichen ließen sich sanktionsbedingten Einbußen jedoch nicht. Laut Angaben der International Fertilizer Association (IFA) schrumpfte der globale Verbrauch im vergangenen Jahr um rund fĂŒnf Prozent, wobei die Staaten mit der geringsten Finanzkraft die grĂ¶ĂŸten Einbußen hinnehmen mussten: In Afrika sĂŒdlich der Sahara – mit Ausnahme SĂŒdafrikas – brach der Verbrauch nach SchĂ€tzungen des International Fertilizer Development Center mit Sitz im US-Bundesstaat Alabama um rund 25 Prozent ein. Dies ist einer der GrĂŒnde dafĂŒr, dass die globale Nachfrage und mit ihr der DĂŒngemittelpreis Ende vergangenen Jahres wieder etwas zurĂŒckgingen.[6]


Ein FĂŒnftel unterernĂ€hrt

FĂŒr zahlreiche Landwirte sĂŒdlich der Sahara ist der DĂŒngemittelpreis freilich immer noch zu hoch. Dort werde nun oft in unzureichendem Umfang gedĂŒngt, wird ein WFP-Experte zitiert – mit der Folge, dass die Nahrungsmittelproduktion schrumpfe.[7] Laut den Statistiken der WelternĂ€hrungsorganisation FAO (Food and Agriculture Organization) ist auf dem afrikanischen Kontinent die Getreideproduktion im vergangenen Jahr bereits gesunken, wĂ€hrend die Getreideimporte nicht gesteigert werden konnten, zugleich jedoch aufgrund des Preisanstiegs teurer wurden. Dies wiederum treibt die Schulden in die Höhe. Dem WFP zufolge verzeichnet Afrika bereits heute den höchsten Anteil UnterernĂ€hrter an der Gesamtbevölkerung – rund 21 Prozent.[8] Auch auf ihrem RĂŒcken tragen die wohlhabenden Staaten der EU ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland aus.


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NEUER BEITRAG10.04.2023, 18:27 Uhr
Nutzer / in
arktika

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Belarus und die Pottasche

Das ist der Grund, weshalb UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres vergangenen Donnerstag am EU-Gipfeltreffen in BrĂŒssel teilnahm. Dort standen unter anderem die Sanktionen auf der Tagesordnung, die die EU bereits 2021 gegen Belarus verhĂ€ngt hat und die den Export von DĂŒngemitteln, vor allem von Pottasche, unterbinden sollen. Belarus produzierte im Jahr 2020 noch gut 17,6 Prozent der weltweit verfĂŒgbaren Pottasche.[9] Laut dem International Food Policy Research Institute (IFPRI) aus Washington konnte das Land im Jahr 2022 gerade noch halb so viel Pottasche exportieren wie 2021.[10] Zwar will der grĂ¶ĂŸte DĂŒngemittelhersteller der Welt, der kanadische Konzern Nutrien, seine Pottascheproduktion erheblich aufstocken. Doch wird dies im gewĂŒnschten Umfang erst im Jahr 2025 der Fall sein. Wie der globale Mangel bis dahin aufgefangen werden soll, ist nicht ersichtlich. Wegen des stark wachsenden internationalen Drucks war in BrĂŒssel im GesprĂ€ch, die Belarus-Sanktionen mit Ausnahmen fĂŒr zwei belarussische DĂŒngemittelkonzerne (Belaruskali, Belarus Potash Company) sowie fĂŒr zwei GeschĂ€ftsleute (die Leiter von Belaruskali und Slawkali) zu versehen. Es sprach sich sogar eine große Mehrheit der EU-Staaten fĂŒr die Genehmigung der vier Ausnahmen aus.

„Nicht die UNO beschwichtigen“

Der Plan ist gescheitert. Zwar drang UN-GeneralsekretĂ€r Guterres in BrĂŒssel persönlich darauf, den Export russischer DĂŒngemittel doch nun endlich zu ermöglichen.[11] Vor allem in Polen und den baltischen Staaten stieß er damit auf taube Ohren. So wurde ein anonymer Diplomat aus einem EU-Staat, der keine Abstriche bei den Sanktionen machen will, mit der Aussage zitiert, man werde sich „keinesfalls“ auf Erleichterungen einlassen: Ein solcher Schritt wĂŒrde nur dazu dienen, „die UNO zu beschwichtigen“. Dies jedoch werde man nicht tun.[12] Estlands MinisterprĂ€sidentin Kaja Kallas behauptete in BrĂŒssel: „Wenn wir die Sanktionen abschwĂ€chen, ĂŒbernehmen wir das russische Narrativ.“[13] Die EU genehmigte bei den Belarus-Sanktionen keine Ausnahmen; Guterres reiste erfolglos nach New York zurĂŒck.


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NEUER BEITRAG10.04.2023, 19:15 Uhr
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