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NEUES THEMA27.08.2019, 15:24 Uhr
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arktika

• Die Kosten der Wirtschaftskriege Die Kosten der Wirtschaftskriege, so lautet der Titel eines Beitrags von german-foreign-policy vom 16. August, der die Auswirkungen der Wirtschaftskriege und der Sanktionitis-Manie des "Westens" auf die Wirtschaft der BRD untersucht. Die direkten und indirekten SchĂ€den machen Spaß!

Der Text
Die Kosten der Wirtschaftskriege

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Wirtschafts- und Sanktionskriege der westlichen MĂ€chte belasten zusehends die deutsche Industrie und drohen die Bundesrepublik tiefer in die Rezession zu stĂŒrzen. War es deutschen Unternehmen noch gelungen, ihre Einbußen durch die 2014 verhĂ€ngten Russland-Sanktionen durch GeschĂ€fte mit anderen LĂ€ndern auszugleichen, so schlĂ€gt sich der US-Wirtschaftskrieg gegen China in wachsendem Maß in empfindlichen Einbußen deutscher Konzerne nieder. Unter dem Druck der Trump'schen Strafzölle geht mittlerweile der Absatz in der Volksrepublik zurĂŒck; die VerkĂ€ufe dort angesiedelter deutscher Kfz-Werke schwĂ€cheln, der Export gerĂ€t ins Wanken. Im Juni lag der Wert der deutschen Ausfuhr nach China um ein Achtel unter dem Wert des Vorjahresmonats. Laut einer aktuellen Untersuchung des Kieler Instituts fĂŒr Weltwirtschaft (IfW) muss die EU wegen der strafzollbedingten Verteuerung einiger US-Produkte zudem mit Mehrkosten von ĂŒber einer Milliarde Euro rechnen - pro Jahr. Alternative MĂ€rkte, auf denen die Einbußen ausgeglichen werden könnten, sind immer hĂ€ufiger durch Sanktionen blockiert.

Ausgleich noch möglich

In den vergangenen Jahren hatte die deutsche Wirtschaft die Folgen noch regelmĂ€ĂŸig ĂŒberwinden können, die die von Deutschland und von weiteren westlichen MĂ€chten verhĂ€ngten ökonomischen Repressalien gegen missliebige Staaten mit sich brachten. So trafen die im Jahr 2014 verhĂ€ngten Russland-Sanktionen zwar den Maschinenbau hart, wĂ€hrend Moskaus Gegensanktionen deutschen Agrarfirmen einen Milliardenmarkt nahmen; doch gelang es dem Maschinenbau - die Branche insgesamt betrachtet -, die Verluste im Russland-GeschĂ€ft durch rasch gesteigerte Ausfuhren in die Vereinigten Staaten wettzumachen, wĂ€hrend die Landwirtschaft ihre Exporte in vollem Umfang umlenken konnte, vor allem nach China.[1] Die Sanktionen gegen Venezuela und Kuba fallen fĂŒr deutsche Unternehmen nur mĂ€ĂŸig ins Gewicht: Der deutsche Austausch mit beiden LĂ€ndern ist, anders als etwa der spanische, vergleichsweise beschrĂ€nkt.

Kein lachender Dritter

Anders liegen die Dinge nun beim US-Wirtschaftskrieg gegen China. Zwar hatten einige Experten wie etwa der Leiter des Kieler Instituts fĂŒr Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, noch vor wenigen Monaten spekuliert, Deutschland könne "in dem Handelskonflikt der lachende Dritte" werden: Weil die Trump'schen Strafzölle chinesische Lieferungen in die USA verteuerten, könnten deutsche Unternehmen einspringen und ihre Exporte in die USA um bis zu fĂŒnf Milliarden Euro jĂ€hrlich steigern, prognostizierte der Ökonom.[2] Allerdings war schon damals deutlich erkennbar, dass der Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten gegen die Volksrepublik auch in Deutschland schwere SchĂ€den anrichten werde. Die USA sind grĂ¶ĂŸter Investitionsstandort und drittgrĂ¶ĂŸter Handelspartner der Bundesrepublik, China grĂ¶ĂŸter Handelspartner und drittgrĂ¶ĂŸter Investitionsstandort; stockt in einem der beiden LĂ€nder die Konjunktur, dann bleiben empfindliche Einbußen nicht aus. Schon recht bald hatte dies die deutsche Automobilindustrie erfahren mĂŒssen: Die Ungewissheiten des Wirtschaftskriegs drĂŒckten auf die Kauflust in der chinesischen Bevölkerung; das hatte zur Folge, dass Chinas Kfz-Markt in den ersten vier Monaten dieses Jahres um 15 Prozent einbrach, was nicht zuletzt dazu fĂŒhrte, dass Volkswagen dort im April 9,6 Prozent weniger Fahrzeuge verkaufen konnte als im Vorjahresmonat.[3]

EinbrĂŒche

Schwierigkeiten beim Absatz in China haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Ausfuhren aus der Bundesrepublik in diesem Jahr kaum noch gewachsen sind und zuletzt deutlich schrumpften. Wie aktuelle Angaben des Statistischen Bundesamts belegen, konnte der gesamte Export im ersten Halbjahr 2019 zwar noch um 0,5 Prozent gegenĂŒber dem Vorjahreszeitraum auf einen Wert von 666,1 Milliarden Euro gesteigert werden. Im letzten Monat des ersten Halbjahres, im Juni, war allerdings bereits ein Minus von 0,1 Prozent gegenĂŒber dem Vorjahresmonat zu verzeichnen. Zum grĂ¶ĂŸten Verlust - mehr als eine Milliarde Euro - kam es dabei im Export nach China. Um beinahe den gleichen Wert brach lediglich die Ausfuhr nach Großbritannien ein. Ursache sind in diesem Falle die zunehmenden Ungewissheiten, die dadurch entstanden sind, dass die EU dem Vereinigten Königreich eine einvernehmliche Regelung fĂŒr den Austritt aus der Union verweigert hat, der fĂŒr Ende MĂ€rz geplant war (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Großbritannien war 2016 noch drittgrĂ¶ĂŸter Abnehmer deutscher Exporte ĂŒberhaupt, ist inzwischen aber auf Rang fĂŒnf abgerutscht.

Indirekte SchÀden

Der US-Wirtschaftskrieg gegen China droht dabei die deutsche Industrie noch anderweitig zu belasten. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Kieler IfW hervor. Das Institut hat sich - jenseits der Frage, wie stark die deutschen Exporte nach China in den kommenden Monaten und Jahren noch einbrechen könnten - mit den indirekten Folgen der US-Strafzölle befasst. Damit sind höhere Kosten gemeint, die beim Kauf US-amerikanischer Produkte durch deutsche Firmen oder Privatkonsumenten dann entstehen, wenn die US-Produkte strafzollbedingt verteuerte Bauteile aus China enthalten. Das IfW beziffert die Kosten, die die EU deswegen zu berappen hat, auf mehr als eine Milliarde US-Dollar - pro Jahr. Hinzu kommen Kosten in Höhe von rund 126 Millionen US-Dollar, die der EU indirekt aus den chinesischen Gegenzöllen entstehen.[5] Ein vom IfW nicht nÀher bezifferter, aber aufgrund der Handelsströme zweifellos signifikanter Teil der Mehrkosten entfÀllt dabei auf die Bundesrepublik.


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NEUER BEITRAG27.08.2019, 15:26 Uhr
EDIT: arktika
27.08.2019, 15:27 Uhr
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arktika

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KĂŒnftige Einbußen

Hinzu kommt eine Reihe weiterer Ungewissheiten. So wird die jĂŒngste US-Strafzollrunde auf Importe aus China im Wert von 300 Milliarden US-Dollar zahlreiche US-KonsumgĂŒter verteuern und die Kosten fĂŒr US-Konsumenten empfindlich in die Höhe treiben. Das schrĂ€nkt die Kaufkraft der US-Kunden ein und droht - wie aktuell bereits in China - den US-Absatz auch deutscher Konzerne zu reduzieren. Zwar hat die Verschiebung eines Teils der Strafzölle auf Dezember, die US-PrĂ€sident Trump jetzt angekĂŒndigt hat, die Gefahr derartiger EinbrĂŒche um einige Monate verschoben, woraufhin der Dax in die Höhe schnellte.[6] Im Dezember droht die strafzollbedingte Kaufkraft- und Absatzminderung in den Vereinigten Staaten nun allerdings erneut. Hinzu kommt, dass Washington mit weiteren extraterritorialen Russland-Sanktionen droht (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Diese wĂŒrden der deutschen Industrie wohl weitere schwere Einbußen bringen.

Blockierte Alternativen

Dabei blockieren die Wirtschaftskriege, die die westlichen MĂ€chte fĂŒhren, um ihre verfallende globale Dominanz zu bewahren, in zunehmendem Maß auch alternative MĂ€rkte, die zwar kaum in der Lage wĂ€ren, die Einbußen zu ersetzen, die sie aber doch zumindest ein wenig lindern könnten. So leidet das deutsche Nah- und MittelostgeschĂ€ft daran, dass Syrien mit EU-Sanktionen und Iran mit extraterritorialen US-Sanktionen belegt sind; GeschĂ€fte mit den beiden LĂ€ndern sind daher kaum möglich. Die Wirtschafts- und Sanktionskriege basieren auf derselben Logik wie militĂ€risch gefĂŒhrte Kriege: Es gewinnt, wer die schlimmsten, tödlichen Verluste vermeiden kann. Verlierer aber sind alle.

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NEUER BEITRAG27.10.2020, 20:57 Uhr
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arktika

Neue Instrumente zur FĂŒhrung von Wirtschaftskriegen Dazu ein Artikel von german-foreign-policy am 22.10.:

Wirtschaft als Waffe
Berlin und BrĂŒssel planen Schaffung neuer Instrumente zur FĂŒhrung von Wirtschaftskriegen. Sanktionskampf um Nord Stream 2 spitzt sich zu.


BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit der Publikation eines detaillierten Strategiepapiers bereiten Berlin und BrĂŒssel die Schaffung eines breiten Instrumentariums zur FĂŒhrung von Wirtschaftskriegen vor. Anlass sind nicht zuletzt US-Sanktionen, von denen Deutschland und die EU direkt oder indirekt getroffen werden und die Unternehmen aus der Union erheblich schaden. Man wolle sich in Zukunft mit ganzer Kraft gegen sie zur Wehr setzen können, heißt es: "Wir mĂŒssen alle Folterwerkzeuge auf den Tisch legen", wird der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zitiert. Das Strategiepapier, das vom European Council on Foreign Relations (ECFR), einer Polit-Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, unter Mitwirkung des AuswĂ€rtigen Amts erstellt worden ist, schlĂ€gt unter anderem die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten fĂŒr wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und gezielte Gegensanktionen gegen auslĂ€ndische Personen oder Branchen vor. Es wird publiziert, wĂ€hrend der Sanktionskampf um Nord Stream in die nĂ€chste Runde geht - mit einer VerschĂ€rfung der US-Sanktionen.

Die nÀchste Runde

Der Sanktionskampf um Nord Stream 2 geht in die nĂ€chste Runde. Am Dienstag hat das US-Außenministerium eine neue Richtlinie veröffentlicht, die die in Kraft befindlichen Sanktionen gegen die Fertigstellung der Erdgaspipeline (PEESA, german-foreign-policy.com berichtete [1]) ausweitet. Demnach soll in Zukunft auch mit Zwangsmaßnahmen belegt werden, wer aktiv oder durch die Bereitstellung von Material oder RĂ€umlichkeiten dazu beitrĂ€gt, die zur Verlegung der Pipeline benötigten Schiffe fĂŒr die Verlegearbeiten auszurĂŒsten, oder wer dies ganz oder auch nur teilweise finanziert.[2] Auslöser fĂŒr die erneute VerschĂ€rfung ist laut EinschĂ€tzung von Insidern, dass das wichtigste russische Verlegeschiff, die Akademik Tscherski, zu Monatsbeginn den Hafen Mukran auf RĂŒgen verlassen hat und nun offenbar vor Kaliningrad liegt. Nicht ganz klar ist, was dort geschieht; wĂ€hrend manche von Testfahrten ausgehen, spekulieren Experten, das Schiff habe Mukran womöglich verlassen, um dortige Unternehmen und staatliche Stellen von den US-Sanktionsdrohungen zu entlasten.[3] Allerdings muss als fraglich gelten, ob das gelingen kann: Mukran galt bislang als logistische Basis fĂŒr den Bau der Erdgasleitung als unverzichtbar.

"Wir entscheiden selbst"

Die Bundesregierung, die den Bau der Pipeline zwar stets unterstĂŒtzt, sich mit klaren öffentlichen Stellungnahmen aber hĂ€ufig zurĂŒckgehalten hatte, hat zuletzt eindeutig Position bezogen. "Über unsere Energiepolitik und Energieversorgung entscheiden wir hier in Europa", bekundete Außenminister Heiko Maas am Wochenende: Er gehe verlĂ€sslich "davon aus, dass Nord Stream 2 zu Ende gebaut wird"; "die Frage" sei nur, "wann".[4] Zuvor hatte Berlin versucht, Washington mit einem etwas eigentĂŒmlichen Deal umzustimmen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte laut Berichten in einem Schreiben an seinen US-Amtskollegen Steven Mnuchin angeboten, die Mittel, die fĂŒr den Bau zweier FlĂŒssiggasterminals in BrunsbĂŒttel und Wilhelmshaven vorgesehen seien, "massiv durch die Bereitstellung von bis zu 1 Milliarde Euro zu erhöhen" und damit den Bau zu beschleunigen.[5] Über die Terminals könnte in Zukunft US-FlĂŒssiggas importiert werden, freilich auch Gas aus anderen LĂ€ndern, etwa Qatar; sogar Russland wĂ€re als FlĂŒssiggaslieferant denkbar. Der Bau der Terminals ist ohnehin lĂ€ngst fest eingeplant; die in Aussicht gestellte Milliarde Euro wĂŒrde also allenfalls etwas frĂŒher ausgegeben als vorgesehen.[6] Washington hat das Berliner Angebot offenkundig ignoriert.

Kampf gegen US-Sanktionen

WĂ€hrend sich der Sanktionskampf um Nord Stream 2 weiter zuspitzt, bereiten Berlin und BrĂŒssel im Hintergrund den Aufbau eines umfassenden Instrumentariums fĂŒr zukĂŒnftige Wirtschaftskriege vor. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass die Auseinandersetzung um die Erdgaspipeline nicht isoliert, sondern vielmehr ein Element umfassender ökonomischer Attacken ist, mit denen zur Zeit vor allem die Vereinigten Staaten nicht nur China, sondern auch die EU ĂŒberziehen. Zu den US-Maßnahmen, denen sich die Union ausgesetzt sieht, zĂ€hlen nicht nur Strafzölle sowie die Drohung mit weiteren Zwangsabgaben etwa auf Kfz-Exporte aus Europa in die USA, sondern auch extraterritoriale US-Sanktionen gegen Drittstaaten wie Iran, die jegliches GeschĂ€ft von Firmen aus der Bundesrepublik und anderen EU-Staaten mit den betroffenen LĂ€ndern so gut wie unmöglich machen. Der Versuch, mit dem "Instrument in Support of Trade Exchanges" ("INSTEX") ein Finanzvehikel zu schaffen, das es Unternehmen aus der EU möglich macht, die US-Sanktionen zu umgehen, ist faktisch gescheitert.[7] Dies gilt vor allem auch deswegen als fatal, weil zur Zeit in Wirtschaftskreisen massive BefĂŒrchtungen kursieren, Washington könne mit extraterritorialen Zwangsmaßnahmen gegen Beijing das faktisch unersetzliche ChinageschĂ€ft europĂ€ischer Unternehmen torpedieren.

Begleitet vom AuswÀrtigen Amt

Um fĂŒr die Wirtschaftskriege der Zukunft wirksame Instrumente zu entwickeln, hat in den vergangenen Monaten eine Task Force des European Council on Foreign Relations (ECFR) mit Hauptsitz in Berlin ein umfangreiches Papier mit konkreten Handlungsoptionen erstellt, das jetzt unter dem Titel "Europas wirtschaftliche SouverĂ€nitĂ€t verteidigen" veröffentlicht worden ist. Die Task Force, deren Kern Mitarbeiter des ECFR bilden, ist dabei, wie berichtet wird, von den Regierungen Deutschlands und Frankreichs unterstĂŒtzt worden; auf deutscher Seite war vor allem das AuswĂ€rtige Amt involviert, dessen StaatssekretĂ€r Miguel Berger die Auftaktsitzung der Task Force geleitet haben soll.[8] Beteiligt waren demnach weitere Spitzenbeamte, zudem Abgeordnete aus dem Bundestag und aus der französischen AssemblĂ©e nationale sowie Experten aus WirtschaftsverbĂ€nden; die meisten wollen nicht namentlich erwĂ€hnt werden, weil sie Repressalien fĂŒrchten. Bekannt sind bisher nur die Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff (CDU), Andreas Nick (CDU) und Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sowie die zwei Abgeordneten der französischen AssemblĂ©e nationale Caroline Janvier und RaphaĂ«l Gauvain (La RĂ©publique en marche/LREM, die Partei von PrĂ€sident Emmanuel Macron).[9]

Gegensanktionen

In ihrem Strategiepapier schlĂ€gt die ECFR-Task Force unter anderem vor, eine "EuropĂ€ische Exportbank" zu grĂŒnden, um kĂŒnftig - erfolgreicher als mit dem INSTEX - den Zahlungsverkehr europĂ€ischer Unternehmen unabhĂ€ngig von Sanktionen anderer MĂ€chte durchfĂŒhren zu können. Zudem plĂ€diert sie fĂŒr die Schaffung einer EU-Behörde, die sich gezielt mit außenwirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen befassen soll; die Institution könne von einem neu zu installierenden EU-Sonderbeauftragten fĂŒr Wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen geleitet werden, heißt es in dem neuen Strategiepapier.[10] Vorgeschlagen wird außerdem, einen "digitalen Euro" zu schaffen, um der Nutzung der globalen US-Dollar-Dominanz durch Washington zukĂŒnftig etwas entgegenzusetzen und damit "Europas SouverĂ€nitĂ€t" systematisch zu stĂ€rken. Neben diversen weiteren Maßnahmen spricht sich die ECFR-Task Force auch dafĂŒr aus, gegebenenfalls eigene Gegensanktionen zu verhĂ€ngen. Sie sollen sich gegen Personen, aber auch gegen Branchen richten können.

Folterwerkzeuge

"Wir mĂŒssen alle Folterwerkzeuge auf den Tisch legen", wird der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, zitiert; der CDU-Abgeordnete Andreas Nick erlĂ€utert: "Die EU ist keine große MilitĂ€rmacht, gerade deshalb sollte sie ihr wirtschaftliches Gewicht nutzen."[11] Das ECFR-Strategiepapier soll jetzt in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten wie auch in den EU-Gremien diskutiert werden. In BrĂŒssel werde es, so heißt es, vermutlich auf Zustimmung stoßen, denn dort wĂŒrden vergleichbare Überlegungen angestellt. Valdis Dombrovskis, Kommissar fĂŒr Handel, wird mit der einschlĂ€gigen Aussage zitiert: "Wir arbeiten derzeit an der StĂ€rkung der wirtschaftlichen WiderstandsfĂ€higkeit und prĂŒfen verschiedene Optionen".[12]


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NEUER BEITRAG30.06.2022, 14:11 Uhr
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arktika

Die Kosten der Wirtschaftskriege Man kann sich fragen, ob das, was das derzeitige BRD-Regime u. Kumpanerei derzeit in Sachen "Rußland-Sanktionen" veranstalten, noch als "sich-selbst-ins-Bein-schießen" (von "in den Fuß" kann man ja schon nicht mehr sprechen smiley ) zu bezeichnen ist oder schon ein "Selbst-enthaupten" ist. Aber eine Meisterleistung ist es schon ... , und keine Revolution in Sicht, eher eine erneute Faschisierung des Staates, wie ja auch die Baerbock-Rede ziemlich unverbrĂ€mt deutlich gemacht hatte.
Zu den Sanktionen u. ihren Auswirkungen auf die VeranstalterInnen ein Artikel auf RT deutsch am 29. Juni, der auf einen Handelsblattartikel Diese zehn Branchen wÀren am stÀrksten von einem Gas-Lieferstopp betroffen bezug nimmt ( Link ...jetzt anmelden! )

Antirussische Sanktionen: Diese Branchen bekommen bei russischem Gasstopp massive Probleme

Die antirussischen Sanktionen des Westens stĂŒrzen vor allem den ehemaligen Exportweltmeister Deutschland ins wirtschaftliche Chaos. WĂ€hrend Russland fĂŒr Öl und Gas Großabnehmer in Asien gefunden hat, sind in Deutschland zahlreiche Branchen von der Gasknappheit bedroht.

Weil Russland sein Öl und Gas infolge der antirussischen Sanktionen im grĂ¶ĂŸeren Maße vor allem nach China und Indien verkauft und auf Lieferungen nach Europa immer weniger angewiesen ist, stöhnen insbesondere die EU-LĂ€nder ĂŒber das Fehlen dieser bis vor Kurzem gĂŒnstigen und zahlreich vorhandenen industriellen Lebenselixiere. Laut einem Bericht des Handelsblatts vom Dienstag sind davon besonders zahlreiche Branchen in Deutschland betroffen – auch solche, die man auf den ersten Blick nicht direkt darunter vermuten wĂŒrde.

Aufgrund der Sanktionen, die Wartungsarbeiten der Firma Siemens bei Nord Stream 1 behindern, fließt beispielsweise nur noch knapp die HĂ€lfte der Vorkriegsgasmenge durch die Pipeline.

Vor allem die Chemie- und Stahlindustrie trĂ€fe das wie bereits bekannt hart. Doch eine Untersuchung des Leibniz-Zentrums fĂŒr EuropĂ€ische Wirtschaftsforschung (ZEW) und der Marktforscher von Calculus Consult, die dem Handelsblatt vorliegt, kommt zu dem Ergebnis: Noch viel mehr Branchen sind auf russisches Gas angewiesen. Sie wĂŒrden durch einen weiteren Lieferstopp stark eingeschrĂ€nkt.

Die Studie zeigen auf, wie groß der Gasanteil am gesamten Energieverbrauch der jeweiligen Branche ist. Konkret: Wie viel Gas aus Russland und den umliegenden LĂ€ndern setzen die Unternehmen einer Branche ein.

Chemie:

Besonders betroffen ist die Chemiebranche, die in Deutschland eines der wirtschaftlichen Flaggschiffe ist. FĂŒr die mehr als 2.000 Chemie-Unternehmen in Deutschland ist Gas einer der wichtigsten EnergietrĂ€ger, aber auch Grundstoff fĂŒr viele Produkte, zum Beispiel fĂŒr die Basischemikalie Ammoniak.

Die 2,5 Millionen Tonnen Ammoniak, die jedes Jahr aus Gas und Wasserstoff hergestellt werden, sind Ausgangsstoff fĂŒr DĂŒngemittel oder medizinischen Produkte. Der russische Gasanteil am Energieverbrauch betrĂ€gt hier 17,3 Prozent.

GetrÀnkeindustrie:

Etwa 25 Prozent der in der GetrĂ€nkeindustrie eingesetzten Energie ist Gas aus Russland beziehungsweise dem russischen Umland – und nimmt damit den Spitzenwert der Studie ein. Holger Eichele, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen Brauer-Bundes, gibt sich besorgt:

"Ein Lieferstopp hĂ€tte dramatische Auswirkungen fĂŒr die gesamte GetrĂ€nkeindustrie – auch indirekt."

Zum Teil gibt es im Handel bereits jetzt LieferengpĂ€sse bei bestimmten Biersorten. Doch nicht nur GetrĂ€nkehersteller seien etwa mit Braukesseln und sonstigen energieintensiven AblĂ€ufen in der Produktion in hohem Maße von Importgas abhĂ€ngig. Es beginne schon bei Vorlieferanten, etwa MĂ€lzereien oder den Produzenten fĂŒr Glas, Dosen, Kartonagen und anderen Verpackungen. Gerade Glasflaschen sind jetzt schon Mangelware.

Papier/Pappe/Druckerzeugnisse:

Ein möglicher Lieferstopp fĂŒr russisches Erdgas wegen der Sanktionen könnte nach Branchenangaben die Papierherstellung erheblich beeintrĂ€chtigen. Alexander von Reibnitz, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Branchenverbands "Die Papierindustrie", meinte dazu:

"Ein Gasembargo wĂŒrde fĂŒr die Papierindustrie praktisch einen flĂ€chendeckenden Produktionsstopp bedeuten."

Besonders Lebensmittel- und Medikamentenverpackungen wĂ€ren davon betroffen, aber auch Hygienepapiere fĂŒr Medizin, Pflege und fĂŒr zu Hause, Spezialpapiere wie Filter und Messstreifen sowie Druckpapier fĂŒr Zeitungen, Zeitschriften, Kataloge oder Prospekte.

Auch bei der Erstellung und Duplizierung von Printmedien geht es vor allem um fĂŒr die Herstellung nötige ProzesswĂ€rme, hier stammt fast 20 Prozent der benötigten Energiemenge aus Russland. Im laufenden Jahr hat die Branche die Preise fĂŒr ihre Produkte bereits teilweise bis zu 20 Prozent erhöht.

Pharmazeutische Erzeugnisse:

Ein Stopp der Lieferung von Gas an die Pharmaindustrie in Deutschland könne die Produktion lebenswichtiger Medikamente gefĂ€hrden, warnen Branchenvertreter. Auch das angespannte VerhĂ€ltnis zu China trage dazu bei. Sowohl DAX-Unternehmen wie BASF als auch MittelstĂ€ndler aus der Branche sind zum Teil deutlich auf EnergietrĂ€ger aus Russland angewiesen, sowohl in der eigenen Herstellung als auch mit Fokus auf chemische Vorprodukte. Auch hier betrĂ€gt der Anteil der russischen Energie etwa ein FĂŒnftel des Gesamtvolumens.


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#Sanktionen
#BRD
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NEUER BEITRAG17.11.2022, 15:08 Uhr
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arktika

Die Kosten der Wirtschaftskriege 'Russland-Sanktionen wirkten „anders als erwartet“' - dumm gelaufen; und dann auch noch 'zum Nachteil des Westens' - ach, nee, wie konnte sowas nur passieren???
Informativ + lesenswert ein Artikel auf german-foreign-policy vom 9. November 2022:

„Der Irrweg der Sanktionen“

Deutscher Experte ĂŒbt scharfe Kritik an den Russland-Sanktionen: Diese wirkten „anders als erwartet“ – zum Nachteil des Westens. Indien will die Sanktionsallianz im G20-Rahmen zur Rede stellen.

BERLIN (Eigener Bericht) – Zum ersten Mal wird im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik scharfe Kritik am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland laut. Wie es in einem Beitrag fĂŒr die Fachzeitschrift Internationale Politik (IP) heißt, haben die Staaten Nordamerikas und Europas mit ihren Sanktionen einen „Irrweg“ eingeschlagen, den sie rasch verlassen mĂŒssten. Falsch eingeschĂ€tzt habe die westliche Sanktionsallianz nicht nur die FĂ€higkeit der russischen Bevölkerung, die Zwangsmaßnahmen durchzustehen, sondern auch die Folgen im internationalen Finanzsystem: Dort zeichne sich eine zunehmende Abkehr von westlichen Finanzinstrumenten und WĂ€hrungen ab, um etwaige kĂŒnftige Sanktionen der transatlantischen MĂ€chte von vornherein auszuhebeln. Zudem habe die Sanktionsallianz den Unmut in den LĂ€ndern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas unterschĂ€tzt, die keinen Einfluss auf die Sanktionsentscheidungen hĂ€tten, aber teils schwer durch sie geschĂ€digt wĂŒrden. Indiens Finanzministerin Nirmala Sitharaman kĂŒndigt an, die westlichen MĂ€chte im Rahmen der G20 wegen ihrer Sanktionspolitik zur Rede stellen zu wollen. New Delhi ĂŒbernimmt in KĂŒrze den Vorsitz in dem Zusammenschluss.

Sanktionserfahren

Im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik werden mittlerweile erste Stimmen laut, die den Wirtschaftskrieg gegen Russland als „Irrweg“ einstufen und zu einer raschen Beendigung der Sanktionen raten. So heißt es in einem Beitrag, den Heribert Dieter von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) fĂŒr die aktuelle Ausgabe des Fachblattes Internationale Politik (IP) verfasst hat, zwar zeigten die Sanktionen durchaus Wirkung – jedoch „ganz anders, als von den SanktionsbefĂŒrwortern erwartet“.[1] „Die Sanktionsallianz hat mindestens drei Dimensionen ihrer Maßnahmen entweder falsch eingeschĂ€tzt oder nicht bedacht“, schreibt Dieter. Das gelte zunĂ€chst fĂŒr „die FĂ€higkeit der russischen Gesellschaft, Sanktionen zu bewĂ€ltigen“; diese sei viel grĂ¶ĂŸer als vermutet: „Die Menschen in Russland kennen Sanktionen und wissen damit zu leben.“ Ursache sei, dass schon die Sowjetunion im Kalten Krieg „immer wieder mit Wirtschaftssanktionen konfrontiert“ worden sei. „Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen“, konstatiert Dieter, „dĂŒrfte die russische Gesellschaft ein Maß an Improvisationskunst und LeidensfĂ€higkeit entwickelt haben“, das dasjenige „westlicher Gesellschaften deutlich ĂŒbersteigt“.

Alternativen zum Westen

Falsch eingeschĂ€tzt hat die Sanktionsallianz laut Dieter zweitens die Folgen der Sanktionen fĂŒr den Finanzsektor. So habe etwa der Ausschluss russischer Banken vom Zahlungssystem SWIFT „die Suche nach Alternativen“ befeuert; der chinesische Konkurrent CIPS habe bereits von Mai bis Juli „eine starke Zunahme von Transaktionen“ verzeichnet.[2] Je lĂ€nger die Sanktionen beibehalten wĂŒrden, „desto mehr werden nichtwestliche LĂ€nder Wege zur Abwicklung von Zahlungen außerhalb des westlichen Finanzsystems finden“; damit schade die Sanktionsallianz sich selbst. Hinzu komme, „dass WĂ€hrungsreserven an AttraktivitĂ€t verlieren“, weil seit dem Einfrieren russischer WĂ€hrungsreserven stets „das latente Risiko“ bestehe, dass „Forderungen in fremder WĂ€hrung beschlagnahmt werden“. „KĂŒnftig werden Reserven verstĂ€rkt in anderer Form gehalten werden“, sagt Dieter voraus – „etwa in Gold, KryptowĂ€hrungen oder möglicherweise sogar in Form von Staatsanleihen von SchwellenlĂ€ndern“. Eine mögliche „Umschichtung der WĂ€hrungsreserven nichtwestlicher LĂ€nder“ werde dabei aller Wahrscheinlichkeit nach auch „einen weiteren Beitrag zum Anstieg des Zinsniveaus in OECD-LĂ€ndern leisten“.

Neoimperialismus

Nicht vorausgesehen hat die Sanktionsallianz laut Dieter darĂŒber hinaus die Reaktion der nichtwestlichen Welt. Die Sanktionen trĂ€fen „alle mit Russland Handel treibenden Staaten“ – „aber nichtwestliche LĂ€nder wurden vor VerhĂ€ngung der Sanktionen nicht konsultiert oder gar um Zustimmung gebeten“, hĂ€lt der SWP-Experte fest, der auch am National Institute of Advanced Studies im indischen Bengaluru lehrt und dort beobachtet hat: „In Indien etwa sorgt dies fĂŒr anhaltende Verstimmung.“[3] „Die VerĂ€rgerung asiatischer, sĂŒdamerikansicher und afrikanischer LĂ€nder ĂŒber die Art und Weise der SanktionsverhĂ€ngung“ sei „fĂŒr den strategisch sehr viel wichtigeren geopolitischen Konflikt mit China ... ein schlechtes Omen“. Schon im MĂ€rz habe die vormalige Chefökonomin der Weltbank Pinelopi Goldberg gewarnt, die westlichen Russland-Sanktionen schadeten allen LĂ€ndern und seien „der letzte Sargnagel fĂŒr die regelbasierte internationale Handelsordnung“. Dieter zitiert zudem den britischen Guardian, in dem es bereits im Juli kritisch ĂŒber die Sanktionen hieß: „Sie basieren auf der neoimperialistischen Annahme, dass westliche Staaten berechtigt seien, die Welt zu ordnen, wie sie wollen.“[4]

Im Interesse der Bevölkerung

Dieter weist darauf hin, dass die Folgen der Sanktionen und der russischen Gegensanktionen „in vielen LĂ€ndern der EuropĂ€ischen Union, aber auch in Entwicklungs- und SchwellenlĂ€ndern“ bereits „schmerzlich zu spĂŒren“ sind: „Schon im Interesse der eigenen Bevölkerung wĂ€re es geboten, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben.“[5] Letzteres scheint Umfragen zufolge zumindest in Deutschland noch nicht notwendig zu sein. So waren Anfang Oktober bei einer Umfrage zwar 57 Prozent aller Befragten ĂŒberzeugt, die Sanktionen trĂ€fen die Bundesrepublik hĂ€rter als Russland; gerade einmal 21 Prozent gingen vom Gegenteil aus. Dennoch sprachen sich 33 Prozent dafĂŒr aus, die Russland-Sanktionen beizubehalten; weitere 30 Prozent wollten sie sogar noch verschĂ€rfen. Nur 18 Prozent waren fĂŒr eine Lockerung, 12 Prozent fĂŒr eine Aufhebung der Zwangsmaßnahmen.[6] Ob die UnterstĂŒtzung fĂŒr die Sanktionen den herannahenden Winter ĂŒbersteht, ist freilich ungewiss.

Zur Rede stellen

Wachsende Unruhe zeichnet sich allerdings in den Schwellen- und EntwicklungslĂ€ndern ab, die unter den Folgen der Sanktionen leiden. In der vergangenen Woche kĂŒndigte die indische Finanzministerin Nirmala Sitharaman an, man werde ĂŒber die Russland-Sanktionen im G20-Rahmen sprechen: Die aktuelle Nahrungsmittelkrise und weitere gravierende Probleme seien „eine Folgewirkung bestimmter Entscheidungen, und diese mĂŒssen diskutiert werden“.[7] Es wĂ€re das erste Mal, dass der Westen sich fĂŒr seine Gewaltpolitik in einem fĂŒr die praktische Politik wichtigen internationalen Zusammenschluss verteidigen muss. Indien ĂŒbernimmt zum 1. Dezember den G20-Vorsitz fĂŒr das nĂ€chste Jahr.


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#Wirtschaftskriege
#Sanktionen
#Nahrungsmittelkrise
NEUER BEITRAG09.01.2023, 20:33 Uhr
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arktika

Die Kosten der Wirtschaftskriege Vor ein paar Tagen, am 6. Jan., hat der BRD-Wirtschaftsminister Habeck eine Rede gehalten, in der er bestÀtigte, was er zuvor immer als "russische Propaganda" beschimpfte. NÀmlich die Auswirkungen der Sanktionits auf die BRD-Wirtschaft ...
Dazu ein Kommentar von Dagmar Henn auf RTdeutsch heute:

Habeck gesteht: Deutschland droht "der wirtschaftliche Zusammenbruch"
All die Monate hieß es, das alles sei kein Problem, man mĂŒsse sich keine Sorgen machen um die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Wenn alle nur genĂŒgend frieren und verdunkeln wĂŒrden, werde in Deutschland alles gut gehen. Aber jetzt bestĂ€tigt Habeck selbst, was er zuvor immer als "russische Propaganda" beschimpfte.


Hat der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Ministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz inzwischen so weit von jeder Kompetenz gesĂ€ubert, dass nicht einmal mehr jemand ĂŒbrig ist, der einen Redeentwurf auf Englisch wenigstens Korrektur lesen könnte? Wenn man seinem Vortrag in Oslo lauscht ( Link ...jetzt anmelden! ), drĂ€ngt sich einem dieser Eindruck auf. Selbst eine mittelmĂ€ĂŸige FremdsprachensekretĂ€rin mĂŒsste imstande sein, ihm zu erklĂ€ren, dass das nicht "dependency of Russian gas" oder "need of the battlefield" heißt – außer, man wolle darĂŒber reden, wovon das russische Gas abhĂ€ngt, oder erklĂ€ren, dass man das Schlachtfeld brauche.

Wobei auch solche Gedanken bei Habeck durchaus im Bereich des Möglichen liegen. Denn immerhin sind die historischen Erinnerungen des Herrn Ministers "etwas" verzerrt, um es milde zu formulieren: "Wir waren uns sicher, dass Gewalt und Imperialismus als Mittel der Politik abgeschafft worden wĂ€ren. Zumindest in Europa." Das ist schwer nachvollziehbar aus dem Mund eines Politikers eben jener Partei, fĂŒr die der NATO-Angriff auf Jugoslawien am Ende des vergangenen Jahrhunderts eine große politische Zerreißprobe war; aber nahe genug an der Gegenwart, dass auch das GedĂ€chtnis eines Robert Habeck Details noch kennen mĂŒsste. Das bombardierte Belgrad liegt bekanntlich ebenfalls in Europa, und die Bombardierung war eindeutig ein Akt der Gewalt als Mittel der Politik.

Nein, Details sind Habecks Sache nicht. 2015 soll Putin eine Gegend namens Krimenja besetzt und "seinen Krieg in der Ukraine begonnen" haben. Dabei war es die Putschregierung in Kiew, die Proteste mit den gleichen Mitteln, wie sie sie zuvor in der Westukraine zur Anwendung brachte – wie die ErstĂŒrmung und Besetzung von VerwaltungsgebĂ€uden – plötzlich zum Anlass nahm, einen BĂŒrgerkrieg zu beginnen. Dass sich solch ein BĂŒrgerkrieg auf der Krim nicht entfaltete, hĂ€tte eigentlich ganz Westeuropa mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen sollen, denn die Alternative zum russischen Eingreifen wĂ€re die Gefahr gewesen, dass die teils nukleare Bewaffnung der russischen Schwarzmeerflotte womöglich in die HĂ€nde neonazistischer Milizen fĂ€llt; aber so punktgenau hat die Risiken im Zusammenhang mit der Krim niemand in Deutschland ausgesprochen. Da ist es keine besondere Verfehlung von Habeck, dass auch er das nicht begriffen hatte.

Allerdings, nachdem seine Parteigenossin, die derzeitige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, daran beteiligt war, den Friedensplan der Minsker Vereinbarungen endgĂŒltig zu entsorgen, wĂ€re eine gewisse Wahrnehmung auch der eigenen Verantwortung durchaus angebracht gewesen. Immerhin hĂ€tte noch fast den ganzen Februar des vergangenen Jahres die Chance bestanden, die ukrainische Krise in Richtung Frieden zu lösen – wenn, ja wenn nur die Deutschen und die Franzosen ihren entsprechenden Verpflichtungen nachgekommen wĂ€ren oder auch nur hĂ€tten nachkommen wollen.

Wie und warum das Ausbleiben russischer Erdgaslieferungen fĂŒr Deutschland zu einem Problem wurde, erkennt oder benennt er ebenfalls nicht. Kein Wunder, war er es doch selbst, der sich seit Langem mĂŒhte, Nord Stream 2 gar nicht erst in Betrieb gehen zu lassen; waren es doch die westlichen Sanktionen, die dazu fĂŒhrten, dass Nord Stream 1 nicht mehr mit betriebsfĂ€hig gewarteten Kompressoren ausgerĂŒstet werden konnte. Das wurde dann ausgerechnet aus dem Land, das den TÜV erfunden hat, als ĂŒbertriebene russische Pingeligkeit dargestellt – ganz so, als dĂŒrfte in Deutschland jemals ein Kompressor fĂŒr eine Gaspipeline ohne vollstĂ€ndig eingehaltene technische Dokumentation in Betrieb genommen werden. Habeck und seine Partei waren es auch, die auch Anfang 2022 noch davon tönten, eigentlich dĂŒrfe man gar kein russisches Gas brauchen. Deshalb nahm vermutlich auch Habeck erfreut zur Kenntnis, als die Sprengung der Pipelines in der Ostsee im September endlich dafĂŒr sorgte, dass es auf lange Sicht gar nicht mehr geliefert werden konnte.

Das alles muss einfach irgendwie geschehen sein, vermutlich war es Putin. Habeck jedenfalls hat mit all dem nichts zu tun. Auch wenn er an anderer Stelle dann betont, "ein gewisses Maß an RĂŒcksichtslosigkeit schaffe Gelegenheiten". Auf diese Einleitung folgt eine Zukunftsfantasie, der jede reale Basis abgeht: "Dekarbonisierter Wasserstoff", der per Pipeline aus Norwegen nach Deutschland fließen solle, werde zukĂŒnftig gar mit Hilfe von Offshore-Windparks erzeugt.


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NEUER BEITRAG09.01.2023, 20:36 Uhr
Nutzer / in
arktika

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Dabei hat man mittlerweile verblĂŒfft festgestellt, dass die Turbinen in Offshore-Windparks eine kĂŒrzere Lebensdauer als jene an Land haben – Menschen, die schon einmal die Gelegenheit hatten, das Zusammenspiel von Metall, Salzwasser und Luft lĂ€nger zu beobachten, hĂ€tten das vorhersagen können. Diese Anlagen wĂŒrden daher ein noch ungĂŒnstigeres Kosten-Nutzen-VerhĂ€ltnis liefern als jene an Land. Und dass ein Pipeline-Transport von Wasserstoff immer noch unerprobt ist und schon allein deshalb auf große Probleme stĂ¶ĂŸt, weil H2 – aus zwei Wasserstoffatomen – nun einmal das kleinste MolekĂŒl der kleinsten Atome des ganzen Periodensystems ist. Aber das ficht Habeck nicht an: "Vielleicht ist die Lektion, die gelernt wurde, ja, dass das Leben in einer Zeit der Krise das neue Normal ist."

Auf Twitter fanden User den passenden Begriff, um Habecks VerhÀltnis zu seinem Ressort zu kennzeichnen: Transkompetenz.

Einzig an einer Stelle sagte Habeck ĂŒberraschenderweise die Wahrheit und widersprach damit deutlich der Zuversicht, die er den Deutschen all die Monate ĂŒber einreden wollte: Deutschland habe "vor der Herausforderung eines drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs" gestanden. "Nichts weniger stand damals auf dem Spiel. Und ein wirtschaftlicher Zusammenbruch in Deutschland hĂ€tte zweifellos zu einer wirtschaftlichen Apokalypse in Europa gefĂŒhrt."

War das nicht bisher stets "böse russische Propaganda", von einem wirtschaftlichen Zusammenbruch (in Deutschland!) zu reden? "So herausfordernd, wie diese Bedrohungen waren und noch sind ..." wagte es Habeck weit genug entfernt vom heimischen Publikum, das nach seinen Anleitungen durch Frieren und Stinken vermeintlich sicher durch den Winter kommen sollte, die Dinge zumindest ein einziges Mal so zu benennen, wie sie sind. Auch wenn er sofort wieder behauptet, fĂŒr den Moment sei alles sicher – durch mehr norwegisches Erdgas – und sogar die Inflation sei ja noch "milder als erwartet".

Hiermit ist es also amtlich aus dem Mundes eines Bundesministers des zustĂ€ndigen Ressorts, wenn auch in erbĂ€rmlichstem Englisch hinausgestolpert: die Politik der "Ampel"-Koalition und insbesondere jene des Bundeswirtschaftsministers hat eine dermaßen große Gefahr eines wirtschaftlichen Kollaps erzeugt, dass selbst Habeck dies eingestehen musste. Eigentlich wĂ€re das der Moment, an dem der dafĂŒr verantwortliche Minister still und mit gesenktem Kopf seinen Hut nimmt.

Doch Habeck ist nicht nur transkompetent – außer vielleicht bei der Bestellung und Bestallung eines Hoffotografen. Er ist auch transverantwortlich.


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