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Maa├čens Rede
  [1 pic] begonnen von Hennes am 05.11.2018  | 7 Antworten
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NEUES THEMA05.11.2018, 20:50 Uhr
EDIT: Hennes
26.01.2019, 18:09 Uhr
Nutzer / in
Hennes

• Maa├čens Rede Aus dokumentiarischen Gr├╝nden, und weil es ja die Sicht der Dinge des Innenministerius ist (#SPD = Linksradikale, rechtsextreme Straftaten = erfunden) ist, hier Hans-Georg Maa├čens Rede vor dem geheimen "Berner Club", wegen der er nun doch gefeuert werden soll/muss. Er hat es ja quasi direkt drauf angelegt. Dass das alles auch #Seehofer und der Rest des Ministeriums so sieht, ├Ąndert sich wohl auch unter Maa├čens Nachfolger als Verfassungsschutzchef kaum...

ÔÇ×Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich m├Âchte mich heute aus diesem Kreis nach ├╝ber sechsj├Ąhriger Zugeh├Ârigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas ├╝berraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau #Merkel, #CDU, Herr Seehofer, #CSU, und Frau #Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Pr├Ąsident des Bundesverfassungsschutzes abgel├Âst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben w├╝rde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegen├╝ber der gr├Â├čten deutschen Tageszeitung ÔÇ×#Bild-ZeitungÔÇť die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte ├╝ber rechtsextremistische ÔÇ×HetzjagdenÔÇť bzw. Pogrome in #Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz get├Âtet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Fl├╝chtlingspolitik der Bundesregierung von normalen B├╝rgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das T├Âtungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische ÔÇ×Hetzjagden gegen Ausl├ĄnderÔÇť. Diese ÔÇ×HetzjagdenÔÇť hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpr├Ąsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien ÔÇ×HetzjagdenÔÇť frei erfinden oder zumindest ungepr├╝ft diese Falschinformation verbreiten, war f├╝r mich eine neue Qualit├Ąt von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegen├╝ber der ÔÇ×Bild-ZeitungÔÇť in nur vier S├Ątzen dazu ge├Ąu├čert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zust├Ąndigen Sicherheitsbeh├Ârden keine derartigen rechtsextremistischen ÔÇ×HetzjagdenÔÇť gab. Gegen├╝ber den zust├Ąndigen Parlamentsaussch├╝ssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie gr├╝ne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt f├╝hlten, forderten daraufhin meine Entlassung. Aus meiner Sicht war dies f├╝r linksradikale Kr├Ąfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausl├Ąnder- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies f├╝r meine politischen Gegner und f├╝r einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu dr├Ąngen.

Aufgrund des schon erw├Ąhnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den n├Ąchsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterst├╝tzte und daf├╝r selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, m├Âchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den n├Ąchsten Wochen gekl├Ąrt werden m├╝ssen. Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben au├čerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich h├Ątte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier S├Ątze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszul├Âsen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es f├Ąllt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angeh├Ârt und habe in allen Sitzungen und bei allen Gespr├Ąchen ein hohes Ma├č an Kollegialit├Ąt und an Solidarit├Ąt festgestellt. Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie k├Ąmpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch f├╝r die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterst├╝tzung von Ihnen erfahren bei der L├Âsung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bem├╝ht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterst├╝tzen, damit Ihre L├Ąnder und Europa sicherer werden. Ich m├Âchte Ihnen f├╝r all das danken. Danken m├Âchte ich Ihnen auch f├╝r die vielen pers├Ânlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich w├╝rde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen pers├Ânlich und privat in Kontakt bleiben zu k├Ânnen.

Zuletzt m├Âchte ich die Bitte ├Ąu├čern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

Danke f├╝r Ihre Aufmerksamkeit!ÔÇť


#HansGeorgMaassen
#keinenZentimeter
NEUER BEITRAG05.11.2018, 20:55 Uhr
EDIT: FPeregrin
27.01.2019, 12:42 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Da ich ja nicht "like", sage ich hier einfach mal: Danke f├╝r diesen aufschlu├čreichen und daher wichtigen Text aus dem kranken Br├Ągen des Klassenfeinds!

#Verfassungsschutz
NEUER BEITRAG05.11.2018, 21:08 Uhr
Nutzer / in
tolpatchow

Sehr, sehr kranke Schei├če. Aber ich glaube immer noch dass Maa├čen nicht aus eigenem Antrieb gehandelt hat, sondern vorgeschickt wurde. Ich bin mir aber nicht mehr sicher, von wem: von Seehofer oder von Seehofers Feinden. Es gibt ja auch das vergiftete Lob.
NEUER BEITRAG05.11.2018, 22:31 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Maa├čens Rede Maa├čens Beitrag mag f├╝r die meisten von uns sicher verr├╝ckt klingen, aber er hat sein Publikum, das ihm f├╝r diese extrem rechten Anschauungen und das dahinterstehende Weltbild applaudiert. - Viel kranker als Maa├čens Beitrag finde ich daher, dass ein gar nicht so kleiner Teil der hiesigen Bev├Âlkerung diesen rechten Verschw├Ârungsunsinn ("Linksextreme in der SPD", "deutsche Medienmanipulation", "frei erfundene Hetzjagden" usw.) tats├Ąchlich glaubt und teilt.
NEUER BEITRAG05.11.2018, 23:08 Uhr
Nutzer / in
secarts

Maa├čen ist kein Irrer. Er m├╝sste, zumindest ├╝ber sein Heer an V-Leuten, gut ├╝ber die Ereignisse in Chemnitz informiert sein. Da ein erheblicher Teil seiner Informanten aber zu den dortigen Schl├Ągern geh├Ârt, sind diese Berichte nat├╝rlich "tendenzi├Âs", gelinde gesagt. Aber auch das ist, seit dem NSU auch f├╝r den D├╝mmsten, kein Geheimnis. Maa├čens Beharren auf einer parallelen Realit├Ąt ist also ein Kunstgriff, ein Akt des M├Âglichen, weil die Stimmungen eben sind, wie sie sind, zumindest in einem lautstarken Teil der Gesellschaft. Das ist nichts weiter als die Methode Trump, in deutschem Rahmen. (Und auch die Einsch├Ątzung der SPD - immer noch! - als unsicherer Kantonist, als kryptokommunistisches U-Boot, d├╝rfte in den h├Âheren R├Ąngen des Apparates keine absonderliche Minderheitsmeinung sein.)

Ich glaube auch, dass der Mann nicht in erster Linie aus eigenem Antrieb handelt (aber auch nicht in pers├Ânlichem Widerspruch dazu). Den Typen sehe ich weder "in der Wirtschaft" noch "in der Politik". F├╝r ersteres fehlt ihm jede Kompetenz. Und die Politik: ich habe Maa├čen mehrfach pers├Ânlich erlebt, bei Pressekonferenzen: der ist derart dr├Âge, ein absolut mausgrauer Aktenbei├čer - so etwas gedeiht und erbl├╝ht nur im Apparat selbst und ist au├čerhalb kaum lebensf├Ąhig. Maa├čen ist nicht dumm. Schon in seiner (nachlesbaren) Dissertation treibt ihn das Thema Migrationsstr├Âme um, und er hatte stets eine hoch spezialisierte Funktion im Staatsapparat. Wenn so einer es nun auf einen Rausschmiss ("unter dieser Koalition") tats├Ąchlich geradezu anlegt, dann nur aus einem einzigen Grund: weil eine nicht v├Âllig unberechtigte Hoffnung auf sehr rasche und sehr grundlegende ├änderung der gesellschaftlichen Kr├Ąfteverh├Ąltnisse besteht.
NEUER BEITRAG06.11.2018, 23:37 Uhr
Nutzer / in
retmarut

Maa├čens Rede Bester Kommentar mal wieder von Martin Sonneborn:

"Fr├╝her h├Ątte man Maa├čen eine geladene 45er auf den Schreibtisch gelegt, ihm noch einmal fest in die Augen gesehen und dann den Raum verlassen: Vorruhestand perfekt!"

(Wobei in Deutschland traditionell eher eine Parabellum, also kein Revolver, sondern eine Pistole, auf den Tisch gelegt wurde.)
NEUER BEITRAG11.12.2018, 20:48 Uhr
Nutzer / in
petroffski

Maa├čen entgeht einer Disziplinarstrafe So endet es: "Als das Manuskript von Maa├čens Pamphlet Anfang November bekannt wurde, entschied Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht nur, den Spitzenbeamten umgehend in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Er lie├č auch disziplinarrechtliche Schritte gegen Maa├čen pr├╝fen.

Am Dienstag teilte Seehofer nun nach SPIEGEL-Informationen in einem Schreiben an den Innenausschuss des Bundestags mit: "Diese Pr├╝fung ist zwischenzeitlich abgeschlossen." Es sei "eine umfassende disziplinarrechtliche W├╝rdigung dieses Vorgangs durchgef├╝hrt" worden.

Im Ergebnis komme aber die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Maa├čen "aus Rechtsgr├╝nden nicht in Betracht", so Seehofer weiter. Genaueres k├Ânne er den Parlamentariern bei Bedarf n├Ąher erl├Ąutern. Das Bundesinnenministerium wollte den Vorgang am Dienstagabend nicht kommentieren.
"
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NEUER BEITRAG12.12.2018, 00:58 Uhr
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FPeregrin

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