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Kein Grund zum Jubeln!
  ARTIKEL[1 pic] begonnen von secarts.org Re.. am 21.10.2018
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NEUES THEMA21.10.2018, 17:00 Uhr
 Kollektiv 
secarts.org Redaktion
• Kein Grund zum Jubeln! Seit langem hat es in Bayern nicht mehr so viele und so gro├če Demonstrationen gegeben, wie im vergangenen Jahr und w├Ąhrend dieses Wahlkampfes. Die Angriffe auf die b├╝rgerliche Demokratie, die rassistische Hetze der CSU, ihre Willk├╝rgesetze wie das bayerische sogenannte Integrationsgesetz und das neue Polizeiaufgabengesetz haben Zehntausende auf die Stra├če getrieben. Viele sp├╝rten mehr, als dass sie es benannten: Faschismus wird wieder zu einer greifbaren Gefahr.

Was hat es genutzt?

Die CSU ist um mehr als 10 Prozentpunkte zu ihrem zweit schlechtesten Ergebnis seit ihrem Bestehen abgest├╝rzt und hat die absolute Mehrheit weit verfehlt. Doch ein Grund zum Jubeln sind die Wahlergebnisse trotzdem nicht. Denn die Verluste der CSU gegen├╝ber den Landtagswahlen 2013 sind nicht dem linken bzw. demokratischen Lager zu Gute gekommen. So hat die CSU gegen├╝ber 2013 mit rund 2,5 Millionen Zweitstimmen zwar 331 Tausend Stimmen verloren, doch ist die AfD mit 685 Tausend Stimmen neu in den Landtag gew├Ąhlt worden. Auch die um 8,8 Prozent oder fast 850 Tausend Menschen gestiegene Wahlbeteiligung hat sich zum weitaus gr├Â├čeren Teil zu Gunsten der rechten Parteien ausgewirkt.

[dossierartikel]

Z├Ąhlt man die Zweitstimmen der rechts au├čen bis rechts stehenden Parteien zusammen, also die Zweitstimmen der CSU, AfD, der Freien W├Ąhler und der FDP (4.333.101), so haben sie 682 Tausend Stimmen mehr als das rechte Lager 2013 hatte (damals CSU, Freie W├Ąhler, FDP, sowie Republikaner und die NPD, die diesmal wohl zugunsten der AfD nicht mehr angetreten sind).
Dem stehen gute 2 Millionen (2.038.619) abgegebene Zweitstimmen f├╝r die SPD, die Gr├╝nen und die Partei Die Linke gegen├╝ber, rund 190 Tausend mehr als bei der letzten Landtagswahl.
Gewonnen haben mit ├╝ber 690 Tausend zus├Ątzlichen Stimmen vor allem die Gr├╝nen. Sie sind nun die zweitst├Ąrkste Kraft im Parlament nach der CSU. Doch ihr von ihnen so sehr bejubelter Sieg gr├╝ndet zum gro├čen Teil eben nicht darin, dass fr├╝her rechts w├Ąhlende Menschen oder zus├Ątzlich mobilisierte, demokratische Kr├Ąfte gewonnen werden konnten, sondern im wirklich desastr├Âsen Absturz der SPD. 595 Tausend W├Ąhler hat die SPD verloren und so mit 9,7 Prozent das absolut schlechteste Ergebnis in Bayern seit 1946 eingefahren.

[file-periodicals#208]Es r├Ącht sich nun, dass vor allem die SPDÔÇôOberen seit Jahrzehnten nichts mehr davon wissen wollen, dass die Wurzeln der Sozialdemokratie in der Arbeiterbewegung liegen. Stattdessen schwafeln sie von ÔÇ×Partei der MitteÔÇť und laufen offen den Bed├╝rfnissen des Kapitals auf Kosten der Arbeiter und kleinen Leute hinterher. Erinnert sei hier z. B. an die Hartz-Gesetze.

Das j├Ąmmerliche Schauspiel seit den Bundestagswahlen, bei dem sich die SPD von der CSU vor sich her und weiter nach rechts treiben l├Ąsst, statt endlich ÔÇ×HaltÔÇť zu schreien, war dann noch das i-T├╝pfelchen. Ein Teil der ÔÇ×MitteÔÇť, z. B. die demokratischen Kr├Ąfte unter den Akademikern, hat nun die Gr├╝nen gew├Ąhlt. Die Arbeiter aber sind der SPD weiter davon gelaufen. Seit langem von den sozialdemokratischen Funktion├Ąren au├čerhalb und in den Gewerkschaften zu keinerlei gr├Â├čeren Aktion gegen Regierung und Kapital mehr mobilisiert, wenden sich so einige von ihnen frustriert und desorganisiert eher der angeblichen ÔÇ×ProtestparteiÔÇť AfD zu. Doch zumindest in den Gro├čst├Ądten ging ein kleiner Teil der fr├╝heren SPD-Stimmen offensichtlich auch an die Partei Die Linke, die insgesamt 93 Tausend Stimmen dazu gewinnen konnte. So erzielte Die Linke z. B. 5,1 Prozent in M├╝nchenMilbertshofen, dem Sitz von BMW, 8,8 Prozent im M├╝nchner Westend mit seiner langen Arbeitertradition, 5 Prozent in Ingolstadt (Audi), 7,4 Prozent in N├╝rnbergWest. Bayernweit kam sie aber nicht ├╝ber die F├╝nf-Prozent-H├╝rde.

Hat der vielfache Protest auf den Stra├čen also nichts gen├╝tzt?

Doch. Vor allem in den Gro├čst├Ądten konn- ten erhebliche Verluste der CSU erreicht werden, ohne dass die AfD im landesweiten Ausma├č Stimmen gewonnen hat. Viele Menschen konnten f├╝r den demokratischen Kampf gewonnen werden und sind so in Bewegung gekommen. Aber es gibt keinerlei Grund, sich auszuruhen. Der Kampf muss weitergehen. Und jedem klassenbewussten Arbeiter, egal ob Sozialdemokrat, bei den Linken organisiert, Kommunist oder parteilos muss klar sein, dass er gebraucht wird. Ohne die Arbeiter wird es den demokratischen Kr├Ąften in diesem Land nicht gelingen, die faschistischen Angriffe zur├╝ckzuweisen. Denn, das hat sich wieder einmal gezeigt: Demonstrationen alleine reichen nicht.


#afd #bayern #csu #dielinke #spd
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