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NEUES THEMA14.03.2017, 07:30 Uhr
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GAST
• Vom Partner zum Rivalen Kein Tag vergeht, an dem die Medien hierzulande nicht ĂŒber den neuen PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, berichten. Empörte oder auch verĂ€chtliche Kommentare beschĂ€ftigen sich mit ihm. Um MissverstĂ€ndnissen vorzubeugen: Es geht nicht darum, diesen Herren zu verteidigen. Einem Politiker, der vorgibt, fĂŒr die „hart arbeitenden Menschen“ zu sein, als erstes aber gegen Millionen von Arbeitern ohne Papiere vorgeht, gegen Menschen aus anderen LĂ€ndern hetzt und Mauern hochziehen will, ist mit grĂ¶ĂŸtem Misstrauen zu begegnen.

Wer zudem Gesundheitsleistungen fĂŒr Millionen wieder streichen will und gleichzeitig eine weitere MilliardenaufrĂŒstung ankĂŒndigt, ist kein Freund der kleinen Leute. Doch solche Politiker haben wir hier ebenfalls, auch in der Regierung. Forderte die CSU im Herbst 2015 nicht auch, notfalls Mauern gegen flĂŒchtende Menschen hochzuziehen? Werden seitdem nicht GrenzzĂ€une zuhauf hochgezogen? Gerade hier in Bayern werden doch auch permanent Menschen abgeschoben. Und unter dem Vorwand der TerrorismusbekĂ€mpfung und „FlĂŒchtlingsabwehr“ wird ein demokratisches Grundrecht nach demanderen bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt.

"Dass Deutschland militĂ€risch und sicherheitspolitisch in die NATO eingebunden bleibt, war eine zentrale westliche Bedingung fĂŒr die Wiedervereinigung. Der atlantische Rahmen wird insbesondere von denjenigen politischen Eliten in den westeuropĂ€ischen LĂ€ndern (vor allem von den britischen Konservativen) als unabdingbar angesehen, die die europĂ€ische Integration als nicht geeignet bzw. als nicht hinreichend fĂŒr die Kontrolle des deutschen Machtpotentials bewerten oder darin sogar die Gefahr eines deutschen Europas wittern."

Ein Professor fĂŒr Politische Wissenschaft 1999 fĂŒr die Bertelsmann-Stiftung. (zit. nach „Europa-Handbuch“, Verlag Bertelsmann Stiftung, GĂŒtersloh 1999, S.560)Es gĂ€be hier im Land also unzĂ€hlige Möglichkeiten, sich ĂŒber eine unmenschliche rassistische Politik zu empören und Gefahren fĂŒr die bĂŒrgerliche Demokratie anzuprangern. Doch stattdessen wird mit dem Finger auf die USA und deren neuen PrĂ€sidenten gezeigt.


Statt „Partnerschaft“ – Angriff

Es ist auch etwas anderes, was Regierung und Kapitalvertreter, Denkfabriken und Medien in helle Aufregung versetzt: Trump erklĂ€rte in einem Interview mit der Bild und der britischen Times die Nato fĂŒr „obsolet“ und fordert zumindest höhere MilitĂ€rausgaben der Mitgliedsstaaten, vor allem auch der BRD. Er greift Deutschland an, indem er die EU „als Mittel zum Zweck fĂŒr Deutschland“ kennzeichnet, deren GrĂŒndung das Ziel gehabt habe, „die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen“. Er findet den Brexit großartig und geht von Austritten weiterer LĂ€nder aus. Er beschwert sich ĂŒber den deutschen ExportĂŒberschuss, kĂŒndigt drastischeImportzölle an und verabschiedet sich von multinationalen Handelsabkommen wie TTIP (alle Zitate nach SĂŒddeutscher Zeitung vom 17. Januar 2017).

Der transatlantische „Partner“ wird zum offenen Rivalen, zum Konkurrenten.


Aus „EADS gegen Boeing“ 


[file-periodicals#196]Nun ist die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Staaten USA und Deutschland nichts Neues. Jeder, der in einem Großbetrieb arbeitet, kennt sattsam das Argument von der „WettbewerbsfĂ€higkeit“ des Unternehmens, die dringend gestĂ€rkt werden muss. Die Belegschaft soll deshalb möglichst noch billiger, noch effizienter arbeiten, um noch mehr Profit aus ihr herauspressen zu können. Profit, der teilweise dann dazu verwendet wird, den Konkurrenten Marktanteile wegzunehmen, sie zu schwĂ€chen. Das gilt innerhalb eines Landes wie ĂŒber die Grenzen hinweg. Je grĂ¶ĂŸer die Unternehmen, je monopolartiger ihre Stellung bis zu dem Punkt, dass weltweit nur mehr wenige Giganten sich die MĂ€rkte teilen mĂŒssen, umso mehr findet dieser Kampf ĂŒber die Grenzen hinweg statt. Siemens gegen General Electric heißt es dann. Das bedeutet nicht, dass diese Monopole nicht BĂŒndnisse eingehen wĂŒrden mit ihren Konkurrenten, solange es fĂŒr die Beteiligten einen Vorteil verspricht. Sie bilden Kartelle und Trusts, um Preise abzusprechen oder sich MĂ€rkte untereinander aufzuteilen. Doch sieht ein Beteiligter keinen Vorteil mehr darin, weil sich die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse geĂ€ndert haben, fliegt das Kartell auf, wird das BĂŒndnis gesprengt.

Die deutsch-französische Airbus ist so ein Trust; der Zweck dieses Zusammengehens der Daimler-Tochter DASA mit der französischen AĂ©rospatiale 1999 war damals in jeder Schlagzeile zu lesen: „EADS (so hieß Airbus damals) gegen Boeing“ oder auch kurz und bĂŒndig: „Europa gegen USA“. Andere Versuche, „EuropĂ€ische Champions“ zu schmieden, wie die Schröder-Regierung das damals nannte, um gegen die großen US-Monopole angehen zu können, scheiterten, weil sich französische und deutsche Konzerne nicht ĂŒber die MehrheitsverhĂ€ltnisse einigen konnten.



 wird „Europa contra USA“

Ungleiche Entwicklung:
Die deutschen Ausfuhren in die USA sind allein zwischen 2010 und 2015 von 65,5, Milliarden auf 114 Milliarden Euro angestiegen. Der deutsche ExportĂŒberschuss mit den USA wuchs im gleichen Zeitraum von 20,5 Milliarden auf 54,5 Milliarden Euro an. So flossen in diesen fĂŒnf Jahren fast 225 Milliarden Euro von den USA nach Deutschland.
Von Großbritannien floss im gleichen Zeitraum eine Ă€hnlich hohe Summe nach Deutschland: 196 Milliarden Euro. Das ist der Kern der Konkurrenz, wie auch von BĂŒndnissen zwischen den Staaten, deren Regierungen und Staatapparate die Aufgabe haben, möglichst gute Bedingungen fĂŒr ihre Monopole zu schaffen, im Land wie auch außerhalb. Die ĂŒber Politik und Diplomatie und wenn es sein muss militĂ€risch weltweit fĂŒr AbsatzmĂ€rkte, Einflussmöglichkeiten und Rohstoffe sorgen können. Die BĂŒndnisse, die dazu eingegangen werden, wie z.B. das MilitĂ€rbĂŒndnis Nato, ein wesentlicher Kern der transatlantischen „Partnerschaft“, oder auch das sehr weitgehende europĂ€ischer Staaten zu einer EuropĂ€ischen Union oder gar zu einer WĂ€hrungsunion, sind kein Hort der Harmonie. Die Konkurrenz und die dadurch bedingten WidersprĂŒche schwelen unter der Decke, mal mehr, mal weniger sichtbar. VerĂ€ndern sich die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse derart, dass ein „Partner“ keinen Vorteil mehr darin sieht, bröckeln auch diese BĂŒndnisse oder werden gar gesprengt.

[dossierartikel]

Nato obsolet?

So sind sowohl Nato wie auch die verschiedenen Stadien des europĂ€ischen BĂŒndnisses Ausdruck gemeinsamer wie auch sehr unterschiedlicher, ja sich widersprechender GrĂŒnde, der daran beteiligten GroßmĂ€chte. Gemeinsam war mit der GrĂŒndung der Nato (1949) allen das Ziel eines MilitĂ€rblocks, der die Sowjetunion permanent bedroht. FĂŒr die USA und Großbritannien kam dazu, was in einem legendĂ€ren Zitat des ersten GeneralsekretĂ€rs der Nato (1952-1956), Hastings Ismay, folgendermaßen zusammengefasst ist: „die Russen draußen-, die Amerikaner drinnenund die Deutschen niederzuhalten.“ FĂŒr den gerade eben besiegten und am Boden liegenden deutschen Imperialismus war der Beitritt zur Nato die einzige Möglichkeit, wieder eine eigene Streitmacht aufzubauen. Sich auf Dauer „niederhalten“ zu lassen, hatte der Staat von Siemens, Deutsche Bank, BASF oder BMW ganz und gar nicht vor.


„Die EU als Mittel zum Zweck fĂŒr Deutschland“

"
 Nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren WĂŒnschen und unserem Potential entspricht."

(Außenminister Kinkel, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. MĂ€rz1993)Das europĂ€ische BĂŒndnis zunĂ€chst der EWG, der EG und schließlich der EU hatte Ă€hnlich unterschiedliche GrĂŒnde. So war es hier vor allem der französische Staat, der dadurch den gefĂ€hrlichen Nachbarn eindĂ€mmen wollte, wĂ€hrend die BRD darin eine Möglichkeit sah, alte Ziele eines Europas unter deutscher Vorherrschaft endlich zu verwirklichen. Einig waren sich Frankreich, Italien und die BRD (Großbritannien trat erst spĂ€ter bei), jede fĂŒr sich zu klein um gegen die nun unumstrittene imperialistische FĂŒhrungsmacht USA anzukommen, in dem Ziel, dieser in einem BĂŒndnis Paroli bieten zu können. Vor allem seit der Einverleibung der DDR, wodurch der deutsche Imperialismus zum nun nicht mehr nur ökonomisch stĂ€rksten, sondern auch grĂ¶ĂŸten Staat innerhalb der EuropĂ€ischen Gemeinschaft wurde, treiben die deutschen Staatsvertreter und die hinter ihnen stehenden Monopole die eigenen Ziele mit aller Macht voran. Nun galt es endlich „zu vollbringen, woran wir zweimal gescheitert sind“, wie der damalige Außenminister Kinkel die Zielrichtung vorgab. Je stĂ€rker der deutsche Imperialismus so wurde, umso mehr konnte man die eigenen Vorstellungen durchsetzen. Inzwischen scheut sich hier keiner mehr, offen von der „deutschen FĂŒhrungsmacht“ innerhalb Europas zu sprechen.

Nur ein Beispiel fĂŒr die KrĂ€fteverschiebungen: Trotz aller Ermahnungen von Seiten europĂ€ischer Regierungen wie auch seit vielen Jahren der US-Regierung unter Obama, den deutschen ExportĂŒberschuss zu reduzieren und dazu mehr im Land zu investieren, erzielt dieser Staat einen Exportrekord nach dem anderen, zu Ungunsten aller anderen Staaten der EU, aber auch der USA. Deren Handelsbilanzdefizite steigen, was nichts anderes bedeutet, als dass sie Schulden aufnehmen mĂŒssen, um es zu decken. Eine Großmacht wie die USA tut das einfach. Staaten wie z.B. Griechenland werden dafĂŒr von Herrn SchĂ€uble geknechtet und in den Ruin getrieben.


Aufbrechende BĂŒndnisse

Die KrĂ€fteverhĂ€ltnisse in den BĂŒndnissen haben sich verĂ€ndert, die WidersprĂŒche spitzen sich dadurch zu. Die BĂŒndnisse werden in Frage gestellt. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein deutliches Zeichen dafĂŒr, die Wahl eines Donald Trump zum PrĂ€sidenten der USA mit seinem Bruch in den außen- und handelspolitischen Vorstellungen ein anderes. Keiner weiß im Moment, was der US-PrĂ€sident von seinen AnkĂŒndigungen tatsĂ€chlich verwirklicht bzw. verwirklichen kann. FĂŒr die Merkel-Regierung ist er auf jeden Fall ein willkommener Anlass, Deutschland zum Leuchtturm der Demokratie und Freiheit hochzujubeln, die man verteidigen mĂŒsse. LĂ€ngst vorbereitete PlĂ€ne fĂŒr eine massive AufrĂŒstung werden aus der Schublade gezogen und versucht, die bröckelnde EU, vor allem aber die Atommacht Frankreich mit Hinweis auf Trump zu einem europĂ€ischen Kriegsblock zu zwingen. Es kommen kriegerische Zeiten auf uns zu, wenn wir nicht denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, in den Arm fallen. Wir hier – die amerikanischen Kollegen dort.


Aus: Auf Draht Link ...jetzt anmelden!' target='blank, 14.03.2017


#brexit #deutscherimperialismus #donaldtrump #transatlantiker #usa
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