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NEUES THEMA07.07.2022, 00:16 Uhr
EDIT: arktika
07.07.2022, 00:20 Uhr
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arktika

Ukraine-"Solidarit√§t": Keine/r soll hungern, ohne zu frieren Nat√ľrlich betrifft das nur das Proletariat, wie auch anders. Noch ist Sommer - und ein wirklich warmer u. sonniger! -, und viele st√∂ren sich (noch) nicht an der Forderung, f√ľr die Ukraine zu frieren ..., aber sp√§testens im Herbst d√ľrfte sich das √§ndern. Dazu, was uns dann erwarten kann, ein Text von Dagmar Henn mit dem Titel Sanktionen, Duschen und deutscher Gehorsam: Frieren f√ľr die Ukraine wird konkret. Auch wenn diese Autorin mit gro√üer Vorsicht zu genie√üen ist - sie hat ja schon etliche Male voll in die Schei√üe gegriffen und steht immer noch als Verantwortliche auf der mittlerweile v√∂llig ins faschistoide abgerutschten Seite des 'deutschen Sakers' -, so ist das doch eine "nette" Vorausschau. Trotz meiner Bauchschmerzen betreffs der Verfasserin habe ich ihn also reingenommen.

Sanktionen, Duschen und deutscher Gehorsam: Frieren f√ľr die Ukraine wird konkret
Langsam beginnt die Losung "Frieren f√ľr die Ukraine" konkrete Formen anzunehmen. Heute lieferten eine Wohnungsgenossenschaft aus Dippoldiswalde und der Deutsche St√§dtetag Hinweise darauf, wie der Herbst und Winter aussehen werden.

Geduscht wird in Dippoldiswalde k√ľnftig nach der Uhr. Zwischen vier und acht Uhr morgens, zwischen elf und eins nachmittags, und unter der Woche von f√ľnf bis neun, am Wochenende von sechs bis neun Uhr abends. Oder kalt. Und geheizt wird erst im Oktober, egal wie kalt es davor wird.

So sehen die Regeln aus, die die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde 300 ihrer Genossen zum 1. Juli verk√ľndete. Der Grund daf√ľr: Die Genossenschaft m√ľsse beim √∂rtlichen Energieversorger eine Vorauszahlung leisten. Diese betrage aber dieses Jahr voraussichtlich 400.000 Euro, das Vierfache der Vorjahre.

Warmes Wasser nur zu bestimmten Tageszeiten? Das sind Verh√§ltnisse, die man in Deutschland bisher nur aus Berichten √ľber arme L√§nder auf anderen Kontinenten kannte. Ob eine solche Festlegung bestimmter Zeiten tats√§chlich Energie spart, ist auch nicht sicher. Schlie√ülich ist das Erste, was daraus folgt, eine Verlagerung des Verbrauchs in die Zeiten, in denen es warmes Wasser gibt; das bedeutet nicht, dass die verbrauchte Menge geringer wird.

In der Berichterstattung √ľber diesen Schritt wird zudem ein Sprecher des Deutschen Mieterbundes zitiert, der darauf hinwies, dass die Versorgung mit warmem Wasser nach dem Mietrecht rund um die Uhr vorgesehen ist und eine Einschr√§nkung einen Mietmangel darstellt, auf den mit einer Mietminderung reagiert werden kann.

Eine andere Variante, die in Bezug auf hei√ües Wasser kursierte, eine Reduzierung der Wassertemperatur auf 55 Grad, ist aus anderen Gr√ľnden nicht m√∂glich ‚Äď liegt die Wassertemperatur zu niedrig, k√∂nnen sich Legionellen vermehren, die eine lebensgef√§hrliche Lungenentz√ľndung ausl√∂sen k√∂nnen.

Das Dippoldiswalder Wasserregime ist ein Beispiel, wie die Vorgaben der Bundesregierung brav umgesetzt werden, ein anderes lieferte der Deutsche St√§dtetag. Dieser verschickte eine "√úbersicht √ľber erste Ma√ünahmen". Ein Posten f√§llt dabei besonders auf, weil er ein Einsparpotential von 25 Prozent bietet: "R√ľckversetzung der RLT-Anlagen in den Normalzustand vor der Pandemie (Laufzeit und Luftmengen), Abschaltung von mobilen Luftreinigungsger√§ten."

Also die Klimaanlagen, die im letzten Jahr auf besonders schnelle Umw√§lzung gestellt worden waren, um ‚Äď zugegebenerma√üen mit zweifelhaftem Erfolg ‚Äď vor Corona zu sch√ľtzen, sollen jetzt wieder auf Normalbetrieb umschalten, und die ganzen Luftfilter, die insbesondere f√ľr Schulr√§ume angeschafft wurden, sollen wieder au√üer Betrieb gehen. Nat√ľrlich nur in "Pandemieabh√§ngigkeit". Vielleicht sollen das Robert Habeck und Karl Lauterbach ausw√ľrfeln?

Die Krankenversicherungen werden sich jedenfalls √ľber Punkt 4 freuen: "Absenkung der Raumtemperatur in Sport- und Turnhallen". F√ľnf Prozent Einsparung soll das Ganze bringen, und der St√§dtetag scheint vorab bei der gesetzlichen Unfallversicherung nachgefragt zu haben. "17 Grad Celsius nach DGUV zul√§ssig". DGUV hei√üt ausgeschrieben Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung. Die m√ľsste leisten, wenn ein Unfall dem Verschulden der Kommune zugeschrieben werden kann, und sie scheint sich bei 17 Grad noch auf der sicheren Seite zu f√ľhlen.

So, wie Versicherungen √ľblicherweise reagieren, hei√üt das nicht, dass die 17 Grad ungef√§hrlich sind; es hei√üt nur, dass es noch nicht so kalt ist, dass s√§mtliche anderen m√∂glichen Ursachen f√ľr eine Verletzung dahinter zur√ľcktreten. In Wirklichkeit d√ľrfte eine solche Temperatur insbesondere beim Schulsport die Zahl der Verletzungen nach oben treiben, weil das ohnehin schon aus Zeitmangel vernachl√§ssigte Aufw√§rmen dann nicht mehr ausreicht. Von Seniorensport wollen wir gar nicht erst reden.

Nach dem Schulsport in der kalten Halle geht es entsprechend qu√§lerisch weiter, weil auch das warme Wasser f√ľr die Duschen abgedreht werden soll. Nun sind die Temperaturen, die Wasser hat, wenn es unerw√§rmt aus dem Hahn kommt, in Deutschland sehr unterschiedlich. In Berlin ist es beispielsweise selbst im Winter noch lauwarm. In anderen Regionen, im Voralpenland beispielsweise, ist das Wasser aber wirklich eiskalt.

Von den Einsparvorschl√§gen, in Schwimmb√§dern die Wassertemperatur abzusenken, d√ľrften gerade √§rmere Kommunen nichts haben. Die haben ihre Schwimmb√§der bereits vor Jahren geschlossen. Aber ob die B√ľrger es gut finden, f√ľr ihre f√ľnf Euro Eintritt (das ist der aktuelle Preis der M√ľnchner Hallenschwimmb√§der) k√§lteres Wasser zu bekommen, ist eine andere Frage.

Auch in den Verwaltungen und Schulen sollen die Raumtemperaturen gesenkt werden. Insbesondere Letzteres d√ľrfte ein Problem werden, wenn wieder das Corona-Regime des vergangenen Winters etabliert wird, in dem die Kinder ohnehin die H√§lfte der Zeit in eisigen Zimmern sa√üen, weil die Heizung nicht schnell genug gegen das L√ľften ankam. Schreiben, egal, ob von Hand oder an einer Tastatur, ist √ľbrigens eine empfindliche feinmotorische T√§tigkeit, deren Geschwindigkeit betr√§chtlich nachl√§sst, wenn die Umgebung zu kalt wird. Hoffentlich denken auch alle Lehrer beim Korrigieren schwer leserlicher Arbeiten daran, dass sie gerade ein Opfer f√ľr die Freiheit der Ukraine bringen und benoten nicht schlechter.

Der wirkliche Bringer ist allerdings der letzte Vorschlag. "Homeoffice erm√∂glichen." Das d√ľrfte auf einem Missverst√§ndnis beruhen. Denn da werden zwei gleichgerichtete Versuche, zu sparen, erbarmungslos kollidieren ‚Äď jener er Beh√∂rde, die B√ľros, und jener der Besch√§ftigten, die Wohnung nicht heizen zu m√ľssen. Homeoffice verliert n√§mlich deutlich an Attraktivit√§t, wenn die Wohnung kalt ist. Und w√§hrend im vergangenen Jahr die dadurch auf die Besch√§ftigten verlagerten Kosten noch hingenommen wurden, k√∂nnte das bei der jetzt absehbaren Vervielfachung der Heizkosten ganz anders sein. Da ist es dann das warme B√ľro, dessen W√§rme nicht den eigenen Geldbeutel beansprucht, das anziehend wird. Daf√ľr muss man nur ein wenig Nachkriegsliteratur lesen.

Das Verbl√ľffendste an diesen Umsetzungspl√§nen ist allerdings, wie kreuzbrav und widerspruchsfrei sie erstellt werden, als handele es sich um ein gottgegebenes Schicksal und nicht die Konsequenz politischer Entscheidungen. Denn schlie√ülich br√§uchte es nicht Tausende kleiner, leidvoller Schritte, um irgendwie mit dem Elend umzugehen, sondern nur einen, um das Elend aufzuheben. Es verl√§uft wie gehabt. Statt im richtigen Moment laut Nein zu sagen, st√ľrzt sich der Deutsche in die verwaltungsm√§√üige Abarbeitung.


Am 05.07. auf RT deutsch unter Link ...jetzt anmelden!

#keinersollhungernohnezufrieren
NEUER BEITRAG17.08.2022, 20:06 Uhr
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arktika

Ukraine-"Solidarit√§t": Keine/r soll hungern, ohne zu frieren Nat√ľrlich hat das BRD-Regime f√ľr die betroffenen Menschen auch reichlich kluge Tips parat, wie sie die kommenden M√§ngel perfekt ausgleichen k√∂nnen - nein, nat√ľrlich nicht 'Brotrevolten' oder gar eine Revolution, die die Drecksklasse hinwegfeht, das "richtige" Management ist eben einfach alles. Ein Beispiel daf√ľr:

Auf Stromausf√§lle vorbereiten: Diese Vorr√§te empfiehlt das Bundesamt f√ľr den Blackout

Angesichts der Energiekrise wächst die Angst vor einem längerfristigen Stromausfall. Vorbereitungs- und Verhaltenstipps liefert das zuständige Bundesamt.

Bonn ‚Äď Angesichts der anhaltenden Energiekrise ‚Äď unter anderem beg√ľnstigt durch den Ukraine-Krieg ‚Äď w√§chst in der Bev√∂lkerung die Sorge vor l√§ngerfristigen Stromausf√§llen. F√ľr den Fall, dass die Stromversorgung √ľber einen l√§ngeren Zeitraum nicht mehr gew√§hrleistet wird, hat das zust√§ndige Bundesamt auf seiner Website Vorbereitungs- und Verhaltensregeln f√ľr Verbraucher ver√∂ffentlicht.

Als wesentliche Vorbereitung gilt laut Angaben des Bundesamtes f√ľr Bev√∂lkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) die ausreichende Verf√ľgbarkeit von Lebensmitteln.

Bei Stromausf√§llen: Ausreichend Nahrung f√ľr einen l√§ngeren Zeitraum vorhalten

So empfiehlt das BBK, einen Notfallvorrat haltbarer Lebensmittel vorzuhalten, der im Notfall f√ľr bis zu 10 Tage anh√§lt. Zu den wichtigsten haltbaren Lebensmitteln z√§hlen dabei:

[...]

Um die Mahlzeiten zubereiten zu k√∂nnen, sollten betroffene Hilfsmittel wie ein Campingkocher vorhanden sein. Diejenigen, die √ľber einen Kohl- oder Gasgrill samt Garten und Balkon verf√ľgen, sind ebenso im Vorteil bei der Nahrungszubereitung

Bei Stromausfällen: Diese Alltagsgegenstände sollten im Haushalt vorhanden sein

Eine weitere denkbare Herausforderung ist das Ausharren in Dunkelheit, wenn das Licht √ľber einen l√§ngeren Zeitraum ausf√§llt. F√ľr diesen Fall empfiehlt das BKK bestimmt Alltagsgegenst√§nde zur Verf√ľgung dazu haben. Dazu z√§hlen:

[...]

Gerade beim Umgang mit Feuer ist Vorsicht geboten. Offenen Flammen sollten beispielsweise niemals unbeobachtet sein. Um die Brandgefahr zu reduzieren empfiehlt es sich zudem, feuerfeste Gefäße zu verwenden und Kerzen in Windlichtern zu platzieren.

[...]


Na, wenigstens wird ' so schön kuschelig ...
Und zum Schluß gibt ' s sogar noch ein wenig Trost, falls das alles mal doch nicht als so schön u. kuschelig empfunden wird ...

Das Thema Energieversorgung und die damit einhergehenden Kosten bleiben f√ľr Bev√∂lkerung eine gro√üe Belastungsprobe. Um dem zu entgegnen hat die Bundesregierung in diesem Jahr bereits zwei Entlastungspakete verabschiedet.

Da wird das Volk dann aber jubeln!!!

Wer den Schrott sich in Gänze antun will, in der HNA vom 17.08. unter Link ...jetzt anmelden!
NEUER BEITRAG13.10.2022, 16:41 Uhr
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arktika

Ukraine-"Solidarit√§t": Keine/r soll hungern, ohne zu frieren Aber nicht verzagen. Das BRD-Regime ist ja durchaus innovativ. Und wir haben sie, die Neueste Technik. Entwickelt von den Gr√ľnen.
Sie zeigt die √úberlegenheit der BRD gegen√ľber China.
Und dem blöden Putin werden WIR 's damit erst recht zeigen:
JPG-Datei • Bild öffnen ...ohne Wasserzeichen: anmelden! Durchlauferhitzer Marke Habeck.jpg
NEUER BEITRAG11.11.2022, 17:47 Uhr
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arktika

Ukraine-"Solidarität": Keine/r soll hungern, ohne zu frieren Scherz beiseite. Beim Stöbern in "altem Kram" bin ich auf einen Artikel von Dagmar Henn gestoßen, den sie schon am 3. Juli auf RT deutsch veröffentlicht hat. Ist schon etwas länger her, aber m. E. nichtsdestotrotz aktuell ... und hat sich auch schon zumindest zum Teil bestätig, so z. B. in der Erweiterung des §130 oder dem Abkacken von Teilen der Wirtschaft.

Ein paar Stellen aus dem Text, der auch den Blick √ľber den rein BRD-lichen Tellerrand hinaus f√ľhrt:

Was sind die momentanen Voraussetzungen? Die Sanktionspolitik, die f√ľr gro√üe Teile der Bev√∂lkerung eine Verelendungspolitik ist, wird von so gut wie allen Parteien im Bundestag getragen. Das bedeutet leider auch, dass weder die eine in diesem Jahr noch anstehende Landtagswahl in Niedersachsen noch ein wie auch immer entstehender Bruch in der augenblicklich regierenden Koalition daran etwas √§ndern werden. Jede auch nur denkbare neue Konstellation w√ľrde den Weg in den Abgrund fortsetzen.

Das bedeutet schon einmal, dass jeder "weiche" Wechsel unm√∂glich ist. Und zwar egal, ob es zu Massendemonstrationen k√§me oder gar zu Streiks und Unruhen ‚Äď unter einem kompletten Austausch des politischen Personals ist nichts zu haben.

Denn nicht die bewaffneten Organe sind die Hauptst√ľtze staatlicher Macht, sondern die allt√§gliche Mitwirkung der Beherrschten. Die zunehmende Kontrolle √ľber das, was gesagt und gedacht werden darf, soll eine Kooperation, die nicht mehr freiwillig ist, weiter erzwingen.

Ohne eine klare Perspektive wird sich eine Ablehnung der Sanktionen nur in chaotischen Protesten √§u√üern, die leicht unter Kontrolle zu bringen sind. Vorbereitungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren laufen ja bereits und die Polizei ist in Deutschland ohnehin hoch ger√ľstet. Und das Muster, nach dem jeder, der von der Linie abweicht, zum Feind erkl√§rt wird, ist l√§ngst etabliert.


Hier der gesamte Text:

Was wäre, wenn ... die Deutschen die Sanktionen leid sind?
Bisher haben sie alles brav hingenommen, die Deutschen. Nicht nur die ganzen Corona-Ma√ünahmen, auch die Ank√ľndigung des regierungsamtlich verpassten K√§ltewinters. Aber was, wenn sich das √§ndern sollte? Ein Gedankenspiel.


Inzwischen sind sie offiziell, die Sanktionsfolgen f√ľr die Deutschen, die im M√§rz noch abgestritten wurden. Die h√∂heren Gaspreise werden bereits weitergereicht, und die ersten Betriebe haben geschlossen oder stehen vor der Schlie√üung. Bisher gab es nur einzelne, begrenzte Proteste wie in Schwedt; man k√∂nnte den Eindruck haben, dass die deutsche Bev√∂lkerung den verordneten Niedergang widerspruchslos hinnimmt.

Aber was w√§ren die Optionen, sollte dem nicht so sein? Sollte ein zumindest betr√§chtlicher Anteil der Bev√∂lkerung zu dem Schluss kommen, dass weder Frieren f√ľr die Ukraine noch eine Zerst√∂rung der deutschen Industrie zum Wohle der USA seinen W√ľnschen entspricht? Da werden die Dinge kompliziert, weil Meinung nichts √§ndert und nichts bewirkt. Das gilt weiterhin, obwohl inzwischen Meinungen zum Ziel strafrechtlicher Verfolgungen werden, was den Eindruck erwecken k√∂nnte, schon eine Meinung sei gef√§hrlich. Verh√§ltnisse materieller Macht lassen sich aber nicht wegdenken.

Was sind die momentanen Voraussetzungen? Die Sanktionspolitik, die f√ľr gro√üe Teile der Bev√∂lkerung eine Verelendungspolitik ist, wird von so gut wie allen Parteien im Bundestag getragen. Das bedeutet leider auch, dass weder die eine in diesem Jahr noch anstehende Landtagswahl in Niedersachsen noch ein wie auch immer entstehender Bruch in der augenblicklich regierenden Koalition daran etwas √§ndern werden. Jede auch nur denkbare neue Konstellation w√ľrde den Weg in den Abgrund fortsetzen.

Das bedeutet schon einmal, dass jeder "weiche" Wechsel unm√∂glich ist. Und zwar egal, ob es zu Massendemonstrationen k√§me oder gar zu Streiks und Unruhen ‚Äď unter einem kompletten Austausch des politischen Personals ist nichts zu haben.

Dieser Zustand ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hat sich √ľber Jahre hinweg entwickelt. Wer die Massenproteste in anderen europ√§ischen L√§ndern im Zeitraum nach dem Jahr 2008 beobachtet hat, konnte sehen, dass ihre Wirksamkeit immer weiter abnahm. Im ersten Quartal 2013 beispielsweise gab es in Portugal Proteste, bei denen √ľber ein Zehntel der Bev√∂lkerung auf der Stra√üe war, an ein und demselben Tag. Noch in den 1980ern w√§re das Ergebnis ein sofortiger R√ľcktritt der Regierung gewesen. Das Ergebnis 2013: Nichts!


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NEUER BEITRAG11.11.2022, 17:52 Uhr
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arktika

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Oder nehmen wir die Proteste der Gelbwesten, die √ľber Jahre hinweg andauerten und zeitweise noch zus√§tzlich von Streiks begleitet wurden. Letzteren gelang es zwar, eine Rentenverschlechterung aufzuhalten, aber das Verh√§ltnis zwischen Aufwand und Ergebnis?

Wenn man sich ins Gedächtnis ruft, wie die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland verlaufen sind, kann man einige Dinge schon vorab annehmen:

Zum einen, dass sp√§testens im Herbst all diese Ma√ünahmen reaktiviert werden, was faktisch einem v√∂lligen Verbot von Versammlungen und Demonstrationen gleichkommt. Die Schwelle, selbst einen existenziellen Unmut kundzutun, liegt also hoch. Zum anderen wurde im Zusammenhang mit Corona auch jede Form von Organisation sofort attackiert. Es wurde unm√∂glich gemacht, Busse zu mieten, was man f√ľr zentrale Demonstrationen tun muss. Es wurde unm√∂glich gemacht, Geld zu sammeln, das f√ľr jede Form von politischem Protest ben√∂tigt wird, und auch alle sichtbaren Personen wurden mit allerlei Problemen √ľberzogen. Mehr noch, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Ma√ünahmen belegt, dass man von der Justiz kein Eintreten f√ľr irgendwelche Grundrechte erwarten darf.

Die vielen kleinen Spaziergänge, die Ende letzten Jahres stattfanden, waren durchaus eine passende taktische Antwort auf diese Lage, weil viele gleichzeitig begangene Proteste weitaus schwerer unter Kontrolle zu bringen sind als wenige zentrale. Aber auch sie hatten keine Wirkung außer der Selbstvergewisserung, dass die Zustimmung zu diesen Maßnahmen bei Weitem nicht so einheitlich war wie von den Medien behauptet.

Die "normale" Form der Entwicklung w√§re nun, dass sich eine Partei gr√ľndet, die zumindest diese eine und lebenswichtige Position aufgreift ‚Äď die Aufhebung der Sanktionen mit allen gegebenenfalls erforderlichen Konsequenzen bezogen auf EU und NATO. Dabei gibt es allerdings einige Probleme: Das erste ist, wie oben schon im Zusammenhang mit den Corona-Protesten erw√§hnt, die Tatsache, dass jeder Versuch einer Organisierung sofort angegriffen wird,

Das zweite ist allerdings noch etwas wirkungsvoller, das ist die Zeit. Jeder Wandel der deutschen Position bezogen auf die Sanktionen ist nur solange tats√§chlich wirkungsvoll, bis sich die Handelsstr√∂me umorientiert haben und dann eben dauerhaft an Europa vorbei f√ľhren. Diese Entwicklung hat bereits begonnen. Wenn sie einmal abgeschlossen ist, w√ľrde selbst eine Freigabe von Nord Stream 2 nichts mehr √§ndern, weil es f√ľr dieses Erdgas l√§ngst andere Abnehmer gibt. Der maximale Zeitraum w√§ren zwei bis drei Jahre. F√ľr den Aufbau einer politischen Organisation, Partei oder nicht, ist das ein sehr kurzer Zeitraum. F√ľr die "normale" Schiene einer parlamentarischen Durchsetzung von neuen Positionen, soweit das √ľberhaupt je funktioniert hat, sind zwei, drei Jahre gar nichts, f√ľr die Rettung der √∂konomischen Lebensbasis Deutschlands sind sie alles.

Was ist mit Streiks oder Aktionen zivilen Ungehorsams? Beides ist nicht so einfach. Die Wirksamkeit von Streiks in einer Rezession ist weitaus schw√§cher als jene in einem Aufschwung. Und diese Sanktionen werden eine Rezession ausl√∂sen, die mit jener in den Jahren 1929 und folgend sowie dem Abschwung 2009 auf Turbo gewisserma√üen, mithalten kann. Automobilfabriken, die ohnehin stillstehen, weil sie keinen Strom mehr bekommen oder Bauteile fehlen, k√∂nnen nicht bestreikt werden. Die einzigen Bereiche, in denen Streiks im Falle eines voll erbl√ľhten Rezessionsszenarios wirkungsvoll sind, w√§ren genau im Bereich der Energieversorgung selbst. Da allerdings muss man nicht sehr hellsichtig sein, um zu erkennen, dass die Reaktion darauf gewaltsam wird.

Ziviler Ungehorsam? Der wundeste Punkt daf√ľr ist immer das Geld. Abh√§ngig Besch√§ftigten wird die Steuer aber automatisch vom Lohn abgezogen, oder sie zahlen sie mit den Verbrauchsg√ľtern. Die M√∂glichkeit, den Staat bei den Finanzen zu treffen, haben die meisten nicht. Bleiben die Mittel, die die Klimaj√ľnger so gern einsetzen, Verkehrsblockaden beispielsweise. Aber auch hier gibt es wieder zwei Punkte, die das schwierig machen. Wer den Verkehr blockiert, um die Sanktionen los zu werden, wird nicht mit der R√ľcksicht rechnen k√∂nnen, mit denen den Klimaj√ľngern begegnet wird, die schlie√ülich die Verzichtserz√§hlung bef√∂rdern und nicht bek√§mpfen. Und dann ‚Äď auch so etwas braucht Organisation ‚Äď, mit welchem Etikett solch eine Organisation versehen w√ľrde, ist klar: In diesem Falle w√§re das der Terrorismus.

√Ėrtliche Abgeordnete darf man √ľbrigens inzwischen auch nicht mehr aufsuchen, um ihnen kundzutun, dass ihre Politik nicht auf Gegenliebe st√∂√üt. Nat√ľrlich ist das Aus√ľben von Druck, aber eigentlich ist das der Druck des Souver√§ns auf seine Vertreter, ein Vorgang, der genauso legal sein m√ľsste wie die Anwesenheit der vielen Lobbyisten im Bundestag. Aber so wird das in der Wirklichkeit nicht gehandhabt ‚Äď Hausbesuche sind also auch keine L√∂sung.

Ein Teilboykott der Strom- und Gasrechnungen w√§re eine Option, wenn sich tats√§chlich eine gro√üe Menge einem solchen Vorgehen anschlie√üen w√ľrde. Das hie√üe, von der Rechnung wird nur jener Teil bezahlt, der vor den Preissteigerungen f√§llig gewesen w√§re. Aber woher soll man wissen, dass sich genug Menschen daran beteiligen, um damit wirklich Druck aufzubauen? Das, was in den Medien als √∂ffentliche Meinung sichtbar wird, hilft nicht weiter.


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NEUER BEITRAG11.11.2022, 17:56 Uhr
Nutzer / in
arktika

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Ohne eine klare Perspektive wird sich eine Ablehnung der Sanktionen nur in chaotischen Protesten √§u√üern, die leicht unter Kontrolle zu bringen sind. Vorbereitungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren laufen ja bereits und die Polizei ist in Deutschland ohnehin hoch ger√ľstet. Und das Muster, nach dem jeder, der von der Linie abweicht, zum Feind erkl√§rt wird, ist l√§ngst etabliert.

Dennoch, die Ma√ünahmen gegen Meinungen zeigen, dass die Regierung dem Volk nicht mehr traut. Sie f√ľrchtet ein Brechen der Kooperation. Denn nicht die bewaffneten Organe sind die Hauptst√ľtze staatlicher Macht, sondern die allt√§gliche Mitwirkung der Beherrschten. Die zunehmende Kontrolle √ľber das, was gesagt und gedacht werden darf, soll eine Kooperation, die nicht mehr freiwillig ist, weiter erzwingen. Leider ist die erodierende Kooperation erst einmal ein passiver Zustand, der sich nur eruptiv Geltung verschafft, was von keinem der Beteiligten geplant werden kann.

Was bleibt unter diesen Bedingungen als denkbare Strategie? Langsames, kontinuierliches S√§gen an dem anderen Pfeiler staatlicher Macht. Die Corona-Ma√ünahmen haben auch da schon Risse hinterlassen: Nicht die gesamte Polizei fand es lustig, den Abstand zwischen Fu√üg√§ngern zu messen oder Maskenatteste zu kontrollieren. Wenn sie, zumindest zu gr√∂√üeren Teilen davon √ľberzeugt w√§ren, dass es die Politik der Regierung ist, die die Sicherheit und Ordnung bedroht ‚Äď was sie objektiv tut ‚Äď, und daraus die entsprechende Konsequenz z√∂gen und wenn Gleiches f√ľr die Bundeswehr zutr√§fe ‚Äď dann, und leider nur dann ‚Äď, best√ľnde eine Aussicht, dass Proteste gegen die Sanktionen und die Verelendungspolitik ihr Ziel erreichen k√∂nnten.

Aber noch sieht es so aus, als w√ľrden die Meisten das √ľber sie Verh√§ngte klaglos hinnehmen; noch wird nicht jeder Uniformierte auf den Stra√üen oder in der Bahn in Debatten √ľber Sinn und Unsinn des deutschen Harakiris verwickelt, und die Berliner werden bei ihren Untergangsplanungen nicht gest√∂rt. Und alle √úberlegungen von "was w√§re, wenn" sind ein kleiner, unschuldiger Zeitvertreib zum Wochenende.


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#Sanktionen
#Firmenpleiten
NEUER BEITRAG11.11.2022, 18:57 Uhr
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FPeregrin

Naja, wie oft - nicht immer! - bei Dagmar Henn steht dringend Bedenkenswertes neben Paranoidem. Ein restriktives #Corona-Regime hat nicht wieder Einzug gehalten, was darauf hindeutet, da√ü es in den vergangenen beiden Jahren nicht ausschlie√ülich (!) einem politischen Repressionseffekt gedient hat, sondern da√ü es auch (!) - in welchem Umfang auch immer - dem Ziel einer Seuchenbek√§mpfung dienen sollte, ... die klassenm√§√üige Beschr√§nktheit und die organische Unf√§higkit der Klasse, die es seinerzeit verh√§ngt hat, selbstverst√§ndlich in Rechnung gezogen. - Sie sind in allem, was sie tun, eben auch in einem nicht zu vernachl√§ssigenden Ausma√ü d√§mlich, was allerdings die grunds√§tzliche Menschenverachtung dieses √ľberlebten Drecks einer herrschenden Klasse mitnichten in Frage stellt! Ihre D√§monie entspricht nur lediglich ihrem Br√§gen. - Dies pr√§ventiv und allgemein gegen Verschw√∂rungsszenarios im eigentlichen Sinne.
NEUER BEITRAG10.12.2022, 22:55 Uhr
Nutzer / in
arktika

Ukraine-"Solidarit√§t": Keine/r soll hungern, ohne zu frieren Auch wenn die Schweiz kein imperialistisches Land ist und sie auch nicht zu den f√ľhrenden HetzerInnen zu z√§hlen ist, so bleibt doch auch dort die "normale" Bev√∂lkerung nicht von Nebenwirkungen des mehrebnigen Krieges gegen Ru√üland verschont. Auch wenn die Gefahr des Hungerns und Frierens f√ľr die ukrainischen FaschistInnen dort geringer ist als z. B. in der BRD, so gibt es dort das sch√∂ne Wort 'Strommangellage' und - oh Graus! - als besonders gef√§hrdete Personengruppe finanziell gut betuchte √∂kologisch denkende B√ľrgerInnen, n√§mlich die, die Fahrzeuge mit Elektroantrieb ihr Eigen nennen - und damit sind nicht E-Rollis gemeint.

Wie LIsa Mayerhofer in der HNA am 2. Dez. schreibt:

Strom-Notfallplan: Schweiz plant Fahrverbot f√ľr Elektroautos

Die Schweiz plant, im Falle einer extremen Stromknappheit die Nutzungsm√∂glichkeiten ihrer B√ľrger stark einzuschr√§nken. Besonders hart trifft es die Fahrer von Elektroautos.

Z√ľrich ‚Äď Strommangellage ‚Äď das ist das Wort des Jahres in der deutschsprachigen¬†Schweiz. Das Wort tauchte nach einer Analyse von Datenbanken h√§ufig im Sprachgebrauch auf, wie die Jury der Z√ľrcher Hochschule f√ľr Angewandte Wissenschaften (ZHAW) am Dienstag mitteilte. Sie w√§hlt daraus und aus Publikumsvorschl√§gen jeweils die markantesten W√∂rter und stellt sie in eine Rangliste.

Das Wort beschreibt eine eventuell eintreffende¬†Stromknappheit. Es war vor allem seit Sommer in aller Munde, weil die Regierung der Eidgenossen seitdem f√ľr den Fall einer Strommangellage an einem Stufenplan mit im schlimmsten Fall massiven Nutzungseinschr√§nkungen gearbeitet hat.

Stufenplan bei Stromknappheit: Fahrverbot f√ľr E-Autos

Tats√§chlich sind in dem Notfallplan einschneidende Ma√ünahmen vorgesehen. Bei Stufe drei des Notfallplans ‚Äď also im Falle einer extremen Stromknappheit ‚Äď werden sich die Schweizer in ihrem Alltag stark eingeschr√§nkt sehen. Besonders hart trifft es die Fahrer von Elektroautos.

In der Liste, die zu der ‚ÄěVerordnung √ľber Beschr√§nkungen und Verbote der Verwendung elektrischer Energie‚Äú geh√∂rt, ist zu lesen: ‚ÄěDie private Nutzung von Elektroautos ist nur f√ľr zwingend notwendige Fahrten gestattet (zum Beispiel Berufsaus√ľbung, Eink√§ufe, Arztbesuche, Besuch von religi√∂sen Veranstaltungen, Wahrnehmung von Gerichtsterminen).‚Äú Diese Ma√ünahme w√ľrde rund 110.000 E-Autofahrer in der Schweiz treffen, deren Mobilit√§t dann stark eingeschr√§nkt ist. Somit ist die Schweiz das erste Land, das¬†im Notfall Fahrverbote f√ľr E-Autos einf√ľhren k√∂nnte.

Strommangellage: Massive Einschr√§nkungen f√ľr Schweizer

Aber auch sonst ist vorgesehen, dass bei einer starken Strommangellage an allen Ecken und Enden Strom gespart wird: W√§sche darf nur noch bei maximal 40 Grad gewaschen werden, der Betrieb von W√§schetrocknern und B√ľgeleisen wird verboten sowie die Nutzung von Streamingdiensten und Gaming-Computern extrem eingeschr√§nkt. K√ľhlschr√§nke d√ľrfen nicht mehr bei unter sechs Grad betrieben werden.

Bei der Liste handelt es sich um Verordnungsentw√ľrfe. Der Plan der Schweizer Regierung ist, die Ma√ünahmen je nach aktueller Situation anzupassen und erst dann in Kraft zu setzen ‚Äď und zwar stufenweise. In Deutschland r√§t die Regierung zwar dazu, Notvorr√§te anzulegen ‚Äď verpflichtende Stromsparma√ünahmen sind aber derzeit bei eventuellen Engp√§ssen nicht geplant.

Das Blackout-Risiko in der Schweiz ist wie in Deutschland allerdings eher gering. Jedoch k√∂nnten regionale Teil-Blackouts¬†von wenigen Minuten bis zu einer Stunde vorkommen, sagt eine Sprecherin des nationalen Netzbetreibers¬†Swissgrid¬†auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP. Zudem k√∂nnen Extremwetterereignisse wie St√ľrme zu regionalen Stromausf√§llen f√ľhren.


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"W√§sche darf nur noch bei maximal 40 Grad gewaschen werden, der Betrieb von W√§schetrocknern und B√ľgeleisen wird verboten sowie die Nutzung von Streamingdiensten und Gaming-Computern extrem eingeschr√§nkt. K√ľhlschr√§nke d√ľrfen nicht mehr bei unter sechs Grad betrieben werden."

--> Ob dann die BlockwartInnen Sonderzulagen bekommen? Bin ich dann ein Volkssch√§dling, wenn ich meine Unterw√§sche bei 60¬į wasche? Und was ist, wenn ich den Kontrolletti, der meine K√ľhlschranktemperatur kontrollieren will, in selbigen hineinsto√üe und dann die T√ľr zumache, bis er an Unterk√ľhlung gestorben ist, ... ist das dann ein T√∂tungsdelikt oder legitime Notwehr?
NEUER BEITRAG12.12.2022, 21:02 Uhr
EDIT: FPeregrin
13.12.2022, 01:41 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Ukraine-"Solidarität": Keine/r soll hungern, ohne zu frieren Die Lage in Schwedt wird nicht uninteressanter - jW morgen:

Warschau pocht auf Enteignung

Polen will PCK in Schwedt nicht beliefern, solange das Werk in Besitz von Rosneft ist. Bund unter Druck

Von Bernd M√ľller

Die Bundesregierung steht unter Druck: In knapp drei Wochen will sie auf die Einfuhr von russischem Roh√∂l verzichten, aber die Versorgung der PCK-Raffinerie in Schwedt ist nach wie vor nicht gekl√§rt. Wie es weitergeht, h√§ngt vor allem von Ersatzlieferungen aus Polen ab. Doch wie das Handelsblatt am Montag berichtete, will Warschau weiterhin erst aushelfen, wenn der bisherige Mehrheitsaktion√§r ‚Äď der russische Energiekonzern Rosneft ‚Äď komplett aus der Raffinerie verdr√§ngt ist.

Im September erst hatte die Bundesregierung einen Schritt auf die polnische Seite zugemacht und stellte Rosneft Deutschland kurzerhand unter ihre Treuhandverwaltung. Doch Warschau reicht es nicht, dass die russische Seite keinen Einfluss mehr auf die PCK-Raffinerie hat und keine finanziellen Mittel mehr nach Russland abfließen können. Wie das Handelsblatt nun aus polnischen und deutschen Regierungskreisen vernommen haben will, pochen die Polen weiterhin auf eine Enteignung.

Noch in dieser Woche soll eine Entscheidung fallen. Sp√§testens bis Freitag, wenn der Europ√§ische Rat zusammentritt, soll es demnach zumindest eine vorl√§ufige L√∂sung geben. Das best√§tigte auch das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage des Handelsblatts: ¬ĽWir werten die Gespr√§che jetzt innerhalb der Bundesregierung aus und rechnen mit einer Entscheidung derzeit bis Ende der Woche.¬ę

Seit Monaten ist die Versorgung der PCK-Raffinerie ein Thema, und schon fr√ľh hatte die polnische Seite deutlich gemacht, dass man die Hilfe verweigern werde, solange ein russisches Unternehmen zu den Eigent√ľmern geh√∂re. Wie k√ľrzlich bekanntwurde, erw√§gt der polnische Energiekonzern Orlen den Einstieg in die Raffinerie. Durch diesen Schritt w√ľrde Warschau seinen Einfluss auf die Energieversorgung in Mitteleuropa deutlich ausbauen.

Am Standort Schwedt blickt man skeptisch auf die Ambitionen Polens; die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) favorisiert andere Pl√§ne, wenngleich sie keine Einw√§nde gegen eine Enteignung von Rosneft Deutschland erhebt. Anstelle der Polen sollen der deutsche Staat und die Besch√§ftigten die Mehrheit an der Raffinerie √ľbernehmen, um ihr eine langfristige Perspektive zu bieten. ¬ĽNur so kann garantiert werden, dass die Sicherung des Standortes und die Interessen der Region immer im Fokus bleiben¬ę, betonte Gewerkschaftssekret√§r Anis Ben-Rhouma am vergangenen Donnerstag gegen√ľber der M√§rkischen Oderzeitung (MOZ). Das spreche nicht gegen andere Investoren, aber die strategische Mehrheit solle bei Bund, Land Brandenburg und Vertretern der Besch√§ftigten liegen. Die Gewerkschaft erinnerte bei der Gelegenheit an das Zukunftspaket der Bundesregierung, mit dem am 16. September eine Sicherung der Besch√§ftigung und langfristige Investitionen beschlossen wurden. Aber im Moment stehe an erster Stelle die Versorgung mit Roh√∂l.

Die unklaren Verh√§ltnisse verunsichern viele Menschen in der Region. Landr√§tin Karina D√∂rk (CDU) brachte dies k√ľrzlich in einer Rede vor dem Kreistag zum Ausdruck. Es seien bislang keine positiven Ergebnisse aus den Verhandlungen mit Polen oder mit Kasachstan vermeldet worden. Nach dem Stand der Dinge k√∂nne die Raffinerie nur zu maximal 50 Prozent ausgelastet werden ‚Äď mit gravierenden Folgen f√ľr die Besch√§ftigten in der Region, aber auch f√ľr die Wirtschaft in Brandenburg und der Uckermark.

Selbst die 50prozentige Auslastung der Raffinerie sei nur dann zu erreichen, wenn es gelinge, jeden dritten oder vierten Tag ein Schiff mit √Ėl im Hafen Rostock zu l√∂schen, sagte sie einem MOZ-Bericht vom vergangenen Donnerstag zufolge. Au√üerdem m√ľsste die Pipeline von Rostock nach Schwedt √ľber drei bis vier Jahre standhalten. Das d√ľrfte schon allein aufgrund ihres Alters eine besondere Herausforderung sein.


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NEUER BEITRAG23.12.2022, 15:34 Uhr
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FPeregrin

Ukraine-"Solidarität": Keine/r soll hungern, ohne zu frieren jW heute:

Frieren f√ľr den Sieg

EU-Gaspreisdeckel durchsiebt, Habeck klingt fast wie Goebbels

Von Knut Mellenthin

Die am Montag erfolgte Einigung der EU-Energieminister auf einen Gaspreisdeckel ist bei den Entscheidungstr√§gern und Repr√§sentanten der deutschen Wirtschaft auf Ablehnung und Kritik gesto√üen. Das war zu erwarten. Im Wissen um die Meinung und Stimmung dieser Kreise hatte sich die Bundesregierung monatelang der Einf√ľhrung einer solchen Ma√ünahme widersetzt. Die dabei vorgetragenen Argumente sind mit denen der deutschen Kapitalisten identisch.

Deren wichtigstes Organ, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), lie√ü am Dienstag durch seinen stellvertretenden Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Holger L√∂sch erkl√§ren ¬ĽPreisdeckel l√∂sen keine Versorgungskrise, sondern riskieren grunds√§tzlich die Versorgungssicherheit in Europa¬ę. F√ľr tr√∂stlich h√§lt L√∂sch aber wenigstens die ¬ĽSicherheitsvorkehrungen¬ę, deren Verankerung im Beschluss der EU-Energieminister er als Verdienst der deutschen Regierung lobt, obwohl die Niederlande und √Ėsterreich in die gleiche Richtung argumentiert hatten. Gemeint ist damit, dass auf die Preisbremse verzichtet werden muss und bereits eingeleitete Schritte r√ľckg√§ngig gemacht werden m√ľssen, sobald sie dazu f√ľhren, dass die Staaten der EU nicht mehr genug Gas auf dem internationalen Markt kaufen k√∂nnen und dadurch Versorgungsl√ľcken auftreten. Wozu der Deckel dann √ľberhaupt noch gut sein soll, ist nicht nachvollziehbar und bleibt unerkl√§rt.

Beim gegenwärtigen Stand der Dinge ist ohnehin nicht damit zu rechnen, dass der Beschluss vom Montag, der noch von der EU-Kommission und den Einzelstaaten formal bestätigt werden muss, relevant werden könnte, nachdem er am 15. Februar kommenden Jahres grundsätzlich anwendbar wird. Zwar wurde die Preisgrenze während der zähen Verhandlungen in mehreren Schritten auf 180 Euro je Megawattstunde abgesenkt, nachdem die EU-Kommission noch im November 275 Euro vorgeschlagen hatte. Aber die Preise, die im Sommer auf bis zu 350 Euro gestiegen waren, bewegen sich im EU-Bereich gegenwärtig weit unter dem beschlossenen Deckel, bei dessen Erreichen Gegenmaßnahmen eingesetzt werden sollen. Am 8. Dezember lagen sie bei 150 Euro pro Megawattstunde, am Dienstag fielen sie sogar unter 100 Euro.

Ein in Betracht zu ziehender Faktor f√ľr diese relativ stabile Entwicklung ist die Abnahme des Verbrauchs. Die EU-Staaten hatten sich im Sommer geeinigt, die Einsparung von 15 Prozent der √ľblichen Menge anzustreben. Nach Angaben der EU-Gremien wurde dieses Ziel sogar √ľbererf√ľllt. Von August bis November sei der Verbrauch um rund 20 Prozent gesunken, teilte die zust√§ndige Beh√∂rde Eurostat im Dezember mit. In Deutschland sollen angeblich sogar 25 Prozent des Gasverbrauchs ¬Ľeingespart¬ę worden seien. Hauptmittel waren offenbar Verordnungen √ľber eine zwangsweise Reduzierung der Raumtemperatur in √∂ffentlichen Geb√§uden einschlie√ülich der Arbeitspl√§tze und die Propagierung des Heizverzichts in den Wohnungen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Gr√ľnen bedanke sich am Mittwoch w√§hrend eines Interviews mit dem Sender RTL bei den ¬ĽB√ľrgerinnen und B√ľrgern¬ę, dass sie weniger heizen. ¬ĽDie innere Haltung der meisten Deutschen¬ę sei so, ¬Ľdass sie wissen, was die Stunde geschlagen hat¬ę. Das klang fast so wie die Sportpalastrede des Reichsministers f√ľr Volksaufkl√§rung und Propaganda nach der Kriegswende in Stalingrad im Winter 1943. Gleichzeitig wird eine au√üergew√∂hnlich hohe Welle sogenannter Erk√§ltungskrankheiten gemeldet, die Arztpraxen und Krankenh√§user ans Limit bringt. Der Zusammenhang mit der pauschalen, beratungsfreien Propaganda f√ľr unzureichendes Heizen liegt auf der Hand: Zwar werden die Erkrankungen nicht durch mangelnde W√§rme ausgel√∂st, wohl aber durch die damit verbundene Schw√§chung des Immunsystems. Betroffen sind, auch das ist l√§ngst bekannt und gut dokumentiert, in erster Linie alte Menschen und kleine Kinder. Was passieren wird, wenn es im weiteren Verlauf des Winters zu Zwangseinsparungen beim Heizen kommen sollte, ist berechenbar.


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NEUER BEITRAG25.12.2022, 11:41 Uhr
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Lars

Ukraine-"Solidarität": Keine/r soll hungern, ohne zu frieren Einen schön lesbaren und etwas grundsätzlicheren Text hat Manfred Sohn zum Holzdiebstahl und anderen Regeln des Kapitalismus verfasst:
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NEUER BEITRAG25.12.2022, 14:24 Uhr
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FPeregrin

Der Artikel ist so gut, daß ich ihn hier gleich mal spiegele, damit die Wahrscheinlichkeit größer wird, daß er nicht so schnell verloren geht:

Wenn jede Verletzung des Eigentums Diebstahl wäre, dann wäre alles Privateigentum geklaut

Holz zocken und Containern mit Marx

Manfred Sohn
Theorie & Geschichte | UZ vom 23. Dezember 2022

Der ‚ÄěFrankfurter Allgemeinen Zeitung‚Äú war es am 25. November ganze 14 Zeilen auf Seite 7 wert. Unter der √úberschrift ‚ÄěArmut in Deutschland stark gewachsen‚Äú berichtete sie √ľber eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-B√∂ckler-Stiftung, nach der die Armut im vergangenen Jahrzehnt ‚Äědeutlich zugenommen‚Äú habe. Die Quote der ‚Äěsehr armen Menschen, die weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens zur Verf√ľgung haben‚Äú, sei ‚Äězwischen 2010 und 2019 um gut 40 Prozent gestiegen‚Äú, wird dort zusammenfassend gemeldet.

Wohlgemerkt: Dies ist eine Studie, die den j√ľngsten Verarmungsschub, die heftige Inflation und andere Folgen des Wirtschaftskrieges gegen Russland, die sich insbesondere seit dem Fr√ľhjahr 2022 in unserem Land entfalten, noch gar nicht abbildet. Es kann als sicher gelten, dass ‚Äď kaum ged√§mpft durch die verschiedenen Wumms- und Doppelwumms-Pakete der Bundesregierung ‚Äď diese Quote im Winter 2022/23 weiter dramatisch zunimmt.

Damit wird in diesen kalten und elenden Wochen, denen viele Menschen mehr entgegenbangen, als sie sich dem Kerzenschein am Weihnachtsbaum entgegensehnen, und vor allem in den folgenden dunklen Januar- und Februartagen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Diebstahl zunehmen. Diebstahl abgelaufener Lebensmittel oder auch von W√§rme spendendem Gas, von Briketts oder der Diebstahl von Strom. Einige von denen, die die horrend gestiegenen Kosten f√ľr W√§rme und Licht nicht mehr aufbringen k√∂nnen, werden zugreifen, wenn sie k√∂nnen.

Abzapfen und Lebensmittel retten verboten

Die Rechtslage in Deutschland ist eindeutig: Alles das ‚Äď Containern von Lebensmitteln, Abzapfen von Strom oder Gas, Kohlenklau ‚Äď ist verboten. Es wird nach Paragraph 242 Strafgesetzbuch verfolgt und bestraft.

Wie ist die Position derer, die sich in der Tradition von Marx und Engels sehen, zu dieser Frage der Strafw√ľrdigkeit von Diebstahl beispielsweise abgelaufener Lebensmittel?

In der ‚ÄěRheinischen Zeitung‚Äú erschien am 25. Oktober 1842 mit der Autorenangabe ‚ÄěVon einem Rheinl√§nder‚Äú ein Artikel zu den ‚ÄěDebatten √ľber das Holzdiebstahlgesetz‚Äú. Er stammt von Karl Marx. Er berichtete in sp√§teren Jahren den Worten seines Freundes Friedrich Engels zufolge ‚Äěmehr als einmal, ‚Äödass gerade das Studium des Holzdiebstahlgesetzes und die Erforschung der Lage der Moselbauern‚Äė ihn angeregt habe, von der reinen Politik zu den √∂konomischen Verh√§ltnissen und damit zum Sozialismus √ľberzugehen‚Äú.

Karl Marx √ľber Raff- und Totholz

Dieses damals verhandelte Holzdiebstahlgesetz beinhaltete eine Versch√§rfung der Strafen f√ľr diejenigen, die vor allem in den Wintermonaten Totholz oder ‚Äď wie es damals hie√ü ‚Äď Raffholz aus den W√§ldern sammelten, um zu Hause zu kochen und sich w√§rmen zu k√∂nnen. Marx verweist darauf, dass nach den aus dem Mittelalter √ľberkommenen Rechtsvorschriften zwar das Schlagen und Entwenden von frischem Holz oder auch das Entwenden geschlagenen und im Wald lagernden Holzes bestraft wurde, nicht aber das Entwenden von Totholz: ‚ÄěDie hochnotpeinliche Halsgerichtsordnung subsumiert unter dem Holzdiebstahl nur das Entwenden gehauenen Holzes und das diebische Holzhauen. ‚Ķ (Sie) fordert uns auf, sie vor dem Tadel √ľbertriebener Humanit√§t gegen einen rheinischen Landtag des 19. Jahrhunderts in Schutz zu nehmen ‚Ķ Sammeln von Raffholz und der kombinierteste Holzdiebstahl! Eine Bestimmung ist beiden gemein. Das Aneignen fremden Holzes. Also ist beides Diebstahl. Darauf resumiert sich die √ľbersichtige Logik, die soeben Gesetze gab.‚Äú

Der damals noch nicht 25-j√§hrige Karl Marx arbeitet dann den Unterschied von frisch geschlagenem und totem Holz heraus, um daraus bis heute allgemeing√ľltige √úberlegungen zum Eigentumsbegriff abzuleiten:

‚ÄěWir machen daher zun√§chst auf den Unterschied aufmerksam ‚Ķ Um gr√ľnes Holz sich anzueignen, muss man es gewaltsam von seinem organischen Zusammenhang trennen. Wie dies ein offenes Attentat auf den Baum, so ist es durch denselben ein offenes Attentat auf den Eigent√ľmer des Baumes.

Wird ferner gef√§lltes Holz einem Dritten entwendet, so ist das gef√§llte Holz ein Produkt des Eigent√ľmers. Gef√§lltes Holz ist schon formiertes Holz. An die Stelle des nat√ľrlichen Zusammenhanges mit dem Eigentum ist der k√ľnstliche Zusammenhang getreten. Wer also gef√§lltes Holz entwendet, entwendet Eigentum.

Beim Raffholz dagegen wird nichts vom Eigentum getrennt. Das vom Eigentum getrennte wird vom Eigentum getrennt. Der Holzdieb erlässt ein eigenmächtiges Urteil gegen das Eigentum. Der Raffholzsammler vollzieht nur ein Urteil, was die Natur des Eigentums selbst gefällt hat, denn ihr besitzt doch nur den Baum, aber der Baum besitzt jene Reiser nicht mehr.“

Diese schlagende Logik setzte sich politisch damals nicht durch ‚Äď und die kalte Strafversch√§rfung des Kapitalismus selbst gegen√ľber dem Feudalismus wirkt bis heute.

Warnung vor Holzdieben 2022

Es ist wohl kein Zufall, dass die einschl√§gigen Internetseiten zum Thema ‚ÄěHolzdiebstahl‚Äú just in diesem Herbst aktualisiert worden sind. Wer dieses Wort bei Google eingibt, erf√§hrt unter dem Datum vom 8. September 2022 folgendes: ‚ÄěDie Inflation und die steigenden Gaspreise bewegen die Menschen dazu, sich nach alternativen Heizmethoden umzusehen. Kamin- und Holz√∂fen werden dieser Tage immer beliebter, doch das Holz ist knapp. So manch einer kommt da auf die Idee, einfach in den Wald zu gehen und sein Brennholz selbst zu sammeln. Doch das ist Holzdiebstahl und kann Strafen nach sich ziehen!‚Äú

Aufgef√ľhrt werden dann die verschiedenen einschl√§gigen Landes- und Bundesgesetze, die so zusammengefasst werden: ‚ÄěDas unerlaubte Sammeln von Totholz kann mit einem Bu√ügeld von bis zu 25 Euro geahndet werden. Wer ohne Erlaubnis eine gr√∂√üere Menge an Brennholz im Wald sammelt, begeht eine Straftat (Holzdiebstahl), die mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro oder Freiheitsstrafe von bis zu f√ľnf Jahren geahndet werden kann.‚Äú

√Ąhnlich harsch ist das Ergebnis einer vor einigen Jahren im Gefolge des Krisenschubs nach 2007 gef√ľhrten Debatte um das Containern, also das Entwenden von Lebensmitteln, die von den Besitzern dieser Lebensmittel¬†‚Äď h√§ufig Lebensmittelkonzerne wie Aldi oder Lidl ‚Äď weggeworfen wurden. Hier gilt im Grundsatz die Marxsche Argumentation: Dieses ehemalige Eigentum ist in diesem Falle zwar nicht von der Natur, aber vom alten Eigent√ľmer selbst von ihm getrennt worden¬†‚Äď n√§mlich durch Wegwerfen. Dieser Logik folgend haben in der Vergangenheit vor allem junge Menschen in den Gro√üst√§dten sich dieser weggeworfenen Lebensmittel angenommen, indem sie sie aus den Containern entnommen und ihrem sinnvollsten Verbrauch, dem Verzehr, zugef√ľhrt haben.

Das ist ihnen nicht gut bekommen. Gest√ľtzt auf die geltenden Regeln des Strafgesetzbuches hei√üt es bei ‚ÄěWikipedia‚Äú zu diesem Vorgehen: ‚ÄěIn Deutschland wird Abfall, der in entsprechenden Beh√§ltern auf privaten Grundst√ľcken wie zum Beispiel Superm√§rkten oder Fabriken gesammelt und den kommunalen und privaten St√§dtereinigungsbetrieben zur Entsorgung bereitgestellt wird, nach dem Abfallrecht bis zur Abholung dem Eigentum des Abfallbesitzers bzw. Grundst√ľckseigent√ľmers zugerechnet, danach dem des Entsorgungstr√§gers. Damit handelt es sich nicht um eine Sache, deren Eigentum aufgegeben wurde (‚Ķ) und deren man sich als herrenlose Sache aneignen darf.‚Äú

Wenn Aldi und Lidl Nahrung vernichten

In der Rechtsprechung gibt es mal Verurteilungen zu Geldbu√üen oder in einem dokumentierten Fall sogar zu einer Bew√§hrungsstrafe von zwei Jahren, mal Einstellungen des Verfahrens, weil die Eigent√ľmer der weggeworfenen Lebensmittel ihren zun√§chst gestellten Strafantrag zur√ľckgezogen hatten¬†‚Äď aber das Schwert h√§ngt weiter √ľber jedem Mann und jeder Frau, die den bohrenden Hunger an den lockenden Bergen noch haltbarer Lebensmittel am n√§chsten Supermarkt stillen wollen.

Nicht nur denen, die so etwas tun, sondern auch denen, die vor lauter Verzweiflung Gas oder Strom konsumieren, das oder den sie aufgrund der politischen Entscheidungen der Bundesregierung nicht mehr bezahlen k√∂nnen, und sich dann der Strafverfolgung ausgesetzt sehen, sind gute Rechtsanw√§lte zu w√ľnschen ‚Äď gegen die bestehende Rechts(un)ordnung werden sie letztlich aber nicht ankommen und auf Gnade pl√§dieren m√ľssen.

Es w√§re daher hohe Zeit, die Debatten um das heilige Eigentum wieder aufzunehmen. Dazu geh√∂rt in einer Erweiterung zum Beispiel auch die Abw√§gung zwischen dem Recht auf ungest√∂rte Nutzung klimasch√§dlicher Flugh√§fen durch die Eigent√ľmer dieser Flugh√§fen und dem Recht auf Widerstand gegen die Vernichtung nat√ľrlicher Lebensgrundlagen k√ľnftiger Generationen, indem sie wenigstens zeitweise und symbolisch in dieses heilige Eigentumsrecht der Flughafenbetreiber eingreifen.


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NEUER BEITRAG25.12.2022, 14:26 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

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Wäre nicht alles Privat­eigentum Diebstahl?

In solchen Debatten hilft die parteiliche Schärfe weiter, mit der der damals noch ganz junge Marx die Debatte um das Holzdiebstahlgesetz 1842 auf eine ganz prinzipielle Frage zuspitzt, die er so formulierte:
‚ÄěDas Volk sieht die Strafe, aber es sieht nicht das Verbrechen, und weil es die Strafe sieht, wo kein Verbrechen ist, wird es schon darum kein Verbrechen sehen, wo die Strafe ist. Indem ihr die Kategorie des Diebstahls da anwendet, wo sie nicht angewendet werden darf, habt ihr sie auch da besch√∂nigt, wo sie angewendet werden muss.

Und hebt sich diese brutale Ansicht, die nur eine gemeinschaftliche Bestimmung in verschiedenen Handlungen festhält und von der Verschiedenheit abstrahiert, nicht selber auf? Wenn jede Verletzung des Eigentums ohne Unterschied, ohne nähere Bestimmung Diebstahl ist, wäre nicht alles Privateigentum Diebstahl? Schließe ich nicht durch mein Privateigentum jeden Dritten von diesem Eigentum aus?

Verletzte ich also nicht sein Eigentumsrecht?

Und er postuliert schlie√ülich: ‚ÄěWir unpraktische Menschen aber nehmen f√ľr die arme politisch und sozial besitzlose Menge in Anspruch, was das gelehrte und gelehrige Bedienertum der sogenannten Historiker als den wahren Stein der Weisen erfunden hat, um jede unlautere Anma√üung in lauteres Rechtsgold zu verwandeln. Wir vindizieren der Armut das Gewohnheitsrecht, und zwar ein Gewohnheitsrecht, welches nicht lokal, ein Gewohnheitsrecht, welches das Gewohnheitsrecht der Armut in allen L√§ndern ist. Wir gehen noch weiter und behaupten, dass das Gewohnheitsrecht seiner Natur nach nur das Recht dieser untersten besitzlosen und elementarischen Masse sein kann.‚Äú

Daraus wurde sp√§ter, im ‚ÄěKommunistischen Manifest‚Äú, die √ľber den ganzen Erdball verbreitete Losung ‚ÄěProletarier aller L√§nder, vereinigt Euch!‚Äú ‚Äď sie ist aktuell wie eh und je und angesichts der gegenw√§rtigen Zuspitzung der Lage der Besitzlosen vielleicht sogar aktueller denn je.

Der Text von Manfred Sohn erschien samt Fu√ünoten und Textquellen zuerst auf der Homepage der Marx-Engels-Stiftung in der Rubrik ‚ÄěMarx und Engels aktuell‚Äú. Dort gibt es monatlich neue Beitr√§ge. Ein Blick auf die Seite lohnt sich: marx-engels-stiftung.de
NEUER BEITRAG27.12.2022, 21:55 Uhr
Nutzer / in
arktika

"Betroffen sind, auch das ist längst bekannt und gut dokumentiert, in erster Linie alte Menschen und kleine Kinder. Was passieren wird, wenn es im weiteren Verlauf des Winters zu Zwangseinsparungen beim Heizen kommen sollte, ist berechenbar."

Kleine Kinder, okay ..., aber ansonsten ist dies doch positiv zu sehen: Weniger lebende Alte --> bessere Arbeitsbedingungen f√ľr 's Pflegepersonal, da besserer Schl√ľssel m√∂glich. Oder die BetreiberInnen k√∂nnen Personal sparen, ist auch gut. Arme Menschen d√ľrften auch st√§rker betroffen sein, auch sie haben aufgrund schlechter Wohnverh√§ltnisse u. schlechterer Ern√§hrungssituation u. - wenn sie stolze ArbeitsplatzbesitzerInnen sind - stressigerer unges√ľnderer Jobs ein schlechteres Immunsystem als Reiche und sterben schneller u. j√ľnger --> weniger "St√ľtze" oder irgendwelche "Beihilfen".
Und wenn die Kranken, Alten u. Schwachen eher sterben, macht es auch nicht viel aus, wenn nur wenige Medikamente verf√ľgbar sind. "Man" braucht dann ja nicht mehr so viele. Und dem Wohnungsmangel wird so auch begegnet - Heissa, es werden Wohnungen frei!
Goebbels w√ľrde in der Tat stolz sein auf seine NachfolgerInnen ...
Nur das mit den Kindern, die ja unsere Zukunft sein sollen ..., aber viele von denen, bes. aus "sozial schwachen" Familien, w√ľrden ja auch nix anderes werden als Kranke oder "Sozialschmarotzer" --> Also auch weg damit, werden ja eh alle nur ... und liegen dann dem deutschen Volk zumindest bis zum Endsieg auf der Tasche.

NEUER BEITRAG27.12.2022, 22:05 Uhr
Nutzer / in
arktika

"Es wäre daher hohe Zeit, die Debatten um das heilige Eigentum wieder aufzunehmen."

Allerdings und das sollte sich insbesondere auch die PDL mal hinter die Ohren schreiben, die was das betrifft, ja gerne rumdruckst u. wie eine Katze um den heißen Brei herumschleicht, aus Angst, irgendwelche potentiellen WählerInnen könnte dies verschrecken.
Und es sollte nicht in einem akademischen Debattierkl√ľbchen versinken, sondern vom Kopf auch auf die F√ľ√üe gestellt werden. Ansonsten w√§re es sinnfrei und damit sinnlos!
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