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NEUES THEMA14.06.2022, 22:40 Uhr
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FPeregrin

• Westbank: zionistische Vertreibungspolitik Israel setzt auf der Westbank gerade zur grĂ¶ĂŸten Vertreibung seit 1967 an. Konnte man sich damals - und davor - vielleicht noch der Illusion hingeben, das sei alles nur ein Nebeneffekt des Krieges, so sind jetzt - bei Licht betrachtet - keine sachlichen Zweifel mehr möglich: Die ethnisch basierte Vertreibung ist ein integraler Bestandteil der zionistischen Raumpolitik, die eine repressive Landnahmepolitik ist. Der Sonderfall der "KĂ€fighaltung" im Gasastreifen steht dem dieser GeneraleinschĂ€tzung nicht entgegen. jW heute:

ZĂ€hlen zum Vertreiben

VolkszÀhlung in Masafer Yatta zur Vorbereitung von Vertreibungen palÀstinensischer Bewohner. Norwegen markiert Produkte aus besetzten Gebieten

Von Jakob Reimann

In insgesamt sieben Dörfern der rund 20 Kilometer sĂŒdlich von Hebron gelegenen Gemeinschaft im von Israel besetzten Westjordanland soll am Wochenende eine »VolkszĂ€hlung« durchgefĂŒhrt worden sein. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlichte am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ein Video, das zeigen soll, wie israelische Soldaten in einem Dorf in Masafer Yatta im Rahmen derartiger Registrierungen die Ausweise mehrerer Bewohner kontrollierten und diese abfotografierten. Soldaten drangen in HĂ€user ein, um die genaue Anzahl der Personen in Erfahrung zu bringen, die in den Dörfern lebten, so die Organisation weiter. Dies diene offenbar der »Vorbereitung fĂŒr die Vertreibung von rund 1.000 palĂ€stinensischen Einwohnern von Masafer Yatta«, was »eine besorgniserregende Entwicklung« darstelle.

Am 4. Mai hatte das israelische Verfassungsgericht ein finales Urteil gefĂ€llt, das dem ĂŒber zwei Jahrzehnte wĂ€hrenden Rechtsstreit zwischen der israelischen Regierung und den Einwohnern Masafer Yattas ein Ende setzte. Die RĂ€umungsbefehle der palĂ€stinensischen Bevölkerung wurden abgewiesen, wodurch nun keine juristischen HĂŒrden mehr bestehen, um die Bewohner in den zwölf Dörfern der Region aus ihren HĂ€usern zu vertreiben. Das Oberste Gericht kam zu dem Schluss, dass die Anwohner »ihre Behauptung einer permanenten Besiedlung nicht nachweisen« konnten, berichtete Reuters am Sonntag. Das Gebiet sei hingegen seit »dem frĂŒhen 19. Jahrhundert« von palĂ€stinensischen Landwirten besiedelt, heißt es in einem Papier der israelischen Soldatenorganisation ­Breaking the Silence. »Mit diesem Urteil hat das Gericht dem Staat erlaubt, ein Kriegsverbrechen zu begehen«, urteilte B’Tselem in einem Artikel Ende Mai; schließlich verbiete Artikel 49 der Genfer Konventionen die Vertreibung »von geschĂŒtzten Personen aus besetztem Gebiet«.

Das strategisch wichtig gelegene Areal Masafer Yatta wurde 1993 zur sogenannten Feuerzone 918 deklariert und soll kĂŒnftig als Siedlungsgebiet sowie als ÜbungsgelĂ€nde fĂŒr das israelische MilitĂ€r fungieren. Die US-Tageszeitung Washington Post warnte am 22. Mai vor der »wahrscheinlich grĂ¶ĂŸten Massenvertreibung von PalĂ€stinensern im besetzten Westjordanland seit dem Krieg von 1967«, als das Gebiet vom israelischen MilitĂ€r besetzt wurde. Am 11. Mai begannen schließlich die RĂ€umungen. In der ersten Nacht wurden neun HĂ€user zerstört, wodurch 45 Personen obdachlos wurden. Es folgten weitere Hauszerstörungen und Vertreibungen der palĂ€stinensischen Bewohner.

Wie auch Masafer Yatta hat die israelische Regierung knapp 30 Prozent der C-Gebiete nach dem Oslo-II-Abkommen von 1995, die rund 60 Prozent des besetzten Westjordanlands umfassen, als militÀrische »Feuerzone« ausgewiesen, verwies Reuters auf Daten der Vereinten Nationen. Durch diese Ausweisung seien 38 gefÀhrdete palÀstinensische Gemeinschaften einem erhöhten Risiko der Zwangsvertreibung ausgesetzt, wÀhrend der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten stetig vorangetrieben wird und die FlÀche eines potentiellen palÀstinensischen Staates somit jeden Tag schrumpft.

Unterdessen verkĂŒndete die norwegische Regierung am Freitag, Importe aus den »von Israel besetzten Gebieten« mĂŒssten kĂŒnftig statt der Kennzeichnung »israelisch« die tatsĂ€chliche Ortsangabe enthalten, berichtete die Onlinezeitung Times of Israel am Sonntag. Dies beziehe sich auf Produkte aus dem Westjordanland, den Golanhöhen und Ostjerusalem. Die sozialdemokratische Regierung in Oslo folge damit einer entsprechenden Empfehlung der EuropĂ€ischen Kommission aus dem Jahr 2015, die der EuropĂ€ische Gerichtshof 2019 bestĂ€tigte. WĂ€hrend das israelische Außenministerium am Sonnabend die norwegische Entscheidung scharf kritisierte und eine Verschlechterung in den Beziehungen beider LĂ€nder erwartet, begrĂŒndete das norwegische Außenministerium den Schritt in einer ErklĂ€rung mit einem Bekenntnis zum Völkerrecht: »Norwegen betrachtet die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig.«


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