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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront
  [1 pic] begonnen von arktika am 23.05.2022  | 12 Antworten
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NEUES THEMA23.05.2022, 13:23 Uhr
EDIT: arktika
23.05.2022, 13:24 Uhr
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arktika

"Ukrainekrieg" an der Heimatfront Daß viele sog. "Linke" eifrig mit die Kriegstrommeln gegen Rußland fĂŒhren, ist schon lange nichts Neues, nun dĂŒrfen aber endlich auch mal solche von ukrainischen "Linken" - sofern es staatstreue sind zumindest - betrommelt werden - in vorgeblich "linken" Zeitschriften.
Hiermit beschÀftigt sich ein weiterer Artikel von Reinhard Lauterbach, ebenfalls auf der Schwerpunktseite der jW vom 21.05.:

Kiews Sozialpatrioten
»Linke« Ukrainer trommeln in der BRD fĂŒr Krieg gegen Russland


Publikationen wie die Analyse und Kritik (AK, frĂŒher Arbeiterkampf) oder die Jungle World bemĂŒhen sich seit Beginn des Ukraine-Krieges, ihrer Leserschaft Positionen einer Gruppe ukrainischer Autoren nahezubringen, die sich selbst als links definieren. Sie konzentrieren sich um die sozialwissenschaftliche Zeitschrift Commons, die nach eigenen Angaben seit 2009 herausgegeben wird und sich »egalitĂ€ren und antikapitalistischen« Positionen sowie einer »materialistischen Denkweise« verpflichtet fĂŒhlt. Die Webseite existiert auf Ukrainisch und Englisch; der Link auf die russischsprachige Version ist leer.

Einer der Autoren dieser Zeitschrift ist Taras Bilous. Schon in den ersten Tagen des Krieges veröffentlichte Jungle World einen Aufruf von ihm an die Linke im Ausland, sich auf die Seite der Ukraine zu stellen. Sie solle, so Bilous, ihr »Lagerdenken« ĂŒberwinden, welches sich darin Ă€ußere, dass sie fĂ€lschlich den »Hauptfeind im eigenen Land« sehe und daher vor allem die USA kritisierten.

»Ich bin kein Fan der NATO. Ich weiß, dass der Block nach dem Ende des Kalten Krieges seine defensive Funktion verlor und aggressive Strategien verfolgte. Ich weiß, dass die Osterweiterung der NATO Versuche der nuklearen AbrĂŒstung und der Schaffung eines gemeinsamen Sicherheitssystems unterminiert hat. (
) Aber wir können die Vergangenheit nicht zurĂŒckbringen, wir mĂŒssen uns an den derzeitigen UmstĂ€nden orientieren, wenn wir einen Ausweg aus dieser Situation finden wollen.«

Man kennt diese Argumentationsweise in Deutschland von allerhand Jusos und Regierungslinken: Man ist »kein Fan« der bestehenden VerhĂ€ltnisse, aber sie bestĂŒnden nun einmal – und diktierten einem die Handlungsoptionen. Lassen wir beiseite, dass Bilous in dem Text damit kokettiert, er wolle sich gleich nach dem Abfassen dieses Manifests zur Territorialverteidigung melden. Es ist das alte August-Bebel-Argument, gegen Russland wĂŒrde auch er noch »die Flinte auf den Buckel nehmen«. Auch der Fortgang der Argumentation von Bilous ist nicht neu: »Ich bin kein Fan des liberalen Internationalismus. Sozialisten sollten ihn kritisieren. Aber das bedeutet nicht, dass wir die Aufteilung der Welt zwischen imperialistischen Staaten in â€șInteressenssphĂ€renâ€č unterstĂŒtzen sollten. Anstatt nach einer neuen Balance zwischen den zwei Imperialismen zu suchen, sollte die Linke fĂŒr die Demokratisierung der internationalen Sicherheitsordnung kĂ€mpfen. (
) Wir brauchen eine linke Vision der Reform und der Demokratisierung der UN.«

Das mindeste, was man Bilous an dieser Stelle vorwerfen kann, ist SelbstĂŒberschĂ€tzung bis zur LĂ€cherlichkeit. Die Reform der UNO ist eine Forderung, die bei Linken an der falschen Adresse ist. Denn die »Demokratisierung der internationalen Sicherheitsordnung« ist der sozialen Auseinandersetzung als eigentlichem Aktionsfeld von Linken zumindest unmittelbar völlig entzogen. Das machen Staaten unter sich aus, und wegen ihrer Konkurrenz untereinander wird da nie etwas draus, solange der Kapitalismus besteht. Also: Eine Forderung mit Langfristperspektive auf einen Posten als Bauchredner und »Zuschussverzehrer«.

Bilous schrieb weiter: »Ich habe versucht, mich fĂŒr Dialog einzusetzen. Aber das ist jetzt alles in Rauch aufgegangen. Es wird keinen Kompromiss mehr geben. (
) Der Kampf wird solange weitergehen, bis Russland die Ukraine verlĂ€sst und fĂŒr alle Opfer und alle Zerstörung bezahlt.« Es ist nicht weiter schlimm, dass die Commons-Gruppe sich nicht mehr positiv auf das sowjetische Modell und Russland als dessen Zentralgestirn orientiert. Das ist nach 30 Jahren ukrainischer Eigenstaatlichkeit in gewissem Maße eine ZwangslĂ€ufigkeit. Aber hier passiert mehr. Es wird gleich noch der Standpunkt des eigenen »Vaterlandes« eingenommen – nicht nur abstrakt.

Wenige Wochen spĂ€ter gab derselbe Bilous der Monatszeitung AK ein Interview: »Aktuell sollten Linke sich dafĂŒr einsetzen, dass ihre Regierungen Druck auf Russland ausĂŒben. (
) Wenn es um linke Parteien geht, denke ich auch, dass sie Schuldenstreichung fĂŒr die Ukraine fordern sollten.«

Damit die weiter Krieg fĂŒhren kann, auch ĂŒber die Grenzen der eigenen ZahlungsfĂ€higkeit hinaus. Das ist schon lĂ€ngst geregelt. Und auch mit seinem Schlussappell rennt Bilous in den Kabinetten der Herrschenden offene TĂŒren ein: »Ich persönlich bin auch dafĂŒr, dass die westlichen LĂ€nder mehr Waffen liefern, inklusive Kampfflugzeugen«. Auch eine Form von »Arbeiterkampf«.


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#Ukraine
#Heimatfront

Ich glaube, dies ist mein Lieblingssatz: "Sie solle, so Bilous, ihr »Lagerdenken« ĂŒberwinden, welches sich darin Ă€ußere, dass sie fĂ€lschlich den »Hauptfeind im eigenen Land« sehe und daher vor allem die USA kritisierten."
Der Mann hat 's echt drauf. smiley
NEUER BEITRAG23.05.2022, 13:44 Uhr
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arktika

"Ukrainekrieg" an der Heimatfront "Lustig" auch das Geseiher der FaschistenfreundInnen oder zumindest -befĂŒrworterInnen im Zusammenhang mit dem Friedenskongreß »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«. Wie nicht anders zu erwarten, stoßen auch Teile der PDL-FĂŒhrung begeistert in das ĂŒbliche Tutehorn. Die Heimatfront - in Coronazeiten begonnen - beginnt zu stehen. Ist 's auf der Straße eher die Gleichung "Coronaleugner" --> Putinfan --> BÖSE - "MaßnahmenbefĂŒrworter" --> fĂŒr Ukraine --> GUT, so gilt wohl auf Parlaments- bzw. höherer Parteiebene wohl eher "Wir wollen auch WER sein und ein paar KrĂŒmchen abkriegen ...". Aber das Ergebnis ist dasselbe.

Von Nick Brauns in der jW vom 21. Mai:

Angriffe auf Friedenskonferenz
Kriegsgegner zunehmend unter Beschuss. Linke-Abgeordnete Dagdelen sieht NATO-Gegner mit »Stigma des Putinismus« belegt


Anders als bei vielen anderen AktivitĂ€ten der Friedensbewegung können sich die Initiatoren des Kongresses »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«, der am Sonnabend in der Berliner Humboldt-UniversitĂ€t stattfindet, bereits im Vorfeld nicht ĂŒber mangelnde Aufmerksamkeit beklagen. Allerdings zielt die Berichterstattung in bĂŒrgerlichen Medien vor allem auf Diffamierung der teils prominenten Mitwirkenden dieser Tagung.

Wie ein »Who’s who der Putin-Versteher und Faktenverdreher« lese sich die Teilnehmerliste, erzĂ€hlte etwa der Vorsitzende des AuswĂ€rtigen Ausschusses im Bundestag, der SPD-Politiker Michael Roth, am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zu den derartig GeschmĂ€hten gehören etwa der Theologe Eugen Drewermann, die frĂŒhere Leiterin des ARD-Studios Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, der Historiker Peter Brandt, der Völkerrechtler Norman Paech, die Schriftstellerin Daniela Dahn, der russische Wissenschaftler Alexej Gromyko und der ukrainische Pazifist Jurij Scheljaschenko. Auch mehrere Linke-Abgeordnete wie Sevim Dagdelen und Andrej Hunko sowie der kĂŒrzlich aus der Partei Die Linke ausgetretene frĂŒhere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine werden auf dem Podium der auch live im Internet ĂŒbertragenen Konferenz sitzen. Es sei erschreckend, »wie Putins Propaganda auch in Teilen der deutschen Gesellschaft verfĂ€ngt und weiterverbreitet wird«, klagte der Sozialdemokrat Roth gegenĂŒber dem RND weiter. Als Putin-Propaganda gilt ihm etwa »das Gerede von der aggressiven, imperialistischen NATO«.

FĂŒr diejenigen, die dem NATO-Krieg das Wort reden, ist die Friedensbewegung der innere Feind, warnte Sevim Dagdelen, Linke-Obfrau im AuswĂ€rtigen Ausschuss, am Freitag gegenĂŒber jW. Sie betonte, dass diejenigen, die sich weiterhin gegen HochrĂŒstung und Waffenlieferungen stellen, mit dem »Stigma des Putinismus« belegt werden. »Das Denken, wer nicht fĂŒr uns ist, der unterstĂŒtzt den Feind, ist Teil einer gefĂ€hrlichen Kriegspropaganda, die auf eine militaristische Verhetzung der Bevölkerung in Deutschland zielt«, sagte sie.

Auf deutliche Distanz zu dem Friedenskongress ist Linke-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Jörg Schindler bereits in der Berliner Runde von ARD und ZDF am vergangenen Sonntag gegangen. Die dort vertretenen Auffassungen – etwa dass die NATO fĂŒr die Bundesrepublik »verhĂ€ngnisvoll« sei – nannte Schindler »ausdrĂŒcklich nicht Position unserer Partei«. Wer das eigene Programm mit Auflösung der NATO und Ablehnung jedweder Waffenexporte nicht mehr vertreten wolle, dĂŒrfe sich ĂŒber Wahlniederlagen nicht wundern, schrieb Dagdelen gegenĂŒber jW solchen Kritikerinnen und Kritikern aus der eigenen Partei ins Stammbuch. »Es gibt mehr als genug NATO-Parteien im Bundestag. Und die Panzerfans wĂ€hlen grĂŒn.«

Die Konferenz werde »weder inhaltlich noch organisatorisch« von ihrer Partei organisiert, versicherte die Linke-Vorsitzende Janine Wissler gegenĂŒber der Taz vom Donnerstag. Doch grundsĂ€tzlich gelte: »Wer heute eine Konferenz fĂŒr Frieden veranstaltet, muss sehr deutliche Worte zur Aggression Russlands finden.« Das heiße nicht, dass man die NATO nicht mehr scharf kritisieren sollte, aber es gebe keinerlei Rechtfertigung und Entschuldigung fĂŒr diesen Angriffskrieg. Wissler suggerierte so fĂ€lschlich, dass der Kongress eben dies beabsichtige. HĂ€tte sich die Parteivorsitzende den Aufruf – von dem sie ĂŒbrigens sagt, sie kenne ihn nicht im Wortlaut – gelesen, dann wĂŒsste sie, dass dort gleich im Einsteig der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als völkerrechtswidrig und nicht gerechtfertigt bezeichnet, das große Leid unter der Zivilbevölkerung beklagt und ein Waffenstillstand sowie Friedensverhandlungen gefordert werden.


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Ach ja, und angesichts der ĂŒblichen "Berichterstattung" sollte man auch hierĂŒber mal wieder nachdenken:

Die junge Welt online lesen

Die Berichterstattung der Tageszeitung junge Welt ist in der Friedensfrage oder zu Sozialabbau anders. Sie liefert Fakten, Hintergrundinformationen und Analysen. Das Onlineabo ist ideal, zum recherchieren und informiert bleiben. Daher: Jetzt Onlineabo abschließen!
NEUER BEITRAG03.06.2022, 14:36 Uhr
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arktika

"Ukrainekrieg" an der Heimatfront Interessanter LeserInnenbrief in der jW vom 2. Juni, daß es eine deutsche "Russophobie" nicht nur lange vor der Oktoberrevolution schon gegeben hat, sondern sogar schon, als es noch gar kein "Deutschland" als Staat gab - von Michael Wallaschek aus Halle (Saale):

Russophobie

Zu jW vom 25.5.: »â€șBlutige Arbeit zu verrichtenâ€č«


Es ist sicher so, dass die Russophobie durch die Ereignisse des 19. Jahrhunderts noch einmal angestachelt worden ist. Doch hieß es in einem Geographielehrbuch von 1724: »Vor nicht gar langer Zeit wurden die Russen noch fĂŒr ein sehr unwissendes und so ĂŒbelgeartetes Volck gehalten / daß man auch in öffentlichen Kirchen-Gebete Gott anruffete / daß er uns vor solchen gnĂ€dig bewahren möchte.« Ein anderes solches »Werk« von 1736 formulierte: »Doch ist nicht zu leugnen, daß (
) unter dem Moscowitischen Pöbel selbst viel faules, versoffenes, tĂŒckisches und ungezogenes Gesindel angetroffen wird.«

Versuche beider Autoren, das mit dem Verweis auf die Verdienste Zar Peter I. abzuschwĂ€chen, wirkten eher lau. Selbstredend blieben den Angehörigen der großen mittel- und westeuropĂ€ischen Nationen solche Charakterisierungen erspart.

Es ist erstaunlich, wie sich die Propaganda ĂŒber die Jahrhunderte gleicht, stets vorgetragen von deutschen, akademisch gebildeten Eliten und geglaubt von Menschen, die sich angesichts ihrer eigenen unerfreulichen UmstĂ€nde gern fĂŒr etwas Besseres halten.


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NEUER BEITRAG17.08.2022, 13:53 Uhr
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arktika

"Ukrainekrieg" an der Heimatfront Staatlicher Propagandaapparat trifft auf eine desolate Linkspartei, keine schönen Aussichten auf einen revolutionÀren - oder auch nur 'linken' - Herbst/Winter, so wie es derzeit aussieht.
Dazu ein Text von Nico Popp in der jW vom 13. August:

Die nackten Knochen
Linke, Staat und »heißer Herbst«


Der marxistische Historiker Eric Hobsbawm hat einmal ĂŒber das von bis dahin beispiellosen Streikbewegungen geprĂ€gte Jahrzehnt vor dem Ersten Weltkrieg geschrieben, dies seien »tatsĂ€chlich die einzigen Jahre« in der Geschichte Britanniens gewesen, in denen »die Macht ihre nackten Knochen sehen ließ, entblĂ¶ĂŸt von dem Gewebe, das sie normalerweise verhĂŒllt«.

Der politische Apparat der deutschen herrschenden Klasse hat seine »nackten Knochen« im letzten Jahrhundert immer wieder gezeigt. Zuletzt freilich gab es wenig Stress: Eine revolutionÀre Linke existiert in der Bundesrepublik nicht mehr, und ein erheblicher Teil der Bevölkerung ist politisch sediert, ja geradezu in die eingerichtete Ordnung versponnen.

Auf einmal aber ist die alte NervositĂ€t wieder da: Warnungen vor einem »heißen Herbst« machen die Runde, und der Bundeskanzler wird von besorgten Journalisten gefragt, ob er mit »Unruhen« rechne. Es geht, das ist allenthalben zu spĂŒren, im Herbst nĂ€mlich nicht mehr einfach darum, Unbefugte davon abzuhalten, eigenmĂ€chtig und ohne Betreuung auf die Straße zu gehen – das ist ein anhaltendes Interesse jedes bĂŒrgerlichen Staates. In den nĂ€chsten Monaten steht ganz handfest die Frage, ob der deutsche Staat den Wirtschaftskrieg, den er gegen den russischen Staat fĂŒhrt, und den Stellvertreterkrieg, den er im Verbund mit anderen NATO-Staaten von der Ukraine fĂŒhren lĂ€sst, durchhalten kann, ohne dass ihm nennenswerte Teile des Staatsvolks die Gefolgschaft aufkĂŒndigen.

Das erklĂ€rt auch die intensive ideologische Vorbereitung. Die Proteste gegen die Verarmung werden in einer von Innenministerium und Verfassungsschutz mit Material gefĂŒtterten Aktion bereits als »rechts« gelabelt, bevor eine einzige Kundgebung stattgefunden hat. Es gibt das MissverstĂ€ndnis, dass sich dieses Verdikt gegen die Demonstranten richte – dabei zielt es vor allem darauf, jene Menschen von der Straße fernzuhalten, die fĂŒr regressive Empörung nicht zu haben sind. Ausgenutzt wird dabei, dass eine spontane Politisierung bei dem im Durchschnitt katastrophalen politischen Niveau oft tatsĂ€chlich zunĂ€chst nach rechts erfolgen wird – es wird nicht wenige Leute geben, die glauben, sie wĂŒrden gegen eine »linke« Regierung auf die Straße gehen.

Auf die jĂ€mmerlich schwache deutsche Linke wartet also viel Arbeit. Die Partei Die Linke muss weithin abgeschrieben werden; ein Teil ihrer FĂŒhrungsgruppe wird sich an der Diskreditierung der Demonstranten beteiligen, ein anderer Teil wird sich fĂŒr Veranstaltungen zur VerfĂŒgung stellen, mit denen die spontanen Proteste aufgefangen werden sollen. Aufgabe einer radikalen Linken wĂ€re es, alle KrĂ€fte zu mobilisieren, um diese Manöver zu erschweren und die Proteste nach links zu politisieren. Wird dieser Ansatz konsequent verfolgt, dann hilft das nicht nur dieser konkreten Bewegung – es wĂ€re auch eine Chance fĂŒr diese Linke, sich nach Jahrzehnten des Siechtums wieder neu zu konstituieren.


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NEUER BEITRAG13.10.2022, 17:09 Uhr
EDIT: arktika
13.10.2022, 17:21 Uhr
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arktika

"Ukrainekrieg" an der Heimatfront Pop im nationalistischen Rausch und totalen Krieg: Seit dem Euromaidan und der Eskalation des Krieges mit Russland sind ukrainische KĂŒnstler hierzulande besonders willkommen. Dass nicht wenige von ihnen – darunter auch der TrĂ€ger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2022 – rechte Positionen vertreten, faschistische MilitĂ€rs unterstĂŒtzen und Spendengelder fĂŒr Ă€ußerst dubiose Zwecke sammeln, wird geflissentlich ignoriert. Die deutsche Öffentlichkeit braucht einfach massenwirksame Propagandisten fĂŒr den knallharten NATO-Konfrontationskurs gegen Moskau.

Am 8. Oktober von SUSANN WITT-STAHL in der Zeitschrift Hintergrund. Das Nachrichtenmagazin:

Kulturindustrie
„Die Russen verstehen keine andere Sprache“


In fröhlicher StraßenfestatmosphĂ€re spielte vor einigen Wochen die ukrainische Rap-Funkband TNMK in Leipzig. Dass es sich aber nicht um ein gewöhnliches Pop-Konzert handelte, wurde recht schnell deutlich. Die ersten Rufe „Slawa Ukrajini!“ (Ruhm der Ukraine) – die seit dem Maidan 2014 ĂŒbliche Grußformel, die von der 1929 gegrĂŒndeten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) stammt und gewöhnlich mit den Worten „Herojam slawa!“ (Ruhm den Helden) beantwortet werden muss – ließen nicht lange auf sich warten. Auch die rot-schwarze Fahne der faschistischen Banderisten wurde gezeigt.[1]

SĂ€nger Oleg „Fagot“ Mikhaylyuta macht keinen Hehl aus seiner Gesinnung: Er betrachtet die Russen als „MĂŒll, der vernichtet werden“ muss, gab er auf dem Nachrichtenportal des rechtsgerichteten Oligarchen und Medienmoguls Igor Kolomoisky UNIAN zum Besten, was er in Deutschland zumindest nicht laut sagt, und fĂŒgte hinzu: „Sie sollen einfach von dieser Welt verschwinden, in erster Linie aus der Ukraine und im Allgemeinen. Das ist MĂŒll, das ist WeltmĂŒll.“[2] TNMK sind UnterstĂŒtzer des Nazi-Regiments Asow, das fĂŒr unzĂ€hlige Kriegsverbrechen verantwortlich ist.[3]

Gesteigerte Russophobie

Was einst Bands mit manifest nazistischer Ideologie wie Sokyra Peruna am rechten Rand der Gesellschaft vorbehalten war, ist lĂ€ngst kommerziell erfolgreicher Pop. So schrieb Swjatoslaw Wakartschuk, SĂ€nger von Okean Elzy aus Lwiw, die in der Ukraine als Kultrockband gilt, sogar ein Lied fĂŒr das Asow-Regiment. „Er steht seit dem ersten Tag des Krieges zwischen Russland und der Ukraine an vorderster Frontlinie“, wird in einem Reklametext fĂŒr sein Konzert im Berliner Tempodrom behauptet, das im November stattfinden wird.[4] Mit SchĂŒtzengraben-Lyrik lĂ€sst sich der Ticket-Verkauf fĂŒr die „Help for Ukraine Tour 2022“ ankurbeln und die riesige Fangemeinde darĂŒber hinwegtĂ€uschen, dass Wakartschuk, Sohn des Ministers fĂŒr Bildung und Wissenschaft im zweiten Kabinett von Julija Tymoschenko 2007 bis 2010, Privilegien genießt: Er wurde zum Leutnant der Territorialverteidigung ernannt, muss aber nicht im Feld durch den Schlamm robben, erst recht nicht in einem Gefecht sein Leben riskieren – er ist ausschließlich fĂŒr „die StĂ€rkung der Moral der Truppe zustĂ€ndig“, so die Sprachregelung in der Ukraine fĂŒr die Schonung der Wehrpflichtigen, die gleicher sind als andere.

Entsprechend gibt Wakartschuk gegenĂŒber den Medien bevorzugt den heroischen Poeten: „Es sind nicht Waffen und HĂ€nde, die kĂ€mpfen, es ist das Herz, das kĂ€mpft, und der Rest ist untergeordnet“, erklĂ€rte er der Redaktion der ukrainischen Ausgabe des Forbes-Magazins. Wenn Wakartschuk sich allerdings den Todfeind Russland vornimmt, dann zeigt er sich weniger sensibel – sondern offenbart sich als lupenreiner Rassist: „Ich wurde besonders vor dem Krieg im Westen oft gefragt, wie sich Ukrainer von Russen unterscheiden. Ich sagte, dass der grundlegende Unterschied ist, dass die Ukrainer ein Gen der Freiheit und WĂŒrde haben.“[5]

„Hate sells“ lautet seit der Eskalation des Ukraine-Krieges auch die Devise deutscher Unterhaltungskulturveranstalter. So wurde der Auftritt der ukrainischen Stand-up-Comedian Nastja Zuhwalaja in dem legendĂ€ren Musikclub Indra in der Großen Freiheit in Hamburg-St. Pauli, wo die Beatles 1960 ihren ersten Auftritt außerhalb ihrer Heimatstadt Liverpool hatten, als „gnadenlose Zerstörung der abscheulichsten Feinde in der Galaxie“ angekĂŒndigt. Wo einst Liebeslieder wie „Love Me Do“ erklangen, sollte dem Publikum nun eine „Steigerung der Russophobie“ geboten werden. Auf dem Veranstaltungsplakat durfte das mittlerweile schon obligatorische Banderisten-Banner und der Hinweis, dass ein Teil der Einnahmen an die ukrainische Armee geht, nicht fehlen.[6]

Oleg Skrypka, Frontmann der in seinem Heimatland sehr beliebten Band Vopli Vidopliassova, strotzt nicht nur vor Nationalchauvinismus, er möchte auch die ukrainische Gesellschaft von allen russischen EinflĂŒssen sĂ€ubern. „Menschen, die nicht in der Lage sind Ukrainisch zu lernen, haben einen niedrigen IQ, ihnen wird die Diagnose ,DebilitĂ€t’, geistige ZurĂŒckgebliebenheit‘ gestellt“, sagte er den Ukraine-Nachrichten. „Sie sollten ausgesondert werden, denn sie sind sozial gefĂ€hrlich. Es muss ein Ghetto fĂŒr sie geschaffen werden.
“

„Bandera ist unser Vater“

Skrypkas radikal rassistisches Menschenbild spiegelt sich in der Wahl seines Idols. Wie nicht wenigen seiner ukrainischen Musikerkollegen – darunter der PopsĂ€nger Verka Serduchka, der Platz zwei des Eurovision Song Contests 2007 belegte – ist es ihm offenbar ein Anliegen, dem 2010 vom damaligen PrĂ€sidenten Wiktor Juschtschenko posthum als „Held der Ukraine“ geehrten Stepan Bandera in Westeuropa PopularitĂ€t zu verschaffen. Ob auf der BĂŒhne oder Backstage umringt von Fans – bei jeder Gelegenheit stimmt Skrypka mit Inbrunst die Hymne der ukrainischen Nationalisten „Bat’ko nash Bandera“ (Unser Vater ist Bandera) an, die mit dem OUN-Gruß endet.[7]

Stepan Bandera war von 1933 bis zu seinem Tod 1959 FĂŒhrer des radikalen FlĂŒgels der OUN. Seine Bewegung orientierte sich politisch und ideologisch am Hitler-Faschismus und strebte nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion 1941, an dessen Vorbereitung sie aktiv mitgewirkt hatte, die Errichtung eines Kollaborationsstaates in den besetzten Gebieten an. FĂŒr den polnischen Historiker und Bandera-Biografen Grzegorz Rossoliński-Liebe besteht kein Zweifel, dass der OUN-FĂŒhrer ein â€žĂŒberzeugter Faschist“ war. Angehörige der OUN waren in Einheiten der Deutschen Wehrmacht, der SS, als Hilfspolizisten oder als KĂ€mpfer der Ukrainischen AufstĂ€ndische Armee (UPA), des bewaffneten Arms ihrer Organisation, im großen Stil am Holocaust und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor allem an der polnischen Bevölkerung, beteiligt.[8] „Volk! Das musst Du wissen, Moskowiten, Polen, Ungaren und Juden – sie sind deine Feinde. Vernichte Sie!“, hatte Bandera die Ukrainer kurz nach dem deutschen Einmarsch zum Völkermord aufgerufen.[9]

WĂ€hrend sich die meisten ukrainischen PopkĂŒnstler gegenĂŒber diesen erschĂŒtternden historischen Tatsachen völlig immun zeigen, zieht Oleg Skrypka es vor, sie mit HJ-Lagerfeuerromantik ideologisch zu verschleiern. 2021 nahm er mit seiner Band ein militaristisches Musikvideo mit dem Titel „Mi rostem“ (Wir werden erwachsen) auf, das dem nationalistischen Pfadfinderbund Plast gewidmet ist. Skrypkas Sohn Ustym wirkt als SĂ€nger und Protagonist mit. (Foto oben) In dem Video ist er in Uniform und mit Hitler-Scheitel, andere Kinder und Jugendliche bei der WehrertĂŒchtigung wie in Marschformation zu sehen – und die Banderisten-Fahne flattert ihnen voran.[10] Am Ende des Promo-Textes durfte die ukrainische Variante von „Sieg Heil!“ nicht fehlen, der Skrypka mit „Herojam slawa!“ sogar einen eigenen Song gewidmet hat.[11]

Entsprechend groß ist Skrypkas Sehnsucht nach der Vergangenheit: „Vielleicht geht es am Ende nicht nur um die Wiedergeburt der ukrainischen Nation, sondern um die Geburt einer neuen Gesellschaftsordnung weltweit“, vertraute er dem Sprachrohr der Neuen Rechten, der Wochenzeitung Junge Freiheit an. Der Krieg gegen Russland kommt ihm nicht nur ungelegen: „Es fĂ€llt mir zwar schwer, das zu sagen, aber in gewisser Weise – so bitter das klingt – haben wir diesen Krieg gebraucht. Es ist, als ob Gott uns diese Katastrophe geschenkt hat, damit wir Ukrainer endlich Ukrainer werden.“[12] Im September war er auf Deutschland-Tournee, und selbstverstĂ€ndlich geht ein Teil der Einnahmen ans ukrainische MilitĂ€r.


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NEUER BEITRAG13.10.2022, 17:18 Uhr
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arktika

"Ukrainekrieg" an der Heimatfront >>>>>

Im Military-Look fĂŒr profitable Spendenkampagnen

Nicht anders lĂ€uft das bei der Band Boombox, die kommenden Monat in diversen deutschen GroßstĂ€dten gastieren wird. Bislang in Westeuropa weitgehend unbekannt, sind sie zu Stars avanciert, nachdem David Gilmour und Nick Mason von Pink Floyd im April mit dem Frontmann Andrij Chlywnjuk den mit nationalistischem Pathos aufgeladenen Benefit-Kriegssong „Hey, Hey, Rise Up!“ einspielt hatten. Chlywnjuk ist glĂŒhender Militarist und Waffennarr. Er dient, auch in sicherer Entfernung zur Front, als Kampfdrohnenpilot, posiert bevorzugt modisch gestylt und in edelster Kampfmontur vor den Kameras[13] – und kĂŒndigte bei einem Konzert in Prag in einer Coverversion des Hits „Chuty himn“ (Höre die Hymne) des Rappers Skofka unter TrĂ€nen Vergeltung fĂŒr die Niederlage von Asow an.[14]

Selbst die Mainstreambands, die mit ihrem Repertoire keine offene Kriegspropaganda betreiben und keine rechtsextreme Weltanschauung ventilieren – Auftritte ohne Nationalfahnenkult, schwĂŒlstige Bekenntnisse zu Heimat, Volk und Vaterland sind auch fĂŒr sie nicht mehr, erst recht nicht ohne Spendenkampagne fĂŒr MilitĂ€reinheiten, denkbar. So hat Anton Pushkar, Gitarrist von Love’n’Joy aus Kiew, die einen Mix aus 60er-Jahre-Psychedelic- und seichtem Brit-Pop spielen, zusammen mit anderen KĂŒnstlern und dem Manager einer Kulturagentur die Stiftung Musicians Defend Ukraine ins Leben gerufen. „Das Wichtigste ist, dass wir unsere Armee unterstĂŒtzen, denn Russland versteht keine andere Sprache“, meint er.[15] „Mit Beginn des Krieges verwandelten viele Musiker ihre Musikinstrumente in Waffen, und die Kulturmanager zogen von der kulturellen an die reale Front“, ist auf ihrer Promo-Website zu lesen. „In der ersten Woche hatten wir Probleme mit der Beschaffung von Mitteln aus dem Ausland“, beklagen die Initiatoren von Musicians Defend Ukraine. „Die EuropĂ€er haben Angst, den Krieg zu finanzieren.“ Sie seien leider nur bereit, Geld fĂŒr humanitĂ€re Hilfe zu geben. „Wir mussten die Website ,entmilitarisieren‘, um weiterhin Spenden zu sammeln.“ Seitdem fließe regelmĂ€ĂŸig Geld aus dem Ausland, und man wĂŒnscht sich, dass das auch in einer friedlicheren Zukunft so bleibt: „Wir wollen, dass unsere Stiftung nicht nur wĂ€hrend des Krieges, sondern auch nach dem Sieg funktioniert.“[16]

Die Ukraine-Hilfe habe sich bis auf wenige Ausnahmen, wie Fonds von HospitĂ€lern fĂŒr Medikamente, lĂ€ngst zu einem lukrativen GeschĂ€ft entwickelt, sagt der Soziologe Iwan Michailenko, der an einer UniversitĂ€t in Charkiw zu Rechtsextremismus forscht, im GesprĂ€ch mit Hintergrund.[17] „Es wird nahezu vollstĂ€ndig von Faschisten und anderen radikalen Rechten kontrolliert. Wer Spenden sammelt, muss immer irgendwelche den MilitĂ€rs oder ParamilitĂ€rs nahestehenden Gruppen berĂŒcksichtigen. Andernfalls lĂ€uft er Gefahr, einfach umgebracht zu werden. Dennoch ist es sehr profitabel, weil man nur einen Teil fĂŒr ,die Sicherheit‘ abgeben muss.“ Und Michailenko weiter: „Dieser GeschĂ€ftszweig ist schon 2014 entstanden, er hat also inzwischen eine solide Basis. FĂŒr den ganzen Bereich WohltĂ€tigkeit, Stiftungen und so weiter im Zusammenhang mit der Ukraine kann man sich zu 99 Prozent sicher sein, dass riesige Summen von Spendengeldern ĂŒber Umwege irgendwann bei Pro-Nazi-Organisationen landen.“

Friedenspreis fĂŒr einen ultrarechen NATO-Poeten

Einige KĂŒnstler akquirieren Gelder, die direkt an faschistische Einheiten gehen. So etwa Serhij Schadan, der hierzulande seit einigen Jahren als „linker Intellektueller“, Schriftsteller und Musiker gefeiert wird und es durch unzĂ€hlige Einladungen zu Lesungen und Konzerten zu einer stattlichen Karriere gebracht hat. Im April beteiligte Schadan sich mit diversen anderen ukrainischen Musikern an einem „Kunstevent fĂŒr unser MilitĂ€r“, dessen ErtrĂ€ge der AufklĂ€rungs- und Sabotagetruppe Kraken in Charkiw zugutekamen[18] – einer Asow-Sondereinheit. Im MĂ€rz, erst einen Monat nach ihrer GrĂŒndung, geriet Kraken in die Schlagzeilen, nachdem einige ihrer KĂ€mpfer gefesselten russischen Kriegsgefangenen in die Beine geschossen hatten. Ihr Kommandeur ist ein fĂŒhrendes Mitglied in der Nazi-Partei Nationales Korps.[19]

Schadan verbreitet schon seit dem Euromaidan nationalistische Positionen und Hass gegen Russen und die russische Kultur: „Ist Puschkin schuldig, in Russland geboren zu sein? Schuldig. Schuldig natĂŒrlich. Sie sind alle schuldig“, meint er.[20] Zu seinen Kooperationspartnern gehören militante Faschisten wie Serhij Sternenko, ehemaliger AnfĂŒhrer des Rechten Sektors in Odessa, der 2021 wegen EntfĂŒhrung, Raub und illegalen Waffenbesitzes verurteilt wurde und bis heute unter Verdacht steht, einen politischen Gegner ermordet zu haben.[21],[22] Schadan promotet die banderistische Privatarmee Khartia des ukrainischen Oligarchen Vsevolod Kozhemiako (die auch von Swjatoslaw Wakartschuk unterstĂŒtzt wird[23]) – und ist sogar Namensgeber der Einheit.[24],[25] In der Vergangenheit ist er immer wieder als Frontunterhalter fĂŒr rechtsextreme Bataillone wie Aidar aufgetreten, 2016 und 2021 sogar beim Banderstadt-Festival in Luzk, dem jĂ€hrlichen Stelldichein von Banderisten und anderen Rechtsradikalen.[26],[27]

„Schadan spielt fĂŒr die ukrainische extreme Rechte und Nazis eine wichtige Rolle als Kulturbotschafter in der EU“, so Iwan Michailenko. Das ficht die deutsche Kulturszene und das Feuilleton nicht an – dafĂŒr wird Schadan als NATO-Poet und ChefanklĂ€ger der „Barbaren“, wie Russen heute im TĂ€terland wieder bevorzugt genannt werden, viel zu sehr geschĂ€tzt: Am 23. Oktober 2022 soll Schadan fĂŒr „seine humanitĂ€re Haltung, mit der er sich den Menschen im Krieg zuwendet und ihnen unter Einsatz seines Lebens hilft“, in der Frankfurter Paulskirche der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen werden.[28]

Derzeit ist Schadan auf Tournee, unter anderem zu Gast bei der Körber-Stiftung in Hamburg: „Seine Musik handelt von Krieg und Liebe und zeigt, wie Menschen in der Ukraine trotz aller Gewalt versuchen, ein unabhĂ€ngiges, von Frieden und Freiheit bestimmtes Leben zu fĂŒhren“, so die blumige AnkĂŒndigung.[29] Am 9. Oktober wird er im JĂŒdischen Museum in Berlin gemeinsam mit dem DJ und Musikproduzenten Yuriy Gurzhy auftreten; die beiden arbeiten seit vielen Jahren eng zusammen.

Gurzhy bĂŒrstet die Geschichte der ukrainischen Kollaboration mit Nazi-Deutschland noch rechts ĂŒber den Schlussstrich hinaus, den der derzeit grassierende Revisionismus zu ziehen trachtet. 2016 hatte er einen Maidan-Sampler mit dem Titel „Borsh Division“ veröffentlicht.[30] Darauf finden sich nicht nur reche Rockmusiker wie Kozak System, die den faschistischen Einheiten ein Lied widmeten („Asow ist in meinem Blut“) und Propagandisten der sogenannten Anti-Terror-Operation der ukrainischen Armee und Freiwilligeneinheiten sind, welche 2014 begann und sich vorwiegend gegen die Zivilbevölkerung im Donbass richtet.[31],[32] Dabei ist auch Taras Chubay, der, etwa zu Ehren von Roman Schuchewytsch, Kommandeur des Wehrmachts-Bataillons „Nachtigall“ und Massenmörder, mit UPA-Liedern auftritt.[33] 2017 brachte Gurzhy im Maxim-Gorki-Theater ein Bandera-Musical auf die BĂŒhne (gefördert von der Senatsverwaltung fĂŒr Kultur und Europa des Landes Berlin, der Klaus Lederer von der Linkspartei als Senator vorsteht).[34]


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NEUER BEITRAG13.10.2022, 17:25 Uhr
EDIT: arktika
13.10.2022, 17:30 Uhr
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"Ukrainekrieg" an der Heimatfront >>>>>

Gruppenbild mit Nazis

Er war lange umstritten, in Westeuropa wurden Konzerte wegen seiner Verbindungen zu Nazis abgesagt – mittlerweile ist Sergej Michalok ein gern gesehener Gast in Deutschland. Der SĂ€nger und Gitarrist, der sich frĂŒher politisch im anarchistischen Lager verortete, schrieb den Song „Voiny Sveta“ (Krieger des Lichts), die inoffizielle Hymne des Euromaidan. Michalok stammt aus Minsk in Belarus, ist aber seit 2015 ukrainischer StaatsbĂŒrger. Er unterhĂ€lt verschiedene Bandprojekte, darunter die Punkrock-Formation Brutto – „nicht nur eine Gruppe, sondern auch eine massive paramilitĂ€rische Einheit“, wie Michalok 2014 nach der GrĂŒndung erklĂ€rte.[35] Laut dem russischen Online-Magazin Rabkor haben sich vorher schon Mitglieder seiner bereits seit 1990 existierenden Rockband Ljapis Trubezkoi als AnhĂ€nger der faschistischen Marionettenregierung in Weißrussland entpuppt, die in den 1940er-Jahren kurzzeitig unter der Besatzung Hitler-Deutschlands existiert hatte.

Seit dem Maidan positioniert Sergej Michalok sich deutlicher rechts und offen antibolschewistisch: „Zehn Jahre kĂ€mpfe ich nun mit meinen Liedern, in meinen Videos gegen die Wiederbelebung der Sowjetunion“, sagte er in einem Interview und behauptete, der russische PrĂ€sident Putin habe „Ambitionen, diesen Golem“ wieder auferstehen zu lassen. FĂŒr einen Skandal in der Subkulturszene sorgte ein gemeinsames Foto von Michalok und seiner Band mit Angehörigen des 2013 in der Ukraine entstandenen Neonazi-Netzwerks Misanthropic Division („Töten fĂŒr Wotan!“), das mit Asow kooperiert, in der Tradition der Waffen-SS steht und fĂŒr diverse Morde und andere Gewaltverbrechen verantwortlich gemacht wird.[36] Das Bild soll im MĂ€rz 2015 nach einem Brutto-Konzert fĂŒr Asow-KĂ€mpfer aufgenommen worden sein.[37] Damals unterstĂŒtzte die Band auch den Wahlkampf von Igor Kolomoisky, dem Hauptfinanzier der faschistischen Bataillone in der Ukraine. Bruttos BĂŒhnenprogramm richtet sich an ein rechtsradikales Publikum. Sie fetischisierten ebenso die PrĂŒgelexzesse nationalistischer Hooligans wie die Ästhetik von Leni Riefenstahl. JĂŒngst war Michalok mit der Band Ljapis Trubezkoi auf Tournee durch Deutschland und Europa, den USA und Kanada und sammelte mit nationalistischen Parolen wie „Gemeinsam bis zum Sieg!“ und „Freiheit, Stolz und Ehre“ beispielsweise fĂŒr die Kampagne „Help Heroes of Ukraine“ Gelder, die unter anderem fĂŒr Asow-KĂ€mpfer bestimmt sind.[38]

EnthĂŒllungen in Spiegelschrift

Was Parteien und politische Organisationen aus der Ukraine bisher nur mit mĂ€ĂŸigem Erfolg betrieben haben – der Kulturindustrie des Landes ist es in nur wenigen Jahren gelungen, nationalistische, rassistische, bellizistische und sogar offen nazistische Weltanschauungen in die bĂŒrgerliche Mitte der westlichen Demokratien zu tragen. „Musik spielt als Instrument zur Verbreitung und Legitimierung der rechtsextremen Ideologie und Mobilisierung der AnhĂ€ngerschaft eine zentrale Rolle“ und „rechtsradikale Rhetorik“ wie „Slawa Ukrajini!“ haben „den politischen Mainstream erreicht“ – was die Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung noch 2020 als großes Problem in der Ukraine (an)erkannt hatte,[39] gilt lĂ€ngst auch fĂŒr Deutschland. SpĂ€testens jedoch seit Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Juni 2022 in Kiew das Ungeheuerliche tat und selbst den Faschisten-Gruß ausstieß,[40] ist jede Warnung ad absurdum gefĂŒhrt und jeder Einspruch tabu. Nicht zuletzt auch dank der Gewerkschaften, Stiftungen und anderen NGOs, vor allem jener fortschrittlichen KrĂ€fte, die sich die BekĂ€mpfung des Rechtsextremismus verschrieben haben, es aber vorziehen, sich der neuen-alten StaatsrĂ€son des NATO-Patriotismus und der Russlandfeindschaft endgĂŒltig zu beugen und diese gefĂ€hrliche Entwicklung unisono zu beschweigen. Die wenigen Kritiker, die noch wagen, das, was nicht nur in einem Land mit finsterster Vergangenheit nicht sein darf, zu skandalisieren – wie etwa eine Antifa-Gruppe aus Hamburg, die sorgfĂ€ltig recherchierte harte Fakten prĂ€sentierte und gegen einen Auftritt des Banderisten Oleg Skrypka in einem BĂŒrgerhaus protestierte (das Konzert wurde abgesagt, konnte aber schließlich noch ungestört in einer anderen Location stattfinden)[41] –, werden isoliert oder gar als Agenten des Kremls verleumdet.

Besonders problematisch das Verhalten der weitgehend gleich ausgerichteten Medien – nahezu ein Totalausfall als „Vierte Gewalt“: Berichterstattung ĂŒber Importe rechtsradikaler Kulturindustrie aus der Ukraine, die mittlerweile Millionenprofite einfĂ€hrt, sucht man meist vergeblich. Im Gegenteil: Nicht selten werden die Biografien und mehr als fragwĂŒrdigen Initiativen rechter Musiker ideologisch weißgewaschen. So ist Oleg Skrypka fĂŒr den Weser Kurier nichts anderes als der „Vater des ukrainischen Rock“.[42] Und in der Hommage an Michaloks Band mit dem Titel „Ljapis Trubezkoi, der Euromaidan und wann Musik hilft“ der linksliberalen Wochenzeitung der Freitag findet sich kein Wort ĂŒber die Verbindungen ihres Chefs zur Nazi-Szene – sehr wohl aber eine ErklĂ€rung dafĂŒr, warum Ljapis Trubezkoi beworben wird: „Sie unterstĂŒtzt die Bestrebungen der Ukrainer, sich dem Westen anzunĂ€hern.“[43]

Bemerkenswert herzlich willkommen sind die nationalistischen Kulturbotschafter aus der Ukraine, wenn sie Antifaschisten als „Faschisten“ beschimpfen und der deutschen Gesellschaft eine „Faschismusphobie“ bescheinigen, wie es Oleg Skrypka tut.[44] Erst recht wenn sie die Friedensbewegung angreifen. Großen Medienzuspruch bekam Serhij Schadan im Juli, als er eine MoralinsĂ€ure-Attacke gegen das deutsche Friedenslager und die prominenten Unterzeichner des Appells „Waffenstillstand jetzt!“ startete,[45] ihnen „falsch verstandenen Pazifismus“, der „nach zynischer GleichgĂŒltigkeit stinkt“ vorwarf und ihnen zu allem Übel eine Mitschuld am Leid der Ukrainer gab: „Das Blut dieser Toten haben jene auf dem Gewissen, die immer noch unbeirrt mit dem Bösen spielen und dabei allen Wohlergehen und Frieden wĂŒnschen.“[46] Ein besonderes Presse-Echo erfuhr Schadans Behauptung „Die Russen wollen nicht mit uns verhandeln, sie wollten und wollen uns vernichten“ (obwohl Moskau wiederholt seine Bereitschaft fĂŒr diplomatische Lösungen geĂ€ußert hat)[47] – in einem Land, das vor 81 Jahren tatsĂ€chlich einen Vernichtungskrieg gegen die russische Bevölkerung in der Sowjetunion mit rund 27 Millionen Toten gefĂŒhrt hatte. Der Soziologe Siegfried Kracauer bemerkte in den 1930er-Jahren, angesichts des deutschen Faschismus an der Macht, dass die Politik nicht-demokratischer Gesellschaften voller „EnthĂŒllungen in Spiegelschrift“ sei. „Man legt die Wahrheit nicht aus, sondern verdreht sie vielmehr dadurch total, dass man den Gegner genau der Handlungen und Machinationen bezichtigt, die auf der eigenen Linie liegen.“[48


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NEUER BEITRAG21.10.2022, 12:54 Uhr
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arktika

"Ukrainekrieg" an der Heimatfront Mehr zu dem Treiben dieser pseudolinken ukrainischen KriegshetzerInnen und ihrer willigen ebensolchen BRD-GegenstĂŒcke und ihrer Forderung und Propaganda fĂŒr "»einen solidarischen Antiimperialismus« gegen Russland" findet sich in der jW vom 20. Oktober.
Susann Witt-Stahl bröselt hier die HauptakteurInnen u. ihre Einbettung sehr detailliert auf. Und ihren Versuch, abseits der ĂŒblichen VerdĂ€chtigen wie dem antideutschen Gesindel + ihren Publikationen weiter in die deutsche Linke vorzustoßen, besonders dort, wo die Sachkenntnisse (sowohl allgemeintheoretischer als auch praktischer Art) eher gering bis nicht vorhanden sind. Als Ziele hierfĂŒr bieten sich besonders die PDL und Teile der autonomen Szene an.


Krieg in der Ukraine
»Antiimperialismus« gegen Russland
In der Ukraine ist eine schrille nationalistische Linke entstanden. Sie ist NATO-Denkfabriken ebenso nĂŒtzlich wie »demokratischen Sozialisten«, die an einem »Update« der linken Außenpolitik arbeiten


Ukrainische Linke reden der deutschen Bevölkerung beharrlich ins Gewissen. Im Juni produzierte eine junge Frau auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke in Erfurt Schlagzeilen: »Ihr könnt Euch nicht vorstellen, wie viel Leid gerade ich und meine Familie und die Ukraine durchmachen«, schrie die Kölnerin den Delegierten entgegen, bevor sie fĂŒr einen Bild-Reporter und dessen Sensationsmeldung »Aufstand gegen den Putin-Kuschelkurs der Linken« mit dem Requisit im Haar posierte, das bei keiner PR-Kampagne fĂŒr noch mehr AufrĂŒstung der Ukraine fehlen darf: einem Blumenkranz – dem volkstĂŒmlichen Symbol der Reinheit und Unschuld. Wer glaubte, die Linke-Nachwuchspolitikerin wolle eine konsequente Antikriegsposition vortragen, der irrte. »Ich glaube, viele Linke ruhen sich darauf aus, dass wir schon seit gefĂŒhlt 2.000 Jahren Friedenspartei sind«, sagte sie dem Spiegel und kam zu ihrem eigentlichen Anliegen: »Ich möchte ein Umdenken bewirken.«

Kein »Blick von links«

Das möchte auch Yana Stepaniuk, die von der Hamburger BĂŒrgerschaftsfraktion der Linken und von der der Partei nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) als »linke Aktivist*in und Journalistin« zu Veranstaltungen eingeladen wurde. Die ukrainische Linke erwarte »zerstörerische Sanktionen« gegen Russland sowie die Lieferung aller Waffen, die die Ukraine fordert, weiß Stepaniuk, die in Berlin Philosophie studiert. Sie Ă€rgert, dass deutsche Linke immer der NATO »an allem Schuld geben« wĂŒrden, und verlangt von ihnen, dass sie fĂŒr »Sicherheit und Wohlstand in der Ukraine« kĂ€mpfen. Die wachsende Angst vor allem der Ă€rmeren Bevölkerung, dass die Kriegspolitik der Bundesregierung sie ins Elend stĂŒrzen wird, findet sie lĂ€cherlich. Folglich brachte sie die Demonstration »Heizung, Brot und Frieden« eines linken BĂŒndnisses vor der GrĂŒnen-Zentrale in Berlin in Rage: »Ihr wollt die Sanktionen abschaffen und Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, damit Russland ungestört seinen Vernichtungskrieg weiterfĂŒhren kann.«

Vorgestellt wurde Stepaniuk als Autorin von Polititschna Kritika, der ukrainischen Ausgabe des in Polen erscheinenden liberalen Magazins Krytyka Polityczna – eines Partners der RLS –, dessen GrĂŒnder Slawomir Sierakowski, ein Stipendiat der transatlantischen Denkfabrik German Marshall Fund of the United States, Gelder fĂŒr die AufrĂŒstung der ukrainischen Armee mit der tĂŒrkischen »Bayraktar«-Kampfdrohne gesammelt hat.

»Ein Blick von links«, den die Hamburger Linksfraktion bei Stepaniuk ausgemacht haben will, lĂ€sst sich schwer erkennen. Das gilt auch fĂŒr nahezu alle Vertreter von linken Parteien und Organisationen, die in der Ukraine derzeit nicht verboten sind. Mehr oder weniger alle agieren nach der von den Nationalisten diktierten staatskorporatistischen Norm, die in den Worten von Stepaniuk heißt: »Die Rolle der Linken ist, aktiv SolidaritĂ€t mit der Ukraine zu pushen.«

Klassenkampf fĂŒr die NATO

FederfĂŒhrend ist die Organisation Sozialnij Ruch (Soziale Bewegung). Sie wurde 2015 von der trotzkistischen Linken Opposition (nicht zu verwechseln mit dem von der Selenskij-Regierung verbotenen gleichnamigen kommunistischen Parteien- und OrganisationsbĂŒndnis), einigen Akademikern und Gewerkschaftern ins Leben gerufen, die sich zur »neuen Linken« zĂ€hlen und dem »demokratischen Sozialismus« verpflichtet fĂŒhlen – in RLS-Publikationen finden sich viele BeitrĂ€ge von Mitgliedern ihrer FĂŒhrungsriege. Sozialnij Ruch gibt sich klassenkĂ€mpferisch, fordert »Volks- statt Oligarchenherrschaft«, Verstaatlichung von »strategischen Unternehmen und Banken«, eine verbesserte Gesundheitsversorgung – und unterstĂŒtzt den Beitritt der Ukraine zur EU; die NATO-Osterweiterung hĂ€lt sie fĂŒr eine Notwendigkeit: »Es ist sehr naiv, eine Entmilitarisierung Osteuropas zu verlangen.« Das sei nur Appeasement gegenĂŒber Putin und wĂŒrde diese Region »anfĂ€llig fĂŒr seine Aggressionen machen«. Denn heute sei der »imperialistische Aggressor Russland, nicht die NATO«, heißt es in einer im April 2022 veröffentlichten gemeinsamen ErklĂ€rung von Sozialnij Ruch und der ebenfalls trotzkistischen Russischen Sozialistischen Bewegung, zu der Ilja Budraitskis gehört – ein Historiker aus Moskau, der regelmĂ€ĂŸig BeitrĂ€ge fĂŒr linksliberale Projekte schreibt. Der Westen mĂŒsse mehr Waffen an das ukrainische MilitĂ€r liefern und die »Niederlage Russlands« herbeigefĂŒhrt werden, so die beiden Organisationen weiter.

Als Verfechter einer Ausweitung des Ukrainekrieges bis zum Siegfrieden ĂŒber Russland finden Vertreter von Sozialnij Ruch bei Stiftungen und Denkfabriken in den NATO-LĂ€ndern ein großes Echo. Besonders Taras Bilous, der im Februar mit seinem »Brief an die westliche Linke aus Kiew«, der zuerst auf der von der Ford Foundation mitfinanzierten Medienplattform Open Democracy erschien, fĂŒr Aufsehen sorgte. Nicht zuletzt, weil er darin das Prinzip des proletarischen Internationalismus »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« auszuhebeln versuchte. Bilous taucht seit einiger Zeit bei Veranstaltungen von NATO-Lobbyorganisationen auf, wie zum Beispiel dem Center for Civil Liberties, dem FriedensnobelpreistrĂ€ger 2022, und dem Kulturprojekt Izolyatsiya, die von der US-Regierung, der EU oder transatlantischen Stiftungen gefördert werden. In einem Interview, das der Leiter des RLS-BĂŒros in der Ukraine, Ivo Georgiev, mit ihm fĂŒhrte, plĂ€dierte Bilous fĂŒr »die Einrichtung von humanitĂ€ren Korridoren auch gegen den Willen Russlands« – faktisch eine erhebliche Ausweitung des Kreises der Kriegsbeteiligten.

Der Vorsitzende von Sozialnij Ruch, Witali Dudin, misstraut dem Westen – allerdings wegen dessen angeblich zu großer militĂ€rischer ZurĂŒckhaltung: »Die NATO hĂ€tte der Ukraine schon vor langer Zeit eine Mitgliedschaft anbieten können, versprach aber statt dessen irgendeine Art von Zusammenarbeit, die die Ukraine nur verwundbar machte.« Ähnlich Ă€ußern sich andere FunktionĂ€re von Sozialnij Ruch. Beispielsweise Sachar Popowitsch, der vor einigen Jahren als »LĂŒgenbaron« und »BetrĂŒger« fĂŒr Schlagzeilen gesorgt hatte, weil er, gemeinsam mit dem GrĂŒndungsmitglied Oleg Wernik, heute Vorsitzender der »unabhĂ€ngigen Gewerkschaft« Sachist Prazi (Arbeitsschutz), ihrem russischen Genossen Ilja Budraitskis und weiteren Personen, bei westlichen Linken Spendengelder fĂŒr nicht existierende Organisationen und Zeitungen abkassiert hatte: Eine Einkreisung Russlands durch die NATO finde gar nicht statt, werde lediglich von der »russischen Propaganda an die Wand gemalt«. Der hierzulande von Linken empfohlene zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die russische Besatzung und BemĂŒhungen um einen Waffenstillstand seien »paternalistisch und neokolonial«, so Popowitsch und andere Autoren in ihrem in Analyse & Kritik, einem Organ der deutschen interventionistischen Linken, veröffentlichten Aufruf fĂŒr »einen solidarischen Antiimperialismus« gegen Russland – mit dem angeblich auch die Auflösung der NATO vorangetrieben werden soll. Unter den Mitstreitern findet sich auch Oksana Dutchak, die Warnungen vor der wachsenden Gefahr eines Atomkrieges im Falle einer weiteren Eskalation des Konflikts »fĂŒr schreckliche linke Positionen gegen den ukrainischen Widerstand« hĂ€lt.

Dutchak gehört, wie Taras Bilous, Sachar Popowitsch und weitere Mitglieder von Sozialnij Ruch, zum Redaktionskollektiv des ukrainischen Online-Journals Commons, das 2009 gegrĂŒndet wurde und dessen Hauptfinanzier die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist. Die Zeitschrift hatte zunĂ€chst ein linkes Profil, seit dem Euromaidan wurden aber nationalistische Töne angeschlagen; heute finden sich, neben Artikeln zu emanzipationspolitischen und ökologischen Themen, allerlei Agitationen gegen Verhandlungslösungen und fĂŒr den Eintritt linker Aktivisten in die StreitkrĂ€fte – vor allem aber NATO-Propagandamythen, die die zentrale Rolle des US-amerikanischen Finanzkapitals, der westlichen RĂŒstungskonzerne und anderer Profiteure des Krieges ausblenden: »Die Entscheidung, sich der russischen Besatzung zu widersetzen, wurde weder von Joseph Biden noch von Selenskij getroffen, sondern vom ukrainischen Volk«, gab Taras Bilous in Commons zum Besten.


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NEUER BEITRAG21.10.2022, 12:58 Uhr
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arktika

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Am Tropf der CIA

Eine enge personelle Verflechtung besteht auch zwischen Sozialnij Ruch und dem Center for Social and Labour Research (CSRL) in Kiew, das 2013, im Jahr des Beginns des Euromaidans, »als ein unabhĂ€ngiges nichtkommerzielles Zentrum fĂŒr die Analyse sozioökonomischer Probleme, kollektiven Protests, ArbeitsverhĂ€ltnisse und Konflikte« gegrĂŒndet worden war. Oksana Dutchak ist stellvertretende Leiterin, Witali Dudin und Sachar Popowitsch sind Mitarbeiter der Einrichtung, die ebenfalls ein Partner der RLS ist.

Eine nĂ€here Betrachtung von Forschungsprojekten des CSRL lĂ€sst Zweifel an dessen UnabhĂ€ngigkeit aufkommen: Eine in dem Zeitraum 2009 bis 2016 erarbeitete Studie ĂŒber die Protestbewegungen in der Ukraine, zu deren Koordinatoren Oksana Dutchak gehörte, wurde von der International Renaissance Foundation unterstĂŒtzt, die von dem Oligarchen George Soros, einem der umtriebigsten Regime-Change-Sponsoren weltweit, Anfang der 1990 Jahre gegrĂŒndet worden war. Aber nicht nur das: Auch die Denkfabrik National Endowment for Democracy (NED) – verlĂ€ngerter Arm der CIA –, die die »Orange Revolution« 2004 in der Ukraine und rund um den Globus antikommunistische Putschbewegungen etwa gegen Kuba und Venezuela mit gesteuert hat, war mit im Boot.

»Informationen ĂŒber Arbeiterstreiks und Proteste im ganzen Land waren fĂŒr das NED (und die CIA) zweifellos von großem Wert«, erklĂ€rt der Autor und Rechtsanwalt Eric London, warum Regierungen der USA sieben Jahre lang Geld in das Projekt des CLSR gepumpt haben könnten. London, der seit Jahren zur Infiltration der internationalen trotzkistischen Bewegung durch westliche Geheimdienste und das FBI via Stiftungen und andere NGOs recherchiert, liefert auch eine lange Reihe von Indizien fĂŒr weitere Verbindungen von Sozialnij Ruch zum NED und zu US-Regierungen: Er hat etwa Kontakte von einzelnen Mitgliedern zum von dem Thinktank finanzierten American Center for International Labor Solidarity des Gewerkschaftsbunds American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO) und zur CIA-nahen United States Agency for International Development (USAID) freigelegt. Das AFL-CIO ist »so eng mit den Geheimdiensten verbunden«, »dass es im Volksmund â€șAFL-CIAâ€č genannt wird«. London verweist darĂŒber hinaus auf einen USAID-Bericht von 2021, in dem der Einfluss des Solidarity Centers in der Ukraine gewĂŒrdigt wird, ebenso die guten Beziehungen zu seinem Partner, der Konföderation freier Gewerkschaften in der Ukraine (KWPU), und deren Mitglied UnabhĂ€ngige Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine (NPGU), die als Konkurrenz zu den traditionellen Gewerkschaften in der postsowjetischen Ära gegrĂŒndet wurden und am Euromaidan beteiligt waren.

Gangster-Gewerkschaften

Nach eigenen Angaben von Sozialnij Ruch gehören die meisten ihrer Mitglieder einer dieser neuen Gewerkschaften an. Ein Aktivist von Sozialnij Ruch ist Vorsitzender der NPGU in Kriwij Rig, die von der Organisation unterstĂŒtzt wird und mit der die RLS bis heute zusammenarbeitet. Chef der NPGU auf nationaler Ebene ist Michailo Wolinez, der auch Vorsitzender der KWPU, Abgeordneter der nationalistischen Vaterlandpartei in der Werchowna Rada und ein Vertrauter Julia Timoschenkos ist. Die Vita von Wolinez erinnert nicht zuletzt aufgrund von dessen blendenden Verbindungen zu diversen Gangsteroligarchen an Brechts Parabel »Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui«. Er gilt als durch und durch korrupt und hatte bereits in den 1990er Jahren begonnen, die Gewerkschaftsarbeit zu privatisieren und zu einem lukrativen GeschĂ€ftsmodell zu entwickeln – nicht zuletzt mit dem Betriebszweck, LohnabhĂ€ngige und Großunternehmer sukzessive zu einer ukrainischen Arbeitsfront zu formieren und den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital ideologisch zu vernebeln. Laut ukrainischen Presseberichten aus der Zeit vor EinfĂŒhrung der Medienzensur und -gleichschaltung gibt es zahlreiche Beweise dafĂŒr, dass Wolinez Geld von professionellen Raidern genommen hat, um Minenbesitzer mit Hilfe von Arbeiterstreiks zu erpressen und zu zwingen, ihre Unternehmen fĂŒr Spottpreise an Konkurrenten zu verkaufen. LĂ€ngst MultimillionĂ€r, der unter anderem mit den Gewinnen aus eigenen Offshore-Unternehmen Immobilien in den USA erworben haben soll, wo er auch eine Zeit gelebt hat, engagiert sich Wolinez fĂŒr den NATO-Beitritt der Ukraine und unterhĂ€lt auch beste Beziehungen zur AFL-CIO, von der die KWPU ĂŒber mindestens zwei Jahrzehnte finanzielle und organisatorische UnterstĂŒtzung erhalten haben soll.

Und so wundert es nicht, dass Wolinez’ Gewerkschaften im Stellvertreterkrieg gegen Russland fest an der Seite der ukrainischen Regierung und der NATO stehen. Die NPGU will sogar eine Flugverbotszone durchsetzen und damit offenbar einen dritten Weltkrieg billigend in Kauf nehmen. Der KWPU ist jede schlagende Verbindung als BĂŒndnispartner recht: 2016 demonstrierte sie gemeinsam mit dem faschistischen »Asow«-Zivilkorps und Vertretern des »Rechten Sektors« unter anderem fĂŒr den Stopp des Kohleimports aus der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk und entsendete Igor Knjaschanski alias »Duschman« (UnterdrĂŒcker), einen berĂŒchtigten Nazi, zu Verhandlungen mit dem Energieminister – um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. 2019 verteidigte Wolinez das »Asow«-Regiment gegen die Initiative einiger US-amerikanischer Kongressabgeordneter, es als das einzustufen, was es vor allem ist: eine Terrororganisation.

Jagd auf »rote Putinisten«

Das alles hÀlt viele deutsche Linke nicht davon ab, die kruden Positionen dieser Gewerkschaften mit bemerkenswerter Emphase zu ventilieren. Die Redaktion von Analyse & Kritik beispielsweise etikettiert KWPU und NPGU, neben anderen Kriegs- und NATO-Propagandisten, einfach zu »linken Stimmen« des »Widerstands in der Ukraine« um.

Sozialnij Ruch wird als das Sprachrohr der ukrainischen Linken apostrophiert – obwohl sie die prosowjetische marxistische Linke diskreditiert, deren Mitglieder seit dem Maidan-Putsch vom Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und von Nazis brutal verfolgt, ins Exil getrieben, inhaftiert oder sogar umgebracht wurden. In einer ErklĂ€rung anlĂ€sslich des von PrĂ€sident Selenskij ausgesprochenen Verbots oppositioneller Parteien im MĂ€rz 2022, das die Organisation laut eigenen Angaben nicht befĂŒrwortet, nĂ€hrte Sozialnij Ruch gegen Kommunisten und Sozialisten den Verdacht der Kollaboration mit dem Kreml (der nicht selten den Tod der Beschuldigten zur Folge hat); ihr Chef, Witali Dudin, behauptete gegenĂŒber der Wochenzeitung Jungle World, dass die KP der Ukraine »tatsĂ€chlich bis zu einem gewissen Grad ein Agent des russischen Imperialismus gewesen« sei.

Der Kiewer RLS-BĂŒrochef Ivo Georgiev, ein nationalistischer Scharfmacher, erörterte mit Taras Bilous gar die Frage, ob die Ausschaltung oppositioneller Parteien »in der jetzigen Situation hilfreich« gewesen sei – ohne explizit zu erklĂ€ren, fĂŒr wen eigentlich. Die Antwort fiel negativ aus, die BegrĂŒndung ist aufschlussreich: Es schade der »gesellschaftlichen Einigung, die in den ersten Tagen des Krieges entstanden ist«, lĂ€sst Bilous keinen Zweifel daran, dass die ­ukrainische Volksgemeinschaft fĂŒr ihn ĂŒber Demokratie und Meinungsfreiheit steht.

»Keine linke Partei oder Organisation, die sich nicht durch direkte Verbindungen mit dem Aggressor oder Arbeit fĂŒr ihn befleckt hat«, sei auf Selenskijs Verbotsliste zu finden, legitimiert auch Oleg Wernik zumindest indirekt die Hetzjagd auf in der Tradition der Sowjetunion stehende Linke, die in seinem Milieu als »Raschisten« oder »rote Putinisten« tituliert werden. Und damit die SBU-Schergen nur ja niemanden vergessen, veröffentlichte er in den sozialen Medien einen fĂŒnf Jahre alten politischen Aufruf von einem bekannten Antifaschisten aus Kiew zu einer Kundgebung fĂŒr die Entnazifizierung der Ukraine – ein Fall von Denunziation. »Ich verstehe nicht, warum sie ihn nicht lĂ€ngst ins GefĂ€ngnis gesteckt haben«, empörte sich eine mit Wernik sympathisierende »Anarcho-Postmarxistin«, dass die HĂ€scher noch nicht konsequent genug durchgegriffen haben.

»Seit 2014 die linken Massenorganisationen zerschlagen wurden und die Akteure nicht mehr öffentlich auftreten können, weil das Repressalien gegen sie und ihre Angehörigen nach sich ziehen wĂŒrde, sind Stimmen von regierungstreuen Linken laut geworden, die den Behörden bei der Strafverfolgung Oppositioneller helfen«, berichtet der Publizist Igor Daschko* im GesprĂ€ch mit jW, der fĂŒr ein marxistisches Magazin schreibt und aus dem Land flĂŒchten musste.


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NEUER BEITRAG21.10.2022, 13:04 Uhr
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Postmodern, irrational und nihilistisch

Die Tragödie der marxistischen Linken in der Ukraine wird von der Farce einer schrillen Poplinken ĂŒberblendet, die vom postmodernen Credo »Anything Goes« angetriebenen ist und durchaus auch bei verwirrten deutschen Linken Anklang findet mit den grotesken Ideologemen, die sie ausbrĂŒtet: Anarcho-Nationalismus und -Militarismus, morbiden Hedonismus und Obskurantismus, wie ihn eine Vertreterin des Queer Labs aus Lwiw mit einem »Satan loves you«-Tattoo im Gesicht in Analyse & Kritik demonstrierte: Die Gruppe akquiriert Gelder fĂŒr die ukrainische Armee, dient ihrem Vaterland mit einem reichhaltigen Piercing- und Massagen-Angebot, tritt fĂŒr »gewaltfreie Kommunikation«, aber nicht gegen Waffengewalt ein und mobilisiert gegen das »homophobe Regime« Russlands – nicht jedoch gegen die Nazihorden im eigenen Land, unter denen »Pidorasi«-Klatschen (das in der Regel straffrei bleibt) immer noch zu den beliebtesten FreizeitvergnĂŒgungen gehört. Nicht minder irre ist die linke Hooliganszene, etwa der »antifaschistische« Hoods Hoods Klan des FK Arsenal Kiew, der von deutschen Linksautonomen, beispielsweise aus dem Umfeld der Roten Flora in Hamburg, verehrt wird: Im Kampf gegen den »neuen Hitler« in Moskau haben seine Mitglieder »SpaĂŸÂ« daran, »russische Schweine zu killen«, so einer seiner Sprecher in einer Filmdokumentation, an deren Ende der Gruß der faschistischen Banderisten skandiert wird.

In der postsowjetischen Ukraine wurde eine Proxy-Linke mit einer prowestlichen imperialen Ideologie herangezĂŒchtet, wie sie in den 1940er Jahren von Max Shachtman vertreten worden ist. Der ehemals marxistische Publizist propagierte US-amerikanische Kriege, vor allem gegen nationale Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und schuf die politischen Grundlagen fĂŒr den Neokonservatismus, der seit der welthistorischen Niederlage des Realsozialismus mit bizarren AuswĂŒchsen wie den »Antideutschen« auch in der hiesigen Linken wĂŒtet. Teile der ukrainischen Linken heute sind aber nicht nur antikommunistisch, sondern auch hinter die Erkenntnisse der historischen AufklĂ€rung und emanzipatorischen Errungenschaften des bĂŒrgerlichen Humanismus in finsteren Irrationalismus und Nihilismus zurĂŒckgefallen. Sie assistieren der Selenskij-Regierung, dem Kompradorenkapital und bis an die ZĂ€hne bewaffneten Rechten dabei, der ukrainischen Gesellschaft genau das nekrophile Potential einzuimpfen, das die NATO fĂŒr ihren Krieg gegen Russland bestellt hat – der jederzeit zum atomaren Desaster eskalieren kann.

Dazu gehört auch die Verharmlosung der MachtausĂŒbung der Faschisten. »Anders als 2014 spielt die extreme Rechte keine prominente Rolle im gegenwĂ€rtigen Krieg«, behauptet Sozialnij Ruch. Yana Stepaniuk hĂ€lt die rechtsextremen Kampfeinheiten fĂŒr vernachlĂ€ssigungswĂŒrdige Randerscheinungen und es nicht mehr aus, dass in der deutschen Linken »immer noch ĂŒber â€șAsowâ€č gesprochen« wird. Das meint auch Taras Bilous, der das Narrativ vom »russischsprachigen Juden« Selenskij in Stellung bringt, mit dem der Westen routinemĂ€ĂŸig Berichte ĂŒber die Verbrechen ukrainischer Nazimilizen als »LĂŒgenmĂ€rchen des Kremls« desavouiert. Und Ivo Georgiev macht lieber die Linke fĂŒr das verantwortlich, was seine Mitstreiter verdrĂ€ngen: Die RLS werde in der Ukraine »als prorussische Organisation wahrgenommen« und mit der Linkspartei gleichgesetzt, weil »viele deutsche Linke sich zu Komplizen Russlands gemacht« hĂ€tten, beklagt er. »Das hat uns unglaublich geschadet und uns zur Zielscheibe gemacht, auch von rechtsradikaler Gewalt«.

Der Historiker Kirilo Tkatschenko betrachtet die deutsche Linke sogar als das einzig wahre Übel: »Der Dreck unter einem einzigen Fingernagel des allerletzten â€șAsowâ€č-KĂ€mpfers ist mehr wert als die germanische Linke in ihrer Gesamtheit«, brachte Tkatschenko in Jungle World die steilen Thesen der neuen ukrainischen Linken polemisch zugespitzt auf den Punkt – den viele ihrer VerbĂŒndeten in der Linkspartei und »undogmatischen Linken« hierzulande schon lange hinter die marxistisch-leninistische Traditionslinie setzen möchten. Tkatschenko hat frĂŒher mit der RLS zusammengearbeitet, sich mittlerweile aber offiziell von der Linken verabschiedet, wird heute, wie viele nationalistische Autoren aus der Ukraine, von transatlantischen QualitĂ€tsmedien hofiert und von der Zeit-Stiftung gefördert. Schließlich hat er als »intrinsisches Merkmal« der antiimperialistischen Linken entdeckt, dass sie Schnittmengen mit der extremen Rechten (»Antiamerikanismus«, die »Feindbilder« NATO, EU und »â€șkorrupteâ€č Eliten«) und eine »rot-braune Koalition« mit dieser geschmiedet habe.

Pervertiertes Geschichtsargument

Westliche Stiftungen und NGOs, auch die deutschen, auch die linken, hĂ€tten in der Ukraine immer nur mit Vertretern des Nationalismus und praktisch nie mit Marxisten kooperiert, meint Igor Daschko. »Es war einfacher fĂŒr sie, mit BetrĂŒgern umzugehen, die nur den Kreml und nicht ihre eigene Regierung kritisieren.« Es sei ĂŒber die Jahre eine »fĂŒr beiden Seiten nĂŒtzliche Beziehung« aufgebaut worden. »Die linksnationalistischen NATO-UnterstĂŒtzer in der Ukraine sagen genau das, was die westlichen Eliten von ihnen hören wollen.« Es ist auch Musik in den Ohren der Transatlantiker in der Partei Die Linke: »Linke Außenpolitik braucht endlich ein kluges Update«, forderte die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vizefraktionschefin Caren Lay bereits Anfang MĂ€rz und explizit in Anlehnung an den Appell von Taras Bilous »an die Linke im Westen«, dessen zentrale Botschaft objektiv lautet: Der Hauptfeind steht in Moskau.

»In der bestehenden Situation treffen sich in der Tat einige Interessen der internationalen sozialistischen Bewegung mit denen der westlichen Regierungen, wie es beispielsweise auch zu Zeiten des Zweiten Weltkrieges vorgekommen ist«, ergĂ€nzte Bilous im GesprĂ€ch mit Ivo Georgiev. Solche Aussagen bringen die Revanchisten im TĂ€terland in Bombenstimmung. Erst recht, wenn Ukrainer Russland zur »Heimat des Nazismus« erklĂ€ren (so hieß es unlĂ€ngst auf einem Plakat von Claqueuren Kiews gegen eine Kundgebung des Friedenslagers in Hamburg), weil sie ihm seine sowjetische Vergangenheit nicht verzeihen können. Denn dann kann man »das Geschichtsargument ganz anders drehen«, wie Stepaniuk es verlangt, und es derart pervertieren, dass mit Verweis auf den Blutzoll der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg SolidaritĂ€t mit den historischen Erben der ukrainischen Kollaborateure Hitlerdeutschlands zum neuen vergangenheitspolitischen Imperativ erhoben wird.


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NEUER BEITRAG21.10.2022, 13:19 Uhr
Nutzer / in
arktika

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Fehlt nur noch der Blumenkranz im Haar, als Zeichen der Unschuld ...
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NEUER BEITRAG31.10.2022, 12:18 Uhr
Nutzer / in
Lars

Putin: »KĂ€mpft fĂŒr höhere Löhne« Auf geht es in die anstehenden Tarifrunden!!

aus Junge Welt: Ausgabe vom 31.10.2022, Seite 8 / Abgeschrieben

Russlands PrÀsident Wladimir Putin adressierte am Donnerstag auf dem Waldai-Forum in Moskau auch die Bevölkerung im Westen:

Publikumsfrage von D. Konstantokopulos: »Was wĂ€re Ihre Botschaft an die einfachen BĂŒrger der westlichen LĂ€nder? Wenn Ihnen jetzt ein BĂŒrger eines westlichen Staates gegenĂŒberstĂŒnde, was wĂŒrden Sie ihm sagen?«

Wladimir Putin: »Sie haben nach unserer Botschaft an die einfachen BĂŒrger der USA und Europas gefragt. Ich will mit dem Wichtigsten anfangen: KĂ€mpft fĂŒr höhere Löhne, wenn bei euch die Preise steigen. Und zweitens: Glaubt nicht daran, dass Russland euer Feind oder auch nur Gegner sei. Russland ist euer Freund, und wir haben ĂŒber Jahrzehnte alles dafĂŒr getan und sind weiter bereit, es zu tun, um unsere Beziehungen zu stĂ€rken.

Im Zusammenhang mit Ihrer Frage ist mir ein Witz eingefallen, den ich vor ein paar Tagen meinen Kollegen erzĂ€hlt habe. Er kam von einem deutschen Freund: Eine Familie sitzt zusammen. Der Sohn fragt seinen Vater: »Papa, warum ist es so kalt?« Und er sagt: »Na, weil Russland die Ukraine ĂŒberfallen hat.« Das Kind fragt zurĂŒck: »Und was haben wir damit zu tun?« »Ja, wir haben Sanktionen gegen die Russen eingefĂŒhrt«. »Und warum?« »Damit es den Russen schlecht geht.« »Sind wir denn Russen?«

Ich will damit an die Adresse der BĂŒrger der europĂ€ischen LĂ€nder und auch der USA sagen: Alle Probleme, die Sie jetzt in Ihrer Lebenshaltung bekommen, bei den Preisen, bei der Energie, bei der Geldpolitik, die zu einem unerhörten Anstieg der Inflation und zu Defiziten in der Energieversorgung gefĂŒhrt haben, die sind nicht auf Russland zurĂŒckzufĂŒhren. Sie sind das Ergebnis systematischer Fehler der politischen FĂŒhrungen Ihrer LĂ€nder. Man muss nĂŒchtern analysieren, was ablĂ€uft, und fĂŒr eine Änderung dieser Wirtschaftspolitik eintreten.
NatĂŒrlich ist die Wirtschaftspolitik stets die Entscheidung souverĂ€ner Staaten, aber sie muss selbstverstĂ€ndlich die Meinung der WĂ€hler berĂŒcksichtigen, gerade der einfachen BĂŒrger des jeweiligen Landes. Aber diese einfachen BĂŒrger sollten wissen, und da wiederhole ich mich fĂŒr einen Moment: Russland ist nicht ihr Feind und hatte niemals irgendwelche bösartigen Absichten gegenĂŒber den europĂ€ischen Staaten oder den USA.

Wir wissen, dass Russland, dass wir dort sehr viele Freunde haben. Und wir werden unsere Beziehungen mit dem sogenannten kollektiven Westen so gestalten, dass wir sie genau auf diesen Teil der Bevölkerungen dort orientieren.

Fjodor Lukjanow (Moderator): »Wladimir Wladimirowitsch, gilt dieser Aufruf, fĂŒr höhere Löhne zu kĂ€mpfen, auch fĂŒr BĂŒrger Russlands?«

Putin: »Ja.«

Lukjanow: »Wunderbar. Sie haben es alle gehört.«

Putin: »Und ich will noch mehr sagen: Die Frage der Lohnhöhe hat prinzipiellen Charakter, die Regierung muss sich ebenso darum kĂŒmmern wie die Gewerkschaften es tun, und sie tun es unabhĂ€ngig von allen Spezialoperationen.

Es ist ein schwieriger Dialog zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Regierung, aber er geht weiter. Wir sehen, dass die nominellen Einkommen der russischen BĂŒrger steigen, aber die realen trotzdem etwas gesunken sind. Aber ich glaube, wenn ich mir den Zustand der russischen Wirtschaft anschaue, dass diese Probleme lösbar sind und dass wir sie lösen werden.«

Quelle: Link ...jetzt anmelden! Übersetzung: Reinhard Lauterbach
NEUER BEITRAG28.11.2022, 21:40 Uhr
Nutzer / in
arktika

"Ukrainekrieg" an der Heimatfront Suche nach Vorbildern fĂŒr 's Hungern und Frieren: z. B. Estland. Das kleine Land ist wirklich tapfer und opferbereit - ob das fĂŒr alle EstInnen gilt, sei mal dahingestellt, aber fĂŒr manche wohl schon. Zumindest nach der Propaganda:

Am 28.11. um 14.50 Uhr im 'Krisen- und Insolvenzticker' von RTdeutsch:

Durchhalten trotz hoher Inflation: ARD stellt Esten als Vorbild dar

Das ARD-Europamagazin hat Estland in einem Beitrag vom Sonntag seinen deutschen Zuschauern als Vorbild dargestellt. Trotz einer hohen Inflation von etwa 20 Prozent und einem im Vergleich zu Deutschland niedrigen Lohnniveau zeigten die Esten Durchhaltevermögen, auch in ihrer UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine. Es gebe auch kaum Kritik an der Regierung. Beispielhaft fĂŒr den Beitrag steht die Aussage einer Mutter, deren Familie sich aufgrund der gestiegenen Preise einschrĂ€nken muss:

"Jetzt gegen die eigene Regierung oder einzelne Unternehmen zu rebellieren, wĂ€re nicht richtig. Die Probleme sind eben komplex. Aber der Auslöser fĂŒr diese Energiekrise ist Russland. Putins Regime, das Energie als Waffe benutzt."

Weiter sagte die Frau:

"Man zieht sich jetzt halt einen Wollpulli und Wollsocken an. Das schaffen wir schon. Man muss empathisch bleiben. Wenn wir an das Leben der Menschen in der Ukraine denken, ist es doch nicht erwÀhnenswert, dass wir zu Hause 19 Grad haben."

Die frĂŒhere GrĂŒnen-Politikerin Antje Hermenau kommentierte den Beitrag auf Twitter mit den Worten:

"Von den Esten lernen, heißt siegen lernen? Lernen wir dann beim Kochen von der Sahelzone?"


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Tja, mal wieder die ARD ...
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