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NEUDt. Imp. an der inneren Nahost-Front
  [3 pics,1 file] begonnen von FPeregrin am 19.05.2022  | 96 Antworten
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NEUES THEMA19.05.2022, 03:11 Uhr
EDIT: FPeregrin
19.05.2022, 10:24 Uhr
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FPeregrin

• Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front Die Rechnung "PalĂ€stina-SolidaritĂ€t = Antisemitismus" war schon immer eine sachlich wie intellektuell unzulĂ€ssige Zusammenschieberei, zu der auch ich selbst sehr viel zu oft die Schnauze gehalten habe. Jetzt erleben wir andere abenteuerliche Zusammenschiebereien im Zuge der dt. imp. Kriegstreiberei gegen Rußland (= SU = Kommunismus = ThĂ€lmann = etc.):
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Es ist m.E. gar kein Zufall, daß dies nun zusammenfĂ€llt mit einer VerschĂ€rfung der Repression gegen PalĂ€stina-SolidaritĂ€t, sehr auffĂ€llig z.Z. in Berlin - jW heute:

»Berlin beteiligt sich an diesem Unrecht«

Verbot von Nakba-Gedenken und zunehmender antipalÀstinensischer Rassismus. Kritik an Entrechtung wie in Israel. Ein GesprÀch mit Layla Kilani

Interview: Nick Brauns

Layla Kilani ist aktiv in der Gruppe »PalĂ€stina spricht – Palestine ­speaks« in Berlin

Nachdem bereits Ende April in Berlin sĂ€mtliche PalĂ€stina-Demonstrationen von der Polizei verboten worden waren, hat es jetzt erneut ein auch vom Verwaltungsgericht bestĂ€tigtes Verbot aller öffentlichen Versammlungen anlĂ€sslich des Nakba-Tages am 15. Mai gegeben. An dem wird an die Vertreibung von 800.000 PalĂ€stinensern bei der StaatsgrĂŒndung Israels 1948 erinnert. Wie bewerten Sie dieses Vorgehen?

Wir sehen darin einen Angriff auf unsere Grundrechte, da uns Meinungs- und Versammlungsfreiheit verwehrt werden. Das betrifft auch Gruppen wie die »JĂŒdische Stimme fĂŒr gerechten Frieden in Nahost«, deren Kundgebung ebenfalls verboten wurde. Kritik an der israelischen Regierung, an ihren VerstĂ¶ĂŸen gegen das Völkerrecht, an Apartheidstrukturen muss möglich sein.

Trotz der Verbote haben sich am Sonntag Menschen auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln versammelt. Was geschah dann?

40 bis 50 Mitglieder von »PalĂ€stina spricht« nahmen an einem spontanen kollektiven Gedenken zum Jahrestag der Nakba teil. Viele von uns haben Kufiyas (palĂ€stinensische TĂŒcher, jW) oder Kleidung in den palĂ€stinensischen Farben getragen – oder Wassermelonen, die diese Farben symbolisieren. Nach einem Foto sind wir wieder auseinandergegangen. Doch da kam schon die Polizei, und wir wurden eingekesselt. Es gab viele Festnahmen rund um den Hermannplatz. Einem unserer Mitglieder wurde dabei die Schulter ausgerenkt, er musste ins Krankenhaus. Er hatte eine Kufiya getragen – das war offenbar Grund fĂŒr die Festnahme.

In Berlin leben Zehntausende Menschen mit palĂ€stinensischen Wurzeln. Wie wird da ĂŒber die jĂŒngste Repression diskutiert?

Wir sind eine sehr vielfĂ€ltige Community mit unterschiedlichen Migrationsgeschichten und Aufenthaltssituationen. Manche sind staatenlos, andere haben die israelische, jordanische oder deutsche StaatsbĂŒrgerschaft. Doch wir sind uns einig, dass wir starke Parallelen zwischen der zunehmenden Entrechtung in Israel und PalĂ€stina und der Entwicklung hier erkennen. FrĂŒher war es so, dass die physische Gewalt in Israel und PalĂ€stina stattfand, wĂ€hrend wir hier eher symbolischer und diskursiver Gewalt in Form von antipalĂ€stinensischem Rassismus ausgesetzt waren.

Nach wie vor werden wir mit rassistischen Stereotypen als antisemitisch und gewalttĂ€tig dargestellt. In Medienberichten ĂŒber unsere Demonstrationen werden typischerweise brĂŒllende und mit Kufiyas vermummte MĂ€nner gezeigt, obwohl wir eine vielfĂ€ltige Bewegung sind, in der wir durch die kollektive Trauer ĂŒber unsere Vertreibung miteinander verbunden sind. Doch jetzt kommt es auch in Deutschland zu mehr physischer Gewalt gegen uns und Entrechtung. Das Andenken an die Nakba war bisher ausschließlich in Israel kriminalisiert. Seit letzter Woche beteiligt sich Berlin an diesem Unrecht.

Wie gehen Sie mit den in der bĂŒrgerlichen Presse immer wieder gegen Ihre Demonstrationen erhobenen AntisemitismusvorwĂŒrfen um – und mit tatsĂ€chlichen VorfĂ€llen wie am 23. April, als Journalisten judenfeindlich beschimpft wurden?

Es ist uns von »PalĂ€stina spricht« sehr wichtig, viel Zeit in die Vorbereitung unserer Demonstrationen zu investieren und Bildungsarbeit zu betreiben. Wir stellen uns klar gegen rassistische und antisemitische Slogans und geben statt dessen unsere eigenen Parolen aus. Wir machen ĂŒber unsere Ordner und ĂŒber Lautsprecher deutlich, dass wir keine Faschisten und Antisemiten auf unseren Demos dulden. Es gibt aber leider Situationen, bei denen uns die HĂ€nde gebunden sind. Das war am 23. April der Fall, als ein Jugendlicher antisemitische Äußerungen von sich gab.

Ein Slogan von »PalĂ€stina spricht« lautet »From the river to the sea – Palestine will be free«. Kritiker werfen Ihnen deswegen Antisemitismus vor, da Israel darin nicht mehr vorkomme. Wie ist diese Losung zu verstehen?

Diese Losung soll niemanden diskriminieren, es geht um gleiche Rechte. Wir stellen uns eine antikoloniale Befreiung von zionistischer UnterdrĂŒckung und Apartheid vor. Wir drĂŒcken mit dieser Losung unsere Vision von Freiheit und Gleichberechtigung fĂŒr alle auf dem Gebiet des historischen PalĂ€stina lebenden Menschen aus – egal welcher Religion, Ethnie oder Hautfarbe sie sind.


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#PalaestinaSolidaritaet

P.S.: Eine Nicht-Positionierung deutscher Kommunisten bezĂŒglich der PalĂ€stina-Frage mag einmal taktisch gut begrĂŒndet gewesen sein:
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Sie muß sich aber immer ĂŒberprĂŒfbar halten am meßbaren Verhalten des Hauptfeinds selbst. Die zum imperialen Funktionalisieren des Antifagenekens im Dienste des Krieges analoge repressive Zusammenschieberei von PalĂ€stina-SolidaritĂ€t und Antisemitismus rĂ€umt m.E. aber auch den letzten Zweifel darĂŒber aus, wie und wo der dt. Imp. seine Interessen im Nahen Osten vertreten sieht, und wie und wo nicht - Konkurrenz zum US-Imp. hin oder her. Die liegen fĂŒr den dt. Imp. definitiv nicht in einer "Vision von Freiheit und Gleichberechtigung fĂŒr alle auf dem Gebiet des historischen PalĂ€stina lebenden Menschen [...] – egal welcher Religion, Ethnie oder Hautfarbe sie sind."

#DeutscherImperialismus
#NahostFrage
#Palaestina
#Israel
NEUER BEITRAG25.05.2022, 10:01 Uhr
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FPeregrin

... eine weitere schlimme Weiterung ist, daß das Nakba-Gedenkverbot den Aufschlag machen könnte fĂŒr weitere "prĂ€ventive" GrundrechtseinschrĂ€nkungen. Ich spare Mutmaßungen darĂŒber, welchen Leute, die "so links sind, wie sie sich fĂŒhlen", das auch noch passen könnte. - tp heute:

Versammlungsverbote: Wenn Grundrechte vorbeugend eingeschrÀnkt werden

25. Mai 2022 Peter Nowak

Verbote von Demos mit PalĂ€stina-Bezug abzulehnen, setzt keine Sympathie fĂŒr Parolen voraus, die dort vielleicht (!) gerufen werden

Versammlungsfreiheit gilt auch fĂŒr PalĂ€stinenser" lautete die Überschrift eines Beitrags des Juristen Ralf Michaels auf dem Verfassungsblog, der sich aus einer zivilgesellschaftlichen Perspektive kritisch mit Grundrechtseingriffen auch in den LĂ€ndern befasst, die sich selbst als der freie Westen definieren.

Anlass des Beitrags war das Verbot von gleich fĂŒnf angemeldeten Demonstrationen aus den propalĂ€stinensischen Spektrum Mitte Mai in Berlin. FĂŒr den Juristen besonders bemerkenswert, wurden diese Verbote auch durch Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte bestĂ€tigt. Die Versammlungsbehörde hat die Veranstaltungen unter Berufung auf "zu erwartende GewalttĂ€tigkeiten sowie volksverhetzende und antisemitische Äußerungen" untersagt. Der Verlauf frĂŒherer Ă€hnlicher Veranstaltungen rechtfertigt nach Auffassung des Gerichts diese Gefahrenprognose.

FĂŒr den Juristen Michaels handelt es sich um eine bedenkliche Entwicklung:

"Die Berliner Polizei erkennt durchaus an, dass PalĂ€stinenser verĂ€rgert sind; sie meint, in der jetzigen angespannten Lage in Nahost sei "fortlaufend mit VorfĂ€llen zu rechnen, die den Zorn hier lebender PalĂ€stinenser hervorrufen können. Erstaunlicherweise sieht sie aber genau in diesem Anlass fĂŒr Demonstrationen zugleich einen Anlass fĂŒr deren Verbot. / Die Verbindung mit dem historischen "Nakba-Tag", so die Polizei, dĂŒrfte im Zusammengang mit den aktuellen Ereignissen im Westjordanland, im Ostteil Jerusalems und dem Gaza-Streifen zu einer massiven VerstĂ€rkung der Emotionalisierung fĂŒhren. Aber das ist ja genau der Anlass fĂŒr die Demonstration. Wer nichts auszusetzen hat, demonstriert ja auch nicht." (Ralf Michaels, Verfassungsblog)

TatsĂ€chlich könnte diese BegrĂŒndung TĂŒr und Tor fĂŒr weitere Kundgebungs- und Demonstrationsverbote ebnen. TatsĂ€chlich sind die AnlĂ€sse meistens Ereignisse, die eine Gruppe von Menschen ablehnt. Sie wollten ihren Protest und ihre Wut auf die Straße tragen; und genau das könnte dann eben zur Prognose fĂŒhren, dass womöglich fragwĂŒrdige Parolen gerufen werden oder Transparente gezeigt werden, die politisch von vielen mit Recht verurteilt werden.

Ist das dann aber ein Grund fĂŒr ein Versammlungsverbot? Nicht nur Michaels hat da seine Zweifel und sieht in einem Beitrag fĂŒr die Berliner Zeitung sogar die Verfassung pervertiert. Auch Politiker der Linkspartei kritisierten das Verbot. In der taz schreibt Lea Fauth von einem falschen VerstĂ€ndnis der Grundrechte. Dabei betont sie – was sehr wichtig ist –, dass sie keinesfalls mit den Aussagen und Parolen ĂŒbereinstimmt, die auf den verbotenen Demonstrationen gerufen worden wĂ€ren.

Sie findet es aber rechtsstaatlich höchst bedenklich, wenn schon die Möglichkeit, dass solche Parolen gerufen werden, dazu fĂŒhrt, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgesetzt wird.

Im Zweifel fĂŒr die Grundrechte

In der Vergangenheit wurden von der Polizei erlassene Demoverbote beispielsweise gegen Neonazis mehrfach mit dem Verweis auf die hohe Bedeutung des Versammlungsrechts von der Justiz gekippt. Gelegentlich haben in der Vergangenheit auch Gruppen der außerparlamentarischen Linken von einer Justiz profitiert, die im Zweifelsfall fĂŒr die Grundrechte eingetreten sind und Verbote oder Auflagen der Ordnungsbehörden fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt haben.

Das hat dann bedeutet, dass auch AufmĂ€rsche von rechten Gruppierungen nicht verboten waren, was aber antifaschistische Gruppen nicht daran hinderte, lautstark auch in Sicht- und Hörweite dagegen zu protestieren. TatsĂ€chlich ist es aus emanzipatorischer Perspektive begrĂŒĂŸenswert, wenn nicht alle Kundgebungen und Demonstrationen vom Staat verboten werden. Aber klar muss auch sein, dass es kein Recht auf Demonstrationen und Kundgebungen ohne Gegenproteste gibt.

Die Rechten haben dann die Möglichkeit, ihre Kundgebung durchzufĂŒhren, mĂŒssen aber damit leben, dass die Ablehnung ihrer Politik auch lautstark hörbar ist. Das ist auch die Position von Lea Fauth, die in der taz schreibt:

"In einem Land, wo Meinungsfreiheit herrscht, ist es Aufgabe der Zivilgesellschaft, sich derart menschenverachtenden Demonstrationen in den Weg zu stellen. Zahlreiche Antifa-Gruppen aber auch lose vernetzte Menschen tun das immer wieder mit bemerkenswerter Ausdauer. Als die rechtsextreme Partei "III. Weg" am 3. Oktober 2020 in Berlin-Hohenschönhausen einen Aufmarsch unternehmen wollte, gab es so viele und große Sitzblockaden auf der Demoroute, dass die Neonazis umkehren mussten. Ihre Reden auf einem Platz wurden mit lauten Protestrufen gestört." (Lea Fauth, taz)

Das weitgehende Schweigen der gesellschaftlichen Linken

Es gibt doch in Berlin israelischsolidarische Menschen, die auch regressivem Antizionismus, wenn er sich auf der Straße zeigt, mit Parolen und Transparenten entgegentreten können. Es wĂ€re also begrĂŒĂŸenswert gewesen, wenn die Demonstrationen aus dem propalĂ€stiensischen Milieu hĂ€tten stattfinden können, aber eben auch mit Protest von israelsolidarischen Menschen konfrontiert worden wĂ€re.

Durch die Verbote aber wird eine solche Auseinandersetzung autoritĂ€r durch die Staatsapparate verhindert. Und das in Berlin, wo erst im letzten Jahr das Versammlungsgesetz reformiert wurde und viel von einer Liberalisierung die Rede war. Im Zweifel fĂŒr die Grundrechte sollte die Devise sein.

Nur wenige Tage vor den Verboten der propalĂ€stinensischen Kundgebungen und Demonstrationen wurden die Verbote russischer, sowjetischer und ukrainischer Fahnen im Zusammenhang mit dem Jahrestag des Sieges ĂŒber den deutschen Faschismus rigide durchgesetzt. AuffĂ€llig ist, dass es erfreulicherweise Proteste von kritischen Juristen und liberalen Medien gibt, aber ein Großteil der gesellschaftlichen Linken still bleibt, was der Publizist Daniel Bax in der Wochenzeitung Freitag kritisch anmerkt.

Galt da nicht mal der Grundsatz, dass man den Kampf gegen reaktionĂ€re Ideologie, seien es Neonazis oder auch Antisemitismus in Form eines regressiven Antizionismus, selbst erledigen muss und nicht auf die Staatsapparate vertrauen sollte? Ist also das weitgehende Schweigen der gesellschaftlichen Linken zu den Demoverboten vielleicht eine Folge der merkwĂŒrdigen StaatsglĂ€ubigkeit, die der Politologe Joachim Hirsch bereits in der Corona-Frage kritisierte, die aber bei einem Großteil der Linken auch im Ukraine-Krieg zu bemerken ist? (Peter Nowak)


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NEUER BEITRAG25.01.2023, 10:55 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.01.2023, 11:09 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front AnlĂ€ĂŸlich eines Prozesses gegen einen Genossen in diesem Zusmannhang veröffentlichte die KO-"AntiRev" gestern folgendes:

[Tadamun] ist SolidaritÀt

24. Januar 2023

Am 15. Mai 2022 gingen in Deutschland tausende Menschen auf die Straßen, um der bis heute andauernden palĂ€stinensischen Nakba, der Vertreibung und ethnischen SĂ€uberung durch den israelischen Staat zu gedenken. Im Zuge der StaatsgrĂŒndung Israels wurden mehr als die HĂ€lfte der ursprĂŒnglichen Bevölkerung PalĂ€stinas vertrieben und ĂŒber 500 Dörfer zerstört. Am 15. Mai letzten Jahres waren die Demonstrationen schon am selben Tag teilweise massiver Repression ausgesetzt: In Berlin wurden bereits im Vorfeld alle Kundgebungen zum Gedenken an die Nakba verboten.[1] Wenige Wochen zuvor waren dort bereits zum 1. Mai pauschal sĂ€mtliche pro-palĂ€stinensische Demonstrationen verboten worden. Doch SolidaritĂ€t lĂ€sst nicht verbieten. Als am 15. Mai trotzdem Menschen auf die Straße gingen, reagierte die Polizei mit Gewalt. Menschen wurden zusammengedrĂ€ngt und ĂŒber die Straße gezerrt, die palĂ€stinensische Fahne verboten und Personen ĂŒber Stunden hinweg festgehalten, weil sie „Freiheit fĂŒr PalĂ€stina“ riefen.[2]

Dennoch war dieser Ruf am 15. Mai 2022 nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen anderen StĂ€dten Deutschlands laut und klar zu hören – auch in Mannheim. FĂŒr einen Genossen der KO hatte die Teilnahme an dieser Demonstration jetzt juristische Konsequenzen. Wie in zahlreichen StĂ€dten beteiligten sich auch unsere Genossinnen und Genossen in Mannheim mit Schildern sowie Fahnen an den Protesten und verteilten unsere Stellungnahme, um unsere SolidaritĂ€t mit dem palĂ€stinensischen Befreiungskampf auszudrĂŒcken. Die Polizei ging dabei auch in Mannheim repressiv vor: Der Demonstrationszug wurde mehrfach gestoppt und zahlreiche Fahnen und Schilder konfisziert. Unser jetzt von Repression betroffener Genosse trug dabei ein Schild mit dem Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ auf dem außerdem der Umriss des historischen PalĂ€stina und eine palĂ€stinensische Flagge abgebildet war. FĂŒr dieses Schild stand er heute vor Gericht. Es drohte eine Geldstrafe von 90 TagessĂ€tzen, insgesamt 2700 € plus Prozesskosten. Der Prozess zog sich ĂŒber Stunden hinweg und war von Seiten der Staatsanwaltschaft ein wirkliches Musterbeispiel in Sachen antipalĂ€stinensischer Rassismus. Es war die Rede von palĂ€stinensischer Hetze, Schlachtrufen und einer Neigung zum Völkermord. Selbst fĂŒr einen Vergleich mit dem Hakenkreuz war sich das Gericht nicht zu schade. Unser Genosse wurde bei der Verlesung seiner Stellungnahme zum Prozess mehrfach unterbrochen, da es angeblich nicht um den politischen Kontext ginge. Seine Stellungnahme in voller LĂ€nge sowie eine Dokumentation zum Prozess veröffentlichen wir in KĂŒrze. Am Ende kam die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschuldigung dennoch nicht durch, unser Genosse wurde freigesprochen.

Die Argumentation der Staatsanwaltschaft lautete: Der Slogan „From the River to the sea – Palestine will be free” stelle ein Kennzeichen terroristischer Organisationen dar. Genauer heißt es im Strafbefehl: „Sowohl die „Hamas“ als auch die „Popular Front for the Liberation of Palestine“- PFLP, welche von der EuropĂ€ischen Union jeweils als Terrororganisation klassifiziert wurden, verwenden die genannte Äußerung, wie Sie wussten, als zentrale Parole und Aufruf zum bewaffneten Kampf mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel. [
] Sie werden daher beschuldigt, im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 2 StGB bezeichneten Vereinigung öffentlich und in einer Versammlung verwendet zu haben.“ Das ist so absurd, wie zu behaupten der Ruf „Hoch die internationale SolidaritĂ€t“ sei das Kennzeichen einer terroristischen Organisation, weil es ganz bestimmt zahlreiche „von der EuropĂ€ischen Union als Terrororganisation klassifizierte“ Gruppen gibt, die diesen Slogan verwenden.

Der Ruf nach einem freien PalÀstina ist international

Ein freies PalĂ€stina vom Jordan bis zum Mittelmeer, das ist nicht der Ruf einzelner Organisationen oder Parteien, es ist der Ruf weiter Teile des palĂ€stinensischen Volkes. Es ist ein Ruf nach Gerechtigkeit, nach dem Ende des rassistischen Siedlerkolonialismus. Der Ruf bedeutet die Hoffnung auf die Niederlage eines rassistischen Systems zugunsten einer demokratischen Form des Zusammenlebens. Er betont das Recht der vertriebenen und geflĂŒchteten PalĂ€stinenser auf RĂŒckkehr in ihre StĂ€dte und Dörfer, denen dieses Recht seit mehreren Generationen verweigert wird. Dieser Ruf verbindet enteignete Bauern aus dem Jordantal mit unter der Blockade lebenden PalĂ€stinensern in Gaza, Familien aus Jerusalem, die gezwungen werden, ihre eigenen HĂ€user zu zerstören, mit den Dörfern des Westjordanlandes, die ihr Land an zionistische Siedler verlieren. Er verbindet die der alltĂ€glichen Diskriminierung und massiven Repression durch den israelischen Staat ausgesetzten PalĂ€stinenser in Haifa, Akka und Jaffa mit denen, die seit mehreren Generationen als Vertriebene in FlĂŒchtlingscamps in PalĂ€stina und der Diaspora leben.

Wenn der Strafbefehl, der so exakt in der zentimetergenauen Erfassung der GrĂ¶ĂŸe des Schildes (60×165 cm) ist, gleichzeitig behauptet, darauf sei der „Umriss des heutigen israelischen Staatsgebietes“, dann steht diese Behauptung nicht nur im direkten Widerspruch zu internationalem Recht, sondern entblĂ¶ĂŸt vor allem die deutsche StaatsrĂ€son. Denn der Strafbefehl sagt offen, was die ewig wiederholte Rede einer „Zwei-Staaten-Lösung“ ohne praktische Konsequenzen aus dem Mund eines imperialistischen Staates fĂŒr die PalĂ€stinenser faktisch heißt: Eine Kein-Staatenlösung. In dem Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer gibt es heute nur eine souverĂ€ne Regierung, eine Armee und ein Bevölkerungsregister. Die israelische Kontrolle ĂŒber das Westjordanland hat nicht nur vorĂŒbergehenden Charakter. Exakt wie durch die deutsche Staatsanwaltschaft formuliert, wird das Gebiet faktisch auch durch den israelischen Staat (und nicht nur durch ein paar radikale Siedler) als Teil des israelischen Staatsgebietes behandelt. Entsprechend werden Tatsachen geschaffen mit nur einem Ziel: Möglichst viel Land zu annektieren, und zwar möglichst ohne PalĂ€stinenser, die darauf leben. Das ist die rassistische Logik des Siedlerkolonialismus, die nicht erst mit der aktuellen Regierung in Kraft tritt, sondern den Zionismus von Anfang an durchzog. Nicht ohne Grund sprechen die PalĂ€stinenser davon, dass die Nakba schon vor 1948 begann und bis heute andauert.


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NEUER BEITRAG25.01.2023, 11:03 Uhr
EDIT: FPeregrin
25.01.2023, 15:31 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

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Wir lassen uns nicht einschĂŒchtern oder spalten

In diesem Jahr jĂ€hrt sich das Gedenken an die Nakba zum 75. Mal. Wir mĂŒssen uns auch in Deutschland darauf einstellen, dass dies nicht der letzte Prozess gegen PalĂ€stinasolidaritĂ€t ist. Der in Mannheim verwendete Terrorvorwurf wird uns dabei sehr wahrscheinlich immer wieder begegnen: Bereits die Demonstrationen in Berlin wurden mit einem Verweis darauf verboten, dass es eine Verbindung zu PFLP und Hamas gebe. Zunehmend wird von Seiten des Innenministeriums auch Druck ausgeĂŒbt, die israelische Definition mehrerer Menschenrechtsorganisationen als „terroristisch“ zu ĂŒbernehmen. Umso wichtiger ist es, sich nicht spalten zu lassen, in „gute“ und „schlechte“ PalĂ€stinasolidaritĂ€t. Bei der Innenministerkonferenz Ende 2022 wurden weitreichende Maßnahmen zur Kriminalisierung und Repression gegen PalĂ€stinasolidaritĂ€t in Deutschland beschlossen.[3] Diese Repression trifft insbesondere Menschen mit unsicherem Aufenthaltstitel besonders hart. Gerade deshalb ist es wichtig, diesen Prozess politisch und offensiv zu fĂŒhren und auch danach aktiv zu bleiben: Es ist unsere Aufgabe als Kommunisten, ganz konkret SolidaritĂ€t zu ĂŒben, Antirepressionsstrukturen wie die Rote Hilfe in Bezug auf PalĂ€stina zu aktivieren und – wo das nicht möglich ist – selbst praktische Strukturen der SolidaritĂ€t zu schaffen.

FĂŒr PalĂ€stinenser ist der Vorwurf des Terrorismus alles andere als neu. Von Anfang an nahm der palĂ€stinensische Kampf um nationale Selbstbestimmung verschiedene Formen an: Generalstreik, Boykott, bewaffneter Kampf. Bis heute wird dieser Kampf fortgesetzt, sei es im FlĂŒchtlingscamp Jenin, in den Gassen von Nablus und Jerusalem oder in den GefĂ€ngnissen der Besatzung in Maskobia und Ofer. Der palĂ€stinensische Befreiungskampf ist gerade dort ein Vorbild wo er zeigt, dass verschiedene Formen des Widerstands keine GegensĂ€tze sind, sondern eine Einheit bilden. Wir sollten uns davor hĂŒten, in die Falle zu tappen, verschiedene Widerstandsformen pauschal gegeneinander zu diskutieren. Es geht nicht darum, was „legitim“ ist, sondern ganz konkret darum, wie ein freies PalĂ€stina Wirklichkeit werden kann und wie der Kampf um nationale Befreiung und der Kampf um Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und UnterdrĂŒckung zu einem einheitlichen Kampf zusammengefĂŒhrt werden können. Palestine will be free! – das ist nicht einfach ein Slogan, sondern eine konkrete Aufgabe. Es geht darum, die tĂ€gliche Gewalt der israelischen Armee, die andauernde Enteignung und fortgesetzte Vertreibung zu beenden.

Das Jahr 2023 ist noch keinen Monat alt. Der israelische Staat hat bis jetzt 81 palÀstinensische WohnhÀuser und Infrastruktureinrichtungen zerstört. 116 Menschen verloren ihr Zuhause.[4] Mehr als 300 PalÀstinenser wurden inhaftiert. 18 PalÀstinenser wurden durch israelische Soldaten und Siedler getötet. Vier von ihnen starben noch vor ihrem 18. Geburtstag.

In Erinnerung an die Getöteten, in Respekt und Anerkennung fĂŒr den palĂ€stinensischen Befreiungskampf zitieren wir heute die Stellungnahme vom Mai 2022, die Stellungnahme, die unser Genosse in Mannheim verteilte, als sein Schild konfiziert wurde:

„Unser Platz ist an der Seite dieses Volkes, das uns in seinem Kampf gegen die koloniale Unterwerfung tĂ€glich ein Beispiel fĂŒr revolutionĂ€ren Mut und Standhaftigkeit ist. Dieser Kampf wird andauern, bis zur Befreiung und RĂŒckkehr. Der letzte Tag der Besatzung wird der erste Tag des Friedens sein.“

Es lebe der Widerstand! PalÀstina wird frei sein!

Hoch die internationale SolidaritÀt!


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Die Frage, was aus der PalÀstina-SolidaritÀt der KO-"AntiRev" werden wird unter den gewÀhlten theoretischen Bedingungen:
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, unter denen es so etwas wie Kolonialismus ja eigentlich gar nicht geben kann, werden wird, lĂ€ĂŸt sich nur spekulativ beantworten und gehört nicht in diesen Thread. Gleichwohl wird sie sich praktisch wie theoretisch stellen!
NEUER BEITRAG01.02.2023, 23:02 Uhr
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FPeregrin

Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front jW morgen:

Pauschalverdacht gegen PalÀstinenser

Mit Blick auf 75. Jahrestag der »Nakba«: Linke Anfrage zu Berliner Demoverboten

Von Kristian Stemmler

AlljĂ€hrlich am 15. Mai erinnern PalĂ€stinenser und ihre UnterstĂŒtzer auf der ganzen Welt an die »Nakba« – die Katastrophe, wie sie die Vertreibung Hunderttausender PalĂ€stinenser im Zuge der GrĂŒndung des Staates Israel 1948 bezeichnen. Im rot-grĂŒn-rot regierten Berlin war dieses Gedenken im vergangenen Jahr rigoros unterbunden worden. Die Polizei verbot gleich fĂŒnf Demonstrationen, die an die »Nakba« und die vom israelischen MilitĂ€r ermordete palĂ€stinensische Journalistin Schirin Abu Akleh erinnern sollten.

Bereits mit Blick auf den bevorstehenden 75. Jahrestag der »Nakba« hat Ferat Kocak, der fĂŒr die Partei Die Linke im Abgeordnetenhaus sitzt, eine Anfrage zum Thema an den Senat gerichtet. Aus der Antwort gehe »keine stichhaltige BegrĂŒndung« hervor, warum rund um den Gedenktag im vergangenen Jahr ein komplettes Demonstrationsverbot bestanden habe, erklĂ€rte Kocak am Mittwoch gegenĂŒber jW. Der Linke-Politiker kritisierte, dass auf der Grundlage eines pauschalen Verdachts in die Versammlungsfreiheit eingegriffen worden sei.

Wie es in der Antwort der Innenverwaltung heißt, begrĂŒndete die Polizei die Verbote der Kundgebungen im Mai 2022 lediglich mit Erfahrungswerten von »Versammlungslagen, denen Ă€hnliche Themen sowie Ereignisse in Israel und in den palĂ€stinensischen Gebieten zugrunde lagen«. Die Polizei habe also, so Kocak, weder auf möglicherweise vorab bekannte Aufrufe zu Straftaten oder an den Demos teilnehmende Organisationen als GrĂŒnde fĂŒr ihre Gefahrenprognose verwiesen. Es könne nicht sein, dass ein Grundrecht so schwerwiegend eingeschrĂ€nkt werde, »allein basierend auf Erfahrungen mit Versammlungen zu Ă€hnlichen Themen«. Die »Nakba« sei ein historisches Ereignis von existentieller Bedeutung fĂŒr viele Berliner.

»Dass Antisemitismus bekĂ€mpft werden muss, steht fĂŒr mich außer Frage«, sagte der Abgeordnete weiter. Niemand wolle antisemitische Äußerungen auf Demos. Auch die Veranstalter der im Mai 2022 geplanten Demos hĂ€tten das im vorhinein bekrĂ€ftigt, ebenso den Wunsch, friedlich zu demonstrieren. Nach Kocaks EinschĂ€tzung hat die Polizei es unterlassen, andere versammlungsrechtliche Mittel auszureizen, um friedlichen Demonstranten die MeinungsĂ€ußerung zu ermöglichen. Um etwa verfassungswidrige Äußerungen oder Gewaltaufrufe zu unterbinden, stĂ€nden der Polizei vor und wĂ€hrend einer Kundgebung diverse Instrumente zur VerfĂŒgung, die weit unter einem Verbot der ganzen Versammlung lĂ€gen.

Statt dessen seien auch jĂŒdischen Gruppen – so der Vereinigung »JĂŒdische Stimme fĂŒr einen gerechten Frieden im Nahen Osten« – Versammlungen verboten worden. FĂŒr Kocak ein »unfassbares Vorgehen, insbesondere wenn wir bedenken, dass Nazis immer wieder geschĂŒtzt von der Versammlungsfreiheit ihre Menschenverachtung problemlos auf die Straßen tragen können«.

Trotz des Verbotes waren PalĂ€stinenser und ihre UnterstĂŒtzer im Mai 2022 in Berlin auf die Straße gegangen. Mit einem Großaufgebot hatte die Polizei versucht, ihre VerfĂŒgungen durchzusetzen. Dabei war es zu Übergriffen der Beamten gekommen. So seien Demonstranten geschubst und widerrechtlich festgehalten worden. Eine Frau wurde in Gewahrsam genommen, weil sie »Freiheit fĂŒr PalĂ€stina« gerufen hatte. Wie aus der Antwort der Innenverwaltung auf Kocaks Anfrage hervorgeht, wurden am 15. Mai 2022 insgesamt 115 Personen »aufgrund des Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz« festgenommen. 25 Demonstranten hĂ€tten »saftige Bußgeldbescheide« zwischen 330 und 380 Euro erhalten, so Kocak.

Das Vorgehen der Berliner Behörden sei »eine traurige Konsequenz der jahrelangen Repression von Menschen und Gruppen in Deutschland, die sich fĂŒr Menschenrechte in PalĂ€stina einsetzen«, erklĂ€rte Kocak. Er befĂŒrchtet Konsequenzen auch fĂŒr andere Gruppen. »Heute sind es PalĂ€stinenser, morgen werden Proteste fĂŒr Menschenrechte von Kurden verboten. Wo soll die EinschrĂ€nkung der Grundrechte hinfĂŒhren?« so der Linke-Politiker. Die Polizei mĂŒsse fĂŒr 2023 sicherstellen, »dass freie MeinungsĂ€ußerung in diesem Kontext möglich ist«.


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NEUER BEITRAG09.06.2023, 10:58 Uhr
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FPeregrin

Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front jW heute:

Hetze wirkt

Deutsch-Israelische Gesellschaft will palĂ€stinasolidarische Vereine verbieten lassen und zeigt sie wegen TerrorunterstĂŒtzung an

Von Annuschka Eckhardt

Bis keines mehr ĂŒbrig ist: Nach dem Recht auf Versammlungsfreiheit trifft es nun das Recht, sich in Vereinen zu organisieren, das in Berlin lebenden Menschen palĂ€stinensischer Herkunft oder palĂ€stinasolidarischen Personen verwehrt werden soll. In einer Pressemitteilung verkĂŒndete der Verein Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) am Mittwoch, Strafanzeige wegen »TerrorunterstĂŒtzung« gegen das Netzwerk fĂŒr palĂ€stinensische politische Gefangene Samidoun und die Volksfront zur Befreiung PalĂ€stinas (PFLP) gestellt zu haben und forderte, die beiden Vereine zu verbieten. Die Anklage soll auf dem Strafrechtsparaphen 129b – UnterstĂŒtzung einer auslĂ€ndischen Terrorgruppe – basieren.

Volker Beck, der PrĂ€sident der DIG, erklĂ€rte in der Mitteilung: »Wenn der Satz: â€șEs gibt keinen Platz fĂŒr Antisemitismus in Deutschlandâ€č irgendeinen Sinn haben soll, kann es auch keinen Platz fĂŒr eine Organisation wie Samidoun in Deutschland geben.« Daher habe die DIG Strafanzeige wegen des Verdachtes von strafbaren UnterstĂŒtzungshandlungen nach Paragraph 129b StGB gestellt. Außerdem habe Beck diesen »erneuten Vorfall von mutmaßlichen UnterstĂŒtzungshandlungen fĂŒr terroristische Organisationen durch Samidoun Deutschland« zum Anlass genommen, die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) aufzufordern, sich öffentlich fĂŒr ein Vereinsverbot fĂŒr Samidoun und PFLP einzusetzen, wegen des lokalen Schwerpunktes der Organisation in Berlin ein Handeln des Landes Berlin auf Grundlage des Vereinsgesetzes zu prĂŒfen und sich »im Rahmen der Innenministerkonferenz und gegenĂŒber dem Bundesinnenministerium fĂŒr ein Verbot zu verwenden«.

Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, twitterte am Mittwoch empört: »Als ich vor einem knappen Jahr hier angekommen bin, hĂ€tte ich nicht erwartet, dass die Straßen von Neukölln denen von Gaza derart Ă€hneln.« Vorangegangen war Hetze der B. Z. am Dienstag (»In Neukölln klebt der Judenhass an WĂ€nden und an BĂ€umen«) und des RBB (»Staatsschutz ermittelt wegen Hetzplakaten gegen Israel«). Plakate des Vereins Samidoun wurden ebenso wie auf BĂ€ume gemalte PalĂ€stina-Flaggen im Berliner Stadtteil Neukölln angeprangert. Weder Volker Beck noch die B. Z. zeigen sich dazu in der Lage, zwischen dem Staat Israel, dem Judentum und jĂŒdischen Menschen zu unterscheiden.

»Ein Verbot von Samidoun wĂŒrde sich einreihen in die traditionelle Repression der imperialistischen Staaten gegen die palĂ€stinensische revolutionĂ€re Arbeit«, antwortete Zaid Abdul Nasser, Sprecher von Samidoun, am Donnerstag auf Nachfrage von jW. »Dreißig Jahre nach dem Oslo-Abkommen 1993 können wir heute die Wiedergeburt des organisierten palĂ€stinensischen Widerstands in PalĂ€stina in Dschenin, Nablus und in Gaza und ihre positiven Auswirkungen auf die palĂ€stinensische Bewegung im Exil beobachten.« Die imperialistischen Staaten beantworteten diese Entwicklung mit der Kriminalisierung der Bewegung – wie in den 70er Jahren, als die palĂ€stinensische revolutionĂ€re Bewegung ihren höchsten Punkt erreichte und mit einer Repressions- und Verfolgungswelle konfrontiert worden sei. »Genauso erleben wir heute erneute Verbotsversuche gegen unsere Bewegung. Beispielsweise den Verbotsversuch von der Ortsgruppe von Samidoun in Toulouse letztes Jahr durch den französischen PrĂ€sidenten Macron«, so Nasser. Der deutsche Staat nutze die Argumentation, man mĂŒsse Antisemitismus bekĂ€mpfen, indem man den israelischen Staat politisch, militĂ€risch und wirtschaftlich unterstĂŒtze. Die Ermordung von PalĂ€stinensern und die aktive Teilnahme an ihrer Kolonialisierung verhindere allerdings keine Judenfeindlichkeit in Deutschland, sondern wahre nur die Interessen des Kapitals.


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NEUER BEITRAG12.06.2023, 21:12 Uhr
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FPeregrin

Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front jW morgen:

»Definition fördert Rassismus gegen PalÀstinenser«

Bericht zu Antisemitismusdefinition der »International Holocaust Remembrance Alliance« erschienen. Ein GesprÀch mit Sama Younes

Interview: Annuschka Eckhardt

Sama Younes ist Junior Advocacy Researcher und Kommunikationsbeauftragte beim European Legal Support Center

Vergangenen Dienstag hat das European Legal Support Center (ELSC) seinen neuen Bericht »UnterdrĂŒckung der PalĂ€stinenserrechtsbewegung durch die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus - Verletzung des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der EuropĂ€ischen Union und Großbritanien« vorgestellt. Welche Auswirkungen hat die Definition, die von der EU ignoriert werden?

Die Instrumentalisierung der Definition, um palĂ€stinensischen Aktivismus zum Schweigen zu bringen und zu isolieren, sowie Israel vor der Rechenschaftspflicht fĂŒr seine andauernden Menschenrechtsverletzungen zu schĂŒtzen, hat verheerende Auswirkungen auf die Grundrechte auf freie MeinungsĂ€ußerung, Versammlungsfreiheit und politische Beteiligung. Durch die Verquickung von Antisemitismus mit Kritik an der israelischen Politik und der zionistischen Ideologie dient die Arbeitsdefinition als Instrument zur Legitimierung und Unterstellung unbegrĂŒndeter AntisemitismusvorwĂŒrfe, die sich speziell gegen Verfechter palĂ€stinensischer Rechte richten. Unser Bericht zeigt die diskriminierende Logik auf, mit welcher die Definition umgesetzt wird – und die sich ĂŒberwiegend gegen PalĂ€stinenserinnen und PalĂ€stinenser sowie JĂŒdinnen und Juden richtet. Die Demonstrationsverbote, Veranstaltungsabsagen und Verleumdungskampagnen gegen alles, was mit palĂ€stinensischen Rechten zu tun hat, haben nicht nur schĂ€dliche Folgen fĂŒr das Leben der Menschen, sondern fördern auch ein Klima der Selbstzensur und des antipalĂ€stinensischen Rassismus.

Welchen Punkt der Definition kritisieren Sie besonders?

Die IHRA-Arbeitsdefinition wurde zusammen mit elf Beispielen fĂŒr Antisemitismus veröffentlicht, von denen sich sieben auf Israel beziehen. In der Praxis werden diese Beispiele von den Institutionen ĂŒbernommen und weit ausgelegt, um Kritik an der israelischen Politik mit antijĂŒdischen Vorurteilen zu vereinen. So wird Beispiel sieben, »die Behauptung, dass die Existenz des Staates Israel ein rassistisches Unterfangen ist«, immer wieder herangezogen, um jede Kritik an der israelischen Apartheidpolitik zu denunzieren, die vielfach dokumentiert und angeprangert wurde. Politische Opposition gegen den Zionismus oder gegen den Staat Israel, der nicht alle jĂŒdischen Menschen beherbergt und vertritt, ist kein Ausdruck von Feindseligkeit gegenĂŒber JĂŒdinnen und Juden. Die Umsetzung der Definition als solche zeigt daher nur um so deutlicher die politische Agenda hinter den Instrumentalisierungsversuchen auf.

Der ELSC-Bericht basiert auf 53 registrierten VorfĂ€llen zwischen 2017 und 2022 in Deutschland, Österreich und dem Vereinigten Königreich, bei denen Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen auf der Grundlage der IHRA-Definition des Antisemitismus beschuldigt wurden. Welche Muster verbinden diese VorfĂ€lle?

Großbritannien, Deutschland und Österreich haben bei der Verbreitung der Definition eine Vorreiterrolle eingenommen, da ihre Regierungen und Institutionen sie in einer Weise ĂŒbernommen und umgesetzt haben, die ihr AutoritĂ€t verleiht, obwohl sie als »rechtlich nicht bindend« beworben wird. So wurde beispielsweise UniversitĂ€ten mit dem Verlust öffentlicher Mittel gedroht, sollten sie die Definition nicht ĂŒbernehmen. Diese »Soft Law«-Macht, die der Arbeitsdefinition verliehen wird, setzt ein systematisches Muster der Repression fort, das grundlegende demokratische Rechte untergrĂ€bt.

Warum versuchen die deutsche Regierung und israelfreundliche Organisationen, ihre Angst vor ihrem eigenen Antisemitismus auf andere zu ĂŒbertragen?

Die deutsche Regierung stellt Antisemitismus als ein von Migrierenden importiertes Problem dar, das angeblich nichts mit der deutschen Gegenwart zu tun hat. In diesem Zusammenhang wird die IHRA-Definition als eines von vielen Mitteln angewandt, um jeglichen Aktivismus fĂŒr palĂ€stinensische Rechte weiter zu unterdrĂŒcken. Beispiele sind die massenhafte Entlassung arabischer Mitarbeitender beim Staatssender Deutsche Welle wegen palĂ€stinabezogener Äußerungen oder die zunehmenden Demonstrationsverbote fĂŒr alle Veranstaltungen zum Gedenken an die Nakba. Öffentliche Einrichtungen sollten in der Lage sein, Strategien und Mechanismen zur BekĂ€mpfung von Antisemitismus zu entwickeln, die die Grundrechte von Verfechtern palĂ€stinensischer Rechte nicht beeintrĂ€chtigen.


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NEUER BEITRAG26.09.2023, 10:54 Uhr
EDIT: FPeregrin
26.09.2023, 11:08 Uhr
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FPeregrin

Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front jW heute:

»Unsere Positionen werden als Bedrohung wahrgenommen«

»Samidoun«-Koordinator soll wegen PalÀstina-Aktivismus abgeschoben werden. Ein GesprÀch mit Zaid Abdulnasser

Interview: Jamal Iqrith

Zaid Abdulnasser ist Koordinator von »Samidoun Deutschland« und aktiv bei »Masar Badil«

Sie sind palĂ€stinensischer FlĂŒchtling aus Syrien und in Deutschland aktiv beim palĂ€stinensischen GefangenensolidaritĂ€tsnetzwerk »Samidoun«. Jetzt droht Ihnen der Entzug Ihrer Aufenthaltsgenehmigung. Waren Sie zu engagiert?

Ihre Frage geht an den Motiven des Staates vorbei. Ich denke nicht, dass das ein Angriff auf mich als Person und mein Engagement ist. Es geht um die Organisation der palĂ€stinensischen Diaspora in Deutschland. Das Hauptproblem der Behörden ist, dass Ereignisse in Israel am nĂ€chsten Tag zur Folge haben, dass die Straßen hier voller PalĂ€stinenser sind. Sie wollen uns davon abhalten, am Kampf um PalĂ€stina von Deutschland aus teilzunehmen. Es gab bereits viele andere FĂ€lle, bei denen PalĂ€stinensern ihre Papiere entzogen oder sie gefeuert wurden. Das ist also systematisch.

Sie sollen zum »Schutz des öffentlichen Interesses« abgeschoben werden. Was soll das bedeuten?

Wir gefĂ€hrden das Narrativ, das der deutsche Staat in bezug auf seine Beziehung mit der Besatzung aufgebaut hat. Die Behörden wollen nicht, dass Menschen offen gegen die Kolonisierung PalĂ€stinas demonstrieren. Oder dass sie klar und laut ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr den palĂ€stinensischen Widerstand ausdrĂŒcken. Unsere Positionen und eine starke Bewegung, die auf diesen politischen Prinzipien beruhen wĂŒrde, werden von der BRD als Bedrohung wahrgenommen.

Amnesty International sieht in diesem Jahr das erste Mal die Versammlungsfreiheit in Deutschland eingeschrÀnkt. Zuletzt wurden 2022 und 2023 Verbote von Demonstrationen zum »Nakba-Tag« und zum »Internationalen Tag der palÀstinensischen Gefangenen« in Berlin durchgesetzt. Weshalb reagiert der Staat mit mehr Repression?

Wir haben in der Tat in den vergangenen Jahren eine verstĂ€rkte Repression beobachtet. Das ist ein direktes Resultat aus der erhöhten ProtestaktivitĂ€t in der BRD. Das Potential von palĂ€stinensischen FlĂŒchtlingen, die wĂ€hrend der vergangenen Jahre aus den Lagern in Syrien und Libanon nach Deutschland gekommen sind, ist immens. Sie sind nicht bereit, die herrschende ErzĂ€hlung zu akzeptieren, und fordern die vollstĂ€ndige Befreiung PalĂ€stinas. Dabei verstecken sie nicht, dass sie auch bewaffneten Widerstand unterstĂŒtzen. Es unterscheidet sich von dem, was wir in den vergangenen Jahrzehnten nach den Oslo-Vereinbarungen erlebt haben. Dabei handelt es sich auch um eine Klassenfrage. Heute ĂŒberqueren diese Jugendlichen das Meer mit einem Schlauchboot und Europa zu Fuß. Sie sind anders als diejenigen, die vor Jahrzehnten zum Studieren oder Arbeiten nach Deutschland kamen. Das zeigt sich auch darin, was sie bereit sind, offen zu sagen.

Besonders Ihr Netzwerk wird aus konservativen Kreisen regelmĂ€ĂŸig mit dem Vorwurf der »TerrorunterstĂŒtzung« konfrontiert. Welche gefĂ€hrlichen Gruppen fördern Sie denn?

Wir unterstĂŒtzen alle PalĂ€stinenser im Widerstand, die sich aktiv gegen die Besatzung wenden, ob in Jenin, Nablus oder Gaza. Das ist unsere klare Position. Wir versprechen keiner Fraktion LoyalitĂ€t und sind weder organisatorisch noch finanziell mit irgendeiner palĂ€stinensischen Fraktion verbunden.

Die BRD war auch in der Vergangenheit nicht zimperlich im Umgang mit PalÀstinensern. 1972 wurden im Zuge des Verbots der »Generalunion PalÀstinensischer Arbeiter« und der »Generalunion PalÀstinensischer Studenten« zahlreiche Menschen ohne konkreten Grund abgeschoben. In der Folge kam es zu einer breiten Solidarisierung in der radikalen Linken. Wie erfolgreich ist die Mobilisierung in Ihrem Fall?

Die Repressionswelle, die wir in den 70er Jahren erlebt haben, war eng mit der damals sehr aktiven Widerstandsbewegung verbunden. Das gilt nicht nur fĂŒr PalĂ€stina, sondern auch in Europa. Die Reaktion des Staates war heftig. Was unsere Kampagne angeht, erfahren wir breite UnterstĂŒtzung. Weltweit unterstĂŒtzen uns mehr als 150 Parteien, Gewerkschaften und Organisationen und erklĂ€ren, dass die Repression gegen palĂ€stinensische FlĂŒchtlinge wegen ihres Engagements im palĂ€stinensischen Kampf inakzeptabel ist. Die Kampagne hat unsere Erwartungen ĂŒbertroffen. Hoffentlich können wir diesen Vorstoß nutzen, um die Bewegung hierzulande und weltweit zu stĂ€rken.


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NEUER BEITRAG28.09.2023, 22:49 Uhr
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FPeregrin

... und direkt anschließend in der jW von morgen:

»Ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit«

»Samidoun«-Koordinator soll trotz legaler politischer AktivitÀt aus BRD abgeschoben werden. Ein GesprÀch mit Nadija Samour

Interview: Henning von Stoltzenberg

Nadija Samour ist RechtsanwÀltin in Berlin

Deutsche Behörden drohen damit, Ihrem Mandanten Zaid Abdulnasser die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, wie die palĂ€stinensische Gruppe »Samidoun« mitteilte. Welche Rechtsgrundlage soll es dafĂŒr geben?

Das ist im Aufenthaltsgesetz geregelt: Ausgewiesen wird, wer die »öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefĂ€hrdet«. Im Falle von »Samidoun« wird behauptet, dass die Gruppe der Volksfront zur Befreiung PalĂ€stinas (PFLP) nahestehen soll, die als terroristisch eingestuft wird. Das heißt, jeder, der irgendwie mit »Samidoun« zu tun hat, soll angeblich auch Terrorismus unterstĂŒtzen. Was »unterstĂŒtzen« heißt, ist extrem vage. Die deutschen Behörden meinen, dass auch die UnterstĂŒtzung von zu Unrecht inhaftierten PFLP-Mitgliedern in israelischen GefĂ€ngnissen dazu zĂ€hlt.

Das Ausweisungsrecht ist dabei ziemlich rigoros: Entweder man distanziert sich vom Terrorismusvorwurf, oder man weist gewichtige Bleibeinteressen vor, wie zum Beispiel ein jahrzehntelanger Aufenthalt, Arbeit, Familie in Deutschland. Aber vieles, was man zur Verteidigung vorbringt, wird von den Behörden als »verfahrensangepasste Aussage« gewertet, also einem wird nicht geglaubt. Das Problem, das FlĂŒchtlinge zudem noch haben, ist, dass sie auf dem Papier als ausgewiesen gelten, aber tatsĂ€chlich nicht abgeschoben werden können, wenn ihnen im Herkunftsland Verfolgung droht. Dann bekommen sie hier eine Duldung und können Deutschland nicht verlassen. Manchmal geht das einher mit einem Arbeitsverbot, mit einem Verbot der politischen BetĂ€tigung und weiteren Repressionsmaßnahmen.

Was wird Abdulnasser konkret vorgeworfen?

Mein Mandant ist bei »Samidoun« engagiert, ist also aktiv fĂŒr die palĂ€stinensische Sache, fĂŒr politische Gefangene weltweit und fĂŒr andere antiimperialistische KĂ€mpfe. Konkret soll er Demonstrationen organisiert und dort Reden gehalten haben, und andere AktivitĂ€ten, die in meinen Augen zu einem politischen Engagement gehören, das vom Grundgesetz geschĂŒtzt ist. Weder die Gruppe selbst ist verboten, noch die einzelnen AktivitĂ€ten, die ihm angelastet werden. Trotzdem soll er aber eine Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit darstellen.

In einer SolidaritĂ€tserklĂ€rung heißt es, der Angriff auf »Samidoun« und ihren Koordinator sei ein Angriff auf die gesamte Meinungsfreiheit.

Ja, das ist in meinen Augen ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit insgesamt. Mein Mandant hat ja nicht etwa eine Straftat begangen, sondern er hat sich politisch engagiert, also eben seine Meinung geĂ€ußert. Wenn er jetzt deswegen ausgewiesen werden soll, dann ist das ein Signal an andere: »Wer sich fĂŒr PalĂ€stina einsetzt, verliert sein Bleiberecht!« Das haben wir in der Vergangenheit auch in anderen Erscheinungsformen erleben können, so haben Menschen ihren Job oder Organisationen ihre Fördergelder verloren. Die Meinungsfreiheit insgesamt ist damit angegriffen, weil es immer erst einmal die marginalisierten Positionen in einer Gesellschaft trifft, bevor sich Repression dann langsam auch auf andere Teile der Gesellschaft ausbreitet.

Demonstrationen zum »Nakba-Tag« waren in diesem und dem letzten Jahr verboten worden. Wurden mittlerweile rechtliche Schritte dagegen unternommen?

Mit den Eilverfahren sind wir gescheitert, nun mĂŒssen wir das Hauptsacheverfahren abwarten. Ein Ergebnis wird es da erst aber nach vielen Jahren geben. Es war wirklich schockierend zu sehen, wie die Verwaltungsgerichte der grundrechtswidrigen und auch rassistischen Argumentation der Polizei gefolgt sind, die ja die Verbote erlassen hatte. Die Tatsachen, auf denen die Verbote beruhten, wurden total verzerrt dargestellt. Grund dafĂŒr ist auch die Medienhetze, die Hand in Hand geht mit rechten Positionen in Politik und Verfassungsschutz.

Aus der israelischen Botschaft wird gefordert, »Samidoun« als terroristische Vereinigung einzustufen. Ist das nur SÀbelrasseln oder schon eine reale Gefahr?

In Israel wurde »Samidoun« auf die Terrorliste gesetzt. Kurze Zeit spÀter erging es sechs renommierten palÀstinensischen Menschenrechtsorganisationen genauso. Das hat einen riesigen Aufschrei gegeben, weil ja auch deutsche Entwicklungshilfegelder an diese Organisationen gehen. Es stellt sich jetzt die Frage, wie die deutschen Behörden mit diesen DrohgebÀrden umgehen wollen.


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NEUER BEITRAG28.09.2023, 23:25 Uhr
EDIT: FPeregrin
02.10.2023, 15:50 Uhr
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FPeregrin

"Es stellt sich jetzt die Frage, wie die deutschen Behörden mit diesen DrohgebÀrden umgehen wollen.
"

Das ist zumindest unsauber formuliert oder ĂŒberhaupt in der Sache falsch bis gefĂ€hrlich: Der dt. Imp. ist hier keinesfalls das Opfer irgendwelcher zionistischer Erpressung; das funktioniert in einem imperialistischen MachtgefĂ€lle so herum nicht. Der Zionismus ist fĂŒr den dt. Imp.umgekehrt ein politisch-Ideologisches Instrument fĂŒr sein Agieren im Nahen Osten; nur so kann er das betrachten. Das schließt die Ausnutzung anderer Instrumente wie etwa das der Renegaten und Kompradoren der sog. "Autonomiebehörde" keineswegs aus. Die Frage ist, welche regionalen KrĂ€fte der dt. Imp. als sein Hauptinstrument betrachtet. Und - da riskiere ich erhebliche WetteinsĂ€tze - es war und es ist und es wird sein: der Zionismus als feststehendes Hauptinstrument des dt. Imp., dessen lokaler spezifischer Interessenlage nur taktisch, peripher und zeitweilig entgegengehandelt wird. ... wir werden sehen.
NEUER BEITRAG02.10.2023, 16:21 Uhr
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arktika

"Die Frage ist, welche regionalen KrÀfte der dt. Imp. als sein Hauptinstrument betrachtet. [...] es war und es ist und es wird sein: der Zionismus als feststehendes Hauptinstrument des dt. Imp."

Da ist Israel - bei allen "Kapriolen" doch ein recht zuverlĂ€ssiger Kettenhund. Besonders da es ja auch einige Interessensgemeinsamkeiten gibt. Und wenn Israel auch ein wenig Richtung Faschismus abdriften sollte, was soll 's?! Schließlich hat die dt. Großbourgeoisie mit sowas Erfahrung ...
NEUER BEITRAG13.10.2023, 12:12 Uhr
EDIT: FPeregrin
13.10.2023, 12:19 Uhr
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FPeregrin

"Die Frage ist, welche regionalen KrÀfte der dt. Imp. als sein Hauptinstrument betrachtet. Und - da riskiere ich erhebliche WetteinsÀtze - es war und es ist und es wird sein: der Zionismus als feststehendes Hauptinstrument des dt. Imp., dessen lokaler spezifischer Interessenlage nur taktisch, peripher und zeitweilig entgegengehandelt wird. ... wir werden sehen. "

Ich stelle hier mal einfach zwei Artikel aus der heutigen jW ein, die die Antwort auf diese Frage sehr sinnfĂ€llig illustrieren: Da ist kein Schaukeln und HinundherwĂ€gen mehr zu erkennen. Wer sich gerade im bewußten Kontext mit dem dt. Imp. mit der Nahostfrage beschĂ€ftigt, wird an dieser Faktenlage nicht vorbeikommen.

BĂŒrgerblock mit AfD

Von ganz rechts bis links: Bundestag einmĂŒtig in Treue zur israelischen Regierung. Neue Repression gegen palĂ€stinensische Gruppen beschlossen

Von Marc Bebenroth

Die ĂŒblichen Wortgefechte mussten der moralischen Selbstvergewisserung weichen: Im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag unter den Augen des Botschafters Israels in der BRD, Ron Prosor, eine RegierungserklĂ€rung abgegeben, im Anschluss nahmen Vertreter aller Fraktionen an einem Bekenntnisritual teil: Die am Wochenende von der islamistischen Hamas in Israel massakrierten Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder, und die von ihr EntfĂŒhrten wurden instrumentalisiert, um der Öffentlichkeit einzuhĂ€mmern, wie treu man zum Staat Israel und dessen Kriegshandlungen steht.

Der Kanzler gab die Richtung vor. WĂ€hrend die Blockade und die Angriffe auf den Gazastreifen in vollem Gange sind, betrauerte Scholz ausschließlich die Geiseln der Hamas und die von ihr ermordeten Israelis. Zwar erkannte der Sozialdemokrat an, dass Tausende derzeit um ihr Leben ringen, bezog sich dabei jedoch nur auf israelische KrankenhĂ€user. Israel habe des Recht, sich gegen den »barbarischen« Angriff vom Wochenende zu »verteidigen«, unterstrich Scholz. Die Methoden, mit denen nun gegen Gaza vorgegangen wird, wurden nicht in Frage gestellt.

Der Chef der grĂ¶ĂŸten Oppositionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), gab den inoffiziellen Vizekanzler. Der 7. Oktober werde als »schwarzer Tag in die GeschichtsbĂŒcher des jĂŒdischen Volkes« eingehen, prophezeite der Chef jener Partei, die einst Schwarzgeldkonten als »jĂŒdische VermĂ€chtnisse« deklariert hatte. Merz sprach ausschließlich von jĂŒdischen – und nicht von israelischen – Opfern mit Blick auf die Kriegsverbrechen der Hamas.

Auch die AfD hakte sich unter; im Grunde vertritt sie die Regierungslinie, aber zu 110 Prozent. Die »Kritik« von Alexander Gauland bestand darin, dass die Regierung nicht schon lĂ€ngst den Geldhahn fĂŒr Gaza, inklusive UN-Hilfswerk, abgedreht hat. Die Hamas habe schließlich die totale Kontrolle ĂŒber das Gebiet, unterstellte Gauland. Israel, erklĂ€rte er, sei »der Westen« in einer Umgebung, »die den Westen ablehnt und bekĂ€mpft«. Der AfD-Abgeordnete JĂŒrgen Braun konnte unwidersprochen die PalĂ€stinenser verhöhnen: »Die Araber hĂ€tten, wenn sie nur gewollt hĂ€tten, einen florierenden Staat aufbauen können. Israel hĂ€tte sie dabei sogar unterstĂŒtzt.«

Nur der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich am Rednerpult um etwas Einordnung bemĂŒht. Bartsch verurteilte die Hamas dafĂŒr, Menschen als Schutzschilde zu missbrauchen und am Sonnabend einzig das Ziel gehabt zu haben, »Juden« zu »erschlagen«. Bartsch verurteilte aber auch, dass immer wieder islamistische Gruppen »gern als nĂŒtzliche Idioten, mit denen im Zweifel auch gegen progressive KrĂ€fte vorgegangen wird, betrachtet« wĂŒrden. »Diesen Wahnsinn« sehe er »auch bei der Auseinandersetzung Aserbaidschan – Armenien« sowie »in Nordsyrien, wo die TĂŒrkei gegen Kurdinnen und Kurden brutalst vorgeht«. Auch Bartsch schloss mit seiner SolidaritĂ€tsbekundung fĂŒr Israel. Dieser Staat sei »ohne Alternative« – also wohl auch ohne sozialistische.

Den Abschluss bildete die Abstimmung ĂŒber einen Antrag der Ampelfraktionen und der Union, der junge Welt vorab vorlag. Darin enthalten ist die Forderung nach mehr Repression gegen Gruppen in der BRD, die als Claqueure der Hamas markiert werden. Auch die anwesenden Abgeordneten der Fraktion Die Linke votierten geschlossen fĂŒr den Antrag. Sie ermöglichten damit die einstimmige Verabschiedung.


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NEUER BEITRAG13.10.2023, 12:17 Uhr
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FPeregrin

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Versammlungsfreiheit ausgesetzt

Zahlreiche PalĂ€stina-Kundgebungen in Berlin verboten. Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung bedroht

Von Jamal Iqrith

Mittwoch, 18 Uhr, Hermannplatz in Berlin-Neukölln: Polizisten in voller Montur haben eine Gruppe Menschen eingekesselt. Dutzende Einsatzfahrzeuge sĂ€umen den Platz. Solidarische und Neugierige sammeln sich in der NĂ€he. Auf der Sonnenallee laufen Jugendliche in GrĂŒppchen die Straße entlang. Polizeitrupps auf ihren Fersen. Sobald sie einmal außer Sichtweite sind: Sprechchöre. Wer es wagt, »Free Palestine« zu rufen, den jagt die Polizei. Ein »Pali-Tuch« oder eine palĂ€stinensische Flagge reichen fĂŒr eine Festnahme.

Die Behörde hatte laut dem Veranstalter bei einer fĂŒr 17 Uhr geplanten Mahnwache fĂŒr getötete Familienangehörige in Gaza das Gedenken unterbunden. Zuvor waren bereits zwei weitere Demonstrationen von mit PalĂ€stina solidarischen Gruppen in Berlin untersagt worden. Sie seien eine »Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit und Ordnung«, wie die Polizei Berlin am Dienstag auf X mitgeteilt hatte. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass mit volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, GewaltausbrĂŒchen und Gewaltverherrlichung zu rechnen sei, wie RBB berichtete. Trotzdem versammelten sich rund hundert Leute.

Auch eine Zusammenkunft vor einer Neuköllner Schule am Mittwoch vormittag hatte die Behörde untersagt. Dort hatten SchĂŒler eine Kundgebung »gegen Gewalt an Schulen und Rassismus« abhalten wollen, nachdem einer von ihnen am Montag von einem Lehrer ins Gesicht geschlagen wurde, weil er eine PalĂ€stina-Flagge gezeigt hatte. Am Donnerstag gab die Polizei Berlin auf X zudem bekannt, eine fĂŒr denselben Tag geplante Versammlung mit dem Titel »SolidaritĂ€t mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen« sowie alle Ersatzveranstaltungen bis zum 18. Oktober zu untersagen.

Alexander Gorski, der als Rechtsanwalt mit dem European Legal Support Center (ELSC) zusammenarbeitet, nannte die Entwicklungen in Berlin gegenĂŒber junge Welt am Donnerstag »grundrechtlich höchst bedenklich«. Dass Demonstrationen und Kundgebungen »pauschal« verboten wĂŒrden, auf denen »SolidaritĂ€t mit der palĂ€stinensischen Bevölkerung« bekundet werden soll, sei »problematisch«, sagte der Jurist. Diese »politische Entscheidung« setzten die Behörden mit »drastischen Maßnahmen« durch. Dadurch wĂŒrden Teile der Bevölkerung »stigmatisiert«. Das Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung sieht er »absolut unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig beschnitten«.

Auch in der österreichischen Hauptstadt war am Mittwoch eine »Mahnwache in SolidaritÀt mit PalÀstina« verboten worden. Dennoch versammelten sich an dem Tag nach jW-Informationen rund 2.000 Leute in Wien. In zahlreichen deutschen StÀdten fanden seit Sonnabend PalÀstina-solidarische Veranstaltungen statt, bei denen es zu Festnahmen und Anzeigen kam.

Dass das harsche Vorgehen der Polizei politisch erwĂŒnscht ist, wurde am Donnerstag bei der RegierungserklĂ€rung zur »Lage in Israel« deutlich. Ein von Ampelparteien und Union eingebrachter Antrag wurde mit den Stimmen aller Bundestagsfraktionen angenommen. Darin wird ein »rigoroses Vorgehen« gegen PalĂ€stina-solidarische Demonstrationen in der BRD gefordert. »Solidarisierungsbekundungen« mit den »Angriffen palĂ€stinensischer Terroristen« sollen demnach »rechtsstaatlich entschlossen« unterbunden, die Verantwortlichen »zur Rechenschaft« gezogen werden. Politiker jeder Couleur bezeichneten in der Debatte die Proteste in der BRD als »Jubel« fĂŒr Hamas oder »Terroristen«. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kĂŒndigte zudem ein »BetĂ€tigungsverbot« der Hamas an, die in Deutschland keine Teilorganisation hat. Auch das palĂ€stinensische GefangenensolidaritĂ€tsnetzwerk »Samidoun« soll verboten werden.

In vorauseilendem Gehorsam hatte bereits am Mittwoch das Antirepressionsnetzwerk »Rote Hilfe e. V.« seine UnterstĂŒtzungskampagne fĂŒr den wegen seines Engagements von einer Abschiebung bedrohten »Samidoun«-Koordinator in Deutschland wegen der Verletzung »linker Grundprinzipien« beendet, wie es auf der Website hieß.

In einer frĂŒheren Fassung des Artikels war davon die Rede, dass es auf palĂ€stinasolidarischen Kundgebungen in Berlin und anderen deutschen StĂ€dten zu Verhaftungen kam. Das ist falsch. Es handelte sich um Festnahmen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Zudem hieß es in einer frĂŒheren Fassung des Artikels unter Berufung auf die österreichische Tageszeitung Der Standard, in Wien hĂ€tten sich lediglich 300 Personen versammelt. Diese Zahl ist viel zu niedrig, wie uns ein jW-Korrespondent nach Redaktionsschluss mitteilte. (jW)


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NEUER BEITRAG13.10.2023, 17:43 Uhr
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arktika

"Darin enthalten ist die Forderung nach mehr Repression gegen Gruppen in der BRD, die als Claqueure der Hamas markiert werden. Auch die anwesenden Abgeordneten der Fraktion Die Linke votierten geschlossen fĂŒr den Antrag. Sie ermöglichten damit die einstimmige Verabschiedung."

... und Rußland ist der Aggressor, und ĂŒberhaupt: Putin ist an allem schuld. Und wer das nicht glaubt, ist ein Impfgegner u. Klimaleugner ... oder so Ă€hnlich.
Tja, die PDL (als Gesamt, so man das noch so bezeichnen kann?) ist weit, sehr weit gesunken!
NEUER BEITRAG14.10.2023, 00:07 Uhr
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FPeregrin

Dt. Imp. an der inneren Nahost-Front jW morgen:

Senatorin verbietet PalÀstina-Symbole

Berlin. Die Bildungssenatorin des Landes Berlin hat an dortigen Schulen das Tragen von sogenannten PalĂ€stinensertĂŒchern (Kufiya) und anderen Symbolen verboten. »Jede demonstrative Handlungsweise oder MeinungsĂ€ußerung, die als BefĂŒrwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder UnterstĂŒtzung der diese durchfĂŒhrenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann«, stelle gegenwĂ€rtig »eine GefĂ€hrdung des Schulfriedens dar«, zitierte der Tagesspiegel (Freitag) aus einem Brief von Katharina GĂŒnther-WĂŒnsch (CDU) an die Schulleitungen. Verboten seien explizit auch »Symbole, Gesten und MeinungsĂ€ußerungen«, die nicht strafbar sind. (jW)


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Ich stelle mir mal den komplementĂ€ren Fall vor: JĂŒdischen SchĂŒlern oder Lehrern wĂŒrde untersagt, mit Symbolen sichtbar zu werden, die im direkten Zusammenhang stehen mit ihrer bloßen jĂŒdischen IdentitĂ€t - z.B. Magen David oder Kippa - mit dem Argument, dies könnten gedeutet werden als "BefĂŒrwortung oder Billigung der Totalblockade des Gazastreifens inkl. des zugehörigen Bombardements durch die IDF", wĂ€re ein solches fĂŒr jeden Demokraten und Antifaschisten inakzeptable Verbot aus der Hand der Organe des dt. Imp. ebenfalls vorstellbar? Die Antwort auf diese Frage beantwortet auch die Frage, wie sich der dt. Imp. im Nahostkonflikt positioniert. So einfach ist das!
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In der jW von morgen steht ein sehr interessanter Artikel von Gerhard Feldbauer zur Geschichte der "Strategie der Spannung" des Klassenfeinds. Dergleichen dĂŒrfte auch heute - erst recht - immer wieder zum Arsenal ...more FPeregrin 11.12.2019
FPeregrin 11.12.2019
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Ungarn: Orban jetzt Diktator
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In Ungarn hat, noch ehe die Pandemie ĂŒberhaupt richtig angekommen ist (derzeit 400 Infektionen), Viktor Orban die Gunst der Stunde genutzt und sich durch ein "Gesetz zum Schutz gegen Corona" mit diktatorischen Voll...more R Raupe 15.05.2020
R Raupe 08.04.2020
FPeregrin 29.03.2020