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NEUES THEMA20.02.2022, 16:07 Uhr
 Kollektiv 
secarts.org Redaktion
• Artikel 20 (4): Das Recht auf Widerstand Der vierte Absatz des Artikel 20 stand nicht von Anfang an im Grundgesetz. Dennoch war das Widerstandsrecht bereits Mitte der 50er Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts Gegenstand folgenschwerer ├╝berlegungen des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter meinten, es k├Ânne "ein dem Grundgesetz immanentes Widerstandsrecht"1 geben (immanent hei├čt: in etwas enthalten).

Was war da los, war ├╝ber die Bundesverfassungsrichter mitten in der schw├Ąrzesten Adenauer-Reaktion der Geist der demokratischen Rebellion gekommen?

Eher nicht. Die ├╝berlegungen der Karlsruher Verfassungsrichter sind Bestandteil des am 17. August 1956 ausgesprochenen Verbots der KPD. In den weiteren Ausf├╝hrungen des Gerichts hei├čt es (f├╝r den Fall, dass das Widerstandsrecht im Grundgesetz enthalten ist, ohne dass es drinsteht):

"Das Widerstandsrecht kann nur im konservierenden Sinne benutzt werden, d.h. als Notrecht zur Bewahrung oder Wiederherstellung der Rechtsordnung.

Das mit dem Widerstand bek├Ąmpfte Unrecht mu├č offenkundig sein.

Alle von der Rechtsordnung zur Verf├╝gung gestellten Rechtsbehelfe m├╝ssen so wenig Aussicht auf wirksame Abhilfe bieten, dass die Aus├╝bung des Widerstandes das letzte verbleibende Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts ist."2

Ersonnen wurde diese Gr├╝belei der Richter nur um eins klarzustellen: Ob ein Recht auf Widerstand nun im Grundgesetz enthalten sein mag oder nicht, das wissen wir nicht genau, aber eins wissen wir: F├╝r Kommunisten gilt dieses Recht nicht! Und deshalb muss die KPD verboten werden.

Dies nur zur Einleitung f├╝r alle, die sich bez├╝glich des Rechts auf Widerstand irgendwelche demokratischen Hoffnungen machen. Denn auch der 4. Absatz des Artikels 20 wurde nicht einfach so ins Grundgesetz geschrieben. Er ist Bestandteil der Notstandsgesetze von 1968.

Die Notstandsgesetze wurden gegen den Protest von Hunderttausenden in das Grundgesetz eingef├╝gt. Sie erlauben es, die b├╝rgerliche Demokratie zu zerst├╝ckeln, den Bundestag nach Hause zu schicken und den B├╝rgerkrieg gegen Arbeiter und Antifaschisten zu er├Âffnen. Wir hatten im Teil 3 dieser Serie dar├╝ber berichtet, wie die Mogelpackung des angeblichen Streikrechts (Satz 3 des 3. Absatzes von Artikel 9) in das Grundgesetz geschrieben wurde, um die Unruhe unter den Arbeitern, Studenten und anderen antifaschistische gesinnten Menschen zu d├Ąmpfen, und der Sozialdemokratie zu erm├Âglichen, ihre Zustimmung zu den Notstandsgesetzen zu rechtfertigen.

Genau dieselbe Aufgabe hat der Absatz zum Recht auf Widerstand. Hier der Wortlaut:
Artikel 20 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m├Âglich ist.

Die Verfasser dieses Absatzes haben die im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot gemachten Vorgaben nicht nur voll erf├╝llt, sondern ├╝bererf├╝llt. Was den damaligen Verfassungsrichtern noch nicht eingefallen ist, steht hier drin: Das "Recht zum Widerstand" gilt nicht f├╝r die alleinerziehende Mutter aus ├Ąthiopien, die unseren Dreck aus ├Âffentlichen Toiletten wegmacht und Hartz-4-Aufstocker ist. Es gilt nicht f├╝r den Bauarbeiter, der f├╝r den Bau des Flughafens Berlin von einem Subunternehmen angeheuert und schlie├člich ohne Lohn nach Rum├Ąnien abgeschoben wurde. Es gilt nicht f├╝r den marxistisch gesinnten Taxifahrer aus dem Iran, der gern studieren und wissenschaftlich arbeiten w├╝rde. Es gilt nicht f├╝r die Angeh├Ârigen der Opfer der NSU-Morde, denen nicht nur von den Nazilumpen, sondern auch von Polizei und Verfassungsschutz ungeheures Leid zugef├╝gt wurde. Und so weiter... Jeder kennt endlos Beispiele der mindestens 8 Millionen entrechteten "Nicht-Deutschen" in diesem Land. Und gehen wir noch weiter: Nehmen wir mal an, es wird notwendig, einen Generalstreik gegen einen faschistischen Putsch zu organisieren - so wie es 1920 die SPD und die Gewerkschaftsf├╝hrung im Widerstand gegen den Kapp-Putsch getan haben. Dann d├╝rfen nur deutsche Arbeiter streiken? Das ist unvorstellbar!

Wer sich zum Widerstand z.B. gegen einen faschistischen Putsch gezwungen sieht, wird wohl kaum vorher ins Grundgesetz schauen, ob das ├╝berhaupt erlaubt ist. Dennoch hat der Absatz 4 des Artikels 20 erhebliche praktische Bedeutung. Das nicht nur hinsichtlich der Versch├Ąrfung gegen├╝ber dem KPD-Verbots-Urteil, in dem wenigstens noch keine "Nicht-Deutschen" ausgeschlossen wurden. Dieser Absatz wurde f├╝r die Sozialdemokratie formuliert, insbesondere f├╝r die Gewerkschaftsf├╝hrung. Der DGB hatte sich schon 1968 geweigert, gegen die Notstandsgesetze den von Tausenden geforderten Generalstreik auszurufen: "Der Bundesvorstand des DGB lehnt einen allgemeinen Streik (Generalstreik) zur Verhinderung der Notstandsgesetze ausdr├╝cklich ab, denn er h├Ąlt es f├╝r einen Versto├č gegen die Grunds├Ątze der parlamentarischen Demokratie gegen einen mit gro├čer Mehrheit gefa├čten Beschlu├č des Bundestages zum Streik aufzurufen. Der DGB wird aber auch nach einer endg├╝ltigen Verabschiedung der Notstandsgesetze in der dritten Lesung mit demokratischer Wachsamkeit darauf achten, dass die Notstandsgesetze nicht mi├čbraucht werden. Jedem Mi├čbrauch der Notstandsgesetze wird der DGB mit allen ihm zur Verf├╝gung stehenden Mitteln begegnen."3

Zur weiteren Handhabung des grundgesetzlichen "Rechts zum Widerstand" durch die Gewerkschaftsf├╝hrung hei├čt es in der KAZ 315 (2006)4:
"Streik als 'Notfall' und auf gesetzlicher Grundlage

'Gegen eine demokratisch vom Volk gew├Ąhlte Regierung streiken wir nicht' ist eine Standardaussage deutscher Gewerkschaftsf├╝hrer. Mit ihr bringen sie ihr 'staatspolitisches Verantwortungsbewusstsein' zum Ausdruck. Offensichtlich ist sie ihnen als geistiges R├╝stzeug und 'Waffe' gegen Forderungen nach au├čerparlamentarischem Kampf, nach politischem- oder Generalstreik implantiert. In der Regel wird sie durch die Feststellung erg├Ąnzt: 'Gegen die Regierung streiken wir nur, wenn die Demokratie in Gefahr ist. So wie es in unserer Satzung steht!' Was z.B. bezogen auf den Paragraphen 2 der Satzung der IGM hei├čt: 'Die IG Metall wahrt und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die demokratischen Grundrechte. Die Verteidigung dieser Rechte und der Unabh├Ąngigkeit der Gewerkschaften erfolgt notfalls durch Aufforderung des Vorstandes an die Mitglieder zu diesem Zweck die Arbeit niederzulegen (Widerstandsrecht gem├Ą├č Artikel 20 Absatz 4 GG).' (Satzung der IGM 2006).

├Ąhnliche Aussagen finden sich in den Satzungen der ├╝brigen DGB Gewerkschaften und beim DGB wieder. Solche Satzungsbestimmungen sind das M├Ąntelchen, welches die Gewerk├é┬şschafts├é┬şf├╝hrung ihrem Opportunismus und ihrer Politik der Unterwerfung unter den b├╝rgerlichen Klassenstaat umh├Ąngt. Anstatt zum 'normalen' und elementarsten Kampfmittel der Arbeiterklasse im Klassenkampf wird der Streik dabei immer wieder zum 'Notfall' erkl├Ąrt. Und damit auch jeder begreift, dass seine Anwendung selbst im 'Notfall' eine gesetzliche Basis hat und damit kein Gesetzesversto├č durch die Gewerkschaften vorliegt, wird das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Grundgesetz zur Streiklegitimation herangezogen. In der Realit├Ąt hei├čt das nichts anderes, als Beschr├Ąnkung des politischen Streiks auf eine 'bestimmte politische Situation', auf einen 'Notfall', dessen Zeitpunkt weder vorhersehbar noch von der Gewerkschaftsf├╝hrung bestimmbar ist. T├Ąte sie es doch, um z.B. K├╝ndigungsschutz oder Betriebsverfassungsgesetz zu verteidigen, k├Ânnte sich die Regierung genauso auf den Artikel 20 des Grundgesetzes berufen, den Generalstreik als illegal verbieten und behaupten, die verfassungsm├Ą├čige Ordnung lt. Grundgesetz sei nicht gef├Ąhrdet, es sei denn durch die Gewerkschaften selber. Im Imperialismus werden unter den Augen der Gewerkschaftsf├╝hrung tagt├Ąglich demokratische Rechte der Arbeiterklasse von den Kapitalisten angegriffen, bei Demos und Kundgebungen mit dem Polizeikn├╝ppel gebrochen, von der Klassenjustiz und den b├╝rgerlichen Regierungen abgebaut. Die Verteidigung der b├╝rgerlichen Demokratie gegen diese Angriffe ist eine t├Ągliche Aufgabe der Arbeiterbewegung. Der Artikel 20 des Grundgesetzes erlaubt es - ├╝brigens nur Deutschen -, Widerstand zu leisten, wenn die verfassungsm├Ą├čige Ordnung der BRD angegriffen wird, und nicht etwa, um damit Demokratie und Rechte der Arbeiterklasse zu sch├╝tzen. Das macht das ganze Dilemma des b├╝rgerlichen Legalismus der deutschen Gewerkschaftsf├╝hrer deutlich. Es hei├čt nichts anderes als der ausdr├╝ckliche Verzicht auf die Anwendung des Massenstreiks gegen├╝ber Staat und Parlament zur Durchsetzung und/oder Verteidigung wichtiger Rechte f├╝r die Arbeiterklasse. Wie das in anderen L├Ąndern Europas z.B. in der Frage der Heraufsetzung des Rentenalters praktiziert wurde. Durch politische Massenstreiks, durch Generalstreik konnte in mehreren L├Ąndern (z.B. Frankreich, Italien, Belgien, Griechenland ...) bisher verhindert werden, was hier zwischenzeitlich f├╝r die Arbeiter hei├čt: Bis Rentenalter 67 f├╝r die Kapitalisten schuften! Ende offen."

Der hier beschriebene Legalismus der Gewerkschaftsf├╝hrungen hat in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung ungeheuren Schaden angerichtet. In der eigenen Geschichtsschreibung der Gewerkschaften sieht das in der Regel so aus:

1920 Generalstreik gegen den Kapp-Putsch - das war richtig, und darauf sind wir stolz, und das w├╝rden wir wieder so machen.5

1933 Kein Generalstreik gegen die Macht├╝bertragung auf die Hitlerfaschisten. Dazu schweigt die offizielle Geschichtsschreibung weitgehend.

Was war da der Unterschied?

Das Monopolkapital

1920 - Uneinigkeit ├╝ber den Nutzen des Kapp-Putsches f├╝r das Kapital. Die Interessenvertreter der Chemie-Industrie sind dagegen und zahlen sogar die Streiktage.
1933 - Das Monopolkapital hatte sich bereits geeinigt, die Hitlerfaschisten an die Macht zu bringen.

Die faschistische Bewegung

1920 - Sie ist noch nicht sehr ausgereift. Der Putsch ist ein rein milit├Ąrischer, der nur die Emp├Ârung der Arbeiter und der breiten Volksmassen ausl├Âsen kann. 1933 - Die faschistische Bewegung ist zu einer Massenbewegung geworden. Der Putsch der Hitlerfaschisten ist juristisch gesehen kein Putsch, sondern ein parlamentarisches Intrigenspiel, das verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Die Sozialdemokratie, die Gewerkschaftsf├╝hrung

1920 - Man sieht sich zum Widerstand berechtigt, denn der Kapp-Putsch ist ganz offensichtlich kriminell und verfassungswidrig! Der Generalstreik wird ausgerufen. 1933 - Der Vorschlag der KPD, gemeinsam einen Generalstreik zu organisieren, wird abgelehnt. Warum: "Wenn Hitler sich zumindest auf dem Boden der Verfassung h├Ąlt, und mag das hundertmal Heuchelei sein, w├Ąre es falsch, wenn wir ihm den Anla├č geben, die Verfassung zu brechen"[6].

Die Arbeiter

1920 - Es war f├╝r die Masse der Arbeiter gar keine Frage, sofort in den Generalstreik zu treten, als die Soldateska von Kapp und L├╝ttwitz mit schwarz-wei├č-roten Fahnen und Hakenkreuz in Berlin einzog. F├╝r viele klassenbewusste Arbeiter war aber auch klar, dass dieser Putsch ein Gew├Ąchs aus dem Boden dieser Weimarer Republik war, deren Demokratie nur die Klassenherrschaft der Monopolbourgeoisie st├╝tzte und sch├╝tzte. Deshalb gab es in direkter Folge des Generalstreiks bewaffnete K├Ąmpfe der Arbeiter, die Rote Ruhrarmee organisierte sich. Diese bewaffneten K├Ąmpfe wurden von der Sozialdemokratie zertreten und liquidiert. Die Zerschlagung dieser K├Ąmpfe war ein Sargnagel der Weimarer Republik auf ihrem Weg zu ihrer eigenen Zerst├Ârung durch den Faschismus.

1933 - Der (keineswegs linke) Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner schrieb ├╝ber die Arbeiter und die F├╝hrungen von SPD und Gewerkschaften am 30. Januar 1933: "Vergebens warteten die Millionen drau├čen im Lande auf den Angriffsbefehl. Er blieb aus ..."7 Die Unterordnung unter die opportunistischen, legalistischen F├╝hrer der SPD und der Gewerkschaften kostete die Menschheit ├╝ber 60 Millionen Tote.

Bei der Diskussion um das Widerstandsrecht in der BRD haben wir es mit derselben Verfassungsgl├Ąubigkeit zu tun, wie sie schon 1933 der deutschen Arbeiterklasse das Genick gebrochen hat. Deshalb k├Ânnen auch heute die sozialdemo├é┬şkratischen Gewerkschaftsf├╝hrer nichts zu dem damaligen Versagen erkl├Ąren. Und es soll niemand glauben, dass es nicht wieder zu einem mit allen parlamentarischen Regeln durchgef├╝hrten faschistischen Putsch kommen kann. Eine Probe darauf hat schon stattgefunden: Im Februar 2020 im Th├╝ringer Landtag verb├╝ndeten sich CDU und FDP mit der faschistischen AfD, um den "├╝berraschend" im 3. Wahlgang kandidierenden Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpr├Ąsidenten zu w├Ąhlen. Diese Regierung hat nur einige Tage gedauert, aber das Ganze hat gezeigt: Die Ausnutzung des Parlamentarismus f├╝r die Abschaffung des Parlamentarismus von rechts funktioniert, und mit dem Legalismus unserer Gewerkschaftsf├╝hrer werden wir gegen einen ernsthaften Putsch dieser Art nichts ausrichten k├Ânnen.

Wir haben gesehen, dass in den programmatischen Aussagen der Gewerkschaften der Massenstreik oder Generalstreik nicht als Waffe gegen die Angriffe von Kapital und Reaktion gesehen wird, sondern erst dann angewendet wird, wenn der ├Ąu├čerste "Notfall" eintritt - und aus der Geschichte wissen wir, dass dann nicht mal der 30. Januar 1933 als Notfall gilt! Eine weitere sozialdemokratische Verzerrung des Streik- und Widerstandsrechts ist die Ansicht, dass der Streik das allerletzte Mittel ist, die h├Âchste proletarische Kampfform. Als die Arbeiter 1920 den Streik gegen den Kapp-Putsch zu bewaffneten K├Ąmpfen ausweiteten, fielen ihnen die SPD und die Gewerkschaftsf├╝hrungen in den R├╝cken. Genau so, wie es dann auch die Bundesverfassungsrichter beim KPD-Verbot ausgedr├╝ckt haben: "Das Widerstandsrecht kann nur im konservierenden Sinne benutzt werden." Das hei├čt, genau die Zust├Ąnde sollen so bleiben, wie sie sind, die unvermeidlich zu Faschismus und Krieg dr├Ąngen!

Fazit:

Man kann diese marode b├╝rgerliche Demokratie nicht konservieren, so wie man kein faulendes Obst konservieren kann. Entweder sie wird von rechts abgeschafft (das gilt in erh├Âhtem Ma├č f├╝r ein Land wie Deutschland) - oder die Arbeiterklasse muss im antifaschistischen Kampf ├╝ber die b├╝rgerliche Demokratie hinausgehen. Das ist unser Recht auf Widerstand, das in keiner b├╝rgerlichen Verfassung steht, sondern das wir uns erk├Ąmpfen m├╝ssen. Und das hei├čt auch, unser Recht auf Revolution zu erk├Ąmpfen, das Recht der organisierten Arbeiterklasse Waffen zu tragen zur Abwehr der faschistischen Reaktion - so wie es der Kampf gegen den Kapp-Putsch gelehrt hat. Das geht heutzutage nicht? Das geht nicht, solange wir unseren Gewerkschaftsf├╝hrungen erlauben, unser Recht auf Widerstand ans Grundgesetz zu nageln und uns damit so weit einzuhegen, dass sogar der politische Streik nicht mehr am Horizont zu sehen ist und gleichzeitig als letztes und h├Âchstes Kampfmittel der Arbeiter gilt. Wir sollten wenigstens die Schritte gehen, die heute m├Âglich sind.

"Nur f├╝r Deutsche" - das gibt es f├╝r uns nicht. Das darf auf keiner Parkbank stehen, und das darf kein Recht auf Widerstand einschr├Ąnken. Wir lassen keinen zur├╝ck!

Und so geht es weiter:

Im 6. Teil der Serie besichtigen wir Artikel 8, das Versammlungsrecht und was das mit dem Kampf um die Stra├če hier und heute zu tun hat.

E.W.-P.
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Anmerkungen:
1 openjur.de/u/335396.html
2 Ebenda
3 "Druck und Papier" 11/68, zit. nach "25 Jahre DGB - Menschlichkeit und sozialer Fortschritt?", hrsg. vom ZK des Arbeiterbundes f├╝r den Wiederaufbau der KPD, M├╝nchen 1974.
4 Link ...jetzt anmelden!
5 Siehe z.B. Link ...jetzt anmelden! ++co++7bb9d85a-53cb-11ea-a08d-52540088cada
6 Link ...jetzt anmelden!
7 Rudolf Breitscheid, der Vorsitzende der SPD-Reichstagsfraktion, in der Sitzung des Parteiausschusses mit Vertretern der Reichstagsfraktion und des Bundesausschusses des ADGB am 31. Januar 1933. Siehe Link ...jetzt anmelden!
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