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NEUES THEMA09.07.2021, 14:11 Uhr
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FPeregrin

• BRD: 70 Jahre "Blitzgesetz" Die aktuelle antikommunistische Repressionslage legt nahe, an den Beginn der expliziten politischen Strafjustiz in der BRD zu erinnern. - jW heute:

Hexenprozesse

Vor 70 Jahren brachte die Bundesregierung ein neues Strafrecht durch den Bundestag. Der Kalte Krieg begann damit auch im Gerichtssaal

Von Christian Stappenbeck

Am Anfang der großen Verfolgungswelle stand das sogenannte Blitzgesetz, das Erste StrafrechtsĂ€nderungsgesetz der BRD, am 11. Juli 1951 in dritter Lesung verabschiedet. Es wurde Blitzgesetz genannt, weil es nach ziemlich kurzer Aussprache durchs Parlament rauschte. Einigen Abgeordneten, die dafĂŒr stimmten, war nicht recht wohl dabei. Die Mehrzahl musste sich gefallen lassen, was ihr ein spĂ€ter amtierender Bundesanwalt bescheinigte: »Die Bundestagsabgeordneten wissen ĂŒberhaupt nicht, was sie 1951 beschlossen haben.«Âč

Aus gutem Grund hatten die SiegermĂ€chte 1945 sĂ€mtliche politischen Delikte aus dem Reichsstrafgesetzbuch gestrichen. Sechs Jahre spĂ€ter wurden diese Delikte mit dem Blitzgesetz gar in erweiterter Form wieder eingefĂŒhrt. Es zĂ€hlten jetzt neben Hoch- und Landesverrat neue StraftatbestĂ€nde politischer Art dazu, beispielsweise »StaatsgefĂ€hrdung und verfassungsverrĂ€terische Verbindung« (Paragraph 100 d), echte Gummiparagraphen mit unklarer Rechtslage. Eine weitere Besonderheit war die Praxis des »Zeugen vom Hörensagen«: Damit Denunzianten und V-Leute nicht selbst vor Gericht auftreten mussten, wurden ihre Aussagen von Kriminalbeamten im Verhandlungssaal vorgetragen – eine rechtsstaatliche KuriositĂ€t. Der Bundesgerichtshof bemĂŒhte aufgrund des Gesetzes die alte, in der Nazizeit angewendete These vom grundsĂ€tzlichen, als allgemein bekannt vorauszusetzenden Hochverratstreiben der Kommunisten. Dazu diente ein bemerkenswertes, mehr oder weniger geheimgehaltenes Urteil, das im folgenden noch beleuchtet wird.ÂČ

Gangsterparagraph

Im deutschen Kaiserreich und in der darauf folgenden Weimarer Republik galten die Vorschriften des StGB betreffs krimineller Vereine vor allem fĂŒr Banden, Gangstersyndikate und Tarnvereine von Berufsverbrechern, die gemeinsam Taten planten und einen Teil der Beute fĂŒr hilfsbedĂŒrftige Mitglieder verwendeten. Durch die Neufassung des Strafgesetzbuches 1951 ließ sich der Gangsterparagraph, nun als Paragraph 90 a, auch auf manch unliebsame politische Vereinigung anwenden. Jedermann konnte wegen einer bloßen Mitgliedschaft belangt werden, ohne dass er an einer strafbaren Handlung beteiligt sein musste. Wegen angeblicher StaatsgefĂ€hrdung landeten rund zehntausend Beschuldigte im GefĂ€ngnis. Auch einen beruflich im Westen weilenden DDR-BĂŒrger namens Paul KrĂŒger betraf das, wie wir sehen werden.

An zwei Geschehnissen soll der Irrsinn und juristische Widersinn dieser politischen Justiz gezeigt werden. Zum einen an dem heute fast vergessenen »FĂŒnf-BroschĂŒren-Urteil« und zum andern an der skrupellosen Verfolgung eines ehrbaren Menschen namens Hans-Georg Glaser, der von der Anwaltskanzlei Heinemann & Posser verteidigt wurde.

StaatsgefĂ€hrdende BroschĂŒren

Ab 1951 wurden in der DDR Millionen BroschĂŒren gedruckt und ĂŒber die KPD verteilt oder auf dem Postweg nach Westdeutschland versandt.Âł Die Propagandaschriften trugen solch markante Titel wie »Das Gebot der Stunde«, »Den LĂŒgenfritzen eins aufs Maul« und »Wo stehen wir im Kampf um die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands?«. Ihre Zielrichtung war vor allem eines: baldiger Friedensvertrag der SiegermĂ€chte mit einem neutralen Deutschland und Verhinderung der von Adenauer betriebenen Wiederbewaffnung; das entsprach der sowjetischen Deutschland-Politik der Blockfreiheit. SĂ€mtliche Hefte wiesen einen Herausgeber in der DDR aus, waren also keine illegalen getarnten Geheimschriften.

Angesichts einer bedrĂ€ngenden Flut von Agitpropmaterial aus dem Osten beauftragte die Bundesregierung ihren Oberbundesanwalt, einen Musterprozess anzustrengen. Zur VervollstĂ€ndigung ist anzumerken, dass sich die westdeutsche Seite keineswegs zurĂŒckhielt in Sachen Propaganda. Beim Freiburger Historiker Josef Foschepoth lesen wir: »Stolz berichtete der Bundesminister fĂŒr Gesamtdeutsche Fragen Jakob Kaiser dem Bundeskanzler, dass allein im FrĂŒhjahr 1951 etwa 10,4 Millionen Druckschriften gedruckt wurden. Diese wĂŒrden gezielt im Inland, aber auch ĂŒber die vom Gesamtdeutschen Ministerium mitfinanzierten antikommunistischen Organisationen, insbesondere die OstbĂŒros der westdeutschen Parteien vertrieben, die bevorzugt den Standort Berlin nutzten, â€șum in die sowjetische Besatzungszone AufklĂ€rungs- und Propagandamaterial zu tragenâ€č. Bei allen Unterschieden zur DDR, so die Empfehlung (
), solle versucht werden, â€șin gleicher Weise auf die Ostzone einzuwirken, wie diese auf die Bundesrepublik einzuwirken sich bemĂŒheâ€č.«⁎

Oberbundesanwalt Carlo Wiechmann ließ also von der Bundespost einige der vielen beschlagnahmten Schriften – widerrechtlich aus Briefen entnommen – auswĂ€hlen. In dem Musterprozess vor dem Bundesgerichtshof Karlsruhe saßen auf der Anklagebank kein Angeklagter und kein Verteidiger; es lagen dort vielmehr fĂŒnf BroschĂŒren aus dem Osten. Ihr Inhalt zeigte angeblich, dass der Umsturz der Bundesrepublik vorbereitet werde. Raffinierterweise, so stellten die Richter fest, wĂŒrden die BroschĂŒren das Mittel »der geistig-seelischen Beeinflussung der Bevölkerung«⁔ zur Vorbereitung eines hochverrĂ€terischen Unternehmens benutzen. Ihr propagiertes Ziel Frieden bzw. Friedensvertrag hieße nichts anderes als Wehrlosigkeit der BRD gegenĂŒber solchen UmsturzplĂ€nen. Auf Entlastungszeugen und Verteidiger verzichtete das nichtöffentliche Gericht. Als einziger Zeuge der Anklage war Ministerialrat Randt vom Postministerium geladen, der empört und gequĂ€lt von vierzig Tonnen Propagandamaterial berichtete, welches allein im letzten Quartal beschlagnahmt werden musste. Nach einigen Zitaten aus den BroschĂŒren und aus Schriften von Stalin und Otto Grotewohl (MinisterprĂ€sident der DDR 1949–1964) zog sich das Gericht zurĂŒck und verkĂŒndete dann am 8. April 1952 sein Urteil, wonach die Schriften den Tatbestand der Vorbereitung eines hochverrĂ€terischen Unternehmens erfĂŒllten und einzuziehen seien.

»HochverrÀterische Kampagne«

Das Urteil umfasste 35 Seiten BegrĂŒndung, blieb aber geheim. »Das Urteil«, so schreibt Foschepoth, »wurde trotz seiner Brisanz und folgenreichen Wirkung fĂŒr zahllose Prozesse gegen Kommunisten unter Verschluss gehalten und auf ausdrĂŒckliche Weisung des Vorsitzenden, SenatsprĂ€sident Dagobert Moericke, nie veröffentlicht. Immerhin wurden zehn Ausfertigungen und 60 Abschriften des Urteils angefertigt und auf dem Dienstweg den Justizbehörden der LĂ€nder zur Weiterleitung an die politischen Strafkammern der Landgerichte zur VerfĂŒgung gestellt.« Die vom Blitzgesetz geschaffenen Sonderstaatsanwaltschaften und die Richter an den Staatsschutzkammern machten von der BGH-Entscheidung ausgiebigen Gebrauch. Egal, was Kommunisten taten, und sei es das Herstellen von BroschĂŒren, es war Teil einer »großen hochverrĂ€terischen Kampagne«.⁶ In dem Jahr nach dem Urteil und auf seiner Grundlage fand eine Vielzahl von Hexenprozessen statt, mit 1.655 rechtskrĂ€ftigen Urteilen gegen Kommunisten und angebliche Sympathisanten. Um das Ausmaß zu verdeutlichen: Pro Woche waren das im Schnitt sage und schreibe 36 politische UrteilssprĂŒche; und fĂŒr viele Verurteilte kam als besondere Bosheit die Streichung ihrer Verfolgtenrente hinzu, sofern sie Opfer des Faschismus waren.

Von Ă€lteren KZ-HĂ€ftlingen, durch Misshandlung zum Teil arbeitsunfĂ€hig geworden, wurde ihre oft geringe Rente rĂŒckwirkend eingefordert. Außerdem wurden sie mit den Verfahrenskosten belastet und galten als vorbestraft. Anfangs beriefen sich die UrteilsbegrĂŒndungen direkt auf das »FĂŒnf-BroschĂŒren-Urteil«, spĂ€ter begnĂŒgte man sich, weil die neugierigen Fragen nach dem Urteil unangenehm wurden, mit der Formel: »Wie allgemeinkundig bekannt ist  «


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Ohrfeige fĂŒr die Hardliner

Zum weithin bekannten Verteidiger politisch verfolgter Katholiken, Kommunisten und Kriegsgegner wurde der Essener Anwalt Diether Posser, damals Vorstandsmitglied der Gesamtdeutschen Partei. Zu seinem ersten Mandat kam er offenbar durch die Tatsache, dass man in Kreisen der Angeklagten seine BroschĂŒre »Die deutsch-sowjetischen Beziehungen« gelesen hatte, worin er sachlich ĂŒber die Jahre 1917 bis 1941 geschrieben hatte. Dabei war Posser alles andere als ein Kryptokommunist oder BefĂŒrworter der Politik des sozialistischen Lagers. Er hatte vielmehr wie alle Kandidaten der Gesamtdeutschen Partei eine ErklĂ€rung unterschrieben, dass er das kommunistische System fĂŒr Deutschland ablehne.

Zusammen mit seinem Partner Gustav Heinemann sollte es Posser spĂ€ter gelingen, das Bundesverfassungsgericht zu einem sensationellen Urteil zu veranlassen: Zehn Jahre nach Verabschiedung der Strafrechtsnovelle erklĂ€rten die obersten Richter eine der hanebĂŒchenen Vorschriften fĂŒr verfassungswidrig. Es ging um die rĂŒckwirkende Bestrafung von Mitgliedern der KPD fĂŒr Handlungen vor dem Verbot ihrer Partei, also ihre TĂ€tigkeit fĂŒr eine legale Vereinigung. In seiner Kernaussage bejahte dieses (fĂŒr alle Hardliner ĂŒberraschende) Urteil »die LegalitĂ€t des Handelns der ParteigrĂŒnder und der fĂŒr die Partei tĂ€tigen Personen selbst dann, wenn die Partei spĂ€ter fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt wird (
). Was das Grundgesetz gestattet, kann das Strafgesetz nicht verbieten.«⁷ Das war eine Ohrfeige fĂŒr die Erzeuger und Geburtshelfer des Blitzgesetzes, seine Verfasser und seine Abnicker, denen faktisch eine verfassungswidrige Tat attestiert wurde.

Leider war damit lediglich einer der Paragraphen behandelt und gekippt worden, nur Paragraph 90 a StGB, wĂ€hrend die ĂŒbrigen Strafvorschriften unberĂŒhrt blieben. So wurden weiterhin Existenzen zerstört wie die des seinerzeit jungen Aktivisten Hans-Georg Glaser, Mitglied der Gesellschaft fĂŒr Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF).

Kriminelle Kulturarbeit

Der Fall Glaser war Teil von Possers erstem politischen Verteidigungsmandat, das er im Juni 1955 zögerlich annahm. Er erfuhr hier erstmals, dass es eine politische Sondergerichtsbarkeit gab. Hans-Georg Glaser und seine zwei Mitangeklagten waren als blutjunge Soldaten in sowjetische Kriegsgefangenschaft geraten, hatten bis zu ihrer Entlassung an Bildungskursen teilgenommen und betĂ€tigten sich danach als Mitglieder der Kommunistischen Partei fĂŒr die DSF.⁞ Der Schwerpunkt der Arbeit Glasers lag in der Vermittlung von Kenntnissen ĂŒber russische Kultur. Er entwarf Ausstellungen ĂŒber die Tretjakow-Galerie und die russische Malerei, ĂŒber Inszenierungen sowjetischer Theater, ĂŒber »Großbauten des Friedens«, er verfasste Diaserien ĂŒber die sowjetische Medizinforschung und ĂŒber russische MĂ€rchen, darunter auch die beliebte Geschichte von der »Steinernen Blume«. Gerade das kreidete ihm die Anklageschrift (eingedenk der »geistig-seelischen Beeinflussung« aus dem »FĂŒnf-BroschĂŒren-Urteil«) mit den Worten an: »Damit beeinflusste er in einer fĂŒr Kinder verstĂ€ndlichen Darstellung die jugendlichen Betrachter des Films ebenfalls im Sinne der GDSF.« Diese Gesellschaft fĂŒr Deutsch-Sowjetische Freundschaft galt als kommunistische Tarnorganisation und kriminelle Gruppe, welche durch planmĂ€ĂŸigen Hetzfeldzug gegen die Ordnung und Politik der Bundesrepublik deren staatliche Sicherheit untergrabe. Die Behauptung der DSF, sie habe die herrschende Antisowjethetze bekĂ€mpfen wollen, sei nur eine Schutzbehauptung, denn es habe eine solche Hetze nicht gegeben! Darum sei Glaser, man höre: schuldig der Vorbereitung zum Hochverrat, der StaatsgefĂ€hrdung, der GeheimbĂŒndelei und der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung.

Soweit die Logik der AnklĂ€ger. Die Aufgabe Possers bestand darin, die VorwĂŒrfe zu widerlegen, indem er beispielsweise solche Hetze durch Regierungsmitglieder und Abgeordnete mit BeweisantrĂ€gen belegte. Dabei kam ihm als Verteidiger zugute, dass er selbst nach dem Krieg Belege ĂŒber friedensgefĂ€hrdende Propaganda gegen die UdSSR gesammelt hatte. Einer seiner AntrĂ€ge wies nach, dass Kanzler Konrad Adenauer (CDU) 1953 vor dem Bundestag falsche Angaben ĂŒber den Inhalt der sowjetischen Deutschland-Noten gemacht hatte. Über die FĂŒlle der BeweisantrĂ€ge war das Gericht ĂŒberrascht. Mit der Benennung von Entlastungszeugen hatte die Verteidigung kein GlĂŒck, weil es fĂŒr Zeugen zunehmend gefĂ€hrlich wurde, sich zu engagieren. Der einzige auftretende Entlastungszeuge landete im GefĂ€ngnis.

»Verfahrensfremdheit«

Zur Abwehr der BeweisantrĂ€ge erfand der Strafsenat einen neuen, in der Strafprozessordnung nicht vorgesehenen Ablehnungsgrund: Verfahrensfremdheit. So wurde der Antrag betreffs unrichtiger Äußerungen des Bundeskanzlers abgelehnt, weil er »allein zu verfahrensfremden Zwecken gestellt« sei. Gegen die Ablehnung gab es kein Rechtsmittel. Wenig Erfolg war auch dem Zeugenauftritt beschieden. Als wichtigen Entlastungszeugen fĂŒr Glaser hatte man einen Ostberliner Verlagsleiter und Vorstandsmitglied der DSF/Ost namens Paul KrĂŒger benannt, der sich zu dieser Zeit gerade geschĂ€ftlich in Karlsruhe aufhielt und der vor Gericht auch aussagte. Dabei gab es – wie Posser berichtet – den skurrilsten Moment in dem langen Prozess. Als KrĂŒger wĂ€hrend seiner Vernehmung plötzlich in die rechte Hosentasche griff, »gingen die fĂŒnf Richter an ihrem Richtertisch in Deckung. Nach einer Schrecksekunde sagte der wieder aufgetauchte Vorsitzende in scharfem Ton: â€șNehmen Sie die Hand aus der Tasche auf den Zeugentisch.â€č« Die Untersuchung von KrĂŒgers Tascheninhalt förderte keine Pistole zutage. Als der Zeuge das Gericht verließ, wurde er auf den letzten Treppenstufen verhaftet. BegrĂŒndung fĂŒr die Untersuchungshaft: MittĂ€terschaft in der DSF. Denn damals galt der Rechtsgrundsatz, spĂ€ter revidiert, dass auch ein in der DDR lebender Deutscher fĂŒr seine dortige TĂ€tigkeit dem bundesdeutschen Strafrecht unterliege.

WĂ€hrend der Verhandlung stellte sich heraus, dass Glaser wĂ€hrend der Untersuchungshaft trotz schwerer Erkrankung vernommen worden war. Der hinzugeladene GefĂ€ngnisarzt sagte unter Eid aus, dass die schmerzhafte Erkrankung die DenkfĂ€higkeit des HĂ€ftlings zeitweise vermindert hĂ€tte. Dann folgte der enthĂŒllende Satz: »Wenn der Angeklagte Krimineller gewesen wĂ€re, hĂ€tten wir ihn ins Lazarett ĂŒbernommen, so aber ging das nicht.«

Das Schlusswort des Angeklagten war ĂŒberzeugend und charaktervoll, es hĂ€tte jeden vorurteilsfreien Richter zu einem Freispruch bewegen mĂŒssen. Glaser, Sohn eines katholischen Schlossers, war nach dem Notabitur an die Ostfront und am 9. Mai 1945 in Kriegsgefangenschaft gekommen. Seine spĂ€tere TĂ€tigkeit in einer Antifaschule habe ihn gebildet, aber nicht, wie unterstellt, zu einem sowjetischen Agenten trainiert. Mit dem festen Vorsatz, alles fĂŒr eine VerstĂ€ndigung zwischen den Kriegsgegnern Deutschland und Russland zu tun, sei er dann 1949 nach Deutschland (West) zurĂŒckgekehrt und habe erleben mĂŒssen, wie Adenauers AufrĂŒstungspolitik mit starker Hetze gegen die UdSSR einherging. Seiner Meinung nach war die AufrĂŒstung völkerrechtswidrig, weil der Kriegszustand zwischen der Sowjetunion und dem Deutschen Reich nicht beendet war. Zugleich war Glaser souverĂ€n genug, Entgleisungen und beleidigende Formulierungen zu bedauern. »Aber eines bestreite ich auf das entschiedenste, dass diese Äußerungen von mir in der Absicht getan worden sind, die verfassungsmĂ€ĂŸige Ordnung der Bundesrepublik zu beseitigen oder auch nur zu erschĂŒttern.«âč

Noch im Gerichtssaal wurde Glaser erneut verhaftet. Angeblich bestand Fluchtgefahr. Die Strafzumessung von zwei Jahren musste er zu zwei Dritteln verbĂŒĂŸen. Glaser studierte danach Jura zu Ende, wurde aber nicht zum Staatsexamen zugelassen. Die dann geschriebene Dissertation ĂŒber »Rechtsfragen der Koexistenz« wurde wegen der Vorstrafe nicht angenommen, so dass ihm der anwaltliche wie auch der akademische Weg versperrt blieben. Zig vergebliche Bewerbungen folgten. Schließlich gelang es ihm durch glĂŒckliche Protektion, als VolontĂ€r bei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung angenommen und dauerhaft beschĂ€ftigt zu werden.


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Kommissar Milchmann

Neben Posser und mehreren mutigen bundesdeutschen RechtsanwĂ€ltenÂč⁰ gab es einen einzigen DDR-Anwalt, der zur Verteidigung in westlichen politischen Strafprozessen tĂ€tig werden konnte: Friedrich Karl Kaul, spĂ€ter als Professor fĂŒr Rechtsfragen im Fernsehen eine bekannte GrĂ¶ĂŸe, hatte 1948 seine Zulassung als Anwalt in beiden Teilen Berlins erhalten. Diese Zulassung auf Grundlage alliierter Entscheidung hielt allen Angriffen stand. FĂŒr die Justiz im Adenauer-Staat war es nur schwer ertrĂ€glich, dass ein bekennender Kommunist vor ihren Gerichten plĂ€dieren durfte. Sein Auftreten brachte vor allem Richter am Bundesgerichtshof zur Weißglut. Das Westberliner Abgeordnetenhaus unternahm mehrere Versuche, Kaul aus der Anwaltschaft auszuschließen, scheiterte aber an der Weigerung der Anwaltskammer, in dieser Sache tĂ€tig zu werden.

Im August 1952 versuchte das nordrhein-westfĂ€lische Innenministerium, den Fall zu erledigen. Kaul hatte sich als Verteidiger angeklagter FDJ-Mitglieder beim Landgericht Dortmund (Staatsschutzstrafkammer) gemeldet und Unterkunft in einem der damals knappen Hotels gefunden, wo er sich das Doppelzimmer mit einem Kollegen teilen musste. Morgens gegen sechs Uhr klopften Polizeibeamte an die TĂŒr und forderten Kaul auf, sich sofort anzuziehen, da sie ihn ĂŒber die Zonengrenze nach Osten abzuschieben hĂ€tten. Die Sache war rechtlich völlig irre, da Kaul nach Bundesrecht deutscher StaatsbĂŒrger war und die DDR Inland. Wie könnte man einen eigenen StaatsbĂŒrger ins Inland abschieben? Jedenfalls gab es kĂŒnftig keine solchen Abschiebungen mehr.

Aber die Sache war fĂŒr Kaul ein besonderer Clou mit ergötzlicher Pointe, was er gern propagandistisch ausschlachtete. Abends habe sein westdeutscher Kollege und Zimmergenosse ihm klarmachen wollen, welch wesentlicher Unterschied zwischen den beiden deutschen Staaten bestehe: Wenn es bei uns im Westen um sechs Uhr an der TĂŒr klingelt, ist es mit Sicherheit der Milchmann, wĂ€hrend es bei Ihnen auch die Staatssicherheit sein kann. Als Kaul dann um sechs von der Polizei abgefĂŒhrt wurde, habe er seinem Kollegen im Nachbarbett nur zugerufen: »Herr Kollege, Ihr Milchmann ist da.«ÂčÂč

Gesinnungsjustiz

Die GesinnungsschnĂŒffelei gegen sogenannten Linksextremismus und das verfassungswidrige Einstufen einer marxistischen Gesinnung als verfassungsfeindlich scheint heute wieder fröhliche UrstĂ€nd zu feiern. Das hat kĂŒrzlich die Stellungnahme der Regierung zur gewollten ökonomischen Strangulierung der Tageszeitung junge Welt bewiesen. Der Zeitung »den weiteren NĂ€hrboden entziehen zu können« sei beabsichtigt. Ob darĂŒber hinaus bei den zu erwartenden diesbezĂŒglichen Gerichtsverfahren die Vernunft oder wieder eine richterliche Gesinnungsjustiz zum Durchbruch kommen und herrschen wird, ist noch offen.

Eine Frage drĂ€ngt sich auf: Wie stand es eigentlich um die Gesinnungsjustiz in der DDR in den 50er Jahren? Nun, da könnte man auch drĂŒber reden, aber es wĂŒrde zur Zeit die falschen Leute legitimieren – und ĂŒberdies wird das Thema von der staatlich finanzierten Aufarbeitungs-Industrie zur GenĂŒge traktiert.

Anmerkungen

1 Nach Diether Posser: Anwalt im Kalten Krieg. Ein StĂŒck deutscher Geschichte in politischen Prozessen 1951–1968. MĂŒnchen 1991, Seite 257. – Was die Abgeordneten nicht thematisierten bzw. wussten: Der Entwurf des Gesetzes war maßgeblich vom Ministerialrat Josef Schafheutle gestaltet worden, einem erprobten und in der Wolle gefĂ€rbten Nazijuristen, »der bereits zur NS-Zeit die gleiche Materie bearbeitet hatte. 
 (Schafheutle) konnte bei seinen VorschlĂ€gen auf Kenntnisse zurĂŒckgreifen, die er bereits nach 1933 durch seine Ausarbeitungen (
) erworben hatte.« Siehe Reinhard Schiffers: Grundlegung des strafrechtlichen Staatsschutzes 1949–1951. In: Vierteljahreshefte fĂŒr Zeitgeschichte (VfZ) Jg. 38 Heft 4, MĂŒnchen 1990, S. 598

2 Erich Buchholz: Das FĂŒnf-BroschĂŒren-Urteil. In: Weißenseer BlĂ€tter, hrsg. im Auftrag des Weißenseer Arbeitskreises, Berlin, Heft 1/2000, S. 54 ff.

3 Diese und folgende Tatsachen wiedergegeben nach dem instruktiven, grĂŒndlich recherchierten Sachbuch von Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland. Post- und TelefonĂŒberwachung in der alten Bundesrepublik. Bonn 2013, S. 65 ff.

4 Foschepoth, Überwachtes, S. 69

5 Eine Formulierung, die aus dem Jargon der Nazijustiz stammte; vgl. Hans WĂŒllenweber: Sondergerichte im Dritten Reich, Frankfurt/Main 1990, S. 31

6 Foschepoth, S. 66 f.; Oberbundesanwalt Wiechmann am 7.2.1952; nach Foschepoth S. 74. Der altgediente Jurist war ĂŒbrigens unter den Faschisten SenatsprĂ€sident am Berliner Kammergericht. Am Ende seines Berufslebens erhielt er das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern.

7 Posser, Anwalt, S. 221 f.

8 Biographie und Prozessbericht nach Posser, S. 118 ff. und 112

9 Posser, Anwalt, S. 122

10 Hier ist an vorderer Stelle Heinrich Hannover, der großartige Verteidiger der kleinen Leute zu nennen, der durch Zufall 1954 zum Pflichtverteidiger eines jungen Kommunisten wurde, was ihn fĂŒr sein Leben prĂ€gte. Über fĂŒnfzig Jahre blieb er, heute 96, ein Verteidiger politisch Verfolgter.

11 Bericht von Posser, S. 149


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NEUER BEITRAG09.07.2021, 14:19 Uhr
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FPeregrin

P.S.: Ebd. gibt es auch noch einen Online-Leserbrief, der sich hier zu posten lohnt:

Das »Blitzgesetz« hat Adenauer im Eiltempo durchs Parlament peitschen lassen, wodurch auch der Name entstand. Es war letztlich ausschließlich ein Instrument zur Gesinnungsverfolgung und UnterdrĂŒckung kommunistischer Überzeugung und BetĂ€tigung. Die fĂŒr die strafrechtliche Verfolgung geschaffenen Sonderstaatsanwaltschaften und Sonderstrafkammern – allen voran der damalige 3. (politische) Strafsenat des Bundesgerichtshofs – setzten das Ziel des Gesetzes mit großer Akribie und HĂ€rte durch. Die Angst vor dem angeblichen Schreckgespenst des Kommunismus war ĂŒbergroß, wie man an dem Beispiel Paul KrĂŒgers sieht, als er wĂ€hrend seines Prozesses in seine Hosentasche griff und die Richter in Deckung gingen. Hinzu kommt weiterhin, dass ein großer Teil der mit diesen Verfahren befassten Richter und StaatsanwĂ€lte auf eine eigene stramme Nazivergangenheit zurĂŒckblicken konnte, wo ihnen bereits eingeimpft worden war, dass der Feind immer nur links steht. Auch Friedrich Karl Kaul wurde einmal von einem bundesdeutschen Gericht gerĂŒgt, als er wĂ€hrend seines Schlussvortrages eine Hand in der Hosentasche hatte. In der ihm eigenen Art erwiderte er den Richtern: »Solange es in diesem Lande noch Richter gibt, die einst ihre HĂ€nde Tausend Jahre so hochhalten wollten, kann ich auch getrost meine Hand in der Tasche lassen!«

Ralph Dobrawa, Gotha
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