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DKP: Ab(!)erkennung als Partei
  [1 pic,3 files] begonnen von FPeregrin am 08.07.2021  | 50 Antworten
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NEUES THEMA08.07.2021, 14:32 Uhr
EDIT: FPeregrin
05.10.2021, 02:05 Uhr
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FPeregrin

• DKP: Ab(!)erkennung als Partei Der Bundeswahlleiter twittert heute folgendes:

Der Bundeswahlleiter
@Wahlleiter_Bund
·
4 Std.
„Deutsche Kommunistische Partei“ ist vom #Bundeswahlausschuss nicht als Partei fĂŒr #btw21 anerkannt.


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Das ist eine sehr böse Sache, die auch im Zusammenhang mit dem seit 1956 bestehenden KPD-Verbot betrachtet werden muß. Es ist somit auch eine ernste Bedrohung fĂŒr alles in diesem Scheißland, auf dem explizit oder implizit K steht. - So schnell kann das gehen!

#Antikommunismus
#DKP
NEUER BEITRAG08.07.2021, 14:35 Uhr
EDIT: FPeregrin
08.07.2021, 14:37 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Die PM der DKP hierzu:


Pressemitteilung der Deutschen Kommunistische Partei (DKP)

DKP droht kaltes Parteiverbot

UZCategories Blog, Pressemitteilungen 8. Juli 2021

Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei aberkennen will. Als BegrĂŒndung dient die verspĂ€tete Abgabe von Rechenschaftsberichten.

Dazu erklÀrt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

„Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot. Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus. 1933 wurde die kommunistische Partei von den Faschisten verboten, 1956 von der Adenauer-Justiz. Groß muss die Angst vor uns sein, dass dies nun im Jahr 2021 mit bĂŒrokratischen Mitteln erfolgen soll.

NatĂŒrlich werden wir alle Rechtsmittel einlegen. Wir sind sicher, dass dieser Versuch uns kalt zu verbieten scheitern wird.

Die Aberkennung des Parteistatus wĂ€re der Versuch unsere Partei in den finanziellen Ruin zu treiben. Das reiht sich ein in die verschiedenen Skandale, bei denen versucht wird fortschrittliche Organisationen ĂŒber den Entzug der GemeinnĂŒtzigkeit zu ruinieren.

Dieser Versuch reiht sich ein in die zunehmende Kriminalisierung und Verleumdung linker KrÀfte. Dieser Versuch reiht sich ein in die Instrumentalisierung der Corona-Pandemie zu Demokratie- und Sozialabbau.

Hier geht es nicht nur um den Wahlantritt der Kommunisten, deshalb rufen wir alle demokratischen KrĂ€fte auf diesem Versuch eines kalten Parteiverbots entgegenzutreten.“

Essen, 08. Juli 2021


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#Antikommunismus
#FaschistischeGefahr
#DrohenderFaschismus
NEUER BEITRAG09.07.2021, 13:49 Uhr
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FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei jW heute:

Kaltes Parteiverbot droht

Bundeswahlleiter will DKP Antritt zur Bundestagswahl verwehren und Status als Partei aberkennen. Vorstand legt Rechtsmittel ein und mobilisiert Öffentlichkeit

Von Oliver Rast

Es ist ein Angriff auf das Wahlrecht – und ein Angriff auf organisierte Kommunisten hierzulande. Der Bundeswahlausschuss teilte am Donnerstag vormittag folgendes mit: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) habe ihre Rechtsstellung als Partei verloren. BegrĂŒndet wurde das damit, dass die 1968 in der Alt-BRD gegrĂŒndete Partei die Rechenschaftsberichte in den vergangenen sechs Jahren »immer verspĂ€tet und nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist« eingereicht habe, behauptete Bundeswahlleiter Georg Thiel gleichentags gegenĂŒber der Deutschen Presseagentur (dpa). Tautologisch fachsimpelte Thiel: »Fristen sind Fristen.«

Die Partei reagierte prompt. »Was hier versucht wird, das ist ein kaltes Parteiverbot«, erklĂ€rte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, am Donnerstag in einem ersten Statement. Ein WillkĂŒrakt, der Tradition hat – Köbele: »Damit kennen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns aus.« 1933 wurde die KPD durch die Faschisten verboten, 1956 von der postfaschistischen Justiz unter Konrad Adenauer (CDU). Nun, 2021, der Versuch einer Verbotsneuauflage mit anderen Mitteln: die Aberkennung des Status als politische Partei mittels bĂŒrokratischer WinkelzĂŒge.

Zum Hintergrund: Der Bundeswahlausschuss begann am Donnerstag mit einer auf zwei Tage angesetzten PrĂŒfung der Anmeldungen kleiner Parteien und Vereinigungen fĂŒr die Bundestagswahl. Insgesamt hatten sich dpa zufolge 87 Gruppierungen beim Bundeswahlleiter gemeldet. Der Bundeswahlausschuss prĂŒft, ob sie als Parteien im Sinne des Parteiengesetzes anerkannt werden. Vereinigungen, die diesen PrĂŒfvorgang bestehen, können am Urnengang teilnehmen, sofern sie auch die nötige Anzahl von UnterstĂŒtzerunterschriften vorlegen.

Eine Aberkennung des Parteistatus hĂ€tte ernste Folgen – den drohenden finanziellen Ruin etwa. Die Attacke gegen die DKP reiht sich ferner in eine Kampagne der BRD-Behörden ein, fortschrittlichen Organisationen wie der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) oder der SolidaritĂ€tsorganisation Rote Hilfe (RH) wiederholt die GemeinnĂŒtzigkeit entziehen zu wollen. Das Muster ist immer gleich: Verleumdung und Kriminalisierung. Und nicht zuletzt wĂŒrde im Windschatten der Coronakrise der »Demokratie- und Sozialabbau« forciert, sagte Köbele. Linke Wahlalternativen gerieten so gleichfalls ins Visier.

Unterdessen mobilisiert der Parteivorstand unter dem Hashtag »DKPwĂ€hlbarMachen« kritische Stimmen in den sozialen Medien. Nicht nur das. »NatĂŒrlich werden wir alle Rechtsmittel einlegen«, betonte Köbele. ­Indes: Viel Zeit bleibt nicht. Innerhalb von vier Tagen, konkret: vier Kalendertagen, muss eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Bundeswahlleiters eingelegt werden. ZusĂ€tzlicher Druck also.

Klein beigeben ist nicht. Die DKP will zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages am 26. September 2021 antreten. Mit mehreren Landeslisten und Direktkandidaten. Anfang des Jahres hatte der Parteivorstand Kernaussagen fĂŒr den Wahlantritt beschlossen: »Gegen die Macht der Banken und Konzerne. FĂŒr die Interessen der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land!« Zudem ist klar: Es geht nicht nur um einen Wahlantritt von Kommunisten; es geht um die Verteidigung von Grundrechten.

Jetzt braucht es einen ersten Etappensieg. »Wir sind sicher«, so Köbele, »dass dieser Versuch, uns kalt zu verbieten, scheitern wird.«


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NEUER BEITRAG09.07.2021, 14:06 Uhr
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JvA

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Hallo,
auf vielen Social Media KanĂ€len kursiert die Information, dass der Vertreter der Linkspartei im Gegensatz zu dem der GrĂŒnen der Aberkennung zugestimmt hat.

Hat dazu jemand weitere Informationen und eine ErklÀrung?
NEUER BEITRAG09.07.2021, 14:11 Uhr
Nutzer / in
Stephan

Das stimmt, die Sitzung war öffentlich und kann im Parlamentsfernsehen angeschaut werden. Die einzige Gegenstimme war vom GrĂŒnen.
NEUER BEITRAG09.07.2021, 14:40 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.07.2021, 15:40 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Interessant wĂ€re zu wissen, wer denn der Vertreter der PdL im Gremium war. Die Motive dĂŒrften klar sein: man kann sich eine - gern so ĂŒberschĂ€tzte wie perhorreszierte - Konkurrenz vom Leibe halten. Und der Antikommunismus ist in dieser meiner ruhmreichen Partei ein durchaus verbreiteter Reflex. Wenn man der #KPF ist, weiß man das leidvoll ganz genau.

Über die Sinnhaftigkeit, trotzdem in der PdL zu arbeiten, kann man mithin streiten, aber nicht auf der Basis einer Alternative "Komm doch einfach in die DKP". So kurz funktioniert die Sache nicht! - Wir stĂŒnden in dieser Bedrohungslage, die eben nicht nur die DKP, sondern alle Kommunisten in diesem Scheißland betrifft, m.E. besser da, wenn wir mit dem hier weiter wĂ€ren - und dem sich die #DKP (ebebenfalls m.E.) nach wie vor dumm-dreist verschließt -: #KommunistischerEinigungsprozess.

Aber um auf JvAs Post zurĂŒckzukommen: Es ist ein Skandalon, wenn der Vertreter von #DieLinke in diesem Genium so stimmt. Es gibt nicht wenige Mitglieder der PdL, die demokratischerweise Wahl fĂŒr Wahl zugunsten eines DKP-Antritts nicht risikolos ihre Unterschrift hergeben - ich gehöre auch dazu -; auch denen wird hier gerade von den eigenen "Genossen" in den Arsch getreten. Also: Wer ist die Sau!

#EinheitDerKommunisten
NEUER BEITRAG09.07.2021, 15:57 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Es gibt eine unterzeichenbare ErklÀrung der Roten Hilfe:


Schluß mit den schmutzigen Tricks gegen oppositionelle KrĂ€fte in Deutschland!

News >
Bundesvorstand
> 09.07.21


Weitere Unterzeichende der gemeinsamen ErklÀrung schreiben bitte an Mail ...jetzt anmelden!

Wie heute bekannt wurde, hat der Bundeswahlausschuss entschieden, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen darf und ihre Rechtsstellung als Partei verloren hat.

BegrĂŒndet wird dies mit verspĂ€tet eingereichten Rechenschaftsberichten.

Dieses Vorgehen ist alles andere als nur eine "bĂŒrokratische Überkorrektheit" der Bundestagsverwaltung. Aus unserer Sicht steht es in einem Zusammenhang mit anderen Versuchen des bĂŒrgerlichen Staatsapparats
gegen RevolutionĂ€r:innen, Antifaschist:innen und Linke im Allgemeinen mit juristischen und bĂŒrokratischen Manövern vorzugehen. Wir erinnern daran, dass der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund
der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) vor zwei Jahren ihre GemeinnĂŒtzigkeit aberkannt wurde und sie diese mit viel MĂŒhe zurĂŒckerkĂ€mpfen mußte. Wir erinnern an das trickreiche Vorgehen gegen
attac und campact, denen die GemeinnĂŒtzigkeit ebenfalls entzogen wurde.
Wir erinnern an die Forderungen aus den Reihen der CDU nach dem Verbot der Roten Hilfe. Wir erinnern an die ungezÀhlten Tricksereien zur Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung.

Wenn die Regierungspartei CDU in Dutzende Korruptionsskandale verwickelt ist und diverse Politikerinnen und Politiker der großen Parteien (nach den Fristen!) enorme Summen als NebeneinkĂŒnfte nachmelden, die sie
vorher "vergessen" hatten anzumelden, dann passiert nichts. Niemand wĂŒrde auch nur auf die Idee kommen, dass Annalena Baerbock jetzt nicht mehr kandidieren darf oder die CDU nicht mehr auf dem Wahlzettel stehen
dĂŒrfte. Auch das macht deutlich, dass die verspĂ€teten Rechenschaftsberichte der DKP ein Vorwand sind.

All diese Maßnahmen zielen darauf, fortschrittliche, demokratische, linke KrĂ€fte zu behindern, zu kriminalisieren und ihre Arbeit unmöglich zu machen. Degegen setzen wir unsere SolidaritĂ€t von unten.

Wir, die wir uns in anderen Gruppen als der DKP organisiert haben, erklĂ€ren unsere SolidaritĂ€t mit den Kommunistinnen und Kommunisten der DKP und fordern die sofortige RĂŒcknahme der BeschlĂŒsse des
Bundeswahlausschusses.

Stand Freitag, 10 Uhr:


ATIF - Föderation der Arbeiter*innen aus der TĂŒrkei in Deutschland

Deutsch-Kurdischer-Freundschaftsverein Krefeld

Die Linke.SDS DĂŒsseldorf

Duisburg stellt sich quer

Freies Forum Duisburg e.V.

Interventionistische Linke DĂŒsseldorf [see red!]

Rote Hilfe e.V.

RSO - RevolutionÀr Sozialistische Organisation Deutschland

Ruhrjugend

SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend NRW

YDG - Neue Demokratische Jugend

Young Struggle

ZORA


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NEUER BEITRAG09.07.2021, 16:14 Uhr
Nutzer / in
Dima

Hier ist ein Link zur Sitzung des Bundeswahlausschuss (20.35 min)

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Kannst du der Vertreter der Pdl erkennen?

Und weißt du, wie der Vertreter der GrĂŒnen heißt?
NEUER BEITRAG09.07.2021, 17:23 Uhr
Nutzer / in
Stephan

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Die Mitglieder des Bundeswahlausschusses
Der Bundeswahlausschuss 2021 setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Vorsitzender: Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel; Stellvertreter: Heinz-Christoph Herbertz, stellvertretender Bundeswahlleiter.

Beisitzer und Beisitzerinnen: Prof. Dr. Michael Brenner (CDU), Stellvertreter: Dr. Detlef Gottschalck (CDU); Mechthild Dyckmans (FDP), Stellvertreterin: Judith Pirscher (FDP); Hartmut Geil (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), Stellvertreterin: Emily May BĂŒning (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen); Petra Kansy (CDU), Stellvertreterin: Gabriele öHauser (CDU); Georg Pazderski (AfD), Stellvertreter: Roman Reusch (AfD); Dr. Johannes Risse (SPD), Stellvertreterin: Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD); Jörg Schindler (Die Linke), Stellvertreterin: Claudia Gohde (Die Linke); Tobias Schmid (CSU), Stellvertreter: Florian Bauer (CSU).

Mitglieder: Petra Hoock, Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Stellvertreterin: Anne-Kathrin Fricke, Richterin am Bundesverwaltungsgericht; Dr. Stefan Langer, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Stellvertreter: Damian-Markus Preisner, Richter am Bundesverwaltungsgericht. (vom/31.03.2021)
NEUER BEITRAG09.07.2021, 18:31 Uhr
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arktika

Danke fĂŒr den sehr informativen Link!

Sehr schön das Geseiher des Wahlleiters zu hören u. die LĂ€cherlichkeit der BegrĂŒndung (bes. im Vergleich zu dem, was anderswo alles durchgeht), aber auch zu sehen, wie "elegant" er sein Ziel erreicht u. wie er dabei vorgeht.
Alles höchst "rechtsstaatlich" u. legal(istisch), vielleicht etwas zu selbstgerecht u. borniert u. (innerlich) grinsend. Der Mann kann was, das muß der Neid ihm lassen.

Und höchst ĂŒberflĂŒssig die (leider recht typische) "Schnarcherei" der DKP, diesmal in bezug auf diese FristenĂŒberschreitungen - kommt anderswo auch vor, aber wenn man weiß, daß der Feind einen haßt, sollte man gerade bei Formalscheiß sehr genau sein, da dies immer (und wirklich immer) ein billiges Einfallstor fĂŒr die Gegenseite ist. Und n. b. juristisch wenig anfechtbar.
Oder sollte die DKP hier im Vorfeld leicht grĂ¶ĂŸenwahnsinnig gewesen sein nach dem Motto "Wir sind DIE kommunistische Partei, uns kann keiner, und weil wir artig sind, wird uns auch keiner was wollen". Das wĂ€re schlimm, wenn das so wĂ€re; ich hoffe mal, daß eine solche Haltung nicht existiert oder existiert hat.

Aber egal, wie leicht die Partei es dem Klassenfeind vielleicht gemacht hat (und man sich manches Mal auch schon ĂŒber sie u. ihren Alleinvertretungsanspruch u. die mit diesem zusammenhĂ€ngende Arroganz geĂ€rgert hat) , auf jeden Fall verdient sie unsere uneingeschrĂ€nkte SolidaritĂ€t. Dieser Schlag des Staates geht gegen die DKP, aber gemeint sind alle KommunistInnen und im Gefolge auch alle Linken ĂŒberhaupt! Umso dĂŒmmer, wie auch der PDLer dafĂŒr gestimmt hat. Nicht nur hochgeradig unsolidarisch, sondern auch so dumm, daß es schon weh tut. "Und als sie kamen und mich holten, war keiner mehr, der noch hĂ€tte protestieren können!"
NEUER BEITRAG09.07.2021, 19:30 Uhr
EDIT: FPeregrin
09.07.2021, 20:08 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

Oh nein: Jörg Schindler, dieser Vollpfosten! - Daß er persönlich ein weitaus angenehmerer Zeitgenosse ist als sein VorgĂ€nger-GeschĂ€ftsfĂŒhrer, kann diese EinschĂ€tzung leider nicht revidieren, ... und jetzt erst recht nicht! Jörg Schindler ist ein klassischer Ost-Rechter - und damit von vorn herein "unverdĂ€chtig", irgendwelche warmherzigen GefĂŒhle gegenĂŒber der DKP zu haben. Von der Ausbildung her ist er Jurist; das macht ihn schon aus Fachidiotentum anfĂ€llig fĂŒr solche Spitzfindigkeiten wie die des Wahlleiters. Als VVN-Mitglied könnte man ihm vielleicht mal ein bißchen auf den Pelz rĂŒcken.

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Ansonsten: Das sind die Leute, die sich als erste anbieten, gemeinsam gegen Tante Sahra, the Diether & Co. ins Feld zu ziehen. Und umgekehrt. Vielleicht macht das mal die Lage klar, unter denen man als Kommunist in der PdL FraktionskĂ€mpfe zu fĂŒhren hat!
NEUER BEITRAG09.07.2021, 20:01 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

>>>

Link ...jetzt anmelden!(Politiker)
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P.S.: Putzig, er scheint auch Mitglied des SL zu sein, die man gewöhnlich irgendwie zum "linken" FlĂŒgel zu rechnen gewohnt ist. Zur SL gehört aber auch z.B. unser Sangesfreund the Diether. Das sagt einiges zur StabilitĂ€t irgendwelcher FlĂŒgelzuordnungen - sowohl individuell wie zusammenschlußmĂ€ĂŸig. Das ist wieder ein Element der parteiĂŒblichen schulterklopfenden Einseiferei. - Das einzige was wirklich stabil ist, ist dieTatsache, daß es in dieser Partei zugeht wie auf einem Piratenschiff. Am besten gibt Schindler, solange er noch GF ist, eine Lego-Reihe "Pirates of DIE LINKE." fĂŒr den Parteishop in Auftrag, damit man sich von kleinauf daran gewöhnen kann! - Eine Jörg-Schindler Figur gibt es ja schon in mehrfachen Varianten.

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NEUER BEITRAG09.07.2021, 20:54 Uhr
Nutzer / in
FPeregrin

>>> Ich komm' noch nicht d'rĂŒber weg: Was fĂŒr ein Voll-Horst!
NEUER BEITRAG09.07.2021, 21:11 Uhr
Nutzer / in
JvA

Die DKP hat im Gegensatz zur Linkspartei keine großen hauptamtlichen Apparat und muss daher zwangsweise anderes agieren.

In einer politischen (Kamp)Organisation sind solche Entscheidungen immer auch Resourchenfragen. Ich denke fĂŒr eine kommunistische Partei ist es richtig PrioritĂ€ten anders zu setzen als die Einhaltung bĂŒrgerlich bĂŒrokratischer Feinheiten sicher zu stellen.

Deine Haltung "wir mĂŒssen sicherstellen, dass wir formal nicht angreifbar sind" geht aus meiner Sicht in eine falsche Richtung, die Aufgaben einer kommunistischen Partei sind andere.

Hier in diesem unten beigefĂŒgten Beitrag von Patrick Köbele und Klaus Leger ist noch einmal deutlich, dass es nicht der von dir unterstellte GrĂ¶ĂŸenwahn der DKP ist sondern ganz reale Probleme bestehen - von denen du ja eigentlich wissen solltest.

Ich finde es also falsch, dass du in diesem Zusammenhang in deinem Beitrag deutlich mehr Kritik an der DKP bringst als der Absatz zur Solidaritöt einnimmt. Aus meiner Sicht ist hier die SolidaritĂ€t in den Vordergrund zu stellen. Es wöre auch mal in Ordnung die schon so oft geĂ€ußerte Kritik mal weg zu lassen und nur den Part zur SolidaritĂ€t zu schreiben.

Hier nun der Beitrag von Köbele und Leger:

"Liebe Genossinnen und Genossen,
der Versuch, unserer Partei den Antritt zur Bundestagswahl 2021 zu verwehren und uns den Parteienstatus zu entziehen, ist politisch motiviert und reiht sich in die Angriffe gegen fortschrittliche Organisationen wie die VVN-BdA und auch die junge Welt ein, die wir in jĂŒngster Zeit erleben mussten. Diese Angriffe konnten aufgrund der SolidaritĂ€t zurĂŒckgewiesen werden und fĂŒhrten letztendlich sogar zu einer StĂ€rkung der betroffenen Organisationen. Auch die DKP erlebt eine Welle der SolidaritĂ€t, fĂŒr die wir uns herzlich bedanken! Wir sind sicher, dass uns die Zulassung zur Bundestagswahl noch gelingen wird und wir den rechtlichen Status als Partei nicht verlieren werden. Bitte beachtet auch unsere beigefĂŒgte PresseerklĂ€rung vom 08.07.2021.
Der formelle Vorwurf des Bundeswahlleiters zielt auf die verspĂ€tete Abgabe der Rechenschaftsberichte der DKP an den Deutschen Bundestag. Dies ist ein Vorwand. Nach diesen Bestimmungen verliert eine Vereinigung ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie ihrer Pflicht zur Rechenschaftslegung sechs Jahre nicht nachkommt. Die DKP hat den Rechenschaftsbericht 2017 eingereicht, bereitet den 2018er Bericht gerade vor und wird ihn bis Ende des Monats testieren lassen. Es gibt also keinerlei Veranlassung fĂŒr den Entzug des Parteienstatus. Die DKP wird daher innerhalb der vom Wahlleiter gesetzten Frist von 4 Tagen (!) Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Die Rechenschaftspflicht fĂŒr Parteien ist buchhalterisch sehr aufwĂ€ndig, da nicht nur die zentralen Finanzen, sondern auch die Daten von mehr als 80 Kreis-, Landes- und Bezirksorganisationen zu einem Gesamtbericht zusammengefasst werden mĂŒssen. Das Regelwerk ist komplexer und komplizierter, als beispielsweise die BuchfĂŒhrungsrichtlinien fĂŒr Personen- oder Kapitalgesellschaften (GmbH etc.). FĂŒr eine kleine Partei mit sehr geringen hauptamtlichen KapazitĂ€ten ist das eine hohe HĂŒrde. Unsere ehrenamtlichen Kassiererinnen und Kassierer leisten eine hervorragende Arbeit, die allerdings nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie erschwert wurde. Eine zeitnahe Erstellung der Rechenschaftsberichte war nicht möglich, da hierfĂŒr die Buchhaltungsunterlagen aller DKP-Gliederungen in der zentralen Buchhaltung des Parteivorstandes vorliegen mĂŒssen. Sie mĂŒssen arbeitsintensiv buchhalterisch abgestimmt und in einem Datev-Buchhaltungsprogramm verarbeitet werden. Aufgrund der dezentralen Finanzstrukturen unserer Partei ist dies in der eigentlichen Frist von 9 Monaten (mit FristverlĂ€ngerung 12 Monate) kaum möglich. Seit Jahrzehnten wird eine verzögerte Abgabe durch die Behörden toleriert, zumal die DKP keinerlei staatliche ZuschĂŒsse erhĂ€lt. Es gab keine Mahnungen oder Fristsetzungen durch die Behörden.
Bereits am 27. April 2020 haben wir unsere Beteiligung an der Bundestagswahl 2021 formell beim Wahlleiter angezeigt, der uns den Eingang des Schreibens am 12. Mai 2020 mit folgendem Hinweis bestĂ€tigt hat: „Die PrĂŒfung Ihrer Anzeige hat ergeben, dass die formellen Anforderungen nach § 18, 2 BWG erfĂŒllt werden.“ Danach wurden tausende von UnterstĂŒtzungsunterschriften gesammelt und bei den LandeswahlĂ€mtern eingereicht. Die DKP kandidierte zur letzten Bundestagswahlen, zu den Wahlen zum EU-Parlament und zu zahlreichen Kommunal- und Landtagswahlen. Sie hat bewiesen, dass sie alle Kriterien des Parteiengesetzes erfĂŒllt. Wenn der Bundeswahlleiter jetzt, 2 Minuten vor 12, Fristverletzungen bei der Abgabe von Rechenschaftsberichten aus dem Hut zaubert, zeigt dies die politische Motivation seiner Entscheidung.
Liebe Genossinnen und Genossen, allerdings sollten wir diesen Angriff auch als Weckruf verstehen. Wir mĂŒssen uns auf eine hĂ€rtere Gangart der Behörden gegen unsere Partei einstellen und, soweit möglich, AngriffsflĂ€chen reduzieren. FĂŒr die zentrale Buchhaltung des Parteivorstandes bedeutet das, zumindest vorĂŒbergehend, einen erhöhten Personal- und Kostenaufwand, um in Zukunft alle Fristen einhalten zu können. Wir arbeiten bereits an Lösungen und werden die Gremien der Partei in KĂŒrze informieren.
Schon jetzt ist klar: Die Entscheidung des Bundeswahlleiters bindet KrĂ€fte und kostet Geld. Erste Spenden haben uns bereits erreicht (vielen Dank!). Wir rufen zu weiteren Spenden auf, damit wir eine Gegenkampagne starten können und unseren Wahlkampf gut sichtbar und hörbar fĂŒhren können.
FĂŒr unseren Wahlkampf heißt das: Jetzt erst recht! Wir rufen euch auf, mit unseren Forderungen auf die Straße zu gehen und fĂŒr unsere Partei zu werben. Diskutieren wir mit den Freundinnen und Freunden, die sich gegen dieses kalte Parteiverbot empören, damit sie bei den Bundestagswahlen die DKP wĂ€hlen. Überzeugen wir sie, selbst aktiv zu werden und, am Besten in den Reihen der DKP, gegen Sozial- und Demokratieabbau, fĂŒr Frieden und AbrĂŒstung einzutreten.
Die StÀrkung der DKP ist das beste Mittel gegen diesen Angriff!
Mit kommunistischen GrĂŒĂŸen
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP
Klaus Leger, Bundeskassierer der DKP"



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NEUER BEITRAG09.07.2021, 22:39 Uhr
Nutzer / in
secarts

DKP: Ab(!)erkennung als Partei Nicht Schindler (ĂŒbrigens nicht nd-Schindler, die heißen nur gleich), sondern Constanze Portner als seine (bzw. Claudia Gohdes) Vertreterin hat fĂŒr die Linke abgestimmt. Aber es ist richtig: Die Linke hat fĂŒr den Ausschluss der DKP votiert. Ob sie sich davon ein paar tausend Stimmen erhofft oder ob voranschreitender parlamentarischer Kretinismus Schuld ist - who knows. Vermutlich beides.
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