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Bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres protestierten bundesweit SchülerInnen und Studierende gegen die katastrophalen Zustände im Bildungswesen. Im November 2008 begann der Protest mit dem "Schulstreik", an dem 125 000 SchülerInnen teilnahmen. Im Juni 2009 gingen über 270 000 SchülerInnen, Studierende, Auszubildende und viele weitere UnterstützerInnen auf die Straße. Zum Auftakt des angekündigten "heißen Herbstes" beteiligten sich jetzt am 17. November nach Angaben der Koordinatoren 85 000 vor allem junge Menschen. In einer Erklärung des "Bundesweiten Bildungsstreiks" heißt es: "Auch auf europäischer - und vereinzelt auch auf globaler Ebene - markierte der 17. November 2009 einen wichtigen Tag. Als Teil der ´Global Week of Action´ fanden u. a. in Italien (150 000 Menschen in über 50 Städten), in Österreich, in Frankreich (in über 20 Städten), in der Schweiz und in Polen Kundgebungen, Demonstrationen und Schulblockaden statt. ... In Österreich und Deutschland besetzen seit Wochen Studierende Hörsäle in ihren Hochschulen, um auf die miserablen Bildungsbedingungen und einen fehlenden freien Zugang zu Bildung aufmerksam zu machen." Verbal viel Verständnis findet die protestierende Jugend bei der deutschen Politik und in unseren Medien. Doch Aktivisten wie Timm Opitz aus Bonn klagen an: "Solange die PolitikerInnen nur hohle Absichtserklärungen für Proteste übrig haben und die SchülerInnen ignoriert werden, wird der Bundesweite Bildungsstreik weitergehen." Dafür sprich auch, dass immer mehr polizeiliche Räumungen von besetzten Schulen und Hochschulen gemeldet werden. Eine Kriminalisierung ist nicht ausgeschlossen, denn selten wird auf die Feststellung der Personalien verzichtet.

Dafür, dass die Proteste weitergehen, spricht auch, dass die Forderungen den Rahmen bürgerlicher Bildungspolitik weitgehend sprengen. Zum Forderungskatalog gehören eben nicht nur kleinere Klassen und Seminare sowie mehr Lehrpersonal an Schulen und Hochschulen, sondern auch ein freier Bildungszugang für jede/n, die Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studien-, Ausbildungs- und Kita-Gebühren, Abschaffung von Kopfnoten und des sozial selektiven mehrgliedrigen Schulsystems; außerdem sollen Großkonzerne und das Militär auf Schulen und Hochschulen keinen Einfluss mehr haben.

Angesichts der Diskrepanz zwischen der neoliberalen Bildungspolitik und den Ansprüchen der Jugend dürfte der heiße Herbst noch einige Zeit anhalten.

 
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