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Die kapitalistische Krise eskaliert. Die Schulden werden aus den Bilanzen der Banken nach und nach in die Staatshaushalte verschoben und von dort zu den Steuerzahlern der Zukunft. Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise wird eine Job-Krise. Pleiten, Kurzarbeit, Entlassungen, Betriebsschließungen - die Krise ist im Alltagsleben der Menschen angekommen. Die neoliberale Hegemonie bekommt Risse. Aber noch ist nicht ausgemacht, dass die Entwicklung in Richtung Widerstand und progressive Alternativen geht. Welchen Beitrag kann die DKP zur Entwicklung von Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten und für eine progressiven Ausweg aus der Krise leisten? Das ist die Frage und Herausforderung, die den überwiegenden Teil der Partei umtreibt. Mit dem Parteiprogramm, den vom 18. Parteitag beschlossenen Arbeitsvorhaben oder dem Wahlprogramm der DKP zur Wahl des Europäischen Parlaments haben wir Grundlagen, auf denen die Partei gemeinsam handeln kann.

Es stellt sich also die Frage: Was soll ein derartiger Brief in dieser Zeit bewirken? Welche Folgen hat ein solcher Brief bzw. welche Folgen soll er haben und was ist der Zweck der erneuten Zuspitzung innerparteilicher Auseinandersetzungen? Glaubt einer der Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner im Ernst, dass wir unserer Aufgabe als kommunistische Partei besser gerecht werden, wenn wir uns jetzt an den von ihnen aufgeworfenen Fragen in einer nach innen gerichteten Diskussion verzetteln?

Der "Offene Brief" ist auf www.secarts.org dokumentiert und lässt sich hier nachlesen.


Die in dem Brief aufgeworfenen Fragen sind politisch inhaltlich geklärt und entschieden, zum Beispiel durch das Parteiprogramm, durch die Beschlüsse des 18. Parteitages zum Arbeitsvorhaben, zur Mitarbeit der DKP in der Europäischen Linken sowie zum Verhältnis der DKP zur Partei "Die Linke", oder auch durch den Beschluss des Wahlprogramms zur EU-Wahl. Zu all diesen Fragen gab es eine breite Debatte in der Partei; all diese Beschlüsse wurden mit klaren Mehrheiten gefasst. Auf diese Mehrheiten und den von ihr gefassten Beschlüssen fußt die Politik des Parteivorstandes und des Sekretariats des Parteivorstandes sowie der Vorsitzenden.

Wenn in dem offenen Brief gefordert wird, die "These des Bedeutungsverlusts der Staaten gegenüber den transnationalen Konzernen ... zu revidieren", dann wird hier ein Popanz aufgebaut. Im Parteiprogramm ist die Diskussion über die veränderte Rolle des Staates im neoliberalen Kapitalismus zusammengefasst: "Als neues Moment zeichnen sich im Zusammenhang mit der Globalisierung Keimformen eines globalen staatsmonopolistischen Regulierungssystems ab, mit dem die Krisenpotentiale der kapitalistischen Weltwirtschaft und die zwischenimperialistischen Widersprüche in Schach gehalten werden sollen. Eine wichtige Rolle dabei spielen der IWF, die Weltbank, WTO, die G7 bzw. G8. In diesen Institutionen geht es um die Durchsetzung der gemeinsamen Anliegen des internationalen Monopolkapitals. Sie sind zugleich Ort scharfer Konkurrenz und des Aufeinanderprallens der gegensätzlichen Interessen von Transnationalen Konzernen, imperialistischen Staaten und Blöcken. Das Hauptelement dieses im Aufbau begriffenen ökonomisch-politisch-militärischen Machtapparates sind jedoch die Nationalstaaten, die in diesem Prozess einer tief greifenden Veränderung ihrer Rolle unterworfen werden." (Programm der DKP, S. 11 u. f.) Wird diese Einschätzung durch die gegenwärtigen Entwicklungen denn nicht trefflich bestätigt? Warum sollte sie "revidiert" werden? Da müssten die VerfasserInnen des offenen Briefes doch neue Analysen und trifftigere Gründe benennen, als Angela Merkel mit einem Satz zu zitieren. Diese Analysen brauchen wir, weil wir natürlich angesichts der Krisenprozesse und dem politischen Agieren der Herrschenden zur Eindämmung der Krise, unsere Einsichten in die Rolle des Staates und das Verhältnis von Kapital und Staat vertiefen müssen.

Die These, dass die Mehrheit des Parteivorstandes eine Politik der Bündelung der Linkskräfte "bis zur Verbiegung des eigenen Charakters" betreibt, lässt sich weder aus dem Parteiprogramm oder aus dem EU-Wahlprogramm und auch nicht aus der politischen Praxis schlussfolgern. Aktionseinheit bedeutet tatsächlich nicht, hinter der Sozialdemokratie herzulaufen, aber umgekehrt funktioniert es auch nicht. Zur Entwicklung der Aktionseinheit und einer erfolgreichen Bündnispolitik trägt auch nicht bei, nicht definierte und zugleich politisch fragwürdige Wortschöpfungen wie die "Gesamtsozialdemokratie", von der wir uns "klar abzugrenzen" haben, in die Diskussion einzuführen. Der 18. Parteitag hat mit großer Mehrheit beschlossen:

"Für die DKP gilt auch in Zukunft, dass nur durch das gemeinsame und partnerschaftliche Handeln aller linken Kräfte die neoliberale Hegemonie gebrochen und die politischen Koordinaten nach links verschoben werden können. Die Mitglieder der DKP werden an der Zusammenarbeit mit den Genossinnen und Genossen der Partei "Die Linke" festhalten - in den außerparlamentarischen wie auch parlamentarischen Auseinandersetzungen." (Beschluss des 18. Parteitages, 23./24. 2. 2008) Mit permanenter Infragestellung und Korrekturversuchen an den Positionen des Parteiprogramms soll offensichtlich der Eindruck erweckt werden, als gebe es bisher keine Klärung zu den Problemen, als seien dies offene Fragen. Diese Methode macht nur dann einen Sinn, wenn man politische Inhalte, die beschlossene Positionen der DKP darstellen, verändern will und dafür ständig mobilisiert und Anhängerinnen und Anhänger für die eigene Position organisiert. Dazu passt auch, das Parteiprogramm als "Kompromiss" zu bezeichnen. Unser Parteiprogramm haben wir uns hart erarbeitet und einen Konsens gefunden (siehe dazu auch die Rede von Nina Hager auf der 2. Tagung des 17. Parteitages der DKP). Konsens aber bedeutet: Übereinstimmung, übereinstimmender Meinung sein; in grundsätzlichen politischen wie weltanschaulichen Positionen. Natürlich hat es dabei in Einzelfragen, in denen die objektive Entwicklung noch keine abschließende und vollständige Analyse ermöglicht, auch Kompromisse gegeben. Wenn allerdings das Programm insgesamt als "Kompromiss" gekennzeichnet wird, dann soll unser Parteiprogramm als offen für alternative Positionen dargestellt und zu einem unverbindlichen Papier gemacht werden.

Dass mit dem Parteiprogramm die weiterführende theoretische Debatte, die auf Analysen der real sich vollziehenden gesellschaftlichen Prozesse beruht, nicht abgeschlossen ist, das versteht sich von selbst. Und deshalb erfüllt es uns mit Sorge, dass an die Stelle der theoretischen Debatte die Form der Unterstellung, persönlichen Diffamierung und der Arbeit mit aus dem Zusammenhang gerissenen oder gefälschten Zitaten getreten ist: Da wird suggeriert, dass Heinz Stehr für immer und ewig ausschließe, dass der deutsche Imperialismus die EU als Projekt nützen würde Weltmachtziele zu erreichen. In Wirklichkeit ging es um eine Analyse der ganz konkreten Situation und der Maßnahmen der Krisenbewältigung, zu der Heinz Stehr in seinem Referat feststellte: "In der Gestaltung der neoliberalen Weltordnung gibt es im Wesentlichen einen Gleichklang der Regierungspolitik der USA, der EU und Japans. Die Widersprüche zwischen ihnen konzentrieren sich auf Methoden, Maßnahmen und politische Begründungen. Andere Widersprüche resultieren aus unterschiedlichen Interessen unterschiedlicher Teile der Bourgeoisie. Bestimmend jedoch sind eindeutig die Interessen des transnationalen Kapitals."

Im offenen Brief wird gefragt: "Welche Perspektive hat eine Kommunistische Partei, wenn sie ihr eigenes Wahlprogramm dem einer reformistischen Partei anpasst?" Gemeint ist die Wahlplattform der Europäischen Linken zur Wahl des Europäischen Parlaments. Erstens geht es um eine gemeinsame Wahlplattform unterschiedlicher linker Parteien, nicht um ein Parteiprogramm. Zweitens arbeiten immerhin 17 kommunistische Parteien aus europäischen Ländern, mit denen wir Beziehungen unterhalten, direkt oder über Bündnisse, in der Europäischen Linken mit. Alles reformistisch deformierte Parteien?

Aber mit dem angeblichen Zitat, unser Wahlprogramm sei "EL-kompatibel" gemacht worden, wird suggeriert, dass das EL-Programm Vorrang vor unserem Partei- und Wahlprogramm habe. Die tatsächliche Aussage von Leo Mayer auf der Bundeswahlkonferenz lautete: "Nur in gemeinsamen grenzüberschreitenden Kämpfen könnten die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links verschoben werden und sich dann die Umrisse eines solidarischen und demokratischen - eines sozialistischen - Europa entwickeln. Dazu müssen sich die Kommunisten, die Linke, die Gewerkschaften und die anderen gesellschaftlichen Bewegungen viel stärker europäisch vernetzen. Aber das setzt auch voraus, gemeinsame Aktionsprogramme zu erarbeiten. Mit unserem Wahlprogramm leisten wir dazu eine Beitrag! Deshalb ist es kein Manko und keine Überraschung, dass unser Vorschlag für ein Wahlprogramm Ähnlichkeiten und Übereinstimmung mit der Wahlplattform der Europäischen Linkspartei - European Left - aufweist. Es wäre seltsam, wenn dem nicht so wäre, denn erstens sind wir mit Beobachterstatus Teil der EL und zweitens haben wir uns als DKP an der Erarbeitung der Wahlplattform der EL beteiligt.

Mit unserem Wahlprogramm machen wir deutlich: Wer kommunistisch wählen will, der muss DKP wählen! Wer die Europäische Linke wählen will, der kann DKP wählen!"

Eine durch nichts zu belegende Unterstellung ist die Behauptung, dass "Leo Mayer es als programmatischen Fortschritt sieht, dass der Begriff ´deutscher Imperialismus´ nicht im EU-Wahlprogramm der DKP auftaucht". In seiner Rede auf der Bundeswahlkonferenz zur Begründung des vom Parteivorstand vorgeschlagenen Wahlprogramms hat er sich zu dieser Thematik gar nicht geäußert. In der Parteivorstandstagung, auf der der Entwurf diskutiert worden war, hat er darauf verwiesen, dass im Unterschied zum Wahlprogramm 2004 eine grundsätzliche Analyse des Imperialismus im Wahlprogramm entfallen kann, weil wir inzwischen ein Parteiprogramm mit einer gründlichen Imperialismusanalyse haben. In das Wahlprogramm solle lediglich die in unserem Parteiprogramm bzgl. Europa getroffene Orientierung aufgenommen werden, weil es um eine Begründung unserer Kandidatur im Rahmen unserer europapolitischen Strategie geht. Der Parteivorstand ist dieser Überlegung mit großer Mehrheit gefolgt.

Wenn Heinz Stehr angegriffen wird, weil er die Sorge äußert, dass nach Lage des politischen Bewusstseins und der voraussehbaren Entwicklungen eine Position, die auf den Austritt aus der EU orientiert, nationalistisch und reaktionär "ausdeutbar" ist, dann ist das keine "Verunglimpfung einer kritischen Position", sondern weist darauf hin, dass wir sehr sorgfältig darauf achten müssen, der "Globalisierungskritik" von rechts nicht Vorschub zu leisten. Das grundsätzliche Problem dieser Orientierung - und darüber gab es in der UZ eine Debatte -, liegt jedoch darin, dass die fortschrittliche Alternative zur heutigen EU nicht im Rückzug in die Nationalstaaten, sondern die Entwicklung der Kämpfe für eine europäische Zusammenarbeit auf völlig anderer Grundlage und mit anderen Inhalten ist. Ganz abgesehen davon, dass mit dieser politischen Orientierung versucht wurde, über die Hintertüre eines Wahlprogramms das Parteiprogramm auszuhebeln.

Da es aus unserer Sicht keine vernünftige Alternative zur gemeinsamen Weiterarbeit in der DKP für alle Genossinnen und Genossen und hoffentlich noch viel mehr gibt, appellieren wir an die Genossinnen und Genossen: Dieser Brief sollte nicht zu einer weiteren Formierung einer Parteiopposition missbraucht werden. Es sollte zu keiner Verfestigung hin zu fraktioneller Tätigkeit kommen. Dafür tragen die Organisatoren eine hohe Verantwortung. Es kann in einer kommunistischen Partei keine Alternative dazu geben, auf der Grundlage von Beschlüssen und Programmatik zu arbeiten und zu kämpfen, was immer auch beinhaltet, Politik weiter zu entwickeln bzw. zu korrigieren, wo sie fehlerhaft ist. Wann immer auch politische Fehler auftreten, so werden wir sie gemeinsam korrigieren. Dabei zählen das Argument und die praktische Erfahrung.

Wir fordern die Genossinnen und Genossen auf, sich als gleichberechtigte Mitglieder in die DKP einzureihen und keinen Sonderstatus anzustreben. Macht mit, die Kraft der gesamten Partei auf die politischen Herausforderungen der vor uns liegenden Zeit zu konzentrieren:
  • Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten! Es ist Zeit für eine Wende!
  • Konzentration auf die außerparlamentarischen Kampffelder.
  • Stärkung der DKP im Wahlkampf für das Europäische Parlament.
  • Vorbereitung des Pressefestes der UZ - Fest der Solidarität 2009.
  • Machen wir gemeinsam die DKP und ihre Zeitung, die UZ, stärker.


Heinz Stehr, Nina Hager, Leo Mayer