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Am 15. Februar sind die Menschen in Venezuela erneut an die Urnen gerufen. Diesmal stimmen sie darüber ab, ob fünf Artikel der Verfassung ihres Landes geändert werden sollen. Mit dieser Änderung soll die Regel aufgehoben werden, dass gewählte Volksvertreter nur einmal wiedergewählt werden dürfen. Die Parlamentsabgeordneten, Bürgermeister, Gouverneure der Bundesstaaten sowie der Präsident der Republik könnten dann immer wieder kandidieren, bis eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler gegen sie und für einen Gegenkandidaten stimmt.

Natürlich geht es bei der Diskussion um diese Verfassungsänderung in erster Linie um die Person des Präsidenten Hugo Chávez. Ursprünglich sollte die Änderung sogar nur den Artikel 230 beinhalten, bei dem es um die Wahl des Präsidenten geht, während das Verbot der mehrfachen Wiederwahl für die anderen durch Wahlen vergebenen Ämter beibehalten werden sollte. Das stieß im Parlament jedoch auf den Widerstand von mit Chávez verbündeten Parteien wie "Heimatland für alle" (PPT). Auch die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) forderte, die Einschränkungen für alle durch Wahlen vergebenen Ämter aufzuheben, während die Abgeordneten der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) zunächst daran festhielten, nur dem Präsidenten eine erneute Kandidatur zu ermöglichen. Anfang Januar war es dann aber Hugo Chávez selbst, der vorschlug, die Verfassungsänderung auf alle Ämter auszudehnen.

Damit nahm er der Opposition den Wind aus den Segeln. Diese hatte gewettert, bei der Verfassungsänderung gehe es nur darum, Chávez in seinem Amt zu verewigen. Zugleich verweisen die Rechten darauf, dass das Konzept einer mehrfachen Wiederwahl bereits Bestandteil der im Dezember 2007 knapp abgelehnten Verfassungsreform war und deshalb die jetzige Verfassungsänderung illegal sei. Das stimmt aber weder formal noch inhaltlich. Im Dezember 2007 lehnte eine ganz knappe Mehrheit die von Präsident Chávez vorgeschlagene Verfassungsreform ab, die zuletzt mehr als 60 zu ändernde Artikel umfasst hatte. Einer dieser Artikel war auch der Artikel 230, der bislang eine erneute Kandidatur von Chávez bei der Präsidentschaftswahl 2012 verhindern würde. Nicht enthalten waren damals aber die Kandidaturverbote auf den anderen Ebenen, während viele Vorhaben der Verfassungsreform diesmal nicht auftauchen. Außerdem hat sich auch der Antragsteller geändert, denn diesmal ging die Initiative von den Abgeordneten der Nationalversammlung aus.

Für die Opposition ist das aber kein Grund, ihre Gegnerschaft zu dem Projekt aufzugeben, obwohl auch rechte Politiker davon profitieren könnten. Die rechten Parteien wollen durch einen erneuten Erfolg beim Referendum der Regierung wieder einen Schlag versetzen und zugleich erreichen, dass ein möglicherweise weniger populärer Kandidat bei der nächsten Präsidentschaftswahl für das linke Lager antreten muss.

Für die revolutionären Kräfte in Venezuela ist das Referendum natürlich ein Eingeständnis, dass der Prozess noch nicht so gefestigt ist, dass der Präsident problemlos ersetzt werden könnte. Zugleich ist mit den Regionalwahlen vom 23. November vergangenen Jahres die Illusion von der Unumkehrbarkeit des Prozesses zerstoben. Kaum hatten rechte Politiker einige regionale Regierungsämter gewonnen, darunter das Oberbürgermeisteramt der Hauptstadt Caracas, schon begannen sie, die sozialen Missionen anzugreifen, Angestellte zu entlassen und die in den armen Vierteln arbeitenden kubanischen Ärzte zu bedrohen.

Es war diese Gefahr, die Tausende von Menschen zu großen Demonstrationen auf die Straßen trieb und die linken Parteien nach den Auseinandersetzungen im Vorfeld der Regionalwahlen wieder zusammenrücken ließ. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung aller revolutionären Parteien am 15. Januar räumte Chávez mit Blick auf seine scharfen Angriffe auf PCV und PPT im vergangenen Herbst ein, durch seine Äußerungen für eine Spaltung zwischen den Linken gesorgt zu haben. PCV-Generalsekretär Oscar Figuera seinerseits hob die Bedeutung von Chávez als führender Persönlichkeit des revolutionären Prozesses hervor und forderte einen Raum für kollektive Diskussionen unter den Parteien und Organisationen des bolivarischen Lagers, damit die Opposition keinen Nutzen aus Meinungsverschiedenheiten ziehen kann.

Die letzten Meinungsumfragen sehen eine Mehrheit für die Verfassungsreform. So sieht das Institut IVAD einen Sieben-Punkte-Vorsprung für das "Ja", während das Institut Datanálisis, das vor wenigen Wochen noch eine Mehrheit gegen die Änderung vorausgesagt hatte, nun ebenfalls von einer Mehrheit für das "Ja" ausgeht. Die Anhänger der Regierung sind jedoch gewarnt, denn auch vor dem Referendum 2007 lagen die Linken in den Umfragen meist vorn, bis es am Tag der Abstimmung ein böses Erwachen gab.

Deshalb hat Chávez in einer der von ihm seit dem 22. Januar dreimal wöchentlich in den Tageszeitungen Venezuelas veröffentlichten Kolumnen dazu aufgerufen, "Tag für Tag, Haus für Haus, Straße für Straße, Viertel für Viertel, Stadt für Stadt eine riesige offensive, intelligente, leidenschaftliche und vernünftige Operation durchzuführen und die Initiative, Kreativität, Freude, Organisation, die Maschinerie und die Mobilisierung zu entfalten! Es ist notwendig, die mächtige Desinformationskampagne zu zerschmettern, die die Konterrevolution gegen das Volk richtet, und die sich auf die ständige Manipulation und den permanenten Betrug stützt ..."


 


 
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  Anmerkung vom Autor dieses Artikels André Scheer:
Freitag, 13.02.2009 - 07:29

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Diskussion zum Artikel:
"Tag für Tag, Haus für Haus"
Diskussion um Verfassungsänderung in Venezuela
von André Scheer (13.02.2009)
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