BERLIN/WASHINGTON (04.11.2008) - Von der künftigen US-Administration fordern deutsche Politikberater eine stärkere Berücksichtigung deutsch-europäischer Interessen. Washington müsse "die Realität einer multipolaren Weltordnung anerkennen", heißt es in einem kurz vor den Präsidentenwahlen veröffentlichten Strategiepapier des Centrums für Angewandte Politikforschung (CAP). Es verlangt eine modifizierte "Wiederbelebung" des transatlantischen Bündnisses. Der bevorstehende Wechsel im Weißen Haus gilt als günstiger Zeitpunkt für eine Aufwertung der EU. Konkret heißt es, Berlin und Brüssel sollten im Umgang mit Russland und im Kampf gegen die Finanzkrise eigene Initiativen durchsetzen und den USA dafür beim Afghanistan-Krieg entgegenkommen. Dieser Krieg gilt als außenpolitischer Schwerpunkt insbesondere eines möglichen Präsidenten Obama, dem auch ein Krieg gegen Pakistan und eine Ausweitung der Kriege in Afrika zugetraut werden. Skeptisch ist Berlin gegenüber Plänen beider Präsidentschaftskandidaten, ein weltweites Bündnis westlich orientierter Staaten zur Legitimation künftiger Interventionen zu gründen. Ein solches Bündnis ("League of Democracies") schmälere die deutsche Weltgeltung, heißt es warnend in außenpolitischen Thinktanks.

Aufwertung der EU

Eine Aufwertung der deutsch-europäischen Position im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten verlangt das Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) in einem soeben publizierten Strategiepapier.1 Wie es in dem Dokument heißt, soll die nächste US-Administration "die Realität einer multipolaren Weltordnung anerkennen". Um dies durchzusetzen, müssten die europäischen Staaten die Initiative ergreifen und unmittelbar nach den heutigen Wahlen dem künftigen Präsidenten eine "Agenda" für die transatlantische Kooperation vorlegen. Der Amtswechsel im Weißen Haus gilt als günstige Gelegenheit für eine Neujustierung des westlichen Bündnisses, da jede neue Regierung gleich welcher Couleur sich in den kommenden Monaten in die Amtsgeschäfte einarbeiten muss. Es sei "weniger die Frage, ob die EU bereit ist, ihre Rolle als globaler Partner einzunehmen", urteilt der Autor, "sondern vielmehr, wann" sie dies tue. Der Politikberater vom CAP plädiert ganz unabhängig vom Ausgang der US-Wahlen für eine rasche und entschiedene Initiative Berlins und Brüssels.

Ära der Kooperation

Die Forderungen aus dem CAP, die in präzise Vorschläge münden, nehmen reale Maßnahmen der Bundesregierung auf und führen sie gedanklich fort. So heißt es, bei der Begründung einer "neuen Ära der Kooperation" solle Berlin als ersten Schritt eine Initiative zur Etablierung neuer Finanzmarktregeln ergreifen und dafür sorgen, dass die neuen Machtzentren Asiens einbezogen würden.2 Dies entspricht der tatsächlichen Politik Berlins3, die darauf abzielt, die bisherige Finanzhegemonie der USA zu schwächen. Weiter heißt es, die EU müsse sich im Schwarzmeergebiet - insbesondere in Georgien - für "eine diplomatische Lösung" bestehender Konflikte einsetzen und "Kalte-Kriegs-Reflexe im Kreml" unbedingt vermeiden. Auch dies entspricht den Maßnahmen, die die EU in den vergangenen Monaten im südlichen Kaukasus eingeleitet hat - zur Stabilisierung der westlichen Positionen ohne allzu offene Provokation gegenüber Moskau.4 Während so die deutsch-europäische Stellung gegenüber den USA aufgewertet werden soll, müsse man beim Ausbau der europäischen Einflussstrukturen umsichtig operieren, rät das CAP: Vorhaben zur Stärkung der wirtschaftlichen und militärischen Machtbasis der EU seien mit Washington abzustimmen, um Misstrauen und Störmanöver aus der US-Hauptstadt zu vermeiden.

Viel entschiedener

Von Kursänderungen in Sachen Afghanistan-Krieg rät das CAP zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Es gilt in Berlin ohnehin seit Monaten als Gemeinplatz, dass sowohl John McCain als auch Barack Obama diesen Krieg zum Schwerpunkt ihrer Außenpolitik machen wollen. Unabhängig vom Wahlausgang wird mit der Forderung nach stärkerer deutscher Kriegsbeteiligung gerechnet. "Die Demokraten treten in dieser Frage noch viel entschiedener auf als die Republikaner", warnte die Atlantik-Brücke, eine Lobbyorganisation für eine enge Bindung Deutschlands an die USA, schon im Sommer.5 Ihr zufolge droht unter einem US-Präsidenten Obama, der bislang in der Bundesrepublik hohe Sympathiewerte erzielt, sogar eine Verschärfung des Krieges. Bereits jetzt greift die US Army regelmäßig Ziele in Pakistan an - eine Entwicklung, die eskalieren könnte. "Die Weltsicht der Demokraten läuft de facto auf eine mögliche Konfrontation mit Pakistan zu", urteilt die Atlantik-Brücke und sagt Folgen für Berlin voraus: "Washington wird es nicht tolerieren, wenn die NATO abseits steht."

Vom Irak nach Darfur

Sollten sich die letzten Umfragen bewahrheiten und Obama die Wahl gewinnen, steht möglicherweise auch eine Ausweitung westlicher Militäreinsätze in Afrika bevor. Laut Atlantik-Brücke ist Darfur "für die Demokraten eine Aufgabe, die in ähnlicher Weise dringlich ist, wie es Irak (...) für George W. Bush war".6 Zudem könne "Washington unter einem demokratischen Präsidenten einen neuen Krisenbogen (in Afrika, d. Red.) definieren": von Somalia und Kenia an der afrikanischen Ostküste über Darfur und den Tschad bis in den (muslimischen) Norden Nigerias. "Afrika als Testfeld für das Ringen zwischen Moslems und Andersgläubigen"7, resümiert die Atlantik-Brücke mit Blick auf die mögliche Kriegspolitik eines demokratischen US-Präsidenten.

Freedom and Democracy

Skepsis herrscht in Berlin vor allem gegenüber US-Plänen, ein globales Willkürbündnis westlich orientierter Staaten zu gründen und damit die Stellung der UNO zu unterminieren. Entsprechende Konzepte werden seit Jahren in Washington diskutiert (german-foreign-policy.com berichtete8). Demnach sollen sich weltweit diejenigen Staaten, die als Marktwirtschaften und parlamentarische Demokratien konstituiert sind, zu einem Bündnis zusammenschließen. De facto unter Führung der USA sollen sie dann aktiv werden, wenn die Vereinten Nationen wegen eines russischen oder chinesischen Vetos nicht zur Legitimation westlicher Interventionen genutzt werden können. Das Willkürbündnis, in propagandistischer Absicht "Alliance" oder "League of Democracies" genannt, könne auftreten, um US-geführten Gewaltoperationen in aller Welt den Anschein von Rechtmäßigkeit zu verleihen, heißt es in Washington.

Bedeutungsverlust

Höchste Priorität genießt die "League of Democracies" in den Planungen des republikanischen Wahlkandidaten. John McCain hat angekündigt, im Falle seines Sieges noch im ersten Amtsjahr die Gründung einer "League of Democracies" in die Wege zu leiten. Prominente Anhänger des Konzepts finden sich allerdings unter den Beratern beider Präsidentschaftsbewerber. Auch Obama selbst lehnt die Pläne nicht ab. Bei ihrer Realisierung werde die NATO "vermutlich an Bedeutung verlieren", warnt die Deutsche Atlantische Gesellschaft; auch "Europas Einfluss auf die USA" werde "nicht wachsen".9 Entsprechend rät die Vorfeldorganisation einer transatlantischen Außenpolitik dazu, rasch in die Debatte einzugreifen und Washington von der Gründung einer "League of Democracies" abzubringen. "Die Europäer" sollten "Antworten auf die vielen offenen Fragen einfordern", heißt es; zudem sollten sie "auf die Erfolge ihrer gemeinsamen Allianz verweisen". Schließlich ist eine Art informeller "League of Democracies" tatsächlich längst aktiv: Die Kriegskoalition in Afghanistan, in deren Rahmen die westlichen Staaten unter der Führung der NATO einen geostrategisch wichtigen Staat Zentralasiens an den Westen anzubinden suchen. Die Deutsche Atlantische Gesellschaft urteilt: "Der ISAF-Einsatz in Afghanistan zeigt, dass ein informelles Bündnis von Demokratien in besonderen Fällen bereits wirkt."


Anmerkungen:
1, 2 Thomas Bauer: Congratulations, Mr. President... here is our agenda; CAPerspectives No. 2, October 2008
3 s. dazu Zeitenwende, Bretton Woods II und Vom Dollar zum Euro
4 s. dazu Aus dem Schatten, Operationskonzepte, Kaukasische Rivalitäten und Kaukasische Rivalitäten (II)
5, 6 Atlantik-Brücke e.V.: Jahresbericht Juni 2007 bis Juni 2008
7 s. dazu Mit Rebellen gegen Khartum, Transatlantische Front, Staatsaufbau und Angemessene Beharrlichkeit
8 s. dazu Kein Kurswechsel
9 Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.: Atlantischer Kurier 03/2008