BERLIN/PARIS/WASHINGTON (09.10.2008) - Trotz einer konzertierten Aktion der weltweit wichtigsten Notenbanken setzt sich der Kurssturz an der Deutschen Börse fort. Die gestrige Leitzinssenkung, mit der die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve sowie fünf weitere Notenbanken die Finanzkrise mildern wollten, ist in Europa fast folgenlos verpufft; auch staatliche Stützungsaktionen zeigen keine Wirkung. In den USA konnte ein weiterer Kurssturz ebenfalls nicht verhindert werden. Die Krise heizt in der EU die Spannungen zwischen den westeuropäischen Hauptstädten an, nachdem der französisch-niederländische Versuch, Stützungsmaßnahmen EU-weit zu koordinieren, am Einspruch Berlins gescheitert ist. Während das willkürhafte Vorgehen der Bundesregierung Unmut in mehreren Ländern hervorruft, warnen Beobachter, die neuen deutsch-französischen Auseinandersetzungen könnten zu einem Hegemonialkampf inmitten der Krise eskalieren. Zugleich weisen erste krisenbedingte Entlassungen auf die sozialen Konsequenzen des beginnenden Zusammenbruchs hin, der die westlichen Staaten erfasst.

Keine Anzeichen

Die gestrige Leitzinssenkung der weltweit führenden Notenbanken ist nahezu wirkungslos verpufft. In einer konzertierten Aktion hatten die Notenbanken der USA, der Euro-Zone, Großbritanniens, Schwedens, der Schweiz, Kanadas und Chinas den Zinssatz um bis zu 0,5 Prozentpunkte verringert; für die EZB war dies die erste Zinssenkung seit fünf Jahren, in den USA schrumpfte der Satz auf nur noch 1,5 Prozent. Dennoch setzten die Kurse an den westlichen Börsen ihren Absturz fort. Während der DAX zeitweise auf weniger als 4.900 Punkte fiel und damit ein Dreijahrestief erreichte, erzielten die Börsen in London sowie in Paris ähnlich miserable Beträge. Auch der Dow Jones, der sich eine Weile halten konnte, fiel schließlich um zwei Prozent und erreichte zwischendurch mit weniger als 9.200 Punkten den niedrigsten Stand seit 2004. Die Finanzminister und die Notenbankchefs der G7 werden an diesem Freitag über neue Vorhaben beraten, um den Zusammenbruch von Banken und Börsen zu stoppen. Der deutsche Finanzminister gibt sich pessimistisch: "Es gibt bisher keine Anzeichen, wann diese Krise enden könnte".1

Willkür

Innerhalb der EU heizt die Krise die Spannungen zwischen den westeuropäischen Staaten weiter an. Vor allem das Vorgehen Berlins wird in mehreren Hauptstädten als offene Provokation empfunden. Die deutsche Kanzlerin hatte zunächst am Samstag die Staatsgarantien Irlands für seine Banken entschieden verurteilt, bevor sie am Sonntag selbst eine Staatsgarantie für die Münchener Hypo Real Estate und am Montag weitere deutsche Staatsgarantien für private Einlagen bekanntgab. Am Dienstag erklärte sie dann die irischen Maßnahmen erneut für verfehlt. Nicht nur in Dublin, auch in London hat dies für Erstaunen gesorgt, zumal in Deutschland inzwischen auch branchenweite staatliche Stützungsaktionen in Planung sind. Die Regierung Irlands hätte ihre Maßnahmen eben EU-weit abstimmen sollen, hieß es in Berlin zur Erklärung der Attacken gegen Dublin. Genau dies hatte die Bundesregierung mit ihren eigenen Staatsgarantien allerdings selbst nicht getan - unter Bruch ihrer Zusage beim "G4"-Treffen am vergangenen Samstag in Paris.2

Balkanisierung

Die deutschen Alleingänge werden in Frankreich recht offen kritisiert. Wie die französische Presse in Erinnerung ruft, hat Staatspräsident Sarkozy die damalige G8-Vorsitzende Merkel schon im August 2007 gebeten, gemeinsame Aktionen gegen die Krise in die Wege zu leiten - ohne Erfolg.3 Der französische Versuch vom vergangenen Samstag, EU-weite Stützungsmaßnahmen zu initiieren, schlug fehl - weil Berlin sich erneut verweigerte, beschwert sich Sarkozy.4 Mit der Weigerung hat Deutschland, die mit Abstand stärkste Wirtschaftsmacht Europas, einen nationalen Wettlauf um die Bankenrettung in Gang gesetzt, der gestern in Großbritannien zur Teilverstaatlichung mehrerer Banken führte. Ähnliches ist auch in Rom in Planung. Angesichts des innereuropäischen Kampfes aller gegen alle urteilen britische Medien, zur Zeit sei "Rette sich, wer kann" ein europäisches Prinzip. Man könne mittlerweile von einer "Balkanisierung des europäischen Bankensystems" reden.5

Kampf um Europa

Dabei schreitet die Konzentration der Bankenbranche in den Händen einiger weniger Finanzinstitute voran. Am Montag hat die französische BNP Paribas, die im vergangenen Jahr der Bilanzsumme nach die drittgrößte Bank weltweit war, den belgisch-luxemburgischen Teil der Fortis-Gruppe zu drei Vierteln übernommen. Zwar sei man "im Moment" damit beschäftigt, die Übernahme zu verarbeiten, erklärt BNP-Chef Baudouin Prot; das "bedeutet aber nicht, dass wir nun nichts mehr tun".6Frankreich habe immer "ein vereintes Europa à la française" befürwortet, heißt es in der britischen Presse; Deutschland hingegen spiele mit dem Gedanken "eines deutschen Europa". Berlin und Paris trügen ihren Kampf nun "auf dem EU-Bankensektor aus".

Verstummt

Vorläufig verstummt sind deutsche Stimmen, die die Krise in Europa für begrenzt hielten und Washington zum Hauptverlierer erklärten. Hatte der deutsche Finanzminister noch vor wenigen Tagen verkündet, die USA würden durch die Bankenkrise "ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren"7, so rückt jetzt das Bemühen ins Zentrum, den Totalzusammenbruch der eigenen Wirtschaft zu verhindern. Nach dem Scheitern der gestrigen Bemühungen und dem darauf folgenden Börsensturz ist nicht ersichtlich, mit welchen Mitteln die deutsche sowie die gesamte westliche Finanzbranche noch zu retten sein sollen. Die Verluste belaufen sich mittlerweile weltweit auf einen Betrag von 1,4 Billionen US-Dollar, heißt es in dem soeben veröffentlichten Quartalsbericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) über die globalen Finanzmärkte. Dabei hat die Finanzkrise laut IWF ihren Höhepunkt noch längst nicht erreicht; mit weiteren Milliardeneinbußen ist zu rechnen.8

Sicher

Bereits jetzt greift die Krise in der Realwirtschaft immer stärker um sich. Nach mehreren Autokonzernen (Opel, BMW, mutmaßlich auch Daimler und Volkswagen) hat sie inzwischen auch die Stahlindustrie erfasst. Auch der größte Softwarehersteller Europas, SAP, kann sich der Krise nicht mehr entziehen. Es werde in Kürze "sicher" zu ernsten Einbrüchen in der Industrie kommen, bestätigt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).9 Erste Produktionsstopps und Entlassungen wurden bereits angekündigt. Experten sagen für die kommenden Monate einen Anstieg der Arbeitslosigkeit voraus. Unklar ist nur noch das Ausmaß des beginnenden finanziellen und sozialen Zusammenbruchs.


Anmerkungen:
1 Zinssenkungen und Staatshilfen verpuffen an Börsen; Reuters 08.10.2008
2 s. dazu Doppelte Krise
3 Frankreich empört über deutschen "Alleingang"; Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.10.2008
4 Sarkozy attackiert Merkel in Finanzkrise; Handelsblatt 08.10.2008
5, 6 Balkanisation of European banking takes a step closer; guardian.co.uk 07.10.2008
7 s. dazu Zeitenwende
8 IWF: Verluste bis zu 1400 Milliarden; Financial Times Deutschland 08.10.2008
9 Industrie fürchtet Kreditklemme; Financial Times Deutschland 07.10.2008