Freitag, 22.08.2008:
Soldaten in Beijing

(Eigener Bericht) - Die Bundeswehr nutzt die Olympia-Medaillengewinne deutscher "Sportsoldaten" zu PR-Zwecken. Fast ein Drittel des deutschen Olympia-Kontingents in Beijing besteht aus Athleten der deutschen Armee. Das Militär ist nach eigenen Angaben der größte öffentliche Förderer des deutschen Spitzen- und Leistungssports, der vom Bundesverteidigungsministerium jährlich mit zweistelligen Millionenbeträgen finanziert wird. Die politisch-militärische Führung in Berlin misst dem Sport hohe Bedeutung für die Steigerung der physischen und psychischen Belastbarkeit von Soldaten in Kriegssituationen bei. Daneben dient vor allem die Förderung des Spitzensports der Imagepflege gegenüber Truppe und Gesellschaft. Die Sportförderung ermöglicht es der Bundeswehr, die Verzahnung militärischer Stellen mit zivilen Einrichtungen weiter voranzutreiben. Dies kommt unter anderem in der engen Kooperation des Militärs mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zum Ausdruck.



Donnerstag, 21.08.2008:
Pflichtthema "Vertreibung"

(Eigener Bericht) - Die Regierung des Bundeslandes Niedersachsen setzt das Thema einer staatlichen Revisionsoffensive auf den Lehrplan der niedersächsischen Schulen. Mit Beginn des neuen Schuljahres am heutigen Donnerstag werden "Flucht und Vertreibung aus den deutschen Ostgebieten" zum verbindlichen Unterrichtsthema an sämtlichen allgemeinbildenden Schulen in dem Bundesland, teilt die Landesregierung in Hannover mit. Es sei "wichtig", die Erinnerung an die Umsiedlung nach dem Zweiten Weltkrieg "wach zu halten", erklärt der zuständige Landesbeauftragte mit Blick auf die altersbedingt schwindende "Erlebnisgeneration". Die Landesregierung unterstützt seit jeher Initiativen, die diesem Zweck dienen, trägt zur Finanzierung eines Erinnerungs- und Dokumentationszentrums zur Umsiedlung der Deutschen bei (in Berlin) und unterhält bereits seit 1950 eine Sonderbeziehung ("Patenschaft") zur Landsmannschaft Schlesien, einem Verband umgesiedelter Deutscher. Die Aktivitäten des Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, verdeutlichen, dass hinter der scheinbar interesselosen Erinnerungspolitik handfeste materielle Ansprüche stehen: Pawelka organisiert Prozesse gegen Polen - und verlangt die Rückgabe von ehemaligem Grundbesitz umgesiedelter Deutscher, wahlweise Entschädigung.



Mittwoch, 20.08.2008:
Extremfälle

(Eigener Bericht) - Nach dem Rücktritt des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf drängt Berlin Islamabad zu engerer Kooperation. Man brauche Pakistan als "Partner für Stabilität in der Region", erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier über das Bemühen des Westens, die Regierung des Landes zu schärferen Maßnahmen im Kampf gegen islamistische Kräfte zu veranlassen. Steinmeier hatte erst kürzlich Islamabad vorgeworfen, afghanische Aufständische zu unterstützen. In Washington wurden ähnliche Vorhaltungen laut. Die US-Regierung, die den pakistanischen Militärherrscher bislang an der Macht hielt, hat ihm nun ihre Unterstützung entzogen und bemüht sich um ein neues "Anti-Terror"-Arrangement. Während Musharrafs Amtszeit bestand die Zusammenarbeit vor allem in Unterstützung der Armee und im Verkauf von Waffen, um Pakistan zum Bollwerk gegen islamistische Kräfte hochzurüsten - mit zunehmender Beteiligung Deutschlands. Nun plant Washington Aufstandsbekämpfung à la Afghanistan in den pakistanischen "Tribal Areas" - und will dazu Projekte der Entwicklungshilfe heranziehen. Deutsche Regierungsberater rechnen mit amerikanischen Forderungen nach deutscher Unterstützung.



Dienstag, 19.08.2008:
Operationskonzepte

(Eigener Bericht) - Heftige Auseinandersetzungen um die NATO-Expansion in den Kaukasus eskalieren vor dem Treffen der NATO-Außenminister am heutigen Dienstag. Washington und seine Verbündeten aus Osteuropa fordern Offensivmaßnahmen und den raschen Beitritt Georgiens zum westlichen Kriegsbündnis. Berlin will sich, um aus dem Schatten der Vereinigten Staaten treten zu können, auch in Zukunft eine engere Kooperation mit Russland offenhalten und blockiert die Aufnahme Tbilisis. Zugleich setzt die Bundesregierung auf Eingriffe der EU in Georgien. Dabei solle man es vermeiden, die USA "ins Boot zu holen", verlangen Regierungsberater. Als geeignetes Mittel, um die eigene Position zu stärken, gelten Wiederaufbau-Maßnahmen in Georgien. Wie US-Berichte enthüllen, geht der georgische Angriff auf Zchinwali am 8. August auf Militärpläne zurück, die Tbilisi im Januar 2008 mit amerikanischen Stellen besprach. Die Bundeswehr setzte die Kooperation mit den georgischen Streitkräften trotz deren Absicht, den Waffenstillstand zu brechen und Südossetien zu attackieren, während des gesamten ersten Halbjahres 2008 fort.



Montag, 18.08.2008:
Zentraler Zukunftsmarkt

(Eigener Bericht) - Die deutschen Energiekonzerne intensivieren ihren Zugriff auf die globalen Erdgasreserven und erreichen die Küsten Westafrikas. Wie ein Vorstandsmitglied der Essener Eon Ruhrgas AG bestätigt, steigt das Unternehmen in die Flüssiggasproduktion in Äquatorialguinea und Nigeria ein. Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) wird per Schiff transportiert; seine Herstellung wird mit Hochdruck gefördert, um die Abhängigkeit von russischen Pipelinelieferungen zu vermindern. Das in Europa kaum bekannte Äquatorialguinea, ein autoritär geführter Staat, und Nigeria besitzen umfangreiche Vorräte und werden von der internationalen Konkurrenz stark umworben. Dabei gilt vor allem Nigeria als riskantes Einsatzgebiet: Förderanlagen westlicher Konzerne werden von Aufständischen bedroht, schon jetzt kommt es immer wieder zur Entführung westlichen Firmenpersonals. Der Rohstoffausbeutung folgt die Bundeswehr. Die deutsche Kriegsmarine hat bereits an Manövern vor der nigerianischen Küste teilgenommen. Erklärtes Ziel: Eingriffe zum Schutz von Energiekonzernen.