Freitag, 18.07.2008:
Olympia in Beijing

(Eigener Bericht) - Wenige Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele registrieren deutsche Wirtschaftskreise mit Erleichterung ein Abflauen der antichinesischen Tibet-Kampagne. Die Ressentiments, die im Frühjahr in Deutschland entfesselt worden seien, hätten die deutschen China-Geschäfte ernstlich gefährden können, heißt es in Unternehmensverbänden. Nun liegen erneut aktuelle Rekord-Ergebnisse vor, Einbrüche drohen allenfalls wegen Umweltschutzmaßnahmen der chinesischen Regierung. Während der frühere deutsche Kanzler Gerhard Schröder dafür plädiert, den deutschen Einfluss in der Volksrepublik durch die Einbindung Beijings auszuweiten, fordern transatlantische Kreise weiterhin eine stärkere Konfrontation. Hintergrund ist der rasante Aufstieg Chinas, dessen gewaltiges ökonomisches Potenzial bei ihnen Zweifel am Erfolg der Einbindungsstrategie weckt. Staatsfinanzierte Vorfeldorganisationen stützen dazu passend eine anhaltend antichinesische Stimmung in der Bevölkerung - unter Rückgriff auf die Tibet-Thematik. Auch die evangelische Kirche schließt sich dem an: Kirchenfunktionäre legen deutschen Sportlern nahe, Pressekonferenzen während der Olympiade zu medienwirksamen Bekenntnissen gegen die chinesische Politik zu nutzen.



Donnerstag, 17.07.2008:
Kreuz des Südens

(Eigener Bericht) - Mit einem Ausbau der Militärkooperation bemüht sich die Bundesregierung um die stärkere Einbindung südamerikanischer Armeen in die deutsch-europäischen Kriegsprogramme. Im Zentrum der Pläne stehen Argentinien und Chile - zwei Länder, die seit langem zu den engsten militärischen Verbündeten Berlins in Südamerika zählen. Deutsche Rüstungsfirmen beliefern deren Armeen mit Waffensystemen, die Ausbildung übernehmen Bundeswehrsoldaten auf Stützpunkten vor Ort. Dabei kommen Deutschland Bestrebungen auf dem Subkontinent zugute, die eigenen Militäraktivitäten weltweit zu intensivieren. Buenos Aires und Santiago unterhalten seit kurzer Zeit ein binationales Truppenkontingent ("Cruz del Sur", "Kreuz des Südens"), das sich am Modell des deutsch-französischen Bataillons orientiert und zu einem südamerikanischen Militärbündnis ausgebaut werden soll. Bereits jetzt beteiligt sich "Cruz del Sur" an der Seite der Bundeswehr an Interventionen auf mehreren Kriegsschauplätzen der Welt. Erst vor wenigen Tagen ist Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan von einer Sondierungsreise nach Argentinien und Chile zurückgekehrt - zwecks weiterer Intensivierung der Kooperation.



Mittwoch, 16.07.2008:
Instrument westlicher Machtpolitik

(Eigener Bericht) - Mit dem Antrag auf einen Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudan erreicht das westliche Vorgehen gegen Khartum einen neuen Höhepunkt. Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof will Omar al Bashir wegen Völkermordes verhaften und in Den Haag vor Gericht stellen lassen. Die Maßnahme reiht sich ein in langjährige Bemühungen Berlins und Washingtons, die Regierung in Khartum zu schwächen; zugleich heizt sie die schweren Spannungen im westsudanesischen Bürgerkriegsgebiet an und droht eine neue Eskalation der Kämpfe zu entfachen. Auf lauten Protest stößt sie daher beim UN-Generalsekretär, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und in Beijing. Während Experten schwere Vorwürfe nicht nur gegen Khartum, sondern auch gegen die Rebellen in Darfur erheben, trägt der Internationale Strafgerichtshof mit seinem einseitigen Haft-Begehren dazu bei, die Interessen der westlichen Industriestaaten durchzusetzen; diese zielen darauf, Khartum die Kontrolle über die süd- und westsudanesischen Rohstoffgebiete weitestgehend zu entziehen und den arabischen Einfluss in Afrika zurückzudrängen. Kritiker warnten schon vor Jahren, der Strafgerichtshof werde sich als Instrument westlicher Machtpolitik erweisen.



Dienstag, 15.07.2008:
Im Aufstieg begriffen

(Eigener Bericht) - Nach dem Kommunalwahlerfolg der NPD in Sachsen befürchten Experten ein weiteres parlamentarisches Erstarken der rechtsextremen Partei. In den nächsten zwölf Monaten finden Urnengänge in sämtlichen Schwerpunktregionen der NPD statt. In Brandenburg, wo sie sich die Kandidaturen mit der konkurrierenden DVU teilt, steht bereits im September die Kommunalwahl bevor. Die NPD habe sich mittlerweile in einigen Gebieten "fest verankern" können und versuche, "von diesen Satelliten aus andere Regionen langsam für sich zu erobern", berichtet der Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Der Aufstieg der Partei beruht nicht zuletzt auf gelungenen Bemühungen, sich als "Sammlungsbewegung" der extremen Rechten zu etablieren; dazu gehören auch gewaltbereite Milieus ("Kameradschaften"). Mit den Wahlerfolgen der NPD erstarken rassistische und antisemitische Haltungen in der deutschen Bevölkerung, aber auch Großmachtfantasien, die Deutschland als Weltmacht in Rivalität zu den Vereinigten Staaten stärken wollen. "Europa" mit "Deutschland als europäischem Zentrum" müsse "ein wirkliches politisches und wirtschaftliches Gegengewicht zu den USA" werden, fordert die NPD.



Montag, 14.07.2008:
Kriegsgerät für Öl

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung stellt Algerien die Lieferung von Kriegsschiffen und Militärflugzeugen in Aussicht. Dies berichtet die algerische Presse vor dem Besuch der Kanzlerin in Algier, der am kommenden Mittwoch beginnt. Als Gegenleistung verlangt Berlin offenbar besseren Zugang zu den Energieressourcen des nordafrikanischen Landes. Wie ein hochrangiger Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) mitteilt, ist außerdem die Herstellung deutscher Militärfahrzeuge in Algerien im Gespräch. Vereinbarungen, die Bundeskanzlerin Merkel in Algier treffen will, beziehen zudem die inneren Repressionsbehörden ein und stärken den sogenannten Anti-Terror-Kampf. Mit ihren weitreichenden Offerten sucht sich die Bundesregierung in der Konkurrenz um die Rohstoffgebiete Nordafrikas entscheidende Vorteile zu verschaffen. Zurückgedrängt werden soll unter anderem Moskau, das seinen Einfluss auf die Ressourcen Algeriens und Libyens stark ausdehnt. Der deutsche Vorstoß in Algier wirft ein Schlaglicht auf die Intervention Berlins gegen die ursprünglichen Pariser Pläne für die "Mittelmeer-Union" - Frankreich wollte damit seine eigenen Kontakte nach Algerien intensivieren.