Freitag, 11.07.2008:
Kein Gegenpol

(Eigener Bericht) - Mit der Gründung einer stark reduzierten "Mittelmeer-Union" an diesem Sonntag besiegelt Paris eine neue Niederlage gegen Berlin. Staatspräsident Sarkozy wollte mit dem Projekt die vorrangige Ausrichtung der EU auf das deutsche Hegemonialgebiet in Osteuropa brechen - ein Vorhaben, das am Einspruch von Bundeskanzlerin Merkel gescheitert ist. Die "Mittelmeer-Union" wird nun in kleinerem Maßstab und unter deutscher Kontrolle gestartet. Zudem lassen Proteste aus Nordafrika ihr Gelingen ungewiss erscheinen. Der libysche Revolutionsführer Gaddafi bleibt der Zusammenkunft in Paris fern - ein Umstand, dem wegen der umfangreichen Energieressourcen Libyens einige Bedeutung zukommt. Der gescheiterte Pariser Versuch, durch den Rückgriff auf exklusive Verbindungen aus der Kolonialzeit einen Gegenpol zur Hegemonie Berlins zu schaffen, reiht sich in eine Serie weiterer französischer Niederlagen ein. Sie überschatten den Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs.



Donnerstag, 10.07.2008:
Lichtblick

(Eigener Bericht) - Berliner Wirtschaftskreise kündigen heftige Auseinandersetzungen mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft um wirtschafts- und finanzpolitische Vorhaben an. Man werde die von Paris geplante Senkung der Mehrwertsteuer, die den Verbrauchern zugute käme, unbedingt verhindern, heißt es in Regierungskreisen. Auf Betreiben des Präsidenten der deutschen Bundesbank hat die Europäische Zentralbank gerade erst den Leitzins erhöht und damit die Konjunktur in den Euro-Ländern belastet - gegen heftige Proteste aus Paris, Rom und Madrid. Die Zinserhöhung schadet vor allem den Staaten West- und Südeuropas, die stark vom Abschwung belastet sind. Deutschland trifft sie weniger. Hintergrund ist die relative ökonomische Stärke der Bundesrepublik, deren Industrie nach wie vor boomt und durch die Schwächung der Weltwirtschaft wohl weniger beeinträchtigt wird als etwa Frankreich oder Italien. Während Paris auf einen deutlichen Abschwung zusteuert und Rom und Madrid bereits davon betroffen sind, verzeichnet die deutsche Wirtschaft noch beeindruckende Zuwächse - "Hochkonjunktur mit historischen Dimensionen", urteilen Beobachter.



Mittwoch, 09.07.2008:
Eine Generation oder länger

(Eigener Bericht) - Hochrangige Militärs und Afghanistan-Experten warnen vor der Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents am Hindukusch. An dem Versuch, afghanische Aufstände mit Besatzungstruppen zu bezwingen, sei schon die sowjetische Armee gescheitert, erinnert Bundeswehrgeneral a.D. Klaus Reinhardt. Reinhardt kommandierte vor Jahren die NATO-Einheiten im Kosovo. "Noch mehr Soldaten" in den afghanischen Krieg zu schicken sei "falsch". Entsprechend äußert sich ein ehemaliger Oberst der Bundeswehr, der schon seit über 20 Jahren Hilfsprojekte in Afghanistan betreut. Die Warnungen erfolgen nach einer dramatischen Zunahme der Aufstandshandlungen; allein ISAF verzeichnet inzwischen mehr als 200 "Vorfälle" wöchentlich, darunter Sprengstoffanschläge, Gefechte und Raketenbeschuss. Laut einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik entstammen die Aufständischen inzwischen nicht mehr nur islamistischen Al-Qaida- und Taliban-Milieus, sondern sind teilweise durch demokratische Defizite der Kabuler Marionettenregierung in den Widerstand getrieben worden. Die Stimmung in der Bevölkerung wendet sich immer stärker nicht nur gegen die Besatzungstruppen, sondern auch gegen vorgebliche Entwicklungsprojekte, die tatsächlich der Aufstandsbekämpfung dienen.



Dienstag, 08.07.2008:
Eurasischer Brückenkopf

(Eigener Bericht) - Trotz der Unruhen in Ulaan Baatar brechen deutsche Unternehmer in wenigen Wochen zu einer Wirtschaftsreise in die Mongolei auf. Ziel ist der Abschluss von Geschäften in der mongolischen Rohstoffbranche, die über außergewöhnlich große unerschlossene Vorräte verfügt. Die Mongolei gehört zu den zehn ressourcenreichsten Ländern der Welt. Der billige Ausverkauf ihrer Rohstoffe an ausländische Unternehmen sorgt für Unmut in der verarmten Bevölkerung des Landes und hat die Proteste der vergangenen Woche mitverursacht. Für die Bundesregierung, die die Unternehmerreise im August via Wirtschaftsministerium unterstützt, besitzt die Mongolei darüber hinaus geostrategische Bedeutung. Ihre geografische Lage macht sie nicht nur zur Landbrücke für Warentransporte nach China, sondern ermöglicht auch ihre Nutzung als Brückenkopf gegen die Volksrepublik. Berlin unterhält seit den 1990er Jahren eine kontinuierliche Militärkooperation mit Ulaan Baatar - in Zusammenarbeit mit Washington.



Montag, 07.07.2008:
Subalterne Petenten

(Eigener Bericht) - Für den uneingeschränkten Nachtflugbetrieb des Militär- und Frachtflughafens Leipzig plädieren der Leipziger Oberbürgermeister Jung (SPD) und die tragenden Parteien der Großen Koalition in Sachsen (CDU, SPD). Der Nachtflugbetrieb ist Teil des Nachschubsystems für die Kriege im Irak und in Afghanistan. Ihnen werden über Leipzig im Durchschnitt 1.500 US-Soldaten zugeführt oder aus dem Mittleren Osten in die USA verbracht - täglich. Laut Statistik der "Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen" (ADV) werden dieses Jahr etwa 475.00 US-Militärs den sächsischen Flughafen als Tank- und Versorgungsstopp nutzen. Das sind 47 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Hintergrund ist die steigende Kampftätigkeit der in Mittelost operierenden Besatzungstruppen, die mit einer Militarisierung der frontfernen Etappe einhergeht. Gegen die deswegen zunehmenden Belastungen laufen Anrainer des Flughafens Sturm. Allein beim Deutschen Fluglärmdienst (DFLD) gingen im Juni 10.107 Beschwerden ein. Auch der deutsche Frachtriese DHL und Lufthansa Cargo nutzen die Nachtzeiten für den Flugbetrieb. Beide Unternehmen stehen im Verdacht, den US-Nachschub durch Logistikdienste zu ergänzen. Als NATO-Dienstleiter ist das deutsch-russische Unternehmen Ruslan SALIS ebenfalls auf dem Flughafen Leipzig tätig. Am 15. Juli will das Bundesverwaltungsgericht über die Sammelklage mehrerer Anwohner entscheiden. "Wir hoffen zumindest auf einen Teilerfolg", sagt der Sprecher einer Leipziger Bürgerinitiative im Gespräch mit dieser Redaktion, "um die durchgehende Militarisierung der Gesellschaft zu erschweren."