Festakt in Berlin. Gefeiert wurden:
100 Jahre Partnerschaft zwischen Wolf und Huhn.

Der Wolf ist zum Huhn gekommen /
Hat gesagt: wir müssen uns kennen lernen /
Kennen lernen, schätzen lernen. //
Das Huhn hat's gut aufgenommen /
Das Huhn ist mit dem Wolf gekommen: /
Das ist, weil da Federn im Feld sind. //
Oh, oh.

Bertolt Brecht.


Es gibt für die große Mehrheit der opportunistischen sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer – auch über die Jahre gerechnet – so gut wie keine Hemmschwellen. Ein erneutes Bespiel dafür lieferte z. B. am 16. Oktober diesen Jahres im Deutschen Historischen Museum in Berlin die DGB-​Führung. Gemeinsam mit dem Kapital-​Verband „Bund Deutscher Arbeitgeber“ (BDA) feierten die Gewerkschaftsführer mit Kapital (Dulger, „Gesamtmetall“) und Regierung (Bundesminister Altmaier und Heil) das sogenannte „Stinnes-​Legien-Abkommen“ vom 15. November 1918 als Grundlage für „100 Jahre Sozialpartnerschaft“. Hierbei bewiesen sie gleichzeitig ihr Verständnis von internationaler Solidarität. Im Angesicht monatelanger Massenstreiks großer Teile der französischen Arbeiterklasse gegen die „Arbeitsmarktreform“ der Regierung Macron hatten sie die französische Arbeitsministerin (Muriel Penicoud) als Impulsgeberin für eine Arbeitsgruppe – „Panel II“ – eingeladen.

Napoleon soll einmal gesagt haben, Geschichte sei einfach die Lüge, auf die sich Historiker geeinigt haben. Die Kapitalisten und DGB-​Oberen hatten sich dafür auf Bundespräsident Steinmeier als impulsgebenden Haupt-​ und Festredner geeinigt. Wahrscheinlich in der Annahme, dass der als Sozialdemokrat die glaubwürdigste Figur ist, um den Festgästen und der Öffentlichkeit eine Gehirnwäsche aus der Sozialpartnerschaftskiste zu verpassen, mit der die gefeierte Klassenzusammenarbeit insbesondere im Sinne der opportunistischen Gewerkschaftsführer als Erfolg bestätigt wird. Mit seiner Rede hat er für jeden, der sich mit der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung etwas auskennt, diese Erwartung übererfüllt. Dabei hat er eingangs seiner Ansprache bezogen auf das „wahrhaft historische Ereignis in der Geschichte unseres Landes“ festgestellt: „Ich befürchte, es sind nicht mehr viele in Deutschland, die wissen, wofür Stinnes und Legien und das Abkommen, das sie miteinander geschlossen haben, stehen ...“

Nein, das wissen nicht mehr viele, da hat Steinmeier leider Recht. Das gilt insbesondere für den größten Teil der Lohnabhängigen, der Betriebsräte und auch der Gewerkschaftsmitglieder. Die lernen heute in der Regel in den Gewerkschaften nicht mehr, dass die Namen Stinnes und Legien für eine konterrevolutionäre Verabredung stehen. Ihr Abkommen – von Steinmeier sozusagen als Revolutionserfolg der deutschen Arbeiterklasse von November 1918 verkauft – ist dabei Ergebnis der Zusammenarbeit rechter sozialdemokratischer Gewerkschaftsführer mit den Kriegsverbrechern des deutschen Monopolkapitals und der Konterrevolution. Bei Steinmeier heißt es u. a. hierzu: „Wir erinnern uns an den ganz wesentlichen Beitrag dieser Partnerschaft zum Wohlstand und zum friedlichen Zusammenleben und damit auch zur Demokratie in Deutschland – heute und morgen.“

Zum ganz wesentlichen Beitrag der Geschichte dieser Partnerschaft gehören unzählige Anschläge auf die Rechte und politische Verbrechen an der deutschen und internationalen Arbeiterklasse und den Völkern der Welt. Daran war die deutsche Sozialdemokratie in vielen Fällen direkt beteiligt. Entweder durch Zustimmung, Nichtstun, Duldung, Bekämpfung von Gegenwehr, der Verhinderung von Massen-​ und/oder Generalstreiks, die bis heute zur Entwaffnung der Arbeiterklasse beitragen. Die schlimmsten der Verbrechen, an denen sie entweder direkt beteiligt waren oder die sie begünstigt und zugelassen haben, sind dabei Krieg und Faschismus. Und das spätestens seit 1914, als die sozialdemokratische Reichstagsfraktion am 4. August mit ihrer Zustimmung zu den Kriegskrediten für den 1. imperialistischen Weltkrieg offen ins Lager des deutschen Imperialismus überlief. Das endete für Millionen der in diese Partnerschaft Getriebenen zwei Meter unter der Grasnarbe. Präsident Steinmeier hat bei seiner Lobhudelei auf „diese Partnerschaft“ die 4 Jahre 1. Weltkrieg ausgeblendet. Dabei hat er ebenso übersprungen, dass die mit in die 100 Jahre eingerechneten 12 Jahre Faschismus Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch das Kapital bedeuteten, wobei die Mehrheit der sozialdemokratischen Führer und die Gewerkschaftsführungen die Arbeiterbewegung – einschließlich der eigenen Organisationen – den Hitler-​Faschisten ausgeliefert haben (siehe: „Statt Arbeitereinheitsfront – Staatstreue bis zum Schluss). Eine Geschichte, aus der die Arbeiterklasse und vor allem die sozialdemokratischen Genossinnen und Genossen lernen und Konsequenzen für ihr Handeln ziehen müssen. Dazu gehört u. a. als geschichtliche Tatsache zum genannten Abkommen, dass die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer sie damit wieder verraten haben. Während noch große Teile der Arbeiterklasse geschunden, verletzt und sonst wie vom „Wohlstand“ des Krieges überwältigt, gezeichnet und geschädigt 1918 von der Front zurückkehrten und andere mit der Waffe in der Hand versuchten, die am 7./9. November begonnene Revolution weiter voran zu treiben, abzusichern und zu verteidigen, saßen die bereits wieder an einem Tisch mit dem Kapital. Unter Führung von Carl Legien – er war der damalige Leiter der Generalkommission der Gewerkschaften (1890-​1919) – trafen sie sich vom 9. bis 12. November 1918 mit Vertretern des Monopolkapitals. Eine Initiative, die von den Kapitalisten ausging. Die 1918 im September/Oktober immer stärker werdende revolutionäre Bewegung in der deutschen Arbeiterklasse hatte dazu geführt, dass nicht nur den Besitzern der Elektro-​ und der Chemie-​Konzerne, sondern auch dem reaktionärsten Teile des Monopolkapitals – den sogenannten Kanonenkönigen und Schwerindustriellen von Rhein und Ruhr – die Muffe ging. Sie setzten auf Verhandlungen mit den Gewerkschaften und hierbei auf die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer, die im August 1914 zu ihrem Krieg und Völkermord Ja gesagt und bis zuletzt das Kriegsbündnis mit ihnen – für Millionen Arbeiter bis der Tod uns scheidet – zuverlässig gegen alle Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt hatten.

"Das Ziel dieser Herren war es, wie der Geschäftsführer des Vereins Deutscher Eisen-​ und Stahlindustrieller Dr. Johann Reichert berichtete, die Gewerkschaften als Bundesgenossen zu gewinnen, um ‚das Unternehmertum vor der drohenden, über alle Wirtschaftszweige hinwegfegenden Sozialisierung, der Verstaatlichung und der nahenden Revolution‘ zu bewahren.“ (GdDA, Bd. 3, S. 135)

Die Rechnung des Monopolkapitals ist aufgegangen.

Mit Legien als Verhandlungsführer verabredeten die Gewerkschaftsvertreter mit den bekannten Kapitalisten Hugo Stinnes und Carl Friedrich von Siemens ein „Arbeitsgemeinschaftsabkommen“ – deswegen hier Stinnes-​Legien-Abkommen genannt. Es ist als „Zentralarbeitsgemeinschaftsabkommen“, kurz als „ZAG“ bezeichnet, in die Geschichte der Arbeiterbewegung eingegangen. Hinter verschlossenen Türen entstanden, wurde es den Lohnabhängigen, den Gewerkschaftsmitgliedern – ähnlich, wie so etwas heute abläuft – ohne Diskussion übergestülpt. Die rechten Gewerkschaftsführer hatten beschlossen: Statt Bestrafung, Enteignung und Entmachtung der Kriegsverbrecher – „Zentrale Arbeitsgemeinschaft“! Nach dem Stillhalte-​Bündnis, dem „Burgfrieden“ im imperialistischen 1. Weltkrieg das erneute Bündnis mit dem Monopolkapital.

Sozialdemokrat Steinmeier dazu: „Welch unglaublichen Mut, welche Selbstüberwindung, wie viel Verantwortungsbewusstsein müssen die Beteiligten aufgebracht haben, um in dieser aufgeheizten Stimmung, vor einem Horizont radikaler Erwartungen, den Ausgleich zu suchen und einen Kompromiss zu vereinbaren! In der Tat sind es Mut und Verantwortung, die am Anfang der deutschen Sozialpartnerschaft stehen!“

Der Mut zum Selbstüberwindungs-​ und Verantwortungs-​Kompromiss bestand darin, dass die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer dem Monopolkapital als Ausgleich für die faktisch durch revolutionäre Gewalt erzwungenen Zugeständnisse zusicherten: Ihre Enteignung, die „Sozialisierung der Produktionsmittel“ zu verhindern, einen geordneten Produktionsablauf zu garantieren, „wilde Streiks“ zu beenden und vor allen Dingen den Einfluss der von den Arbeitern und Soldaten gebildeten revolutionären Räte zurückzudrängen.

Die Kapitalisten versprachen dafür den 8-​stündigen-Arbeitstag, die dauerhafte Anerkennung der Gewerkschaften als „berufene Vertreter der Arbeiterschaft“, Respektierung der Koalitionsfreiheit der Arbeiter und Arbeiterinnen sowie den gegen die gelben Gewerkschaften, („wirtschaftsfriedliche Vereine“) gerichteten Alleinvertretungsanspruch.

Das galt für insgesamt 14 „Reichsarbeitsgemeinschaften“, die für die einzelnen Industrie-​ und Gewerbezweige eingerichtet wurden.

Dazu hieß es am 21. November 1918 in der Zeitung „Die Rote Fahne“ (von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg herausgegeben), dass alle diese Konzessionen für die Bourgeoisie nichts weiter seien „als eine Versicherungsprämie, die die Kapitalisten zahlen wollen, um vor den Angriffen gegen das kapitalistische System gesichert zu sein“ (GdDA Bd. 3, S. 136).

Am 16. November 1918 gab die Generalkommission der Gewerkschaften zu ihrem hinterhältigen Coup mit dem Monopolkapital vom Vortag eine Erklärung heraus. Dabei wird die durch den verbrecherischen imperialistischen Krieg im Lande entstandene Situation – Hunger, Not und Elend der Bevölkerung, hunderttausende Kriegsverletzte usw. – als Rechtfertigung dafür herangezogen, die Produktionsmittel in den Händen der kriegsverbrecherischen Monopolkapitalisten zu lassen und sie nicht zu bestrafen. In diesem Sinne schrieben die Gewerkschaftsführer: „So erwünscht uns allen auch eine rasche und konsequente Vergesellschaftung der kapitalistischen Produktionsmittel als Verwirklichung des von der Arbeiterklasse so heiß ersehnten Sozialismus sein muss und so gern wir alle ernsthaften Schritte nach dieser Richtung hin unterstützen möchten, so gebietet uns doch die Rücksicht auf die materielle Existenz der Bevölkerung, zunächst einmal an das Vorhandene anzuknüpfen und mit den gegebenen Produktionsverhältnissen einen möglichst raschen und ungestörten Wiederaufbau anzustreben. Es wäre für die Erhaltung der Massen des Volkes geradezu verhängnisvoll, wollte man jetzt die Zeit mit sozialistischen Experimenten verlieren, während die Bevölkerung nach Brot und Arbeit ruft, die in diesem Augenblick wahre Freiheit bedeuten! ...“ (M. Ruck S. 156/157, Auszug aus Dok. 13)

Mit der Unterschrift unter das ZAG-​Abkommen haben die „berufenen Vertreter der Arbeiterschaft“ – sozusagen als Voraussetzung fürs „friedliche Zusammenleben“ – „alle ernsthaften Schritte“ unternommen, um keine Zeit bei der blutigen und mörderischen Niederschlagung der Revolution zu verlieren. Um „an das Vorhandene anzuknüpfen“, (Burgfriedenspakt der rechten Gewerkschaftsführer mit dem deutschen Imperialismus im Weltkrieg hieß u. a. Verzicht auf Lohnkämpfe und vor allem Streiks) wurden zigtausende revolutionäre Arbeiter, Teil der eigenen Klasse, erschossen, bestialisch abgemurkst, ermordet und zu Krüppeln gemacht. Sozialpartner Hugo Stinnes – Wortführer und Scharfmacher des Vereins deutscher Eisen-​ und Stahl-​Industrieller – tat sich hierbei als Mit-​Finanzier der dafür von der Konterrevolution aufgestellten „Freikorps“ hervor. Die rechten Sozialdemokraten (Friedrich Ebert, sein Name prangt in fast jeder westdeutschen Stadt als 1. Reichspräsident an Straßen und Plätzen, Noske „... einer muss der Bluthund sein ...“ u. a.) machten hierbei aus der revolutionären Forderung: „Alle Macht den Räten“ das Gegenteil: Aktive Unterstützung der Konterrevolution zur Erhaltung und Stabilisierung des kapitalistischen Systems und der Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals.

Festredner Steinmeier hat den Inhalt dieses Beitrags seiner Vorgänger (z. B. Ebert) zur Sozialpartnerschaft von vor 100 Jahren mit folgenden Worten erläutert: „... die gewerkschaftliche Seite, verzichtete darauf, die bestehenden Besitzverhältnisse aufzuheben und auf die flächendeckende Verstaatlichung. Sie wollte ihre Mitglieder vor den unwägbaren Folgen eines revolutionären Umsturzes und kompletten Chaos schützen, ja, aber sie wollte auch das: ihr eigenes Überleben und ihre Gestaltungsmacht sichern. Denn eine enteignete Industrie, gesteuert von einem sozialistischen Rätestaat, die braucht schließlich keine eigenständigen, freien und unabhängigen Gewerkschaften mehr – so die Befürchtung damals und später im Realsozialismus, dann auch bittere Wahrheit.“ (Hervorhebung vom Verf.) Was Steinmeier mit diesen Worten verkündet, heißt, wie seine Vorgänger vor 100 Jahren mit ähnlichen oder etwas anderen Worten zum „historischen Ereignis“ feststellten: Konterrevolution – das „Vorhandene“ lassen – ist immer noch besser als revolutionäres Chaos, als Revolution zur Abschaffung des kapitalistischen Systems. Dabei bleibt es nicht aus, dass er gleichzeitig das Schreckgespenst angeblich entmachteter Gewerkschaften als „bittere Wahrheit“ in der DDR, natürlich generell im „Realsozialismus“, aufgebaut hat. Dort war allerdings eine andere Wahrheit gesellschaftliche Realität, wovon Sozialdemokrat Steinmeier nichts wissen will, z. B. die Verwirklichung der Forderung vom Gründungskongress der 2. Internationale von 1889 in Paris: „Politische und wirtschaftliche Enteignung der Kapitalistenklasse und Vergesellschaftung der Produktionsmittel“.

Hierbei verlieren nicht die Gewerkschaften ihre Freiheit und Unabhängigkeit, die verlieren sie in den Bündnissen mit dem Kapital. Betroffen sind die opportunistischen Gewerkschaftsführer – Sozialdemokraten wie Steinmeier und seinesgleichen. Sie verlieren die als unverzichtbare Sozialpartner hochgejubelten Kapitalisten. Und hierbei auch ihre Existenzgrundlage, ihre „Gestaltungsmacht“, auf Kosten der Lohnabhängigen dem Kapital die Profite zu sichern, in dem sie die Gewerkschaften zur Gestaltung der dafür notwendigen Bedingungen – selbst im Krieg – vor den Karren der Bourgeoisie spannen.

„Holde Eintracht“

Die Generalversammlung des deutschen Metallarbeiterverbandes stellte in diesem Zusammenhang im Oktober 1919 dazu in einer gegen die Politik der Generalkommission der Gewerkschaften gerichteten Resolution fest: „Jene Kriegspolitik ließ den Klassenkampfcharakter der Gewerkschaften verschwinden und fand ihren Anschluss an der Seite der herrschenden Klasse, der bürgerlichen Parteien, und führte zum engsten Zusammenarbeiten mit dem Arbeitgebertum in den sogenannten Arbeitsgemeinschaften, in denen sich die Vertreter freier Gewerkschaften in holder Eintracht mit den Widersachern der Arbeiterklasse, den Kapitalisten zusammengefunden haben ...“ (M. Ruck, S. 163 Dok. 17)

Die Sehnsucht der großen Mehrheit der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer nach Klassenzusammenarbeit, nach „holder Eintracht mit den Widersachern der Arbeiterklasse“ ist ungebrochen groß. Dabei lassen sie ebenso nach wie vor den Klassenkampfcharakter der Gewerkschaften in Arbeitsgemeinschaften, in „Zukunfts-Tarifverträgen“ und sonstigen Bündnissen mit den Kapitalisten verschwinden, zu denen Betriebsräte und Belegschaften immer wieder angehalten und aufgefordert werden. Wie es hierbei zugehen muss, hat Reiner Hoffmann, der DGB-​Vorsitzende, bei der 100-​Jahrfeier erklärt: „Eigene Interessen klar benennen, Konflikte nicht scheuen, trotzdem fair bleiben und am Ende zum Konsens kommen: Das ist gelungene Sozialpartnerschaft ...“ (Deutsches Verbände Forum 15.10.2018, verbaende.com)

Was dafür aus Sicht des Kapitals vom „Sozialpartner“ Gewerkschaften getan werden muss, hat Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, festgestellt – die eigenen Ausbeuter im „Wettbewerb“ der Kapitalisten unterstützen (heißt Schuften bis zum Umfallen) und „sozialen Frieden“ wahren (heißt Schnauze halten und nicht streiken). (Siehe Kasten „Beispiellos in Europa“)

Noch 100 Jahre Kapitalismus? Es reicht!

Wie lange es damit aus der Sicht des sozialdemokratischen Präsidenten historisch in jedem Fall weitergehen soll, hat Steinmeier zum Ende seiner Rede erklärt: „Was mit dem Stinnes-​Legien-Abkommen vor 100 Jahren begonnen hat, ist historisch weder erledigt noch erschöpft. Dass sie, lieber Herr Hofmann und lieber Herr Kramer, den Bundespräsidenten gemeinsam zu der heutigen Feier eingeladen haben, werte ich als öffentliches Versprechen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, es auch in den nächsten 100 Jahren zu versuchen.“

Die hier von Steinmeier mit Hofmann angesprochene IGM-​Führung ist, was die Zahl 100 Jahre angeht, noch ein ganzes Stück großzügiger. Sie hat bereits im Juni 2016 anlässlich der 125 Jahrfeier der IGM von ihrer 2. Vorsitzenden, der Kollegin Christiane Benner, aus Gewerkschaftssicht ein Vierteljahrhundert mehr Existenzsicherheit als Steinmeier für das kapitalistische Ausbeutungssystem auflegen lassen. Als sie gefragt wurde, wie es mit der Interessenvertretung der IGM für die Lohnabhängigen weitergehen soll, hat sie geantwortet: „Wir wollen auch in den nächsten 125 Jahren unseren Beitrag für eine Gesellschaft leisten, in der gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe für alle gesichert sind. Für eine Gesellschaft, in der Solidarität und Menschlichkeit weiterhin Werte sind, die unser Zusammenleben prägen.“

IGM-​Vorsitzender Hofmann hat sich in dem Zusammenhang im Interview mit der metallzeitung Sorgen darüber gemacht: „Wie sieht Arbeit 4.0, wie sieht ein Sozialstaat 4.0 aus? An welchen Stellen bedarf es einer Weiterentwicklung des Arbeitsvertragsverhältnisses – der Basis eines auf Erwerbsarbeit bauenden Sozialstaats?“ (metallzeitung Juli 2016, KAZ 356, S. 13)

Bei dieser Art Sozialstaat müssen wir nicht lange fragen. Es geht weiter mit der Lohnarbeit für die Kapitalisten, um die Verewigung des kapitalistischen Systems. Aber es wird keine 100 Jahre Sozialpartnerschaft mehr geben. Wenn die Arbeiter diese „Partnerschaft“ nicht beenden, dann werden es die Kreise des Kapitals tun, die im „Wettbewerb“ gegen die imperialistischen Konkurrenten auch nicht vor einem weiteren Weltkrieg zurückschrecken. CSU, AfD, Nazibanden, Professoren, Militärs, Zeitungsschreiber stehen dafür schon bereit. Ob das Kapital die Sozialpartnerschaft aufkündigt oder die Arbeiterklasse, hängt davon ab, wie schnell die Arbeiterklasse oder Teile von ihr im Klassenkampf erkennen (Tarifauseinandersetzungen, betriebliche Kämpfe u. a.), welcher zerstörerischen Ideologie sie mit der Klassenzusammenarbeit aufsitzen und daraus die Konsequenz ziehen, dass es nicht ausreicht, sich immer wieder auf den „Kampf mit dem Stimmzettel“, auf Wahlen vertrösten zu lassen.

Die 100-​Jahr-Feier des DGB und die Steinmeier-​Rede sind hierbei nur ein kleiner Teil von dem zu ihrer Hirnvernebelung aufgetürmten Müllberg sozialpartnerschaftlicher Märchen der rechten Gewerkschaftsführer, des Sozialdemokratismus, von dem es sich zu befreien gilt. Hindern wir das Kapital daran, die Sozialpartnerschaft auf faschistische Weise aufzukündigen. In diesem Kampf wächst vielleicht auch die Einsicht, dass wir Arbeiter es sind, die die Sozialpartnerschaft aufzukündigen und die Novemberrevolution von 1918 fortzusetzen haben, und dass dazu eine eigene, die Kommunistische Partei notwendig ist!

Ludwig Jost


Anmerkungen:
Alle Zitate von Steinmeier sind entnommen aus: Bulletin der Bundesregierung Nr. 115-1 v. 20. Oktober 2018/Bpräs. – 100. Jahrestag des Stinnes-Legien-Abkommen, Berlin Festrede Dr. Frank-Walter Steinmeier.
Alle mit M. Ruck gezeichneten Aussagen/Absätze sind aus Michael Ruck, „Gewerkschaften Staat Unternehmer – Die Gewerkschaften im sozialen und politischen Kräftefeld 1914 bis 1933“, Bd. 3 der vom DGB herausgegebenen Schriftenreihe „Gewerkschaften in Deutschland“, Bund-Verlag 1990.
Alle Zitate mit der Kennzeichnung „GdDA“ sind aus Bd. 3 der „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ von 1917 bis 1923, herausgegeben vom Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED, Dietz Verlag 1966.



- Anhang:

Die Schuldigen an der Kriegspolitik der Gewerkschaftsführung zur Rechenschaft ziehen und bestrafen!

Am 6. April 1919 beschloss der Deutsche Metallarbeiterverband (DMV) Zahlstelle Berlin, folgende Resolution zur Kriegspolitik der Generalkommission der Gewerkschaften: „Neben Ludendorff und Genossen tragen die Mitglieder der Generalkommission die Schuld an dem Unglück des deutschen Volkes, die die verhängnisvolle Politik des 4. August gemacht haben, jede freie Regung der Arbeiterschaft unterdrücken halfen, ja schließlich selbst ihre Mitglieder den Schergen des alten Regimes zur Bestrafung auslieferten. Die Berliner Metallarbeiter fordern den kommenden Gewerkschaftskongress auf, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und der verdienten Strafe teilhaftig werden zu lassen.“ (M. Ruck S. 146, Dok. 7)