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Von NPD-Blog

Die NPD steckt in der Krise – der tiefsten seit den 1990er Jahren, als die Partei sich modernisiert hat. Was jetzt offen zutage tritt: Die Ideologie blieb trotz der Neuausrichtung unverändert: So sehnen sich die Rechtsextremisten weiterhin nach einem starken Mann. Und die Lücke zwischen dem eigenen Anspruch der NPD - gefühlte Volkspartei, vor der das „System“ angeblich zittert – und der Realität, Splitterpartei im Westen und eine viel zu dünne Personaldecke im Osten, zeigt sich erbarmungslos.

NPD-Chef kämpft um sein Amt

Udo Voigt personifiziert diese Widersprüche: Der Bundesvorsitzende, der für die Neuausrichtung steht, versucht sich jetzt als Visionär. In der aktuell beworbenen Propaganda-Kampagne der NPD verbreiten die Rechtsextremisten halluzinierte Nachrichtenmeldungen, die Erfolge nach einer imaginären Machtübernahme anpreisen. Dieser Wunschzettel, der gut bei einem außerplanmäßig langem Stammtischabend entstanden sein könnte, steht unter der Überschrift „Ein Maßnahmekatalog“. Das fehlende „n“ brachte Voigt und seinen Getreuen bereits öffentlich Häme ein – und wird dem NPD-Chef das Überleben in der Partei nicht leichter machen. Weitere lauthals angekündigte Projekte der Bundespartei konnten zudem bislang überhaupt nicht umgesetzt werden.

Denn die finanzielle Lage der Bundespartei ist – im Gegensatz zu den Fraktionen in Schwerin und Dresden – katastrophal; zudem droht weiteres Ungemach, da Schatzmeister Erwin Kemna, ein langjähriger Weggefährte Voigts, seit Wochen in Haft sitzt. Der Verdacht: Veruntreuung von Parteigeldern in Höhe von mehreren hunderttausend Euro. Für Voigt eine Zwickmühle: Sollte er von den mutmaßlichen Geschäften Kemnas nichts gewusst haben, muss er sich Naivität und Führungsschwäche vorwerfen lassen, sollte er Mitwisser sein, wäre er möglicherweise ebenfalls ein Fall für die Justiz. Das Krisenmanagement erwies sich dementsprechend als ungenügend. Voigt will es dabei jedem in der rechtsextremen Partei recht machen, verliert so aber weiter Ansehen bei allen.

Anklage wegen des WM-Planers

Weiterhin müssen sich der Parteichef sowie zwei weitere Spitzenfunktionäre aus seinem Umfeld wegen des so genannten WM-Planers der NPD demnächst wohl vor Gericht verantworten. Die Partei hatte vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 unter der Parole „Weiß – mehr als eine Trikotfarbe“ gegen schwarze deutsche Nationalspieler gehetzt. Rassismus wird zwar in der NPD offenbar nicht wirklich geächtet – aber es wird erwartet, dass man den Rassenhass öffentlich so transportiert, dass die Justiz keine Handhabe gibt. Doch ein Berliner Gericht hat nun gegen Voigt Anklage erhoben. Noch weit schlechter für Voigts Ansehen in rechtsextremen Kreisen: Er konnte bislang keine Strategie entwickeln, um die Geister, die er rief, zu kontrollieren. Der Flügelkampf zwischen eher bürgerlich orientierten Rechtsextremisten und den militanten Neonazis tobt unvermittelt weiter.

Kein Wunder, dass Voigt von der Basis bereits weggelobt wird. In Internet-Foren meinen viele, seine Aufgabe - die Neuausrichtung - habe er gemeistert, nun müsse aber ein anderer ran. Einer, der zwischen den Flügeln erfolgreich vermittelt, der auch mit der Presse umzugehen weiß und mitreißende Reden hält. Eben einer, der die Partei führt. Zwei NPD-Spitzenfunktionäre haben dafür ihren Hut bereits in den Ring geworfen.

Andreas Molau, seit kurzer Zeit Pressesprecher der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, erwägt eine Kandidatur gegen Voigt: “Weil die Idee an mich herangetragen worden ist, überlege ich, für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren.“ Zudem stellt er, ganz im Sinne der Parteibasis, den “Deutschlandpakt” mit der rechtsextremen DVU in Frage. Auf Anfrage sagte Molau, es gebe Druck von der Basis, bei der Landtagswahl in Thüringen “nicht zurückzustecken”. Laut Absprache soll die DVU bei der Landtagswahl 2009 antreten. Nachdem die NPD aber bei den jüngsten Abstimmungen in westdeutschen Ländern herbe Klatschen hinnehmen musste, wird in der NPD ein Wahlantritt in Thüringen gefordert. Dort baut die Partei seit längerem ihre Strukturen systematisch aus - während die DVU kaum wahrnehmbar ist. Die Partei des Verlegers Gerhard Frey hatte aber jüngst erneut bekräftigt, in Thüringen antreten zu wollen.

Voigt noch vor dem Parteitag weg?

Molau legt indes weiter nach: Es sei noch nicht abzusehen, ob Voigt beim geplanten Bundesparteitag der NPD Ende Mai überhaupt noch im Amt sein werde. Die Debatte über den Vorsitzenden nannte er „normal“, schließlich “sind wir nicht die DVU”, bei der es ein “Abonnement” auf den Vorsitz gebe. Auch diese Spitze gegenüber der Frey-Partei deutet auf das baldige - bereits erwartete - Ende des “Deutschlandpakts” hin.
Auch über einen Antritt von NPD-Spitzenfunktionär Udo Pastörs gegen Voigt wird spekuliert. Pastörs, Fraktionschef der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, ruderte aber etwas zurück, will offenbar nicht als Königsmörder dastehen. Im Notfall stehe er für das Amt zur Verfügung, ließ er verbreiten.

Während sich die Funktionäre im Schweriner Schloss geschickt in Position bringen, werden in der maroden Parteizentrale in Berlin Durchhalteparolen beschworen. NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier räumte zwar auf Anfrage ein, dass einige Kreisverbände bereits auf einen anderen Kandidaten gedrängt hätten, er gehe aber davon aus, dass Voigt weiterhin Chef der rechtsextremen Partei sein werde.

Das Machtzentrum im Süden ist "gelinde gesagt" erstaunt

Hilfe für Voigt könnte aus Dresden kommen. Denn bislang galt der Fraktionschef der NPD im sächsischen Landtag, Holger Apfel, als Kronprinz des Parteivorsitzenden. Und die sächsische NPD wird es sich wohl kaum gefallen lassen, dass die Geschicke der rechtsextremen Partei künftig von Schwerin aus bestimmt werden.
Jürgen Gansel, Landtagsabgeordneter und Vertrauter von Apfel, sagte auf Anfrage, die „Gedankenspiele der Parteifreunde Pastörs und Molau hinsichtlich der Übernahme des Parteivorsitzes habe ich - gelinde gesagt - mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Für mich gibt es zur Zeit keine Veranlassung, über einen neuen Parteivorsitzenden nachzudenken. Nicht nur die Führungsdebatte selbst halte ich für überflüssig, sondern auch ihren Zeitpunkt - zwei Monate vor dem Parteitag - für ziemlich unglücklich.“

Frustration im Westen

Unabhängig davon wer sich letztendlich durchsetzen wird: Die Rechtsextremisten verfügen weder über die notwendige Diskussionskultur noch über die ideologische Basis, um demokratische Machtkämpfe und offene Strategiediskussionen zu führen. Dies zeigt sich auch daran, dass die Militanz von NPD-Anhängern im Westen, frustriert durch den Richtungsstreit und die Erfolglosigkeit bei Wahlen, zurzeit rapide zunimmt. In Niedersachsen verübte offenbar ein NPD-Aktivist einen Anschlag auf einen islamischen Gebetsraum, in Nordrhein-Westfalen griffen mehr als 30 Neonazis, darunter auch NPD-Funktionäre, eine antifaschistische Demonstration an.


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