Montag, 19.11.2007:
Zur Zusammenarbeit bringen

(Eigener Bericht) - Mit einem deutsch-libanesischen Großmanöver vor Beirut hat Berlin die Hochrüstung der Außengrenzen des Libanon forciert. Bei der Militärübung nahm die libanesische Marine in der vergangenen Woche zwei Patrouillenboote sowie Radarapparate zur Küstenüberwachung in Betrieb. Die Geräte stammen aus Deutschland. Mit der Lieferung ergänzt die Bundesregierung Maßnahmen zur Abschottung der Landgrenzen zwischen Libanon und Syrien, die auf die Kontrolle des strategisch wichtigen Bekaa-Tals zielen. Dort verfügen Syrien sowie die antiwestliche Hisbollah über großen Einfluss. Mittlerweile sind neben der Bundeswehr auch das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und die Bundeszollverwaltung im Libanon präsent. Berlin gibt vor, die Einheiten zur Stärkung der libanesischen Souveränität zu entsenden. Tatsächlich richten die Aktivitäten sich gegen Damaskus, das aus dem Libanon verdrängt werden soll, weil es sich westlichen Plänen zur "Neuordnung" des Nahen und Mittleren Ostens widersetzt.



Freitag, 16.11.2007:
Ein besonderes Verhältnis

(Eigener Bericht) - Im Beisein der Präsidenten von Bundestag und Europaparlament gedenkt die ungarische Nationalversammlung am heutigen Freitag der "Entrechtung und Vertreibung der Ungarndeutschen" nach dem Zweiten Weltkrieg. Anlass ist eine Konferenz zum 60. Jahrestag der Umsiedlung, zu der die ungarische Parlamentspräsidentin Katalin Szili eingeladen hat. Die Sozialdemokratin nennt die Umsiedlungsbeschlüsse der Nachkriegszeit, die im Potsdamer Abkommen gründeten, "Dokumente der Schande". Sie lehnt auch die tschechoslowakischen Benes-Gesetze ab und hat kürzlich einen Besuch in der Slowakei abgesagt, weil das dortige Parlament - im Gegensatz zu Budapest - die Umsiedlungsbeschlüsse des Jahres 1945 nicht annulliert. Szili erhält vor Beginn der heutigen Tagung von der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, die Ehrenplakette des BdV. Budapest kooperiert mit Berlin, weil es sich von der Aufhebung der Nachkriegsordnung eigene Vorteile verspricht: Hunderttausende Angehörige der ungarischsprachigen Minderheit in der Slowakei hoffen bei einer Annullierung der Benes-Gesetze auf Entschädigung und Restitution. Die deutsch-ungarische Revisionsachse wurde bereits lange vor dem Umbruch 1989 geschmiedet und in Regierungsvereinbarungen gefestigt. Ihre Offensive gegen Polen, Tschechien und die Slowakei gewinnt erneut an Kraft.



Donnerstag, 15.11.2007:
Gepanzertes Rückgrat

(Eigener Bericht) - Mit drei Milliarden Euro finanziert Berlin einen neuen Schützenpanzer (Puma) für die Bundeswehr und bedient damit Pläne deutscher Militärstrategen für weltweite Kampfeinsätze auf sämtlichen Eskalationsstufen. Wie es im Heer heißt, ist der Puma mit seiner Beweglichkeit und mit seinem Waffenmix für alle denkbaren künftigen Operationen optimal geeignet - von Besatzungsaufgaben bis hin zum offenen Krieg. Er ergänzt die Rüstungsprogramme der Marine und der Luftwaffe, die weitere Komponenten für die globale Interventionsfähigkeit der Bundeswehr liefern und damit die noch bis 1990 dominierende Ausrichtung auf die Landesverteidigung entscheidend verändern. Die kommenden Kriege sollen nicht mehr in Europa, sondern auf anderen Kontinenten geführt werden, sie fordern daher einen weitreichenden Umbau der deutschen Streitkräfte. Das nötige Kriegsgerät wird zu hohen Preisen von deutschen Konzernen produziert, die nach dem Willen der Bundesregierung eine führende Rolle bei der Aufrüstung Europas einnehmen sollen. Dabei geht es nicht nur um Millionengewinne, sondern auch um die nationale Verfügung über das Know How zur Kriegswaffenproduktion.



Mittwoch, 14.11.2007:
Folterkomplizen

(Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male werfen Menschenrechtsorganisationen den deutschen Besatzungskräften in Afghanistan Komplizenschaft mit Folterern vor. Wie amnesty international (ai) in einem gestern veröffentlichten Bericht schreibt, liefern die ISAF-Truppen afghanische Gefangene an den Kabuler Geheimdienst (National Directorate of Security, NDS) aus. Dem Bericht zufolge sind in Kerkern des NDS Misshandlungen und willkürliche Freiheitsberaubung an der Tagesordnung. Laut amnesty sind zudem mehrere Personen nach der Überstellung an den Geheimdienst verschwunden. Erst in der vergangenen Woche war die Bundeswehr involviert, als 34 Aufständische im Verlauf von Kampfhandlungen festgenommen und an die zuständigen afghanischen Stellen ausgeliefert wurden; gewöhnlich bemächtigt sich der NDS solcher Gefangener. Der Vorwurf von amnesty international wiegt umso schwerer, als deutsche Repressionskräfte schon im Zusammenhang mit der Verschleppung von Verdächtigen nach Afghanistan der Kollaboration mit Folterern beschuldigt worden sind. Der afghanische Geheimdienst ist mit finanzieller Unterstützung aus Deutschland aufgebaut worden. Er verfügt über enge Beziehungen zur deutschen Auslandsspionage.



Dienstag, 13.11.2007:
Afrikanische Positionen (II)


(Eigener Bericht) - Wenige Tage nach dem Tod von rund 50 Flüchtlingen vor der Küste Mauretaniens reist Bundespräsident Köhler am morgigen Mittwoch zu neuen Gesprächen über die Abwehr von Migranten in das nordwestafrikanische Land. Bereits im vergangenen Jahr hat die EU mit beispiellosem Druck Operationen europäischer Polizeieinheiten in mauretanischen Hoheitsgewässern durchgesetzt. Wie es jetzt in Berlin heißt, soll die Abschottung Europas gegen unerwünschte Einwanderer weiter perfektioniert werden. Die "Grenzschutz"-Kooperation mit Mauretanien gilt einem Land, das, wie auch weitere Staaten der Sahara und des Sahel-Gebiets, militärisch im sogenannten Anti-Terror-Kampf mit den USA zusammenarbeitet. Mit eigenen Lieferungen rüstet auch die Bundeswehr die Streitkräfte Mauretaniens sowie des angrenzenden Mali aus. Mit der militärischen und polizeilichen Einflussnahme sichert sich Berlin eigene Positionen im afrikanischen Interessengebiet der USA. Sie lassen sich in Kooperation mit Washington ebenso nutzen wie zugunsten einer konkurrierenden EU-Politik und eröffnen Berlin neue Optionen.



Montag, 12.11.2007:
Afrikanische Positionen (I)

(Eigener Bericht) - Mit mehrtägigen Staatsbesuchen des Bundespräsidenten in Algerien und Mauretanien baut Berlin seinen Einfluss in den Ressourcengebieten Nordwestafrikas aus. Schwerpunkt der Gespräche, die Horst Köhler am heutigen Montag in der algerischen Hauptstadt aufnimmt, ist neben einer weiteren Öffnung Algiers für die Expansionspläne deutscher Unternehmen die künftige Zusammenarbeit der Armeen, Polizeien und Geheimdienste. Wie die deutsche Auslandsspionage behauptet, sind die im Süden an Algerien angrenzenden Wüstengebiete Ort bedeutender Aktivitäten von Terroristen und geben "Anlass zur Sorge". In der Region führt die US Army seit mehreren Jahren Militärtrainings mit den Streitkräften der Sahara-Staaten durch. Die deutschen Repressionsbehörden ergänzen das US-Engagement seit einer bis heute nicht aufgeklärten Entführung deutscher Touristen in Südalgerien um eigene Maßnahmen. Während Washington zunehmend in Konflikt mit Algier gerät, intensiviert Berlin die Kooperation. Thinktanks in der deutschen Hauptstadt dringen darauf zu klären, ob die Bundesregierung in Afrika auch in Zukunft gemeinsam mit den USA vorgeht oder die eigene Position in Konkurrenz zu Washington stärkt.