Eine Analyse der Gewerkschaften aus marxistischer Sicht kommt an den Aufgaben der Kommunisten nicht vorbei

Der Gegenstand dieses Artikels ist eine grundsätzliche Kritik der Thesen „Gewerkschaftliche Situation und Aufgaben aus marxistischer Sicht" von Wolfgang Teuber, die der Partei zur Diskussion und Überarbeitung seit zwei Jahren vorliegen. (UZ, 18. Februar 2005.) Sie sind der Versuch des Sekretariats der DKP, die Grundfragen der Gewerkschaftspolitik aus marxistischer Sicht neu zu formulieren und Lösungsvorschläge zu entwickeln. Wolfgang Garbers ist auf die einzelnen Thesen Teubers bereits umfassend kritisch eingegangen (T&P Nr. 5). Ich setze Garbers' Kritik voraus und verweise aus einer allgemeineren Perspektive auf einen logischen Bruch, unter dem nicht nur Teubers Darstellung, sondern die ganze Politik der DKP der letzten Jahre leidet. Dies betrifft sowohl die Darstellung der Gewerkschaften als Organisationen der Arbeiterklasse als auch die politische Perspektive, die wir Kommunisten für die Gewerkschaften sehen.

Richtiger Ansatz

Die Intention der Thesen zielt darauf ab, die Gewerkschaften wieder in kämpferische Massenorganisationen zu verwandeln. Zu Recht greifen sie die keynesianistische Ideologie an, die seit Jahrzehnten an der Substanz der Gewerkschaften zehrt, und stellen fest, dass es „keinen gerechten Ausgleich zwischen Arbeit und Kapital" gibt, wie es allen Spielarten des Keynesianismus zugrunde liegt. Die Gewerkschaften müssten sich endgültig von dem Konzept der „Sozialpartnerschaft" und der Rückkehr „zum sogenannten Sozialstaat" verabschieden und wieder zu ihrer ureigensten Existenzgrundlage zurückfinden, indem sie „die Interessen der abhängig Beschäftigten" und „jener, die keine Arbeit mehr haben (...), ihre Wünsche, Ziele, sozialen Leistungen und Rechte" zum „Maßstab gewerkschaftlicher Politik" machen. Konsequent wird festgestellt, es sei „Aufgabe gewerkschaftlicher Bildungsarbeit (...) den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital aufzuzeigen und Bewusstsein für die eigenen Interessen zu entwickeln".

Diese Herangehensweise erfordert freilich, dass der „Parteienproporz von SPD und CDU in den Gewerkschaftsführungen" aufgekündigt wird, damit die „Auswahl in die gewerkschaftliche Führungsarbeit (...) nach den fähigsten Köpfen und nicht nach Parteibüchern" vorgenommen wird. Damit ist aber der Opportunismus, der die gewerkschaftliche Politik bestimmt, nicht beseitigt -er ist ja die Grundlage dafür, dass in den Gewerkschaften so verfahren wird! Erst wenn der Opportunismus, die Politik der Anpassung und Unterordnung unter die Interessen der Bourgeoisie, bekämpft wird, haben die „fähigsten Köpfe" eine Chance, die Gewerkschaften zu leiten. Welche Orientierung müssen wir von den Gewerkschaften verlangen, wenn sie ihr Bündnis mit den bürgerlichen Parteien, d.h. vor allem mit der SPD, aufkündigen? Die Antwort der Thesen ist alles andere als konsequent und führt zu dem logischen Bruch, von dem oben die Rede war. Die Empfehlung an die Gewerkschaften lautet nämlich, dass sie die „Zusammenarbeit mit Bündnispartnern weiter entwickeln" sollen. Wer aber sind diese „Bündnispartner"? Was soll die Zusammenarbeit bringen? Eine eindeutige Antwort sucht man vergeblich.

Bündnispartner soziale Bewegung

Man kann höchstens aufgrund der Ausführungen über das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und der so genannten „soziale [n] Bewegung" einige Vermutungen anstellen. Dort heißt es, die „unmittelbar wichtige Aufgabe" der Gewerkschaften sei die Verstärkung der „Zusammenarbeit mit der sozialen und globalisierungskritischen Bewegung", der „neue(n) Bewegung gegen den Neoliberalismus, die kapitalistische Globalisierung und den imperialistischen Krieg". Die Gewerkschaften könnten durch diese Bewegung stimuliert werden und umgekehrt benötigte die soziale Bewegung die Gewerkschaften für die Schaffung einer sozialen und politischen Alternative. Was aber wären die Aufgaben der Gewerkschaften?

Marxistische Klassiker und die gewerkschaftspolitische Perspektive

Man muss es klar aussprechen - die Thesen tun es nicht - dass ohne die Aktivität der Kommunisten in den Gewerkschaften es nicht gelingen wird, dort klassenkämpferische Positionen durchzusetzen und vor allem die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft zu verbreiten. Gewerkschaften brauchen eine langfristige politische Perspektive, die weit über die Grenzen der unmittelbaren Aufgaben hinausgehen. Selbst der ökonomische Kampf kann nur dann konsequent im Interesse der Arbeiterklasse geführt werden, wenn die Gewerkschaften von dem unüberbrückbaren Gegensatz von Arbeit und Kapital ausgehen und sie eine andere Gesellschaftsordnung anstreben, wo dieser Gegensatz aufgehoben wird. Sonst machen sie sich unweigerlich Sorgen um die kapitalistische Wirtschaftsordnung, als „wäre das Verhältnis von Arbeit und Kapital ein ewiges " wie Marx feststellt. Antikapitalistische und klassenkämpferische Positionen - die nicht per se der Kommunisten bedürfen - sind nicht ohne heftigen Kampf gegen den Opportunismus zu führen.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es wäre in der Tat nötig, dass die Gewerkschaften in die „soziale und globalisierungskritische Bewegung" hineingehen und dort ein „wichtiger Motor" werden, ohne dabei ihre eigentliche Aufgabe zu vergessen, nämlich anstehende Auseinandersetzungen mit dem Kapital gut vorzubereiten und sie auf die Ebene des politischen Kampfs, d.h. des Kampfs Klasse gegen Klasse, zu heben.

Die Voraussetzung dazu ist allerdings, dass die Gewerkschaften zu einer eindeutigen klassenpolitischen Perspektive und dem entsprechenden Handeln zurückfinden, damit sie in der sozialen und globalisierungskritischen Bewegung eine treibende Kraft werden und dort das Rückgrat bilden können. Denn diese Bewegung ist, im Gegensatz zu der Annahme in den Thesen, alles andere als eine einheitliche Bewegung mit klaren politischen Zielen. Sie ist eine spontane Sammelbewegung und stellt bei weitem nicht immer eine außerparlamentarische Opposition dar. Sie ist ideologisch und politisch über die so genannten NGOs mit dem kapitalistischen System und den bürgerlichen Parteien direkt verbunden. In ihr stellt sich alles dar, was als Opfer der beschleunigten Akkumulation des Kapitals dasteht: Von der konservativen Bauernbewegung über keynesianistische Sozialstaatsromantiker bis hin zu den Kommunisten. Dieses bunte Bild kann den Gewerkschaften keine langfristige politische Perspektive bieten.

An die Frage der Orientierung der Gewerkschaften muss in grundsätzlicher Art und Weise herangegangen werden. Das gilt umso mehr für die Kommunisten. Sie haben ein prinzipielles Interesse daran, dass die Arbeiter durch Klassenkampf und Bildungsarbeit zu einer bewussten Klasse werden, die die Einsicht in ihr Sklavendasein gewinnt und dies in größere gesellschaftliche Zusammenhänge stellt, also ein Blick für das Ganze erlangt. Die Antwort auf diese Frage enthält auch die Lösung auf die gegenwärtigen existentiellen Probleme der Gewerkschaften, und zwar weltweit.

Die Frage war stets eine der Grundfragen der marxistischen Klassiker. Marx und Engels haben stets darauf hingewiesen, dass die Lohnkämpfe nicht nur ökonomische Kämpfe sind. Der Lohnkampf, wie Marx gegen Proudhon geltend gemacht hat, ist der „Kampf Klasse gegen Klasse" und als solcher ist er „ein politischer Kampf". (MEW 4, 181) Und dies im doppelten Sinne: Zum einen geht es dabei um den Verteilungskampf, den Anteil der Arbeiterklasse am unmittelbaren Produkt der Arbeit, und zum anderen geht es um den langfristigen politischen Machtkampf für die endgültige Emanzipation der Arbeit, die Abschaffung der Lohnarbeit. Deshalb bezeichnet Marx diesen Kampf als einen „verkable [n] Bürgerkrieg" (Ebenda, 180) Marx wie Lenin haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gewerkschaftsbewegung in ihrem Tageskampf um die Verbesserung der Lebensbedingungen das zuletzt genannte Ziel nicht vergessen darf. (LW 5, 409-421) Die dialektische Einheit dieser Kampfformen - um die unmittelbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen und um eine andere Gesellschaftsordnung - kann die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung nur dann herstellen, wenn sie zugleich mit der kommunistischen Bewegung gegen die Willkür des Kapitals überhaupt kämpft. Denn, um mit Rosa Luxemburg zu sprechen: „Die Stärke der .praktischen Politik' der deutschen Gewerkschaften liegt in ihrer Einsicht in die tieferen sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhänge der kapitalistischen Ordnung; diese Einsicht verdanken sie aber niemand anderem als der Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus, auf der sie in ihrer Praxis fußen." (GW 2, 158)

Es gilt heute mehr denn je diesen Gedanken deutlich auszusprechen, dafür in den Gewerkschaften zu kämpfen und so überhaupt die Einheitsgewerkschaft zu verwirklichen - unabhängig von der quantitativen Stärke oder Schwäche der kommunistischen Bewegung.