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Der von der Bundesregierung am 27. September vorgelegte Rüstungsexportbericht für das Jahr 2005 ist ein Offenbarungseid der rot-grünen Vorgängerregierung. Das Ergebnis ist auf der ganzen Linie katastrophal. Da die schwarz-rote Bundesregierung laut Koalitionsvereinbarung an den Rüstungsexportbestimmungen festhalten will, ist eine Fortsetzung des Waffenexportbooms zu befürchten.

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Gegenüber dem Jahr 2004 stieg der deutsche Kriegswaffenexport um 44,3 Prozent (von 1,13 auf 1,63 Mrd. Euro) und erreichte damit den höchsten Wert, seitdem die Regierung offizielle Zahlen herausgibt: seit 1996. Wir stellen fest: Mit diesem höchsten Exportwert - zumindest der vergangenen zehn Jahre - tritt die Regierung ihren eigenen Grundsatz, "ihre Rüstungsexportpolitik restriktiv zu gestalten", mit Füßen. Wer regierungsseitig in diesem Zusammenhang das Wort restriktiv in den Mund nimmt, betreibt eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Deutschland trug in den vergangenen zehn Jahr niemals mehr zur internationalen Waffenschwemme bei wie 2005.

Auch die Erteilung von neuen Genehmigungen für die Ausfuhr von "Rüstungsgütern", was Kriegswaffen und Ausrüstungen wie Elektronik und militärische Bauteile einbezieht, in sogenannte Drittländer (d. h. in Staaten außerhalb der EU, der NATO und der NATO gleichgestellter Länder wie Australien, Japan, Liechtenstein, Neuseeland und Schweiz) erreichte den höchsten Wert seit 1996! Mit 1,655 Mrd. Euro lag er 2005 um 53,3 Prozent über dem Vorjahrswert. Die Gruppe der Drittländer umfasst genau 93 Staaten. Darunter auch solche, die in Spannungsgebieten liegen, wie Chile, Bolivien und Peru, Indien und Pakistan, Israel, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, Kolumbien, Südkorea und Taiwan. Wir stellen fest, diese Exporte dienen nicht der Entspannung in Konfliktregionen, sondern sie tragen eher zu ihrer Verschärfung bei.

Die Praxis der Rüstungsexporte und -genehmigungen verstoßen auch noch gegen zwei weitere zentrale Vorgaben der Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesregierung vom Januar 2000: Dort heißt es einmal, dass die "Beachtung der Menschenrechte" für jede Exportentscheidung von "hervorragender Bedeutung" ist; eine ähnliche Bestimmung enthält auch der EU-Verhaltenskodex vom Juni 1998. Zum Zweiten verpflichtet sich die Bundesregierung, nicht in Staaten zu liefern, die auf Entwicklungshilfeleistungen angewiesen sind (Richtlinien Ziffer III,6).

Das Versprechen, in solchen Fällen "grundsätzlich nicht" zu liefern, wird durch die Genehmigungspraxis geradezu ins Gegenteil verkehrt: Grundsätzlich wird genehmigt und geliefert und nur ausnahmsweise wird abgelehnt. Die Zahlen belegen das: Laut Exportbericht wurden 2005 insgesamt 11 855 Einzelanträge für die Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigt, lediglich 58 wurden abgelehnt.

Ganz besonders negativ sticht die Bilanz der Genehmigungen von Kleinwaffenexporten in Drittländer ins Auge. Bekanntlich führt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz 95 Prozent der Getöteten heutiger Kriege auf den Einsatz von Kleinwaffen zurück. Hatten schon die Werte für 2003 (8,59 Mio. Euro) und 2004 (8,17 Mio. Euro) das Doppelte der Vorjahre betragen, bescherte das Jahr 2005 noch einmal eine satte Steigerung um 53,8 Prozent auf 12,57 Mio. Euro!

Anstatt nicht mehr benötigtes Bundeswehrmaterial der Schrottpresse zuzuführen und damit Arbeitsplätze zu schaffen, verkauft die Bundeswehr das ausrangierte Kriegsgerät. Diese Art von Geschäft boomt in den letzten Jahren. Der Wert liegt 2005 bei 87,8 Millionen Euro. Zwar sind die Werte seit drei Jahren rückläufig, aber immerhin ist es immer noch der dritthöchste Wert in den sieben Jahren seit 1999.

Wir bekräftigen unsere Forderung nach Verschrottung alten Bundeswehrmaterials statt diese Kriegswaffen zu exportieren.


Dieser Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung aus der UZ - unsere zeit, Zeitung der DKP, vom 6. Oktober 2006, übernommen.




 
 
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